Dokumentation: Außenminister wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

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Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist in diesen Tagen alles andere als gewiss – nicht zuletzt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen vom Hindukusch heimzuholen. Diese Ankündigung ist, bislang, nicht von praktischen Vorbereitungen unterlegt. Aber die Lage ist alles andere als klar.

Vor diesem Hintergrund muss man auch das neue Mandat für eine Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehen, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat: Das enthält eine vorerst unveränderte Verlängerung dieser Mission. Darüber debattierte am (heutigen) Donnerstag der Bundestag, der letztendlich die Entscheidung fällt, in erster Lesung – und da ist  interessant, wie Außenminister Heiko Maas für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes geworben hat.

Aus Maas‘ Rede vor dem Parlament:

Ich bin auch der festen Überzeugng, dass am Beginn einer neuen Phase stehen.
Es gibt endlich Bewegung hin zu einem Friedensprozess: Durch das mutige Verhandlungsangebot von Präsident Ghani oder etwa die Vorgespräche des US-Sondergesandten Khalilzad mit den Taliban.
Das sind alles kleine Schritte, das wird doch niemand in Zweifel ziehen. Rückschläge bleiben wahrscheinlich.
Wir stehen noch ganz am Anfang eines langen Weges bis zu einem möglichen Friedensschluss. Aber es ist eben ein Prozess, er ist in Gang gesetzt worden.
Vor allem aber führt kein Weg vorbei an der Einbeziehung der afghanischen Regierung, die ihre Gesprächsbereitschaft durch die Einberufung einer Loya Dschirga – einer großen Ratsversammlung – zuletzt erneut bewiesen hat.
Es mag sein, dass einige glauben, das auch unser militärisches Engagement mit Beginn des Friedensprozesses nicht mehr benötigt wird. Aber das halte ich dann doch für eine gefährliche Illusion.
Gerade jetzt, in dieser Phase, kommt es darauf an, der afghanischen Regierung den Rücken zu stärken und so den Friedesnprozess erst möglich zu machen.
Wenn wir erreichen wollen, dass es künftig nicht nur um Terrorismusbekämpfung geht, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht unter die Räder kommen,
dann ist die Fortsetzung unseres diplomatischen, zivilen und militärischen Engagements entscheidend.
Wir haben in Afghanistan Verantwortung übernommen. Und es ist Teil unserer Verantwortung, dass Menschenrechte, die Rechte von Frauen und Minderheiten, dass die Ansätze von Normalität geschützt werden in Afghanistan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen und Monaten ist viel über den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan spekuliert worden. Dass es keinen endgültigen Plan gibt für das, was proklamiert worden ist, ist zutreffend. Was zutrifft ist, dass die Amerikaner ihr Engagement in Afghanistan zurzeit überprüfen.
Klar ist aber auch, dass wir alle Änderungen an der NATO Mission weiter gemeinsam beraten, beschließen und umsetzen wollen.Denn wir sind mit unseren Soldaten natürlich auch abhängig von der Arbeitsteilung mit den amerikanischen Streitkräften.
Natürlich eröffnen Fortschritte im Friedensprozess perspektivisch die Möglichkeit, das militärische und längerfristig auch das zivile Engagement in Afghanistan nicht nur anzupassen, sondern auch zu reduzieren. Entsprechende Szenarien und Handlungsoptionen hat die Bundesregierung in ihrem Inputpapier gegenüber dem Bundestag aufgezeigt.
Maßgeblich aber bleibt für uns, dass alle Anpassungen in Unterstützung einer Friedenslösung erfolgen. Die Stabilisierung eines Landes wie Afghanistan ist eine Generationenaufgabe. Sie erfordert strategische Geduld. Diese Geduld müssen wir aufbringen – gerade jetzt – wo es erste positive Ansätze gibt, um die Chancen auf einen dauerhaften Frieden zu erhöhen. Und dafür braucht es weiterhin den Einsatz unserer Bundeswehr.

(Aus dem vorab vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Redetext, so weit möglich anhand der gehaltenen Rede ergänzt. Wird später nach dem Plenarprotokoll ggf. korrigiert.)

(Archivbild Februar 2018: Ein deutscher Guardian Angel sichert das Camp Pamir der afghanischen Nationalpolizei in Mazar-e Sharif im Rahmen der Mission Resolute Support  – Jana Neumann/Bundeswehr)