Bundeswehr richtet sich auf langfristige Hilfe in Coronavirus-Pandemie ein, „keine Corona-Parties auflösen“ (Nachtrag)
Die Bundeswehr richtet sich auf die langfristige Unterstützung ziviler Behörden und Hilfsorganisation in der aktuellen Coronavirus-Pandemie ein. Nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird es dabei weniger um medizinische Hilfe als um Logistik gehen, auch Unterstützung für die Polizei sei denkbar. Allerdings werde die Truppe nicht Corona-Parties auflösen oder Ausgangssperren überwachen, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn.
Die Bundespressekonferenz mit der Ministerin und dem Generalinspekteur einschließlich der Fragen zum Nachhören:
(Es gab leider technische Probleme und eine – kenntlich gemachte – Unterbrechung, ich bitte um Verständnis)
Kernpunkte aus der Pressekonferenz:
• Die Bundeswehr bereitet sich auf Hilfeleistung vor allem dann vor, eingesetzt zu werden, wenn die zivilen Behörden und Organisationen an das Ende ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind, sagt die Verteidigungsministerin: Das ist ein Marathon. Deshalb komme es darauf an, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu erhalten.
• Bisherige Hilfsmaßnahmen konzentrierten sich vor allem auf Beschaffung von medizinischem Material, Bereitstellung von Feldbetten und Lagerkapazitäten für die zivilen Einrichtungen. Aber die Bundeswehr habe auch eigenes Material aus den so genannten Einsatzlazaretten in die fünf Bundeswehrkrankenhäuser verlagert. In diesen Krankenhäusern seien auch ohnehin schon 60 oder mehr Prozent der Patienten Zivilisten, so dass die Streitkräfte bereits zur medizinischen Versorgung beitrügen. Zugleich warnte Kramp-Karrenbauer davor, den möglichen Beitrag des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zu überschätzen: Mit rund 3.000 Ärzten sei die Bundeswehr im deutschen Gesundheitssystem ein Juniorpartner.
• Die Heranziehung – freiwilliger – Reservisten soll deutlich ausgeweitet werden. Am vergangenen Wochenende hatte bereits der Sanitätsdienst der Bundeswehr Reservisten mit medizinischer Ausbildung aufgerufen, sich für einen Dienst in den Bundeswehrkrankenhäusern zu melden. Seitdem habe es mehr als 2.300 Meldungen gegebeben, 935 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechenden Kenntnissen könnten zeitnah eingesetzt werden, sagte die Ministerin.
Darüber hinaus sind jetzt auch andere Reservisten aufgerufen, sich für einen möglichen Einsatz zu melden. Derzeit gibt es nach Angaben von Kramp-Karrenbauer rund 28.000 so genannte beorderte Reservisten, d.h. Soldatinnen und Soldaten, die nach Ausscheiden aus der Bundeswehr freiwillig ihre Bereitschaft erklärt haben, für einen Dienst zur Verfügung zu stehen. Einige von ihnen mit speziellen Ausbildungen würden von ihren Truppenteilen gezielt angesprochen; die übrigen seien zur freiwilligen Meldung aufgerufen.
Das Bundesamt für das Personalmanagement hat dafür eine E-Mail-Adresse angegeben, unter denen sich diese Reservisten melden können:
reserve.hilft@bundeswehr.org
Nachtrag: Zahlreiche Reservisten berichten, auch hier in den Kommentaren, dass diese Mailadresse derzeit oft nicht erreichbar ist. Das räumt nun auch die Bundeswehr ein, ab Mitternacht soll es funktionieren…
Sorry! Die Adresse ist korrekt. Aber die IT sagt uns, die IT-Systeme müssen sich erst um 00.00 Uhr küssen. Ab dann ist reserve.hilft@bundeswehr.org für alle erreichbar. @bundeswehrInfo @DieReserve @BMVg_Bundeswehr @Deutsches_Heer @Team_Luftwaffe @deutschemarine @SKB_JSES
— Bundeswehr Personal (@PIZ_Personal) March 19, 2020
Allerdings: Es sei ja keine Mobilmachung, betonte der Generalinspekteur. Diese Reservisten könnten nur auf freiwilliger Basis Dienst tun – und mit Einverständnis ihres Arbeitgebers.
• Die absehbaren Hilfeleistungen der Bundeswehr in größerem Stil werden sich auf Transportleistungen konzentrieren – über ihre Logistik- und Versorgungsbataillone könnten die Streitkräfte nach den Worten Zorns rund 7.500 Lkw mit einer Transportleistung von 43.000 Tonnen bereitstellen. Das Logistikzentrum der Bundeswehr in Wilhelmshaven sei auf Anfragen nach Amtshilfe vorbereitet und könne Fahrzeuge und ausgebildete Kraftfahrer in Marsch setzen.
• Eine Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung werde es nur unter engen Voraussetzungen geben, betonte die Verteidigungsministerin. Denkbar sei vor allem die Hilfe beim Schutz von kritischen Infrastrukturen wie Wasser- oder Elektrizitätswerke: Wenn dort das zivile Wachpersonal durch Erkrankungen ausfalle, könne die Bundeswehr gegebenenfalls die Bewachung übernehmen.
Allgemeine polizeiliche Aufgaben sind nach den Worten des Generalinspekteurs allerdings für die Soldaten nicht geplant: Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Parties auflöst oder Ausgangssperren überwacht.
Die Ministerin nannte als eine der eingegangenen Anfragen nach Unterstützung eine Bitte aus Thüringen, die Bewachung einer Flüchtlingsunterkunft zu übernehmen. Was sie allerdings in der Pressekonferenz dazu nicht sagte: Die Anforderung aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt, zehn Soldaten schichtfähig zur Bewachung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl abzustellen, war von den Juristen des Verteidigungsministeriums bereits am Vorabend als rechtlich nicht möglich bewertet worden.
• Die Bundeswehr selbst hat nach Angaben des Generalinspekteurs mit Stand vom Donnerstagmorgen bislang 397 Verdachtsfälle auf eine Infektion erfasst, in 52 Fällen sei das bestätigt worden. 49 der Infizierten seien in häuslicher Quarantäne, derzeit zwei im Bundeswehrkrankenhaus Ulm in Behandlung. In den Auslandseinsätzen gebe es bislang keinen bestätigten Fall.
• Der Antritt neuer Rekruten zum 1. April werde, so Zorn, zwar formal erfolgen, es werde aber noch keinen körperlichen Dienstantritt geben. Das sei nach derzeitigem Stand für die letzte Aprilwoche geplant.
(Foto: Kram-Karrenbauer, Zorn und Ministeriumssprecher Christian Thiels, v.r., vor der Bundespressekonferenz)
Wäre es vielleicht möglich, den konkreten Bedarf an Qualifikationen, die potentielle RDL abdecken sollten, zu präzisieren? Bevor dann reine Stabsschranzen wie ich da ihren Hut in den Ring werfen und die Mailbox überfüllen….
Sehr geehrte Dam und Herren,
die angegebene E-Mail Adresse reserve.hilft@bundeswehr.org funktioniert nicht.
This message was created automatically by mail delivery software.
A message that you sent could not be delivered to one or more of its recipients. This is a permanent error. The following address(es)
failed:
reserve.hilft@bundeswehr.org:
SMTP error from remote server for RCPT TO command, host: mailsrb.bwehr.de (91.221.59.7) reason: 550 Denied by policy
— The header of the original message is following. —
Received: from DESKTOPLCNHOG1 ([93.227.94.100]) by mrelayeu.kundenserver.de
(mreue107 [212.227.15.183]) with ESMTPSA (Nemesis) id 1N18MG-1jPMLm0Aqg-012ajR for ; Thu, 19 Mar 2020
15:32:12 +0100
From:
To:
Subject: Reservistin MKF / Erfahrung im Nachschub und Verpflegungswesen
Nachrichten an reserve.hilft@bundeswehr.org kommen leider mit Fehlermeldung „550 Denied by policy“ zurück
@ t.wiegold
„Die Anforderung aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt, zehn Soldaten schichtfähig zur Bewachung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl abzustellen, war von den Juristen des Verteidigungsministeriums bereits am Vorabend als rechtlich nicht möglich bewertet worden.“
Mit welcher Begründung würde denn hier abschlägig beschieden? die Argumentation würde mich interessieren. Lässt sich das irgendwo nachlesen?
Rein objektiv diente eine derartige Maßnahme doch der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“
[Fragen Sie im Ministerium. Und nein, nicht jede Anfrage wegen Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung rechtfertigt automatisch den Einsatz der Bundeswehr – und bitte: diesen OT jetzt nicht weiter verfolgen hier. T.W.]
@ Wacaffe et al.
Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands im Zuge der Corona-Situation ist entweder Art. 35 Abs. 1 GG („Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“), Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG („Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land … Kräfte und Einrichtungen … der Streitkräfte anfordern.“) oder in überregionalen Fällen – wie hier – Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG („Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, … Einheiten … der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.“).
Ergo: Von der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ ist dort keine Rede. Das ist eine feinsinnige, jedoch sehr wichtige Unterscheidung zu Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Einsatz der Bundeswehr NICHT zulässt. Das Schlagwort von „kein Einsatz der Streitkräfte im Innern“ aus 1968 ff. hat hier seinen Ursprung.
Merke: Tatbestandsmerkmal ist hier der „besonders schwere Unglücksfall“. Die Maßnahmen der Bundeswehr müssen auf die Abwehr dieses Unglücksfall bezogen sein. Das ist im Hinblick auf die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sicher nicht der Fall, in Bezug auf kritische Infrastruktur jedoch ggf. schon.
[Danke. Ansonsten vertagen wir diese Debatte bitte erstmal, so lange es keinen Bundeswehreinsatz mit exekutiven Befugnissen in diesem Zusammenhang gibt… T.W.]
Warum wundert micht dies jetzt nicht, dass nach der verspäteten Internetveröffentlichung des Befehls vom GI, jetzt auch die Einrichtung der besagten E-Mail-Adresse für die Reservisten nicht geklappt hat ? In Ergänzung zum vorgestrigen Post, auch dies schaffen durchschnittliche Schüler in der 8. Klasse !
@all
wg. der E-Mail-Adresse für Reservisten: Die funktioniert erst ab Mitternacht…
… und auch hier wieder der Hinweis: Augen geradeaus! ist KEINE Außenstelle der Bundeswehr. Hier in die Kommentare zu schreiben „wo kann ich helfen?“ ist ziemlich sinnlos. Bitte an die obige Kontaktadresse wenden.
Wow….. die Zünden etwas ohne vor der Veröffentlichung einen simplen Funktionstest zu machen. Handy raus Test Mail und gucken ob es ankommt.
Das ist einmal Deletantismus pur.
Als Bewohner des am stärksten betroffenen Gebietes, dem Kreis Heinsberg, möchte ich erwähnen, dass eine konkrete Anfrage des Landrates um Unterstützung der Bw mit Laborkapazitäten negativ beantwortet wurde [sic]
Heute Abend wird der Landrat Pusch eine Sachstandsbeschreibung in der Sendung „Lanz“ geben.
Insgesamt sehe ich die Möglichkeiten der Bundeswehr (siehe oben) als gegeben an, dass System derselben ist aber zu träge, vorsichtig formuliert.
Kann die Feldjägertruppe und deren Reservisten nicht im Rahmen der Amtshilfe die Bundespolizei und die Polizei der Länder unterstützen ???
[Einfach noch mal oben den Text lesen. T.W.]
Der heutige Auftritt der Ministerin war – aus meiner Sicht – ziemlich unstrukturiert und offensichtlich schlecht vorbereitet (Thema „Sicherheit und Ordnung“ , Emailadresse, Stand der Entscheidungen zur Amtshilfe etc).
Die Krönung der Teamarbeit im Kabinett war dann noch die vorzeitige Beendigung der TV-Übertragung der PK, da nach 30 Minuten die PK von BM Spahn begann.
[Was den letzten Punkt angeht: Dem Kabinett wäre maximal anzulasten, dass Spahn seine Pk begann, während die von AKK noch lief. Die TV-Übertragung von AKK zu Spahn zu schalten, war eine souveräne Entscheidung der TV-Sender. Deswegen übrigens bei mir oben im Audio auch der Teil, der nicht im Fernsehen übertragen wurde. T.W.]
@BJK2107
Laborkapazität hat die Bw tatsächlich nicht oder nur sehr eingeschränkt, vielleicht noch an der SanAk in München. Bedenken Sie, daß das Labor auch entsprechend zertifiziert und abgesichert sein muß.
Teströhrchen müssen auch verfügbar sein.
@Küstengang
Das hat nichts mit Dilettantismus zu tun sondern ist einfach der Tatsache geschuldet, dass der Zentrale Verzeichnis Dienst Bundeswehr alle neu beantragten Mail-Adressen um Mitternacht abgleicht und so im Kommunikationsverbund auftaucht. Wir sind keine Dilettanten im 6‘er Bereich. Des Weiteren hätte das auch kein Schüler der 8. Klasse fertig bekommen da es eine recht komplexe Oberfläche ist um eine EMail Adresse zu beantragen.
@ Organwalter
Es gibt seit 2012 ein Urteil des BVerfG zum Thema „Einsatz im Inneren“. So verkürzt, wie Sie es darstellen, ist es nicht, Stichwort „Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“.
@all Organwalter hat kurz und knapp erklärt, in welchem rechtlichen Rahmen sich das ganze abspielt. Herzlichen Dank dafür.
@ BJK2107 Ich kann den Wunsch nach Hilfe (Laborkapazität) bzw. den Leidensdruck des Landrats durchaus verstehen – aber die Bundeswehr hat einerseits kaum Überkapazitäten, die sie jetzt schon ins Spiel bringen kann, und andererseits soll sie ja dann ins Spiel kommen, wenn alle anderen Player mit ihren Möglichkeiten am Ende sind. Ergo: Bundeswehr – wir sind die Reserve (für Deutschland)!
Hoffentlich lernt man auf dieser Krise und baut die notwendigen Kapazitäten auf. Vielleicht hält dann die Bundeswehr in Zukunft an einem ZMZ-Stützpunkt wie in Rennerod (zuständig unter anderem für NRW) nicht nur leere Lagerhallen vor, sondern man findet in Berlin auch einen Weg, vor einer Krise solche Hallen mit dem nötigen Material zu befüllen.
@CharlieSierraSixBB
egal woran das liegt. Wenn in der Bundespressekonferenz durch die Ministerin und den GI eine solche E-Mail Adresse genannt wird hat die zu funktionieren.
Jeder CEO eines Dax Konzerns hätte den IT’ler so tief in den A….. getreten, das er die Schuhpolitur schmecken hätte können. Und in richtigen Streitkräften hätte es wohl ein Disziplinarverfahren gegeben wenn man die zivile und militärische Führungsspitze so blamiert.
Zusammenfassung Stand heute, Umgang Bw mit #Corona als Arbeitgeber mil/ziv und Teil äußerer Sicherheit.
Bw u.U. weiter in der Forschung als andere? Bw in täglicher Lage RKI beteiligt. Nachschub an Schutzausststtung via BAAINBw, Verteilung durch BMG.
Ebola Lessons Learned zahlen sich aus.
https://m.soundcloud.com/bundeswehr/200319-funkkreis-podcast-folge16-corona
@T. W.:
Gemeint war genau die Planung von Pressekonferenzen zu einem Themenkomplex innerhalb der Bundesregierung.
Aus meiner Sicht zeigt sich da beispielhaft wie optimierungsfähig die Koordination auf hoher Ebene noch ist.
Hat sich unsere Chefin eigentlich schon einmal selbst direkt an uns gewandt im Rahmen der Pandemie? Mir ist bewusst nichts aufgefallen. Find ich schon bemerkenswert.
[Wie im Nachbarthread geschrieben und verlinkt:
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/statement-ministerin-covid-19-225268
T.W.]
Danke schön!
Manchmal frage ich mich ernsthaft wo die Militärphobie in Deutschland herkommt. Man könnte meinen wir hatten die letzten 70 Jahre 7 Putsche. Wenn ich mich richtig erinnere, hat in Deutschland noch nie ein Putsch funktioniert. Ein normales Verhältnis zum Militär wäre langsam angebracht, anstatt Schlagzeilen wie: „Einen Aufmarsch wird es nicht geben“, oder „Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Parties auflöst oder Ausgangssperren überwacht.“ Etwas mehr Engagement und weniger Angst wäre angebracht. In der zivilen BOS verbiegt man auch Vorschriften um sich gegen Corona zu wappnen und die Einsatzbereitschaft zu erhalten.
Dank an @Organwalter für das nochmalige und wichtige Zitieren des GG bzgl. Einsatz Streitkräfte.
Ich erkenne eine erhebliche Konfusion bei den Entscheidungsträgern. Und da spreche ich zunächst auch mal von den Verantwortlichen vor Ort. Also den Landräten. Nur können die da am Wenigsten dafür. Denn da macht ein Ministerpräsident eine Pressekonferenz und sagt so en passant, dass die Bw Unterstützung zugesagt habe und abrufbereit sei. Also denkt der Landrat, dass er mal seine Wunschliste hinlegt und dann läuft das schon. Ach ja, die Bw hat runtergefahren auch zum Selbstschutz. Ja, dann möge man eben wieder hochfahren, weil es wurde doch von der Ministerin Hilfe zugesagt….und der Ministerpräsident in der Pressekonferenz….und überhaupt. Und so sucht jetzt jeder Verantwortliche seinen Weg aus seinem eigenen Dilemma. Da ALLE Landkreise betroffen sind (einmalig?) will man sich rechtzeitig Ressourcen der Bw sichern. Da fordert schon mal ein Oberbürgermeister, nachdem er den KAt-FAll ausgelöst hat, die Bw für Ordnungsmassnahmen an. Geht aber nicht.
Denn
-nur Hilfeleistungen
-kein Schutz vor Plünderern
-keine Abwehr von Straftaten
-keine Strafverfolgung/Ordnungswidrigkeiten
-keine Kräftkompensation ausserhalb der Katastrophe
Ich habe es damals im Thread bei der „Bundeswehr-Quarantäne“ in Germersheim bereits angemerkt und vorausgesagt, dass der Bw diese mediale (Selbst)Darstellung noch auf die Füsse fallen wird. Weil der Eindruck zementiert wurde (es gilt der Empfängerhorizont): Wenn der Kittel brennt – und der brennt offensichtlich ÜBERALL, bundesweit – dann eben mal den roten Bw-Knopf drücken. Die machen das. Leider nein. Können sie gar nicht [mehr] in diesem Umfang.
Wer auch immer das in die Köpfe der Entscheider“reingetan“ hat – wir reden hier noch gar nicht über das Verständnis in der Durchschnittsbevölkerung -, wird es ganz schwer haben es wieder rauszubekommen.
@ede144
Die „Militärphobie in Deutschland“ stammt aus einer 75-jährigen Urangst, obwohl Ur und 70 kaum korrespondieren.
Es leben in Deutschland zwei solcher Phobien, der Schwarze Freitag 1929 und eben die totale Niederlage als bedingungslose Kapitulation vom 08 Mai ’45 samt Vorlauf III. Reich.
Die von der apokalyptischen Erfahrung Zweiter Weltkrieg geprägte pazifistische Grundströmung machte sich erstmals Anfang der 1950er bemerkbar, als die „Ohne mich-Bewegung“ auf erste Gedanken zur Wiederbewaffnung und Gründung Bw 12.11.55 reagierte.
Eine Masse der Menschen, mit 13 Millionen aus dem Osten geprägt von „der Russe kommt“, hatte mit Militär nichts im Sinn. Die Diskussion Anfang der 60er zur atomaren Bewaffnung, Notstandsgesetzgebung ab ’66, Doppelbeschluss, Raketenkrise bestätigte ohnehin Widerstrebende in ihrer Haltung. Der Aufstieg der Friedens- und anti AKW- Bewegung stützte sämtliche Vorbehalte gegen Militär.
Mit der Deutschen Wende von ’89 gefielen sich Politiker aller Couleur im Lob der Friedensdividende, was am Stammtisch hieß, wozu noch Militär?
Einwenden könnte man nun, die Intervention in ex-Jugoslawien zur Rettung von Bosniaken und Kosovaren, war ein mehr menschenfreundlicher Einsatz mit Potenzial zum Sinneswandel. Weit gefehlt. Erstens war das frühere „Ohne mich“ inzwischen Volkes Meinung, des weiteren beschädigt die Völkerrechtsfrage die Gemüter bis heute.
„Nun siegt mal schön“ sprach Bundespräsident Theodor Heuss 1958 die Soldaten anlässlich eines Manöverbesuchs an.
Noch unbeteiligter geht es nicht. So ist es bis heute und wird sich nicht ändern. So sehr Flut- oder jetzt Coronahilfe geschätzt werden, bei Kampfeinsatz/dem im Innern, hört die Zuneigung auf, schlagartig.
@Georg sagt: 19.03.2020 um 16:35 Uhr
„Warum wundert micht dies jetzt nicht, dass nach der verspäteten Internetveröffentlichung des Befehls vom GI, jetzt auch die Einrichtung der besagten E-Mail-Adresse für die Reservisten nicht geklappt hat ?“
Warum hören wir nicht mal alle auf alles und jedes schlecht zu reden um vom Spielfeldrand zu kritisieren?
Es gab keine „verspätete“ Internetveröffentlichung eines Befehls des GI (welcher Befehl übrigens?).
Und das in einem komplexen System wie der IT der Bundeswehr die Einrichtung einer Email nicht ganz so einfach ist, weiß auch 8 Klässler (zumindest wenn er Informatik belegt).
Was in der Tat peinlich ist, ist das man diese Email offensichtlich vor Bekanntgabe durch die IBuK nicht ausreichend auf Funktionalität geprüft hat.
Aber das war es jetzt auch schon an „schlimmen“ Dingen.
Ich rate dazu: Einfach mal durchatmen!
Ich finde es bemerkenswert, dass man sich darauf einstellt zukünftig Aufgaben zu erfüllen, sich darauf in der Zwischenzeit jedoch nicht vorbereitet.
So wäre es doch angebracht jetzt schon Soldaten auszubilden, um die genannten Aufgaben kurzfristig auch angemessen erfüllen zu können. Z.B. durch Auffrischung der Wachausbildung für Aktive und Reservisten (Schutz kritischer Infrastruktur), ggf. Ersthelferausbildung und Bw-Führerscheine für Reservisten usw. usf.
Auch sollte man Reservisten möglichst früh heranziehen, um den Verwaltungsabläufen gerecht werden zu können und ggf. noch Einkleidungen usw. vornehmen zu können. So ein KC braucht in der Regel schon ein paar Tage Vorlauf. Umso mehr wenn plötzlich große Mengen bearbeitet werden müssen.
MMn wird hier wertvolle Zeit vergeudet. Nur wenn die Reserven aktiviert werden bevor sie dringend benötigt werden, kann man sie adäquat vorbereiten.
Die DVag zur Zertifizierung einer RSU-Kompanie hier in der Region wurde übrigens aufgrund des Virus mehrere Monate verschoben. Wäre es nicht ggf. zweckmäßiger diese eher nach vorne zu ziehen..?
@CRM-Moderator:
Der Tag zeigt ja eigentlich nur nochmal sehr anschaulich wie schwer sich eine mehrstufigen Verwaltung mit einer sehr dynamischen Lage tut, wenn sie sonst auf eher statische Lagen ausgerichtet ist.
Die horizontale und vertikale Koordination (Ressorts, nachgeordnete Bereiche, Länder, Landkreise, Kreisstädte, etc) ist immer schwierig – in solchen Lagen natürlich besonders.
Dazu kommt Mikromanagement, immer neue Weisungen, unterschiedliche politische Agenden.
Die Probleme des BMVg zweckmäßig mit allen Ansprechpartnern zu kommunizieren ist da nur ein Teilausschnitt.
Der heutige Auftritt der Ministerin war auch aus meiner Sicht an mehreren Stellen unscharf und kurzsichtig.
Sinnvoll wäre es beispielsweise gewesen eine Pressekonferenz mit dem BMI abzuhalten.
Dafür bräuchte es aber vorab einen echten Plan wer wann was macht.
Die Einzelauftritte der Minister – mit überlappender Zeitplanung bei Pressekonferenzen, wie heute bei BMVg und BMG – hinterlassen nicht wirklich den Eindruck, dass hier „aus einem Guß“ gearbeitet wird. Und das ist ja „nur“ auf Bundesebene.
Nach den scheinbar vergeblichen Vorstößen von Frau Klöckner eine Lösung bzgl. der offenen Erntefrage herbeizuführen, hier nochmal:
Ich halte es immer noch für angebracht die Bundeswehr (im Schwerpunkt Reservisten) bzgl. kurzfristiger Unterstützung in der Landwirtschaft heranzuziehen.
– derartige Ansätze gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits (Ertnehilfe 1976 oder aber Hilfseinsatz bzgl. Borkenkäferplage, usw.)
– Bundeswehr Hilfseinsatz als schnelle Lösung bis andere Maßnahmen greifen und zivile Kräfte übernehmen können
– Möglichkeit auf Kasernen und Busflotten der Bw zurückzugreifen
– Ähnliche Bilder, wie im Zuge der Kriegsgräberfürsorge (Einheiten im praktischen Arbeitseinsatz)
– schnelle Mobilisierung, straffe Organisation und Koordination von vergleichsweise vielen Arbeitskräften
– positives Echo in der Bevölkerung und ggfs. ein Oder-Flut-Moment der Bundeswehr in 2020
Unterm Strich komme ich zum Schluss, dass ein akutes Problem bzgl. kritischer Infrastruktur (Ernährung/Landwirtschaft) durch den kurzfristigen Einsatz der Streitkräfte gelöst werden könnte.
[„Hier nochmal“ ist ein Ansatz, auf den ich sehr kritisch reagiere. Sie haben Ihren Punkt machen können, gleich zwei Mal. Danke. T.W.]
@Küstengang01
Hahaha…selten so herzhaft gelacht! Danke, vielen Dank, you made my day!
(Zum Fremdschämen, das ganze)
@HilfedasMilitärmarschiertauf-Fraktion
Die Polizei muss hirnlose Corona- Spielplatzpartys von dauernassen 16-25 jährigen Rotzlöffeln auflösen (Siehe Freiburg u.a). Kräfte die ggfs woanders, zu anderer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Die Kräfte der BuPol, Pol, Zoll sind nicht der T800 aus der Zukunft. Irgendwann ist da auch Schicht… spätestens wenn Ausgangsperren länger zu überwachen sind, oder die Grenzen ganz kolabieren.
Es sch3ssen sich mal wieder ein paar Leute die Hosen voll, das ggfs „Robuste Männer“ die Polizei, den Zoll unterstützen müssten (Was vmtl. den Notstand an WC Papier erklärt).
Am besten nur nette Jungs und Mädels, auf Lkw oder Traktor, die Tee,Kekse und Brotbeutel verteilen!
Tipp am Rande: ggfs Bilder, Filme aus ITA im TV zeigen, auf denen kranke Menschen auf Feldbetten liegen und Mil-LKW die gefüllten Leichensäcke abtransportieren müssen. Dann braucht es kein Militär mehr zur Auflösung von hirnlosen Veranstaltungen und sicherstellung der Ordnung.
Bw im Inneren einsetzenzen, ganz schlimm.
Ab von den politischen Diskussion welche sicher berechtigt sind aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr helfen:
Wie zu erwarten setzt Frankreich mittlerweile MRTT MedEvac im Inland ein um beatmete Patienten aus dem Elsass in weiter entfernte Gebiete zu verlegen welche noch nicht explodiert sind. Wie sind die Option der Bundeswehr diesbezüglich innerhalb der nächsten drei Wochen? Sowohl was Starrflügler als auch was (mittlere?) Hubschrauber angeht?
Zitat: „Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Parties auflöst oder Ausgangssperren überwacht.“
Wenn ich diesen Satz schon lese, kommt mir die Galle hoch. Wann wird dieses Land endlich erwachsen und begreift als selbstverständlich, was in Ländern, von denen wir glauben, sie seien sogar demokratischer und freiheitlicher als unseres (z.B. Norwegen), völlig normal ist? Dass nämlich die der Verteidigung von Recht und Freiheit der Menschen verschworene Armee zum Nutzen der Menschen im Inland eingesetzt wird?
Es ist schlicht und ergreifend lächerlich vorzuspiegeln, dass eine Ausgangssperre, die von Soldaten überwacht wird, eine schwerwiegendere Einschränkung der Freiheitsrechte sei als eine, die Polizisten durchsetzen. Allein schon dass der Generalinspekteur die Formulierung „Sorgen machen“ in den Mund nimmt, als müssten wir uns vor der Bundeswehr fürchten, geht mir gewaltig gegen den Strich.
Gerade jetzt kann eine Unterstützung der Polizei durch das Militär dringend angezeigt sein, und nach allen GG-Kommentaren, die mir zur Verfügung stehen, wird sie von der herrschenden Lehre für problemlos möglich gehalten. Es ist allein der fehlende Wille der Verantwortlichen, die sie hindert.
Denn das öffentliche Leben wird zwar heruntergefahren, es steht aber keineswegs still. Die Polizei muss immer noch ihren Aufgaben in puncto Verhütung und Verfolgung von Straftaten nachkommen. Und wer glaubt, die Zahl der Straftaten werde unter einer Ausgangssperre sinken, der irrt meines Erachtens nach. Viele verwaiste Industriegebiete werden gerade zum Eldorado für Einbrecher, es wird zu vermehrten Fällen von häuslicher Gewalt kommen, und und und.
@all: für die Beratung der Landräte und Oberbürgermeister zu den Möglichkeiten der Unterstützung durch die Streitkräfte sind in aller Regel die Fachberater der KVKs da und tun dies auch! In einigen Landkreisen und Städten auch bereits jetzt, wie ich aus eigener Kenntnis weiß.
Es ist auch jeden politische Entscheidungsträger prinzipiell bekannt, dass da perspektivisch keine Panzer auffahren oder Soldaten mit Kriegswaffen in den Städten patrouilleren, nur damit das Ordnungsamt oder die Polizei mal eine Pause hat. Das glaubt selbst bei vollmundigen Pressekonferenzen eventuell noch Mottchen Porree am Bildschirm zu Hause oder der Hobby-Stadtrat und Stammtisch-Imperator, aber keiner der tatsächlichen Entscheider.
Wenn doch, dann hat a) das KVK seinen Beratungsauftrag nicht erfüllt und b) das Bildungssystem im Bezug auf Staatsbürgerkunde offenkundig versagt.
@BJK2107 sagt:19.03.2020 um 18:00 Uhr
„Als Bewohner des am stärksten betroffenen Gebietes, dem Kreis Heinsberg, möchte ich erwähnen, dass eine konkrete Anfrage des Landrates um Unterstützung der Bw mit Laborkapazitäten negativ beantwortet wurde [sic]“
Nur weil man eine Anfrage stellt heißt das nicht, das man das auch bekommt. Erste Voraussetzung ist die Verfügbarkeit der geforderten Ressourcen. Die Antwort der Bw wurde gleich mitveröffentlicht, was Sie geflissentlich übersehen haben. Darin wurde ausgeführt, solche Kapazitäten habe man nur in sehr eingeschränkten Umfang in den Bw-Krankenhäusern in Koblenz und München.
Da liegt doch jedes zivile Labor näher dran und es wurden auch noch keine Kapazitätsbeschränkungen bekannt, so das ein Eingreifen der Bw nötig wäre. Subsidiarität ist das Zauberwort, das die Landkreisverwaltung nicht verstehen möchte. Ansonsten landet man auch mal ganz schnell in der Schiene „Betätigung auf wirtschaftlichem Gebiet“. Ich erinnere nur mal an die SAR-Einsätze auf Rügen im Zuge der Schweinepest.
@muck sagt:
20.03.2020 um 7:09 Uhr
„Wenn ich diesen Satz schon lese, kommt mir die Galle hoch. Wann wird dieses Land endlich erwachsen und begreift als selbstverständlich, was in Ländern, von denen wir glauben, sie seien sogar demokratischer und freiheitlicher als unseres (z.B. Norwegen), völlig normal ist? Dass nämlich die der Verteidigung von Recht und Freiheit der Menschen verschworene Armee zum Nutzen der Menschen im Inland eingesetzt wird?“
Ich empfehle, einfach mal locker durchzuatmen und einen Blick in das Grundgesetz zu werfen. Dann sehen Sie auch, das die Hürden (glücklicherweise) für einen Einsatz der Bw im Inneren sehr hoch hängen. Und z.Zt. ist auch gar kein Grund gegeben, warum so ein Einsatz, wie Sie ihn fordern, stattfinden soll. Die Errungenschaften der FDGO sind ein hohes Gut, man sollte nicht jedes Mal daran rütteln, nur weil irgendwo Schwierigkeiten jenseits des normalen Alltags auftauchen.
Diese ganzen Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinken eben, weil dort entweder Polizei und Armee organisatorisch nicht so scharf getrennt sind oder die Verfassung das eben hergibt. Genauso sind die Gesundheitssysteme unterschiedlich. Man kann nicht alle Maßnahmen 1:1 übertragen, es macht schlicht keinen Sinn.
@Pio-Fritz:
Ich habe einen Sachstand angesprochen, ohne diesen im Detail zu erörtern.
Das konnte der Landrat Pusch gestern in der Sendung viel besser darstellen.
Genau dies war von mir als Information hier vorgesehen, mehr nicht.
Meine Meinung zu Ihren weiteren Worten: „Subsidiarität“ ist dem Landrat bekannt, aber besuchen Sie den Kreis gerne persönlich und informieren Sie sich bei betroffenen Einwohnern und Verantwortlichen. Hier wird sehr realistisch und besonnen agiert.
Und Ihren letzten Satz können Sie gerne mal Herrn Pusch vortragen.
@Pio-Fritz; 20.03.2020-10:16 Uhr
„Ich empfehle, einfach mal locker durchzuatmen und einen Blick in das Grundgesetz zu werfen…“
In ihren weiteren Ausführungen klingt das genau wie: „Haben wir immer so gemacht, bleibt so!“ Des weiteren sehe ich glücklicherweise keine Gefahr für die FDGO.
@muck
Zur Polizei nur so viel:
Es fallen auch ganz ganz viele Tätigkeiten dann weg oder werden enorm reduziert – ich möchte da nur an die Geschwindigkeitskontrollen und Kontrollen zur Ladungssicherung erinnern.
Gleichzeitig wird eine enorme Anzahl an Arbeitsstunden auf einmal verfügbar sein, weil Berichte weniger geschrieben werden (weniger Verkehrsunfälle und Geschwindigkeitskontrollen) oder stark verkürzt/vereinfacht werden.
1/3 der Arbeitszeit von Polizisten im Streifendienst sind jetzt schon Schreibtischarbeit UND Fahrten zu Gerichten wegen Zeugenaussagen (oft die komplette Streifenbesatzung).
Auch die Hundertschaften haben durch den Wegfall von Veranstaltungen (nicht nur Fußball) sehr viele Arbeitsstunden jetzt zur Verfügung.
Das ist übrigens auch ein Grund, warum diese Veranstaltungen abgesagt wurden – da werden neben Polizei auch Rettungskräfte unnötig gebunden.
Zur Bundeswehr:
Was passieren wird ist einfach – da wo der unmittelbare Zwang niemals benötigt wird, werden Soldaten eingesetzt werden (Logistik, Betreuung, Organisation) und entlasten vorhandene Kräfte (THW, Pfleger, DRK etc.)
Da wo unmittelbarer Zwang im schlechtesten Fall benötigt wird, wird es gemischte Streifen geben.
Der Polizist ist dem Soldaten weisungsbefugt und der Soldat dient der Sicherung des Polizisten (oder mehrerer), so dass der Polizist sich um seine Eigensicherung keine oder weniger Gedanken machen muss.
Selbstverständlich wird es dann auch den einen oder anderen Fall in Deutschland geben, bei denen der Soldat vielleicht mehr macht als Sicherung des Polizisten, aber das werden dann wenige Einzelfälle sein. Es hat ja auch eine gewisse abschreckende Wirkung, wenn 3 Polizisten in blau und 1 Soldat in Flecktarn gemeinsam die städtische Einkaufsstraße belaufen und Passanten während der Ausgangssperre kontrollieren.
Das am Brandenburger Tor eine reine Bundeswehrstreife auf und ab geht, kann ich mir nicht vorstellen und ist auch nicht notwendig.
Es wird auch ein Leben nach der Krise geben und man sollte jetzt nicht alle Regeln über Bord werfen, die nicht ohne Grund aufgestellt wurden und vielleicht auch ganz andere Gründe haben als im Ausland.
Ein guter Kommentar von Andreas Flocken (dürfte hier bekannt sein) auf http://www.Tagesschau.de
Hier der Link, wenn erlaubt
https://www.tagesschau.de/kommentar/bundeswehr-corona-101~amp.html
Memoria sagt:
19.03.2020 um 23:47 Uhr
@Memoria
》Der Tag zeigt ja eigentlich nur nochmal sehr anschaulich wie schwer sich eine mehrstufigen Verwaltung mit einer sehr dynamischen Lage tut, wenn sie sonst auf eher statische Lagen ausgerichtet ist.《
Widerspruch.
Die Lage ist NULL dynamisch im Vergleich zu einer der normalen KVK Kat-Schutz Übungen. Die Lage ist so statisch, wie sie es nur sein kann. Bei einem Deichbruch, da haben sie eine dynamische Lage. Wer säuft ab? Welche Stromversorgung kann/muss gerettet werden? Wer kümmert sich um die Massenviehhaltung? Uswusf. Da geht die Post richtig ab.
Die aktuelle Lage in D ist: Alle sind max Betroffen. WAS IST WIRKLICH WICHTIG. Im Sinne von überlebenswichtig. Mit 2 Monaten Vorlauf.
@Metallkopf
》Wenn doch, dann hat a) das KVK seinen Beratungsauftrag nicht erfüllt und b) das Bildungssystem im Bezug auf Staatsbürgerkunde offenkundig versagt.《
Ich kann ihnen sagen, dass mKn a) auszuschliessen ist.
Nochmal: Wenn Politiker/MP/Minister irgendwas aus Unkenntnis/Populismus raushauen, dann fängt man das schwer wieder ein.
Und somit wären wir bei des Pudels Kern.
Kernfrage Bw: Will man Afg halten, wenn möglicherweise am 31.3.21 sowieso Feierabend ist? Und deshalb bis dahin im monatelangen Notbetrieb wegen Corona-Quarantänen durchführen und das Personal verschleissen, während in der Heimat JEDER gebraucht wird? Das wäre so eine wichtige Frage.
Zunächst einmal halte ich die Kommunikation der Bw-Führung für erheblich dürftig und bedürftig … da hatte der schweizer General mehr Format und wandte sich direkt an seine Kameraden !
Der Truppe hilft weder die Form (Tagesbefehl, PK von AKK) noch der Inhalt …
Die Bw bereitet sich vor zur Unterstützung zur Eindämmung der Corona Pandemie mit Reservisten i.R. der schnellen Nothilfe, geplant mit aktiven Truppenteilen in späterer Phase um zu unterstützen mit …. (1,2,3, ….) …
…. oder um so die Voraussetzungen zu schaffen für …. (1,2,3,….) ….
… ab Abruf nach derzeitiger Planung unbefristet oder bis voraussichtlich bis …
Klare Sprache, nach Möglichkeit definierter Auftrag und nicht dieses Wirrwarr das erst am Freitag einzelne Divisionen erweckt werden in ihren Stäben ! Klare Formulierungen (nannte man früher Führung) sind eben in solcher Gemegelage nötig und wichtig !
@Sierra
Bw als Erntehelfer ? Denke wenn gefordert hat die Bw ganz andere Dinge zu tun … und das ist nicht Grillplätze auflösen !
Es können und sollten die Landwirte und Gemeinden gerne gegen Entlohnung derzeitig Arbeitslose einsetzen, denn auch bei Ausgangssperre dürfen diese zur Arbeit fahren und dort unterstützen für die Allgemeinheit !
@BJK2107 sagt:
20.03.2020 um 10:24 Uhr
„Ich habe einen Sachstand angesprochen, ohne diesen im Detail zu erörtern.“
Nein, das haben Sie nicht. Sie haben die Hälfte weggelassen und so versucht, negative Stimmung zu machen.
Und natürlich würde ich auch den letzten Satz vortragen, ansonsten hätte ich meinen Job nicht gemacht. Der Landkreis würde sich hinterher „bedanken“, wenn ein ziviler Anbieter klagt und nachweist, er hätte das auch gekonnt, man hätte ihn aber nicht gefragt. Der reflexhafte Ruf nach Bundeswehr ist leider tief in der Verwaltung verankert, oftmals aber nicht zielführend.
Ich weiss gar nicht warum sich hier vielw so aufregen, wir haben doch hier jetzt mal die Moeglichkeit einen train cash live und in slow motion mitzuerleben. Wir sollten froh sein das die Bw nicht im Inneren eingesetzt werden darf, jedenfalls nicht solange wie wir so eine Laienspielgruppe in der mil/pol Fuehrung haben, die zwar 2000+ Minions im Ministerium sitzen haben um eine Rede/Ansprache mitzupruefen, bzw sicherzustellen das ein Internetauftritt klappt, es dann aber trotzdem vergeigen.
Im Zweifelsfall wird uns dieser Einsatz naemlich um die Ohren fliegen und das hilft keinem weiter. Es wuerde nur die Ewig-Gestrigen, die eine panische Angst vor der Bw im Inneren haben bestaerken. „Erst wenn der Leidensdruck unertraeglich wird aendert sich der Mensch“….vielleicht erleben wir es ja noch das die „Soldaten sind Moerder“ und „Raus aus der NATO“ Fraktion in dieser Republik von sich aus die Diskussion anstoesst and um Hilfe fragt die ueber das Verteilen von Kaffee und Rasenmaehen hinausgeht. Das die Bw an sich ein „Verein der Guten“ ist, der durchaus kompetent und in der Lage sind, fuer die Milliarden die jedes Jahr investiert werden, seinen Beitrag zu leisten wenn Not am Mann ist ohne dann im Nachklapp gleich noch mal schnell zu putschen ist ja wahrscheinlich 75% der Bevoelkerung klar.
Vielleicht sollten wir einfach mit einem Eimer Popcorn auf der Couch sitzen und warten was passiert. Und vielleicht ist das „philosophische Ideal“ in unserer FDGO was den Einsatz der Bw im Inneren angeht ja tatsaechlich schuetzenswerter als der Zusammenhalt der Republik (der ja tatsaechlich noch nicht wirklich gefaehrdet ist).
Es ist schon interessant zu lesen, wie viele selbsternannte Verfassungsrichter sich hier tummeln. Das BVerfG hat zwar 2012 die Möglichkeit des Einsatzes der Bw im Innern sehr klar umrissen und die Voraussetzungen/Verantwortlichkeiten dafür durchdekliniert, aber das ficht einige hier nicht an, denn der eigene Blick auf das GG ist natürlich maßgeblicher als ein Beschluss des BVerfG.
Ich habe die Hoffnung – und mag sie auch naiv sein – dass sich auch im Jahr des Heils 2020 jemand finden wird, der, wenn es die Lage erfordert, alles tut was nötig ist, um Unheil vom deutschen Volk abzuwenden, statt sich hinter angeblichen Verboten des GG zu verstecken. Wenn die Kräfte der Polizeien der Länder und die der Bundespolizei nicht ausreichen sollten(!!!), um Recht und Ordnung in diesem Land aufrechtzuerhalten, dann soll die Bundeswehr in den Kasernen bleiben? Das ist absurd, widerspricht dem Geist der Notstandsgesetzgebung und der Blick in Länder mit z.T. deutlich längerer demokratischer Tradition macht das umso abwegiger. Wollen wir hoffen, dass es zu einem solchen Stresstest für dieses Land niemals kommen wird.
„Es können und sollten die Landwirte und Gemeinden gerne gegen Entlohnung derzeitig Arbeitslose einsetzen, “
Haben Sie soetwas schon mal gemacht, erlebt, deutsche Arbeitssuchende als Helfer zum Ernten von Erdbeeren, Kohl usw? Es gibt einen guten Grund, warum mein Nachbar Hilfe aus Rumänien für die Erdbeeren hat, mein Schwager Polen für den Kohl, usw.
[So, gerne noch mal, es scheint, in diesen Tagen muss alles doppelt gesagt werden: Das Thema „Soldaten an die Erntefront“ verfolgen wir hier nicht weiter. T.W.]
@Hans Dampf & all
Die Debatte wird inzwischen sehr merkwürdig hier geführt – bis zum Ansinnen, natürlich sei die Bundeswehr sofort gefordert, wenn es um Sicherheit und Ordnung geht. Ich bitte dringend darum, das jetzt mal etwas runterzufahren. Ehe einige hier die Fallis durch die Parks patrouillieren sehen, reden wir vielleicht mal über Logistik und ähnliches, das ist derzeit realistischer.
@ T.W.
Ich sehe (noch) keine militärischen Streifen und fordere diese auch (noch) nicht.
Ich erlaubte mir nur darauf hinzuweisen, dass seit dem Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2012 einiges, was zuvor im Rechtsunterricht an der OSH zum Thema Einsatz im Innern als partout unmöglich gelehrt wurde, unter bestimmten Bedingungen eben doch rechtlich möglich ist – und dass der Einsatz von Streitkräften im Innern nicht demokratischen Gepflogenheiten widerspricht bzw. als Mittel zur Repression anzusehen ist.
@CRM-Moderator, 20.03.2020 um 12:54 Uhr:
Zustimmung: im Vergleich zu einem Hochwasser ist es statisch.
Für die gesamte Verwaltung auf allen Ebenen – und um den Gesamtblick ging es mir – ist selbst eine prognostzierbare Dynamik recht ungewohnt.
Das sieht man ja schon beim Blick auf die in kurzer Folge getroffenen Maßnahmen (z.B. Bayern mit mehreren Allgemeinverfügungen in einer Woche bei erwartbarer Entwicklung).
Auch das BMVg rudert hier nur hinter der Lage hinterher (siehe obige PK).
Wie statisch das Denken selbst im Kanzleramt noch ist zeigt, dieses Interview in erstaunlicher Offenheit:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-ausgangssperren-helge-braun-cdu-samstag-ist-ein-entscheidender-tag-den-haben-wir-besonders-im-blick-a-ca3d4468-b115-4e9a-bb13-e19724e62305
In alldem ordnen sich dann die Probleme der Bundeswehr ein.
Ich schlage vor, dass keine Spekulationen weiter verfolgt werden. Das hilft nicht weiter, das nutzen seriöser Informationsquellen ist angesagt. Manche Informationen müssen ausgewertet werden und dann entsprechend verarbeitet werden um mögliche Aufträge zu generieren. Bis dahin darf jeder seine eigene wesentliche Leistung als Soldat/Soldatin erkennen: Pflicht zur Gesunderhaltung, nicht spekulieren und wenn ein Auftrag kommt, ruhig und besonnen handeln und Reserven bilden. Wer sich verrückt macht, weil er einer „Katastrophenmeldung“ nach der anderen nach jagt, wird schnell Teil eines selbst verursachten Chaos.
– Für den Folgenden OT möchte ich mich vorab entschuldigen: Was wäre es für eine Transparenz, wenn alle sich trauen würden, keine Nicknamen sondern den richtigen Namen zu verwenden. –
Sind nicht tatsächlich sämtliche ARGUMENTE heftig mehrfach ausgetauscht, in Politik, Gesellschaft, auch hier bei AG?
Ob Bundeswehr nun zurückhaltend und unter Beachtung GG 35 eingesetzt wird, gar nicht oder mit Notstandsgesetzen, sicher ist, das IV. Reich steht nicht vor der Tür, diese Betrachtung versteckt sich leider aber unausrottbar im Hinterstübchen vieler: Militarismus.
Als sicher gilt ebenso, an einer vernunftorientierten an Pragmatismus ausgerichteten Verwendung von Truppen im Innern kann nach der apokalyptischen Erfahrung Zweiter Weltkrieg und mittlerweile fest etablierter pazifistischer Grundströmung samt solchen Strukuren nicht gedacht werden.
Es wird sich nichts ändern, selbst nicht bei umfassender ehrlicher Aussprache in der Gesamtgesellschaft bei „nach-Corona Lessons Identified/Learned“.
Bereits in der Ansicht zu Übereinstimmung von Identified wird Bw nachrangige Bedeutung haben.
Wir sehen in diesen Tagen 1 Königin mit 16 Diadochen, was zu 17 Lösungen führt. Mehr als unappetitlich, auch zur Verwendung von Streitkräften im Schutz von Bevölkerung.
@Klaus-Peter Kaikowsky sagt:20.03.2020 um 16:18 Uhr
„Wir sehen in diesen Tagen 1 Königin mit 16 Diadochen, was zu 17 Lösungen führt. “
Ich stimme Ihnen zu. Das ist eben die Auswirkung des Föderalismus, das führt zu unterschiedlichen Lösungsansätzen.
Was den Einsatz der Bundeswehr angeht, den hat die Ministerin doch klar umrissen. Sanität und Logistik. Das ist auch das, was vorrangig gebraucht wird. „Polizeiaufgaben“ oder andere hoheitliche Aufgaben im Inneren sind für mich in diesem Szenario schwer vorstellbar. Oder sehen Sie irgendwie einen Massenaufstand heraufziehen, weil Luigis Pizzabude um 18:00 Uhr dichtmachen muss?
@Klaus-Peter Kaikowsky
Was spricht gegen der örtlichen Lage angemessenen Lösungen