Für Instandsetzung des Tenders ‚Donau‘ bleibt es bei EU-weiter Ausschreibung – Auftrag dürfte nach Polen gehen
Das Verteidigungsministerium muss für die Instandsetzung des Tenders Donau der Deutschen Marine bei ihrer EU-weiten Ausschreibung bleiben und durfte diese Ausschreibung nicht zurückziehen, um deutschen Werften den Auftrag zu erteilen zu können. Das entschied die Vergabekammer des Bundeskartellamtes. Damit wird die Vergabe des Instandsetzungsauftrags für das Schiff an eine polnische Werft wahrscheinlich.
Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am (heutigen) Freitag auf Nachfrage die entsprechende Entscheidung der Vergabekammer. Hintergrund ist das Verfahren, bei dem die Instandsetzung im Februar EU-weit ausgeschrieben wurde, nachdem kurz zuvor der Marineschiffbau als nationale Schlüsseltechnologie festgelegt worden war. Nachdem das Ausschreibungsverfahren dann aufgehoben wurde, ging eine polnische Werft dagegen vor und bekam nun beim Bundeskartellamt Recht.
Gegen die Vergabe an das Unternehmen in Polen hatte es breiten Widerstand aus Politik und Gewerkschaften gegeben, die sowohl auf eine Gefahr für deutsche Werftarbeitsplätze als auch auf die Festlegung der nationalen Schlüsseltechnologie verwiesen hatten. Allerdings war bei der Ausschreibung des Auftrags, der nach Angaben des NDR rund 9,7 Millionen Euro umfasst, offensichtlich unklar, ob auch Instandsetzungen unter diese Regelung fallen oder ob sie nur für den Neubau von Kriegsschiffen gilt. Der politische Druck hatte allerdings Erfolg, die Ausschreibung wurde gestoppt.
Mit der Entscheidung der Vergabekammer gilt nun die EU-Ausschreibung weiter, und die polnische Werft dürfte als vermutlich günstigster Anbieter gute Chancen auf den endgültigen Zuschlag haben. Ob sich dieses Verfahren auch auf künftige Instandsetzungsvorhaben auswirkt, ist unklar – da dürften dann die Regeln für die Umsetzung der nationalen Schlüsseltechnologie eindeutiger sein.
(Ein Nachtrag: Das Bundeskartellamt erklärte auf Nachfrage, es äußere sich zu Entscheidungen der Vergabekammer nicht, und wenn dann nur in anonymisierter Form ohne Nennung der Beteiligten. Deshalb die Meldung unter Berufung auf einen Verfahrensbeteiligten, dem ich das ja glaube – aber aus journalistischer Sicht hätte ich das natürlich lieber vom Kartellamt bestätigt bekommen…)
(Archivbild Dezember 2007: Tender Donau in der UNIFIL-Mission vor dem Libanon – Ann-Kathrin Fischer/Bundeswehr)
Ein schönes Beispiel in welchem Spannungsfeld das Ziel „einsatzbereite Bundeswehr“ umzusetzen ist.
Stellt die Marine nicht Personal zur Bauaufsicht ab? Ich hatte hier einmal gelesen, daß es üblich ist, daß ein kleiner Trupp immer auf der Werft ist.
[Vermutlich, aber da ist es doch ziemlich egal, wo die Werft ist? T.W.]
Ein Werftaufenhalt in Polen kommt bei der Stammbesatzung bestimmt super an. Ich bin mal gespannt wie viele mit rüber müssen.
@Thomas Melber: Die Besatzung (oder bei Mehrbesatzungskonzept eine Werftgruppe) begleitet in der Werft die Instandsetzung. Einerseits wird das Schiff weiterhin bewacht (Sabotageschutz), andererseits wird bei der Instandsetzung unterstützt (Ortskunde, z.B. „Wo ist denn der Sicherungskasten für den Stromkreis?“, „Was ist denn hinter dieser Wand, müssen wir da beim Schweißen was besonderes beachten?“).
Ist ein Kostenfaktor, denn es entstehen abhängig vom Status der eingesetzten Soldaten Ansprüche auf Trennungsgeld (im Falle einer Auslandswerft evtl. höheres Auslandstrennungsgeld), Reisekosten für Familienheimfahrten, …
Ganz ehrlich es müssen eh endlich mal neue Tender kommen. Dann kann man sich bis dahin mal Gedanken machen, ob Instandsetzungen im Zuge der „nationalen Schlüsseltechnologie“ auch stets deutsche Werften (Bzw, deutscher Standort) den Zuschlag bekommen.
Es verwundert mich doch sehr, dass es bisher kaum Informationen zur neuen Tender Klasse gibt!
@T.W.
@Thomas Melder
Der Punkt ist tatsächlich interessant. Was für eine Art Dienst leistet dann die Werftgruppe? Wie kommen sie nach Hause? Nimmt man die Werftgruppe aus der Besatzung und konterkariert dann etwas die “Entlastungsphase Werft” wenn Soldaten durch Europa zum Dienst reisen müssen. Sind die Auflagen zum Schutz in einer ausländischen Werft ähnlich einer Deutschen? Braucht man mehr Personal, weil mehr Aufsicht? COVID Schutz in Polen? Etc…
Schon ein spannender Themenkomplex, der es für die Marine um so ärgerlicher macht, da man sich nun auf Hochtouren um saubere Antworten kümmern muss.
[Hm, wieder einmal wird ein Randthema hochgezogen… Gab’s noch nie eine Instandsetzung auf einer Werft außerhalb Deutschlands? Würde mich echt mal interessieren. Und eine ausländische Werft bietet weniger Sicherheit als eine deutsche? Auch ein interessanter Ansatz… T.W.]
Ich kenne keinen vergleichbaren Werftaufenthalt. Für die Besatzung kein schönes Weihnachtsgeschenkt, muss diese sich zumindest in Teilen auf die Begleitung des Werftaufenthaltes in Polen einstellen. Gut, so ist das Soldatenleben, aber die Kommunikation seitens Marineführung sowie BMVg diesbezüglich war bisher unterirdisch. Wollen wir hoffen, dass diesmal richtig ausgeschrieben wurde und die Leistungsbeschreibung passt. Meines Wissen wurden bei über zwei Drittel der letzten Werftaufenthalte der geplante Zeitraum sowie das Finanzvolumen gerissen. Bin gespannt, wie das in Polen läuft.
Mein erster Gedanke: Was mag an einem Tender wohl Schlüsseltechnologie sein?
Mein zweiter Gedanke: Wie mag es mit der Rechtssicherheit bei Ausschreibungen bestellt sein? Eine Werft gibt eine Interessenbekundung ab, leistet Vorarbeit für das Angebot, und dann April, April, wird man plötzlich ausgeschlossen? Kann doch nicht sein. Nun, sie sind wieder dabei. Das ist gut so.
Ich begrüße diese Entscheidung.
Was das Thema Sabotageschutz angeht: auf deutschen Werften läuft auch fast alles nur über sub und sub-sub Unternehmer… Da findet sich während so einer Instandsetzung kaum ein Deutscher auf dem Schiff. Mit Glück sprechen die Vorarbeiter fließend deutsch. Vom Akzent her würde ich sagen, größtenteils Rumänen und Bulgaren. Hat aber auch was amüsantes, wenn man durchs Schiff läuft und auf Arbeiter trifft, die während der Arbeit osteuropäischen Hardtekk über ihre Bluetooth Lautsprecher hören ;-) (selbst schon erlebt).
In Instandsetzungskreisen rechnete man schon länger mit dem Zuschlag nach Polen, es wird ja auch durch das MArs eine Bauleitung und technische Kostenprüfung abgestellt. Bauleitung ist schon auf deutschen Werften kein einfacher Job, ich bin wirklich gespannt wie das dort laufen soll.
Ich habe, berufsbedingt, keine hohe Meinung von deutschen Werften… Wenn die Nachbarn in Polen auch noch halbwegs termingerecht und im Kostenrahmen arbeiten, dann wird es da gaaaanz lange Gesichter geben.
@TW
Wenn es nur nach dem Preis geht könnte man die nächsten Flottentanker auch in Südkorea bauen lassen.
Davon ab: ist sichergestellt, daß es auf der polnischen Werft eine deutschsprachige Bauleitung gibt (also: „richtiges, technisches Deutsch“)? Dokumentation, u.a.? Ich sage nicht, daß die Polen ihr Handwerk nicht verstehen, aber die Wahrscheinlichkeit für Friktionen ist sicher höher als in Deutschland.
Übrigens werden die Fleet Auxiliaries der Marine von Zivilisten gefahren, soweit ich weiß.
Was ein Sinn. Bei uns in Deutschland werden die Werften mit Millionen aus dem Rettungsfond unterstützt und Arbeit welche da wäre, wird an andere EU Staaten vergeben. Und dann auch noch Polen welchen den EU Haushalt blockieren. Da fehlen mir echt 99cent zum Euro.
@TW
Also wir lagen mal zur Notinstandsetzung in Zypern in der Welt allerdings ging es vom Einsatz direkt in selbige und der Großteil der Besatzung wurde nach Deutschland ausgeflogen. Nur ein kleines Team blieb vor Ort.
Ja es wäre meines Wissens nach das erste Mal das eine deutsche Einheit im Ausland zu einem regulären Werftaufenthalt geht.
Die Besatzung, vor allem die Techniker sind die ersten Ansprechpartner für die Werftarbeiter. Ich sehe das Thema kritisch, denn am Ende liegt man für Grundgehalt in einer günstigen griechischen Werft da ist es Essig mit Familienleben. Selbst wenn es einen wie auch immer gearteten Zuschlag gäbe, ist es eine Zusatzbelastung, demnächst dann 4 Monate Seefahrt als Einsatzvorbereitung, 6 Monate Einsatz, anschließend 4 Monate + in einer ausländischen Werft. Attraktiv geht anders, das sind Abwesenheiten die kommen an amerikanische Verhältnisse bei deoloyments ran. Wer da noch an Bord geht hat meinen größten Respekt. Wird aber auf längere Zeit dem Personalfehl der Marine nicht zuträglich sein.
„Und eine ausländische Werft bietet weniger Sicherheit als eine deutsche? Auch ein interessanter Ansatz… T.W.“
als Fragen fällt mir da ein:
Kann die dt Besatzung in Polen scharfe Waffen (Pistolen) führen?
Einen Militärischen Sicherheitsbereich erklären?
Fällt das unter das Nato-Truppenstatut?
Ist das anders als bei einer aktiven Einheit auf Hafenbesuch?
Das kommt dabei heraus, wenn man sich aus politischen Gründen in ein ordentliches Vergabeverfahren einmischt. Außer Verzögerung nix gewesen. Und das war nicht die letzte Einheit, die unter sowas leiden darf…
@ TW:
Ja, Grundsätzlich ist es tatsächlich etwas Neues.
Wenn man von „Ausserplanmäßigen Instandsetzungen“ absieht, weil zum Beispiel ein „schwimmender Stein“ im Weg war, oder das Sonardom mal ein Loch hatte, und man spontan woanders Docken musste.
Aber eine Planmäßige Instandsetzung im Ausland ist tatsächlich neu.
Schiffbaulich sind die polnischen Werften nicht zu verachten, daher bitte keinen falschen Zungenschlag.
Aber organisatorisch ist es für die Marine /BAAINBw durchaus „mehr“.
Fängt von der oben angesprochenen Regelung der Bezüge der Soldaten (ziv.) an, geht bis zur Diplo-Anmeldung von ggf. mitgeführten Waffen und VS-Material.
Sicher sind die Tender, da zum großen Teil handelsüblich gebaut und fast „Klasse“ habend, einfacher zu handhaben, aber trotzdem sind und bleiben es Kriegsschiffe. Und deren Verfahren sind im Ausland nun mal anders zu handhaben als in Schleswig-Holstein, oder kurz vor der polnischen Grenze in Wolgast…
Grundsätzlich alles möglich, und beim (unterstellten)Willen der Host Nation auch alles machbar, aber ja, mit erhöhten und nicht zu vernachlässigen Org-Aufwand.
@all: Ich finde es sehr diskussionswürdig, dass das Ausschreibungsverfahren – wohl auf politischen Druck – gestoppt wurde. Kein Wunder, dass die polnische Werft da recht bekommt. Das Thema nationale Schlüsseltechnologie ist in diesem Zusammenhang sowieso fragwürdig.
1. Welche Schlüsseltechnologie enthalten denn die Tender?
2. Selbst wenn, erlaubt ja die nationale Schlüsseltechnologie immer noch eine EU-weite Ausschreibung.
Also diese Extra-Runde hätte man sich wirklich sparen können.
Also ich bin eigentlich ganz guter Dinge, dass die Werft in Danzig sich reinknien wird und am Ende das Resultat handwerklich passt. Und die bekommen, wie ich das aus dem Vorgenannten interpretiere wohl den Zuschlag, weil günstiger.
Nun ist das mit dem „günstiger“ halt so eine Sache, weil hier das Auftragsvolumen bzw. Angebot der Werften verglichen wird. Die ganzen Mehrkosten, die dann auch nicht das BAAINBw schultert, sondern die Marine aus ihren Haushaltsmitteln bleiben unberücksichtigt: Höhere Reisekosten, Abwesenheitskosten und Abwesenheitszeiten, endlose Arbeitsstunden, um den Org-Aufwand zu schultern (der ja oben bereits genannt…z.B. rechtliche Statuten der Soldaten, Quarantänebestimmungen und Pendlergarantien, Unterkunft organisieren und Verpflegung, Anbindung IT -> ins Bw/BWI-Netz aus Polen für die Werftgruppe, Materialtransporte, auch Gefahrguttransporte (ja, alles mögliche Gerät auch nach einer Arsenalliegezeit ist an Bord und wird ggf. gesteuert ausgebaut, dass muss dann nach Deutschland), Anwendung unmittelbarer Zwang durch die Wachgruppe, Gerichtsstand bei Unstimmigkeiten, usw. usf.).
Eine Vollkostenrechnung aus dem Instandsetzungsauftrag UND den o.g. Kosten für den militärischen Anteil wird eben nicht gemacht bzw. nicht berücksichtigt bei der Vergabeentscheidung. Und das ist grundsätzlich schlecht, das hat nichts mit Polen zu tun. Denn das bleibt auch unberücksichtigt bei innerdeutschen Vergaben. Da ist es zwar nicht so komplex, aber es macht für die Truppe und deren Abwesenheiten sowie (militärischen / Bundesreisekostengesetz) Opportunitätskosten schon was aus, ob eine Einheit mit Heimathafen Kiel in Rendsburg oder in Wolgast landet. Oder eine Rostocker Einheit in Wolgast oder Emden. Je weiter, je teurer, und dies ist nicht Gegenstand des Zuschlags an die die Werft nach Preis-Leistungskriterien.
Vor der SAZV waren die Phasen in der Werft ein Mittel des Disziplinarvorgesetzten um seiner Besatzung eine Ruhepause von der Seefahrtsbedingten Abwesenheit „fürsorglich“ einzuräumen. Bis auf Wachgruppe, war es üblich einen generellen Dienst von Montag-Mittag „Dienstbeginn“ und Donnerstag-Vormittag „Dienstschluss“ zu leisten (28-35h Arbeitswoche, langes WE)= Fachsprachlich als Werftroutine bezeichnet!
Mit dem Wegfall von „ein Schiff, eine Besatzung“ und der Umstellung der Soldatenarbeitszeit ist dieses Verfahren soweit mir bekannt auch Geschichte. Ein Beispiel wie es aktuell durchaus denkbar wäre:
– Besatzung ist in der Einsatzvorausbildung ( ca. 2-4 Monate), typisch hierfür sind kurze Seefahrten von einigen Tagen bis wenigen Wochen am Stück. ( mehr Zeit Auf See als an Land)
– Besatzung fährt einen Einsatz ( ca. 3-6 Monate), auf See oder im Auslandshafen
– Werftzeit ( 4-18 Monate), Möglichkeit für Urlaub und geregeltes Leben, Zeit mit Familie usw….
Liegt jetzt die Werft auch noch im Ausland, wo bleibt dann die verbliebene Zeit um am normalen Leben teilzunehmen? Also „ ja“, wo der Wohncontainer für die Besatzung aufgestellt wird ist nur Nebensächlich. Aber auch eine Besatzung möchte am Leben in Deutschland teilnehmen😉
Klar gab es schon Werftbesuche im Ausland, das sind dann aber Notinstandsetzungen. Beispiele der letzen Jahre: Orkan reißt einem die Radarantennen und Multisensorplattform vom Brückendach, Schiff kollidiert nachts mit treibendem Container-Kühlgerät, Nachrüsten einer Satelitenkommunikationsanlage für ein sich geändertes Einsatzszenario. Da gehts dann schonmal außer der Reihe ins Dock/Werft..
Aber eine planmäßige Instandhaltung/Setzung findet bzw, fand immer in Deutschland statt. Bei den alten Zerstörern wurden glaube ich noch die Dampfturbinen in der US-Werft gewechselt, das war aber im letzten Jahrtausend und „wie Urlaub für die Besatzung“…
Und ja in Deutschland sind die Sicherheitsstandards deutlich höher als im Ausland. In der Handelsschifffahrt werden Wartungen zu 90% in asiatischen Werften durchgeführt, die halten sich ans Budget und da gibt es keine verlängerten Liegezeiten von teilweise Jahren. Eher wird das Schiff zum verschrotten an einen Strand in Bangladesch gebracht….!
Das wäre „die“ Lösung….Hull aus China, Umbauten in Deutschland und nach 10 Jahren geht der Kahn in Schrott und Neu-Kauf….(bei Versorgern wäre dies auf jeden Fall eine denkbare Option)
Jaja, früher war alles besser, deutsche Qualitätsarbeit und so, man ging noch mit der Kerze übern Hof zum kacken….
Leute regt euch ab. Polen ist NATO-Mitglied, Danzig quasi kurz hinter der Grenze. Da ist die Familienheimfahrt von Danzig nach Stuttgart etc. auch nicht viel weiter als von Flensburg aus. Da werden rechtliche Vertragsprobleme konstruiert, Qualitätsmängel herbeigefaselt und Personalfluktuationen bei der Marine herbeigeschwafelt – unglaublich.
Da wundert man sich als Bürger, wenn man das liest, das es heutzutage überhaupt noch eine Handelsschifffahrt gibt, wenn einem solche „grausligen“ Probleme durch Liegezeiten in ausländischen Werften widerfahren.
Wo wir wieder beim Thema sind dass die Tender auch bald abgelöst werden sollten ;-)
Bevor die Kosten für die nächsten Instandhaltungen teurer werden wie neue Schiffe…
aktuell finde ich von Fassmer das MPV120 sehr interessant als möglicher Tender Nachfolger mit erweiterten Möglichkeiten…
man könnte damit mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen und ggf andere Einheiten auch entlasten
Ach wäre eigentlich alles easy….
Schwimmdocks beschaffen. Eigene Schiffbau Ingenieure beschäftigen und das Marine Arsenal zu einem Serves und Reperatur Zentrum für die Marine machen.
Da geht dann jede Einheit hin. Und die Subunternehmer bestellt man halt direkt selbst. Dann braucht man nix mehr ausschreiben weil alles defakto so klein ist das es unter den Vergabe Schwellen liegt.
@Obibiber
Vielleicht hilft das ja weiter:
https://augengeradeaus.net/2016/11/noch-fuenf-korvetten/comment-page-1/
https://mail.forumsicherheitspolitik.org/showthread.php?tid=5499&page=3
Ich hoffe, der Verweis ist gestattet.
@T.W.
„Vermutlich, aber da ist es doch ziemlich egal, wo die Werft ist? T.W.]“
Eigentlich ist das nicht egal, wenn man ein klein wenig Empathie hat. Wenn man davon ausgeht, dass die Besatzung Wohnsitz und Familie in Deutschland hat, könnte man mit gesundem Menschenverstand verstehen, dass die Besatzungsangehörigen auch einmal zu Hause bei ihrer Familie sein wollen, wenn gerade keine Seefahrt ist, oder nicht? Kann natürlich sein, dass diese fürsorglichen Aspekte bei den „Stabstätern“ und Technokraten der Sicherheitspolitik keine Rolle spielen.
[Hatten wir es nicht schon, dass manche Distanzen innerhalb Deutschlands auch nicht so viel kleiner sind als von einem deutschen Standort nach Polen? Das scheint mir da doch sehr vorgeschoben – die geographische Distanz wird ja nicht größer, weil eine Staatsgrenze dazwischen ist… T.W.]
@ Pio-Fritz
Ja, teile ja im Grunde die werklich-arbeitsmäßige Sache. Das sehe ich auch nicht als Problem (Qualität, Vertrag etc.). Aber dass „Danzig quasi hinter der Grenze“ sei (es sind 6h von Berlin) und dass so was ohne Dämpfer für die Truppe unter ohnehin hoher Abwesenheitsbelastung abgeht, das wage ich zu bezweifeln.
Wir müssen uns mal langsam klar werden, dass die wichtige und nicht so einfach zu regenerierende, strategische Ressource der Marine das Personal ist. Nicht ein paar HHM-Schecks (wo man immer hört, dass wir das Geld eines höheren Etats angeblich gar nicht ausgeben könnten), und auch nicht Schiffbaustahl – den man, wie man hier sieht, ja überall bekommt.
Es wird eine Milchmädchenrechnung, bei den Auftragsvergaben zu sparen und als Kollateralschaden weiter Personal zu verprellen (abgesehen von den versteckten Mehrkosten einer weit dislozierten Instandsetzungsphase, s.o. mein Beitrag v. 20:03, die die Vergabekammer / Kartellamt nicht scheren. Das stemmt ja die Marine aus ihrem Topf…)
@T.W: [Hatten wir es nicht schon, dass manche Distanzen innerhalb Deutschlands auch nicht so viel kleiner sind als von einem deutschen Standort nach Polen? Das scheint mir da doch sehr vorgeschoben – die geographische Distanz wird ja nicht größer, weil eine Staatsgrenze dazwischen ist… T.W.]
Richtig, ich schrieb ja eben, dass Danzig zwar „nur“ plus 6h für den Anlaufpunkt Berlin wären. Ungeachtet Tender Donau aus Kiel – aber für Wilhelmshavener (Trossschiffe!?) wären es schon mehr als 10h.
Aber selbst das ist ja noch okay (wie gesagt, das fahren aber nicht nur die Soldaten privat im Pendeln, das muss auch bei jedem Materialtransport hin und her von Ersatzteilen und beistellpflichtigen Bauteilen gemacht werden). Bsp.: Letzten Monat ging in See im SQUADEX auf einer Korvette was zu Bruch. Ein Ersatzteil (gesteuerter Ausbau) war nur auf einer Korvette in der Werft in Wolgast verfügbar. Da fährt man fix hin, holt es, und kann es am gleichen Tag verbauen.
Aber das sind immer noch Peanuts…ich sehe jedoch die Gefahr eines Präzedenzfalles. Heute Polen – morgen eine Werft in Litauen, Portugal, Griechenland? Dann spielt die geographische Distanz, gem. Ihres Statements oben, schon eine gravierende Rolle
@T.W.
“ Das scheint mir da doch sehr vorgeschoben – die geographische Distanz wird ja nicht größer, weil eine Staatsgrenze dazwischen ist… T.W.]“
Doch, das wird sie, aus sehr vielen Gründen, deren Erläuterung jetzt den Rahmen sprengen würde. Das Eine ist die rein abstrakte Welt der „Theoretiker“, die keine Praxis kennen, das Andere ist das „reale“ Leben, das nur die kennen, die es selbst „gelebt“ haben, im wahrsten Sinne des Wortes. Immer mehr klaffen „reales Leben“ und „abstraktes Leben“ in der Bundeswehr auseinander. Leider haben die abstrakten (Vor)Denker, die nie oder nur selten im „realen Leben“ die Truppe erlebt haben, die Meinungshoheit. Deswegen haben wir eine Bundeswehr, die rein „kopfgesteuert“ von praxisfremden Entscheidern orientierungslos durch die Gegend hampelt. Mir soll es recht sein, wenn das so gewollt ist, dann ist das eben so, aber echte Kampfkraft wird so nicht generiert. Ist ja vielleicht auch garnicht gewünscht. Hauptsache Uniform in der Deutschen Bahn und in den Gesundheitsämtern ;-))
Hut ab vom Bundeskartellamt, dass den Mut hatte, der berliner Politikerkaste die eigene Unfähigkeit so deutlich vor Augen zu führen.
Wenn man will, dass Instandsetzung nationale Schlüsseltechnologie ist, dann soll man das auch gesetzlich regeln.
Und an diejenigen die immer noch glauben, dass da irgendwelche Belange von Marine und Besatzungen oder deren Familien eine Rolle spielen: Das tut es nicht, entscheidend ist, dass Arbeitsplätze im Wahlkreis erhalten bleiben, um nichts anderes geht es.
Die Sicherheitspolitik wird immer durch innenpolitische Überlegungen dominiert, dies sieht man nicht nur an den Diskussionen rund um die Bewaffnungsfähigkeit von Drohnen.
@TW:
„die geographische Distanz wird ja nicht größer, weil eine Staatsgrenze dazwischen ist“ hätte ich vor Corona noch gelten lassen. Mittlerweile bedeutet Überquerung von Grenzen erstmal Quarantäne (oft in beide Richtungen).
Hier sehe ich den Hebel für eine Vergabe des Auftrags innerhalb unserer Staatsgrenze!
Das wirkliche Problem ist doch, dass jetzt wieder ein Instandsetzungsvorhaben unnötig verzögert wurde. In der derzeitigen Situation mit so vielen Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen bei so wenigen Einheiten wie wie noch nie, ist das für die Einsatzplanung tödlich. Hier ist nicht nur die Besatzung der Donau betroffen, sondern auch diejenige, die aufgrund dieser Verzögerung erst später durch die Donau abgelöst wird.
Ohne die Betriebsverlängerung der Fregatte Lübeck müsste die Marineführung langsam, aber sicher den Offenbarungseid, dass mit der aktuellen Flotte nicht mehr politischen Zielvorgaben erreichbar sind, leisten. Und dabei hilft es nicht, dass über Wohl und Wehe zukünftiger und laufender Instandsetzungsvorhaben in einem Mix aus Vertragsjuristen und lokalpolitischem Geklüngel entschieden wird. Zurzeit werden die Werftliegezeiten, nach meiner Beobachtung eher unplanbarer. Vielleicht kann der Hausherr, ja dem BMVg mal eine Statistik über die Termintreue von Werftvorhaben der letztem 5 Jahre entlocken.
Auch die F125, die jetzt demnächst nacheinander in die Garantieliegezeiten oder die noch Jahre vom operativen Einsatz entfernten K130 2. Los schaffen höchstens mittelfristig Abhilfe.
@Lucky.Sailor
„hätte ich vor Corona noch gelten lassen.“
Halte ich für ein vorgeschobenes Argument. Wir werden die Situation früher oder später in Griff bekommen. Auf Jahre hinaus mit dem „Jetzt“ zu rechnen ist genauso falsch wie aktuell zu zaudern.
Also, ich kann ja das Argument von @Kap’tän sagt:12.12.2020 um 0:59 Uhr bezüglich des Personals noch nachvollziehen.
Allerdings kann ich die Vorträge der Kommentatoren nicht nachvollziehen, die eine Instandsetzung unbedingt in Deutschland sehen. @WaGe hat da völlig recht, wenn das so sein soll, dann muss man das gesetzlich regeln, dann gibt es eben keine EU-weiten Ausschreibungen mehr. Dann sollte man auch mal mit dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister darüber sprechen, wer denn diese, mehr oder weniger verdeckte, Wirtschaftsförderungsmaßnahme finanziert.
Ebenso sollte man einfach mal realisieren, das Deutschland noch nie eine Seefahrernation war und auch nie werden wird. In Zeiten des Kalten Krieges war das Aufgabengebiet der Marine die Nord- und Ostsee. Das wäre sie im Rahmen von LV/BV auch. Jede Nation sollte doch das tun, was sie am besten kann, Bei Deutschland ist es auf jeden Fall nicht Marine, genauso wenig wie bei den Niederlanden oder Portugal das Heer oder Luftwaffe. Es wird Zeit, innereuropäisch zusammen zu wachsen und sich zu spezialisieren. Und dann sind eben deutsche Heeressoldaten in Portugal unterwegs und portugiesische Fregatten in der Ostsee. Was spricht dagegen, außer verletztem Nationalstolz?
Wenn das nicht mal zur „Blaupause“ für eine Wiedereinsetzung des Wettbewerbes um den „Schweren Transporthubschrauber“ werden könnte!
Lockheed Martin/Sikorsky hat die Aufhebung des Wettbewerbes bekanntermaßen gerügt. Es kann als sicher angesehen werden, dass eine Anrufung der Vergabekammer folgt (kein STH mehr im Haushalt). Das kann nur mit einer Niederlage der Profis aus Koblenz enden. Entweder der Wiedereinsetzung des Wettbewerbes oder einer (sehr teuren) Schadenersatzzahlung. Wahrscheinlich nach einem folgenden Rechtsstreit, der viel Zeit kostet.
Und der Soldat ist wie immer der Dumme. Während der Beamte selbstverliebt auf verlorenem Posten streitet (er trägt ja keine Verantwortung).
Man hätte die Ausschreibung halt national machen können, hat man aber nicht. Dann später dem erfolgreichen Bieter, aus dem bösen Ausland, den Auftrag wieder wegnehmen geht natürlich nicht.
@Beobachter
Nö.
Da die Angebote ja etliche Milliarden über der Preisvorstellung lagen, kann das nix werden.
Der organisatorische Aufwand bei einer Auslandsinstandsetzung ist tatsächlich höher. So ist eine Abstützung auf dei regionale sanitätsliche Versorgung, wie bei Werftaufenthalten in Deutschland vorgesehen, nicht möglich.
Aus meiner Sicht ist die Durchführung der Werftphase im europäischen Ausland durchaus kompliziert. Von der Problematik militärische Sicherheit möchte ich nicht reden. Der Tender muss 24/7 bewacht werden, was mangels Werftgruppe für Tender, durch die Stammbesatzung geleistet werden muss. Durch den sowieso vorhandenen Personalmangel, wird durch Abzug diversen Personals, die Mehrbelastung für die wachfähigen Soldaten ins unermessliche steigen. Dazu kommt der „normale“ Tagesdienst, zur Hilfeleistung der zivilen Firmen und Unterstützung der Bauleitung. Bedenkt man dann noch die vielen vielen See- bzw. Abwesenheitstage, die die Besatzung schon hatte, wird es wohl nicht angenehm. (Im Anschluss an die Werftphase fahren die Kameraden übrigens wieder zur See. Da bleibt wenig Zeit zum Stundenabbau.)
Aus meiner Sicht werden die Besatzungsangehörigen kein TG beziehen. Der „neue“ Dienstort wird i.R. eines besonderen Dienstgeschäftes zum Dienstort für die Soldaten erklärt. Daraus ergibt zwar die Abrechenbarkeit von zwei Reisebeihilfen pro Monat, jedoch kein Anrecht auf TG, da dann eine (für die Soldaten) kostenfreie Verpflegung über das Werftvorhaben realisiert wird. So zumindest gängige Praxis für Werftvorhaben in Deutschland. Ich hoffe für ein EU-Ausland ist dies anders.
Weiterhin hoffe ich darauf, das in diesem Fall die Bauleitung dauerhaft mit einigen Mitarbeitern direkt vor Ort anwesend sein wird. Dies vereinfacht einiges, hier besonders die Abnahmen und auch die Absprachen zwischen Werft, Bauleitung und der Besatzung.
Ich hoffe das jemand von der Bauleitung an die Unterkünfte und auch Betreuungsmittel für die Besatzung denkt, und diese Gedanken zur Verlegung in die Werft schon umgesetzt wurden!
Ich plädiere dafür, das auch Instandsetzungsvorhaben in das Thema Schiffbau als Schlüsseltechnologie eingereiht werden. Wobei es auch für die Marine eine Chance sein kann. Sollte die polnische Werft gute Arbeit leisten, bezogen auf Qualität und Einhaltung der gesetzten Termine, wachen vllt die deutschen Werften auf. Wie ja hinlänglich bekannt ist, gab es da in der Vergangenheit ja einiges an „Schwierigkeiten“, insbesondere bei Thermintreue, Preisbindung und Qualität. Und was die Medien berichten ist bei Weitem nicht alles.
Hm …
„Die Wartung und Instandsetzung der U-Boote der Klasse U212CD soll gemein-sam in einer dezidierten Instandsetzungseinrichtung in Haakonsvern bei Bergen in Norwegen erfolgen. Die deutsche Systemfähigkeit wird dabei durch die Ein-bindung des Marinearsenals und deutscher Herstellerfirmen für alle U-Boote sichergestellt. Tätigkeiten der Nutzungsleitung wie Sicherstellung der Ersatz- und Austauschteilversorgung, das Obsoleszenzmanagement etc. werden in einer gemeinsamen Organisation geplant.“
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/224/1922412.pdf
Offensichtlich ist es unzumutbar, ein deutsches Marineschiff nicht auf einer deutschen Werft instandsetzen zu lassen. Ich denke, das wird dann für andere Nationen natürlich auch gelten; so was wie der Bau von Korvetten für Israel oder Fregatten für Algerien oder U-Booten für Ägypten auf einer deutschen Werft unter Begleitung/Ausbildung einer militärischen Besatzung aus jenen Ländern ist, wie hier schlüssig dargelegt wurde, praktisch unmöglich.
@TW
Denken Sie, daß z.B. FRA seine Kriegsschiffe in einem anderen Land warten lassen würde?
Ich bin da jetzt ‚mal Chauvinist: wir brauchen unser Geld selber, und auch unsere Werften brauchen Aufträge.
[Ah, der Weg des gezielten Missverständnisses. Ich habe auf die Argumentation „ist unseren Soldaten nicht zumutbar, weil Ausland schlecht“, verwiesen – und Sie verweisen jetzt auf die Aufträge für die Werften. Kann man machen, aber dann nicht so tun, als hätte das eine was mit dem anderen zu tun. T.W.]
ln036 sagt: „Der organisatorische Aufwand bei einer Auslandsinstandsetzung ist tatsächlich höher. So ist eine Abstützung auf dei regionale sanitätsliche Versorgung, wie bei Werftaufenthalten in Deutschland vorgesehen, nicht möglich.“
Wo ist denn die Werft und wo das nächste deutsche SanZentrum, wie weit ist der Weg dazwischen?
@TW
Ihre Entgegnung kommt ja noch dazu, ich hatte das ja eingangs auch angesprochen. Wie war das noch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn?
@Beobachter: „Lockheed Martin/Sikorsky hat die Aufhebung des Wettbewerbes bekanntermaßen gerügt. Es kann als sicher angesehen werden, dass eine Anrufung der Vergabekammer folgt (kein STH mehr im Haushalt). Das kann nur mit einer Niederlage der Profis aus Koblenz enden.“
Das sehe ich überhaupt nicht. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Nur weil eine Rüge durchkommt, gilt dies in keinster Weise für andere Rügen. Eine öffentliche Ausschreibung aufzuheben, weil die Angebote für die ausgeschriebene Leistung den gesetzten Finanzrahmen für die Beschaffung übersteigen ist ein absolut üblicher und häufig vorkommender Vorgang.
Vielen der in den Kommentaren angeführten Argumente für oder gegen bin ich durchaus zugänglich, sehe ich ein. Aben man soll es doch von vornherein richtig machen. Nun, man hat wohl gehofft, niemand meckert. Hoffentlich wird die Lektion gelernt, dafür ist sie dann gut.
Zur Klarstellung: Planmäßige Zwischeninstandsetzungen von Einheiten der Marine sind nichts Neues. Bereits vor ca. 40 Jahren wurden deutsche Uboote in norwegischen Werften in Bergen planmäßig instandgesetzt. Alle Probleme, die von den Kommentatoren angesprochen werden, wurden damals gelöst. So wird es auch bei der „Donau“ sein.
Zunächst einmal allen zur Erinnerung: seit 1993 existiert nur noch ein EU-Binnenmarkt, von dem alle bislang profitierten. Entsprechend sind Ausschreibungen immer mindestens europaweit. Beteiligen dürfen sich Bewerber aus den Staaten des EWG bzw. (beim Oberschwellenverfahren) aus den Mitgliedsstaaten des GPA.
Die Rechtsgrundlage (und damit der Rechtsschutz für Bewerber) dagegen ist abhängig vom geschätzten Vergabewert. Sicherheits-/verteidigungsrelevante Aufträge unter 428.000 EUR dürfen nach nationalem Recht (UVgO) ausgeschrieben werden. Oberhalb der Schwelle ist nach VSVgV zu verfahren.
Soweit, so Gesetz (GWB). Falls das aus industriepolitischen Erwägungen nicht gewollt ist, empfehle ich den Gang über eine Gesetzesänderung. Einfach in ein laufendes Verfahren per order mufti einzugrätschen ist eher dumm.
Und wie man sieht: das geht nur zu Lasten der Einsatzplanung. Die Instandsetzungen sind eng durchgetaktet! Jegliche Störung wirkt sich aus, wobei solche juristischen Störungen allgemein schwerwiegender sind (Juristen haben viiieel Zeit) als irgendeine technische Störung (ET/AT-Mangel, verdeckte Schäden, PEBKAC).
Bezüglich Art. 346 AEUV: da steht „Erzeugung von […] oder Handel damit“. Instandsetzung fällt da irgendwie nicht rein. Und obendrein einen demilitarisierten Frachter unter Kriegsschiffbau zu verbuchen, strapaziert die Auslegung noch doppelt.
Kurzum: Ja, Werftaufenthalt außerhalb Deutschlands ist mit Härten verbunden (die Bauleitung ist auch permanent vor Ort und somit betroffen). Und es kostet extra (Unterkunft, Reisekosten). All das ist seit den ersten Vergaben bekannt und angemerkt worden. Allerdings war das den Juristen bis heute egal. Bzw. wird es den Juristen weiterhin egal sein (Juristen erscheinen bisweilen bemerkenswert stumpf), aber nun regt sich die Politik. Das Nachsehen hat wieder mal die Schlammzone.
[Danke – und PEBKAC kennen alle? Ich hab‘ keins… T.W.]
@T.W.: Die Uboote 205/206/206A wurden regelmäßig in Norwegen in die Werft gebracht. Bei U212CD wird ein ähnliches länderübergreifendes Verfahren angedacht. Also sooooo neu ist das nicht.
@TW: PEBKAC — Problem Exists Between Keyboard And Chair — Das Problem sitzt vor der Konsole.
Bedienfehler können auch mal Instandsetzungsnachträge nach sich ziehen und damit Vorhaben verzögern…
Wie will die Bundeswehr eigentlich in der Öffentlichkeit war genommen werden?
Keine Bundeswehr mehr in der Fläche,
Mehr und mehr kauf ausländischer Produkte (MKS, Mells, STH?, P8? etc)
Nun auch Wartung und Instandsetzung ab in Ausland
Hier wird ohne Strategie Kahlschlag betrieben, FFP2 Masken, Pharmazeutische Grundstoffe und Fertig-Medikamente kommen schon (nur noch) aus Indien und China. Deutschland war die Apotheke der Welt. Und heutzutage? Jetzt macht man den Fehler nochmals. Quo vadis Bundeswehr: Gxy-Gewehr-Nachfolger demnächst auch aus China im Schritt des nächsten dann globalen Ausschreibungswahn?
Hier findet eine deutliche Distanzierung auch von der Bevölkerung statt, einhergehend mit der De-Industrialisierung. Anscheinend ist man in Berlin nicht in Lage, das zu erkennen.
Mir fällt es schwer den Unmut einiger wegen der Dockung in Polen nachzuvollziehen. Insbesondere das Argument der DIstanz und damit höherer Belastung der Besatzung will mir nur bedingt einleuchten.
Wie lange liegt der Tender denn in der Werft, dass die für manche Crewmitglieder erhöhte Reisezeit wirklich nennenswert ins Gewicht fallen würde? Wo ist das Problem, dass die Besatzung, die für die Werft vorgesehen ist, für den Dockung an Bord bleibt?
Bei uns in der zivilen Schiffahrt dauert eine Dockung in der Regel 4-6 Wochen, Was ist an einem Tender besonderer als an einem VLCC (very large crude carrier) oder einem MPP (Mulit Purpose Vessel, um mal in vergleichbarer Schiffgröße zu bleiben) ?
Cheers
Flip
Bin mal wieder begeistert über die Schneeflockenargumente, die hier vorweihnachtlich durch das Forum treiben. Immerhin hat sich einer dazu hinreißen zu lassen, wenigstens mal die Worte „so ist das Soldatenleben“ hinzuschreiben.
Das mit der „Schlüsseltechnologie“ taugt deshalb nicht als Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens, weil der Auftrag europaweit ausgeschrieben wurde, nachdem die Entscheidung hinsichtlich des Baus von Kriegsschiffen als nationale Schlüsseltechnologie gefallen war, also in voller Kenntnis dessen. Ganz unabhängig davon, ob nun die Instandsetzung zu Bereich der ST zu rechnen ist, oder nicht, kann man also nicht mehr deshalb aufheben. Anders konnte m.E. da die Vergabekammer gar nicht entscheiden.
Dass Soldaten jetzt für die Dauer der Inst ggf. auf einer ausländischen Werft Dienst tun müssen, ist jetzt genau wie überraschend oder unzumutbar? Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn obliegt es nicht, jedem möglichst immer alles Recht zu machen. Für derartige Fälle gibt’s eben (Auslands-)Trennungsgeld und Reisekosten. Und was da ansonsten noch an Ressentiments mit im Boot dümpelt; was kann denn bitte eine polnische Werft dafür, wenn die Regierung Polens in Brüssel den Harten Mann gibt? Sollen wir jetzt plötzlich etwa alle Aufträge an polnische Reinigungsunternehmen, (Alten-)Pflegedienste undsoweiter stornieren, um die dortige Regierung zu maßregeln? Klingt, als ob zwar der Esel gemeint ist, man aber trotzdem fleißig auf den Sack einprügelt! Solche sach- und rechtsfernen „Strafaktionen“ sind eher der Stil des scheidenden, amerikanischen Präsidenten, dachte ich…
Aber dass der Auftrag voraussichtlich nach Polen geht, zeigt doch nur, dass der europäische Wettbewerb augenscheinlich funktioniert – und dabei die Schwächen der deutschen Werften offenbart! Wenn also jemandem hier ein irgendein Vorwurf gemacht werden kann, dann der armen Seele, die sich jetzt vermutlich bis Dienstzeitende anhören darf, dass sie trotzdem ausgeschrieben hat bzw. hat ausschreiben lassen. Ich würde den aber auch nur eingeschränkt gelten lassen, denn wenn es außer dem Wohlbefinden deutscher Marineangehöriger und politischer Kujonierung von NATO-Verbündeten nur noch die Möglichkeit gibt, deutsche Werften durch Protektionismus am Leben zu erhalten kriegen wir dort bald ähnliche Beschaffungsdesaster wie bei den sonst hier im Forum diskutierten Rüstungsvorhaben…
Ohne zu wissen, wie viele deutsche Werften eigentlich überhaupt ernstzunehmend mitgeboten haben, ist wohl keine abschließende Beurteilung möglich, aber inzwischen glaube ich den Beteuerungen der Werften und Rüstungskonzerne nur noch eingeschränkt. Meist ist das Gerede von „Know-How“ und „Expertise“ eigentlich nur ein: „Wir sind zu teuer, und wir wissen es!“
Ich greife gern mal den Begriff „Schneeflockenargumente“ aus dem vorangegangenen Kommentar auf: Teilweise ist es schon schwer erträglich, was an dumpfem Beschaffungsnationalismus hier durchwabert. Da werden Aufträge innerhalb der EU mit „alle Aufträge wandern nach China ab“ gleichgesetzt, oder Deutschland in seiner eingebildeten Autarkie sei in Gefahr, wenn ein neuer schwerer Transporthubschrauber in den USA beschafft wird. Das Stammtischniveau lassen wir hier bitte.