Vor dem NATO-Gipfel: Von der Leyen baut Verteidigungslinie auf

Der NATO-Gipfel in der kommenden Woche, darin scheinen sich die Ressorts der Bundesregierung einig, wird keine besonders spaßige Veranstaltung. Mit, sagen wir mal leichtem Schaudern warten die Deutschen wie auch die meisten anderen europäischen Mitglieder der Allianz darauf, wie sich US-Präsident Donald Trump verhalten wird – und ob er wie zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada aus einer Laune heraus erzielte Einigungen aufkündigt.

Einiges im Vorfeld dieses Gipfels habe ich hier schon gesammelt. Zusätzlich ist aber ein Blick auf das Vorgehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sinnvoll. Die ist bei dem Treffen in Brüssel nächste Woche nicht die zentrale Vertreterin Deutschlands, das ist ja Kanzlerin Angela Merkel.

Dennoch hat die Chefin des Wehrressorts vorsorglich schon mal Verteidigungslinien aufgebaut: Am (gestrigen) Dienstagabend erklärte sie ausländischen Korrespondenten in Berlin, wie die deutschen Beiträge zur NATO einzuordnen sind – und warum der Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, deutlich unter den von der Allianz bis 2024 angestrebten zwei Prozent, allein nicht ausschlaggebend ist.

Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, ich bin ja kein Ausländer. Aber eine Übersicht über ein paar Meldungen mit den Aussagen von der Leyens habe ich gefunden:

Von Reuters gibt es eine Meldung sogar auf Deutsch; Kernaussage:

“Sie können ohne weiteres zwei Prozent Ihres nationalen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben und gleichzeitig der Nato nichts zur Verfügung stellen – sich nicht in Missionen beteiligen, nicht in Aktivitäten beteiligen, nicht in Rückversichungseinsätzen beteiligen”, sagte die Ministerin am Dienstagabend in Berlin. (…)
Die Frage sei nicht nur, wie viel ein Land national für Verteidigung ausgebe, sondern auch, welche Beiträge ein Land für die Nato leiste, sagte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller der Nato insgesamt sei, zweitgrößter Truppensteller im Afghanistan-Einsatz und auch zweitgrößter Netto-Zahler für die Nato-Kommandostrukturen.

Ähnlich in der Financial Times: German defence minister stands ground against US on Nato budget

Nato, she said, was not just about “cash” — but also about “capabilities” and “contributions”.
Germany, Ms von der Leyen stressed, was the second-largest supplier of troops to Nato behind the US, as well as the second-largest supplier of troops in Afghanistan. The minister also pointed to the prominent role of the German Bundeswehr in Nato’s push to bolster the security of member states in eastern Europe.

Von Associated Press:

German Defense Minister Ursula von der Leyen said Tuesday that “we stand by the 2 percent goal we’ve set.” She added that “we’re on the path there. And we’re prepared … to take substantial responsibility within the alliance.”
When faced with the suggestion that such German explanations for not spending 2 percent of GDP yet might not make an impression on Trump, she retorted: “We don’t want to impress anyone.”

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg zitierte die Ministerin mit ihrer Reaktion auf die Briefe, die Trump in den vergangenen Wochen an die europäischen Verbündeten geschrieben und sie zur höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert hatte:

German Defense Minister Ursula von der Leyen told reporters in Berlin that Trump’s letter “shows interest in the material and how relevant NATO is — and the common goal that is being reinforced.”
All the same, Germany doesn’t aim to “impress” anybody, she said. “We’re on our way there — and we’re prepared, as we show, to take on responsibility in the alliance” with military contributions and capabilities.

Von diesen Briefen sind bislang einige schon öffentlich geworden, und es gab auch direkte Reaktionen darauf – nur der Brief an die deutsche Kanzlerin, der angeblich einer der am schärfsten formulierten sein soll, wurde bislang im Wortlaut nicht bekannt. Das soll auch so bleiben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch:

FRAGE: Ich wollte das Bundeswirtschaftsministerium und auch Sie, Herrn Seibert, fragen: Ist der Brief von Herrn Trump an die Kanzlerin, über den gestern und vorgestern schon berichtet worden ist, eingegangen? Hat die Kanzlerin möglicherweise schon darauf geantwortet? Es geht um den Brief, in dem es angeblich um die zu niedrigen Militärausgaben in Deutschland geht.
Zum Zweiten würde ich gerne wissen: Wie argumentiert die Kanzlerin denn im Hinblick auf die Erreichung eines Zielwertes für die Verteidigungsausgaben von zumindest 1,5 Prozent im Jahre 2024 auf Grundlage der aktuellen Haushaltspläne, die ja damit enden, dass wir 2022 gerade noch eine NATO-Quote von 1,23 Prozent haben werden, also weit von diesem Zielwert entfernt sein werden? Wie will Sie denn da Trump davon überzeugen, dass die Bundesregierung es mit ihren Wünschen, die Militärausgaben zu erhöhen, ernst meint?
STS SEIBERT: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Wir halten es wie immer. Wir äußern uns nicht öffentlich zu den Inhalten von vertraulichen Gesprächen oder auch zu eingegangener Korrespondenz oder sonstiger Kommunikation. Wir stehen als Bundesregierung mit den USA gerade auch in Hinsicht auf sicherheitspolitische Fragen in engem Kontakt.
Die Bundeskanzlerin hat in den vergangenen Wochen immer wieder über die Notwendigkeit einer auch in Zukunft einsatzbereiten und für den Einsatz ausreichend ausgerüsteten Bundeswehr gesprochen. Sie hat sich erneut zu der NATO-Gipfelerklärung von 2014 bekannt, wie es die gesamte Bundesregierung getan hat. Sie hat ja zum Beispiel auch in der Haushaltsdebatte in der letzten Woche ausführlich darüber gesprochen.
Uns ist die kritische Haltung des US-Präsidenten bekannt. Deutschland kann in den letzten Jahren anhand der Haushaltszahlen durchaus nachweisen, dass wir eine Trendwende eingeleitet haben. Wir sind jetzt an der Arbeit an einem Haushalt 2019, der vorsieht, diese Trendwende weiter fortzusetzen, und weiteren Haushaltsberatungen werde ich hier nicht vorgreifen.

Mit dem Verweis auf die Gesamtbetrachtung der Beiträge eines Landes, über die Messlatte Anteil am Bruttoinlandsprodukt hinaus, steht von der Leyen übrigens nicht alleine da. Auch in den USA gibt es – wenn auch nicht unbedingt in der Regierung – Ansätze für eine breitere Bewertung. Zum Beispiel in einer Untersuchung des Center for Strategic & International Studies:

Counting Dollars or Measuring Value – Assessing NATO and Partner Burden Sharing

(Archivbild: von der Leyen beim Amtsantritt des neuen Generalinspekteurs Eberhard Zorn, l., am 19. April 2018)

34 Kommentare zu „Vor dem NATO-Gipfel: Von der Leyen baut Verteidigungslinie auf“

  • aufreger   |   04. Juli 2018 - 20:08

    Soweit ich mich erinnere, schlägt die Ministerin bereits seit geraumer Zeit vor, den deutschen NATO-Beitrag am operativen output (Auslandseinsätze, Baltikum, etc.) zu messen. So denn die Alliierten und insbesondere die USA diese Idee tatsächlich aufgriffen, wäre das m.E. ein klassisches Eigentor der indifferenten deutschen Außen-/Sicherheitspolitik.

    Angesichts des theoretischen Potentials der Bundeswehr und den tatsächlichen homöopathischen Dosen mit denen sich die Bundesrepublik an Einsätzen/Verpflichtungen beteiligt, lägen wir im output-ranking noch weiter hinten als auf der 2%-Liste der NATO-Staaten. Hinzu kommt die sehr gering ausgeprägte Neigung der deutschen Politik, „robust“ in Einsätzen vorzugehen, die von etlichen Verbündeten so nicht nachvollzogen werden kann.

    [Eine starke Behauptung ersetzt noch keine Fakten – ich schlage vor, die verlinkte Studie mal anzusehen. T.W.]

  • Zimdarsen   |   04. Juli 2018 - 20:53

    Tja, einfach nur mehr Geld ausgeben sichert nicht zwingend unser Rech und unsere Freiheit.

    ……….doch manhätte sich dann solchen Verpflichtungen bis 2024 nicht hingeben dürfen ;-)

    Trump ist komplexen Argumenten gegenüber verschlossen. Man muss im Paroli bieten und klar aufzeigen wo die USA unsere europäische Freiheit und unser Recht entgegen stehen.

    Deutschland leistet Solidarität und einen großen Beitrag zu Frieden und Entwicklung. Doch benötigen wir auch da Kritik in der Sache und am Ergebnis. Wer wertet denn im internationalen Vergleich den vernetzten Ansatz.

  • Alex   |   04. Juli 2018 - 20:55

    Seit wann ist dieses Herumgewinde und Nachverhandeln üblich geworden, wenn es darum geht, Verpflichtungen zu erfüllen? Werden indirekte finanzielle Beiträge durch nationale Fähigkeiten und Truppen etwa nicht zum Verteidigungshaushalt gerechnet? Warum hat man dies beschlossen, wenn man nicht gewillt war, dies umzusetzen? Vieles ist alternativlos; vielleicht muss man mehr miteinander kommunizieren?
    Die Amis interessieren sich überaupt nicht für Ausbildungsmissionen oder Küstenwache-/Polizeispielchen.
    Es ist nunmal so, dass man z.B. bei EloKa, der Aufklärung sowie der Flug-, Raketen- und Luftabwehr nur veraltete Fähigkeiten bieten kann (F124, EF ohne AMRAAM, Patriot, keine ABM-Fäigkeiten).

  • Micha   |   04. Juli 2018 - 21:04

    Es wäre ebenfalls eindrucksvoll, wenn das (persönliche Betrachtungsweise bitte hier einfügen – zu wenige, zu viele, nicht ausreichende) Geld, das dem Vert.-Etat zur Verfügung steht, sinnvoll ausgegeben würde. So, dass Material auch wirklich zur Verfügung steht und nicht im Trockendock / in der Flugzeugwerft / zur x-ten Reparatur in der Werkstatt.

    Die Kameraden innnerhalb der NATO nähmen das sicher sehr wohlwollend zur Kenntnis.

  • LTC007   |   04. Juli 2018 - 21:05

    Was will diese überforderte Ministerin den ausl. Journos und uns sagen? Das 2 nicht 2 ist? Wie kommt Herr Seibert dazu, folgenden HH-Entwürfen nicht vorgreifen zu wollen vorzugeben, wenn in der mittelfristigen Finanzplanung kantenklar festgelegt ist, dass es bald wieder in den Keller geht?

  • Auslandsdiener   |   04. Juli 2018 - 21:50

    @Zimdarsen | 04. Juli 2018 – 20:53
    „Man muss im Paroli bieten und klar aufzeigen wo die USA unsere europäische Freiheit und unser Recht entgegen stehen.“ Sie plädieren also für die Auflösung der NATO, da die USA den Werten Europas entgegen stehen? Da wird sich Putin aber freuen. Der „vernetzte Ansatz“ ist ja schon in AFG eine totale Erfolgsgesschichte.
    Egal wie man rumfaselt: wir investieren zu wenig in Verteidigung. Und Militär. Und dessen Gefechtsbereitschaft (wem das zu militärisch ist: Einsatzbereitschaft). Ohne die Amis sind wir militärisch auf verlorenem Posten, und zwar vollkommen.
    Manchmal muss man auch ertragen, dass Freunde einem unangenehme Wahrheiten erzählen.

  • Dirk   |   04. Juli 2018 - 22:15

    Wenn die Bundeskanzlerin und auch Frau v. d. Leyen nun argumentieren, es gehe gar nicht so sehr um das Geld — einige Fragen:

    1. Warum hat sich dann die Bundesregierung, früher auch unter Führung der SPD, überhaupt jemals zum 2% des BIP – Ziels bekannt?

    2. Warum hat die CDU in ihrem Wahlprogramm für den Bundestag angegeben, dass sie 2% des BIP für die Bundeswehr will?

    3. Wurde ich nicht entsetzlich bei der Bundestagswahl belogen, liegt die Richtlinienkompetenz nicht de-facto bei der SPD, werde ich nicht heute erneut, nach der ersten Gegebenheit bei den Koalitionsverhandlungen, für dumm verkauft, wenn ich leider… leider… leider… und ich schäme mich so furchtbar… die CDU gewählt habe?

    Dieses Ganze ist sehr ehrrührig geworden.

  • Zimdarsen   |   04. Juli 2018 - 22:19

    @Auslandsdiener  

    Sie plädieren also für die Auflösung der NATO, da die USA den Werten Europas entgegen stehen?

    Nein.

    Ich schrieb: man muss im Paroli bieten und klar aufzeigen wo die USA unsere europäische Freiheit und unser Recht entgegen stehen.

    Wir werden von Trump belehrt wie wir Handels-, Asyl- und Militärpolitik zu betreiben haben. Wir müssen aufzeigen was die USA nach 1992 angerichtet hatten und Europa mit Google, Facebook, Kriegsfolgen, Amazon uvm beglückt hat. Die Internetdominanz, Handelskapriolen, Fluchtfolgen/- Ursachen berühren unsere Interessen und ich bin für das Aufzeigen.
    Welche Schlussfolgerungen im Ergebnis gezogen werden wird sich zeigen.

    Auch Europa macht nicht alles schlecht und der Zustand der Bw ist Ergebnis der Entscheidungen vor Wales und Krim.

  • kvogeler   |   04. Juli 2018 - 22:52

    Wir haben Glück, dass Trump nichts verstanden hat.
    Was machen wir, wenn „die NATO“ nicht mehr Geld fordert sondern Einsatzfähigkeit?

    Vier jederzeit und in Europa gleichzeitig einsatzfähige Divisionen im Heer
    300 KPz und 500 SPz, einsatzfähig
    entsprechend Kampfhubschrauber und Transportkapazität zu Lande und in der Luft
    150 einsatzfähige Kampfflugzeuge
    Eine Marine, die man Marine nennen kann
    Ersatzteile und Munition für 60 Tage Intensiveinsatz

    Wir sind ein Volk von 80 Mio Einwohnern und die stärkste Industrienation Europas, Nr 3 in der Welt.
    Das ist nicht zuviel verlangt.

  • D.F.   |   05. Juli 2018 - 1:46

    Ich hielt und halte das 2 %-Ziel für einen Denkfehler. Tatsächlich sollte man eher die Leistungsfähigkeit und den Beitrag zum Bündnis am Output bemessen. Denn der Input, also die aufgewendeten Mittel, sind bereits erheblich. Der Verteidigungsetat ist nach wie vor der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das große Problem ist doch offensichtlich die Art der Mittelverwendung.
    Obwohl die Bundeswehr im Vergleich zu Zeiten der Wehrpflicht erheblich im Personalkörper geschrumpft ist, sind die Personalausgaben um 10 % gestiegen! Grund: Gestiegene Pensionskosten und der sog. „Wasserkopf“. Immer mehr Soldaten finden sich in hohen Besoldungsgruppen wieder. Das lässt natürlich weniger Spielraum für Materialerhalt und Materialinvestitionen. Das zweite große Problem ist bekanntlich das Beschaffungswesen, das ineffizient, teuer und die sog. Goldrandlösungen favorisiert. Und Drittens: Trend zum teuren Outsorcing von Fähigkeiten. Alles genannte ist hier ja hinlänglich bekannt. Gut zusammengefasst auch hier nachzulesen: http://m.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/199282/haushalt-2015
    Man sollte den Natopartnern reinen Wein einschenken und einen Plan vorlegen, wie Deutschland in den kommenden 10 Jahren die Probleme angehen möchte. Im Beschaffungswesen ändert sich ja bereits etwas.
    Einfach weitere Milliarden versenken löst die Probleme nicht, bringt der Nato nichts und ist dem Steuerzahler berechtigter Weise nicht zu vermitteln.

  • Zimdarsen   |   05. Juli 2018 - 6:48

    @kvogeler

    Das ist der Punkt und wir können es nicht und das nicht weil wir zu wenig Geld haben, sondern weil wir nicht wirtschaften können.

    Mrd für Flugzeuge tausende Menschen im Dienst und wenn man ein Flugzeug einsatzfähig benötigt hat man keins.

  • Maj007   |   05. Juli 2018 - 6:56

    Grundsätzlich ist die ganze Situation nur zum Lachen. Die deutsche Politik ist doch überhaupt nicht an einer einsatzfähigen Armee interessiert. Die diversen Trendwenden sind doch nur Geschwätz hinter dem sich versteckt wird.
    Trendwende Material: Wenn die Trendwende vollzogen werden soll, dann ist es verwunderlich, dass diesbezüglich (z. B. Vollausstattung Heer) noch keine Rüstungsvorhaben öffentlich gemacht wurden oder zumindest vorbereitet werden. Bei den Korvetten wurde doch auch ziemlich schnell entschieden. Weiterhin bleibt anzumerken, dass es ein Zeichen von Hilflosigkeit ist, wenn man einen CPM-Prozess installiert und dann argumentiert, dass man aufgrund selbst geschaffener Regelungen nicht schnell handlungsfähig ist.
    Trendwende Personal: Die Gewinnung von FWDL zur Kompensation von personellen Lücken ist nur Kosmetik. Jegliche Attraktivitätsmaßnahme gilt nur für neue Bewerber. Das Bestandspersonal wird grundsätzlich vernachlässigt obwohl dieses die besten Werbeträger sein könnten. Wir wollen mehr Personal und haben nicht mal die finanziellen Mittel um in angemessener Zeit Kasernen zu modernisieren und das Bestandspersonal (BS) zeitgerecht, d. h. nach Erfüllung der Voraussetzungen) zu befördern.
    An der aktuellen Lage wird sich auf Dauer nichts ändern. Die Politik hat kein reales Interesse und die Spitzenmilitärs werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das macht allerdings nichts, denn ab Besoldungsstufe B3 gibt es ja quasi keine Wartezeiten mehr. So wäscht eine Hand die andere und die Missstände können die Landser in den Einsätzen irgendwie kompensieren.

  • Paul   |   05. Juli 2018 - 7:45

    Zwei Prozent sind zwei Prozent .
    Wenn eine Abmachung getroffen wird ist diese Einzuhalten und nicht im Nachhinein rumzudrucksen das man doch auch in andere Dinge investiert.
    Grundsätzlich sollte man aber nicht nur sinnlos mehr Geld in die Bundeswehr pumpen sondern auch dafür sorgen das es an der richtigen Stelle ankommt.
    Denn nicht nur unser Material (Beispiel Puma: praktisch durchgängig in der Instandsetzung und das System IDZ funktioniert vorne und hinten nicht) mangelt es uns auch oder eher vor allem an fähigen und willigen Personal.
    Auch da muss die Überlegung sein den Sold aufzustocken um so viele fähige Leute zu binden das man auch mal wieder die ein oder andere Krücke rausschmeissen kann.

  • Pio-Fritz   |   05. Juli 2018 - 10:07

    @Paul | 05. Juli 2018 – 7:45

    Auch da muss die Überlegung sein den Sold aufzustocken um so viele fähige Leute zu binden das man auch mal wieder die ein oder andere Krücke rausschmeissen kann.

    Einfach nur mit noch mehr Geld ist es nicht getan, denn unser System lässt es nicht zu, „die ein oder andere Krücke rauszuschmeißen“. Das ist der wesentliche Unterschied zu Unternehmen der freien Wirtschaft. Sie können einen SaZ nicht verlängern oder nicht zum BS machen, aber andere Instrumente haben Sie da nicht. Einen BS wird man auch kaum los, da liegen die Hürden extrem hoch, das ist auch so gewollt.

    Die Entlohnung finde ich nun so schlecht nicht, gerade wenn ich mir die Mannschaften anschaue. Man muss nur mal auf den Durchschnitt in Deutschland schauen und nicht immer auf die Spitze bei Daimler, BMW etc..

    Aber wenn sich die Konjunktur verschlechtert, kommen die Interessenten von alleine. Trump gibt uns da mit dem drohenden Handelskrieg gerade Schützenhilfe.

    @Dirk | 04. Juli 2018 – 22:15

    >blockquote>1. Warum hat sich dann die Bundesregierung, früher auch unter Führung der SPD, überhaupt jemals zum 2% des BIP – Ziels bekannt?

    Die SPD-Regierung ( bis 2005) hat damit überhaupt nichts zu tun. Vereinbart wurde dieses Ziel in Wales 2014 unter dem Eindruck der Krim-Krise.
    Das wäre eine gute Frage an die Ministerin gewesen, nur wird sie nicht explizit gestellt, sondern immer nur hinten rum durch die Brust ins Auge. Deshalb gibt es auch keine vernünftige Antwort auf diese Frage.

  • Ralf Gabriel   |   05. Juli 2018 - 10:09

    Ich glaube all die Probleme der Armee sind Absicht. Einfach damit (nationale) militärische Optionen eben niemals wirklich zur Verfügung stehen. Denn fängt man damit an, zieht das eine Reihe von Kettenreaktionen um uns herum nach sich.

    Daher: Aufrüstung nur im Europäischen Rahmen. Ohne solche Strukturen und Vereinbarungen, wird es weder mehr Geld noch Interesse an effizienter Rüstung oder robusten Truppenaufbau mit signifikanten Verfügbarkeiten geben. Es geht lediglich um die Erhaltung bestimmter Fähigkeiten und Industrien, bzw deren schrittweise europaweite Integration. Darüber hinaus um ein Mindestmaß an Abwehrkapazitäten.

    Die Russen rüsten zwar durchaus beeindruckend, aber selbst wenn die bis 2020/2025 all das tun, was sie sich vorgenommen haben, sehe ich immer noch nicht daß die sich hier im großen Stil mit den Europäern anlegen.

    Ich denke eher wir sollten uns die neuen Realitäten mit dem schleichenden Ende der NATO vergegenwärtigen und und Russland wieder einbinden. Wenn denen der Gegner abhanden kommt, erübrigen sich auch bei denen viele der Rüstungsprojekte.

    Ich denke daß es da sehr wohl reichlich gemeinsame Interessen gibt. Energie und Rohstoffe vs Investitionen, Maschinen etc. Das ist viel mehr Wert als ein paar Baltische Staaten und eine Ukraine die alle mühsam besetzt werden müssten.

    Der Unwille zur echten nationalen Aufrüstung hierzulande ist meiner Meinung nach dem Offen halten dieser Tür geschuldet. Wenn hier in der EU erstmal ein (auch offensiv) ernst zu nehmender „Gegner“ steht, gestalten sich die Verhandlungen über gemeinsame Interessen (Meiner Meinung nach) schwieriger. Nicht nur mit Russland. Auch die Ostblockstaaten werden sich wahrscheinlich nicht sonderlich wohl fühlen wieder zwischen zwei hoch gerüsteten Blöcken wie ein Puffer (oder eventuelle Teilungsmasse) auszusehen. Daher: integration der Armeen. Auch mit den östlichen Staaten. Später dann vielleicht auch mit Russland. Warum nicht.

  • Luftwebel   |   05. Juli 2018 - 10:47

    Wenn man 04.07.18 die auf Phoenix übertragenen Reden zum Verteidigungshaushalt im deutschen Bundestag verfolgt hat, konnte man sehr schön sehen, dass hier Politiker_innen über den finanziellen Gedeih und Verderb der deutschen „Streitkräfte“ debattiert haben, die absolut keine Ahnung von der Bundeswehr haben. Allein die stramme Behauptung, dass eine (!) Brigade a) voll ausgerüstet und b) sofort einsatzbereit zur Verfügung stünde, lässt einem erschauern. Eine Brigade im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.
    Man erinnere sich daran, mit wieviel Schwierigkeiten es verbunden war ein (!) verstärktes Bataillon materiell (personell ?) zusammen zu kratzen.
    Die vorherrschende „Blauäugigkeit“ der politischen Entscheidungsträger ist vermutlich auch auf die ständige Schönmelderei nach oben zurückzuführen

  • Der Realist   |   05. Juli 2018 - 11:24

    Immer wieder dieses 2 Prozent-Ziel…

    Es ist doch nicht wichtig, wieviel Prozent meines BIP´s ich für meinen Wehretat ausgebe, weil es nicht zeigt, wofür es ausgegeben wird.

    Man muß der NATO bestimmte „Leistungen“ garantieren. Wie man sie letztendlich finanziert, wäre dann nationale Entscheidung.

    Und ganz wichtig scheint momentan eine gemeinsame Stimme der europäischen NATO-Staaten zu sein.
    Sich ständig in die Ecke drängen zu lassen und dann nur noch reagieren zu können, zeugt von wenig Gleichberechtigung innerhalb der NATO.

  • Pio-Fritz   |   05. Juli 2018 - 11:35

    @Ralf Gabriel | 05. Juli 2018 – 10:09

    Nicht nur mit Russland. Auch die Ostblockstaaten werden sich wahrscheinlich nicht sonderlich wohl fühlen wieder zwischen zwei hoch gerüsteten Blöcken wie ein Puffer (oder eventuelle Teilungsmasse) auszusehen

    Welche „Ostblockstaaten“ denn noch? Mal abgesehen von der Wortwahl gibt es da außer der Russischen Föderation nur noch Weißrussland, alle anderen europäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts sind entweder NATO-Mitglieder oder würden es gerne werden (UKR). Nur zur Erinnerung, der Warschauer Pakt hat sich 1991 aufgelöst.

  • Thomas Becker   |   05. Juli 2018 - 12:12

    Wir haben Bundesregierungen, die seit mehr als 20 Jahren kein Interesse mehr an einer funktionierenden Armee besitzen. Es darf nur nicht so klingen.
    Deswegen gibt man halt immer zuwenig Budget, erlässt Richtlinien, die jedem soldatischen Geist zuwider sind (dafür aber in den Augen der linksgrünen Medienlandschaft noch einigermassen erträglich, weil zivil, klingen), redet ab und zu schön daher und schwafelt (im Falle Merkels: schwurbelt) irgendwelche Phrasen von „europäisch“ „geteilt“ „solidarisch“ … blabla bla.
    Resultat: Wir haben keine Armee mehr. Das was übrig geblieben ist, ist ein Torso, in den es schade ist, noch mehr Geld hinein zu stecken. Die Bundeswehr kann es noch mit Österreich aufnehmen; mit der schweizer Armee schon nicht mehr.

    Das zu ändern, wird mit dieser Regierung nicht möglich sein, weil diese Parteien und ihr Personal es nicht wollen.
    Die Zeiten sind vorbei, in denen man sich auf andere ein Stück weit verlassen konnte. In der Tat.
    Die Offenbarungseide werden weitergehen.

  • DR1948   |   05. Juli 2018 - 12:49

    @ Luftwebel | 05. Juli 2018 – 10:47
    Habe ich selber leider nicht gesehen. Kann es mir aber sehr gut vorstellen. Vielleicht ist das auch einem „nach oben hin immer grüner“ melden geschuldet.
    Spiele mit dem Gedanken „meine“ Abgeordneten und die, welche „mein“ Landkreis stellt diesbezüglich anzuschreiben. So etwas würde ich mir vom VdRBw oder dem DBwV wünschen. Ausgearbeitetes und mit belastbaren Quellen vorbereitetes Schreiben, welches jeder nur noch kopieren und eintüten müsste…Ja, Arbeit weggedrückt, aber ich bin leider nicht so der Schreiberling ;-)

    Ansonsten kann ich mich den Vorrednern nur anschließen, die Definition, was man können sollte und eine Idee und draus resultierender Plan, wie man das erreicht sind wichtig. Kosten entstehen dann als Folge daraus. Aber wenn es schon an einfachen Tankern mit ein wenig Spezialzubehör scheitert…

    Glück Ab!
    DR1948

  • Ralf Gabriel   |   05. Juli 2018 - 13:15

    Ostblockstaaten würde sich aus dem Kontext des geschriebenen eigentlich ergeben aber weil das Wort scheinbar belastet ist und es sich wohl nicht von selbst ergibt: sei’s drum.

    Halt der östliche Teil der EU der sich einer russischen Bedrohung ausgesetzt sieht und mal mehr, mal weniger offern, beklagt oder befürchet als Verhandlungsmasse für die Russen zu dienen. Im wesentlichen also die Baltischen Staaten und Polen, zum Teil auch Tchechien und die Slovakei.

  • obibiber   |   05. Juli 2018 - 13:32

    bzgl der Verteidigungslinie… um etwas Wind aus Trumps Segeln zu nehmen…
    es ist richtig dass Deutschland innerhalb der NATO zweitgrößter Beitragszahler und Truppensteller bei Einsätzen ist…. das sollte schon ein bisschen was Wert sein…
    klar wissen wir dass es ansonsten an allen Ecken und Enden fehlt…

    ob am Ende 1,5% oder 2% oder 2,5% des BIP investiert werden müssen um einen gute ausgerüstete und einsatzbereite Bundeswehr zu bekommen… die alle aktuellen und zukünftigen NATO Zusagen einhält… ist da tatsächlich eher irrelevant… das es vermutlich mehr als die aktuellen 1,2% sein sollten dürfte wohl aber klar sein.

    Ich finde den Ansatz gut dass man festgelegte Leistungen bringt… wie bereits oben erwähnt z.B. 3 einsatzbereite, voll ausgestattete, durchhaltefähige und unabhängig voneinander einsetzbare Heeresdivisionen.
    120 weltweit eisnetzbare MultiRole Kampfflugzeuge inkl Verlegefähigkeit und Munition für 60 Tage Einsatz.
    x Fregatten und Korvetten die eingesetzt werden können…

    alternativ

    kann man ja auch sagen dass man von der „neuen“ NATO 4 x 30 initiative (30 Heeres Bataillone, 30 Schiffe, 30 Flugzeuggeschwader, in 30 Tagen) von Seite der Bundeswehr 1/3 der zugesagten Ressourcen stellt… Aufstellung bis 2024 zum Beispiel…

    mit welchen finanziellen Mitteln das dann erreicht wird sollte egal sein

  • T.Wiegold   |   05. Juli 2018 - 13:40

    @Thomas Becker

    Jedem seine Meinung, aber das hier von Ihnen permanent vertretene Stammtisch-Narrativ „Die Regierungen wollen seit 20 Jahren nix als die Bundeswehr kaputtmachen“ ist zum einen ermüdend, zum anderen intellektuell überschaubar und sollte nicht das Niveau der Debatte hier werden.

  • Pio-Fritz   |   05. Juli 2018 - 14:18

    @Ralf Gabriel | 05. Juli 2018 – 13:15

    So hatten Sie es vorher nicht geschrieben, danke für die Klarstellung.

    Wenn ich Ihren Gedanken verfolge, ergibt sich bei mir die Schlußfolgerung, dass Sie von einer Zwei-Klassen-NATO ausgehen. Da gibt es die „alte“ NATO mit den Mitgliedern vor dem Fall des eisernen Vorhangs, und die „neue“ NATO mit den neuen Mitgliedern, die seit 1991 dazu gekommen sind.
    Und die alten NATO-Mitglieder würden die neuen für ihre Interessen opfern, um mit Russland einen „DEAL“ hinzukriegen.

    Das halte ich doch für sehr weit hergeholt. Zum einen sind die politischen Signale genau konträr zu so einem Szenario (EFP; VJTF etc.), zum anderen, wozu der Deal? So stark und einsatzbereit ist die russische Armee auch nicht, das sie geschlossen losschlagen kann. Die bearbeiten die gleichen Problemkreise wie die NATO, sie tun es nur schneller. Sie müssen sich ja auch mit niemanden abstimmen.
    Und NATO-Mitglied ist NATO-Mitglied, da gibt es keine Mitglieder erster und zweiter Klasse.

  • Ralf Gabriel   |   05. Juli 2018 - 14:50

    @ PioFritz

    Eigentlich eher anders herum. Die „neuen“ Mitglieder sollen noch stärker in die europäische Struktur geholt werden.

    Ich sehe eher die „ganz alten“ Mitglieder als nicht hilfreich.

    Die NATO war mal ein Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt.
    Nach dem ende des kalten Krieges ist die meiner Meinung nach zu einem eher seltsamen Bündnis geworden. Offen gestanden verstehe ich nicht warum man sich von den Amerikanern zu den 2% drängen lassen soll. Wales hin oder her. Und seien wir ehrlich, auch mit einer 2% Armee hätte sich hier niemand militärisch in den Ukraine Konflikt eingemischt. Oder? Das wussten/wissen auch die Russen. Ich habe das schon früher geschrieben: In meinen Augen hat sich die NATO nach dem Ende des kK vornehmlich darum gekümmert Russland einzuhegen und mit Mitgliedern zu umgeben. Deren Wagenburgmentalität und Paranoia kommt nicht von ungefähr.

    Das was die NATO die letzten 25 Jahre gemacht hat, war (für mich) nüchtern betrachtet nicht in europäischem Interesse. Im Grunde hat man einen eigentlich beendeten Konflikt wieder neu aufleben lassen.

    Wer da die Hauptentscheidungen trifft oder die Richtung vorgibt oder wie auch immer da lenkt weiß ich nicht. Ist mir eigentlich auch egal.

    Ich denke jedoch daß die Amerikaner sich zunehmend aus der ganzen Sache verabschieden werden. Unter Trump eher schneller als langsamer. (Das wäre aber auch unter HC so gekommen – halt nur vielleicht etwas weniger konfrontativ und eventuell langsamer). Vor diesem Hintergrund sollte man hier nicht weiter irgendwelchen Forderungen nachlaufen sondern sehen was für uns Sinn macht.

    Ich bin weder Fan noch Gegner von ihr, aber wie Frau vdL schon sagte: „Wir wollen niemanden zu beeindrucken“.

    Klingt bei nochmaligem lesen eigentlich wie ein gesamtheitliches Statement zur Lage der deutschen Streitkräfte. Daher: Wie oben beschrieben. Das ist Absicht und nicht einfach nur Desinteresse, Unfähigkeit oder Dummheit.

  • klabautermann   |   05. Juli 2018 - 15:39

    @Ralf Gabriel | 05. Juli 2018 – 14:50

    Nicht schlecht, Herr Specht. ;-)
    Nehmen wir doch einmal an, dass Deutschland tatsächlich seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2% BIP hoch fährt. Da die BW in ihrer gegenwärtigen Größe (die man aus demographischen Gründen kaum signifikant erhöhen kann) diese HH-Mittel gar nicht absorbieren könnte, würde man zwangsläufig direkt oder indirekt eine EU-Tranferunion im Bereich Verteidigung schaffen mit Haupteinzahler Deutschland. Das wäre natürlich ein gefundenes „Fressen“ für die USA, denn dann könnten sie sich strukturell noch mehr aus Europa zurückziehen (natürlich ohne die „Blockwart“-Rolle aufzugeben). Würde das den baltischen Staaten, den Polen etc wirklich „gefallen“ ? Ich denke einmal nein, denn ein deutscher Proxy-Hegomon in Europa (mit Vtg-Fokus Osteuropa), der keine „Berührungsprobleme“ (man beachte den doppelten Wortsinn) mit Rußland hat, ist wahrscheinlich so das Letzte, was mit in diesen Ländern will.
    Just a thought ;-)

  • Pio-Fritz   |   05. Juli 2018 - 15:40

    @Ralf Gabriel | 05. Juli 2018 – 14:50

    Das was die NATO die letzten 25 Jahre gemacht hat, war (für mich) nüchtern betrachtet nicht in europäischem Interesse. Im Grunde hat man einen eigentlich beendeten Konflikt wieder neu aufleben lassen.

    Ein Stück weit stimme ich Ihnen zu, gebe aber zu bedenken, dass es dafür die NATO- Russland-Grundakte gibt, die schon große Zugeständnisse an die Befindlichkeiten Russlands macht. Von daher ist ein Teil des russischen Gebarens auch künstliche Aufregung.
    Nicht verstanden habe ich allerdings die Aufnahme von Slowenien, Kroatien und Montenegro. Ich sehe hier weder eine sicherheitspolitischen Mehrwert noch einen militärischen (den schon gar nicht). Da hat man sich mehr Aufgaben und Ärger eingehandelt als das man jemals Nutzen davon hat.
    Auch die Partnerschaften sind alleinig auf die US-amerikanischen Interessen abgestimmt. Hier die offizielle Liste:

    https://www.nato.int/cps/en/natolive/51288.htm

    Insbesondere die Aufzählung „Partners accross the globe“ lässt da tief blicken. Also ich sehe die deutschen Interessen in Kolumbien nicht, um die neueste Partnerschaft zu nennen.

  • ede144   |   05. Juli 2018 - 16:14

    @Ralf Gabriel

    [blockquote]Offen gestanden verstehe ich nicht warum man sich von den Amerikanern zu den 2% drängen lassen soll. Wales hin oder her [/blockquote]

    Sie befürworten also eine Regierung die sich nicht an gemachte Zusagen hält?

    Wo fängt das an und wo hört es auf?

  • Zimdarsen   |   05. Juli 2018 - 16:45

    @ede144

    „Sie befürworten also eine Regierung die sich nicht an gemachte Zusagen hält?“

    Zum gefühlt hundertsten mal hier im Blog -Zusage DEU zu NATO-:

    – die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen;
    – darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen;
    – darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 % zuzubewegen („… aim to move towards the 2 % guideline within a decade“).

    Welche Zusage wurde bis jetzt nicht eingehalten?

  • Alex   |   06. Juli 2018 - 10:40

    @Zimdarsen
    Da steht auch etwas von strategischen Fähigkeiten, z.B. Entwicklung von ABM-Komplexen, Fähigkeiten zur schnellen Truppenverlegung und die Erfüllung von großen und mehreren kleinen Einsätzen.

  • Eric Hagen   |   06. Juli 2018 - 12:26

    Ich denke, die Diskussion um die 2% Zielmarke verengt den Blick auf die geplanten Abschluesse des NATO- Gipfels naechste Woche.
    Zunaechst einmal ist diese Forderung nicht Trump’s geistiges Eigentum, sondern sie spiegelt eine seit Jahren ( bereits VOR 2014) sich abzeichnende US- Haltung wider, wonach Europa mehr Lasten fuer die kollektive Vg tragen sollte.
    Einerseits spielen die enormen Ausgaben ( HH-Defizit) der USA dabei eine Rolle, andererseits ein wachsendes Gefuehl von manchen NATO- Partnern ausgenutzt zu werden und sich im Windschatten der mil. Anstrengungen der USA es sich gemuetlich eingerichtet zu haben. Die aktuelle Zoll- Kampagne der USA unterstreicht das nur.
    Der „Zahlmeister- Status“der USA fuer die kollektive Vg in Europa muss inzwischen in den USA innenpolitisch vermittelt werden. Und das ist legitim.
    Wir Deutsche haben im uebrigen das gleiche Empfinden ggue. der EU.

    Der Gipfel naechste Woche wird also einfordern, vielleicht beschliessen, dass 30 Btl’e, 30 Staffeln und 30 Kampfschiffe in 30 Tagen marsch- und einsatzbereit gemacht werden koennen.
    Der Status und Umfang der NRF soll auf hoehere Praesenz und Verlegbarkeit weiter angeglichen werden.

    Es geht also um die Verbesserung und Erhoehung von praesenten, einsatzbereiten und verlegbaren Kampfsystemen zur Abschreckung und Reaktionsfaehigkeit in der LV/BV.
    Wenn DEU sich daran signifikant beteiligt, kann es aus der 2% Debatte gesichtswahrend herauskommen. Solche Verpflichtungen sind jedoch langfristig bindend, teuer und erfordern intensive und konzentrierte Fokussierung auf die zahlreichen „Trendwenden“.

    Wenn die Amerikaner also auf diese 30/30/30/30 Verpflichtung draengen, tun sie das im Wissen, dass die meisten Europaer dann ihre Ausgaben erhoehen muessen.
    Eigentlich ist die gemeinsame Verpflichtung auf jene 2% unmissverstaendlich und eine politisch bindende Zusage. Die deutsche Haltung zur Aufweichung und Umgehung dieser Selbstverpflichtung durch Anrechnung anderer „Service- und Dienstleistungen“sind daher nichts weniger als Taschenspielertricks wie sie von windigen Vermoegensberatern und Investmentbanken angewendet werden.
    Das sollte Trump also durchschauen koennen.

    Die denkbaren Beschluesse naechste Woche werden vmtl. den Druck auf DEU erhoehen, noch mehr und in deutlich groesserem Tempo als bisher sich auf die Verbesserung militaerischer Kernfunktionen zu konzentrieren. Mglw. wuerde es auch den Druck eines drohenden Handelkrieges zu entschaerfen helfen.

  • Elahan   |   06. Juli 2018 - 12:55

    @Alex

    Das steht auch in der neuen KdB und ggf wird es auch aus den neuen Fähigkeitsprofilen abzuleiten sein.

    Doch das Problem ist das ins Laufen zu bekommen und nicht die angestrebten 2% in 2024.
    Wir haben ein Management Problem in der Logistik, beim Personal, in Bürokratie und wenn wir das nicht angehen dann können wir selbst wenn wir 200+ Eurofighter hätten nur 8+ einsatzfähig bekommen. Über 8 000 Menschen und viele Mrd pro Jahr investiert die Bw in die Fähigkeit des EF und wir bekommen keine 20 einsatzklar und das durchhaltefähig.

    Wann merken wir eigentlich, dass wir noch nicht am Tiefpunkt angekommen sind?
    Nur mehr Geld reißt uns noch weiter nach unten, denn es kaschiert nachhaltige strukturelle Probleme.

  • politisch inkorrekt   |   06. Juli 2018 - 17:34

    @Elahan

    Sie sprechen die neue KdB an. Ich hab bisher nur Gerüchte über deren Inhalte gehört. Gibt es da bereits etwas zum Nachlesen?

    pi

  • Memoria   |   09. Juli 2018 - 11:17

    Nach einem Bericht der BILD wurde im BMVg aufgrund der personellen und materiellen Einsatzbereitschaftslage festgestellt, dass „kein Spielraum für neue, zusätzliche Aufträge“ in diesem und dem neuen Jahr möglich sind.

    Cash, capabilities, commitments.

    Das fortlaufende Schönreden durch die politische Leitung wird immer unglaubwürdiger.