Bundestag billigt Fortsetzung der Einsätze im Kosovo und vor dem Libanon
Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag die beiden längsten Auslandseinsätze der Landstreitkräfte und der Deutschen Marine erneut verlängert. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und der Linken billigten eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission im Kosovo und dem UN-Überwachungseinsatz vor dem Libanon.
Der derzeit längste Auslandseinsatz der Bundeswehr insgesamt, die Beteiligung an der vor 20 Jahren begonnenen und von der NATO geführten Kosovo Force (KFOR), soll mit einer Stärke von rund 70 deutschen Soldaten im Hauptquartier in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, fortgeführt werden. Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/10421) billigten in namentlicher Abstimmung 493 Abgeordnete, 146 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Die Fraktionen von AfD und Linken stimmten geschlossen dagegen.
Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission vor dem Libanon, mit der die Marine vor allem den Waffenschmuggel verhindern soll, aber auch den Aufbau der libanesischen Marine unterstützt, wurde von 490 Parlamentariern gebilligt. 149 Abgeordnete stimmten gegen das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/9956), vier enthielten sich. Auch bei diesem Mandat stimmten AfD und Linke geschlossen dagegen.
Das Mandat für den seit 2006 laufenden UNIFIL-Einsatz wurde erstmals in einem Punkt geändert: Wie die Kriegsschiffe anderer Nationen können sich künftig auch die Schiffe und Boote der Deutschen Marine auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL an der seegestützten Luftraumüberwachung im Einsatzgebiet beteiligen. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit der Korvette Ludwigshafen am Rhein an dieser Mission; zusammen mit der deutschen Führung des Einsatzes in Limassol auf Zypern und einem Verbindungselement im UNIFIL-Hauptquartier im Libanon sind rund 110 deutsche Soldaten im Einsatz.
(Archivbild aus dem UNIFIL-Einsatz im Mai 2007 – Jorge Aramburu/UN Photo)
UNIFIL
Von der Beobachtermission zur Mission nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Es handelt sich damit um eine bewaffnete Blauhelmmission, was bedeutet, dass die UNIFIL-Truppen ihre Aufgaben im Rahmen des Mandats mit Gewalt durchsetzen können.
Auf 225 km Küstenlänge soll Waffenschmuggel zur See zugunsten der Hisbollah unterbunden werden, gemeinsam mit weiteren Marinen.
Wie oft, bzw überhaupt gelang das, bzw wieviel derartiger Vorfälle mit Einsatz Deutsche Marine wurden bekannt?
Die Hisbollah, der verlängerte Arm Teherans in Syrien und im Libanon, ist auf den Seeweg angewiesen? Doch wohl kaum, mit Basen der Pasderan in Syrien und 50% muslimischer Abgeordneter in Beirut, wovon das schiitische Bündnis Hisbollah-Amal derer 40 errang. Die libanesisch-syrische Grenze im Norden kontrolliert die Hisbollah, damit auch jeglichen Güterverkehr, auch mit Waffen und Munition.
Die Anwesenheit der Marine vor der Levante bedeutet also eine (verdeckte) Ausbildungshilfe für die libanesische Marine. Dagegen ist rein gar nichts einzuwenden, nur braucht es dazu die Tarnung UNIFIL nicht.