DroneWatch: Neue Debatte, Argumente wie schon 2014

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Das Verteidigungsministerium hat eine, nun ja, neue Debatte zum Thema bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr begonnen. Nach fünfstündiger Diskussion ist allerdings klar: Die Argumente von Befürwortern und Gegnern haben sich seit 2014, eigentlich schon seit 2013 nicht wesentlich geändert.

Mit der Debatte am (heutigen) Montag kam das Ministerium den Vorgaben von Koalitionsvertrag und Bundestags-Haushaltsausschuss nach: Vor der Entscheidung über die Beschaffung der Bewaffnung von unbemannten Flugzeugen der Bundeswehr, so steht es zum Beispiel im Beschluss des Haushaltsausschusses von 2018, müsse eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber geführt werden. Nun läuft die Ausbildung deutscher Piloten und Payload-Operatoren an den geleasten Drohnen des Typs Heron TP in Israel seit dem vergangenen Jahr, im kommenden Jahr sollen die Maschinen zunächst in Afghanistan eingesetzt werden – damit rückt auch die Frage näher, ob es denn eine Bewaffnung für diese Systeme geben soll.

Die Diskussion darüber führen Politik und Zivilgesellschaft, Bundeswehr, Ministerium und Abgeordnete, Gegner und Befürworter seit Jahren. Schon der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte 2013 die Militärbischöfe der beiden christlichen Kirchen und einen Wissenschaftler zur Debatte geladen. Ein Jahr später gab es eine öffentliche Anhörung dazu im Bundestag (das Wortlautprotokoll hier). Eine Entscheidung aber steht bis heute aus.

Die fünfstündige Debatte, die jetzt im Berliner Bendlerblock stattfand, der Coronavirus-Pandemie wegen in kleinem Kreis und als Livestream via YouTube, schien wie eine Neuauflage der Debatten vor sechs oder sieben Jahren. Die Argumente beider Seiten haben sich kaum verändert: Zum Schutz der Soldaten in Einsätzen das richtige Mittel, sagen die Befürworter. Der gefährliche Beginn einer Rutschbahn in gezielte Tötungen, wie sie die USA praktizieren, sagen Kritiker, die zudem in der Bewaffnung von Drohnen auch den Einstieg in autonome Waffensysteme sehen.

Und so waren die Belege, die die jeweilige Seite vorbrachte, auch an diesen grundlegenden Ansichten orientiert, ohne dass es da großen Spielraum zu geben schien. Eigentlich könnte ich meine Zusammenfassung von 2014 mit – auch nur zum Teil – anderen Podiumsmitgliedern hier einfach erneut referieren.

(Zum Nachhören, aufgeteilt nach den jeweiligen Panels, gibt’s die Audios der aktuellen Debatte hier.)

Und letztlich lief es auf das hinaus, was die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sehr deutlich auf den Punkt brachte: Jeder hier muss irgendwann mal die Hose runterlassen, was er will und was er nicht will. Das zielte natürlich auf die Regierungskoalition von Union und SPD, an der letztlich die Entscheidung hängt – so sie denn noch in dieser Legislaturperiode fallen sollte. Denn die Union ist eindeutig für die Beschaffung der Waffen und folgt da der Haltung von Verteidigungsministerium und Streitkräften. Die Sozialdemokraten geben sich da weit weniger eindeutig; ob ihre Fraktion eine solche Beschaffungsentscheidung mittragen würde, scheint mir schlicht völlig offen.

Die aktuelle Debatte wird, jedenfalls formal, bis zur Sommerpause noch weitergehen: Am 18. Mai ist ein Live-Chat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber und Generalinspekteur Eberhard Zorn geplant, ebenfalls im Mai sollen Bundestagsabgeordneten Videos zu dem Thema präsentiert werden (die ich natürlich auch gerne sehen würde). Es folgen noch zwei Debatten an der Universität in Regensburg und der Bundeswehr-Universität in München. Und dann wandert das Thema auch schon aus der öffentlichen Debatte in die Politik – nach der Sommerpause. Allerdings: Ob es da so weit kommt, dass sich der Haushaltsausschuss mit einer Beschaffungsvorlage befassen muss, scheint mir derzeit noch recht zweifelhaft.

(Foto: Heron TP-Drohne bei der Ausbildung von Bundeswehr-Personal in Israel – Luftwaffe)