Bisherige Bundeswehrdisziplinaranwältin wird neue MAD-Chefin (Ergänzung)
Die derzeitige Bundeswehrdisziplinaranwältin beim Bundesverwaltungsgericht, Martina Rosenberg, soll neue Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer benannte die Juristin als Nachfolgerin des gefeuerten Geheimdienst-Chefs Christof Gramm und damit als erste Frau an der Spitze eines deutschen Nachrichtendienstes.
Aus der Mitteilung des Ministeriums vom (heutigen) Mitwoch:
Die Bundesministerin der Verteidigung hatte Ende September 2020 entschieden, den bisherigen Präsidenten des BAMAD, Dr. Christoph Gramm, von seiner Aufgabe zu entbinden und den Bundespräsidenten zu bitten ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Antrag ist in der Zwischenzeit beim Bundespräsidenten gestellt.
Zur Nachfolgeregelung wurden in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit geeigneten Persönlichkeiten geführt. Nach Abschluss dieser Gespräche gab Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt, dass sie beabsichtigt, Martina Rosenberg, die jetzige Bundeswehrdisziplinaranwältin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, an die Spitze des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst zu berufen.
Frau Rosenberg ist als Fachvorgesetze aller Wehrdisziplinaranwaltschaften der Bundeswehr bisher bereits in einer Schlüsselrolle innerhalb des Wirkverbunds zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Streitkräften tätig. Sie soll mit ihren umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen insbesondere auch dazu beitragen, dass die durch das BAMAD gesicherten Erkenntnisse die Grundlage für klare juristische und disziplinare Konsequenzen bilden.
Die 49 Jahre alte künftige Chefin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst hatte in der Bundeswehrverwaltung seit 2000 zunächst als Rechtsberaterin, später unter anderem als Referatsleiterin in der Personalabteilung des Ministeriums und zuletzt als Leiterin des Parlaments- und Kabinettsreferats gearbeitet, ehe sie im Mai 2018 zur Bundeswehr-Disziplinaranwältin ernannt und im August jenes Jahres offiziell ins Amt eingeführt wurde.
Kramp-Karrenbauer erklärte dazu:
Ich freue mich, dass wir mit Frau Rosenberg wieder eine fachlich sehr versierte, kommunikative und durchsetzungsstarke Behördenleiterin gefunden haben. Ich habe Frau Rosenberg gebeten, nach ihrem Amtsantritt und Gesprächen vor Ort gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein eigenes Programm zur weiteren Modernisierung des BAMAD und zur Stärkung des Kampfs gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vorzulegen.
Die Ablösung des bisherigen MAD-Präsidenten Gramm hatte die Ministerin Ende September offiziell damit begründet, dass die jetzt anstehende weitere Umsetzung der Reformen und der Modernisierung des BAMAD einen neuen Abschnitt markiert, der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert. Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden. Allerdings wurde Gramm intern auch angelastet, dass es in dem Nachrichtendienst unter seiner Führung Probleme bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr gegeben habe – bis hin zu Informationslecks, bei denen Ermittlungsergebnisse weitergegeben wurden.
Andererseits hatte der bisherige MAD-Chef im Juni erstmals öffentlich davon gesprochen, dass es in der Truppe rechtsextreme Netzwerke gebe – eine Aussage, die aus dem Nachrichtendienst wie aus dem Ministerium zuvor so nicht zu hören war. Ausschlaggebend für Kramp-Karrenbauers Entscheidung war möglicherweise der Umgang Gramms mit Informationen zu einem mutmaßlichen Rechtsextremisten, über den der MAD Informationen gesammelt hatte, angeblich aber nicht umfänglich weitergegeben haben soll.
(Ergänzung: Ehe es hier eine nicht so hilfreiche Debatte über die Frage gibt, ob Rosenbergs bisheriges Amt als Bundeswehr-Disziplinaranwältin oder Bundes-Wehrdisziplinaranwältin bezeichnet werden kann, wechsele ich wieder auf die offizielle Schreibweise Bundeswehrdisziplinaranwältin. Die Angabe zum Alter der neuen MAD-Chefin habe ich oben eingefügt. Und: Die Schreibweise des Vornamens des bisherigen MAD-Chefs ist nach Angaben seines Amtes Christof.)
(Archivbild: Rosenberg mit BMVg-Staatssekretär Gerd Hoofe bei der offiziellen Amtseinführung als Bundeswehrdisziplinaranwältin am 2. August 2018 im Bundesverwaltungsgericht – Cornelia Riedel/Bundeswehr)
Damit wird den Erwartungen entsprochen.
Die Justizseite ist safe, die nachrichtendienstliche darf nicht leiden.
Frau Rosenberg ist als Fachvorgesetze aller Wehrdisziplinaranwaltschaften der Bundeswehr bisher bereits in einer Schlüsselrolle innerhalb des Wirkverbunds zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Streitkräften tätig.
Womit wohl der Aufgabenschwerpunkt neu definiert wird. Kernaufgaben des MAD waren mal die Informationssammlung und -auswertung im Inland sowie die Spionage- und Sabotageabwehr. Die Extremismus- bzw. Terrorismusabwehr standen mal recht weit hinten im Aufgabenspektrum.
Die im Titel gewählte „Bindestrichschreibweise“ müsste tatsächlich richtigerweise lauten:
Bundes-Wehrdisziplinaranwältin.
[Oh weh, ich hab‘ so was geahnt… Ich bleib erst mal bei meiner falschen Schreibweise, mal sehen… T.W.]
@T.W.
Ich frage mich, ob Bundes-Wehrdisziplinaranwältin nicht richtiger wäre? Denn das Ausgangswort ist ja Wehrdisziplinaranwalt. Das Bundes steht nicht für Bundeswehr, sondern für die Ebene. So wie es den „Bundesanwalt“ am Bundesgerichtshof gibt… Oder zukünftig den „Bundesrabbinner“ in der jüdischen Militärseelsorge.
Ich gebe zu eine sehr nerdige Anmerkung und ich bin mir noch nicht mal sicher ob ich damit sprachlich auch recht habe ;)
TRENNUNG
Ich hätte mir zwar persönlich wieder mal einen Soldaten an der Spitze des MAD gewünscht (alleine um personalpolitisch die systematische Unterrepräsentation von leitenden Offizieren im BND auszugleichen), aber mit einer Juristin hat AKK glaube ich auch eine sehr interessante und im Endergebnis gute Wahl getroffen!
Zwar ist sie mit Blick auf fachliche Fragen des Nachrichtenwesens und der Führung eines Behörde von der Größe des MAD unterqualifiziert und auch das Dienstalter lässt noch etwas zu wünschen übrig, aber für den notwendigen Umbau des MAD bzw. seine Rehabilitierung) bringt ein Außenseiter vielleicht gute Impulse mit.
Und als Leiterin ParlKab dürfte sie auch ein gutes Gespür und gute gute Verbindungen in den parlamentarischen Raum haben. Eine Qualifikation, die in der aktuellen Lage sicherlich auch sehr (!) nützlich sein wird.
Abschließend finde ich die Förderung eines weiblichen Beamten hier auch begrüßenswert. Damit wurde ein positives Zeichen für die Frauenförderung gesetzt, ohne aber das wie bei AKK Vorgängerin leider mehrfach geschehen, jemand über seine Fähigkeiten sprung- oder schnellbefödert wurde. So hat man das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden.
@all
Um zu vermeiden, dass die Debatte jetzt um die Frage der Schreibweise (Bundeswehr-Disziplinaranwältin vs Bundes-Wehrdisziplinaranwältin) kreist, was doch vom Thema wegführt, habe ich das oben jetzt in die offizielle Schreibweise Bundeswehrdisziplinaranwältin zurück geändert und hoffe, dieser OT ist damit erledigt.
Wollen wir mal alle hoffen das diese: „Kernaufgaben des MAD waren mal die Informationssammlung und -auswertung im Inland sowie die Spionage- und Sabotageabwehr“ nicht hinten runter fallen werden.
@T.W.: Ein alter Generalstäblerwitz lautet, „Wer sonst nix kann, kann Anzug“ ;) . Will damit aber keinem der Vorkommentatoren unkameradschaftlich zu nahe treten, schon weil sie Recht hatten.
-Trennung-
Eine m.E. sehr gelungene Personalentscheidung der Ministerin. Frau Rosenberg hat in ihrer bisherigen Karriere wirklich umfangreiche Einblicke und Perspektivwechsel -als RBin bzw. BWDAin auch tief hinein in die Truppe- in und auf die Streitkräfte erhalten. Gute Voraussetzungen für die offenkundig notwendige Neufokussierung des MAD. In der Tat war die Abwehr einer kriminellen Unterwanderung dort bislang eher Randthema. Die soldatisch betrachtet indiskutablen, juristisch betrachtet meist erst noch straf- und disziplinarrechtlich zu würdigenden Vorfälle der jüngeren Vergangenheit haben aber den „weißen (oder blinden?) Fleck dort offenkundig werden lassen.
Insofern herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg, Frau Präsidentin!
@ Koffer: „Zwar ist sie mit Blick auf fachliche Fragen des Nachrichtenwesens und der Führung eines Behörde von der Größe des MAD unterqualifiziert und auch das Dienstalter lässt noch etwas zu wünschen übrig, aber für den notwendigen Umbau des MAD bzw. seine Rehabilitierung) bringt ein Außenseiter vielleicht gute Impulse mit.“
Also für das Kerngeschäft bringt die hochgelobte und über alle Stufen allzu rasch geförderte Karrierejuristin also fast nichts mit? Warum hat man sie dann vorbei an vielen anderen geeigneten Kandiadaten herausgepickt? Was muss man mitbringen um bei AKK Karriere zu machen?
@Ungert sagt: 07.10.2020 um 13:41 Uhr
Die Frage ist doch was Sie aktuelle als „Kerngeschäft“ des MAD betrachten und was für Sie das „Kerngeschäft“ der Behördenleitung einer oberen Bundesbehörde ist.
Ist gibt gute Gründe das so kritisch zu sehen wie Sie, aber es auch sehr gute Gründe es in der Gesamtschau positiv zu würdigen.
@Ungert
Fachwissen und Erfahrung im Aufgabenbereich sind immer von Vorteil.
@Trevor Faith
Schwerpunkte können sich je nach Lage ändern
@Koffer
Erfahrung und Dienstalter können nützlich sein, waren aber nie unabdingbare Voraussetzungen für Leistung und Erfolg.
In dieser Lage könnte die Perspektive eines Außenseiters nützlich sein, vielleicht noch nützlicher, erheblich nützlicher das sie nicht als alteingesessener Teil des MAD wahrgenommen wird
Anders als der überwiegende Teil der Arbeit der Verfassungsschutzämter im Kampf gegen Extremismus, muss die Arbeit des BAMAD fast in jedem Einzelfall gerichtsfest dokumentierbar sein. Hier eine Juristin einzusetzen anstatt eines geheimdienstlers erscheint also total sinnvoll. Insbesondere, da es sich nicht um eine reine verwaltungsjuristin handelt, wie sie in landesverfassungsschutzämter oft die eigene arbeit sabotieren.
Insofern vorneweg herzlichen Glückwunsch und alles Gute.
PS: Das BAMAD gilt ja schon ein wenig ala Schlangengrube und es Ost der Präsidentin nur zu wünschen, dass sie damit umgehen kann. Der Werdegang war ja zuletzt auf deutlich kleinere Organisationen beschränkt.
PPS: Inwieweit die hiesigen Geheimdienste überhaupt zur Spionageabwehr befähigt sind, auch wenn das auf dem Papier ihr Job ist, wird auch intern bezweifelt. Ob das wirklich Kernaufgabe der Amtschefin sein wird, wo ein blinder Fleck im Werdegang kritisch ist, würde ich auch hier erstmal dahinstellen. BND und BfV mal vorsichtig ausgenommen.
@ThoDan sagt: 07.10.2020 um 15:47 Uhr
„Erfahrung und Dienstalter können nützlich sein, waren aber nie unabdingbare Voraussetzungen für Leistung und Erfolg.
In dieser Lage könnte die Perspektive eines Außenseiters nützlich sein, vielleicht noch nützlicher, erheblich nützlicher das sie nicht als alteingesessener Teil des MAD wahrgenommen wird“
Hm, wenn Sie meinen Beitrag vielleicht nochmals lesen, erkennen Sie vermutlich, dass ich keinerlei andere Aussage getroffen habe.
Ich werte Ihren Beitrag daher als längliche Versionen eines „+1“
@sanjäger sagt: 07.10.2020 um 15:53 Uhr
Ich stimme Ihrer Bewertung mit Blick auf die Notwendigkeit in der aktuellen Lage gerichtsfest arbeiten zu können ausdrücklich zu und unterstreiche deswegen auch Ihre Bewertung von Frau Rosenberg als (besonders) gut geeignet dafür.
Allerdings mache ich mir vor dem Hintergrund sowohl der unverändert bestehenden Terrorgefahr (–> Sabotageabwehr) und der wiederaufkommenden LV/BV Bedrohung, inkl. hybrider Szenare (–> Spionageabwehr) schon sorgen, ob derzeit nicht politikgetrieben falsche Schwerpunkte in der Tätigkeit des MAD gebildet werden. Ja, die Verfassungstreue der Bundeswehrangehörigen muss geprüft und überwacht werden, aber…
@Koffer
+ 1
Es war auch kein Widerspruch, sondern sollte diesen Aspekt stärker betonen, da ich darin vielleicht einen erheblich bedeutenderen potentiellen Vorteil sehe
Es ist irgendwie auffällig, dass die Ämterleitung in der Bw scheinbar auf keinen Fall mehr männlich besetzt sein darf oder kann. Vielleicht irre ich mich aber auch. Und ein Soldat auf diesem Dienstposten…. wäre jetzt nicht die beste Entscheidung.
Wie vorbildlich! Gerade hat Herr Hoofe angeordnet, dass im BMVg IMMER Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, wenn der Mindestabstand zu andern Personen nicht eingehalten werden kann. Vorher war das ja nur eine Empfehlung.
Und so wie bei diesem Thema, ist wohl auch bei anderen Themen die Sichtweise und das Verhalten von oben und von unten unterschiedlich. Da muss man sich nicht wundern, wenn etwas aus dem Ruder läuft.
Was ist eine Ankündigung gegen Extremisten durchgreifen zu wollen wert, wenn man sie so wenig umsetzt, wie die Ankündigung, im BMVg nur noch Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen?
[Nee, bitte. Nicht jetzt diesen OT hier reinbringen. Danke. T.W.]
@Koffer
In den allermeisten Fällen sind die Vorlagen des BAMAD gerichtsfest (über Sicherheitsrisiken entscheidet letzten Endes der jeweilige Geheimschutzbeauftragte – nicht zu verwechseln mit dem Sicherheitsbeauftragten). Allerdings gab es kürzlich peinliche Schlappen:
„Freispruch für MAD-Oberstleutnant in Prozess um Geheimnisverrat“
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/newsbeitrag/freispruch-fuer-mad-oberstleutnant-in-prozess-um-geheimnisverrat
„Gericht entscheidet: KSK-Soldat muss weiterbeschäftigt werden“
Berliner Zeitung und RP Online
@Frederick Michselis
Falls sich Ihr Kommentar auf das Titelbild bezieht, das ist von August 2018, also deutlich vor Corona
@ Frederik Michaelis: Das Bild im Artikel ist NICHT aktuell.
@T.W.
Jetzt mal jenseits des OT, kann es sein, dass @Fredrik Michaelis Ihr Archivbild für eine aktuelle Aufnahme hält?
Ansonsten werde ich aus seinem Kommentar gar nicht schlau?!
Die Bildunterschriften befinden sich jeweils am Ende eines Eintrages.
Danke, jetzt wird mir klar, dass sich der zunächst abstrus scheinende Kommentar zur fehlenden Mund-Nase-Bedeckung damit erklärt, dass der Kommentator nicht bis zum Fotocredit gelesen hat, der wie üblich am Ende des Textes steht. Damit haben wir das geklärt und können den OT beenden…
– Nachrichtendiensterfahrung: null
– Größter bisher geleiteter Personalkörper: vierzehn Personen
Irgenwie drängt ich hier der Eindruck auf, dass neben der offenbar gewollten Tätigkeitsverschiebung des MAD (Gegner prioritär im Inneren als im Äußeren) eher sachfremde Erwägungen maßgeblich für die Besetzung waren.
Gerade im nachrichtendienstlichen Kerngeschäft ist juristische/legalistische Risikoaversion übrigens eher kontraproduktiv. Man muss auch bereit sein in grauzonen zu operieren.
Sofern der Schwerpunkt allerdings zukünftig eher auf innerer weltanschaulicher Reinigung der Bundenswehr liegt sicherlich eine folgerichtige Personalentscheidung.
[Ja, danke, Ihre Meinung ist Ihre Meinung. Wer allerdings meint, das Vorgehen gegen Nazis, Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde in den Streitkräften sei „innere weltanschauliche Reinigung“, der ist sicherlich in den einschlägigen Foren zu diesem Thema viel besser aufgehoben. T.W.]
Ich muss mich hier mal ganz klar äußern, weil einige Kommentare mir etwas komisch vorkommen.
Die Aufgabe des MAD ist Spionageabwehr, Sabotageabwehr, Extremismusabwehr, Terrorismusabwehr und noch ein paar „Nebenaufgaben“.
Alle 4 Hauptaufgaben kann ein Behördenchef vollumfänglich erfüllen, wenn er/sie die Arbeiten gut delegiert und die richtigen Personen in die Leitung der Behörde einbindet.
Ob dies die Frau Rosenberg schafft, wird man in ein paar Monaten oder Jahren sehen – ihre Vita ist dafür fast schon egal. Gute und fähige Chefs können sich in noch unbekannte Sachthemen einarbeiten. Ich denke, eine Wehrdisziplinaranwältin wird das auch können.
Was mir aber hier sauer aufstößt, sind die Kommentare zu den Aufgaben und deren „Wichtigkeit“,
Alle 4 Hauptaufgaben und auch die „Nebenaufgaben“ sind logisch miteinander verknüpft.
Ein Soldat, der nicht mehr ganz auf dem Boden des GG steht ist eine (oder könnte sein) Gefahr für die Bundeswehr als Institution, eine Gefahr für die BRD als Staat und eine Gefahr für die Sicherheit der Kameraden (Leib und Leben).
Wer glaubt, dass vernetzte rechtsextreme Soldaten „nur“ ein Extremismusproblem darstellen – der hat die Gefahr noch überhaupt nicht erkannt.
Jedem Soldaten, der diese Grenze überschreitet und im Garten Waffen und Munition lagert, muss man zutrauen sich an Sabotageakten zu versuchen, terroristische Akte zu verüben und auch leider einem anderen Staat zu dienen.
(beim letzten Punkt kann es ja zum Beispiel sein, dass ein fremder Staat etwas über die Grenzüberschreitungen weiß und der Soldat ist somit erpressbar und muss Informationen beschaffen.)
Denn aus Spaß am Sammeln versteckt man keine große Mengen an Material und ist in Netzwerken aktiv. Das hat fast immer einen Hintergrund.
Wie der Name schon sagt, „Militärischer Abschirmdienst“, soll der MAD verhindert, dass die Bw über entsprechendende Personen im Inneren der Bw angreifbar wird, oder das geheime Information von diesen Personen oder anderen Personen die Bw verlassen.
Im Gegensatz zu anderen Geheimdiensten, die der Nachrichtenbeschaffung und ähnliche Aufgaben haben, geht es also beim MAD in erster LInie darum die „Integrität des Personals der Bw“ sicher zu stellen. Das die Feldnachrichtentruppe im Einsatz dann auch event. Aufklärung zum Schutz der eingesetzten Kräfte vor Ort macht, sei dahingestellt.
Also „Integrität“ der Soldaten, Beamten und Angestellten der Bw sicherstellen und da hat der MAD nach den verschiedenen rechtsextremen Vorfällen in der Bw genügend zu tun. Außerdem muss die neue Präsidenten den Verdacht ausräumen, dass einzelne Soldaten des MAD aufgrund ihrer Vorverwendungen beim KSK ihre Loyalität zum alten Verband und zu deren Kameraden höher einschätzen als die Loyalität zu den Aufgaben der neuen Verwendung beim MAD. Dies ist völlig unabhängig davon ob Geheimnisverrat von MAD-Soldaten an die untersuchten Dienststellen wie dem KSK gerichtsfest bewiesen werden kann oder nicht. Allein der mehrmals in öffentlichen Medien aufgekommene Verdacht, dass bei unterschiedlichen Ermittlungsvorgängen gegen Soldaten des KSK interne Information des MAD über soldatische Mitarbeiter an die betroffenen Personen oder deren Umfeld abgeflossen sind, reicht aus um den ehemaligen Präsidenten des MAD abzusetzen, der dieses Problem nicht in den Griff bekommen hat oder nicht energisch genug durchgreifen wollte.
@Georg
Das greift deutlich zu kurz. Der MAD ist ebenfalls zuständig für die materielle Absicherung (Absicherungsberatung (Liegenschaften oder punktuell, z.B. bei Veranstaltungen), Abstrahlprüfung, Lauschabwehr, u.a.) und die Einsatzabschirmung.
Nur damit hat der „normale Soldat“ i.d.R. keine Berührungspunkte.
Herzlichen Glückwunsch an Frau Rosenberg zu der neuen Aufgabe.
Als Direktorin des BAMAD muss sie – wie die meisten Behördenleiter – die Details der Arbeit „ihrer“ Organisation nicht kennen. Vielmehr besteht ihre Aufgabe darin, strategische Ziele vorzugeben.
Gleichwohl hat der extreme Fokus in der gegenwärtigen Berichterstattung und Diskussion auf die (Rechts-)Extremismusabwehr für mich einen etwas faden Beigeschmack.
Die Betonung dieser Aufgabe ist vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse nicht überraschend, da sie – jedenfalls im Ergebnis – von außen leicht(er) sichtbar ist. Aber sie beleuchtet halt auch nur einen Aspekt der Arbeit des MAD.
Frau Rosenberg wird mir sicherlich zustimmen, dass „ein Blick in das Gesetz die Rechtsfindung erleichtert.“ ;)
Die Aufgaben des MAD werden in § 1 MAD-Gesetz beschrieben. Darin stehen die „Sammlung und Auswertung von Informationen …“ (Absatz 1) sowie die „Beurteilung der Sicherheitslage“ (Absatz 2) deutlich im Vordergrund.
Ich maße mir kein Urteil über die Personalauswahl an, da ich weder weiß, mit welchen „geeigneten Persönichkeiten“ gesprochen wurde noch Frau Rosenbergs Vita hinreichend kenne. Aber ich wünsche ihr viel Glück, Erfolg, gute Beratung, Gespür und eine „steile Lernkurve“. Sie wird von allem etwas gebrauchen können.
Finde wieder mal interessant, dass die allgemeine Presse findet, dass man endlich auch als Frau Karriere im GB BMVg machen kann.
Sage nur BAAINBw, BAIUDBw, BAPersBw. Alles Präsidentinnen.
Die Wahrnehmung ist wieder eine andere.
Ja, es gibt rechtsradikale Umtriebe bei der Bundeswehr. Ketzerisch könnte man sagen, wenn ich die nicht haben will, muß man die Bundeswehr abschaffen. Dafür gäbe es, zumindest von links außen, großen Jubel. Wenn wir mal alles aufzählen, was die Bundeswehr aufbietet um Soldaten es zu ermöglichen ihren Frust bzw. Ärgernis loszuwerden dann gibt es in keinem Bereich der Gesellschafft vergleichbare Einrichtungen, Vertrauenspersonen, Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat, können alle anderen auch. Disziplinarrecht, Wehrstrafordnung, Truppendienstgericht, da wird es für andere schon sehr dünn. Eigener Sozialdienst, Militärpfarrer und Psycho- Soziales Netzwerk und eigene Ärzte, da wird es schon einzigartig. Wir bilden Peers aus und und haben Ausbildungen in CRM/MRM. Ein eigenes Amt für Innere Führung, politische Ausbildung in untersten Vorgesetztenebenen, dazu wird Menschenführung gelehrt und Ausbildungsinhalte in Methodik und Didaktik vermittelt. Welche andere Einrichtung macht so etwas? Dazu gibt es einen Wehrbeauftragten an den jeder/jede schreiben kann, ohne Einhaltung des Dienstweges und ohne persönliche Nachteile befürchten zu dürfen. On Top noch den MAD, auch zuständig für Innere Ermittlungen. Also alles Einrichtungen und Methoden um letztlich einen offenen Geist zu fördern und Gefahrenpotential zu erkennen und ggf. zu melden und zu verfolgen. Es wird ja auch erkannt und ja, ärgerlich ist das. Wenn wir aber antreten wollen extremistische Umtriebe komplett aus den Streitkräften zu verbannen, verweise ich gerne wieder auf Satz 2 meiner Ausführungen. Sorgen müssten uns all die Einrichtungen machen die so etwas nicht haben. Oder (zufällig rausgepickt) hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung oder HochTief keine rechtsradikalen Umtriebe?
Mit Frau Rosenberg wird eine bienenfleissige und versierte Juristin eingesetzt, die aufgrund ihrer Kompetenz gar keine Frauenquote brauchte. Hoffentlich gelingt es ihr auch, durch Gesetzesnovellen den MAD im Auslandseinsatz ausserhalb des Feldlagers einzusetzen. Ferner sollte sich der MAD mehr vom BfV absetzen und mehr Eigenprodukte entwickeln.
@wieland oertler
wenn man schon diesen alten Rechtslehrerspruch bemüht, dann sollte man den damit verbundenen Anspruch auch vollständig einlösen.
Die Sammlung und Auswertung von Informationen dient ausdrücklich zwei übergeordneten Zielen:
ich zitiere weiter:
1. Abwehr von „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“, vulgo „Zersetzung“ und
2. der Abwehr „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht“, vulgo „Spionage“
Da ist der berufliche Lebenslauf der Präsidentin u.a. als Geheimschutzbeauftragte BMVg sicher einschlägig.
@Kehrt
Nun ja, ob diese Einzigartigkeit jetzt so ein Vorteil ist, ist jetzt nicht unbedingt eindeutig.
Es gibt so manch einen Vorgesetzten auf den 3 Finger zurück zeigen bei fast allen von diesen Punkten, laut dessen eigener Aussage.
@Markus Ziegler
Bienenfleiß ersetzt keine Führungseigenschaften. ;-) Nichts für ungut.
@ThoDan
Jedenfalls sind alle diese Möglichkeiten vorhanden. Was soll denn noch dazu kommen?
@Kehrt
Das wäre zu OT, wenn Herr Wiegold ihnen meine E-Mail Adresse zukommen lassen will antworte ich ihnen gerne
@Kehrt:
Wenn HochTief oder das Landwirtschaftsministerium Kriegswaffen in die Hände bekommen, dann sollten sie auch vergleichbare Einrichtungen und Möglichkeiten haben und mir Sorgen machen. Den Unterschied zwischen bundeswehr und anderen Organisationen haben sie in ihrem Beitrag wohl leider vergessen…
@ Kehrt
Zitat: „Oder (zufällig rausgepickt) hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung oder HochTief keine rechtsradikalen Umtriebe?“
Diese Ministerien bzw. die nachrangig unterstellten Bereiche haben aber keine 180000 Personen, die an Waffen ausgebildet sind, viele sind sogar als Einzelkämpfer für das Durchschlagen und Überleben in schwierigen Situationen ausgebildet und den Bundesministerium für Landwirdschaft und Ernährung fehlen auch nicht einige 10000 Schuss Munition und 60 kg hochexplosiver Sprengstoff aus ihren Beständen.
Ich hoffe Sie erkennen den Unterschied.
@sakrileg, @Georg
Soll ich sagen, danke der Unterschied ist mir bisher verborgen geblieben? Gleichwohl sind Radikale ob rechts oder links, nie ein Grund die Hände in den Schoss zu legen. Wie ich es ausgeführt habe, macht die Bundeswehr auch sehr viel mehr, als alle anderen zusammen. Ferner habe ich die Hoffnung das die weitaus überwiegende Mehrheit ihren Eid kennt und ihn erfüllt. Insofern halte ich 180000 nicht allesamt empfänglich für so einen Spuk. Radikalismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und konzentriert sich nicht nur auf die Bundeswehr, also sollte es auch überall bekämpft werden. Dafür wendet die Bundeswehr einiges auf, wie bereits geschildert, andere nahezu nichts. Kann das richtig sein?
[Es gleitet – erneut – in Richtung einer Grundsatzdebatte ab, die in großen Teilen hier schon sehr umfangreich geführt wurde. Bitte nicht. T.W.]
Frau Rosenberg kannte ich bislang nicht und kann zu ihr persönlich daher auch nichts sagen. Laut den Angaben bei Wikipedia ist der Bundeswehrdisziplinaranwalt Vorgesetzter von rund 100 Wehrdisziplinaranwälten an den Wehrdisziplinaranwaltschaften. Insofern kann man durchaus davon ausgehen, dass Frau Rosenberg über mehr Führungserfahrung verfügt als lediglich über 14 Mitarbeiter ihrer unmittelbaren Organisationseinheit. Ihrem Wikipedia-Beitrag zufolge hat sie sich zudem über 12 Jahre als Referatsleiterin im BMVg bewährt. Da sammelt man sicherlich eine Menge Erfahrung. Eine weitere Vorverwendung als Unterabteilungsleiter im Ministerium oder Abteilungsleiter in einer anderen Bundesoberbehörde wäre aber sicherlich auch kein Schaden gewesen. Darüber hinaus hat Frau Rosenberg fachlich bereits intensiv mit dem MAD zu tun gehabt. Laut Wikipedia-Eintrag zu ihrer Person war sie Geheimschutzbeauftragte. Die Geheimschutzbeauftragten sind die Herren des Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Der MAD führt die Sicherheitsüberprüfung als mitwirkende Behörde durch und stellt dem Geheimschutzbeauftragten die Erkenntnisse zur Verfügung. Letzterer befindet dann über den Ausgang der Sicherheitsüberprüfung. Somit hat sie zumindest in diesem Teilbereich die Arbeit des MAD bereits sehr weitgehend mitbekommen. Da gerade bei Sicherheitsüberprüfungen offenbar einige Defizite bekannt wurden, ist dies wohl nicht von Nachteil.
In jedem Fall wünsche ich Frau Rosenberg ein glückliches Händchen und viel Erfolg!