Neuer US-Präsident Biden: Was ändert sich in der Sicherheitspolitik? (Nachtrag von der Sicherheitshalber-Crew)
Der neue US-Präsident heißt, auch wenn das amtliche Endergebnis bislang noch nicht vorliegt, aller Wahrscheinlichkeit nach Joe Biden. Wie bei der Wahl vor viver Jahren gilt: Mir ist bewusst, dass die Leserinnen und Leser von Augen geradeaus! gerne über die sicherheitspolitische Bedeutung dieser Wahl debattieren wollen, erste Ansätze in anderen Threads gibt es ja schon. Deshalb hier ein – weitgehend – offener Sammler:
(Verbunden mit der Bitte, dabei sachlich zu bleiben und auf Spekulationen zu verzichten.)
Ein erster Punkt von mir: Teile der deutschen Politik und auch der deutschen Öffentlichkeit werden Abschied nehmen müssen von dem Irrtum, dass mit dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten auch die Anforderungen an die deutsche Verteidigungspolitik sinken werden. Die Vereinbarung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, war eben nicht in der populistischenForderung des bisherigen Amtsinhabers begründet, Geld an die USA zu zahlen – sondern eine Vereinbarung aller NATO-Staaten. Und auch frühere US-Präsidenten, gleich aus welcher Partei, und deren Verteidigungsminister hatten schon lange die Europäer und Deutschland aufgefordert, mehr in ihre Verteidigung zu investieren.
Punkt zwei: Es wird weiterhin sachliche Differenzen in der Verteidigungspolitik geben – aber es gibt die begründete Aussicht, dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks wieder darüber reden können und auf US-Seite nicht alles im Autokraten-Stil entschieden wird. Das wird voraussichtlich auch für den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland gelten, den der bisherige Präsident ja ausdrücklich mit der Erklärung verbunden hatte, Deutschland müsse bestraft werden.
Punkt drei: Es gibt die begründete Hoffnung, dass über den weiteren Abzug der US-Truppen aus Afghanistan nach sachlichen Kriterien entschieden wird und nicht unter dem Motto „Bring our boys home“.
Weitere Punkte gerne in den Kommentaren.
Nachtrag: Die Sicherheitshalber-Crew hat sich die Frage auch gestellt:
– Sicherheitshalber Aktuell-
Die Stimmen in den USA sind gezählt. Auch wenn das amtliche Ergebnis noch nicht vorliegt, Joe Biden ist wohl president-elect der Vereinigten Staaten.
Was bedeutet das für die Sicherheitspolitik und Deutschland? Die Crew kommentiert in 4×90 Sekunden:— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
– Sicherheitshalber Aktuell – @CarloMasala1 sagt, Deutschland und Europa muss sich auf eine neue Konstellation in der internationalen Politik einstellen, und Seite beziehen. Auch für die NATO könnte eine neue Situation entstehen. pic.twitter.com/hu6T3TDWmB
— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
– Sicherheitshalber Aktuell –@drfranksauer ist vorsichtig optimistisch, was die (nukleare) Rüstungskontrolle unter president-elect Biden angeht.
Und vorsichtig optimistisch ist bei Frank ja 🥳. pic.twitter.com/5FDc2FcVe1— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
– Sicherheitshalber Aktuell –@RikeFranke erwartet keine grundlegende Veränderung der amerikanischen Drohnenpolitik. Mehr Transparenz, aber nicht unbedingt signifikant weniger Drohnenoperationen – zumindest erstmal. pic.twitter.com/VzaAALLOqt
— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
– Sicherheitshalber Aktuell –
Wahrscheinlich am relevantesten für Deutschland: was ist mit dem angekündigten US-Truppenabzug und der Forderung nach 2%/BIP für Verteidigung? @thomas_wiegold weiß mehr. #Election2020 pic.twitter.com/nmehgkh3CY— Sicherheitshalber (@Sicherheitspod) November 8, 2020
(Archivbild: Joe Biden beim Start seines Wahlkampfes im Mai 2019 – Michael Stokes unter CC-BY-SA-Lizenz)
@muck
„Sondern weil Biden die Spielregeln der Diplomatie kennt“
Für einige Staaten möchte ich anmerken das sie ihn vermutlich auch bevorzugen weil er zur Demokratie steht.
Ein autokratischer Herscher, Kommandeur der größte Militärmacht der Welt mit einer so kurzen Zündschnur wie Trump? Disaster imminent.
@all
Falls noch nicht gesehen: Die Überschrift oben lautet Neuer US-Präsident Biden: Was ändert sich in der Sicherheitspolitik?.
(Also nicht: Wie wünsche ich mir die Aufstellung des Deutschen Heeres in den nächsten Jahren? oder Wie ist das deutsche Verhältnis zu Russland?)
Stichwort @drfranksauer „vorsichtig optimistisch, was die (nukleare) Rüstungskontrolle“ anbelangt.
In Zusammenhang mit RüKo darf natürlich der Nuklear-Deal mit dem Iran nicht außer Acht gelassen werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-atomabkommen-iran-101.html
und
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran/202458
Trump stieg ohne Not aus, eines seiner Wahlversprechen, was aber keineswegs bedeutet, dass ein Jo Biden mal eben so wieder mitmachen kann.
Der Iran hat „sein“ Abkommem, an dass er sich weitgehend auch hielt, bis Trump auftrat.
Eine anzustrebende Wiederbelebung unter Einschluss Washington wird sich iranischen Bedingungen gegenüber sehen, schließlich wären die USA der Antragsteller. Wie die E3+3 dazu stehen werden, bestimmt nicht mit unüberwindbaren Hürden entgegengestellt.
Zu beachten wird sein, dass der Iran seine regionale Hegemonie festigen wollen wird und das Schicksal Israels unter Teheraner Nuklearbedrohung nicht diskutierbar ist.
Josef König
Was ändert sich in der Sicherheitspolitik?
Eine zu allen Zeiten berechtigte Frage, der sich die europäische und deutsche Sicherheits-und Verteidigungspolitik mit Blick auf die transantlantischen Beziehungen nicht neu stellen müsste.
Vergängenwärtigen wir uns noch einmal die Münchner Sicherheitspolitik 2014. Sie könnte ja mittlerweile schon als Staatsveranstaltung den Rang einnehmen. Chronisten sind der MSC, wenn sie schon einen Sinn aus Stiftungsmittel und Zuwendungen aus dem Deutschen Bundestag machen soll, der Dokumentation der damals gehaltenen Reden dreier deutscher Politiker sehr dankbar. Diese dürfen an der Stelle noch einmal an, und mit Blick auf die eingangs gestellte Frage, in Erinnerung gerufen werden.
Hier unser damaliges Staatsoberhaupt
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html
Hier unsere damalige Bundesministerin der Verteidigung
https://securityconference.org/assets/02_Dokumente/03_Materialien/MSC_2014_Rede_von_der_Leyen.pdf
Hier unser damaliger Bundesminister des Aüßeren
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/140201-bm-muesiko/259554
Wie würde eine Bilanz der damaligen Versprechungen ausfallen? Da käme es wohl auf die Perspektive an. Die meine wäre „mager“. Drei deutsche Poliker, uni sono und vollmundig: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“, so das Staatsoberhaupt.
Was ändert sich in der Sicherheitspolitik? Vielleicht kramt ein neuer us-amerikanischer Außen-und/oder Verteidigungsminister (oder seine neue Bürokratie) diese Reden nochmals hervor und fragt beim ersten Meeting nach: „What have you done during this six years?“
Josef König
Ich hab was vergessen und hätte nicht geglaubt, dass Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) in einem eigenem Beitrag just in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt:
„Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim Zwei-Prozent-Ziel gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt. Deutschland muss transatlantisch mehr Verantwortung übernehmen. Wir haben Obama bei diesem Thema hängen lassen. Das sollte wir bei Joe Biden nicht wiederholen. Die Chance für eine transatlantische Renaissance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen“
Der Hausherr kennt wohl den link.
[Hm, warum haben Sie die vorangegangenen Sätze nicht zitiert?
„Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck hatte auf dem NATO-Gipfel 2002 in Prag zugestimmt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dieses Commitment hat die NATO 2014 beim Gipfel in Wales erneuert. In Bidens Präsidentschaft und unter Merkel oder einem ihrer Nachfolger wird Deutschland insoweit liefern müssen.
Wer nun behauptet, das sei Kriegstreiberei, erinnere sich daran, dass der Zweite Weltkrieg nicht wegen französischer, polnischer oder sowjetischer Hochrüstung stattfand. Es liegt Weisheit in dem alten lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ (‚Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor.‘)“
Und ja, natürlich, für die „Kunden“ liefere ich den Link auch nach:
https://starke-meinungen.de/blog/2020/11/08/die-transatlantische-renaissance-gibt-es-nicht-zum-nulltarif/
T.W.]
@KPK
– JCPOA: Ein „Wiedereinfädeln“ in scheint mir schwierig, wegen Israel, wie Sie richtig im letzten Satz festhalten, ich sage: eigentlich unmöglich, auch wenn Biden+EU es noch so gerne wollten.
– A-Waffenkontrolle mit RUS erscheint mir NUR möglich, wenn man RUS auf Augenhöhe anerkennt . Eine „Blamierung“ von RUS , zB in SYR oder Kaukasus, sollte DESWEGEN vermieden werden.
– im Kaukasus: würde ich deshalb sehr gerne DEU und FRA Truppen an der Seite der RUS Peacekeeper sehen, auch zur Kontrolle !
MS
Kunde oder Leser, hier ist Merkels Rede zum Thema bei DW in dt Videos und Englischem Text.
https://www.dw.com/en/us-election-merkel-says-germany-will-stand-side-by-side-with-us-on-world-issues/a-55540225
@Josef König und T. W.:
Vielen Dank für den Hinweis.
Bemerkenswert, weniger wegen der 2%, sondern dem Grundverständnis von Abschreckung.
Aber wie bei den Worten von 2014, sollte man nach der Wahl die Leute an ihren Taten messen.
Zumal dies wohl keine Mehrheitsmeinung in der Partei und der Fraktion zu sein scheint.
Aber wenigstens eine – für mich – überraschend klare Positionierung.
@T.W.
@all
„Die Überschrift oben lautet Neuer US-Präsident Biden: Was ändert sich in der Sicherheitspolitik?“
Meine Anmerkungen zu der obigen Frage sind wie folgt:
1. Anmerkung:
– Wie bereits von einigen Kommentatoren korrekt beschrieben, der Wahlprozess in den USA ist noch nicht abgeschlossen. Daher bleibt es im Moment tatsächlich offen, ob Biden oder Trump Präsident wird. Das nur als Nebenbemerkung.
– Macht es wirklich einen großen Unterschied ob Trump oder Biden Präsident ist? „America First“ wird in jedem Fall bleiben, im Umgang mit einem „POTUS“ Biden moderater im Ton, in den konkreten Handlungen jedoch wenig Unterschied zu Trump.
– Die Außenpolitik der USA wird nicht von einem einzigen Menschen (dem Präsidenten) bestimmt, sondern maßgeblich vom „Council of Foreign Relations“ (CFR) in ihren Grundzügen debattiert/vorbereitet . Im CFR sind beide Parteien zu etwa gleichen Teilen vertreten, daher gibt es auch eine gewissen Kontinuität in der US-Außenpolitik, egal welche Partei gerade den Präsidenten stellt.
– Ein neuer Präsident kann gleichwohl einen Richtungswechsel einleiten, insbesondere wenn er eine charismatische Persönlichkeit mit neuen und überzeugenden Ideen ist. Ob Biden eine solche Persönlichkeit ist, die für Aufbruch und Neubeginn und Charisma steht, bezweifle ich.
2. Anmerkung:
– Hier in diesem Blog wurde intellektuell viel über „hybride Kriegsführung“ debattiert. Könnte es sein, dass wir in der Coronakrise Zeuge einer solchen hybriden Kriegsführung sind?
– China, Brasilien, Indien, Japan, Russland „zelebrieren“ seltsamerweise trotz einer globalen Pandemie keinen 2. Lock Down wie die EU und abgeschwächt die USA dies machen. Die Wirtschaft in China ist längst wieder im positiven Bereich und wenn ich das richtig gelesen habe sind auch die anderen von mir genannten Länder auf dem selben Pfad. Wer wird also der „relative“ wirtschaftliche Verlierer dieser Krise sein? Kann es sein, dass dies die USA und die EU sind?
– Und kann es sein, dass die EU und die USA auch militärisch geschwächt aus der Coroankrise hervorgehen, während China und Brasilien und Indien und Japan relativ zu EU und USA gestärkt daraus hervorgehen? Könnte sein, oder?
– Militärische Stärke ohne wirtschaftliche Stärke ist nicht finanzierbar. 2 Prozent von einem geringen BIP sind weniger als 1,5 % von einem starken BIP. Daher ist die BIP-Debatte überflüssig wie ein Kropf.
Zusammengefasst:
– Während Europa die Wirtschaft mit einem Lock Down erneut zum Stillstand bringt, sind wesentliche Konkurrenten bereits wieder im wirtschaftllichen Aufschwung befindlich.
– Eine leistungsfähige Armee muss finanziert werden. Ohne wirtschaftlichen Erfolg und daraus fließende Steuergelder wird das nichts.
– So nett das in der Außendarstellung der Bundeswehr ist, dass sich die Bundeswehr derzeit auf die „Kontaktverfolgung“ von „PCR-Test-Positiven“ konzentriert, so wenig hilft ihr das ihre Kernfähigkeiten zu stärken. Ist leider so.
– Die potenziellen Gegner der EU/USA haben bereits jetzt – zu Beginn des 2. Lock Down in Europa- massiv an relativer Stärke zu USA/EU gewonnen. Mit jedem Monat Lock Down mehr in Europa wird dieser Vorsprung – insbesondere in der Wirtschaft und bei der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte – steigen.
In meinen Augen schießen wir, der „alte Westen“ (USA/EU), uns gerade städnig selbst ins Knie weil wir „Nebensächlichkeiten“ (wer wird Präsident) diskutieren, ohne überhaupt zu wissen, welches konkrete Ziel wir gemeinsam anstreben.
Um es auf den Punkt zu bringen:
Es ist ziemlich egal, ob der Präsident Trump oder Biden heißt wenn der „alte Westen“ ein klares Ziel und eine klare Strategie zur Erreichung des Selben hat. Dann wissen wir wo der Weg hinführt und man muss nur nicht vom Weg abkommen. Das Ziel muss glasklar definiert werden. Darauf sollte man sich konzentrieren und nicht auf eine eher esoterische Debatte über 2 Menschen (Trump,Biden); und die EU könnte aus Versehen ja auch einmal eine eigene Idee entwickeln, ohne darauf zu warten wer US-Präsident wird.
Ist nur meine Meinung.
[Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstehe: Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind Zeichen hybrider Kriegführung? Ich warne mal ganz grundsätzlich davor, hier jetzt den Stil der Coronaleugner-Debatte einzuführen. T.W.]
Man sollte eines nicht unterschätzen, und daran entzündete sich der Streit mit der Trump-Administration: Deutschland mag seine Verbündeten vielleicht im Glauben gelassen haben, es werde 2% seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben, aber eine rechtliche Verpflichtung eingegangen ist das Land nicht.
Die Bundesregierung hätte eine solche Verpflichtung gar nicht ohne Befassung des Bundestages abgeben können. Auch deswegen war es Berlin ein Leichtes, Uncle Sam’s Tiraden zu überhören, und auch deswegen sprangen Trump selbst die Länder nicht bei, die das 2%-Ziel erfüllen.
Die Verhandlungen verliefen seinerzeit ja auch deshalb so zäh, weil kein NATO-Staat (übrigens auch die USA nicht) bereit war, eine in nationales Recht umzusetzende Vereinbarung zu unterzeichnen und sich damit der eigenen Budgethoheit zu begeben.
Wenn Biden klug ist, wird er es mit Zuckerbrot statt Peitsche versuchen. So könnten die USA größere Budget-Anstrengungen Deutschlands mit einem günstigen Angebot für F/A-18 E/F honorieren.
Die Leiterin des Übergangsteams im Pentagon (https://www.airforcemag.com/bidens-dod-transition-team-taps-think-tanks-cross-agency-experience/) hat sich bereits intensiv mit dem 2%-Ziel beschäftigt:
https://www.csis.org/analysis/counting-dollars-or-measuring-value
Wenig überraschend sollen eher Output-Kriterien berücksichtigt werden.
Diese Sachdiskussion mit der künftigen Ministerin wird so mancher politische Vertreter in Deutschland nicht mehr so einfach führen können.
Solange man aber in der Bundesregierung vorallem Ankündigungen bzw. Ausreden produziert wird sich am Gesamtproblem wenig ändern.
Die deutsche Debatte dreht sich währenddessen weiter im Kreis:
https://mobile.twitter.com/NowaboFM/status/1326106462284881920
Mit so schwachen Argumenten wird man wohl bald nicht mehr allzuweit kommen. Wobei die Bedeutung der SPD in diesen Fragen ja absehbar auch deutlich geringer wird.
Eine SiPo Zusammenfassung der bisherigen Biden-Legacy:
In Search of the Biden Doctrine
https://www.fpri.org/article/2020/11/in-search-of-the-biden-doctrine/
(by) Dominic Tierney is a Templeton Fellow with FPRI’s Program on National Security and associate professor of political science at Swarthmore College.
Und der Versuch einer Einordnung:
Biden’s Dilemma
By George Friedman
https://geopoliticalfutures.com/bidens-dilemma/
@Matthias Stoermer:
Das stetige Gerede von „Augenhöhe“ im Bezug auf Russland (der Hausherr verzeihe mir den vermeintlichen OT, ich hoffe, weiter unten die Erklärung hinzubekommen, warum das hier durchaus in den Faden passt) gibt es doch nur, weil Russland ganz offensichtlich das ständige Gefühl hat, gegenüber der ehemaligen sowjetischen Rolle als Hegemon der 2. Welt zu kurz zu kommen, und sich allein der NATO gegenübersieht, anstatt als führender Staat eines eigenen Machtblocks.
Da liegt schlicht die Crux des russischen Geltungsdrangs begründet. Es ist nicht mehr so, wie es früher einmal war. Sie haben freilich noch die Atomwaffen und den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sind aber ansonsten reichlich in der Bedeutung geschrumpft. Solange das in Russland nicht grundlegend verstanden wird, muss man sich immer vor Augen halten, dass „Augenhöhe“ für die Russen eben etwas anderes bedeutet, als für den realistisch die Tatsachen betrachtenden Rest der Welt.
Das bedeutet Beileibe nicht, dass man Russland seitens der NATO sicherheitspolitisch nicht sehr ernst nehmen müsste. Und mit Biden dürfte der verlässliche Dialog, der ja unter Trump eher gelitten hat, tendenziell eher wieder in Gang kommen, aber ich fürchte, solange die Russen weiterhin so rigoros Machtpolitik betreiben, wie sie das in der Vergangenheit schon seit Obama getan haben, wird es bei einem gewissen Antagonismus der NATO zu Russland bleiben. Allein schon, weil umliegende Staaten fürchten müssen, nach für Russland unliebsamen politischen Entwicklungen im Innern umgehend zum Gegenstand dieser rigorosen russischen Machtpolitik zu werden. Das wiederum treibt diese Staaten allerdings zwingend dem Westen und der NATO zu.
@Pete
„Die potenziellen Gegner der EU/USA haben bereits jetzt – zu Beginn des 2. Lock Down in Europa- massiv an relativer Stärke zu USA/EU gewonnen. Mit jedem Monat Lock Down mehr in Europa wird dieser Vorsprung – insbesondere in der Wirtschaft und bei der Leistungsfähigkeit der Streitkräfte – steigen. “
Bah, Humbug. Unsere Wirtschaft wird nur dann wieder laufen, wenn der Konsument sich wieder in Geschäfte traut. Der lockdown und die daraus folgende Unterbrechung der Ansteckungsspirale ist dafür der erste, notwendige Schritt. Der zweite wird ein Impfstoff sein – und es ist ein deutsches Unternehmen das den ersten sicheren Impfstoff auf den Markt bringen wird – zusammen mit einem Amerikanischen Pharmakonzern.
Iran war ein Musterbeispiel für Versagen in der Coronakrise. Im Libanon ist die ihre Marionette Hizbollah am Pranger für die Megaexplosion in Beirut.
Brasilien, unter dem Trump Anhänger Bolsonaro, ist zZ ein einziges schwarzes Loch.
Wenn sie die Chinesischen Daten (sei es zu Corona, sei es zum behaupteten Wirtschaftswachstum) glauben, hätte ich da ein Stück Sumpfland dass ich ihnen gerne verkaufen würde. Die jüngeren Überschwemmungen haben China schwer geschadet, sie liegen mit all ihren Nachbarn im Clinch und ihre Chipversorgung ist kurz vor dem zusammenbrechen. Ja, China rüstet auf – aber das gilt genauso für Japan, Indien, Vietnam, Australien etc. Relativ gesehen gleicht sich das aus. Und ein militärisches Eingreiffen D’s im südchinesischen Meer stand nie zur Debatte.
Russlands Wirtschaft ist am Boden, nicht nur dank weggebrochener Ölpreise. Eine diktatorische Oligarchie ist langfristig schlecht für’s Geschäft, wer hätte das gedacht.
Im Kaukasus brodelt es, weil Russland seine Klienten nicht mehr bestechen kann, und jetzt in Berg-Karabach seinen Verbündeten Armenien nicht effektiv unterstützt hat (dafür kann R jetzt weiter 2000 Mann in einer abgelegenen bergregion stationieren. Das wird seine Macht sicher erheblich ausweiten. Buwahah … ) .
Sich die Türkei zum realen Feind zu machen war auch nicht unbedingt der cleverste Schritt für die russische Aussenpolitik …
In Sibirien schwelt ein low level Aufstand vor sich hin. Die Demographische Lage ist hundertmal schlimmer als die von D. Und die Machtstrukturen sind alle auf Putin zugeschnitten, der mit jedem Jahr älter wird und auch nicht unsterblich ist.
Miliarden wurden für den Armata verbraten, wobei die Mittel dann gerade noch für ne Kompanie oder zwei davon ausgereicht haben. Und D hat den mit der neuen L55A1 Kanone für den Leo II A7V recht kostengünstig kompensiert.
Und wenn der neue Impfstoff so gut funktioniert wie gedacht, sollte das einen großen Sprung für die Bekämpfung auch anderer Viruserkrankungen nach sich ziehen. Damit sollten sich in Zukunft erhebliche Mittel einsparen lassen. Die Sozialkassen wird es freuen – und vielleicht bleibt von der Erspranis dann ja auch was für die BW übrig …
[Danke, damit haben wir dieses OT-Spektrum erschöpfend abgehandelt. T.W.]
@ Pete sagt:
11.11.2020 um 0:37 Uhr
Zu „ Es ist ziemlich egal, ob der Präsident Trump oder Biden heißt wenn der „alte Westen“ ein klares Ziel und eine klare Strategie zur Erreichung des Selben hat.“:
Nein. Wenn, nach dem was da jetzt gerade drüben läuft, der US-Präsident nach dem 20.01. weiter Trump heisst, ist der alte Westen tot. Inklusive Nato.
@Landmatrose3000
„Nein. Wenn, nach dem was da jetzt gerade drüben läuft, der US-Präsident nach dem 20.01. weiter Trump heisst, ist der alte Westen tot. Inklusive Nato.“
„der alte Westen“ ist schon lange tot. Das Problem ist, dass die „Beharrer“ das nicht verstehen können und wollen. Die NATO ist ein Kind des Kalten Krieges. Mit Ende des Kalten Krieges hätte es vernünftigerweise einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bedurft. Dass das nicht geschah war ein Fehler.
@T.W. „Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstehe: Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind Zeichen hybrider Kriegführung? Ich warne mal ganz grundsätzlich davor, hier jetzt den Stil der Coronaleugner-Debatte einzuführen. T.W.]“
Bezüglich der „hybriden Kriegführung“ habe ich eine ganz simple Frage gestellt. Man kann das als Schwachsinn bewerten, man sollte dann aber wenigstens arumentativ diesen (meinen) „Schwachsinn“ begründen wenn man denn anderer Meinung ist.
Ich kann mit dem Begriff „Coronaleugner“ schlicht nichts anfangen. Ich weiß nicht was Sie damit meinen. Vielleicht erläutern Sie das mal?
Eine wirklich ernsthafte Debatte lebt in meinen Augen vom inhaltlichen und argumentativen Austausch, nicht vom Diskredeitieren „Andersdenkender“ mit Begriffen wie „Coronaleugner“. Das ist dann doch zu billig.
[Na, mit der billigen Argumentation haben Sie doch begonnen, in dem Sie das in den Zusammenhang hybrider Kriegführung gestellt haben… ohne es zu erläutern. Meine Frage haben Sie auch nicht beantwortet; vielleicht tun Sie das noch? T.W.]
@Landmatrose3000:
Meine Befürchtung ist – ja, leicht aluhutig, ich weiß – dass genau das Trumps Zweckrichtung gewesen ist. Bzw. der Grund, weshalb man ihn von interessierter Seite unterstützt und mit Propagatsija-Methoden gepusht hat. Das ist noch nicht irreversibel abgeschlossen. Insofern ist die Zurückhaltung von Putin und Co. bei der Anerkennung des offensichtlich zugunsten Bidens ausgegangenen Wahlergebnisses in mehrerlei Hinsicht verständlich. Nicht zuletzt, weil hier demonstriert wird, dass der demokratische Prozess durchaus funktioniert.
Der Humor im Internet bei der Kommentierung der aktuellen Entwicklungen spricht Bände. Eine Nutzerin twitterte: „Ich bin in Russland aufgewachsen. Bei uns kennen wir das Ergebnis schon, bevor die Wahllokale überhaupt öffnen.“
Ich bin höchst neugierig, inwiefern auch aktuell noch Versuche unternommen werden, durch gesteuerte Einflussnahme von außerhalb der USA in den sozialen Medien die Präsidentschaft Bidens zu diskreditieren, um ihn innenpolitisch zu schwächen und so eine vollständige Rekonstruktion der Bündnisbeziehungen zu vereiteln.
@Metallkopf
Was das anlangt, sät in Deutschland der rechte Flügel der AfD bereits kräftig Zweifel an Bidens Wahl und desavouiert die eigene Fraktionschefin Weidel, die Biden gratulierte. Die Populisten verfahren nach dem naiven Grundsatz ‚der Feind meines Feindes‘, obwohl kaum ein US-Präsident Deutschlands Interessen und nationale Würde stärker beschädigt hat als Trump.
Unterstellt, global haben wir im Bündnis, in EU und Deutschland es mit drei Super Power zu tun, nämlich den USA, RUS und CHN, werden mit Joe Biden als künftiger Commander-in-Chief sämtliche Vorteile bei den Bündnispartnern liegen.
Die USA waren und werden wieder als einzige Macht der Drei im Kontext demokratisch orientierter Staaten koalitionsfähig und koalitionswillig sein, was mit Trump keine Rolle spielte. Im Gegenteil, er hintertrieb NATO und EU.
Russland und China handeln als Einzelkämpfer, die Gefolgschaft sich erkaufen bzw erzwingen müssen, in erster Linie über Schaffung ökonomischer Abhängigkeiten, siehe Neue Seidenstraße und CHNs Afrikapolitik.
Trump betrachtete weltweite Konkurrenten als Opfer in der Stierkampfarena in der er der unangefochtene Sieger, der „Über-Torrero“ sein muss.
Mit Biden tritt wieder der erfahrene Diplomat auf das Parkett, der durchaus seine, aber die Vorteile aller in der Gruppenleistung sieht, im Gegensatz zur Summe der Einzelleistungen, die dann noch gegeneinander instrumentalisiert werden (Näherung 2% Ziel POL vs DEU).
In diesem Verständnis von Sicherheitspartnerschaft werden sich mit der künftigen Administration generell Vorteile in transatlantischer Kooperation ergeben.
Gestern S. Gabriel bei Maischberger: 2% ja, aber 1,5% davon für Bw und o,5% in Militärhilfe für osteuropäische Bündnispartner. Interessanter Gedanke hinsichtlich burden sharing mit Abbau von Vorbehalten bei Balten und Polen samt Visegrad-Gruppe gegen deutsches Soft Power-Verhalten.
@Muck
Jetzt stellen sie sich mal vor, Biden schafft es, dass D 2% für die BW ausgibt, und schafft es dann auch noch, einen Frieden in Syrien auszuhandeln, so dass die meisten Flüchtlinge sicher heimkehren können.
Worüber sollten sich die Scharfmacher auf dem rechten Flügel der AfD dann noch aufregen? Denen käme ja die Wähler abhanden. Und weil nicht sein kann was nicht sein darf …
Begründete Bitte: Debatten über jeden unbegründeten Vorwurf des Trump-Lagers zu Wahlfälschung etc. sprengen hier den Rahmen bei weitem, bitte nicht.
@T.W.
„Na, mit der billigen Argumentation haben Sie doch begonnen, in dem Sie das in den Zusammenhang hybrider Kriegführung gestellt haben… ohne es zu erläutern.
Meine Frage haben Sie auch nicht beantwortet; vielleicht tun Sie das noch? T.W.“
Hier meine Antwort:
– Wenn man meinen obigen Beitrag als einen „sicherheitspolitischen“ und nicht nur rein „militärpolitischen“ Beitrag versteht, dann habe ich nicht „billig argumentiert“. Ich habe vielmehr einen Zusammenhang hergestellt zwischen den wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung und der militärischen Finanzierbarkeit der Streitkräfte der einzelnen Mächte. Hierzu habe ich u.a. ausgeführt:
„…Die Wirtschaft in China ist längst wieder im positiven Bereich …Wer wird also der „relative“ wirtschaftliche Verlierer dieser Krise sein? Kann es sein, dass dies die USA und die EU sind? Und kann es sein, dass die EU und die USA auch militärisch geschwächt aus der Coroankrise hervorgehen, …?
Als Basis meiner Behauptung habe ich mich auf die „IMF World Economic Outlook Database“ abgestützt, demzufolge sind die prognostizierten BIPs der einzelnen Mächte für 2020 wie folgt:
– China + 1,9 %
– Russland: -4,1 %
– EU: -7,6 %
– UK: – 9,8 %
– Nordamerika (USA+CA): – 4,9%
Ich hatte in der Zusammenfassung meines obigen Beitrags festgestellt:
„Militärische Stärke ohne wirtschaftliche Stärke ist nicht finanzierbar…“
– Gem. den obigen Zahlen ist ausgerechnet China, welches das Ausgangsland der Pandemie, eindeutig als „wirtschaftlicher Gewinner“ dieser Pandemie hervorgegangen.
– Ich erinnere daran, dass wegen des durch China gemeldeten „neuen Coronavirus“ und dessen angeblich exponentiell steigenden Infektionsfällen die Pandemie durch die WHO ausgelöst wurde. China hatte (Stand heute) lediglich 4634 Corontote. Bei 1,44 Milliarden Bevölkerung ist dies ein verschwindend geringer Anteil von Toten. Wieso hat China keine 2. Welle?
– China, das Ausgangsland der Pandemie, ist inzwischen weitgehend im „Normalbetrieb“, während seine westlichen Konkurrenten sich selbst weiterhin mit „Lock Downs“ in Relation zu China schwächen.
@T.W.
„Ich warne mal ganz grundsätzlich davor, hier jetzt den Stil der Coronaleugner-Debatte einzuführen. T.W.]“
– Ich bin kein „Leugner“. Ein „Leugner“ sagt entgegen besseren Wissens die Unwahrheit. Ich habe mir selbst, aus den mir zugängigen Fakten, eine eigene „Meinung“ gebildet, man nennt das „Meinungsfreiheit“. Diese, meine, Meinung muss nicht „richtig“ sein, den Anspruch habe ich nie erhoben. Es ist aber meine Meinung und nicht eine „…Leugnung“.
– In der Tat halte ich die derzeitige „Lock Down“-Politik der westlichen Staaten, vor dem Hintergrund der Anzahl der tatsächlich hospitalisierten und toten Menschen mit/durch Corona, für überzogen und schädlich für die „Resilienz“ unserer westlichen Gesellschaften.
Die konkreten Corona- Zahlen auf Grudn deren ich meine Meinung bilde, beziehe ich übrigens aus den Wochenberichten des RKI.
[Nicht besonders netter Versuch… Ihre Aussage war: „Hier in diesem Blog wurde intellektuell viel über „hybride Kriegsführung“ debattiert. Könnte es sein, dass wir in der Coronakrise Zeuge einer solchen hybriden Kriegsführung sind?“ – und ich warte noch auf Belege für das, was Sie mit der Frage nahelegen. Und nein, dass Sie „einen Zusammenhang hergestellt (haben) zwischen den wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung und der militärischen Finanzierbarkeit der Streitkräfte der einzelnen Mächte“ ist darauf keine Antwort. Und auch der zweite Derailing-Versuch verfängt nicht – ich habe nicht Sie als Coronaleugner bezeichnet, sondern vor dem Versuch gewarnt, „hier jetzt den Stil der Coronaleugner-Debatte einzuführen“. Ihre Ausführungen entkräften das nicht, im Gegenteil. T.W.]
Zur Untermauerung meiner These, dass RUS, CHN sich Gefolgschaft erkaufen/erzwingen müssen, im Gegensatz zu freien Staaten unter U.S. (Biden) Führung im Bündnis:
Neuestes Beispiel Russland im Sudan – Der neue RUS Stützpunkt liegt im Nordosten Afrikas am RotenMeer – einer der wichtigsten Handelsstraßen der Welt. Der Stützpunkt wird der Marine als Logistikzentrum und zur Wartung ihrer Kriegsschiffe dienen, … und zur Kontrolle der Schiffahrt durch das Rote Meer.
https://t.co/DrciOWtV2j?amp=1
Unter Trump unterstelle ich, käme keine Reaktion, da er seine Truppen zurückholen wollte, ohne Anerkenntnis globaler Konsequenzen für verpartnerte Nationen. Mit Biden wird das Bündnis von sich aus, in gleichem Interesse gemeinsamer strategischer Absichten re/agieren können.
@T.W.
„…Ihre Aussage war: Könnte es sein, dass wir in der Coronakrise Zeuge einer solchen hybriden Kriegsführung sind?“ – und ich warte noch auf Belege für das, was Sie mit der Frage nahelegen.“
Ich möchte mit der Frage das „nahelegen“, was Präsident Trump in seiner Rede vor der UNO im September 2020 offen ausgesprochen hat, Zitat:
„…In the earliest days of the virus, China locked down travel domestically while allowing flights to leave China and infect the world. China condemned my travel ban on their country, even as they cancelled domestic flights and locked citizens in their homes. The Chinese government and the World Health Organization — which is virtually controlled by China — falsely declared that there was no evidence of human-to-human transmission…“
https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-75th-session-united-nations-general-assembly/
„Und nein, dass Sie „einen Zusammenhang hergestellt (haben) zwischen den wirtschaftlichen Folgen der Pandemiebekämpfung und der militärischen Finanzierbarkeit der Streitkräfte der einzelnen Mächte“ ist darauf keine Antwort.“
Und wieso nicht? Ich erinnere diesbezüglich an Sun Tsu, Zitat:
„“Denn in hundert Schlachten hundert Siege zu erringen ist nicht der Inbegriff des Könnens. Der Inbegriff des Könnens ist, den Feind ohne Gefecht zu unterwerfen.“ – Die Kunst des Krieges, Kapitel III: Angriffsstrategie, Vers: 3
„…ich habe nicht Sie als Coronaleugner bezeichnet, sondern vor dem Versuch gewarnt, „hier jetzt den Stil der Coronaleugner-Debatte einzuführen“.
Könnten Sie mir freundlicherweise mitteilen, was genau Sie mit dem „Stil der Coronaleugner-Debatte“ meinen. Ich weiß nicht welche meiner Aussagen diesen Stil reflektiert. Ich hatte Ihre Aussage missverstanden, dass Sie mich als „Coronaleugner“ angesprochen hatten. Falls das nicht Ihre Intention war, bitte ich um Entschuldigung für diese Mißinterpretation meinerseits.
[Es wird alles nicht klarer – Sie meinen jetzt die hybride Kriegführung Trumps gegen China? Wie auch immer, das führt alles ziemlich weit weg von diesem Thread, und ich denke wir lassen das jetzt. T.W.]
@ Pete sagt:
11.11.2020 um 23:38 Uhr (ausser re Corona)
@ Metallkopf sagt:
12.11.2020 um 8:21 Uhr
@ muck sagt:
12.11.2020 um 9:26 Uhr
Zustimmung.
Interesantes Interview zum Thema auf Spiegel mit
Peter Wittig, von 2014 bis 2018 deutscher Botschafter in Washington – in der Zeit der US-Präsidenten Barack Obama und Donald Trump.
@T.W.
„Sie meinen jetzt die hybride Kriegführung Trumps gegen China? “
Nein! Ich meine eine mögliche „hybride Kriegführung“ der KP Chinas gegen die USA und die EU.
„…wir lassen das jetzt…“
Einverstanden.
Es sollte mich kaum wundern, wenn der Demokrat Joe Biden auf den Republikaner Ronald Reagan zurückgriffe und die https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reagan-Doktrin neu belebte.
State-of-the-Union-Ansprache vom Februar 1985:
„Wir müssen an der Seite aller unserer demokratischen Verbündeten stehen. Und wir dürfen nicht das Vertrauen derjenigen verlieren, die ihr Leben aufs Spiel setzen – auf allen Kontinenten, von Afghanistan bis Nicaragua –, um der sowjetischen Aggression entgegenzutreten und sich die Rechte zu sichern, die wir von Geburt an haben.“
Ersetze man die „sowjetische(n) Aggression“ mit russischer sowie chinesischer, könnte dies Teil des neuen (alten) Umgangs miteinander quer über den Atlantik hinweg werden. Dass der Atlantik dann keine Einbahnstraße der sicherheitspolitischen Verkehrsführung sein wird, sollte Biden Europa schnell vermitteln.
Wolfgang Ischinger hat ihn nach München zur 2021er Konferenz eingeladen. Sollte dies hoffentlich umgesetzt werden, kann dort Epochales gehört werden können.
@KPK
„Gestern S. Gabriel bei Maischberger: 2% ja, aber 1,5% davon für Bw und o,5% in Militärhilfe für osteuropäische Bündnispartner. Interessanter Gedanke hinsichtlich burden sharing mit Abbau von Vorbehalten bei Balten und Polen samt Visegrad-Gruppe gegen deutsches Soft Power-Verhalten.“
15 Milliarden und mehr an Militärhilfe? Jährlich? Das gibt aber Ärger mit der Basis.
Nicht zu vergessen, dass wir mit dem Euro Corona Rettungspaket ohnehin de facto einen guten Teil der (Süd) Europäischen Verteidigungsausgaben mitfinanzieren / garantieren,
Aber falls die es ernst meinen …
Dann bestellen wie am besten mal gleich weitere 5 K130 und geben die alten an Lithauen oder Rumanien. Gut für die Werften.
Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir statt 2 besser gleich 6 der neuen U212CD bestellen, für Nordsee und Atlantik. Dann können wir 3 212A für die Ostsee behalten und drei zusammen mit den Balten betreiben (also 3 Baltische Besatzungen trainieren und weiter die Werften in D benutzen). Und ein paar Jahre später vielleicht 3 U216 wie sie für Australien geplant waren, für weltweite Einsätze …
An Land … mal sehen … hm … Jup, Lynx für Lithuanen. Zwei Batallione für die Iron Wulf Brigade.
Da gabs mal auch ein europäisches Leo Kauf/Modernisierungsprogramm für Griechnland, Zpyern, Rumänien ua das wohl dem Corona Rotstift zum Opfer fiel.
Könnte man wieder auflegen.
M3 Amphibien für Polen? Denen könnte man auch die Modernisierung von 400 Abrams finanziern, die das Marine Korps nicht mehr braucht. Dafür dann die Polnischen Leos zurückbekommen und für die BW auf A7V oder A8 aufrüsten.
Optionen gibts viele. Mal schauen, was die SPD wirklich mitmacht.
Vorher sollte D aber eine guten Teil der Aktien von Rheinmetall und anderen aufkaufen. Kein Grund, dass die Profite komplett in ausländische Taschen wandern …
Ein erlaubter Link?
https://www.belfercenter.org/index.php/publication/germany-joe-biden-blessing
[Ja, aber in dem Fall doch gleich das Original?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-wittig-joe-biden-ist-fuer-uns-deutsche-ein-gluecksfall-a-69c767c3-0b1f-44fc-8422-8d04e9caea79
T.W.]
[Link zu ‚Welt‘-Bericht aus bekannten Gründen entfernt. T.W.]
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) kommt zu dem Schluss, dass der Iran mittlerweile über mehr als 2400 Kilogramm angereichertes Uran verfügt, zwölfmal mehr, als ihm nach dem Atomabkommen von 2015 zusteht. Laut IAEO könnte diese Menge ausreichen, um drei Atombomben zu bauen, wenn Teheran das Material noch höher anreichert. Dazu haben die Kontrolleure Uranpartikel in einer undeklarierten Anlage entdeckt, deren existenz der Iran nicht glaubwürdig erklären konnte.
Soviel zum Thema, warum Trump genau richtig lag, als er Obamas Atomdeal mit dem Iran beendet hat (der ohnehin nie durch den US Senat gekommen wäre, was auch Obama wußte).. Der Iran war und ist nicht vertrauenswürdig, unabhängig davon, wie viele Glückwünsche der Bundespräsident hinsendet. Der einzig sinnvolle Umgang mit dem Teheraneer Regime zur Verhinderung der iranischen Bombe ist konsequente Härte und Isolation. Wollen wir hoffen, daß der gewählte amerikanische Präsident, egal welcher, den unter Trump eingeschlagenen Weg weiter fortsetzt.
@Mitleser
Wenn Sie glauben, dass konsequente Härte und Isolation viel bringt, möchte ich nur mal auf Nordkorea verweisen.
Wenn der Bericht stimmt, dann hat der Iran nun mal die 2400 kg. Die wird er auch nicht mehr abgeben – schon gar nicht durch noch mehr Härte und Isolation.
@Positroll
Sigmar Gabriel hat aber auch nicht mehr viel zu melden in der SPD und die Bevölkerung (und vor allem die SPD Wählerschaft) besteht nicht nur aus Augengeradeaus-Lesern oder Rüstungsbefürwortern.
15 Milliarden jedes Jahr für die Armeen anderer NATO-Länder sind einfach nicht für den Großteil der Wähler vermittelbar.
@TW „Ja, aber in dem Fall doch gleich das Original?“
Ist ein Original. Autor: Peter Wittig. Also die andere Seite des Interviews.
Ich nehme an, der liest da in Harvard (Kennedy School of Government) regelmäßig als Gastdozent …
Ich dachte, Spiegel als solcher fällt ebenso unter „Verlagswebseite“ wie Welt und ist daher verboten??
[Sorry, Spiegel ist eine der Ausnahmen, muss ich schon längst in den FAQ noch kenntlich machen… T.W.]
@Mitleser: Unter Bushs und Trumps Politik stellte sich nicht die Frage ob, sondern wann der Iran die Bombe hat. Und gegeben der regionalen Dynamik, gegen wen er sie einsetzt.
Unter Obama stellte sich die Frage, wie man den Iran in eine regionale Kooperation einbauen kann.
Die Kündigung des Iran Deal geht auch auf saudische Krokodilstränen zurück, deren Proxys in jedem Theatre von iranischen Proxys geworfen wurden.
In der Debatte um den Iran kam einst der Aspekt auf, man müsse für schiitischen Minderheiten weitreichende Sicherheitsgarantien stellen. Das würde den Einfluss der Revolutionswächter in Teheran abschwächen. In die Realität wurde dies nie umgesetzt, denn Trump wurde Präsident.
Die grausame Logik der Region: Da wo du Minderheit bist, da leidest du auch!
@ Mitleser sagt:
12.11.2020 um 21:55 Uhr
Darf der Iran ja. Nach Aufkündigung des JCPOA durch USA gelten die betreffenden Beschränkungen für den Iran nicht mehr. Und jetzt?