Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise

Angesichts der Coronavirus-Pandemie bereitet sich die Bundeswehr auf Unterstützung in einer langwierigen Krise vor. Dafür werden vor allem neue Befehlsstrukturen im Inland geschaffen – und Soldaten als langfristige Reserve vorgesehen: Dauerhafte Bereitschaft hat Vorrang vor kurzfristiger Bereitstellung von Personal.

Einen ersten Hinweis auf die Eventualfallplanung hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn bereits am Donnerstag bei seinem Besuch bei der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim gegeben: Die ist als einer von vier neu eingerichteten regionalen Führungsstäben vorgesehen, die künftig die Hilfen der Streitkräfte im Inland organisieren sollen.

Bislang orientiert sich die Führungsstruktur der Bundeswehr für die Amtshilfe im Katastrophenfall an den Bundesländern, die für den Katastrophenschutz zuständig sind: In der Regel sind bisher die so genannten Landeskommandos die Ansprechpartner, übergeordnet das Kommando Territoriale Aufgaben in Berlin, das wiederum dem Inspekteur der Streitkräftebasis (SKB) als Nationalem Territorialen Befehlshaber untersteht.

Mit der neuen Krisenstruktur werden künftig neue Organisations- und Führungsstränge eingezogen. Damit soll die Truppe schneller auf Bitten um Amtshilfe aus den Bundesländern reagieren können.

Unterhalb des Kommandos Territoriale Aufgaben wird die 10. Panzerdivision als regionaler Führungsstab Süd zuständig für die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Thüringen und Sachsen. Die 1. Panzerdivision in Oldenburg organisiert als regionaler Führungsstab West die Hilfe in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt. Im Norden ist das Marinekommando in Rostock für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zuständig, im Osten das Luftwaffenkommando in Berlin für Berlin und Brandenburg.

Während der Nationale Territoriale Befehlshaber, in Person von SKB-Inspekteur Martin Schelleis, die direkte Kontrolle über Feldjäger und Einheiten der ABC-Abwehr behält, werden den vier regionalen Führungsstäben Soldaten für die logistische Unterstützung und zur Absicherung unterstellt – letztere sind für Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen und Sicherung vorgesehen.

Allerdings werden nicht gleichzeitig alle rund 15.000 Soldaten, die zur Bewältigung der Krise im Inland zur Verfügung stehen sollen, in den gleichen Bereitschaftsstand versetzt. In allen Regionen sind Einheiten in Zugstärke vorgesehen, für die aber auch so genannte Folgekräfte bereitstehen: Die ersten Einheiten, zum Beispiel 26 Logistik-Züge mit jeweils etwa 30 Männern und Frauen im Süden, stehen in einer Zwölf-Stunden-Bereitschaft, weitere 57 Züge können innerhalb von 72 Stunden eingesetzt werden.

Die Staffelung ist deshalb bedeutsam, weil die Bundeswehr auch bei ihren Soldaten mit Infektionen und damit Ausfällen rechnen muss. Unter Berücksichtigung der derzeitigen dynamischen Infektionsverläufe und basierend auf der aktuell bekannten Datenlage wird als erste Näherung eine Ausfallrate von ca. 15 Prozent des Personalumfangs angenommen, heißt es in einer Weisung der Streitkräftebasis.

Als rechtliche Grundlage für die Planung und den Einsatz der Bundeswehr in diesem Fall beruft sich die Bundeswehr auf den Grundgesetz-Artikel 35, der Amtshilfe der Streitkräfte im Inland regelt. Normalfall ist dabei überwiegend die technisch/logistische Unterstützung ohne Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, vor allem nicht als Organ der vollziehenden Gewalt.

Allerdings wird für die Soldaten auch die Katastrophenhilfe nach den Absätzen 2 und 3 dieses Grundgesetz-Artikels möglich – wenn ein Bundesland das anfordert oder die Bundesregierung diesen Einsatz beschließt.

Die Soldaten, die zur Unterstützung eingesetzt werden, sind dann zwar als Streitkräfte im Einsatz, aber Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes gebunden. Auch ihre so genannten Eingriffsbefugnisse, also in welchem Umfang sie zum Beispiel Polizeirechte wahrnehmen dürfen, richten sich nach diesen zivilen Regeln – das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr, das vor allem die Rechte bei der Bewachung von Kasernen regelt, gilt in diesem Fall nicht.

Alle Einsätze zur Absicherung stehen unter polizeilicher Führung und eine solche Führung vor Ort ist möglichst sicher zu stellen, legte die Bundeswehr fest. Der Einsatz spezifisch militärischer Waffen ist nur in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin zulässig. Absicherungseinsätze sind durch die jeweils vor Ort eingesetzten militärischen Führerinnen bzw. Führer zu dokumentieren, um eine rechtliche Überprüfung zu gewährleisten.

Entsprechende Anforderungen für Hilfeleistungen, bei denen die Bundeswehr die Polizei unterstützen soll, waren bis zum (heutigen) Freitag noch nicht gestellt – auch wenn Baden-Württemberg eine entsprechende Anfrage erwägt.

Zwei notwendige Ergänzungen (danke für die Leserhinweise): Zum einen bleiben die Landeskommandos auch weiterhin eingebunden – als Ansprechpartner der jeweiligen Landesregierungen für Amtshilfeanträge. Und zum anderen: Diese Regelungen des Nationalen Territorialen Befehlshabers gelten für all das, was nicht vom Sanitätsdienst der Bundeswehr geleistet wird – der weiterhin für die Unterstützung vor allem mit medizinischem Personal und in den Bundeswehrkrankenhäusern zuständig bleibt.

(Archivbild August 2016: Übung der ABC-Abwehrtruppe in Bruchsal – Björn Trotzki/Bundeswehr)

 

 

67 Gedanken zu „Bundeswehr und Coronavirus-Pandemie: Vorbereiten auf eine lange Krise

  1. @Küstengang01: Sie haben völlig Recht, die SKB ist überflüssig und sollte zurück in die TSK oder ganz ins Heer. Die BW erzählt uns ständig, wie wichtig die SKB angeblich sei. Tatsächlich ist die SKB vom Ministerium in den letzten Jahren aber ziemlich gerupft worden. Einige Ämter hat das Ministerium sich selbst wieder unterstellt und durch die Errichtung von CIR ist die SKB noch weiter geschrumpft. Von einst 71.000 Soldaten auf noch 27.800 Soldaten aktuell.

    @Hans Dampf: Ich fürchte, daß die heiligen Kühe nicht geschlachtet werden, weil daran Posten hängen. Weder die SKB, noch gar der Sanitätsdienst. NVA und Wehrmacht hatten keinen Zentralen Sanitätsdienst mit einem Inspekteur an der Spitze. Dies ist eine Erfindung der BW.

    Es wäre einfacher, wenn der Sanitätsdienst auf die Teilstreitkräfte verteilt würde. Gerade für Auslands- und Bündnisverteidigung, wenn jedes Regiment oder Brigade seine eigenen Sanitäter hätte. Und für den Katastrophenschutz der BW wäre alles in einer Hand, wenn die BW-Krankenhäuser und der Sanitätsdienst fürs Inland z.B. Teil der Territorialen Verteidigung wären. Aber ich denke, dies bleibt ein Wunschtraum, weil zu viele schöne Posten dann verloren gehen könnten.

    @KPK: Nachdem wir ein Zentrum Terrorabwehr besitzen(Zusammenarbeit Polizei, Verfassungsschutz, MAD, BND) trotz dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, könnte ich mir vorstellen, daß es auch möglich sein müsste, ständige Einsatzleitungen für den Katastrophenfall zu bilden, in denen BW, THW, Feuerwehr und Rotes Kreuz regional ständig zusammenarbeiten, und sich nur wer Koch und wer Kellner ist, je nach Katastrophenfall/Spannungsfall ändern kann. Aber dies müsste schnell nach der Krise angegangen werden, bevor die Bedenkenträger wieder die Oberhand gewinnen und wir bei der nächsten Krise wieder feststellen müssen, daß die zivilen und militärischen Behörden den Katastrophenfall und ihr Zusammenwirken kaum geübt haben.

  2. @Insider sagt: 28.03.2020 um 12:22 Uhr
    „Schön wenn Sie persönlich einen stabilen Netzzugang hatten. Den haben aber leider definitiv nicht alle, was auch durch die BWI kommuniziert wurde und das ist eine Situation die für Streitkräfte ein absolutes NoGo ist.“

    Naja, jetzt wollen wir differenzieren.
    Ich habe nicht behauptet, dass Ihre Aussage für sich selbst nicht korrekt ist. Ich kann lediglich sagen, dass für unser Referat es recht gut funktioniert.

    Das ist es übrigens auch was die BWI kommuniziert hat. Das es Probleme gibt. Aber eben nicht, dass es nicht funktioniert. Sondern nur nicht bei allen jederzeit.

    „Man kann zu Diskussionspunkten durchaus verschiedene Meinungen haben, aber tuen Sie uns alle einen Gefallen und sparen sich bitte Ihr oft benutztes Totschlagargument, das man nicht Soldat hätte werden sollen, wenn man mal anderer Meinung gegenüber dem Dienstherrn ist.“

    Wüsste nicht was das mit den Netzwerkzugängen zu tun hat.

    „In den 80er/90er Jahren hätten sie damit noch Diskussionen beenden können, 2020 funktioniert das leider nicht mehr.“

    Gerade heutzutage mit einer reinen Freiwilligenarmee bei gleichzeitiger Einsatzdichte und Bedrohung im Osten ist das Soldatsein noch viel deutlicher eine Grundsatzentscheidung. in den 80/90er konnte der eine oder andere sich wenigstens noch „retten“ mit der Einstellung, entweder großer Krieg und alles ist im Ars** oder gar kein Krieg und ich habe ein sicheres Auskommen.

    Heutzutage ist man Soldat oder man ist es nicht. Wer es ist muss mit den Einschränkungen der persönlichen Freiheit und vielen anderen Dingen klar kommen. Wem das nicht passt, der hat halt den falschen Beruf gewählt.

    Und gerade jetzt in Zeit von COVID-19 sieht man bei so manchem Uniformträger, dass er halt von seiner Berufseinstellung vielleicht weniger ein Soldat ist, sondern mehr ein Besoldungsempfänger.

  3. @Closius sagt:28.03.2020 um 12:48 Uhr

    „…ständige Einsatzleitungen für den Katastrophenfall zu bilden, in denen BW, THW, Feuerwehr und Rotes Kreuz regional ständig zusammenarbeiten, und sich nur wer Koch und wer Kellner ist, je nach Katastrophenfall/Spannungsfall ändern kann.“

    Das haben wir doch alles, nämlich bei den Landkreisen, den Regierungsbezirken/Polizeipräsidien und den Innenministerien der Länder. Funktioniert auch tatsächlich. Es kann doch im Katastrophenfall auch nicht anders sein, als das die zuständige Verwaltung mit ihrem Hauptverwaltungsbeamten (HVB) den Hut aufhat.

  4. Nicht nur, dass die Streitkräftebasis sich immer mehr als Papiertiger erweist, der sich vor allem mit sich selbst beschäftigt, aber in den neuen Strukturen, diktiert von Sparmaßnahmen unter dem Herrn zu Guttenberg, sollte ja alles viel schlanker sein und schneller funktionieren – gerade was die territorialen Aufgaben angeht. Und was haben wir nun? Eine Aufteilung in vier Bereiche wie zu Zeiten der vier letzten Wehrbereichskommandos, die im Prinzip genau für einen Fall wie den aktuellen aufgebaut waren: Schwerpunkte in Logistik und Führungsunterstützung, breit gefächerte aktive Truppe in Sachen Versorgung, Transport, Fernmeldewesen, Feldjäger usw. usw. Wenn man ehrlich vor sich selbst ist, betrachtet man einfach die größeren Hilfseinsätze im Inland der vergangenen Jahre daraufhin, wer vor Ort tatsächlich „die Hosen angehabt“ und Befehlsgewalt über die Truppen ausgeübt hat. Dann stellt sich heraus, dass es meist Kommandeure aktiver Verbände waren, die eben nicht unbedingt der SKB angehörten. Dass die SKB faktisch in der Coronakrise das komplette Management an Marine und Heeresdivisionen abgibt, sollte zum Nachdenken anregen, ob wir diesen Organisationsbereich tatsächlich benötigen, wo er nicht einmal mehr einen seiner eigenen Kernaufträge umsetzen kann.

  5. @Aufklärer
    Ist weitgehend so wie Sie beschreiben, insbesondere „Kommandeure aktiver Verbände“, die die Hosen anhaben. Dies ist stets in Krisen/Katastrophenlagen der Fall. Wer Truppe hat, verfügt über Eingreifmittel. Der Rest, vor allem die hier bei einigen als sakrosankt behandelte Territorialorganisation, an und für sich zuständig in gegenwärtiger Lage, bleibt überwiegend inaktiv, da ohne Truppe keinerlei Handlungsoptionen.
    Es bleibt die Funktion als Telefonposten, der Hilfeanrufe annimmt. – Nicht ganz fair, ja durchaus. – Aber, um mich zu wiederholen, der „Kaiser ohne Land“, z.B. KdoTA im Berliner Julius-Leber, nimmt entgegen und prüft wer helfen kann. Dann doch gleich an die Div unmittelbar!

    Kurz zur SKB, die nicht zur Bewältigung aktueller Krisenlagen geformt wurde. Absicht war seinerzeit ab 10/00, Befreiung der Divisionen und Brigaden des (Feld)Heeres von Truppe, die einer beweglichen Gefechtsführung im Kampf verbundener Waffen nicht förderlich ist und ff deren Zusammenfassung unter zentraler Führung.
    @Koffer
    „Heutzutage ist man Soldat oder man ist es nicht“. Sehr treffend.
    Dazu ein PzJgChef aus den 70ern zum UffzKorps:
    „Es heißt Soldat, da der Beruf viel mit sollen zu tun tun hat. Andernfalls hieße es Wolldat, ein wollen Einzelner ist aber weniger gefragt“.
    Haben damals alle verstanden.

  6. @Hans Dampf

    Wenn bei uns der Betrieb steht, kommt der Chef auch nicht an und fordert auf Urlaub zu nehmen.
    Nennt man in der Privatwirtschaft Wirtschaftliches Risiko des Unternehmers.

    @Küstengang01

    Erklären sie das bitte auch dem Arbeitgeber?

  7. „Das ist es übrigens auch was die BWI kommuniziert hat. Das es Probleme gibt. Aber eben nicht, dass es nicht funktioniert. Sondern nur nicht bei allen jederzeit.“
    18000 mobile Endgeraete, 12000 GeNu bzw SINA Cards und 6000 koennen gleichzeitig arbeiten. Wenn das kein Armutszeugnis ist dann weiss ich es auch nicht, auch wenn die Klatschhasen unter uns dort keine Probleme sehen. Fakt ist, das im Jahre 2020 so etwas nicht mehr nötig ist. Laptops sind mittlerweile günstig, und wenn ich mehr als 100 bestelle, sogar richtig! Die hausgemachten Probleme das alles was wir tagtäglichen machen VS-NFD ist macht die Sache nicht einfacher, vor allem wenn man bedenkt das wahrscheinlich 90% keiner Einstufung bedarf. Bei der NATO werden im Augenblick für kleines Geld GoTo Meeting Lizenzen gekauft. So kann man bis auf unterste Ebene einfachen zusammenkommen. Es wird Zeit, das sich die Bw mal Gedanken macht, wie man nach der Krise hier weitermacht. So wie es jetzt im Augenblick läuft, ist da viel „room for improvement“.

  8. @ThoDan

    dafür gibt es die Unterhaltssicherung. Kostet den Arbeitgeber keinen Cent. Und nach den Erlebnissen von Covid-19 bestimmt kein Murren für die nächsten drei Jahrzehnte.

  9. @ThoDan sagt: 28.03.2020 um 21:04 Uhr
    „Wenn bei uns der Betrieb steht, kommt der Chef auch nicht an und fordert auf Urlaub zu nehmen.
    Nennt man in der Privatwirtschaft Wirtschaftliches Risiko des Unternehmers.“

    Wo kommt denn diese Behauptung her? In Fällen wie dem unsrigen kann es in der Wirtschaft zu viel dramatischeren Folgen führen als „erzwungenem“ Urlaub. Ich nenne mal nur Kurzarbeit mit Einkommensverlusten von 40% für den Arbeitnehmer u.ä.

  10. @ ThoDan

    Sie sollten aber schon Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen – ich meinte, ich hätte das halbwegs verständlich dargestellt:
    Erholungsurlaub: Zeitraum kann keiner befehlen! Gleichwohl soll der Erholungsurlaub genommen werden, wenn dies dienstlich möglich ist bzw. im Rahmen eines aufgestellten Urlaubsplanes – ein Zwang hierzu besteht nicht.
    Dienstausgleich (u.a. „Überstunden“): Der Zeitraum ist zu befehlen (ersatzweise finanzielle Vergütung) – Vorstellungen des Soldaten sollen, wenn möglich, in die Entscheidungsfindung einfließen.
    Insofern bitte nicht beides in einen Topf werfen – mich deucht, im Zivilen sieht es ähnlich aus.

  11. JohSte sagt: 28.03.2020-22:37 Uhr
    …6000 koennen gleichzeitig arbeiten…
    …Sondern nur nicht bei allen jederzeit….

    Was soll uns das sagen oder was kann man aktuell machen?
    Einloggen, Daten herunterziehen- Lokal abspeichern / Dateien hochladen, Ausloggen ;-)
    Selbst Lotus Notes sollte problemlos im Offline Modus arbeiten. Naja, wenn da nicht die Sametime Fetischisten wären…(ohnehin vollkommener Humbug in meinen Augen)
    Wie es sich ggfs mit der „SAP-Sache“ verhält kann ich nicht beurteilen da ich kein IT Profi bin.
    Schöne digitale Welt. Leute, greift zum Telefon und redet…
    Soll mir doch keiner erzählen das es da bei 6000 nicht funktioniert wenn sich alle diszipliniert und strikt daran halten.

  12. @ThoDan sagt:28.03.2020 um 21:04 Uhr
    „@Hans Dampf
    Wenn bei uns der Betrieb steht, kommt der Chef auch nicht an und fordert auf Urlaub zu nehmen.
    Nennt man in der Privatwirtschaft Wirtschaftliches Risiko des Unternehmers.“

    Das ist nicht ganz richtig. Ihr Chef wird im Zweifelsfall für Sie und Ihre Kollegen Kurzarbeit beantragen. In diesem Zuge sind Überstunden abzubauen und es kann, nach geltender Rechtsprechung, gefordert werden, das Sie bis zu zwei Drittel Ihres Urlaubs dafür einsetzen müssen. Der Urlaub und die Überstunden werden natürlich noch vom Chef voll bezahlt, Kurzarbeit mit 60% bzw. 67% (bei Kindern) Ihres Lohns.
    Sie kämen da nur Drumherum, wenn Sie den Urlaub schon eingereicht hätten und dieser genehmigt wurde, da kann der Arbeitgeber nicht dran.
    So einfach ist es in der „freien“ Wirtschaft, an Ihren Urlaub zu kommen. Da können Sie überlegen, ob das wirklich besser ist, als bei der Bundeswehr.

  13. @Pio-Fritz

    Ich wüsste jetzt nicht das der GI oder die Ministerin Kurzarbeit beantragt und genehmigt bekommen hätten?
    Bekommen eigentlich Beamte des Bundes die nicht im Home Office arbeiten im Moment Kurzarbeitergeld?

    [Leute, jetzt ist gut, geht mal alleine ne Runde an die frische Luft. T.W.]

  14. Leute, gebt’s doch zu: unter diesen Vorzeichen ist die SAZV de facto aufgehoben. Was soll denn Home Office bitte sein? Dz ist einfach nur zu Hause bleiben angesagt, gem. Insp SKB Podcast. Also -41h pro Woche. ESW (einfach so weg) gibt es ja nicht mehr ; aufgrund der Autorität des Vorgesetzten geht so was ja nicht mehr, da gesetzlich geregelt.
    Aber schön dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt.
    Und ganz ohne Personalrat :0)
    Ich hoffe, das ist jetzt nicht zu polemisch.

  15. @ThoDan sagt:
    29.03.2020 um 17:09 Uhr
    „@Pio-Fritz
    Ich wüsste jetzt nicht das der GI oder die Ministerin Kurzarbeit beantragt und genehmigt bekommen hätten?“

    Ich verstehe Sie nicht, Sie haben doch die freie Wirtschaft als Beispiel ins Spiel gebracht. Darauf habe ich Ihnen geantwortet. Was Sie jetzt mit Ministerin und GI wollen, ist mir schleierhaft.
    Soldaten und Beamte bekommen übrigens kein Kurzarbeitergeld, sie erfüllen die Voraussetzung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht.

  16. @0815
    „Soll mir doch keiner erzählen das es da bei 6000 nicht funktioniert wenn sich alle diszipliniert und strikt daran halten.“
    Lieber Kamerad….das groessere Problem ist, das nur 12000 der gesamten Bw ueberhaupt eine Chance haben ueberhaupt ins Netz zu kommen… Und jede Dienststelle hat nur eine begrenzte Anzahl von GeNu Cards um diesen Zugang ueberhaupt sicherzustellen….der Rest spielt Mine Sweeper…oder bleibt per WhatsApp am Ball!

  17. @ JohSte; 30.03.2020-13:48 Uhr
    12.000 zu 6000 und dem Rest der PC Armee
    Das hat der „Liebe Kamerad“ schon verstanden ;-) und so eine Pandemie war ja auch NIE vorhersehbar….“Hüstel, 2013, hüstel“
    WhatsApp o.ä findet für mich nicht statt…aus besagten Gründen. Den Rest will ich nicht weiter ausschmücken…die Defizite zugunsten von TV-Kühlschrank-Spiegel und dem Rest der attraktivgemachten bunten Truppe stehen Dinge entgegen, die wir nun nicht haben…aber tunlichst bräuchten.
    Ziehen sie an einem x-beliebigen StO den Stecker und schauen was passiert ;-) Da klingelt nicht mal mehr das Telefon…ohne Feindeinwirkung!
    Stay safe!
    PS: After disaster strikes, it`s too late to plan!

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