Erneut Rechtsextremisten im KSK enttarnt – Einheit ein Arbeitsschwerpunkt des MAD

In der Eliteeinheit des Deutschen Heeres, dem Kommando Spezialkräfte (KSK), sind weitere mutmaßliche Rechtsextremisten enttarnt worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte im Wesentlichen einen Bericht der Bild am Sonntag. Ein Soldat solle in den nächsten Tagen vom Dienst suspendiert werden. Durch das Bekanntwerden der neuen Vorwürfe sei allerdings eine nachrichtendienstliche Operation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) öffentlich und damit kompromittiert worden.

Damit sind in diesem Jahr bereits vier KSK-Angehörige als Rechtsextremisten ins Visier des MAD geraten – und die Truppe in Calw gilt inzwischen als Arbeitsschwerpunkt des Nachrichtendienstes. Schon im Februar wurde ein Oberstleutnant wegen angeblicher Verbindungen zur Reichsbürger-Szene vom Dienst suspendiert. Die aktuellen Ermittlungen führten zur Enttarnung weiterer mutmaßlicher Rechtsextremisten bei den Spezialkräften in Calw: Einer wurde bereits vom Dienst suspendiert, bei einem anderen soll das in den nächsten Tagen geschehen. Ein weiterer Soldat gilt nach Angaben des Ministeriums als Verdachtsfall.

Nach Angaben der Bild am Sonntag (BamS)* soll es sich bei dem jüngsten Fall um einen Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn handeln, der auch mehrfach im Auslandseinsatz war. Er sei neben anderen Ziel der nachrichtendienstlichen Operation des MAD gewesen. Nachdem das öffentlich wurde, sollen nun disziplinarische Maßnahmen gegen ihn eingeleitet werden.

Das Verteidigungsministerium machte zwar keine Angaben zum Dienstgrad des betreffenden Soldaten, bestätigte aber weitgehend die Angaben:

Die in Rede stehenden Vorfälle sind uns bekannt.
Als Verdachtsfälle im Bereich Extremismus wurden sie vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) bereits vor Monaten geprüft, so wie der MAD alle Verdachtsfälle von Extremismus prüft.
Dies erfordert je nach Fall auch den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln, um umfassende juristisch verwertbare Informationen zu sammeln.
In Bezug auf das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der MAD diesbezüglich einen Arbeitsschwerpunkt gebildet, so dass wir in dem vorliegenden Sachverhalt nicht untätig geblieben sind, sondern aufgrund der vorhandenen Verdachtsmomente haben wir seit Monaten eine nachrichtendienstliche Operation durchgeführt. Diese hatte zum Ziel, weitere gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln und Erkenntnisse über weitere Verbindungen zu erlangen.
Einem Soldaten wurde im Rahmen dieser Ermittlungen bereits die Ausübung des Dienstes untersagt.
Diese Operation mussten wir nun vorzeitig einstellen, weil Informationen hierüber in die Öffentlichkeit gelangt sind. Damit wurde die Operation kompromittiert und eine Fortsetzung ist ausgeschlossen.
Daher haben wir nunmehr offen die notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen gegen einen weiteren Soldaten eingeleitet. Diese beinhalten unter anderem die schnellstmögliche Entfernung aus dem KSK sowie das Verbot der Dienstausübung.
Hinsichtlich des Bekanntwerdens der amtlich geheimgehaltenen nachrichtendienstlichen Operation werden wir Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrates stellen.
Unser erklärtes Ziel ist weiterhin: Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr fern zuhalten oder zu entfernen.
Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen wie die Sicherheitsüberprüfung vor Einstellung, die Reform der Organisation des MAD und verstärkte Prävention
innerhalb der Streitkräfte.
Weiterhin planen wir gesetzgeberische Maßnahmen zur leichteren Entlassung von Personen, die derartig schwerwiegende Dienstvergehen begangen haben.

Was sich hinter dem letzten Satz verbirgt, ist in Teilen bekannt: So plant das Ministerium, den Zeitraum für eine leichtere Entferung aus dem Dienst nach Paragraf 55 Absatz 4 des Soldatengesetzes (Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt) von vier auf acht Jahre auszuweiten. Dagegen regt sich allerdings unter anderem beim Bundeswehrverband Widerstand, weil diese leichtere Entfernung aus dem Dienst nicht nur bei Extremismusverdacht, sondern auch in anderen Fällen greifen könnte und damit zu einfache Entlassungen aus verschiedenen anderen Gründen möglich würden.

Nachtrag: Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu am Rande ihres Truppenbesuches im Kosovo (Audio vom BMVg zur Verfügung gestellt):

AKK_KSK-Rechtsextremismus_01dez2019     

 

*Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier i.d.R. nicht statt; in diesem Fall geht der Link zu einer Vorabmeldung auf Twitter.

(Archivbild: Vorführung des Kommandos Spezialkräfte zum Tag der Bundeswehr im Juni 2018 am Militärhistorischen Museum in Dresden – Christian Thiel/Bundeswehr)

44 Gedanken zu „Erneut Rechtsextremisten im KSK enttarnt – Einheit ein Arbeitsschwerpunkt des MAD

  1. Gerade weil die braunen Umtriebe so erschütternd sind, hoffe ich sehr, dass die vorzeitige Veröffentlichung mit der Gefährdung weiterer Ermittlungen die Sache wert war.

  2. Gut, der Rechtsstaat scheint zu funktionieren. Auch der MAD scheint seine Hausaufgaben zu machen. Die Bw hat entsprechend reagiert. Jetzt ist man im Verfahren. Spekulieren will ich nicht. Wenn AKK reagiert wie zuletzt im DBT zum Thema Retro-Uniform, dann laufen die Dinge ruhig und geordnet.

  3. Wo liegt der Unterschied zwischen Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue?

  4. Mal sehen was beim Verfahren am Ende herauskommt und wie viele Verdachtsfälle es noch geben wird, bzw. wie viele sich davon erhärten.

  5. „Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz“, sagt die Verteidigungsministerin. Jeder Fall werde untersucht. Auch, ob sich dahinter ein Netzwerk befindet“.
    Die IBuK anlässlich ihres Kurzbesuchs bei KFOR.
    Zeit-online
    Ich frage mich, ob der Whistleblower den nachrichtendienstlichen Ermittlungen des MAD einen Gefallen Tat, schließlich muss nunmehr vor Abschluss der Ermittlungen gehandelt werden. Was war also seine Absicht?

  6. @Klaus-Peter Kaikowsky: Ich frage mich, ob der Whistleblower den nachrichtendienstlichen Ermittlungen des MAD einen Gefallen Tat, schließlich muss nunmehr vor Abschluss der Ermittlungen gehandelt werden. Was war also seine Absicht?

    Entweder war es persönliche Wichtigtuerei oder bewusste Gefährdung der Arbeit des MAD. Vielleicht auch noch ganz etwas anderes. Die Antwort sollte man aber versuchen schnell zu finden.

    Da scheint es ebenfalls wiederholt Schwierigkeiten zu geben.

    Der Umgang mit der Angelegenheit seitens der Ministerin ist bis dato angenehm deutlich und dennoch sachlich.

    Sie ist nicht zu beneiden, das jetzt aufräumen zu müssen. Ich wünsche ihr die notwendige Unterstützung durch und in ihrem Haus.

  7. Es gab im September schon 2 dutzend Ermittlungsverfahren. Problem ist in dem Fall die Bild am Sonntag, die mit ihrem Vorpreschen wohl die Ermittlungen gestört hat. Da sollte wohl noch Munition gegen die anderen Verdächtigen gesammelt oder ganze Netzwerke ausgespäht werden.

  8. @T.W.: „Er sei neben anderen Ziel der nachrichtendienstlichen Opertion des MAD gewesen“ // Ich schenke Ihnen ein „a“. ;)

    [Danke, schon eingebaut ;-) T.W.]

  9. Jedem im KSK oder sonstwo-in-der-BW befindlichen Hitlergruss-Zeiger, Reichsbürger, Fascho, Nazi und Antidemokraten sei hiermit gesagt: Bevor ich mich bei der Verteidigung von Deutschland auf solchen Abschaum stützen muss, lasse ich mich gegebenenfalls eher lieber wieder von der Russischen Armee besetzen. Diesen Vollidioten ist offenbar in ihrem absurden Weltbild gar nicht bewusst, dass Sie komplette Kameradenschweine gegenüber allen sind, die den Schwur der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen erst nahmen und nehmen.

    Mich entsetzt, dass gerade bei der rigiden Personalauswahl im KSK leider schon wieder von dort solche Vorfälle zu vernehmen sind. Da nun schon mehrere Stabsoffiziere (mind. 2 OTL) bei den Vorfällen der letzten Monate beteiligt waren, kann man bedauerlicherweise nun auch nicht mehr von Einzelfällen und Fehltritten weniger sprechen.

    Ich wünsche mir tatsächlich im Bereich extremistischer Handlungen eine starke Verschärfung des Wehrstrafgesetzes, auch bei vermeintlich „leichten“ Taten und ein noch wesentlich reflektierteren Umgang der BW als Ganzes mit den Tätern und solchen Vorfällen. Die oben zitierte Erklärung des MAD ist dabei leider als Öffentlichkeitskommunikation nicht wirklich das Gelbe vom Ei. Mich erstaunt etwas, dass auf den Internetseiten von BMVg und BW bisher noch keine erste Stellungnahme dazu zu finden ist. Wenn die BW aktuell soviel Wert auf Aussendarstellung legt, erwarte ich schon etwas mehr als umgehende Reaktion als eine Erwähnung in einer AKK-Pressekonferenz – in der Sie leider radikal mit extremistisch offenbar verwechselt.

  10. So aus Interesse, weiß jemand ob es bei anderen NATO-Armeen ähnliche Probleme gibt und wie dort damit verfahren wird?

  11. @Landmatrose3000:
    +1 zum Grundtenor im ersten und zwoten Absatz, mit Ausnahme der Überlegungen zur russ. Armee.

    @Alex 2.0:

    Wo liegt der Unterschied zwischen Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue?

    Ich würde es so formulieren Die Ersteren bekämpfen die Verfassung aktiv bzw. billigen aktiv-kämpferische Haltungen und Aktionen, Letzteren ist es schlicht egal, wenn jemand die Verfassung/FDGO außer Kraft zu setzen versucht.

    Beide Arten von Menschen haben m.E. in Bundeswehr, Polizei und den allgemeinen Ordnungsbehörden nichts, aber auch gar nichts zu suchen und gehören dort entfernt. Ja, auch diejenigen, denen die Verfassung „bloß“ egal ist! Denn Polizisten, die auf den Rechtsstaat pfeifen, wenn ihnen Vorgesetzte oder Kollegen womöglich nahelegen, Geständnisse nötigenfalls „mit körperlichem Nachdruck zu unterstützen“, oder die verfassungswidrige Gesetze und eine prozessuale Aushöhlung von Bürgerrechten kritiklos umsetzen, kann ich genauso wenig gut heißen, wie Bundeswehrsoldaten, der sich mit anderen zu verfassungswidrigen und kriminellen Aktionen oder deren Vorbereitung verabreden, oder die ein Menschenbild transportieren und vertreten, welches mit der pauschalen Entmenschlichung von Andersdenkenden, -Gläubigen oder -Aussehenden arbeitet.

  12. Mich wundert es das es immer keine Rufe nach einer unabhängigen Ermittlungsinstanz gibt…bei der Polizei ermitteln in solchen Fällen unabhängige Ermittler aus anderen Präsidien…bei der Bw behält der Chef die Ermittlungsgewalt, unbegreiflich. Und das obwohl die Bw ja angeblich eine eigene Polizei besitzt, die Militärpolizei/Feldjäger…zumindest steckt da das Wort Polizei mit drin.

  13. @Unwissender: Sobald ein Soldat im Verdacht steht eine Straftat begangen zu haben, ist der Vorfall i. D. R. abgabepflichtig. Zusätzlich ist u. a. Verdacht auf extremistische Handlungen ein sog. Besonderes Vorkommnis (BV) und daher meldepflichtig. Insofern ermittelt dann nicht mehr nur der Disziplinarvorgesetzte. Es gibt andere Fälle, die z. B. nur nach Wehrstrafgesetz oder Soldatengesetz zu ermitteln sind, wo es durchaus (etwa aus Fürsorgegründen) sinnvoll ist, dass der DV ermittelt.

  14. @Unwissender
    Ich verstehe, wo dieses Ressentiments herrührt. Dazu muss man wissen, dass der Disziplinarvorgesetzte Ermittlungs- und Entscheidungsgewalt in Fragen der soldatischen Ordnung und Disziplin hat. Man stelle es sich so vor: Soldat prügelt sich im öffentlichen Raum – die Polizei verhaftet ihn; Anzeige wird erstattet. Der DiszVgs. hat kein Ermittlungs- und Entscheidungsrecht über diesen Sachverhalt von „offizieller“ Seite (Der Chef fängt nicht an zu ermitteln und verurteilt den Soldaten äquivalent zum zivilem Richter)
    Jedoch ermittelt der DiszVgs. und entscheidet, was der Sachverhalt für die Disziplin des Soldaten bedeutet und muss parallel seine eigene Ermittlung einleiten. (Hier im Beispiel wird er Akteneinsicht b. d. Polizei anfordern) Anschließend entscheidet er welche Disziplinarstrafe er gegen den Soldaten verhängt.
    Die Möglichkeiten variieren (aus gutem Grund) von „gar nichts und Ermahnung“ bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft.

    Die Feldjäger ermitteln nicht von selbst, sind also nicht wie die normale Polizei zu verstehen. (Sie unterstützen den Chef bei Anfrage)
    Und der MAD ist ja eine unabhängige Instanz, aber Sie ermittelt erst Mal nur und leitet die Ergebnisse weiter.
    Im o.g. Fall muss der Chef das ganze sowieso wahrscheinlich abgeben ( wie bei den meisten größeren Fällen)
    Gruß

  15. @Unwissender

    Der MAD führt doch hier die Ermittlungen, ist dieser Ihnen nicht unabhängig genug?

    Cheers
    Flip

  16. @Landmatrose3000
    01.12.2019 um 23:12 Uhr
    +1, selbstverständlich auch zur Überlegung bezüglich russ. Armee!

  17. Diese zunächst scheinbare Häufung von Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in Calw wirft aus meiner Sicht die Frage auf, ob es nicht im KSK Defizite bei der Umsetzung der Prinzipien der Inneren Führung unter den besonderen Bedingungen des KSK gibt.
    Die weitgehende Abschottung nach außen – auch innerhalb der Bundeswehr – ist sicherlich aus Sicherheitsgründen erforderlich. Aber wo sind die Vorgesetzten, die sich der Probleme der Kommandosoldaten, die durch diese Abschottung entstehen – Geheimhaltung selbst vor Ehe-partnern und engsten Angehörigen, keine öffentliche Würdigung der Leistungen usw. – wirk-lich annehmen? Bei Außenstehenden muß der Eindruck entstehen, daß bei der Personalaus-wahl in den höheren Rängen in hohem Maße „Inzucht“ betrieben wird. Das ist sicher bis zu einem gewissen Grade bei Spezialkräften unvermeidlich, führt aber auch dazu, daß Alarmsignale die ansonsten in der Bundeswehr – und auch in anderen Bereichen – sofort auffallen würden, nicht wahrgenommen werden, weil sie nur langsam als solche erkennbar werden, man sich ja seit Jahren aus Situationen extremer Belastung kennt und den solchermaßen besonders verbundenen Kameraden ja nicht „verpfeifen“ will und kann. Würde hier nicht ein häufigerer Personalaustausch „von außen“ derartiges verhindern können?
    Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, die grade in Calw regelmäßige Zuversetzungen von außen bereiten würden, geht es doch bei der Truppe dort um Know-How, das erst mit langjäh-riger Verwendung zu erwerben ist und auch um körperliche und mentale Leistungsfähigkeit, die auch nicht jeder andere Soldat ohne weiteres mitbringt.
    Und ich bin mir auch der Schwierigkeiten bewußt, z.B. Kommandosoldaten nach einigen Jahren für den Rest ihrer Dienstzeit auf DP außerhalb des KSK zu verwenden, für die wiederum diesen die Erfahrungen fehlen.
    Aber etwas muß geschehen, denn es kann und darf nicht sein, daß ein für die Bundeswehr und unser Land so wichtiger Bereich wie das KSK, über dessen Aktivitäten nur wenig nach außen dringen darf, eine Brutstätte von Rechtsextremisten wird.

  18. @0300-Infantrie 01.12.2019 um 23:42 Uhr

    Das gibt es in anderen Armeen auch, wird ähnlich rigide geahndet und sorgt für ähnliche Reaktionen aus der Politik und Öffentlichkeit. Idioten gibt es überall und die werden alle in gleicher Weise durch unterschiedlich funktionierende Überwachung der SK (intern und extern) disziplinar und strafrechtlich abgearbeitet.

    USMC:
    https://www.vice.com/en_us/article/d3aq8a/exclusive-a-us-marine-used-the-neo-nazi-site-iron-march-to-recruit-for-a-race-war
    Lt. Col. Lyle Gilbert, who handles communications for the 2nd Marine Division, confirmed that the man is active duty.
    “We were unaware of these alleged activities,” said Gilbert. “We will fully investigate this matter, and should these alleged activities be substantiated as a result of that investigation, the subject Marine will be held fully accountable for his actions.”

    ADF:
    https://www.abc.net.au/news/2018-06-14/photo-shows-nazi-flag-flown-over-australian-army-vehicle/9859618
    „The personnel involved were immediately cautioned at the time and subsequently received further counselling.
    „Additionally, steps were taken to reinforce education and training for all personnel who witnessed the flag.“
    Prime Minister Malcolm Turnbull slammed the conduct of the soldiers who raised the flag, saying it was „completely and utterly unacceptable“.

  19. Unwissender sagt:
    02.12.2019 um 8:30 Uhr
    „Mich wundert es das es immer keine Rufe nach einer unabhängigen Ermittlungsinstanz gibt…bei der Polizei ermitteln in solchen Fällen unabhängige Ermittler aus anderen Präsidien.“

    Ja schön wärs.
    Die Polizei ermittelt gegen sich selbst, trägt die Beweise zusammen (oder eben nicht) und die Staatsanwaltschaften stehen unter der Fuchtel der Justizminister. Das läuft bei uns wie in jeder gut gepflegten Bananenrepublik. Der Europäische Gerichtshof hat daher geurteilt das deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürften, weil sie eben politisiert sein könnten.
    Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

    Sowas wie der MAD existiert bei der Polizei nicht mal, wird aber von vielen Seiten gefordert. Nicht nur gegen Extremismus.
    Der MAD beschäftigt sich nicht mit Kleinkram, der ist dann oft Sache der Organisation in der dieses Problem entstand. Da besteht durchaus, wie überall sonst ein großes Problem.

  20. @Obristlieutenant sagt: 02.12.2019 um 11:37 Uhr
    „Würde hier nicht ein häufigerer Personalaustausch „von außen“ derartiges verhindern können?“

    Theoretisch schon, aber aufgrund des zwingend vorgegebenen, selektiven Auswahlverfahrens, der kaum zu behebenden, personellen Unterdeckung im Bereich der KdoFw ist es praktisch nicht möglich.

  21. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Der Aussage der Ministerin begegne ich mit Zustimmung und Sorge zu gleichen Teilen. Setzte sie Radikale mit Extremisten gleich, wie es umgangssprachlich oft geschieht, ist ihr uneingeschränkt zuzustimmen.

    Zwischen Radikalen und Extremisten ist aber trennscharf zu unterscheiden. Extremisten verlassen den Boden der Verfassung, sie negieren oder bekämpfen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mittels zu dieser unvereinbaren Positionen. Radikale können jedoch durchaus auf dem Boden der Verfassung stehen – so urteilte das Bundesverfassungsgericht, als es die Beobachtung Herrn Ramelows für verfassungswidrig erklärte. Der Wunsch, die Verfassung auf verfassungsgemäße Weise sogar grundlegend zu verändern, sei demnach kein Anhaltspunkt für mangelnde Verfassungstreue.

    Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Exekutive hier eine einengende Definition vornehmen darf oder auch nur sollte. Zumindest eine unterschiedslose Entlassung tatsächlicher oder vermeintlicher Radikaler ohne eingehende Prüfung des Einzelfalles ist dem Ministerium verwehrt und Frau Kramp-Karrenbauer sollte nicht den Eindruck des Gegenteils erwecken. Schon deshalb nicht, weil solche Blankettaussagen den Entlassenen den Weg vor das Verwaltungsgericht vorzeichnen.

  22. Ich wage zu bezweifeln, daß es sich um tatsächliche Extremisten handelt.
    Dem heutigen Hetz-Trend der Meinungsdiktatur gegen prodeutsch fühlende und denkende Menschen gemäß, der m. E. nach gewisse Ähnlichkeiten des mittelalterlichen Hexenwahns der Inquisition annimmt, wird einem normalen Patrioten ja schon Extremismus, Radikalismus etc. angedichtet.
    Furchtbar, sowas. Und solche Sanktionen gegen Menschen, die im Kampfeinsatz für ihr Vaterland, leider aber meistens für die Interessen anderer bereit sind, ihr Leben einzusetzen.
    Dies ist eine Meinungsäußerung nach §5, Abs. 1 des GG.

    [Ach ja, furchtbar so was, da hat man nur paar Anleihen beim Faschisten genommen und schon ist man Extremist… So einen Ton hier nicht, ich habe das nur mal freigeschaltet, damit sichtbar wird, was hier einläuft. Ansonsten: Klar können Sie Ihre Meinung frei äußern – Sie haben aber keinerlei Anspruch darauf, dass Ihnen jemand zuhören muss. Oder seine Webseite dafür zur Verfügung stellt. T.W.]

  23. Man wird dieses Problem nicht lösen können, solange man nicht anerkennt, dass Rechtsextremismus in Teilen der Bundeswehr strukturell angelegt ist. Die Sozialwissenschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen weisen schon seit langem darauf hin, dass vor allem in sog. Spezialeinheiten ein archaischer Kämpferkult gepflegt wird. Mehr als in anderen Teilen der Bundeswehr gilt hier der weiße, heterosexuelle, aggressive deutsche Mann als das Ideal des Soldaten. Die aktuellen Meldungen erstaunen vor diesem Hintergrund ebenso wenig wie die Tatsache, dass bestimmte Bereiche der Bundeswehr auf den Typus, den die Sozialforschung als autoritären bzw. faschistischen Charakter bezeichnet, immer schon anziehend gewirkt haben. Das strukturelle Faschismusproblem der Bundeswehr wird nur durch die konsequente Auflösung der Refugien solcher selbsternannter Kämpfertypen lösbar sein.

  24. @Thomas Wiegold

    Obwohl mir der Ton des Lesers nicht gefällt, überrascht mich seine Skepsis nicht. Unlängst brachten Sie einen Artikel, wonach der MAD bspw. bereits beim Gebrauch der Floskel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ hellhörig werden wolle – daher auch mein Verweis auf den Unterschied zwischen Extremismus und Radikalismus früher am Tage. Man braucht sich an verantwortlicher Stelle nicht zu wundern, wenn derartige Verallgemeinerungen bei Soldaten den Eindruck erzeugen, es gehe nicht so sehr darum, Extremisten zu bekämpfen, sondern eher um politische Korrektheit.

    Oder anders formuliert, und zwar mit den Worten der Fabel: Der Hahn, der zu oft „Fuchs!“ kräht, riskiert, dass die Hühner nicht mehr daran glauben, bis der Fuchs mitten unter ihnen steht.

  25. @bellaciao sagt: 02.12.2019 um 22:42 Uhr
    „strukturelles Faschismusproblem“??
    Na, da greift aber jemand tief in die Mottenkisten von Verteufelung und Verallgemeinerung… Sachlichkeit und Differenzierte Äußerungen sind etwas anderes.

  26. @Koffer
    Wollen Sie die Häufung der Vorfälle beim KSK jetzt ernsthaft leugnen? Dass nicht nur die Bundeswehr ein strukturelles Faschismusproblem hat, haben übrigens auch die Autoren des gerade erschienenen Buches „Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ dokumentiert. Das Problem betrifft nicht nur die Bundeswehr, sondern alle Organisation, die ein überholtes Ideal von toxischer Männlichkeit pflegen und sich auf Angstnarrative stützen, bei denen es darum geht, sich ständig von mutmaßlichen Feinden bedroht zu fühlen, gegenüber denen Gewalt als legitim dargestellt wird. Es ist bezeichnend, dass erst eine Frau Verteidigungsministerin werden musste, damit endlich (wenigstens etwas) gegen diesen Ungeist vorgegangen wird.

    [Ok, jetzt klingt es langsam nach Glaubenskrieg… und führt mit „betrifft nicht nur die Bundeswehr…“ von diesem Thread deutlich weg. Diesen OT bitte nicht mehr. Und meinen Kollegen Meisner frage ich gerne, ob er tatsächlich in seinem Buch behauptet, die Bundeswehr habe ein „strukturelles Faschismusproblem“. Das schien mir nicht seine Aussage zu sein. T.W.]

  27. Abwegig finde ich die Äußerungen @bellaciaos aber auch nicht. Nach meiner Bw-Zeit gab es auch eine Altenpflege-Zeit. Wo sind mir wohl häufiger „Entgleisungen“ begegnet? Kameraden, kommt nehmt mich euch…

  28. @ Bellaciao

    Sagen Ihnen die Begriffe „Günzel“ und „Hohmann-Affäre“ etwas? Wer war da Verteidigungsminister? Richtig – Herr (!) Struck. Was Sie hier weismachen wollen („dass erst eine Frau Verteidigungsministerin (sic!) werden musste“), ist schlichtweg absurd.
    Immerhin garnieren Sie diesen alten Hut (Bundeswehr und Polizei ziehen die Rechten an) noch mit ein paar Gender-Stereotypen, „toxische Männlichkeit“.
    Tragfähige, konkrete Schlussfolgerungen bleiben Sie indes schuldig.

  29. @ Koffer am 02.12.2019 um 18:45 Uhr:
    Sie schrieben auf meine Frage „Würde hier nicht ein häufigerer Personalaustausch „von außen“ derartiges verhindern können?“:
    „Theoretisch schon, aber aufgrund des zwingend vorgegebenen, selektiven Auswahlverfahrens, der kaum zu behebenden, personellen Unterdeckung im Bereich der KdoFw ist es praktisch nicht möglich.“
    Das sehe ich durchaus genauso, wie ich ja bereits im meinen Gedanken vom 02.12.2019 um 11:37 Uhr auch ausgeführt hatte.
    Ich sehe die Notwendigkeit zu einem personellen Austausch auch eher bei den höheren Offizierdienstgraden, denn es geht ja um das frühzeitige Bemerken des Abdriftens in extremistische Einstellungen. Dies ist in erster Linie Aufgabe von Vorgesetzten, die dazu aber eine gewisse Freiheit von falsch verstandener Kameradschaft haben müssen.
    Die Schwierigkeiten, mit denen das verbunden wäre, sehe ich durchaus. Man muß geeignete Stabsoffiziere mit den erforderlichen Erfahrungen finden, die auch bereit sind, mit vollem Engagement in Calw zu dienen. Und es wird, so man sie denn findet, für diese Offiziere nicht einfach werden, sich grade bei den Kdo-Soldaten die notwendige Akzeptanz und damit die Basis für ein Vertrauensverhältnis zu erwerben.
    Aber die Lösung kann doch auch nicht sein, einfach zu sagen „das haben wir noch nie so gemacht, wo kommen wir denn da hin, da könnte ja jeder kommen“, oder?

  30. Erstmal die Frage ob es sich um Kommandosoldaten handelt oder um die Unterstützer selbiger (von denen es erheblich mehr als erstere gibt), immerhin ist Calw kein kleiner Standort. Natürlich ist die Schlagzeile viel reißerischer wenn von KSK geschrieben wird, statt von dem Fernmelder der Unterstützungskompanie oder dem Sanitäter aus dem Standort Calw. (rein fiktive Beispiele)
    Dann entgegen aller Unkenrufe ist die Bundeswehr eben kein Spiegelbild der Gesellschaft, da wir rein statistisch gesehen weitaus weniger Fälle (ja jeder ist einer zu viel) haben als uns „zustehen“ würden.
    Zu @bellaciao auch die Partisanen (nach denen sie offenbar ihren Namen wählten) waren „toxische männliche weiße Kämpfer“ ;)

  31. @Muck

    Verhält es sich nicht genau andersrum ?

    Ich denke der Radikale will die Grundordnung verändern und das System ersetzen –> Radix (lat.) = die Wurzel.
    Der Extremist will zwar seine Position am äußeren Rand wahren und verteten wissen, jedoch zweifelt er nicht das System in Gänze an …

    Bin gespannt wer denn trotz dieser akademischen aber zwingenden Feststellung richtig liegt ;-)

  32. 031156Adec19
    -An dieser Stelle vermisse ich die Stellungnahmen der Russlandtreuen Jubelkommentatoren!-
    Insbesondere zum Thema : archaischer Kämpferkult, sowie der (weiße), heterosexuelle, aggressive Mann als das Ideal des Soldaten.

    @HansDampf, 03.12.2019 um 8:48 Uhr
    +1

  33. @ muck sagt:
    02.12.2019 um 19:05 Uhr

    Ja.

    @ bellaciao
    Ich bitte Sie, den Begriff „toxische Männlichkeit“ nicht zu verwenden wenn Sie an einer ersthalften Diskussion interessiert sind. Sie können nicht erwarten, dass die Forenteilnahmer hier im soziologischen Diskurs so fit sind – und den können wir hier kaum führen – , dass dies nicht per se als geschlechterdiskrimierende Zuschreibung ausgelegt wird. Weiter führt das das Abstellen auf vermeintlich präferierte Hautfarbe oder sexuelle Orientierung von Soldaten nicht weiter – in der BW und meines Wissens auch im KSK diesen Soldaten sehr vieler Hautfarben und wohl auch allen möglichen sexuellen Orientierungen – die Welt der BW hat sich da doch in den letzten Jahrzehnten sehr geändert – und Sie finden faschismusaffine Charaktere nun wirklich auch in allen Hautschattierungen und sexuellen Ausrichtungen auf der Welt.

    Dass das Ideal des BW-Soldaten sich im Spannungsfeld zwischen dem Bürger in Uniform und dem Kämpfertypus bewegt nd der einzelne Soldat in diesem Spanungsfeld mit gegensätzlichen Anforderungen oftmals alein gelassen ist ist ein schon oft diskutiertes Thema (sehr gut ausgedürckt finde ich das z.B. hier: https://www.deutschlandfunkkultur.de/major-marcel-bohnert-ueber-das-image-der-bundeswehr-wir.990.de.html?dram:article_id=411802, Allegoiren „Athen“ und „Sparta“ in der zweiten Hälfte des Interviews, ich beglückwünsche Maj. Bohnet dabei zu seiner Eloquenz). Und dass viele Aspekte der sog. „toxischen Männlichkeit“ recht genau dem entsprechen, was von Soldaten, auch gesetzlich, abverlangt wird ist ein Problem das recht unauflösbar erscheint, ausser bei einer radikalpazifistischen Haltung – und in dem der betreffende soziologische Diskurs dem einzelnen Soldaten bisher auch überhaupt keine Hilfestellung anbietet.

    @ all:
    Nicht dass sich jemand wie bellaciao mit seinen oder ihren Standpunkten hier einmischt ist das Problem, sondern dass es mehrere Fälle von totalen Vollidioten in den letzten Jahre nun schon im KSK gab. Eine Einheit bei der uniformierte Honks mit Schweineköpfen bei Kompaniefeiern um sich schmissen, Soldaten bis zum Dienstgrad OLT im Innern der EInheit offen den Hitlergruss machten, man Huren als Abschiedspreis organisierte und wo Hauptleute Kameraden Todesdrohungen schrieben (ich erinnere an den „Fall Rose“) muss sich sowas wie von bellaciao eben anhören und ist zu Recht dann stark in der argumentatorischen Defensive. Von Günzel oder davon, dass die „Gemeinschaft deutscher Kommandosoldaten“ auf deren Homepage die oftmals abstrusen Einlassungen von GenLt. a.D. Dieter prominent verbreitet fang ich gar nicht erst an. Selbsterkenntnis und Reflexion, und das deutliche Eintreten im Inneren der BW und auch nach außen gegen alle, egal in welchem Dienstgrad, die extremistische, sexistische und ekelhafte Verhaltsweisen zeigen, wäre da der Weg zur Abhilfe, nicht reflexhafte Abwehr von Vorwürfen und die schwache Einnahme von Opferrollen.

  34. @all: Sorry für die Rechtschreibfehler, ich texte immer nur mit Wurstfingern vom Handy ;-)

  35. SER sagt: 03.12.2019 um 11:34 Uhr

    Nur weil Sie einen lateinischen Begriff (wohl auch eher lat. radicalis -nicht wie bei Wikipedia: radix) verwenden, diesen in die deutsche Sprache übersetzen und meinen, einen Begriff damit fundieren zu können, ist das noch keine akademische Feststellung. Und zwingend schon gar nicht, denn Sie beziehen sich nicht auf ein Prinzip. Eine Übersetzung ist immer auch eine Interpretation, also in diesem Sinne „hinreichend“.

    Es ist im allgemein anerkannten Sprachgebrauch andersherum:
    Der Radikale vertritt eine extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung, steht aber ist noch innerhalb des politischen Spektrums.
    Der Extremist steht gemeinhin schon außerhalb dieses politischen Spektrums.

  36. In Mecklenburg-Vorpommern gab es ja bei der Polizei (SEK) auch Vorkomnisse und jetzt wurde der ‚Leiter der Polizei-Abteilung im Innenministerium‘ Frank Niehörster versetzt (und ein anderer Kollege „LKA Chef‘ auch).
    Das pikante und deshalb passt es hier gut rein:
    Caffier (Innenminister M-V):
    die Polizeiskandale seien „ausdrücklich nicht der Grund für den Wechsel, aber der Anlass“.
    Und jetzt die Hintergrundinfo: Niehörster, der sein Amt mehr als 20 Jahre innehatte galt selbst in Polizeikreisen als selbstgefällig und selbstherrlich.
    Quelle Nordkurier (Regionale Zeitung M-V)

    Auf allen anderen Polizeiposten wird das Rotationsprinzip angewendet, nur hier konnte jemand 20 Jahre lang oberster Polizeibeamter im Innenministerium sein.
    Diese festhalten über einen so langen Zeitraum birgt eben die Gefahr, dass man auch Betriebsblind wird. Das sich ‚etwas merkwürdiges‘ langsam schleichend als ’normal‘ etabliert.

    Ich unterstelle den KSK Offizieren (und Niehörster) keine größere Rechte Gesinnung als im Gesellschaftsdurchschnitt, aber dieses „nicht-wechseln“ verhindert auch eine gewisse Kontrollmöglichkeit.
    Im besten Fall werden „dem Neuen“ auf einmal Dinge auffallen und komisch vorkommen, die aber das Stammpersonal als normal empfinden (was es aber nicht ist).
    Einfachste Beispiele sind bestimmte Lieder oder Verhaltensweisen (wird dann oft mit Tradition begründet).
    Hier muss meiner Meinung nach im KSK gehandelt werden, der Kommentar von Obristlieutenant (10:27 Uhr) passt ganz gut.
    Der letzte Absatz von Landmatrose3000 (12:13 Uhr) zählt ja genügend Beispiele auf, weshalb es dringend geboten ist.

  37. Ich wäre allerdings dankbar, wenn dieses Thema jetzt nicht in dieser Art ausgeweitet würde – weil es schlicht den Rahmen dieses Blogs sprengt.

  38. Thomas Melber sagt:
    03.12.2019 um 12:45 Uhr –> Verlinkung

    @Thomas Melber

    Dann ist das nun geklärt und immerhin war ich nicht völlig daneben mit der Wurzel, nur eben in die andere Richtung ;-)

  39. @SER
    Extremismus leitet sich ab von lat. extremus/a/um, der/die/das Äußerste, Letzte. Der Extremist vertritt Positionen, die mit der Mehrheitsmeinung (hier neutral formuliert, es gibt bspw. auch in den Wissenschaften Extremisten) schlichtweg unvereinbar, ihnen entgegengesetzt sind. Die Herleitung des Begriffes Radikalismus haben Sie richtig wiedergegeben.

    Allein der Umstand, dass Radikale einen Systemwechsel innerhalb der Grenzen des Systems herbeiführen wollen, v.a. auf demokratische Weise, zwingt in der Regel dazu, ihnen eine ausreichende Verfassungstreue zu unterstellen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde wurde auch der sog. Radikalenerlass gekippt, der die Einstellung politischer Radikaler in den Staatsdienst unterbinden wollte. Vor diesem Hintergrund verdient die Ankündigung des Staates, gegen Radikale vorgehen zu wollen, genaue Beobachtung. Es muss möglich sein und bleiben, grundlegende Kritik an den politischen Verhältnissen zu üben.

    Dass Hitlergruß-Zeiger und ähnliche Vollidioten in der Bundeswehr nichts verloren haben, bleibt davon gänzlich unberührt.

  40. Ich möchte auch noch in guter alter Stammtischmanier zustimmendes gemurmel verlauten lassen:
    +1 @Landmatrose3000

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