KSK-Arbeitsgruppe im Verteidigungsministerium: Neue Wehrbeauftragte wird nicht Teil von Ministeriums-Taskforce

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat klargestellt, dass sie nicht als Teil einer Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums die extremistischen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen werde. Als Organ des Bundestages behalte sie sich vielmehr ergänzende Untersuchungen vor, sagte Högl auf Anfrage von Augen geradeaus!

Das Verteidigungsministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, eine hochrangige Arbeitsgruppe solle vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Vorfälle eine Strukturanalyse der Eliteeinheit beginnen, um durch mögliche strukturelle Veränderungen diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Laut Aussage des Ministeriums in der Bundespressekonferenz werde die neue Wehrbeauftragte (zum Zeitpunkt der Aussage noch nicht im Amt) Teil dieser ministeriellen Arbeitsgruppe sein:

Wir begrüßen sehr, dass die designierte Wehrbeauftragte diesem Team angehören wird.

Dem widersprach Högl ausdrücklich. Ich werde die Arbeitsgruppe konstruktiv und kritisch begleiten, sagte sie im Gespräch mit Augen geradeaus!. Aber ich bin nicht Teil dieser Gruppe. Der Bundestag wird sich auch ergänzende Untersuchungen vorbehalten.

Die am vergangenen Donnerstag vereidigte neue Amtsinhaberin reagierte damit auf Irritationen, die das Vorgehen des Ministeriums ausgelöst hatte: Die Wehrbeauftragte ist ein Organ des Bundestages und damit ein Teil des Legislative, des gewählten Parlaments. Eine Einbindung in die Arbeitsgruppe der Exekutive, eines Bundesministeriums, wäre sowohl mit der Gewaltenteilung als auch mit den Aufgaben der Wehrbeauftragten kaum vereinbar. Zudem hat die Amtsinhaberin selbständig oder im Auftrag des Verteidigungsausschusses eigene Kontrollbefugnisse – sie soll ja ein Korrektiv zum Ressort der Bundesregierung sein, nicht dessen verlängerter Arm.

(Archivbild Juni 2019: Ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte sichert die Landung eines Unterstützungshubschraubers beim Vorüben für den Tag der Bundeswehr 2019 in Pfullendorf – Jana Neumann/Bundeswehr)

7 Gedanken zu „KSK-Arbeitsgruppe im Verteidigungsministerium: Neue Wehrbeauftragte wird nicht Teil von Ministeriums-Taskforce

  1. Früher hieß es mal: „Der Einäugige ist der König unter den Blinden“.
    Es stellt sich mal wieder zu so einem Vorgang die Frage wenn im BMVg was festgelegt/eingeführt wird:
    – Mit wem wurde darüber gesprochen?
    – Haben alle Verstanden über was gesprochen/entschieden wurde?
    – Wurde ein Protokoll der Absprache getroffen?
    – Haben alle das Protokoll mitgezeichnet/mitgeprüft?
    – War ein/eine Vertreter/in des Presse/Infostabes mit anwesend oder wurde erst im Nachgang informiert?
    – etc.
    Bei der ein oder anderen o.a. Fragestellung zum Projekt Arbeitsgruppe KSK ist wohl was schiefgelaufen.
    Nur so ist zu erklären das das BMVg davon ausgeht, dass Frau Högl Mitglied dieser Arbeitsgruppe sei und es noch in der Bundespressekonferenz kundtut.
    Professionelles Arbeiten sieht anders aus!

  2. @ Bürohengst: Sie machen Ihrem Pseudonym alle Ehre :)

    Spaß beiseite!! Fehler machen ist mittlerweile erlaubt :) Es gibt echt schlimmeres!

  3. Högl wahrt ihre Neutralität. Richtig so, denn sie ist auch Anwältin der beschuldigen Soldaten. 💪

  4. @AoR

    Ja, es war eine richtige Entscheidung, dass sie sich in ihrer Funktion als Kontrollinstrument der Legislative nicht in eine Untersuchung der Exekutive einspannen laesst.

    Aber — ich weiss, niemand mag Klugscheisser, trotzdem: sie ist nicht die „Anwaeltin“ irgendwelcher Soldaten, und in diesem Fall erst recht nicht der beschuldigten Soldaten. Viele Kameraden moegen sie so wahrnehmen, weil sie taetig wird, wenn Soldaten in ihren Grundrechten verletzt oder Grundsaetze der Inneren Fuehrung missachtet werden. Aber, anders als ein Anwalt, ist sie gegenueber dem Soldaten und der Bundeswehr jeweils neutral und nur dem Bundestag berichtspflichtig.

  5. Das Amt des WB ist aber nicht nur „Anwalt der Soldaten“, sondern parlamentarisches Kontrollrecht über den inneren Zustand der Bw. Da Frau Högl ja eine Vergangenheit in der Aufarbeitung von rechtsextremen Vorgängen hat, ist sie jetzt eher die Kontrollinstanz für das BMVg, ob die Vorfälle beim KSK auch korrekt und vollständig und nachhaltig aufgearbeitet werden.

  6. Da hat Frau Högl bei der ersten kritischen Fragestellung Ihrer Amtszeit ja gleich die richtige Entscheidung getroffen.
    Bislang daher Trefferquote 100% ;-), sehr schön!

  7. @Bürohengst

    Ihre Kritik ist vielleicht etwas vorschnell. Es kann gut sein, dass bereits eine Vereinbarung bestand mit dem Inhalt, den Wehrbeauftragten Bartels in die Kommission aufzunehmen, und man auf der Hardthöhe davon ausging, dass der überraschende Wechsel an der Spitze der Behörde darauf keine Auswirkung haben würde.

Kommentare sind geschlossen.