Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 3. April

Der Sammel-Thread zum Thema Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie am 3. April 2020:

• Die vier regionalen Führungsstäbe, die die Unterstützungsleistungen in ihrem Bereich koordinieren sollen, haben am Freitag offiziell ihre Arbeit aufgenommen (mehr zur Struktur hier). Die Luftwaffe, die in Berlin-Gatow den regionalen Führungsstab Ost für die Länder Berlin und Brandenburg betreibt, stellte den auch gleich im Video vor:

 

• Die Anträge von Bundesländern und Kommunen auf Hilfeleistungen der Bundeswehr steigen weiter: Bis zum (heutigen) Freitagvormittag gingen beim Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin 287 Anträge ein. Bislang wurden 80 gebilligt, davon sind 17 bereits abgeschlossen, 55 Unterstützungsleistungen laufen derzeit, acht sind gebilligt aber noch nicht begonnen. 34 Anträge werden derzeit geprüft.

Das bedeutet faktisch, dass mehr als die Hälfte der Anträge zurückgezogen (einige wenige) oder abgelehnt wurde. Bei der Entscheidung, darauf weisen Verteidigungsministerium und Bundeswehr immer wieder hin, geht es zum einen um die rechtliche Zulässigkeit. Warum sollte, als ein Beispiel, die Bundeswehr (kostenlos) Lkw-Transporte zur Verfügung stellen, wenn es genügend kommerzielle Speditionen für den Transport gibt? Und die andere Frage ist die nach Material: Die Bestände in den Depots der Truppe, gerade bei Sanitätsmaterial, sind überschaubar.

• Während aus den Ländern eine unbegrenzte und steigende Anfrage nach Unterstützung durch die Bundeswehr kommt, sind umgekehrt die Länder bei der Unterstützung der Bundeswehr deutlich zurückhaltender: In mehreren Ländern werden Soldatinnen und Soldaten nicht als Angehörige des Bereichs Kritische Infrastruktur aufgelistet – was ganz praktisch Konsequenzen hat. Denn dann steht Soldaten keine Sonder-Kinderbetreuung zu, wie sie zum Beispiel für medizinisches Personal gilt.

Ein Beispiel dafür ist Schleswig-Holstein, wo in der entsprechenden Verordnung

Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz

abschließend genannt werden, aber nicht die Streitkräfte.

• Die Zahl der Verdachts- und Infektionsfälle in der Bundeswehr (nach wie vor in der bisherigen Zählweise, bei der die Genesen von der Zahl der Infizierten abgezogen werden):

571 begründete Verdachtsfälle
168 bestätigte Infektionen

• In den Auslandseinsätzen gibt es weiterhin mit Ausnahme der NATO-Battglegroup in Litauen keine bestätigten Infektionen. Aus Litauen wurden am Freitag sechs infizierte deutsche Soldaten von der Luftwaffe ausgeflogen; mit dem bereits zuvor ausgeflogenen Soldaten bedeutet das bislang sieben bestätigte Infektionen bei der Bundeswehr in dieser Mission.

• Die Streitkräftebasis (SKB) hat einen Teil der sogenannten Bezirks- und Kreisverbindungskommandos aktiviert, in denen Reservisten den Kontakt zwischen regionaler und örtlicher Verwaltung und Bundeswehr halten sollen. Aus der SKB-Mitteilung:

Zu diesem territorialen Netzwerk gehören 16 Landeskommandos am Sitz der jeweiligen Landesregierung, 31 Bezirksverbindungskommandos (BVK) in allen Regierungsbezirken und 403 Kreisverbindungskommandos (KVK) in allen Landkreisen und Kreisfreien Städten. (…)
In der aktuellen Corona-Krisenlage haben bundesweit bereits 130 BVK und KVK ihren Dienst aufgenommen. Täglich werden es mehr. Jedes BVK/ KVK besteht aus einem Leiter, einem Stellvertreter sowie zwei weiteren Stabsoffizieren, die drei Lageoffiziere und drei Lagefeldwebel zur Unterstützung an ihrer Seite haben.

• Fürs Protokoll: Die NATO soll nach einem Beschluss der Außenminister ihrer Mitgliedsländer vom Vortrag in der Pandemie Aktivitäten der Allianz koordinieren. Der NATO-Oberbefehlshaber,  US-General Tod Wolters, hat damit den stellvertretenden Stabschef des Allied Command Operations beauftragt:

General Wolters designated Lieutenant General Olivier Rittimann as the head of the Allied Command Operations Task Force to combat coronavirus. Lieutenant General Rittimann, a French Army officer with more than 35 years of military service, currently serves at the Vice Chief of Staff of Allied Command Operations.
“The men and women of Allied Command Operations focus day in and day out on deterrence and defense of the Euro-Atlantic Area. We will further leverage our expertise, and our command and control capabilities to facilitate efforts in the fight against COVID-19, delivering results for NATO Allies,” said Wolters.
“As part of NATO’s work to strengthen resilience, Allied Command Operations (ACO) has worked with our Allies for a generation to enhance preparedness for all eventualities. We are now applying these capabilities throughout the Alliance during the coronavirus pandemic,” said Rittimann.

(Archivbild 23. März 2020: Betrieb eines Testzentrums im Saarland –  – Mario Leinen/Bundeswehr)

17 Gedanken zu „Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr – Sammler 3. April

  1. „Insbesondere“ bedeutet NICHT „abschließend“!

    [Mag sein, ich bin kein Jurist. Von Betroffenen aus Ländern höre ich was anderes. T.W.]

  2. @martinh sagt: 03.04.2020 um 18:25 Uhr
    „Insbesondere“ bedeutet NICHT „abschließend“!

    Damit haben Sie zwar grundsätzlich recht, aber die Frage ist, ob die Bundeswehr „Kernaufgabe der öffentlichen Verwaltung“ im Sinne dieser Landesvorschrift ist. Darüber hinaus bedeutet das insbesondere zwar, dass die folgende Aufzählung nicht abschließend ist, dass aber bei darüber hinausgehender Anwendung eine Abwägungsentscheidung zu treffen ist und das kann dann jede entscheidende Stelle anders auslegen.

  3. Gute Informationsarbeit der Luftwaffe. Und eine gute Idee, einen eingespielten Stab eines Großverbandes als Regionalstab einzusetzen.

    Die FlaRak arbeitet ja eh meistens mit flexiblem Unterbau und hat das Ganze IT Material in der Regel als mobile Ausstattung. Dazu einen BG als Kommandeur um auf Augenhöhe zu kommunizieren. M.E. eine perfekte Lösung.

  4. Das Bild ist nicht in Saarbrücken, sondern in Merzig, Kaserne auf der Ell! ;-)

    [Sorry. Ich kann doch auch nur übernehmen, was mir zu einem Foto mitgeteilt wird, wenn ich selbst nicht dabei war und das Foto nicht gemacht habe… T.W.]

  5. Die Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit beinhaltet nicht die Prüfung der Subsidiarität sondern die Antragsberechtigung (Amtshilfe nach GG Art 35).

  6. Die Bw suggeriert in der Öffentlichkeit, die Fähigkeit mit > 15 Tsd zivile Strukturen jederzeit unterstützen zu können. Die Info-Arbeit läuft auf Hochtouren, berichtet über viele Maßnahmen, die bei genauer Betrachtung Bw-Angehörige in Statistenrollen darstellen. Mit den von der Bw veröffentlichten sinkenden Fallzahlen wird eine Personallage dargestellt, die die reale Infektionszahlenentwicklung in der Gesamtbevölkerung konterkarriert. Dabei sind die Bw Angehörigen größtenteils in der x-ten Woche gar nicht in den Einheiten und Dienststellen, was folglich wenig Rückschluss auf den tatsächlichen Gesundheitszustand der Truppe zulassen kann. Erst wenn diese wieder in den Dienst zurückkehren, wird man wissen, wie es um die Bw-Angehörigen und ihre Dienstfähigkeit tatsächlich steht.
    Was ist beabsichtigt mit der vermuteten „Schönfärberei“. Will man der Zivilbevölkerung tatsächlich verkaufen, dass ein Kasernenzaun, die Uniform oder die unvergleichliche Führungsqualität vor einer Ansteckung schützen könnte?
    Läuft die Bw nicht Gefahr, dann wenn es darauf ankommt, klein beigeben zu müssen und den Offenbarungseid zu leisten?

  7. @Ist das die ganze Wahrheit? sagt: 04.04.2020 um 1:28 Uhr
    „Die Info-Arbeit läuft auf Hochtouren, berichtet über viele Maßnahmen, die bei genauer Betrachtung Bw-Angehörige in Statistenrollen darstellen.“

    Unterstützender Rolle, wäre vermutlich zutreffender, aber die Grundaussage ist richtig. Alles andere wäre in der aktuellen Lage ja auch falsch, denn derzeit ist noch keine nationale Krise ausgebrochen in der die Bundeswehr eine stärkere Rolle einnehmen müsste oder auch nur dürfte. (Noch und vermutlich auch weiterhin) ist es primär eine Aufgabe der Länder und der Kommunen. So funktioniert Föderalismus!

    „Erst wenn diese wieder in den Dienst zurückkehren, wird man wissen, wie es um die Bw-Angehörigen und ihre Dienstfähigkeit tatsächlich steht.
    Was ist beabsichtigt mit der vermuteten „Schönfärberei“.“

    Sorry, aber das ist schlichtweg Unsinn. Dadurch, dass auch die Soldaten im Home Office durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr betreut werden, sind die Zahlen der erkennbaren Erkrankungen dennoch valide. Unbekannt bleiben natürlich die atypischen Verläufe, bei denen keine Symptome erkennbar sind oder die Symptome so gering sind, dass der Betreffende sie selbst nicht als COVID-19 erkennt und als normale Erkältung o.ä. abtut. Aber diese „Dunkelzahlen“ hat man auch bei den Soldaten im Präsenzdienst.

    „Läuft die Bw nicht Gefahr, dann wenn es darauf ankommt, klein beigeben zu müssen und den Offenbarungseid zu leisten?“

    Nein.

  8. Zur Frage aus dem Beitrag „Warum sollte, als ein Beispiel, die Bundeswehr (kostenlos) Lkw-Transporte zur Verfügung stellen, wenn es genügend kommerzielle Speditionen für den Transport gibt?“:

    In Bayern hat die Staatsregierung landesweit den Katastrophenfall ausgerufen. Damit wären die rechtlichen Möglichkeiten gegeben, dass die Bundeswehr Transporte durchführt. Tatsächlich werden die Transporte von Schutzmasken, Desinfektionsmitteln usw. von den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Technischen Hilfswerk (THW) organisiert und durchgeführt. Das Material wird zentral beschafft und in einem zentralen Depot bei München angeliefert. Von dort verteilt es das THW bayernweit z.B. an Krankenhäuser.

    Warum übernimmt diese Aufgabe die Bundesanstalt THW und nicht die Bundeswehr? Das THW ist in der Fläche vorhanden. Jeder Landkreis hat mindestens einen THW Ortsverband. Und jeder THW Ortsverband hat mindestens einen LKW mit Ladebordwand für Transportaufgaben. Auch die ganze Kommunikationskette vom örtlichen Landkreis über die THW-Regionalstellen bis hin zum THW Landesverband ist vorhanden, eingespielt und einsatzerprobt (man „kennt sich“ durch Hochwasser, Schneechaos, Flüchltingskrise etc.). Dazu kommt z.B. noch Ortskenntnis (wo ist das lokale Krankenhaus?) oder schnelle Reaktionszeiten. „Schnell“ heißt hier, dass die ersten Einheiten i.d.R. 15 Minuten nach Alarmierung losfahren. Eine komplette „Mobilisierung“ ist innerhalb von einer Stunde möglich.

    Man muss hier fairerweise auch mal sagen, dass die Bundeswehr diese Strukturen nicht hat. Es war ja auch nie vorgesehen, dass die Bundeswehr derartige Aufgaben des Zivilschutzes übernimmt. Genau dafür gibt es das THW.

    Worüber man aber (nach der aktuellen Krise) mal nachdenken sollte: Das THW hat deutschlandweit einen Etat von nur ca. 250 Mio Euro! Richtig gelesen: 250 Millionen! Warum ist die Bundeswehr mit 43 Milliarden (!) Etat schon jetzt an der Leistungsgrenze? Siehe Artikel: https://augengeradeaus.net/2020/04/corona-amtshilfe-der-bundeswehr-der-sanitaetsdienst-ist-an-der-grenze/

  9. @Andreas sagt: 08.04.2020 um 9:21 Uhr
    „Worüber man aber (nach der aktuellen Krise) mal nachdenken sollte: Das THW hat deutschlandweit einen Etat von nur ca. 250 Mio Euro! Richtig gelesen: 250 Millionen! Warum ist die Bundeswehr mit 43 Milliarden (!) Etat schon jetzt an der Leistungsgrenze?“

    Sie geben die Antwort doch selbst: „Es war ja auch nie vorgesehen, dass die Bundeswehr derartige Aufgaben des Zivilschutzes übernimmt. Genau dafür gibt es das THW.“

    Die Bundeswehr hat andere Aufgaben und daher andere Strukturen und zudem sind alle Reserven und Doppelungen in den letzten Jahren weggespart worden.

  10. @Andreas
    Weil die Deutsche Bundeswehr weder DRK, noch THW ist und andere Aufgaben hat, in erster Linie bei LV/BV aber Eben auch IKM, Internationales Krisenmanagement.
    Der Etat = „Die Ausgaben für Verteidigung betragen danach im Jahr 2020 44,9 Mrd“ = https://www.bmvg.de/de/aktuelles/kabinett-beschliesst-etatentwurf-2020-verteidigungsausgaben-64064
    Die Aussage „schon jetzt an der Leistungsgrenze“ trifft natürlich nicht zu, selbst wenn es im Sanitätsdienst der Bundeswehr Engpässe gibt, was daran liegt, dass er Sorge für 182.000 Soldaten trägt und nicht für 82 Mio Einwohner.
    Für die Gesamtbevölkerung gelten andere Zuständigkeiten und Strukturen, Details: https://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Zivilschutz/Zivischutz_node.html

  11. Eine Ergänzung zu meiner Anmerkung: Warum ist die Bundeswehr mit 43 Milliarden (!) Etat schon jetzt an der Leistungsgrenze?

    In dem zitierten Artikel (https://augengeradeaus.net/2020/04/corona-amtshilfe-der-bundeswehr-der-sanitaetsdienst-ist-an-der-grenze/) wird gesagt, dass auch die übrige Ausstattung „bis hin zur Einsatzverpflegung“ knapp ist.

    Und genau diesen Punkt verstehe ich nicht. Einmal rein hypothetisch: Angenommen, die Krise wäre ein bewusster Angriff durch eine feindliche Macht. Wie kann es sein, dass die Bundeswehr nicht genügend Verpflegung hat? Anscheinend kann die Bundeswehr nicht einmal sich selbst versorgen. Genauso verwunderlich ist für mich, dass Schutzausrüstung knapp ist.

  12. @Andreas sagt: 08.04.2020 um 12:58 Uhr
    „Und genau diesen Punkt verstehe ich nicht. Einmal rein hypothetisch: Angenommen, die Krise wäre ein bewusster Angriff durch eine feindliche Macht. Wie kann es sein, dass die Bundeswehr nicht genügend Verpflegung hat? Anscheinend kann die Bundeswehr nicht einmal sich selbst versorgen. Genauso verwunderlich ist für mich, dass Schutzausrüstung knapp ist.“

    Erneut die gleiche Antwort:
    „Die Bundeswehr hat andere Aufgaben und daher andere Strukturen und zudem sind alle Reserven und Doppelungen in den letzten Jahren weggespart worden.“

    Wer möchte, dass die Bundeswehr auch jenseits ihres Verteidigungs- und Einsatzauftrages im Rahmen Katastrophenschutz stärker tätig werden kann und in ihrem Primärauftrag wieder schlagkräftiger wird, der muss ich für eine (deutliche) Erhöhung des Verteidigungshaushalts einsetzen.

  13. @Koffer:
    Die Logik ihrer Aussage erschließt sich für mich nicht. Ich sehe es durchaus als Aufgabe der Bundeswehr, dass sie sich selbst mit Verpflegung versorgen kann. Was macht denn die Bundeswehr im Verteidigungsfall? Verpflegung bei der Döner-Bude ums Eck einkaufen? Hoffentlich nicht! Wenn die Bundeswehr ihre ureigene Kernaufgabe „Verteidigung“ ernst nehmen würde, dann wäre auch in der aktuellen Lage ausreichend Verpflegung für die eigene Truppe vorhanden. Weiterhin wäre auch in der aktuellen Lage ausreichend Schutzmaterial vorhanden. Was würde denn die Bundeswehr machen, wenn sich im Kriegseinsatz ein Virus ausbreitet? Ich kann nachvollziehen, dass die Bundeswehr nicht die Zivilbevölkerung schützen kann. Aber die eigene Truppe muss sich doch selbst schützen kann.

    Hier auf Augengeradeaus lese ich ständig, dass die Bundeswehr keine Fahrzeuge hat, keine Munition, generell nicht genügend Material für Auslandseinsätze usw. Ich hatte daher die Hoffnung, dass wenigstens ein paar Depots mit EPA angelegt worden sind und der Sanitätsdienst top ausgerüstet ist. Aber offensichtlich fehlt auch das!

    Und daher stellt sich mir die Frage als Steuerzahler, was macht die Bundeswehr mit unserem Geld? Jedes Jahr werden mehr Milliarden in das schwarze Loch geworfen und es kommt nichts dabei raus! Reflexartig wird dann noch mehr Geld gefordert. „Mehr Geld“ wird die Probleme der Bundeswehr nicht lösen! Die Bundeswehr hat genug Geld. Das Problem ist, dass sich das Beschaffungswesen von der Industrie „übers Ohr hauen lässt“: Nimm ein Standard-Bauteil, lackiere es grün und verlange den zehnfachen Preis…

  14. @Andreas sagt: 09.04.2020 um 7:58 Uhr
    „Die Logik ihrer Aussage erschließt sich für mich nicht. Ich sehe es durchaus als Aufgabe der Bundeswehr, dass sie sich selbst mit Verpflegung versorgen kann.“

    Kann sie ja auch. Aufgrund der durch die Politik in den letzten 20 Jahren vorgegeben Sparzwänge ist die Bundeswehr aber nicht mehr in der Lage aus dem Stand heraus sich umfänglich in Marsch zu setzen.

    Für große (!) Truppenverlegungen außerhalb der Standorte bedarf es einer mehrmonatigen Vorlauffrist. Das resultiert aus der Erwartung der Politik größere Krisen (aka LV/BV) zumindestens mittelfristig abschätzen zu können.

    Das gleiche gilt für Schutzausrüstung.

    Das das aus militärischer Sicht nicht sinnvoll ist, brauchen Sie mir nicht zu erklären, aber das ist nun einmal der Preis, wenn man Streitkräfte unterfinanziert.

    Wenn man flexibel und zeitkritisch handeln will, dann benötigt man Vollausstattung und Reserven. Weder das eine noch das andere ist aber mit der Relation zwischen aktueller Größe der Bundeswehr und aktuellem Verteidigungshaushalt nicht zu leisten.

    Nun hat die Politik aber weder einer Verkleinerung der Bundeswehr zugestimmt, noch uns mehr Geld gegeben.

    Das Ergebnis sehen Sie in der Krise.

    Wir können aus dem Stand noch genau das tun, was wir derzeit tun. Ein bißchen LV/BV und Gestellung der Einsätze und ein bißchen Katastrophenschutz. Mehr geht nicht.

    „Hier auf Augengeradeaus lese ich ständig, dass die Bundeswehr keine Fahrzeuge hat, keine Munition, generell nicht genügend Material für Auslandseinsätze usw. Ich hatte daher die Hoffnung, dass wenigstens ein paar Depots mit EPA angelegt worden sind und der Sanitätsdienst top ausgerüstet ist. Aber offensichtlich fehlt auch das!“

    Natürlich fehlt das. EPA sind TEUER. Dafür haben wir schlicht kein Geld. Und der Bundesrechnungshof hat auch wiederholt und penetrant kritisiert, wenn wir versucht haben irgendwo Reserven zu bilden.

    Und in Bezug auf den SanDst, natürlich sind wir gut ausgerüstet. Aber eben nur für das, was wir derzeit sollen.

    Wenn Sie mehr wollen, dann treffen Sie bei den meisten Soldaten auf offene Ohren. WIR wollen das auch. Aber wir sind nicht der richtige Ansprechpartner. Der Finanzminister, der Bundeskanzler und ihr Bundestagsabgeordneter sind es.

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