Materiallage der Bundeswehr: Opposition will offene Debatte statt Geheimbericht

Das überraschende Vorgehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Eberhard Zorn, den regelmäßigen Bericht zu Materiallage der Bundeswehr nach Jahren der Veröffentlichung plötzlich als geheim einzustufen, stößt bei großen Teilen der Opposition im Bundestag auf Widerstand. Das Ministerium müsse einen weiteren Bericht vorlegen, der nicht geheim sei, um eine öffentliche Debatte über die Situation der Streitkräfte zu ermöglichen, forderten die Verteidigungspolitiker von FDP, Linken und Grünen.

Die Oppositionspolitiker verwiesen darauf, dass der jährliche Bericht nicht auf Initiative des Ministeriums, sondern auf Anforderung des Parlaments zustande gekommen sei. Ein solcher Bericht müsse auch gründlich ausgewertet, bewertet und erörtert werden können. Das sei bislang unmöglich.

Vor zwei Wochen hatte das Wehrressort den Bericht dem Bundestag nur in einer Geheim-Version zur Verfügung gestellt,  die von den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern nur in der Geheimschutzstelle eingesehen und deren Details nicht öffentlich diskutiert werden dürfen. Der Generalinspekteur hatte das damit begründet, dass der Bericht in der Gesamtschau … nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu(lasse), dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde.

Allerdings waren die Berichte der Jahre zuvor – 2014, 2015, 2016, 2018 – angesichts niedriger Zahlen einsatzbereiter Waffensysteme vor allem peinlich für die Streitkräfte gewesen. Die daraus erwachsene Debatte national wie international wurde offensichtlich als schädlich fürs Image empfunden. Nach bekanntgewordenen Einzelheiten des aktuellen Berichts hat sich bei etlichen Waffensystemen die Situation nicht verbessert.

Aus dem Schreiben der Obleute Alexander Müller (FDP), Alexander Neu (Linke) und Tobias Lindner (Grüne) an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich:

Wie in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 20. März 2019 vom Wehrbeauftragten zutreffend dargelegt wurde, geht die Berichterstattung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr originär auf eine Anforderung des Verteidigungsausschusses aus der letzten Wahlperiode zurück.
Zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben benötigen die Mitglieder des Verteidigungsausschusses einen Bericht, mit dem sie effektiv arbeiten können, der gründlich ausgewertet, bewertet und erörtert werden kann. Mit einem als VS-Geheim eingestuften Bericht, der zudem nur auf der Geheimschutzstelle verfügbar ist, ist nichts davon gewährleistet.
Wir bitten daher darum, im Namen des Verteidigungsausschusses vom Bundesministerium der Verteidigung einen offenen bzw. nicht höher als VS-NfD eingestuften Bericht zur Einsatzfähigkeit der Hauptwaffensysteme anzufordern, der das Spektrum mindestens des Berichts für das Jahr 2017 zuzüglich relevanter Systeme des Organisationsbereichs CIR abdeckt. Die in den Vorjahren vorgelegten Berichte verdeutlichen, dass die Erstellung eines solchen Berichtes möglich ist.

(Foto: Ein Transporthubschrauber CH-53G startet bei der Übung Heli Dust 2019 auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz am 27.02.2019. – Johannes Heyn/Bundeswehr)

34 Kommentare zu „Materiallage der Bundeswehr: Opposition will offene Debatte statt Geheimbericht“

  • Resi   |   22. März 2019 - 19:33

    So sehr mich die Details auch interessieren würden… andererseits habe ich mich in den letzten Jahren schon gewundert, ob es bei uns gar keine militärischen Geheimnisse mehr gibt und dass man solche Informationen einfach veröffentlicht. Von Abschreckung konnte da ja nun wirklich schon nicht mehr die Rede sein, wenn in die Zeitung gesetzt wird, dass man wehrlos ist.
    Öffentliches Interesse und parlamentarische Diskussion in allen Ehren – eine schwierige Abwägung. Ohne die Veröffentlichungen hätte es eine gesteigerte Bereitschaft für Erhöhungen des Verteidigungshaushalts wohl überhaupt nicht gegeben.

  • Sommerbiwak   |   22. März 2019 - 19:36

    Es ist mehr als offensichtlich, daß das eigene Versagen versteckt werden soll. Was sollte es besseres geben als eine offene und ehrliche Verkündung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr um mögliche Feinde abzuschrecken? Aber man kann es nciht melden, also versteckt man das Unvermögen. Da fühlt man sich doch als angeblicher Souverän ernst genommen. Die MdB scheinen auch nicht erfreut wegen der Heimlichtuerei.

  • politisch inkorrekt   |   22. März 2019 - 20:18

    @Resi
    „Ohne die Veröffentlichungen hätte es eine gesteigerte Bereitschaft für Erhöhungen des Verteidigungshaushalts wohl überhaupt nicht gegeben.“

    Ich habe Zweifel, dass es daran liegt. Jeden Politiker ist die Lage der Bundeswehr bewusst. Ob nun mit oder ohne Bericht, der das haargenau festschreibt. Es wird weiterhin herumgedruckst und jede am Ende genehmigte Erhöhung wird immer parallel für parteipolitische Spiele genutzt. Ob nun die Ministerin beschädigen oder die Armee als Ganzes ist dann nur eine Frage der Parteizugehörigkeit.

    Es scheint als wäre der Krim-Schock inzwischen ziemlich eingepreist und bereits verwaschen. Wird wieder Zeit für einen neuen russischen Denkanstoß.

    pi

  • Resi   |   22. März 2019 - 21:03

    @pi, 20:18:
    Sie haben völlig recht, vielleicht bis auf den letzten Satz…
    Aber ohne Presseberichte über den desolaten Zustand hätte die öffentliche Meinung sich nicht soweit in Richtung „höhere Ausgaben sind nötig“ bewegt, dass Politiker das dann auch zu vertreten gewagt hätten. Mit Erhöhung von Militärausgaben kann man in Deutschland bekanntlich keinen Wahlkampf gewinnen, auch jetzt nicht, aber ohne einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung geht es gar nicht.

  • Raider   |   23. März 2019 - 9:23

    Verheimlicht werden eigene Inkompetenz und Versagen. Wurde wohl vom Jahr zu Jahr viel zu peinlich für die Herrschaften. Da hilft auch die Schie­be­rei mit der „durchschnittlichen Einsatzbereitschaft des gesamten Materials“, wo TPz mit U-Booten gleichgesetzt werden, nicht mehr

  • Sascha Vohwinkel   |   23. März 2019 - 11:45

    Bei einer Parlamentsarmee sollten wenigstens die Zahlen über die Verfügbarkeit der Hauptsysteme öffentlich sein.
    Der Parlamentarier und der Steuerzahler, haben ein Recht diese Zahlen zu erfahren.
    So mein Empfinden.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. März 2019 - 12:09

    @Sascha Vohwinkel  
    „Parlamentarier und der Steuerzahler, haben ein Recht diese Zahlen zu erfahren“.
    Die Parlamentarier haben dies Recht, keiner nimmt es ihnen. Jeder kann in der Geheimregistratur nachlesen.
    Dem Steuerzahler gestehe ich dies generell nicht zu, dann könnte die Einsatzlage auch gleich z.B. im Kreml am „Schwarzen Brett“ einsehbar gemacht werden.

  • ThoDan   |   23. März 2019 - 12:58

    @Klaus-Peter Kaikowsky

    Wie soll der Wähler, dann eine informierte Entscheidung treffen können?

  • Georg   |   23. März 2019 - 13:15

    @ KPK

    Sie sollten ihr Verhältnis zu dem Souverän unseres Staates, der Bevölkerung überdenken.

    Es geht ja gerade darum, dass man Fehlleistungen von staatlichen Stellen, hier die weiter miserable Einsatzlage der Bundeswehr, offen im parlamentarischen Bereich diskutieren kann.

    Also über den Vorschlag der Grundrente soll jeder öffenltich diskutieren können aber über die Ergebnisse der 44 Mrd Euro / Jahr für die Bundeswehr nicht ?

  • Sascha Vohwinkel   |   23. März 2019 - 13:16

    @klaus-Peter kaikowsky
    Sie meinen, dass der Kreml derart erbärmlich informiert ist?
    Wenn er dies ist, darf aber auch nicht mehr veröffentlicht werden, welche Waffensysteme eingekauft werden.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. März 2019 - 15:57

    @Sascha Vohwinkel   
    Der Kreml ist bestens informiert, aber Metaphern erleichtern das Verständnis.
    Information(en) zu Beschaffungsabsichten korrespondieren an keiner Stelle mit Zahlen zur konkreten MatLage, die einzustufen sind.
    Steht irgendwo geschrieben, ist anempfohlen, der Staat/die Bw leiste gefälligst OSINT-Hilfe der gegnerischen Aufklärung?

    @Georg
    Diskussion bleibt zweifellos das Salz in der demokratischen Verfasstheit von Republikanismus und steht Deutschland gut zu Gesicht. Somit stellt eine Befassung mit „Fehlleistungen von staatlichen Stellen“ eine Stellschraube in der politischen Mitsprache und Willensbildung, ferner auch in der Kontrolle dar.

    Seinen tatsächlichen (oder unterstellten Marktwert), im Militärischen „die Fähigkeiten“, ohne Not offen zutage treten zu lassen, darf allerdings nie bestimmender Teil von Veröffentlichung sein.
    Eine künftig regidere Handhabung solcherart Daten begrüße ich ausdrücklich.

    Der kleine SiPo interessierte Teil der Gesellschaft hat sich seit Ende Kalter Krieg daran gewöhnt, dass bis dato sensible Daten offen zu Markte getragen werden, was äußerst bequem für den Konsumenten wurde, aber im selben Atemzug unbequem für die Intelligence Community ff die mil Sicherheit/staatliche Sicherheit.
    Dem „Kenntnis nur, wenn nötig“ der alten ZDv 2/30 muss wieder notwendiger Vorrang eingeräumt werden.

  • Resi   |   23. März 2019 - 17:22

    @Georg, 15:15:
    Ich tendiere zur Ansicht von KPK. Es gibt schließlich gute Gründe, warum wir eine repräsentative Demokratie haben. Es hat nicht jeder Wahlbürger das Recht, jedes Detail zu kennen, selbst um den Preis der Gefährdung der Sicherheit des Staates. Es gibt kein Grundrecht auf Befriedigung der Neugier. Auch die Presse vergisst das gern mal.
    Die Abgeordneten des gewählten Parlaments haben ja Zugriff bekommen.
    Auf der anderen Seite kann man vielleicht eine entschärfte Fassung veröffentlichen. Das wäre der gangbare Kompromiss und das ist ja wohl auch vorgeschlagen worden.

  • Sascha Vohwinkel   |   23. März 2019 - 18:53

    @klaus-Peter kaikowsky
    Also nicht öffentlich bestätigen, was der Geheimdienst ohnehin schon weiß?
    Na gut ^^

  • Hugin   |   23. März 2019 - 20:46

    Um in dieser Diskussion auch einmal über den Tellerrand hinauszuschauen, hier einige Aspekte, wie dieses Thema unter anderem bei den USA behandelt wird.

    1. Zur Feststellung der Effektivität und Eignung ihrer Waffensysteme führen die Amerikaner Operational Test & Evaluation (OT&E) durch. Dies ist u.a. im US Code gesetzlich verankert:

    a) 10 U.S. Code § 2399 – Operational test and evaluation of defense acquisition programs
    b) 10 U.S. Code § 139 – Director of Operational Test and Evaluation

    2. Gem. diesen Gesetzen ist der Director of OT&E (gleich unter dem SecDef aufgehängt) verpflichtet dem Kongress einen jährlichen Bericht über alle Rüstungsprojekte vorzulegen. Dieser ist darüber hinaus öffentlich einsehbar:

    https://www.dote.osd.mil/annual-report/index.html

    3. Ich empfehle beispielhaft mal einen Blick in die Berichte der F-35 für das FY 2017 und FY 2018 zu werfen.

    FY2018: https://www.dote.osd.mil/pub/reports/FY2018/pdf/dod/2018f35jsf.pdf
    Bspw.: Siehe Gun-Testing assessment.

    FY2017: https://www.dote.osd.mil/pub/reports/FY2017/pdf/dod/2017f35jsf.pdf
    Bspw.: AFB bezogene Klarstandsraten der gesamten F-35 Flotte

    Bemerkenswert finde ich hierbei:

    4. Die gesetzliche Verankerung. Insbesondere die Einforderung und damit auch das einhergehende Interesse des Kongresses, dass ein derartig umfangreicher Bericht erstellt und vorgelegt werden muss.

    5. Der Detailgrad und die sachliche Darstellung des aktuellen Projektstands. Meiner Kenntnis nach existiert nicht einmal intern in der Lw ein derartiger Bericht in der Qualität und Güte.

    6. Die öffentliche Bereitstellung des Berichts.

    7. Die Stellung des Director of OT&E und insgesamt der politisch geforderte hohe Stellenwert von OT&E innerhalb der amerikanischen Streitkräfte.

  • SvD   |   23. März 2019 - 20:59

    In den USA laufen Anhörungen der Verteidigungsausschüsse im Fernsehen und hier sollen die Zahlen vor den Russen versteckt werden?
    Das ist absolut lächerlich.
    Nach der Annexion der Krim waren die Zahlen verfügbar aber plötzlich ist die Sicherheitslage anders?
    Das Thema kam schon mal auf und in den USA ist wesentlich mehr öffentlich als bei uns.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. März 2019 - 21:01

    „was der Geheimdienst ohnehin schon“ – GLAUBT (!) – zu wissen, wäre treffend.
    Absolute Gewissheit im FGG2 existiert nicht. So gesehen, selbstverständlich NIE Bestätigung fadenscheiniger, oder auch sogar offensichtlicher Erkenntnisse.

    Aufkl, MilNW, die IntelCommunity arbeiten nicht auf dem Basar der Marktschreier.
    Weshalb soll der deutsche Staat so naiv sein, und leistet einem Gegner Hilfestellung bei dessen „Offener Informationsgewinnung (OIG)“?
    Dass wir so tatsächlich so armselig naiv sind, stellt dabei ein anderes Thema dar!

  • EffPunktErr   |   24. März 2019 - 7:25

    Man sollte sich IMHO mal von dieser Kreml-Argumentation schleunigst verabschieden.

    Erstens hat man dort – wie bei jedem Dienst auch – sicherlich ganz andere Methoden und Quellen.

    Zweitens wäre auch eine Beretischaft von 100% nur ein Faktor von vielen in der Bewertung dessen was die Bw bzw. NATO „kann“.

    Drittens ist der ganzen Welt bewusst dass die Bw hier gerade gegen den Abstieg spielt – es geht nur um das Torverhältnis.

    Viertens, und das ist der entscheidene Punkt: wenn ich als Regierung ehrlich bin, erwecke ich garnicht erst den Eindruck mein Missmanagement zu verstecken. Nicht nur im Interesse des Steuerzahlers und der Presse. Kurzum, die Informationssicherheit ist vorgeschoben. Es ist ihnen einfach zu peinlich.

  • Couthon   |   24. März 2019 - 17:49

    Salve,

    wenn ich als Regierung meine Truppenstärke oder -fähigkeiten verheimliche. Dann wird der Andere denken, er sei stärker als ich und mich dann angreifen, oder er wäre schwächer als ich, dann wird er an der Rüstungsspirale drehen und wenn ich da dann nicht mitdrehen will oder kann, wird er sicher stäker sein und sollte er das dann mitbekommen, bin ich als Staat wie die Ukraine…

    So fuktioniert Abschreckung eben gerade nicht.

    Selbstverstänlich soll hier nicht jede Waffenspezifikation incl. Bauanweisung ins Netz gestellt werden.
    Aber zeigen uns die Russen nicht auch stolz ihre neuen Panzer bei ihren Paraden?
    Die müßten dann doch mit den T26 die Paraden abhalten. (T34 sind sicher noch geheim)…

  • Zimdarsen   |   24. März 2019 - 21:23

    Auch die Russen wissen, dass im V-Fall vieles möglich wäre und die NATO sehr viel Einsatzklar hätte was sie im Grundbetrieb nicht zur Verfügung hat.

    Am Beispiel EF müsst klar sein, dass für den Friedensflugbetrieb andere Voraussetzungen gelten.

    Hier geht es vor allem um das Missmanagement im Grundbetrieb und das kostet den Steuerzahler Mrd.
    Die Ursache ist aber nicht UvdL, sondern die Zerschlagung der Bw durch die Neuausrichtung und die Unterfinazierung schon vor KTzG, bei gleichzeitigem Einsatz der Truppe.

    Gerät verschleißt im Einsatz eben schneller als Zuhause und Ersatzteile gibt es nur wenn man welche bestellt hat oder selber herstellen kann.

    UvdL hat einen Scherbenaufen übernommen und es war nicht nur ein System/Topf zerstört, sondern fast alle, einschl des Vorschriftenwesens, der Adressen, Telefonnummern, Einheitsbeszeichnungen uvm.

    Ich wundere mich nicht über den Zustand der Bw und es wird noch schlimmer.

    Kein Mensch und kein Ministerium kann das in 10 Jahren wieder herstellen. Es ist unmöglich.

    P.S.: Frei nach Marcus Porcius Cato Censorius „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir Munition benötigen“

  • Koffer   |   24. März 2019 - 22:04

    @Couthon | 24. März 2019 – 17:49
    „Aber zeigen uns die Russen nicht auch stolz ihre neuen Panzer bei ihren Paraden?
    Die müßten dann doch mit den T26 die Paraden abhalten. (T34 sind sicher noch geheim)…“

    Es spricht ja nichts dagegen, dass wir unsere Ausrüstung zeigen. Aber finden Sie mal eine glaubwürdige regierungsamtliche Aussage in RUS über die Einsatzbereitschaft der Großwaffensysteme!

    @Zimdarsen | 24. März 2019 – 21:23
    „Frei nach Marcus Porcius Cato Censorius „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir Munition benötigen““

    Wir brauchen von ALLEM mehr. Mehr Menschen, mehr Großgerät, mehr freilaufende Übungen, mehr Schießvorhaben und ja, wir benötigen definitiv mehr und moderne Munition!

  • Der Realist   |   25. März 2019 - 8:07

    Ich bin generell in allen Bereichen für Transparenz, aber im militärischen Bereich halte ich das für falsch.

    Sollen demnächst auch noch die Einsätze unserer Geheimdienste öffentlich diskutiert werden?

    Es reicht völlig, wenn der Wähler weiss, welche Standorte es gibt, wie hoch das Budget ist, welche Systeme es in der BW gibt, bzw. welche beschafft werden und wie hoch die Personalstärke ist.

    Mehr braucht eigentlich niemand zu wissen. Es geht hier nicht um die Ausgaben im Gesundheitsbereich, sondern um Zahlen, die besser nicht jeder wissen sollte.

  • Metallkopf   |   25. März 2019 - 8:15

    @Resi: „Mit Erhöhung von Militärausgaben kann man in Deutschland bekanntlich keinen Wahlkampf gewinnen, auch jetzt nicht, aber ohne einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung geht es gar nicht.“

    Nur, wenn man glaubt, dass die Stimmen von Bundeswehrangehörigen, deren Familien, Menschen in der Wehrverwaltung, Rüstungsindustrie, etc. nix zählen, oder man durch eine sinnvolle Verteidigungspolitik mehr Stimmen verliert, als man gewinnen könnte.

    Weckruf: Leute, die Pazifismus auf der Fahne haben oder die Sinnhaftigkeit einer einsatzfähigen Bundeswehr a priori infrage stellen, wählen in aller Regel ohnehin keine Partei, die ich als in der Lage sehen würde, eine Verteidigungspolitik zu machen, die in meinen Augen „sinnvoll“ wäre. Von daher hätte man eher wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen – vorausgesetzt natürlich, Bundeswehrangehörige würden tatsächlich im Gesamtpaket vom Angebot einer solchen Partei überzeugt.

    Verteidigungspolitik landet aber leider oft auch auf der koalitionären Schlachtbank. Kaum eine Partei erhebt die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zur Koalitionsfrage. Den Hinterbänklern ist schlicht wichtiger, ob der Kirchturm in ihrem Sprengel stehen bleibt, damit die Kaufkraft bleibt. Denn, bezahlt werden die Soldaten ja in der Regel schon, egal ob die Wagen rollen oder nicht.

    Das alte Sprichwort ist vielleicht nicht ganz unpassend: „Wird es dem Esel zu wohl, geht er aufs Eis!“ Nach langen Jahrzehnten des Friedens scheinen manche in unserer Gesellschaft tatsächlich vergessen zu haben, dass maßgebliche Grundlage des Friedens auch in wesentlichen Teilen die eigene Wehrhaftigkeit gewesen ist. Stattdessen halten die die Bundeswehr praktisch für überflüssig.

    Das Ironische daran: Keiner von diesen Leuten würde auch nur auf die Idee kommen, zu Hause den Pömpel abzuschaffen, weil das Klo ja schon jahrelang nicht mehr verstopft war.

  • T.Wiegold   |   25. März 2019 - 9:56

    @Der Realist

    Es reicht völlig, wenn der Wähler weiss, welche Standorte es gibt, wie hoch das Budget ist, welche Systeme es in der BW gibt, bzw. welche beschafft werden und wie hoch die Personalstärke ist.

    Na denn… Würde ich zum Sarkasmus neigen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, um des eigenen Seelenheils willen hier nicht weiter mitzulesen und zu -kommentieren. Denn hier könnten Dinge geschrieben werden, die Sie verunsichern, weil Sie über Ihr ‚es reicht völlig‘ hinausgehen…

    Ernsthaft allerdings: Viel Spaß beim Versuch, mit dem Bismarck’schen ‚es reicht völlig, wenn der Wähler weiß …‘-Ansatz die Debatte über Erhöhungen der Rüstungsausgaben zu beginnen und gleichzeitig dem Wähler zu erklären, dass es ihn einen Dreck angeht, was genau mit dem Geld passiert. Das dumme, unmündige Volk findet das vielleicht nicht ganz so prickelnd.

  • Der Realist   |   25. März 2019 - 10:28

    @ T.W.

    Die Antwort verstehe ich überhaupt nicht. Es geht doch nicht darum, dass der Wähler nicht weiss, was mit seinem Geld geschieht.

    Diese von Ihnen gestartet Diskussion enthält im ersten Satz „…den regelmäßigen Bericht zu Materiallage der Bundeswehr nach Jahren der Veröffentlichung plötzlich als geheim einzustufen…“

    Darauf habe ich mich bezogen. Und das sehe ich auch so. Es gibt bestimmte Dinge, die nicht jeder wissen darf oder sollte. Und dazu gehört der tatsächliche Klarstand und die Materiallage. Denn diese Zahlen zeigen neben der Personalstärke die Kampfkraft einer Armee.

    Darüber kann man natürlich diskutieren.

  • moth   |   25. März 2019 - 11:01

    „……………das dumme, unmündige Volk“ hat sogar ein Anrecht darauf zu wissen, wie es um die LV/BV bestellt ist.

    IMHO weiss sowieso jeder über jeden FAST alles.
    Das hat mit Spionage, Cyberplumpaquatsch oder neuronalen Netzen nichts zu tun.
    Das nennt sich Globalisierung. :-)
    Also, Ärmel hochkrempeln – transparent die Dinge anpacken.
    Die Bevölkerung wird das anerkennend feststellen – DER FEIND auch!!!
    Auch das ist Abschreckung.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. März 2019 - 11:45

    In NATO-Staat Estland sind 99% aller Dienstleistungen digitalisiert, ginge hierzulande nicht, da die Datenschutzkrake unerbittlich zuschlüge.
    Für Esten stellt dies erstaunlicherweise kein Problem dar. Jeder Nutzer kann jederzeit nachvollziehen, wer auf Daten zugreift.
    Es handelt sich um ein anderes Grundverständnis, Schutz durch Transparenz nicht durch Verbote . (Quelle: „brand eins“ 03/19)

    Soweit so gut. Im Militärischen handelt Estland allerdings traditionell, mit der UdSSR, dem neuen Russland, hat man nämlich so seine speziellen Erfahrungen gemacht. Daher lieber auf der traditionell sicheren Seite bleiben!
    Hier hat estnische Transparenz Grenzen erkannt, geträumt wird nicht.

  • T.Wiegold   |   25. März 2019 - 13:02

    Dank eines Leserhinweises hier in den Kommentaren zum Thema HARM-Modernisierung gefunden: Es ist unglaublich, wie manche Staaten arglos die Details ihrer Beschaffung offenlegen, in einem Ausmaß, wie es hierzulande undenkbar wäre!

    https://dod.defense.gov/News/Contracts/Contract-View/Article/1792112/

  • Bernd Sitter   |   25. März 2019 - 15:19

    In den Fluren des BMVg wird zur Geheimhaltung etwas ganz anderes gesagt. Warum lassen wir uns eigentlich durch – vor allem linke und grüne Parlamentarier – so vorführen. Deren Vertreter im Verteidigungsausschuss quatschen sowieso schon zu viel gegenüber Presse und Öffentlichkeit. Entschluß der neuen Generalität im BMVg- Wenn wir das geheim stellen, kann nicht jeder, der keine Ahnung hat „uns“ (BMVg) da rein reden. Letztlich sind zwar alle formal unserem Land verpflichtet aber das wirkliche Leben zeigt, dass UvdL die subtilen Mittel der Macht so einsetzt, dass alle zu Kreuze kriechen. Das ist recht kurz beschrieben und wird den Mitlesern im BMVg nicht gefallen. Aber mit Geheimhaltung vor dem Russen hat das nichts zu tun. Wer das glaubt, kennt das BMVg nicht. Reinste Selbstverteidigung, anstelle Probleme ehrlich zu lösen. Das BMVg nicht wirklicher Aufsicht oder besser parlamentarischer Kontrolle unterliegt, das ist einfach traurig. Man überlässt es der Opposition, um sie dann als linke Radikale, liberale Rüstungsleute oder grüne Emporkömmlinge zu diskreditieren.
    Wenn es um ehrliche parlamentarische Kontrolle geht, dies aber offenlegt, wie planlos, unqualifiziert und auch unehrlich viele Dinge in Berlin laufen, dann halt GEHEIM. Das dies möglich ist und hingenommen wird, zeigt viel, viel mehr!

  • Fussgaenger   |   25. März 2019 - 15:41

    @ T.Wiegold | 25. März 2019 – 13:02

    Naja, lieber Hausherr, Beschaffung ist das eine, die Materiallage das andere. Wäre ja auch schlimm, wenn frisch beschaffte Systeme gleich unter den Klarstand von 40% rutschen.

    Deshalb sehe ich das durchaus ein wenig differenziert und würde zwischen der eigentlichen Beschaffung und der Materiallage schon unterscheiden…

    [Das ist mir schon klar. Ich wüsste allerdings nicht, dass Bundeswehr oder Verteidigungsministerium in dieser Detaillierung ihre Beschaffungen offenlegen würden. T.W.]

  • ThoDan   |   25. März 2019 - 17:19

    @Bernd Sitter

    Da wundern sich einige, warum ich danach frage wie Missbrauch der Geheimhaltung sanktioniert wird.

  • Resi   |   25. März 2019 - 18:31

    @Metallkopf
    Ist da viel zu gewinnen, wenn man auf die „Insider-Stimmen“ hofft?
    Tja, rechnen wir doch mal überschlägig – und zwar großzügig. 200.000 Bundeswehrangehörige, 100.000 Zivilbeschäftigte, 300.000 Beschäftigte in der wehrtechnischen Industrie samt Zulieferern. Macht 600.000. Nehmen wir das mal vier, für (wahlberechtigte!) Angehörige, die entsprechend abstimmen, sehr optimistisch betrachtet. Da kommen wir auf 2,4 Mio potentielle Wähler. Das sind ungefähr 4 % der wahlberechtigten 62 Mio in Deutschland.
    Glauben Sie wirklich, für ein Wählerpotential von gerade mal 4 % reißt sich irgendeine (größere) Partei die Beine aus?
    Klappt nicht. Hier ist das Rückgrat der Politiker gefragt, unpopuläre Dinge zu tun – weil sie notwendig sind.

  • Mitleser   |   25. März 2019 - 18:53

    Einsatzbereitschaft und politische Rechenschaft darüber wird völlig überbewertet. Man sehe sich nur die Ukraine an: Verfügt über 6.500 Panzer, 7.000 Panzerfahrzeuge, 2,5 Millionen Tonnen Munition – genug Material, um nach Wahl die halbe NATO oder die ganze Russische Armee aufzuwischen. Mehr Info braucht es nicht. Wer würde da jemals eine Militäraktion gegen die Ukraine wagen…?

    /sarc off

  • SvD   |   25. März 2019 - 19:24

    T.Wiegold | 25. März 2019 – 13:02
    „Es ist unglaublich, wie manche Staaten arglos die Details ihrer Beschaffung offenlegen, in einem Ausmaß, wie es hierzulande undenkbar wäre!“

    Öhm, also in der Zusammenfassung des US Budgets kann man die Munitionsanforderungen und deren Kosten klar erkennen, Geheimhaltung? Kreml?
    Mal ein paar Auszüge:

    Joint Direct Attack Munition: 40,388 requested for $1.148 billion
    Hellfire missiles: 9,000 requested for $730.8 million
    Small Diameter Bomb 1: 7,078 requested for $275.4 million
    Small Diameter Bomb 2: 1,925 requested for $412.2 million
    Joint Air-to-Surface Standoff Missile: 430 requested for $581.9 million
    Air Intercept Missile 9X: 647 requested for $309.7 million
    Advanced Medium Range Air-to-Air Missile: 389 requested for $651.2 million
    Joint Air-to-Ground Missile: 1,651 requested for $367.3 million
    Long Range Anti-Ship Missile (LRASM): 48 requested for $208.6 million
    Guided Multiple Launch Rocket System: 10,193 requested for $1,413.4 billion
    Javelin Advanced Anti-Tank Weapon System: 794 requested for $180.9 million
    Standard Missile-6: 126 requested for $650.5 million
    Rolling Airframe Missile: 120 requested for $128.8 million
    Tactical Tomahawk Cruise Missile: 90 requested for $706.9 million

    B61 Tail Kit Assembly: 533 requested for $108.4 million

    Das läuft schon eine halbe Ewigkeit so, daraus lassen sich sicher so einige Rückschlüsse ziehen.
    Und dann stehen da halt auch noch so Sätze wie: „Continues at full-rate production. The factory will operate at the maximum rate of production.“ im öffentlichen Bericht drin.
    Neben der Bestellmenge ist also gleich noch oftmals die Industriekapazität genau bekannt.

    https://comptroller.defense.gov/Budget-Materials/Budget2020/

    @Bernd Sitter
    Erinnert schon an Hans Georg Maaßen, der auch überall Linksradikale sah und sieht, nur sein eigenes Versagen sah er nicht. Statt das Gesamtbild im Blick zu haben, hat er sich an einem Detail gerieben (dem einen Videoschnipsel der ihm verhassten Antifa)…

    Also, selbst wenn diese Genies nun alles vor der Öffentlichkeit alles geheim halten, was erzählen die denn der Nato? Ziehen wir dann erst zum Antritt bei VJTF blank?! Oder denken die echt das wird schon alles werden?

  • Metallkopf   |   26. März 2019 - 10:01

    @Resi: 4% haben oder nicht haben entscheiden mitunter über Regieren oder Nichtregieren. Und für die SPD, die aktuell (Stand 26.03.) in Umfragen immerhin zwischen 17% (Emnid) und 15,5% (INSA) schwankt, sind 4% immerhin zwischen 23,5% und 25,8% ihres derzeitigen Stimmenanteils. Selbst wenn man da noch was bereinigen muss, um diejenigen Soldaten, die ohnehin bereits in den derzeitigen Werten drinstecken mögen, nicht doppelt zu zählen, würde ich das nicht als rundheraus vernachlässigbares Potenzial betrachten. Die SPD ist hierbei natürlich nur ein plakatives Beispiel, bei dem sich die Verhältnisse gerade besonders aufwerfen.

    Was „viel“ ist, wenn es ums „gewinnen“ geht, bleibt abzuwarten. Jedenfalls könnte es dazu führen, dass eine Partei, die auch mal wieder Bereitschaft zeigt, in einer Sache klar Position zu beziehen – auch wenn sie dafür von allen möglichen Interessierten und Opportunisten verhauen zu werden droht – an politischem Profil zurückgewinnt. Wer immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner abzielt, erreicht auch langfristig keine großen Mobilisierungspotenziale und lässt Raum an den Rändern.