Neuer US-Präsident Biden: Was ändert sich in der Sicherheitspolitik? (Nachtrag von der Sicherheitshalber-Crew)

Der neue US-Präsident heißt, auch wenn das amtliche Endergebnis bislang noch nicht vorliegt, aller Wahrscheinlichkeit nach Joe Biden. Wie bei der Wahl vor viver Jahren  gilt: Mir ist bewusst, dass die Leserinnen und Leser von Augen geradeaus! gerne über die sicherheitspolitische Bedeutung dieser Wahl debattieren wollen, erste Ansätze in anderen Threads gibt es ja schon. Deshalb hier ein – weitgehend – offener Sammler:

(Verbunden mit der Bitte, dabei sachlich zu bleiben und auf Spekulationen zu verzichten.)

Ein erster Punkt von mir: Teile der deutschen Politik und auch der deutschen Öffentlichkeit werden Abschied nehmen müssen von dem Irrtum, dass mit dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten auch die Anforderungen an die deutsche Verteidigungspolitik sinken werden. Die Vereinbarung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, war eben nicht in der populistischenForderung des bisherigen Amtsinhabers begründet, Geld an die USA zu zahlen – sondern eine Vereinbarung aller NATO-Staaten. Und auch frühere US-Präsidenten, gleich aus welcher Partei, und deren Verteidigungsminister hatten schon lange die Europäer und Deutschland aufgefordert, mehr in ihre Verteidigung zu investieren.

Punkt zwei: Es wird weiterhin sachliche Differenzen in der Verteidigungspolitik geben – aber es gibt die begründete Aussicht, dass Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks wieder darüber reden können und auf US-Seite nicht alles im Autokraten-Stil entschieden wird. Das wird voraussichtlich auch für den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland gelten, den der bisherige Präsident ja ausdrücklich mit der Erklärung verbunden hatte, Deutschland müsse bestraft werden.

Punkt drei: Es gibt die begründete Hoffnung, dass über den weiteren Abzug der US-Truppen aus Afghanistan nach sachlichen Kriterien entschieden wird und nicht unter dem Motto „Bring our boys home“.

Weitere Punkte gerne in den Kommentaren.

Nachtrag: Die Sicherheitshalber-Crew hat sich die Frage auch gestellt:

(Archivbild: Joe Biden beim Start seines Wahlkampfes im Mai 2019 – Michael Stokes unter CC-BY-SA-Lizenz)