Verteidigungsministerium nimmt weitere Standortschließungen zurück (m. Nachtrag)

Verteidigungsministerium und Bundeswehr rücken weiter von den im Stationierungskonzept 2011 verkündeten Schließungen von Bundeswehr-Standorten und -Liegenschaften ab. Das Ministerium nannte erneut Standorte und Einrichtungen, die dauerhaft oder vorerst erhalten bleiben sollen – am prominesten: Der Flugplatz Hohn in Schleswig-Holstein, der nun auch offiziell nicht geschlossen werden soll.

Der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Oktober 2011 ein neues Stationierungskonzept mit umfangreichen Schließungen gebilligt. Offiziell gilt das immer noch und wird, so die Sprachregelung, nur überprüft und angepasst – tatsächlich sind in mehreren Runden etliche der damals beschlossenen Stationierungsentscheidungen zurückgenommen worden; teilweise wurden sie zur weiteren Überprüfung zurückgestellt.

Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, begründete das Ministerium die weiteren Neuentscheidungen. Zudem wachse die Bundeswehr weiter. Deshalb war bereits im Mai 2018 die Liste mit den zur Schließung anstehenden Standorten überarbeitet worden; im Januar 2019 kündigte das Ministerium an, teilweise bereits aufgegebene Depots für Material und Munition zu reaktivieren.

Die zwei auffälligsten Veränderungen gab es nach den am (heutigen) Dienstag bekannt gegebenen Entscheidungen im nördlichsten Bundesland: Der Flugplatz Hohn war in der Liste im Mai 2018 noch zur Ausphasung voraussichtlich 2022, abhängig von Ausphasung Transall vorgemerkt. Jetzt soll diese Einrichtung dauerhaft erhalten bleiben: So wird die Liegenschaft „Flugplatz Hohn“ in Schleswig-Holstein dauerhaft für die Zwecke der Bundeswehr weitergenutzt, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Das hatte sich schon Anfang dieses Jahres abgezeichnet; allerdings ist nach derzeitigem stand nicht beabsichtigt, dort nach dem Abschied von der Transall neue Flugzeuge zu stationieren. Der Standort soll als Ausweichflughafen zum Beispiel während Bauarbeiten auf anderen Flugplätzen dienen.

Bereits laufende Baumaßnahmen wirken sich  auf die andere Neu-Entscheidung für Schleswig Holstein aus: Die Meierwik-Kaserne in Glücksburg bei Flensburg, also vor allem das das verbunkerte Maritime Operations Center der Marine, bleibt vorläufig in Betrieb. 2018 war dieser Standort noch für eine Schließung spätestens 2022, abhängig von Fertigstellungen der Baumaßnahmen in Rostock vorgesehen – inzwischen heißt es: Verschieben des Schließungszeitpunktes auf voraussichtlich 2025 in Abhängigkeit des Fortschritts eines Rüstungsprojekts der Bundeswehr in Rostock. Bei der Fertigstellung der neuen Operationszentrale am Standort des Marinekommandos gibt es ganz offensichtlich technische Probleme.

Weitere Entscheidungen zu Stationierungen und Standortschließungen aus der aktuellen Mitteilung im Überblick:

• Die in Rostock stationierten Tender Elbe und Donau werden nach Kiel verlegt – damit sollen in Kiel ab voraussichtlich 2021 Synergieeffekte durch die Zusammenziehung des Unterstützungsgeschwaders erreicht werden. Und in Rostock gibt es langfristig mehr Platz für die im Bau befindlichen weiteren fünf Korvetten.

• Am Standort Burg bei Magdeburg, bereits Stationierungsort des Logistikbataillons 171, wird der Stab des neuen Logistikregiments 1 mit Stabskompanie aufgestellt. Damit soll die Streitkräftebasis ein bislang nicht vorhandenes, logistisches Führungselement auf Regimentsebene erhalten, um einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr ab 2023 besser erfüllen zu können.  Die Logistikbataillone 161 und 163 in Delmenhorst, das Logistikbataillon 171 in Burg und das Logistikbataillon 172 in Beelitz  werden dem neuen Regiment unterstellt.

• In Strausberg östlich von Berlin, bereits Sitz unter anderem des Kommandos Heer, wird in der Barnim-Kaserne das neue teilaktive ABC-Abwehrregiment 1 aufgestellt. Die Streitkräftebasis könne damit  die ABC-Abwehrfähigkeit im östlichen Teil Deutschlands erhöhen.

• Natürlich wirkt sich auch der Dauerbrenner neuer Berliner Hauptstadtflughafen weiterhin auf die Bundeswehrplanungen aus: Aufgrund der Abhängigkeit der vollständigen Verlegung der Flugbereitschaft BMVg von den Hauptbaumaßnahmen am neuen Regierungsflughafen BER wird der Schließungszeitpunkt auf voraussichtlich 2029 verschoben. Gemäß derzeitiger Planungen verbleibt die Hubschrauberstaffel der Flugbereitschaft BMVg zunächst im militärischen Teil des „Flughafen Tegel“. (Das könnte der ja der Teil sein, der noch am häufigsten überarbeitet werden muss…)

Die gesamte Übersicht, wie oben verlinkt, auf der Webseite des Verteidigungsministeriums. Und vorsorglich auch noch mal hier:
20191210_Bundeswehr_Stationierungsentscheidungen

Nachtrag: Eine aktualisierte Liste der Schließungsentscheidungen, nach Bundesländern geordnet, gibt es jetzt hier auf der Bundeswehr-Webseite und vorsorglich hier:
20190620_Schliessung_Liegenschaften_Bundeswehr

(Archivbild Juni 2016: Transall C-160 startet am Tag der Bundeswehr 2016 in Hohn – Stefan Petersen/Bundeswehr)