Neuer US-Präsident Biden: Was ändert sich in der Sicherheitspolitik? (Nachtrag von der Sicherheitshalber-Crew)
Der neue US-Präsident heißt, auch wenn das amtliche Endergebnis bislang noch nicht vorliegt, aller Wahrscheinlichkeit nach Joe Biden. Wie bei der Wahl vor viver Jahren gilt: Mir ist bewusst, dass die Leserinnen und Leser von Augen geradeaus! gerne über die sicherheitspolitische Bedeutung dieser Wahl debattieren wollen, erste Ansätze in anderen Threads gibt es ja schon. Deshalb hier ein – weitgehend – offener Sammler:
(Verbunden mit der Bitte, dabei sachlich zu bleiben und auf Spekulationen zu verzichten.)
Ein erster Punkt von mir: Teile der deutschen Politik und auch der deutschen Öffentlichkeit werden Abschied nehmen müssen von dem Irrtum, dass mit dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten auch die Anforderungen an die deutsche Verteidigungspolitik sinken werden. Die Vereinbarung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, war eben nicht in der populistischenForderung des bisherigen Amtsinhabers begründet, Geld an die USA zu zahlen – sondern eine Vereinbarung aller NATO-Staaten. Und auch frühere US-Präsidenten, gleich aus welcher Partei, und deren Verteidigungsminister hatten schon lange die Europäer und Deutschland aufgefordert, mehr in ihre Verteidigung zu investieren.
Punkt zwei: Es wird weiterhin sachliche Differenzen in der Verteidigungspolitik geben – aber es gibt die begründete Aussicht, dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks wieder darüber reden können und auf US-Seite nicht alles im Autokraten-Stil entschieden wird. Das wird voraussichtlich auch für den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland gelten, den der bisherige Präsident ja ausdrücklich mit der Erklärung verbunden hatte, Deutschland müsse bestraft werden.
Punkt drei: Es gibt die begründete Hoffnung, dass über den weiteren Abzug der US-Truppen aus Afghanistan nach sachlichen Kriterien entschieden wird und nicht unter dem Motto „Bring our boys home“.
Weitere Punkte gerne in den Kommentaren.
Nachtrag: Die Sicherheitshalber-Crew hat sich die Frage auch gestellt:
– Sicherheitshalber Aktuell-
Die Stimmen in den USA sind gezählt. Auch wenn das amtliche Ergebnis noch nicht vorliegt, Joe Biden ist wohl president-elect der Vereinigten Staaten.
Was bedeutet das für die Sicherheitspolitik und Deutschland? Die Crew kommentiert in 4×90 Sekunden:— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
– Sicherheitshalber Aktuell – @CarloMasala1 sagt, Deutschland und Europa muss sich auf eine neue Konstellation in der internationalen Politik einstellen, und Seite beziehen. Auch für die NATO könnte eine neue Situation entstehen. pic.twitter.com/hu6T3TDWmB
— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
– Sicherheitshalber Aktuell –@drfranksauer ist vorsichtig optimistisch, was die (nukleare) Rüstungskontrolle unter president-elect Biden angeht.
Und vorsichtig optimistisch ist bei Frank ja 🥳. pic.twitter.com/5FDc2FcVe1— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
– Sicherheitshalber Aktuell –@RikeFranke erwartet keine grundlegende Veränderung der amerikanischen Drohnenpolitik. Mehr Transparenz, aber nicht unbedingt signifikant weniger Drohnenoperationen – zumindest erstmal. pic.twitter.com/VzaAALLOqt
— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
– Sicherheitshalber Aktuell –
Wahrscheinlich am relevantesten für Deutschland: was ist mit dem angekündigten US-Truppenabzug und der Forderung nach 2%/BIP für Verteidigung? @thomas_wiegold weiß mehr. #Election2020 pic.twitter.com/nmehgkh3CY— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
(Archivbild: Joe Biden beim Start seines Wahlkampfes im Mai 2019 – Michael Stokes unter CC-BY-SA-Lizenz)
Ehrlich gesagt war ich überzeugt, dass die Mehrheit Trump wieder wählen würde. So wie ich Amerikaner kennen gelernt habe, sind die von T.W. genannten Punkte 1 und 2 nicht wirklich ein Entscheidungsgrund, so überlebenswichtig sie für uns Deutsche zweifellos sind. Was Deutschland tut oder lässt, ist nach meiner Wahrnehmung dem typischen amerikanischen Bürger herzlich egal. Die erheblichen strategischen Vorteile der USA durch Stationierungen in Deutschland werden dort im Wahlvolk nicht wahrgenommen. Die Sicht auf die USA aus der Binnenperspektive ist alles, was zählt. Dann kommt lange nichts. Vom verheerende Wirken von Personen wie Botschafter Grenell hat man dort überhaupt keine Ahnung. In dieser Atmosphäre hatte ich die Vorteile klar bei Trump gesehen.
Der (bisher mutmaßlich) deutliche Sieg Bidens überrascht mich wie damals die Niederlage Hilary Clintons die Presse überraschte.
Von den ganzen Auswirkungen die es haben könnte abgesehen, muss man ja doch bedenken dass der Mann 77 j alt ist. Die Frage stellt sich ob die Demokraten nicht eineren jüngeren hätten finden können. Oder wass passiert wenn Herr Biden ebend auch alters und gesundheitsbedingt probleme kriegt? Wir sind alle mal dran. Aber mit 77 nochmal anzufangen und na ja der König der Welt zu sein doch schon beeindruckend.
Auf Wunsch des Hausherren eine Erweiterung meines Kommentars aus dem EF-T4 thread:
(1) Biden und das 2%- Ziel
Ich glaube nicht, dass der Druck aus Washington da nachlassen wird, auch wenn die Sprache freundlicher werden wird. Vielleicht nicht in Hinblick auf die Fixierung auf die 2% als solche. Aber ich denke, die Forderung dass der deutsche Verteidigungshaushalt weiter wachsen muss, wenn auch langsam, wird nicht aufgegeben werden. Und das ist gut so. Wir müssen zwei Jahrzehnte Unterfinanzierung der BW nachholen.
(2) Mehr Deutsche Verantwortung für Europa
Die amerikanische Fokusierung auf den Pazifischen Raum wird sich ebenfalls nicht ändern. Ja, anders als Trump versteht Biden, dass es billiger ist, eine Brigade zuviel in Europa stationiert zu haben, als eine zu wenig. MaW, die geplanten Truppenreduzierungen dürften weitgehend entfallen.
Das ändert aber nichts daran, dass Amerika den Großteil seiner Resourcen andernorts einsetzen wird und muss. Und das bedeutet wiederum, dass D als drittgrösste Volkswirtschaft der Welt verdammt noch mal mehr als blosse 180.ooo Mann auf die Beine stellen muss, um seinen Verpflichtungen nach zu kommen, wenn auf der Russischen Seite (mit Reserven) ein Millionenheer steht. Wir haben, im Vertrauen auf russische Schwäche, zu sehr abgerüstet. Es wird Zeit, wieder (im begrenzten Maße) aufzurüsten, auch wenn die Linke diesen Begriff verteufelt.
Wenn man sich die Entwicklung der BW anschaut,
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr#/media/Datei:Jahresdurchschnittswerte—Soldaten-bei-der-Bundeswehr-1959-2010.png
wäre eine Soll-Stärke von 250.ooo Mann mE eine sinnvolle Zielgröße. Für das Heer zwei Panzer(grenadier)divisionen für die LV/BV, eine mittlere Jägerdivision auf Boxer für längere Auslandseinsätze und eine leichte Division (FSchJg, GebJg, Spezialkräfte) als Feuerwehr. Ja, das würde zumindest eine teilweise Wiedereinführung einer Dienstpflicht erfordern. Schweden und die Balten haben es vorgemacht.
(3) Russland
Uns mit Biden gutstellen heisst aber nicht, dass wir den Kontakt zu Russland ganz abbrechen sollten. Putin wird nicht ewig leben, und die Vorgänge in Belarus zeigen, dass weiterhin Potential für eine demokratische Reform und Annäherung an Europa besteht. Vor allem, da China vor kurzem mal wieder Anspruch auf Vladivostok etc erhoben hat. Westliche Ideale mögen unbequem für die russische Elite sein. Die chinesische Bedrohung ist für Russland auf Dauer aber sehr viel größer, in Sibirien brodelt es und Russlands demographische Entwicklung ist erbärmlich …
Unabhängig davon, ob die zweite Pipeline politisch sinnvoll war, sind die (bi-partisan) Sanktionsandrohungen des US Kongress schlicht inakzeptabel. Daher haben sich auch 23 der 27 EU Mitglieder gegen diese ausgesprochen. Hier sollte D klarere Kante zeigen. Wobei das auch – als Zeichen guten Willens ggü den USA – heissen kann: Pipeline fertig stellen, aber Gaslieferungen erst wenn
(a) weitere Gasspeicher für 6 Monate sowie ein deutscher Flüssiggasterminal (3 sind geplant, IIRC) gebaut werden, um das Potential für politischen Druck seitens Moskau zu eliminieren und
(b) Russland seine Truppen (auch die „auf Urlaub“) und Agenten aus der Ostukraine abzieht und dort eine Kontrolle durch entweder die Ukraine oder bewaffnete „Neutrale“ (Schweden, Finnland, Schweiz, Österreich?) zulässt. Für die Krim dürfte es wohl zu spät sein …
(4) Finanzierung
Corona wird mE weitere Konjunkturprogramme nötig machen. Wir haben in der letzten großen Krise gesehen, dass in der Rezession eine Sparpolitik nicht hilft. Und sinnvolle Rüstungsprojekte können da sehr effektiv als Multiplikatoren wirken.
Idealerweise koordiniert man derartige Programme mit Verbündeten wie Italien und den USA, mit industriellen Offset deals von denen alle Seiten profitieren. Details für Optionen in einem Folgekommentar.
Zum ersten Punkt:
In der ZDF „heute“ Sendung um 19 Uhr gab es einen Kommentar des ZDF-Chefredakteur Peter Frey dazu.
Ab Minute 13:35 bin ich fast vom Stuhl gefallen:
„Auch die bilaterale Atmosphäre wird schnell besser werden, aber das hat auch einen Preis. Um dem neuen Präsidenten innenpolitisch Beinfreiheit zu verschaffen, muss Deutschland, muss Europa, mehr in die eigene Tasche greifen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“.
Und das ist nur ein Auszug aus dem Kommentar, das geht noch weiter.
Das nun auch an dieser Stelle (Sendezeit) in den öffentlich-rechtlichen Medien so konkret auf diese Situation hingewiesen wird, hat mich überrascht.
Wie ist das zu bewerten?
Ändert sich hier die öffentliche Meinung tatsächlich?
Wird in den Verteidigungshaushalt nun wirklich noch mal Bewegung kommen?
Es wäre aus meiner Sicht wünschenswert.
Wer sich das ganz anhören möchte, hier der Link zur ZDF Mediathek, am besten bei Minute 12:00 beginnen, geht zweieinhalb Minuten (Link zu öffentlich-rechtlichen Medien widerspricht denke ich nicht gegen die Richtlinien des Blog, falls doch, bitte entfernen):
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/201107-heute-sendung-19-uhr-100.html
Potentielle Rüstungkooperationen
I. Optionen für direkte Rüstungkooperation mit den USA:
(1) US Rüstungsgüter die wir brauchen können:
(a) F18, CH53K / Chinook wie bekannt.
(b) Ein Geschwader Super Tucanos für Marineflieger. Halb „navalized“, halb für CAS a la Marine Corps. Auf Dauer sollte man mit STs (und M346) einiges an Geld einsparen können. Für die Kosten eines EF bekommt man laut Internet ein Dutzend Super Tucanos, und die Kosten / Flugstunde sind wesentlich geringer. Es macht absolut keinen Sinn, in mittlerer Zukunft teure EF in den Sahel zu verlegen, wenn eine Turboprop den Job machen kann (und Dronen politisch nicht gewollt sind) …
Die Afghanen haben STs direkt von den USA as Gov to Gov deal erhalten.
https://aerobuzz.de/militar-news/afghanistan-hat-weitere-a-29-super-tucano-erhalten/
Könnten wir genauso machen (mit deutscher Kommunikationstechnik etc?).
Ist eigentlich die gleiche Idee die hinter der geplanten Anschaffung weiterer H145M Helis als Ergänzung zum Tiger steckt.
(A propos: Falls Australien wirklich seine Tiger loswerden und Amerikanische Apaches anschaffen will, sollte D diese dringend aufkaufen und auf den geplanten französischen Standard hochrüsten. Dann könnten unsere gegenwärtigen Tiger für die Panzerjagd optimiert bleiben / werden. Evtl könnte man die Aussie-Tiger auch der D-F Brigade zuordnen und halbe halbe mit den Franzosen machen, so wie beim gemischten SuperHerc Geschwader)
(2) D / EUR Rüstungsgüter die die US evtl brauchen könnten:
(a) SPz Lynx (oder Puma), zumindest genug für ihre in Europa stationierten Einheiten, als Zwischenlösung für das Bradley Replacement Program.
(b) MRRT A330 . Die US Air Force hat Bedarf an zusätzlichen Tankflugzeugen, und Boeings Flieger haben einige Probleme …
https://www.businessinsider.com/airbus-a330-achieves-first-aerial-refueling-beats-boeing-2020-4?r=DE&IR=T#the-certification-phase-for-the-system-is-estimated-to-begin-in-2021-and-once-complete-the-a330-mrtt-will-be-able-to-tout-its-new-autonomous-capability-to-potential-customers-19
https://www.defensenews.com/air/2019/12/13/the-air-force-needs-more-tankers-could-the-defense-industry-have-the-answer/
(c) A400M: Die C17 wird nicht mehr produziert und auch bei den Amis werden die Fahrzeuge immer schwerer, so dass die Super Hercs bald nicht mehr ausreichen werden. Zumindest für die Europäischen Stützpunkte könnten ein paar Dutzend A400M für die Amis eine sinnvolle Ergänzung sein. Unter Trump war das keine Option.
https://www.defensenews.com/industry/2020/07/15/airbus-us-pivots-business-strategy-away-from-selling-big-platforms-to-the-pentagon/
Unter Biden könnte sich das ändern. Janes sah es jedenfalls vor ein paar jahren schon mal als Option
https://www.youtube.com/watch?v=z5oE8b2WwWk
(d) Boxer: So wie die Australier ihren ASLAV durch den Boxer ersetzen, werden die USA früher oder später einen Ersatz für ihren „Striker“ LAV brauchen. Warum nicht Boxer, mit Modulen made in America? Und vielleicht eine „Turm-Boxer“ Variante, entwickelt zusammen mit den Briten?
https://uklandpower.com/2020/06/11/the-assault-gun-rides-again/
(e) F127 air defense frigates. Vgl die gegenwärtige US Kooperation mit Italien für FREMM Fregatten.
II. Dreiecksoptionen (ja, etwas gesponnen, aber …)
(1) Die Polen sind mit ihren Leos nicht ganz glücklich. Die Deutschen (jedenfalls BMVg und Verteidigungsausschuss) hätten gerne 80 weiter Leos um die Flotte auf 400 aufzustocken. Das US Marine Korps gibt gerade seine Panzer auf.
Option:
D kauft 100 Leos von Polen zurück. US „schenkt“ Polen 4-500 Abrams. Mit dem Kaufpreis für die Leos werden die Abrams auf einen erhöhten Stand gebracht. Alle sind happy.
(2) Allgemeine Panzerkoop
Polen und Italien wollen ins MGCS, dürfen aber nicht und überlegen, alleine oder mit Spanien einen Panzer zu bauen. Meh. Dürfte eher nicht so toll werden, aber sie wollen ihre Rüstungsindustrie erhalten. Verständlich. Aber dafür gibts ne bessere, wenn auch kompliziertere, Europäische Lösung:
– Rheinmetall: MainBattleTank
Leo II A8+9 upgrades, mit 130mm Kanone, (mit tech Elementen aus MGCS Programm;),
evtl Leo III mit Laser basiertem Verteidigungswaffe gegen Dronen etc (Generator wird viel eher in einen schweren Panzer passen, als in ein 40t Leichtgewicht)
– KMW + Nexter: Medium tank, insb für Auslandseinsätze
Basierend auf gegenwärtigem MGCS Konzept
(die BW könnte eine Panzerdivision mit schweren und eine mit mittleren Panzern ausrüsten. Oder jew in einer Brigade ein Batallion mit schweren und eines mit mittleren, plus zwei mit SPz).
– Leonardo (Italien): Türme für Boxer-Radpanzer (76mm, 120mm) analog Centauro
https://uklandpower.com/2020/06/11/the-assault-gun-rides-again/
(für die BW: Eine schnell verlegbare Strike-Brigade mit Radpanzeraufklärern: 1 Bat 120mm und 2 Bat 30mm CRV wie Aussies, alternativ gemischt in den 3 Batallionen: je 1 Komp 120mm, 2 Komp 30mm)
– USA / UK: Drive modules für ebendiese
– Polen und FFG: PMMC G5/6 als gepanzerte Platform auf Kette für Logistik etc.
– Schweden / Finnland: Mörsermodule: AMOS auf Kette, NEMO für Boxer.
– Ungarn: Lynx (Rheinmetall)
Fra und Belgien machen mit ihrem VBCI und Jaguar weiter ihr eigenes Ding, und die Skandinavier bleiben bei CV90 und Patria.
Wenn man jetzt noch was für die Spanier zum produzieren findet (Wiesel Nachfolger LuWa?), wären praktisch alle wichtigen Märkte abgedeckt, man könnte in großen Mengen bestellen, damit sparen und jeder bekäme was vom Kuchen ab.
Möglich wäre viel, wenn man nur will.
Herr Wiegold, Ihre 3 Punkte sehe ich ebenfalls so. Wer sich den politischen
Werdegang von Joe Biden seit 1973 (1. Wahl in den Senat) ansieht, wird erkennen, dass es gerade in Sicherheitsfragen keinen grundsätzlichen
Wandel geben wird. Nur differenzierter.
So war er z.B. immer ein Vertreter von mehr Bodentruppen in Afghanistan, hat aber seine Zustimmung zum Irak-Krieg später bereut.
Und … ggf. wird sich auch sein Alter auswirken… Manche Menschen lernen
ja und werden im Alter „weiser“…
Und Joe Biden hat nun gut 50 (!!) Jahre
Erfahrung im innen- und außenpolitischen Politikgeschäft…
Er ist einer der erfahrensten Außenpolitiker der USA…und war 8 Jahre Vizepräsident…
Nun … noch ist er nicht Präsident.
Aber seine Rede von gestern lässt hoffen.
Wir werden sehen.
Ich erwarte eigentlich nur eine Änderung im bilateralen Verhältnis.
Die Forderungen, Wünsche, Anträge, Vorschläge etc. werden nicht mehr per Twitter sondern auf normalem diplomatischen Weg übermittelt. Aber das ist ja auch schon etwas.
@Dante sagt:
07.11.2020 um 23:54 Uhr
„… Oder wass passiert wenn Herr Biden ebend auch alters und gesundheitsbedingt probleme kriegt? Wir sind alle mal dran…“
Dann hat Amerika die erste „schwarze“ Präsidentin mit Migrationshintergrund…
DAS wird dann innen- wie außenpolitisch richtig spannend… ;-)
@ Positroll
Die Bundeswehr ist mit ihren 184000 Männern und Frauen nicht alleine. Einfach mal die Ressourcen der NATO bzw. der EU zusammenrechnen und dann mit den Möglichkeiten der Russen objektiv vergleichen. Da sind wir zahlenmäßig in einigen Belangen überlegen. Schon allein die Stärke der Bevölkerung spricht für uns. Und dann muss man sich auch verteidigen wollen. Was geben die Russen aus und was geben wir aus und was kommt dabei raus? Selbst wenn wir zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, ändert das nichts an der Tatsache, das ein robuster Einsatz der Bw sowohl von der Politik als auch von großen Teilen der Bevölkerung nicht gewollt ist. Da muss sich was in den Köpfen ändern. Aber wir haben Ruhe vor den Amis. Nur nutzt dies nicht viel. Aber schauen wir mal, wie sich das weiterentwickelt. Manchmal geschen ja noch Zeichen und Wunder.
@Positroll:
Ich glaube nicht, dass es in nächsten Jahren wirklich zu den notwendigen Finanzmitteln für die Bundeswehr kommt. Zumal diese ja rein „auf Sicht“ (also nur für ein Jahr) nichts bringen.
Der Finanzplan bis 2024 sieht keinen Aufwuchs vor. Damit sind sehr viele Vorhaben in Frage gestellt, die bereits jetzt geplant sind.
Daher sind auch weitere Divisionen illusorisch, da das Heer wohl absehbar schon die Division2027 nicht hinbekommen wird. 50% der dafür notwendigen Projekte sind noch nicht mal im Plan und schon gar nicht im Haushalt:
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/landesverteidigung-ist-mehr-als-nur-abschreckung-4158574
Mit Biden sinkt auch die Angst, dass die USA das Nichteinhalten von Zusagen handelspolitisch sanktionieren. Dies war ja die Hauptsorge der Bundesregierung – nicht die mangelnde Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Deswegen gab es einige kosmetische Anhebungen bei Verteidigungsausgaben (und einiges was einfach dazu erklärt wurde).
Da man wegen der Wirtschaftslage die 1,5% erreicht ist ja eh alles nicht so schlimm. Hat alles mit der Realität nichts zu tun.
Wenn wir jährlich 70 Mrd. € und eine Auswahlwehrpflicht hätten, dann würden ihre Ideen sicher passen.
Insgesamt sollte man sich in Deutschland auch nicht wundern, wenn Biden im Antiterrorkampf sich erneut nicht wegduckt:
https://time.com/5890577/biden-middle-east-special-operations-forces/
Da könnte man dann auch Super Tocano brauchen.
Aber Deutschland kann da doch leider nicht mitmachen – Grundgesetz und so (Vorsicht: Ironie).
Fazit:
Wegen der Wahl des Präsidenten wird die deutsche Sicherheitspolitik nicht besser. Die Ausreden werden halt nur angepasst.
In der Außenpolitik wird so relativ wenig ändern (außer im Umgangston). Die größten Veränderungen werden die amerikanische Innenpolitik betreffen. Insofern sollte man seine Erwartungen nicht zu hoch hängen.
Bitte verzeihen Sie mir mein Unwissen Herr Wiegold, aber bei der ganzen Diskussion um die Höhe der Verteidigungsausgaben fehlt mir eine entscheidende Bezugsgröße:
Was zählt eigentlich alles zu den Verteidigungsausgaben?
Ist das irgendwo festgeschrieben?
Oder werden da Äpfel mit Birnen verglichen?
Bitte nur als Beipiele verstehen: In Frankreich gehört ein Teil der Berufsfeuerwehr zum Militär. Oder wie ist das mit US Coast Guard? Wenn die mit eingerechnet wird, müssten in der Bundesrepublik m.E. Teile des Zolls und der Bundespolizei mit eingerechnet werden.
Um auf das Thema zurückzukommen:
Der Ton wird höflicher werden und es wird miteinander geredet werden, vielleicht wird auch in Maßen Rücksicht auf die Verbündeten genommen. Aber das war es dann auch.
[Die Frage und diese Debatte hatten wir hier schon x-fach – ein bisschen suchen? Dann findet sich z.B.
https://augengeradeaus.net/2019/11/dokumentation-142-prozent-nato-quote/
… und über die Pariser Feuerwehr haben wir hier auch schon ziemlich oft debattiert…
T.W.]
Da jetzt ja der Mehrheit der Deutschen genehme Kandidat Präsident wird, kann es ja losgehen mit dem Kauf von E/F/A-18E/F/G und H-47 bzw. CH-53K.
@ Dante:
Man mag es als Verschwörungstheorie ansehen, aber die Vize-Präsidentin wird bei einem 77-jährigen Präsidenten womöglich nicht erst in 10 Jahre eine größere Rolle spielen, was für ihre Auswahl wohl auch nicht ganz unbedeutend war.
Es macht aber schon einen Unterschied, ob der US Präsident immer beim NATO-Gipfel auf die 2 % Verpflichtung hinweist oder ob er bei jeder Gelegenheit die 2 % FORDERT.
Denn auch Biden weiß, dass die 2 % nicht von Deutschland eingehalten werden wollen /können.
Trumps Idee war mit einer Brechstange die 2 % zu fordern und so die Quote der BRD zu erhöhen.
So hat man aber natürlich viele verprellt (ähnlich wie bei der Pipeline wurde zu starker Druck aufgebaut und der wurde kontraproduktiv)
Biden wird da zumindest diplomatischer vorgehen und vielleicht sogar am Ende mehr erreichen, eben weil man die Fronten nicht so verhärten lassen will zwischen den Partnern.
Das sind halt diese 2 unterschiedlichen Verhandlungsansichten. Ähnlich wie bei Gebrauchtwagen:
Der eine Käufer fragt „was ist letzter Preis“ und bei fast allen Verkäufern stößt das auf taube Ohren und die Verhandlung wird vom Verkäufer abgebrochen. Ein anderer Käufer ist da diplomatischer und umwirbt den Verkäufer mehr und zumindest wird die Verhandlung nicht abgebrochen und man hat „einen Fuß in der Tür“. Am Ende entscheiden dann die „Deals“ über den Ausgang.
Also wahrscheinlich F-18 für die angeschlagene Firma Boeing, dafür wird an anderer Stelle „Druck abgelassen“.
Es wird mit Sicherheit niemals unter Biden in dieser Stärke die Sicherheitspolitik wie unter Trump betrieben, denn das weiß auch Biden:
Es wurde viel Porzellan in Übersee zerschlagen und das muss wieder gekittet werden damit man diese Partner nicht für immer verliert.
@Memoria: Volltreffer!
Wie wäre es mit praktisch denken?
President elect Biden steht vor einem Scherbenhaufen Innen- wie Außenpolitik. Und Innen- ist auch immer Außenpolitik. Und da er sich in seiner Siegesrede noch sehr zurückgehalten hat, wird er wohl von Innen nach Außen gestalten.
Also welcher Akteur wird noch versuchen vor Amtsübergabe irgendwo vollendete Tatsachen schaffen?
Es wäre ein Zeichen der Ehre wenn Europa ganz erwachsen den Platzhalter für Präsident Biden stellt und wir dann gemeinsam in Verantwortung und Gestaltung die Fragen angehen. Von Hong Kong über Thailand nach Kabul, Teheran usw… Balearus?
@Jpeelen
„Der (bisher mutmaßlich) deutliche Sieg Bidens überrascht mich wie damals die Niederlage Hilary Clintons die Presse überraschte.“
Naja, so deutlich ist der Sieg nun auch nicht wenn man bedenkt das man mit 2% Vorsprung verlieren kann und es bislang auch nur für 3% gereicht hat. Wir wollen an der Stelle bitte auch nicht übersehen das Trump >7 Mio mehr Wähler mobilisieren konnte als 2016.
Ich für meinen Teil hatte ich mir mehr erhofft nach dem was die letzten Wochen von Trump zu hören war. Wo doch die US-Bürger sonst so auf ihre Demokratie und Verfassung stolz sind.
Was die Überraschung der Medien angeht empfehle ich diesen Aritkel: https://uebermedien.de/54184/die-grossen-medien-waren-sicher-dass-hillary-clinton-gewinnt-oder/
In Bezug auf Afghanistan bin ich besonder neugierig wie es weiter geht. Bleibt der Abzugsplan bestehen oder besinnt man sich der nicht unerheblichen Zahl durch Taliban getöteten Zivilisten das man der dortigen Regierung unter die Arme greifen möchte?
Wird der Friedensvertrag irgendwie erweitert oder ist man einfach nur froh raus zu sein?
Gefühlsmäßig erwate ich nicht viel mehr als das sie mit kleiner Truppe vor Ort bleiben und die Füße still halten. Man hat genug Ärger in den eigenen vier Wänden, da sind unpopuläre Entscheidungen der Außenpolitik nicht angesagt.
„Es wäre ein Zeichen der Ehre wenn Europa ganz erwachsen den Platzhalter für Präsident Biden stellt und wir dann gemeinsam in Verantwortung und Gestaltung die Fragen angehen. Von Hong Kong über Thailand nach Kabul, Teheran usw… Balearus?“
OMG, die Transatlantiker schon wieder größenwahnsinnig?
Auch Biden wird sich nicht der Tatsache verschließen können, dass das amerikanische Volk von den Dauerkriegen sowas von die Schnauze voll hat.
@AoR sagt:
08.11.2020 um 12:28 Uhr
„Wie wäre es mit praktisch denken?
… wird er wohl von Innen nach Außen gestalten.“
Das kann man nur hoffen – für das amerikanische Volk.
Denn allein Corona und alle Folgen in den Griff zu bekommen…
Ganz abgesehen vom tiefen Riss durch die Gesellschaft…
Eine Herkules-Aufgabe!
Nach Außen kann er schnell Zeichen setzen, z.B.:
+ Rückkehr in WHO
+ Rückkehr in das Klimaabkommen
+ Rückkehr in das Iran-Abkommen
+ Rückkehr in das Kuba-Abkommen
+ Abkehr von aggressiven „Wirtschaftskriegen“
Zeichen „an die Welt“ für einen Wandel in der US-Außenpolitk.
Und Europa kann ganz gut auf sich allein aufpassen … wenn man sich
endlich als EIN Europa versteht… und auch so handelt.
@Peter F. : Ich habe nicht von militärischer Projektion gesprochen. Gerade Biden versteht Ausgleich und Diplomatie.
@Felix2 trifft es ganz gut und wir wissen, nur gemeinsam sind wir ein 1.000.000.000 Menschen Kollektiv im Sinne eines Wertesystems.
Was auch wieder auf den Tisch muss ist ein Freihandelsabkommen und ehrlicher Austausch über Schiedsgerichte und warum wir das nicht wollen… aber dringend wollen, dass der US Rustbelt seine Mittelschicht erhält.
Mit einem Green New Deal untermauert durch ein Freihandelsabkommen bekäme der Präsident womöglich den Senat auf seine Seite. Außenpolitisch wären wir alle weniger erpressbar z.b durch Exporteure Energieträger.
Zum Punkt mit Nordstream 2:
Das geplante Terminal für LNG in Wilhelmshaven wird aufgrund mangelnden Interesses der Industrie nicht gebaut.
Es mag zutreffen, dass man Trump nix abkaufen wollte, aber Biden das Leben leichter macht, und ihn in Puncto Senatsmehrheit militärisch und handelspolitisch unterstützt.
Im Hinblick auf unsere Politik wird es im Januar spannender, wenn sich der CDU Vorsitz entscheidet.
Friedrich Merz hat sich ja eher zum 2% Ziel bekannt.
Was die Finanzierung angeht :
Schauen Sie sich doch bitte mal die Rücklagen an.
Alleine die Asylrücklage beträgt über 48 Milliarden Euro.
Und in der Vergangenheit hatten wir 2% locker geschafft.
Mutti will nur nicht.
Im Kommentar zum Ergebnis der US-Wahl hat Olaf Scholz ja schon mal seine Sicht kundegetan:
„Den Rahmen für die sicherheitspolitische transatlantische Zusammenarbeit bildet die Nato, deren Zusammentreffen wieder zum Forum des strategischen Austausches werden muss statt zum Ort öffentlich ausgetragener Scheinkämpfe über die Höhe von Militärausgaben.“
Seine Hoffnung ist also, dass Deutschland unter Biden nun wieder ohne ständige öffentlichkeitswirksame Ermahnung seine NATO-Verpflichtung nicht erfüllen kann und Wortbeiträge, ohne militärische Leistungsfähigkeit und Leistung, wieder ins Zentrum rücken. Halt so wie vor Trump.
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber die zunehmend zu beobachtende Haltung, einen Kommentar rauszufeuern, ohne den Text oben auch nur zu lesen, finde ich langsam sehr merkwürdig. Wer „Halt so wie vor Trump“ behauptet, ist ziemlich ahnungslos, da könnte Lesen bisweilen helfen. T.W.]
Zur endlosen 2%-Debatte noch mehr Lesestoff:
https://augengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-akk-und-die-zwei-prozent/ (in den Kommentaren dort findet sich noch mehr).
Kurz gesagt:
Entscheidend sind nicht die 2%, sondern die der NATO im NDPP zugesicherten Fähigkeiten.
Aber das scheint auch AKK nicht zu verstehen, da sie seit einiger Zeit von 10% der Fähigkeiten sprach.
Auch bei sicherheitshalber war der NDPP kürzlich auch kein Thema:
https://augengeradeaus.net/2020/10/sicherheitshalber-der-podcast-folge-34-militaerische-nutzung-von-neurotechnologie-die-nato-2-oder-wieviel-prozent-haetten-sie-denn-gern/
Wenn nun aber die neue US-Administration mal sachlich an das Thema herangehen würde, dann wäre es für Deutschland noch schwieriger Ausreden zu finden.
Geld ist dafür da – wenn man will.
Sicherheit hat halt viel mit wollen zu tun, dass es damit bei uns nicht so wirklich gut klappt zeigt sich ja fortlaufend in der äußeren und der inneren Sicherheit.
Auch nach den Wahlen in Deutschland wird sich daran nichts ändern, weil Sicherheit halt vermeintlich (!) politisch unbequem ist.
Dabei wird aber übersehen, dass nicht wenige Leute den Zustand der Sicherheitsbehörden insgesamt als verheerend ansehen. Jedoch niemand die politische Kraft aufbringt daran etwas zu ändern.
Die NATO-Gipfel werden halt harmonischer, aber davon hat die Truppe herzlich wenig.
Die letzten vier Jahre OHNE neuen krieg unter Trump ,,, fand ich jetzt nicht soooo schlecht !!?? Ich hoffe nur, es gibt unter Biden 4 more years w/o war !
Biden ist noch kein Präsident.
Ob es Biden oder Trump sein wird,ist noch absolut unklar. Vorerst laufen die Gerichtsverfahren wegen der Stimmenfälschungen.
Ich denke,da die Stimmen in Absolutzahlen für beide Kandidaten so circa gleich sind,wird keiner der Kandidatenanhänger noch lange zur Ruhe kommen,bzw. die Niederlage anerkennen.
[Oh, ein Trump-Fan. „Vorerst laufen die Gerichtsverfahren wegen der Stimmenfälschungen“ ist die Aussage der Trump-Kampagne; ernstzunehmende Hinweise auf solche Fälschungen gibt es bislang offensichtlich nicht. Meinung ist Meinung, irreführende Pseudo-Faktenaussagen verbreiten wir hier nicht. Wenn es ernstzunehmende Belege gibt oder gar Gerichtsentscheidungen, ist das eine andere Sache – aber nicht nach dem derzeitigen Sachstand. T.W.]
Nun konkret: ich denke, SYR wird der (erste) Lackmustest der Biden admin, weniger AFG. Wenn die Biden admin zurückkehrt zu Obama’s regime change policy in SYR, dann wird – leider – sofort auch RUS tangiert (Tartus and Kheimim), und TUR natürlich….. und IRQ und IRN; Pandora lässt dann grüssen…..> und welche Rolle spielt dann die EU dabei ? hat Herr Borrell schon einen Plan (ausser die schönen Worte, siehe Kommentare oben) ?
@ Dirk Wege
[blockquote]Selbst wenn wir zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, ändert das nichts an der Tatsache, das ein robuster Einsatz der Bw sowohl von der Politik als auch von großen Teilen der Bevölkerung nicht gewollt ist.[/blockquote]
So ist es und so wird es bleiben. Und zwar völlig egal, wer da im Oval Office sitzt. Und dieser simple Fakt macht all das Geraune um 2% oder nicht zur sinnbefreiten Ersatzdebatte.
Es wird sich sehr viel ändern, aber auch sehr viel gleich bleiben.
Deutschland und die europäischen werden mehr Verantwortung übernehmen müssen, aber der Ton aus den USA wird ein anderer sein.
Wir werden nun auch ein besseres Gefühl haben, Tornado und CH53 mit US Produkten zu ersetzen, weil uns niemand mehr die Pistole auf die Brust setzt, dies zu tun, damit wir unser NATO 2 Prozentziel einhalten…Obwohl ich eigentlich erwarten würde, dass unsere Regierung Offset im Militärbereich erwartet.
Insgesamt hoffe ich, dass wir wieder einen Partner haben und niemanden, der uns wie eine Marionette behandelt.
Eine der wichtigsten Änderungen wird der wichtigste Partner in Europa sein:
Großbritannien fällt da hochwahrscheinlich aus.
Wer bleibt dann?
Polen? Ein wichtiger Partner allemal aber nicht der wichtigste. Dafür ist Polen zu sehr europäische Mittelmacht mit kleinem Staatshaushalt ohne Powerprojection und Demokratiedefiziten.
Italien? Reich und grosse Wirtschaftskraft aber zu instabil, zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
Spanien? Weniger reich und weniger mit sich selbst beschäftigt.
Bleibt eigentlich nur Frankreich oder Deutschland. Beide gibt es nur im Doppelpack. Und da behaupte ich mal daß Deutschland sogar mit 1% Wirtschaftskraft mehr zur NATO beiträgt als Frankreich mit 2%. Dazu kommt daß Frankreich und Deutschland viele Anlehnungsnationen unter einen Hut gebracht haben.
Spanien? ✓
Niederlande? ✓
Belgien? ✓
Österreich? ✓
Dänemark? ✓
…kann man noch eine Weile fortsetzen…
Mit anderen Worten, die Position von EU, Deutschland und Frankreich wird deutlich wertvoller für die USA werden.
Zusätzlich sorgt auch die fortlaufende türkische und russische Aggression und Hasardeurismus dazu bei daß die EU immer wichtiger wird, daß Staaten in Europa und Nordafrika nur mit der EU in Sicherheit leben. Insofern kann man auch zur Ukraine-Krise nur sagen „nichts ist so schlecht daß es nicht als schlechtes Beispiel dienen kann“.
Daraus ergeben sich nicht nur Pflichten sondern auch Möglichkeiten und ich hoffe daß die europäischen Mächte sich dessen bewußt sind und entsprechend handeln und fordern.
Zumal in den Jahren der US-Trump-Administrationmit heftigem und ziellosem Gepolter die EU praktisch die halbe Welt nach EU-Bedingungen zu Handelspartnern gemacht hat während die USA vergleichsweise einsam dastehen.
Speak softly and carry a big wallet.
Unter einem Präsident Joe Biden wird sich aus unserer Sicht nicht allzu viel ändern, allenfalls der Tonfall wird freundlicher sein und die Verhandlungsbereitschaft größer. Er hat die Akzeptanz für Donald Trumps Isolationismus gesehen, für ein resoluteres Auftreten gegenüber den Verbündeten; er ist lange genug Politiker, um hier Pragmatismus an den Tag zu legen.
Biden dürfte den Abzug der Amerikaner aus Afghanistan fortsetzen und auch sonst viele Fäden der trump’schen Außenpolitik weiterführen. Immerhin wird er weniger erratisch verfahren. Interessant wird seine Haltung gegenüber der Türkei und den Kurden sein; Denn obwohl Trump die Kurden in die Pfanne haute, bemühte er sich in den letzten zwölf Monaten um Bündnisse mit Griechenland und Ägypten gegen das Ausgreifen Erdogans.
Ich nehme an, dass Biden die Entscheidung für einen Truppenabzug aus Deutschland rückgängig machen wird, der sowohl militärisch als auch sicherheitspolitisch widersinnig ist und bloß unnötige Kosten verursacht.
Auch ein (wenigstens rhetorisch) größeres Maß an Engagement bezüglich Russlands Vordringen in Eurasien steht zu erwarten. Bewirken wird es nicht viel. Außerdem kann er es sich nach dem Skandal um seinen Sohn nicht leisten (selbst für den Fall, dass er keine Wiederwahl anstrebt), sich allzu sehr für die Ukraine zu interessieren.
Militärische Akzente wird Biden wohl nicht setzen. Die U.S. Space Force wird fortbestehen, obwohl er sich darüber lustig gemacht hat. Der US-Verteidigungsetat wird vermutlich sinken, wobei dies mit den Belastungen durch die Pandemie erklärt werden könnte.
Interessante Grafik die 2016 mit 2020 vergleicht was die US-Wähler als wichtige Themen einschätzten:
https://www.gzeromedia.com/the-graphic-truth-top-us-voter-issues-2016-vs-2020
Relevantes in Worten:
– Terrorismus von vormals Platz 2 hat’s gar nicht mehr in die Top10 geschafft.
– Außenpolitik ist von Platz 3 auf 6 gerutscht.
– Immigration von Platz 6 auf 8 gefallen.
Vieles wird daran abzulesen sein, mit welchem Personal die neue Administration besetzt wird. Die letzte demokratische Regierung war sehr kriegerisch und hat sich an vielen Konflikten aktiv beteiligt – oder sie erst geschaffen, trotz Friedensnobelpreis. Es ist anzunehmen, daß auch die neue demokratische Regierung der „Fuck the EU“ Tradition folgen wird.
Der War on Terror wird weitergehen. Iran hat Biden gratuliert, was darauf hindeutet, daß die iranische Führung von einem sehr viel weicheren Kurs der neuen US-Administration ausgeht. Weitere sicherheitspolitische Risiken und Verwerfungen in MENA werden die Folge sein. China scheint Biden ebenfalls gegenüber Trump zu bevorzugen, aus ähnlichen Gründen.
Anzunehmen ist eine stärkere Einforderung aktiver militärischer Beiträge von den europäischen Partnern, insbesondere auch Deutschland, möglicherweise in höflicherem Ton, aber hart in der Sache, vor dem Hintergrund anstehender Mittelkürzungen im US-Militärbudget und der weiteren Konzentration Richtung Pazifik. Die stark links orientierte demokratische Partei wird eine „Friedensdividende“ und eine verstärkte Diversitätspolitik einfordern, für die aus linker Sicht das Militärbudget der übliche finanzielle Steinbruch ist. Mit etwas Glück/ oder Pech wird es in 10 Jahren auch kein USMC mehr geben, jedenfalls nicht mehr als eigenständige Streitmacht, ggf. noch als Appendix der Navy. Die Führung des USMC agiert sehr unglücklich, die US Army eignet sich immer mehr Fähigkeiten des USMC an, die Ausgabenreduktion wird den Rest erledigen.
Biden ist 2020 der gewählte Präsident. Offen ist die Frage, ob 2021 der Präsident Trump oder Harris heißen wird.
(ein Hinweis an @SvD: Sie haben eine sehr lange Ausarbeitung zu Biden/Harris geschrieben – die allerdings in weiten Teilen nicht das mindesteste mit Sicherheitspolitik zu tun hat, sondern auf die innenpolitische Entwicklung abzielt. Das sprengt hier den Rahmen – warum schreiben Sie nicht einfach die, ja auch bedenkenswerten, Teile zur Sicherheitspolitik in einen Kommentar? Die Ausarbeitung schalte ich nicht frei.)
@JPeelen
Viele Europäer (nicht zuletzt Medienschaffende) haben immer noch nicht verstanden, dass Donald Trump nicht Ursache, sondern Symptom der Polarisierung der US-Gesellschaft ist, Ausdruck der Sehnsucht vieler Amerikaner nach jemandem, der den wichtigsten Mittätern dieser Polarisierung „eins auf den Deckel“ gibt.
Dieses Bedürfnis besteht fort im Land der unbegrenzt verrückten Maßstäbe, wo Professoren ihrer politischen Einstellung wegen buchstäblich aus dem Hörsaal verjagt werden und Menschen ihren Arbeitsplatz wegen der geringsten anonymen Anschuldigung verlieren. Insofern verwundert mich Trumps „Aufholjagd“ wenig.
Die Außenpolitik spielte in dieser Wahl eine untergeordnete Rolle, und eigentlich stand sie 2016 auch nur deshalb auf der Agenda, weil Trumps Mitbewerberin um das Präsidentenamt gerade Außenministerin gewesen war und dergestalt eine Angriffsfläche bot.
Zwar gibt es in den USA eine gewisse Kriegsmüdigkeit, und es grassiert eine Art larmoyanter Isolationismus, wonach der wohlmeinende Ordnungshüter Uncle Sam nur Undank geerntet habe und die Welt nun sehen solle, wie sie auskommt. Doch zeigten Trumps Beliebtheitswerte, dass der ein oder andere Militärschlag sich mit dieser Grundstimmung durchaus vertrug.
Trump konnte 2016 gewinnen und sich 2020 Chancen auf eine Wiederwahl erhalten, da er rücksichtslos Emotionen bedient(e), die Währung der modernen politischen Massenkommunikation. Eben darum bspw. der Truppenabzug aus Deutschland – militärisch, sicherheitspolitisch und selbst fiskalisch blanker Unsinn, aber um Sinn und Unsinn ging ja auch nicht.
@Mitleser
Die ganze Welt bevorzugt Joe Biden, und nicht etwa, weil dessen Außenpolitik für Drittstaaten notwendigerweise günstiger wäre, geschweige denn zu Lasten von US-Interessen zu gehen drohe, wie manche Trump-Anhänger behaupten.
Sondern weil Biden die Spielregeln der Diplomatie kennt – jene viel beschworene Weltordnung, die durchaus allen Beteiligten, sogar den Mächtigsten, dient, weil sie für den Bruchteil der Kosten eines offenen Konflikts die Möglichkeit der Interessenswahrung und -durchsetzung bietet.
Trump hingegen ist ein Mann, der sich nichts dabei denkt, vor laufenden Kameras die Oberhäupter souveräner Staaten anzurempeln, Abmachungen nach Lust und Laune zu brechen und wichtige Konferenzen in letzter Sekunde platzen zu lassen, weil ihm der Sinn nach einer Partie Golf steht.
Er hat die USA in den vergangenen Jahren wie ein Unternehmen geführt, und zwar ein inhabergeführtes Unternehmen ohne Aufsichtsrat, aber gleichsam mit einem fetten Konto auf den Cayman Islands, sollte er mal wieder den Karren gegen die Wand fahren.
Seine größten Erfolge liegen entsprechend in der Wirtschaft, etwa in puncto Deregulierung und Steuern, wobei klar wird, dass Trump selbst in dieser Hinsicht vor allem aus Eigennutz gehandelt hat. Überhaupt liest sich seine ganze Agenda nicht wie eine Vision für die Zukunft Amerikas, sondern wie eine Liste von Punkten, die ihn persönlich oder als Geschäftsmann gestört haben.
Was ihn nicht interessiert oder er nicht versteht, insbesondere das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik, überlässt er entweder Beratern oder irrlichtert ziellos umher (man denke an die peinliche Nordkorea-Veranstaltung) auf der Suche nach einer schönen Schlagzeile, an der sich sein Ego wärmen kann.
Es ist wohl kein Zufall, dass die einzigen außenpolitischen Erfolge der Trump-Administration (die unlängst verkündete Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und verschiedenen arabischen Regimes) sich auf Länder beziehen, die sowohl militärisch als auch wirtschaftlich von den USA völlig abhängig sind.
(Und außerdem von Trumps Schwiegersohn ausgehandelt wurden, der wegen seines Glaubens und seiner Geschäftsbeziehungen in der Region bestens vernetzt ist.)
In jüngerer Zeit hat es nur wenige ähnlich erratische Staatschefs gegeben, zumal in der westlichen Hemisphäre. Es gehört schon viel dazu, wenn ein Präsident, der keine Kriege begonnen hat, als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird. Und das mit Recht.
Herrje, sogar Silvio Berlusconi, selbst kein Kind von Traurigkeit, hat Trump gestern in einer durchaus scharfsinnigen Analyse maßlose Arroganz, erschreckende Ahnungslosigkeit und ein kindisches Unvermögen attestiert, den Kurs zu halten.
Trumps Stil wird sein langlebigstes Vermächtnis sein. In der Tat sind seine politischen Entscheidungen in der Sache mehrheitlich wenig bemerkenswert gewesen und führen noch nachträglich die Weltuntergangsprophezeiungen ad absurdum, die die US-Demokraten und ihre Gesinnungsgenossen am 20. Januar 2017 verkündeten.
Doch Amerikas Auftreten auf der Weltbühne unter Trump hat durchaus einigen Schaden verursacht.
Zur Info, heute von der US-Soldatenzeitung Stars&Stripes:
Troop pullout from Germany likely to be quashed by Biden, analysts say
Das ist wohl das stärkste Signal, was zu diesem Zeitpunkt über den Atlantik geschickt werden kann. Der Wunsch nach einer Rückkehr zur alten Bündnisräson und dem wechselseitigen Vertrauen, die unter Trump ja beide nahezu vollständig erodiert worden waren…
Dass das in dieser Form zum gegenwärtigen Zeitpunkt geschieht, geht auch nicht ohne einen gewissen, sagen wir mal: Impetus aus der Militärverwaltung und dem Department of Defense. Das ist wohl keine bloße durchgestochene Petitesse aus der Wahlkampfzentrale von Joe Biden, wenn es so aufgenommen und von den S&S verstärkt wird. Dass auch Teile der Streitkräfte von dem irrlichternden Kurs ihres 45. Commander in Chief etwas verunsichert gewesen waren, konnte man ja sogar schon im Nachgang der Verkündung von Trumps Entscheidung über den Abzug zaghaft vernehmen.
Ich weiss garnicht warum sich alle an den 2% so aufhängen. Ich bin schlicht der Meinung dass es zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer gibt und es ein grundlegendes Problem in der Struktur gibt. Sind über 200 Generäle denn bei einer Armee von 180000 Soldaten tatsächlich notwendig?
[Den durchsichtigen Versuch, die ohnehin im Personalstärke-Thread laufende Debatte jetzt auch hier rüberzuziehen, stellen wir einfach sofort ein. T.W.]
Vielleicht muß man innerhalb der NATO zu einer Zuweisung einer „regionalen militärischen Sicherheitsverantwortung“ finden, z.B. mit den Schwerpunkten:
– DEU (mit POL): Baltikum, und natürlich die Grenze zu Belarus
– FRA: Maghreb und Sahel, Libanon und ggf. Syrien
– USA: arabische Staaten
und jeweils durch die anderen Mitgliedsstaaten politisch und fallweise militärisch unterstützt.
Für uns bleibt als Herausforderung eine klare und eindeutige sicherheitspolitische Ausrichtung, die nachhaltige Übernahme von Verantwortung und die Bereitstellung finanzieller Mittel. Was unsere Verbündeten weiterhin beunruhigen wird ist unser Verhältnis zu Rußland.
Sehr interessant:
Berlin will continue to increase defense spending — even after U.S. President Donald Trump leaves office, German Foreign Minister Heiko Maas vowed on Monday.
“We have committed ourselves to increasing defense spending, as have other NATO allies,” Maas told national broadcaster Deutschlandfunk in an interview. “We have described a way in which we intend to achieve this step by step over the coming years. We will stick to this — you can rely on that.”
He added: “I believe this issue will remain on the agenda, but it will no longer be as much in the spotlight as it was under Donald Trump.”
https://www.politico.eu/article/germany-defense-spending-after-trump/
[Kaum zu glauben: Das Interview des deutschen Außenministers im Deutschlandfunk gibt es sogar auf Deutsch!
https://www.deutschlandfunk.de/nach-us-praesidentschaftswahl-maas-die-usa-werden-nicht.694.de.html?dram:article_id=487196
T.W.]
Die von Biden im Wahlkampf und vielleicht jetzt sogar erneuerten Schwerpunkte seiner Handlungen liegen eher nachvollziehbar im Innengefüge.
Sicherheitspolitik, und zwar konkrete Aktionen, werden zwar mit START und Open Skies angedeutet. Eine wesentliche Änderung der Europäischen Sicherheitspolitik im Status Quo sehe ich nur bedingt. Natürlich müssen wir auch schauen, wer das Aussenressort bzw. das Verteidigungsressort übernimmt. Spannend auch, wer neuer US Botschafter in Berlin wird.
Wichtig insgesamt ist, dass wieder sachlich und vertrauensvoll debattiert wird.
@Melber
In gewisser Weise ist das mit den Rahmennationen und dem „Sockelarmee“ konzept ja schon angelegt.
D für die Ostflanke,
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/die-kuenftige-sockel-armee/
GB für weltweite Einsätze.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rahmennationen-Konzept
https://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Expeditionary_Force
Fr ist für Afrika prädestiniert – wobei ich da die anderen „Lateiner“ (Ital, Sp, Port) als logische Ergänzung sehen würde.
Bündnisverteidigung lässt sich in D auch sehr viel besser verkaufen, als Out of area.
Voraussetzung für eine solche Rollenverteilung wäre allerdings, dass der Bundestag über seinen Schatten springen und sich ex ante zu einem robustem Mandat entscheiden könnte – dh unsere Truppen in Litauen müssen wie die andern Nato-Kontingente befugt sein, bei einem russischen Einmarch im Baltikum sofort zurückzuschiessen, und nicht erst nachdem der BT noch mal lange darüber debatiert hat … (das würde iÜ deren Abschreckungswirkung erheblich erhöhen, ohne irgendwelchen finanziellen Kosten zu verursachen)
Tja. Ein neuer US-Verteidigungsminister bis Januar:
@Positroll:
Rahmennation, Anlehnungsmacht und Sockelarmee funktionieren eben nur, wenn es einen echten Rahmen, etwas zum Anlehnen oder einen Sockel gibt.
Dies ist aber spätestens auf Divisionsebene strukturell, materiell und personell nicht gegeben.
Trotz aller großen Reden.
Diesen Rahmen bzw. den Sockel wieder aufzubauen ist aufwendig und teuer. Die angedachte Division2027 wird da erneut viele Lücken haben.
Wie glaubwürdig sind wir dann nach so vielen Versuchen (seit 2015) noch innerhalb der NATO und gegenüber den USA?
Wenn es wirklich einen Ruck geben würde, dann könnte in 2025 zur Vorbereitung auf 2027 einiges auf dem Hof stehen. Mit entsprechend positiver Wirkung in den USA. Aber dafür müssten sich sehr viele aus der „Schema F“ – Zone herausbewegen.
Deutschland hat eigentlich eine einmalige Kombination für eine Division2027 mit historischen und konzeptionellen Grundlagen, Ausbildung, Ausstattung, industrieller Basis.
Aber wie in vielen Feldern fehlt der Mut das erklärte Ziel energisch anzugehen. Stattdessen immer neue Ankündigungen und Ausreden.
Das Interview von BM Maas passt ja dazu: Der Fokus liegt nicht mehr bei den Verteidigungsausgaben.
Ja dann ist ja alles gut, nicht wahr?
Die Hauptfrage außenpolitisch ist, wie wird Biden mit dem Irren vom Bosporus umgehen.
Wird, wie es unsägliche alte Tradition der NATO ist, wieder weggeschaut wenn die Türkei die territoriale Integrität anderer NATO-Mitglieder verletzt und in Nachbarländern ethnische Säuberungen unterstützt, weil Ankara als Stützunkt gegen Russland und Iran zu wichtig ist?
Es ist halt nicht der Konflikt, den die NATO gerne hätte, aber es ist der Konflikt, der im Moment am meisten brennt.
Die Frage ist, warum der Verteidigungsminister entlassen wurde? Weil er die Armee nicht gegen Demonstranten einsetzen wollte oder weil er die Truppen aus Afghanistan oder Deutschland nicht so schnell abgezogen hat, wie Trump wollte? Solange Trump seine Niederlage nicht eingesteht, müssen wir besorgen, dass er ohne Rücksicht auf die Sicherheitspolitik Minister und Berater rauswirft, die ihm widersprochen haben in der Vergangenheit. Die Chefs von FBI und Cia sollen auch auf der Abschussliste stehen.
@TW
10 Minuten CNN Analyse zum Thema Esper.
https://www.youtube.com/watch?v=lci4kPDnvmo
Vielleicht finden Sie ja auch noch CNN auf Deutsch ? ;)
@Memoria
Und da wären wir wieder bei der unangenehmen Notwendigkeit eines 4-Divisionen Heeres (s.o.) …
[Sehr witzig. Wenn Sie keinen Unterschied zwischen CNN und Deutschlandfunk erkennen, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen. T.W.]
@Positroll:
Vielleicht erstmal den ersten Schritt (1 funktionierende PzDiv) richtig machen, bevor vom überübernächsten Schritt geträumt wird?
Ihre Ideen sind einfach sehr weit weg von der Realität.
Wünsch-Dir-was bei der Streitkräfteplanung mag ja persönlich interessant sein, hilft aber beim Blick auf die Realität nicht weiter.
Bevor man über eine vierte Division nachdenkt, sollte klar sein, dass schon 3 Divisionen Milliarden kosten – die absehbar nicht da sind.
Es war halt schon immer etwas teurer einen guten Geschmack zu haben.
Es wäre sicher sinnvoll 4 Divisionen (mit verschiedenen Aufgaben) zu haben – wenn man es ernst meint.
Die deutsche Sicherheitspolitik ist aber fernab von Ernsthaftigkeit.
[Sehr witzig. Wenn Sie keinen Unterschied zwischen CNN und Deutschlandfunk erkennen, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen. T.W.]
Den kenne ich. Aber ich hatte das eben auf politico gefunden, fand es mitteilungswürdig und habe kurz copy – paste gemacht. Zumal dieser Link auch indirekt das Amerikanische Interesse an dieser Zusage bestätigte.
Wenn Sie als Service für Ihre Leser (zeitraubend) auf Suche nach der Ursprungsquelle gehen und eine deutschen Link hinzufügen wollen, gut und schön. Ein Hoch auf den Qualitätsjournalismus (und das ohne Sarkasmus).
Aber es ist nicht mein Job, unbezahlt Ihre Arbeit zu erledigen und dafür meine spärliche Freizeit aufzuwenden. Ich bin hier „Kunde“, nicht Forschungsassistent.
[Diese Art der Selbstcharakterisierung ist ja hinreichend. T.W.]
@Alle
Es ist vorstellbar, dass Joe Biden zumindest auf seine Militärexperten hören wird, die ihm sagen dürften, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht aufgrund des Verteidigungsetats mangelhaft ist. Wir haben den siebthöchsten Verteidigungshaushalt der Welt, aber nicht annähernd die siebtschlagkräftigste Armee.
(Der Witz ist, dass das vielgescholtene Deutschland laut einer Rand-Studie von 2016 sogar schneller eine mechanisierte Brigade in den Einsatz schicken könnten als die Briten. https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR1600/RR1629/RAND_RR1629.pdf)
Daraus dürfte folgen, von Deutschland den Nachweis von Fähigkeiten zu verlangen, und Berlin zu überlassen, wie es das Vereinbarte aufbringt. Ohne die Inkonsequenz und Feigheit unserer Regierenden in puncto Streitkräfte verteidigen zu wollen, das 2%-Ziel ist ohnehin ein schlechter Prüfstein für die Einsatzbereitschaft.
Man sieht das bspw. an den Strukturproblemen der Briten, die sich für ihre Atomwaffen und Flugzeugträger verausgaben, und auch an den exorbitanten Personal- und Verwaltungskosten der Bundeswehr. Eine Etaterhöhung würde diese Probleme überdecken, nicht beseitigen, und neue Probleme erzeugen (z.B. bei den laufenden Kosten des gewachsenen Materialansatzes).
Nur in sehr wenigen Bereichen würden zusätzliche Milliarden der Bundeswehr unmittelbar zum Nutzen gereichen, so bei der Ersatzteil- und Munitionsbevorratung, die endlich wieder eingeführt werden muss. Doch führt ein höherer Etat dazu, dass man übermütig wird und sich hochkomplexe Systeme wie den Puma künftig häufiger anlacht, könnte die Einsatzbereitschaft sogar weiter leiden.
Der Gedankengang Ursula von der Leyens, den Problemen über Bürokratieabbau und die Reform von Abläufen beizukommen, war nicht verkehrt, wurde nur in die falschen Hände gelegt. Auf vielen anderen Problemfeldern muss hingegen nicht einmal das Verteidigungsministerium tätig werden. Nur ein Beispiel:
Mindestens drei große Beschaffungsvorhaben (EuroHawk, Triton, STH) sind an der Zulassungsfähigkeit der Luftfahrzeuge für den zivilen Luftraum gescheitert, teils mit Milliardenkosten und einem Rattenschwanz von Problemen für die Truppe. Warum gibt es für das Militär keine Ausnahme von den Anforderungen? In anderen Ländern klappt das doch auch.
@JCR: In der Tat eine ganz zentrale Frage. Was spricht dafür/dagegen, dass Biden eine französische Haltung ggü. Erdogan einnimmt: „Theoretisches Mitglied“
Und wenn Biden schon Demokratien zusammensetzt, wo setzt er diejenigen hin, die ihre Demokratie abschaffen?
Sicherheitspolitik existiert nicht im luftleeren Raum, sondern ist in allen
Staaten, gerade auch den USA, mit
der Wirtschaftspolitik eng verbunden.
Bezogen auf die deutsche Wirtschaft
hier einmal interessante Ausführungen
in Bezug auf Russland:
„Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V. (OAOEV) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer haben im November 2018 zum 16. Mal ihre jährliche Umfrage zum Geschäftsklima in Russland unter deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft durchgeführt.
Insgesamt 168 Unternehmen haben sich an der Umfrage beteiligt.
Die befragten Unternehmen repräsentieren nahezu alle Branchen: Mit knapp 19 Prozent stammen die meisten aus dem Maschinen- und Anlagenbau, gefolgt von Bau und Bauwirtschaft (13 Prozent), Beratungsdienstleistern (elf Prozent), dem Groß- und Einzelhandel (neun Prozent) sowie der Chemischen und der Automobil-Industrie (jeweils sieben Prozent).
Die befragten Unternehmen haben zusammen fast 142.000 Beschäftigte in Russland und setzten im Jahr 2018 fast 23 Milliarden Euro in der Russischen Föderation um.
Größte Störfaktoren bei der Geschäftstätigkeit in Russland sind aktuell die Wechselkursentwicklung und die EU- und US-Sanktionen.
Die befragten Unternehmen wünschen sich daher erneut mit überwältigender Mehrheit (95 Prozent) einen Abbau der EU-Sanktionen.
Von den US-Sanktionen gegen Russland sieht sich über die Hälfte der Unternehmen direkt oder indirekt betroffen, nur 14 Prozent wollen ihre Russland-Aktivitäten aber deswegen einschränken.
Zwei Drittel der Unternehmen stehen der Idee positiv gegenüber, ein Dollar-unabhängiges Zahlungssystem aufzubauen und zu nutzen.“
Quelle:
Geschäftsklima Russland 2019
16. Umfrage des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft e.V. und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer