Kampf um den Haushalt: Verteidigung und Entwicklung gegen Scholz (m. Nachtrag)

Dass einzelne Ressorts der Bundesregierung nicht so recht zufrieden sind mit dem, was sie für ihr Ministerium in den Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzminister herausholen, ist nichts ungewöhnliches und passiert praktisch jedes Jahr. Der erste Haushaltsbeschluss der (neuen) großen Koalition ist da allerdings eine verschärfte Form dieser Auseinandersetzung: Sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium machen öffentlich Front gegen die Haushaltspläne, die Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat und die das Bundeskabinett am (heutigen Mittwoch beschlossen hat.

Dabei geht es vor allem um die Entwicklung der beiden Einzelhaushalte in den kommenden Jahren bis 2022. Sowohl das Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch das von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) protestierten in einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss gegen die vorgesehen Ausgaben der nächsten Jahre: Der Bedarf beider Ressorts werde dabei ebenso wenig berücksichtigt wie die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Absicht, den Anteil dieser Haushalte am Bruttoinlandseinkommen nicht sinken zu lassen.

Die Aussage des Finanzministers bei seiner Präsentation der Haushaltsbeschlüsse vor der Bundespressekonferenz lässt sich auf die Formel bringen: Sowohl die Bundeswehr als auch die offizielle Entwicklungshilfe bekommen in den nächsten Jahren mehr Geld, und noch mehr Mittel wolle doch jedes Ministerium. Ob das machbar sei, werde sich erst in der Zukunft zeigen.

Scholz Aussagen zum Nachhören (aus der gesamten einstündigen Pressekonferenz habe ich nur das zu diesem Thema herausgenommen; Schnitte sind mit einem Signalton gekennzeichnet):

Scholz_Haushalt_02mai2018     

 

Auch in der anschließenden Pressekonferenz mit den Regierungssprechern war das noch mal Thema – dazu neben Regierungssprecher Steffen Seibert die Sprecher von Finanzministerium, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium:

BPK_Haushalt_02mai2018     

 

Zuvor hatte bereits die Verteidigungsministerin dazu Stellung genommen (Audioaufnahme des Ministeriums):

vonderLeyen_Haushalt_02mai2018     

 

Der Protest der beiden Ministerien klingt in der zum Kabinettsbeschluss vorgelegten Protokollerklärung betont sachlich:

Wir stimmen dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 zu. Mit dem Entwurf für die Eckwerte 2019 wurde die ODA-Quote von 0,5Prozent auf 0,47 Prozent des BNE absinken.
Den Eckwerten 2019 stimmen wir deshalb mit der Erwartung zu, dass im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die noch fehlenden Mitteln aufgebracht werden, um ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern.
Dies unterstützt über den vereinbarten Eins-zu-eins-Mechanismus gleichzeitig das Ziel der Bundesregierung, die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur zu stärken.

(Die ODA-Quote steht für Official Development Aid, die Ausgaben für internationale Entwicklungszusammenarbeit ohne die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland; BNE steht für Bruttonationaleinkommen, was üblicherweise als Bruttoinlandsprodukt bezeichnet wird, auch wenn das fachlich vermutlich nicht so korrekt ist)

Doch hinter dieser trockenen Formulierung verbirgt sich ein Alarmruf: Auch wenn der Haushalt für dieses Jahr für beide Ressorts etwas ist, mit dem sie gut leben können – Entwicklungsminister Müller sagte sogar ausdrücklich, er sei damit sehr zufrieden – befürchten sie, dass in den folgenden Jahren der Bedarf schlicht nicht gedeckt werden kann.

So wird zum Beispiel der Verteidigungsetat bis 2022 auf dann fast 44 Milliarden ansteigen – doch der Anstieg ist für die eigentlichen Aufgaben der Bundeswehr geringer als erwartet: Darin enthalten sind auch die so genannten Personalverstärkungsmittel, also die zusätzlichen Kosten durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der auf die Soldaten übertragen wird. Von den zusätzlichen 5,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr in den kommenden vier Jahren, so heißt es aus dem Verteidigungsministerium, seien nur rund 2,5 Milliarden eine echte Erhöhung – während 3,2 Milliarden Euro für den zusätzlichen Sold benötigt würden.

Die Verteidiger sind vor allem deshalb alarmiert, weil nach ihren Berechnungen schon ohne diese Mittel für den Sold rund zwölf Milliarden Euro nötig wären, um die geplante Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. In dieser Summe sind unter anderem geplant 5,4 Milliarden Euro für eigentliche Rüstungsprojekte vorgesehen, zum Beispiel das künftige Taktische Luftverteidigungssystem, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen oder der gemeinsame Hercules-Lufttransportverband mit Frankreich. Aber auch 1,6 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Truppe, 1,5 Milliarden für den Materialerhalt und 1,3 Milliarden für die persönliche Ausrüstung der Soldaten. Auch gut zwei Milliarden Euro für eine Verbesserung der Attraktivität sind darin enthalten.

Gekürzt werde, so droht das Ministerium, dann bei den neuen Beschaffungsprojekten. Wo die Schnitte angesetzt werden, mag zwar keiner verraten, aber natürlich haben gerade die gemeinsamen Projekte mit europäischen Partnern einen gewissen Druck-Faktor.

Verbündete hat das Verteidigungsministerium in diesem Fall im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Denn nach dem Koalitionsvertrag sind Steigerungen in den beiden Ressorts eins zu eins gekoppelt – mit anderen Worten: Kriegt die internationale Entwicklungshilfe mehr Geld, wirkt sich das auch direkt für die Bundeswehr aus.

Und auch das Entwicklungsministerium warnt vor der Entwicklung für die kommenden Jahre, wie sie im Haushaltsplan angelegt ist. So seien zum Beispiel Programme für Flüchtlinge im Irak nicht dauerhaft finanzierbar.

Beide Ressorts setzen darauf, dass laut Koalitionsvertrag ihre Anteile am Bruttoinlandsprodukt nicht absinken dürfen:

Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss.

Schon an dieser Stelle beginnt aber der Kampf um die Deutungshoheit zwischen den beiden Fachministerien und dem Finanzminister. Denn die Formulierung deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss versteht Olaf Scholz, wie im Audio oben zu hören ist, als Auftrag eben für 2018 – während BMVg und BMZ das als dauerhaften Auftrag auch für die nächsten Jahre interpretieren.

Und die ODA-Quote, das ist schon absehbar, wird nach der Finanzplanung im Jahr 2019 auf 0,47 Prozent sinken. Für das Verteidigungsministerium sieht es ebenfalls nur kurzfristig besser aus. Die Anteile der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, inzwischen im allgemeinen Sprachgebrauch als NATO-Quote bezeichnet:

2018 – 1,24
2019 – 1,30
2020 – 1,28
2021 – 1,27
2022 – 1,23

Das hat natürlich mit der erwarteten Steigerung des Bruttoinlandsprodukts zu tun – ist aber dennoch nicht so ganz in Einklang zu bringen mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung, dass diese Quote nicht sinken soll.

Verteidigungs- und Entwicklungsministerium wollen jetzt die kommenden zwei Monate nutzen: am 4. Juli will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, zugleich auch den Finanzplan für die weiteren Jahre dann bis 2023. Und erst nach diesem Beschluss, so heißt es aus dem Bendlerblock, werde dann klar sein, ob und welche Rüstungsprojekte gestoppt werden müssten.

Zwei Nachträge fürs Archiv: Zum einen aus dem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten in Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zur Erläuterung des Eckwertebeschlusses:

Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Im Bundeshaushalt ist für all diese Jahre keine Neuverschuldung vorgesehen.
Der Trend der steigenden Verteidigungsausgaben manifestiert sich auch im Eckwertebeschluss für den 52. Finanzplan. Die Eckwerte für den Haushalt 2019 und den 52. Finanzplan bis zum Jahr 2022 beinhalten gegenüber dem 51. Finanzplan eine Erhöhung über den Finanzplanungszeitraum von insgesamt rd. 2,753 Mrd. €. Im Jahr 2019 wächst der Eckwert gegenüber dem Ansatz des 51. Finanzplans dabei um rd. 1,62 Mrd. € an. Gemessen an einem Mehrbedarf gegenüber dem 51. Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 in Höhe von rund 12 Mrd. € deckt dies allerdings nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab
Das Bundesministerium der Finanzen stellt für die Auswirkungen der Ergebnisse der Tarif- und Besoldungsrunde 2018 auf den Einzelplan 14 für die Jahre 2019 bis 2022 Personalverstärkungsmittel in Höhe von 4,355 Mrd. € im Einzelplan 60 zur Verfügung (2019: 0,875; 2020: 1,140; 2021 und 2022: jeweils 1,170 Mrd. €). Gemeinsam mit den bereits für das Jahr 2018 vorgesehenen 0,435 Mrd. € ergibt sich eine Gesamt- vorsorge in Höhe von 4,790 Mrd. €. Diese Mittel dienen jedoch nicht dem Fähigkeitserhalt.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage, des hohen Bedarfs der Bundeswehr und der getroffenen NATO-Beschlüsse in Verbindung mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen zu ei- ner Haushaltspolitik, die verbindlich dem Zielkorridor der Vereinbarungen mit der NATO folgt, ein weiterer Anstieg in den nächsten Jahren erforderlich ist. Dies setzt die Realisierung zukünftiger Haushaltsspielräume voraus.

Und der Vollständigkeit halber das Transkript der Aussagen in der Bundespressekonferenz (zu dem O-Ton oben):

Frage: Herr Seibert, der Bundesfinanzminister hat gerade erklärt, dass das Kabinett auch die Eckwertezahlen seiner Finanzplanung positiv zur Kenntnis genommen habe und dass nur die Minister für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine abweichende Protokollerklärung vorgelegt hätten. Deswegen meine Frage: Darf ich daraus schlussfolgern, dass die Bundeskanzlerin der Meinung ist, dass die Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien im Jahr 2022 auf 1,23 Prozent absinken sollen, nachdem sie noch vor ein paar Tagen 1,3 Prozent versprochen hat?

StS Seibert: Erstens, hatten Sie den Bundesfinanzminister jetzt eine Stunde hier sitzen und er hat sich zu allen Aspekten des Haushalts und der Finanzplanung bis 2022, so auch – nach meinen Informationen – zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, geäußert.

Zweitens steht natürlich die Bundeskanzlerin nicht nur zu dem, was wir gemeinsam in der Nato beschlossen haben, sondern auch zu den Steigerungen im Verteidigungshaushalt, die wir in den letzten Jahren sinnvollerweise hier in unserem Land durchgeführt haben und von denen wir wissen, dass sie weiter durchgeführt werden müssen. Die Kanzlerin hat in Washington noch einmal unterstrichen, die Steigerung der Verteidigungsausgaben der letzten Jahre müsse fortgesetzt werden. Auch wenn noch viel zu tun sei: Wir haben einiges erreicht, aber es ist eben noch viel zu tun. Deutschland jedenfalls steht zu den Zielen, die wir in Wales vereinbart haben. Das wird sich sicherlich in der Umsetzung der Haushalte auch zeigen, aber darüber hat ja der Bundesfinanzminister gesprochen. Ich habe dem hier jetzt nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, ich fragte Sie nach der Haltung und Meinung der Bundeskanzlerin, die ja auch ein abstimmungsfähiger Mensch im Kabinett ist. Sie hat keine Protokollerklärung abgegeben und hat damit offensichtlich positiv zugestimmt, dass die Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent im nächsten Jahr auf 1,23 Prozent absinken sollen. Entspricht das der politischen Meinung der Bundeskanzlerin?

StS Seibert: Die Frage, für was die Bundeskanzlerin oder das gesamte Kabinett gestimmt haben, werten Sie entschieden anders als ich. Der Finanzminister hat hier den Entwurf – –

Zuruf: Ich zitiere die Zahlen des Finanzministers!

StS Seibert: Richtig. Es wird ein Haushalt vorgelegt und der kommt dann in die parlamentarische Beratung. Es ist schon einmal eines der grundsätzlichen, wesentlichen Rechte des Parlaments, dass es einen Haushalt berät und in einem Haushalt Veränderungen vornimmt, wo es das notwendig findet. Die Bundeskanzlerin steht dazu, dass es richtig war, in den vergangenen Jahren eine Trendwende oder Tendenzwende bei den Verteidigungsausgaben Deutschlands einzuleiten. Das hat sich in deutlichen Steigerungen in den vergangenen Verteidigungshaushalten niedergeschlagen. Sie hat in Washington noch einmal gesagt: Sie ist der Überzeugung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss. Das wird die Politik der Bundeskanzlerin, aber auch der Bundesregierung leiten.

Frage: Ich möchte die Frage an das Auswärtige Amt ausdehnen, das ja auch keine Protokollnotiz angefertigt hat. Beim Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium weiß man ja, dass im Koalitionsvertrag verankert ist, dass zusätzliche Mittel eins zu eins zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber auch das Außenministerium wird da ja – Stichwort humanitäre Hilfe – erwähnt. Ist das Außenministerium also zufrieden mit dem jetzigen Stand und will bei zusätzlichen Mitteln dann gar nicht berücksichtigt werden?

Burger: Dazu kann ich zunächst einmal sagen: Der Haushaltsentwurf 2018 hat sich für das Auswärtige Amt verbessert. Gleichzeitig ist klar: Die internationalen Aufgaben werden nicht weniger, sie wachsen eher. Die Lage in der Welt ist so, dass es eher mehr an Krisen und Konflikten gibt. Sie haben das Stichwort humanitäre Hilfe erwähnt: Der Bedarf wird weiter eher steigen, als dass er fällt. Das Gleiche gilt für den Bereich der zivilen Stabilisierung, der beim Auswärtigen Amt liegt. Wir liegen jetzt mit dem Haushaltsentwurf 2018 gut 300 Millionen Euro über dem Niveau des Haushalts von 2017, das spiegelt ganz anschaulich diese wachsende Verantwortung wider. Die Verbesserungen betreffen in erster Linie Aufstockungen bei der humanitären Hilfe um 294 Millionen Euro. Bei weiteren politischen Titeln, die der Stabilisierung der internationalen Krisen dienen, wie zum Beispiel dem Stabilitätspakt für Afghanistan, halten wir den derzeitigen Stand. Insofern ist das aus unserer Sicht jetzt eine spürbare Verbesserung im AA-Haushalt und insofern gehen wir zuversichtlich in das parlamentarische Verfahren.

Zusatzfrage: Und deswegen brauchen Sie, anders als das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium, auch keine Protokollnotiz, habe ich das richtig verstanden?

Burger: Ich möchte mich nicht zu dem äußern, was die anderen Ressorts tun. Die Diskussion um die erforderlichen Zusatzmittel für die ODA-Quote ist dem AA durchaus bewusst. Für zu erwartende zusätzliche ODA-Mittel ist neben dem BMZ natürlich auch das AA ein richtiger und wichtiger Adressat.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zu dem, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass die Kanzlerin zu dem Ziel stehe, das in Wales vereinbart worden ist. Das ist nach deutscher Darlegung ja zumindest, dass man sich der Zwei-Prozent-Quote annähert. Gleichzeitig beschließt das Parlament heute einen Finanzeckwerteplan, mit dem wir uns am Ende von diesem Ziel weiter entfernen. Das muss doch auch für Sie ein Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen sein?

StS Seibert: Ich sehe den Widerspruch nicht. Ich sehe ganz klar das Bekenntnis der Bundesregierung insgesamt und der Bundeskanzlerin zu dem Nato-Ziel. Ich sehe die Notwendigkeit, dass wir uns in diese Richtung entwickeln, und zwar nicht nur weil wir das mit den Nato-Kollegen gemeinsam beschlossen haben, sondern weil wir das unseren Soldatinnen und Soldaten auch schuldig sind. Ich sehe, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben – mit deutlichen Steigerungen des Verteidigungshaushalts. Die Bundeskanzlerin ist der Überzeugung, dass sich diese deutlichen Steigerungen weiter fortsetzen müssen.

Deswegen gibt es im Koalitionsvertrag beispielsweise auch den Passus, dass die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär nutzen wird, um neben den Verteidigungsausgaben – aber eben auch die Verteidigungsausgaben – die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe usw. zu erhöhen. Wir fahren überall einen vernetzten Ansatz. Dafür sind wir, glaube ich, in der internationalen Gemeinschaft auch bekannt. Damit sehen Sie schon: Mit den prioritären Mitteln sind eben auch Verteidigungsausgaben gemeint.

Kolberg: Vielleicht kann ich noch etwas ergänzen, weil die Fragen in die Richtung gehen, als wenn irgendwelche Ausgaben gesenkt würden.

Der Minister hat ja gerade diese schöne Übersicht gezeigt, wie sich die Verteidigungsausgaben entwickeln. Wir haben im Jahr 2018 eine starke Steigerung um rund 1,5 Milliarden Euro und in den Folgejahren, von 2018 bis 2019, teilweise noch größere Steigerungen. Der Minister hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei einer längeren Finanzplanung hinten selbstverständlich noch etwas passieren kann, je nachdem, wie sich die weitere Entwicklung darstellt, und dass die Ziele, die Deutschland im Hinblick auf Verteidigung, Entwicklung und humanitäre Hilfe übernommen hat, weiterhin stehen. Daher gibt es, wie es auch Herr Seibert eben gesagt hat, deutliche Steigerungen und keine Senkungen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wächst im nächsten Jahr nach der Planung im Haushaltsentwurf, im zweiten Regierungsentwurf auf rund 9,4 Milliarden Euro an. Das ist eine Steigerung um 741 Millionen Euro. Auch der Teil der humanitären Hilfe im AA steigt an.

Zusatzfrage: Es war keine Rede von den Etats, sondern beide Fragen haben sich auf die Quote bezogen, die ja nach Ihren Berechnungen absinkt.

Ich habe zu diesem Konnex noch eine Zusatzfrage an das Auswärtige Amt. Sie haben gerade gesagt, die ODA-Quote betreffe das Auswärtige Amt, aber beispielsweise doch auch das Bild Deutschlands in internationalen Gemeinschaften. Was mich wundert, ist: Warum unterstützt das Auswärtige Amt nicht viel stärker zumindest Herrn Müller bei seinem Interesse, schon für das nächste Jahr einen deutlichen Aufschlag für seinen Haushalt zu bekommen? Denn Ihr Minister betont ja auch immer die deutsche Verantwortung auf der Welt und tritt auch auf Geberkonferenzen auf. Das ist für ihn auch sehr wichtig. Warum kommt da nicht mehr Unterstützung von Ihrem Haus zumindest für Herrn Müller?

Burger: Sie haben völlig recht: Die ODA-Quote betrifft auch das Auswärtige Amt. Aber auch Ausgaben für die humanitäre Hilfe und die zivile Stabilisierungsarbeit betreffen das Auswärtige Amt. Teile der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind für die ODA-Quote ebenfalls relevant. Deswegen stehen wir hinter dem Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, und den entsprechenden Regelungen im Koalitionsvertrag. Insofern sind wir durchaus daran interessiert, diese Diskussion zu führen, und wir beteiligen uns auch daran.

Kolberg: Vielleicht noch einmal zur Ergänzung: Es gibt erhebliche Steigerungen. Wenn Sie die Zahlen mit 2015 vergleichen: Damals waren für die Einzelpläne des AA und des BMZ 10,41 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Jahr sind 14,8 Milliarden Euro geplant. Noch einmal: Der Eindruck ist völlig fehlgerichtet, dass hier nicht deutliche Ausgabensteigerungen stattfinden.

Frage: Ich verstehe das mit den Zahlen immer nicht. Deswegen, Herr Kolberg, müssen Sie mir das noch einmal erklären.

Ich habe das so verstanden, dass nach den Eckwerten, die beschlossen wurden, die Quote, also der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, in den nächsten Jahren wieder absinken wird, unabhängig davon, dass Sie sagen, es gebe erhebliche Steigerungen. Das will ich durchaus konzedieren. Aber die Quote wird sinken, wenn ich das richtig verstehe. Gleichzeitig habe ich Herrn Seibert so verstanden, dass die Kanzlerin sagt: Die Quote wird nicht sinken. – Diese beiden Aussagen vermag ich schlicht, wie ich bin, nicht übereinanderzubekommen.

Kolberg: Sie waren ja vorhin dabei, als der Minister das alles wunderbar erklärt hat.

Zusatz: Das habe ich da schon nicht verstanden.

Kolberg: Er hat, wie ich jetzt, darauf hingewiesen, dass die Ausgaben deutlich gesteigert werden. Er hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Eckwerte, je weiter wir in die Finanzplanung gehen, also je weiter wir uns von dem heutigen Zeitraum entfernen, natürlich nicht alle positiven Entwicklungen, die möglicherweise bevorstehen, schon vornehmen können und dass deswegen in vielen Bereichen noch weitere, zusätzliche Ausgaben möglich sind. Aber im Moment geht es darum, genau diese Punkte im Haushalt 2018 umzusetzen, erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und damit auch die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten.

Frage: Herr Seibert, hält denn die Bundeskanzlerin die Protokollerklärung von zweien ihrer Minister für in der Sache sinnvoll und hilfreich oder für überflüssig?

StS Seibert: Das ist grundsätzlich nicht die Herangehensweise einer Bundeskanzlerin in Bezug auf Protokollerklärungen von Ministern ihres Kabinetts. Die Minister haben diese Protokollerklärung gemacht, weil sie, aus der Sicht ihrer Ressorts, klarmachen wollen, dass es sowohl für Entwicklungszusammenarbeit als auch für Verteidigung noch größerer Anstrengungen bedarf. Das entspricht auch der politischen Linie der Bundesregierung. Deswegen habe ich das jetzt hier nicht weiter zu bewerten.

Die Bundeskanzlerin hat sich – ich sage es noch einmal – in der Pressekonferenz in Washington sehr deutlich zur weiteren Entwicklung des Verteidigungshaushalts bekannt.

Zusatzfrage: Vielen Dank für die Erläuterung. – Dann schlussfolgere ich daraus: Die Bundeskanzlerin teilt den Inhalt der Protokollerklärung ausdrücklich. Denn das haben Sie gerade gesagt.

StS Seibert: Die Protokollerklärung ist gegeben. Sie ist ein Teil des Beschlusses, den das Bundeskabinett heute gefasst hat.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium: Gibt es in Ihrem Haus die Hoffnung, dass sich Deutschland Anfang der 2020er-Jahre der 2-Prozent-Quote ernsthaft nähern wird? Wie viel Geld müsste nach den Berechnungen Ihres Hauses obendrauf kommen?

Neumann: Ministerin von der Leyen hat sich heute Morgen zum Haushalt 2018 und den Eckwerten 2019 bis 2022 geäußert und hat diese bewertet. Diese Worte stehen für sich. Ich habe von dieser Stelle aus nichts hinzuzufügen.

Zu Ihrer Frage nach dem Gesamtfinanzbedarf: Über die Höhe des Gesamtbedarfs werden wir in den dafür zuständigen Gremien beraten.

(Foto: Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentiert vor der Bundespressekonferenz eine Grafik mit der Entwicklung des Verteidigungshaushalts – Janine Schmitz/ photothek.net)

90 Gedanken zu „Kampf um den Haushalt: Verteidigung und Entwicklung gegen Scholz (m. Nachtrag)

  1. @Thomas Melber:
    Die Kanzlerin wartet, wie immer, ab bis sie eine Position einnimmt.

    Mit dem Haushaltsentwurf 2019 muss sich die Bundesregierung entscheiden, ob die bisherige Finanzlinie beibehalten wird oder die Forderungen des BMVg aufgegriffen werden (ggf. nur teilweise als Kompromiss). Diese Meinungsbildung muss bis Anfang Juli 2018 erfolgt sein.

    Das BMVg muss bis dahin seine Pläne deutlich besser begründen und erläutern. Die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2018 sind hierzu der richtige Rahmen. Die Ministerin hat es versäumt in der Regierungserklärung nach der Regierungsbildung die Konsequenzen einer Unterfinanzierung aufzuzeigen (VJTF 2023 mit vergleichbaren Problemen wie die IVJTF 2015).

  2. @Der Realist | 04. Mai 2018 – 10:17
    „Die Frage ist, warum im militärischen Bereich nicht die Lösung aus der zivilen Luftfahrt übernommen wird?

    Ich kaufe eine bestimmte Anzahl eines Musters und zeichne gleichzeitig Optionen mit festen Lieferterminen zum selben Preis.“

    Ja, weil die Güter, die wir kaufen, nicht in Serie gebaut werden. Daher sind Optionen nutzlos.
    Wir hatten eine Option für eine weitere Fregatte der Sachsenklasse. Dafür hätte man dieser aber frühzeitig ziehen müssen und teurer wäre sie wohl dennoch geworden.
    Die Werften hätten zwar Erfahrung angesammelt, aber demgegenüber stehen die Kosten eines Einzelstücks bei der Materialbeschaffung und die unterbrochene Kleinserienproduktion.

    @TBR + Georg

    Ja, die netten Buchhaltungstricks vergisst man gerne. Und durch die Wasserkopfverwaltung wird das Pensionsproblem noch viel größer.

  3. Bei den Stimmen aus der Union zum Zustand der Bundeswehr könnte man den Eindruck bekommen, die Union sei erst wenige Wochen in der Regierungsverantwortung:
    https://www.presseportal.de/pm/2790/3935900

    Bei den Koalitionsverhandlungen war alldas kein wichtiges Thema, obwohl die Sachlage unverändert ist.

    Die SPD kann nun fortlaufend auf den Koalitionsvertrag verweisen. Das politische Schaulaufen wird jedoch bald in Ergebnisse im Haushalt überführt werden müssen. Entweder die Union setzt sich hier durch oder verliert noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit als angebliche „Partei der Bundeswehr“.

    Hausaufgaben im BMVg machen wäre notwendiger als wohlfeile Interviews von Kabinettsmitgliedern und Vertretern aus Partei und Fraktion.

  4. Der Wehrbeauftrage macht die Dinge konkreter. ZEIT online:

    „Das Ministerium sollte mal eine Liste erstellen, wann es wie viel Geld wofür braucht“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir brauchen klare Auskunft über die mittelfristig zu schnürenden Pakete.“

  5. Die Ministerin hat sich nach einem Bericht von bild.de („Von der Leyen erhöht Druck für mehr Geld“) in einem Brief an den Verteidigungs- und Haushaltsauschuss gewandt.

    Wie schon von ihr angekündigt versucht sie nun über das Parlament Druck auszuüben. Mal sehen ob das so klappt.

    Wenigstens müssen die politischen Entscheidungsträger nun zeigen, ob sie ihre Worte in Taten umsetzen wollen.

    Die Ministerin hat dies leider in den letzten Monaten zu wenig getan. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Weg erfolgreich sein wird.

    [Hm. Ich habe die begründete Vermutung, dass es sich dabei um den seit vergangener Woche hier oben im Nachtrag stehenden Brief des Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten handelt, der jetzt auch bei ‚Bild‘ angekommen ist. Darauf sollten wir nicht reinfallen. T.W.]

  6. @Ottone | 06. Mai 2018 – 16:15

    „… sagte Hans-Peter Bartels (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir brauchen klare Auskunft über die mittelfristig zu schnürenden Pakete.“

    Das hat der wirklich gesagt???????????

    Meine Fre***!!

    Solche Auskünfte gibt es doch!

    „Die Mittelfristplanung ist ein Aufgabengebiet im Integrierten Planungsprozess mit einer Scharnierfunktion zwischen der Zukunftsentwicklung, dem Fähigkeitsmanagement, der Finanzbedarfsanalyse, der Ressourcenplanung und der Haushaltsaufstellung. Sie erfasst hierbei zukünftige Finanzbedarfe und bringt die bestehenden Haushaltsmittel mit den notwendigen Rüstungsinvestitionen in Einklang.“

    https://bit.ly/2jz90MJ

    Ich bin mir sicher, die Kameraden der MFP beißen angesichts solcher Aussagen die Tischkante durch…

  7. @ Ottone | 06. Mai 2018 – 16:15
    @ Memoria | 06. Mai 2018 – 23:25

    Meines Erachtens hat UdL erneut „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ und versucht es jetzt wieder „mit dem Kopf durch die Wand“ und im Nachklatsch.

    Sollte das BMVg jetzt „auf die schnelle“ ein Papier wie u.a. vom Wehrbeauftragten gefordert vorlegen können, müsste die Frage nach dem „warum nicht früher“ gestellt werden.

    Die „Probleme“ die seit Tagen in der Presse und mit der Forderung nach „mehr Geld“ veröffentlicht werden, sind wie wir alle wissen, nichts neues und seit langem bekannt.

  8. @Fussgaenger:
    Natürlich gibt es all diese Planungen, aber welche davon gibt das BMVg an die Legislative weiter?

    In den letzten Jahren war das BMVg hier stets sehr zurückhaltend und hat eben kein Gesamtbild vermittelt, sondern immer nur Ausschnitte (25 Mio-Vorlagen).

    Spätestens mit dem Weißbuch 2016 hätte es hier eine proaktive Kommunikationsstrategie des BMVg geben müssen.
    Die Berichte zur Einsatzbereitschaft und die HH-Beratungen hätten den richtigen Rahmen gebildet. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode ist das offenbar ebenfalls nicht erfolgt, auch nicht gegenüber dem Wehrbeauftragten.

    Nun versucht es die Ministerin mit der öffentlichen Brechstange. Schau mer mal wie das ausgeht.

    Fazit: Die Planer müssen nicht in den Tisch beißen, sondern ihre hohen Vorgesetzten sollten sich mal fragen, wie man das Lagebild und die dazugehörige Planung sinnvoll in den richtigen Kanälen kommuniziert.

  9. Die Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle ist, ob es vergaberechtlich ein Problem sein könnte diese detaillierten Pläne des Planungsprozess zu veröffentlichen. Denn, machen wir uns nichts vor, das würde die Industrie sehr gerne wissen, wie Projekt xy 2021, 22, 23 haushalterisch geplant ist. Ein Wettbewerb wäre von vornherein ausgeschlossen. Wir wissen auch, das VS NFD das durchsickern nicht verhindert. Diese Planungen liegen im B MVg natürlich im Details abrufbereit vor.
    Bei den 25Mio-Vorlagen ist ja auch nur bekannt, dass es mehr als 25Mio sind. Und wenn diese 25Mio-Listen in der Presse rum geistern, dann ist die Ausschreibung meist schon erfolgt.

  10. @Grashüpfer:
    Sehr guter Punkt. Es muss nicht so tief in die Details gehen, damit es vergaberechtlich schwierig wird, zumal öfter als allgemein gedacht es dann immernoch einen sehr harten Wettbewerb gibt. Gerade bei den Themen abseits der Systemhäuser.

    Es geht darum aufzuzeigen welche Vorhaben notwendig sind, dass die VJTF 2023 nicht wieder so eine nationale Blamage wird wie die beiden Vorgängeraktionen.

    Dazu gibt es auch entsprechende Planungen mit „Preisschild“.

    Solange diese nicht ernsthaft mit den richtigen Entscheidungsträgern diskutiert werden, wird es auch im Haushalt keine echte Bewegung geben.

    Fazit: Das BMVg kann und sollte besser darstellen wofür es soviel mehr Steuergeld braucht.

  11. Die Bundeskanzlerin hat sich heute zur Finanzaustattung der Bundeswehr geäußert („Mehr Geld für die Truppe? Das sind Merkels Pläne für die Bundeswehr“, dpa).

    Anders als die Überschrift vermuten läßt, sind die Aussagen erneut sehr vage. Besonders gut, dass die Verteidigungsministerin ihr zugesichert hat es werde nicht mehr an der Ausrüstung gespart.

    Das geht im geplanten Finanzrahmen natürlich nicht.

    Mal sehen wie sich das weiter entwickelt.

  12. @Memoria

    „Besonders gut, dass die Verteidigungsministerin ihr zugesichert hat es werde nicht mehr an der Ausrüstung gespart.“

    Das geht im geplanten Finanzrahmen natürlich sehr wohl, denn mit Ausrüstung war ja nicht die Rüstung der Bw im Gesamten gemeint. Man spart dann eben bei den großen Rüstungsprojekten und unsinniger Inframaßnahmen.

  13. @Elahan | 09. Mai 2018 – 19:01
    „Man spart dann eben bei den großen Rüstungsprojekten und unsinniger Inframaßnahmen.“

    Aber auch die großen Rüstungsmaßnahmen sind ja dringend notwendig (und ja noch viel mehr als bisher genehmigt) und auch bei Infrastruktur habe wir ja einen milliardenschweren Rückstau :(

  14. @Memoria:

    Kahrs, Rohde, Hellmich und Felgentreu waren Montag Nachmittag bis Dienstag Mittag im BAAINBw zu Besuch. Da ging es darum ob und wie mehr Geld ausgegeben werden kann.

    Am Dienstag Nachmittag folgte dann eine große Infoveranstaltung in der Zimmer, Stawitzki, Korb, Bühler, Jugel und Mühleck vor die versammelte Mannschaft traten.

    Den Führungskräften ist klar, daß ohne die 12 Mrd. angemeldeter Mehrbedarf das „Level of Ambition“ nicht gehalten werde kann. Ob es die 12 Mrd. in Gänze oder auch nur teilweise geben wird weiß keiner. Die neuesten Nachrichten aus dem BMF zeigen jedoch, dass das noch ein harter Kampf wird.

    Bzgl. der Überkipperproblematik scheint man wohl mit dem parlamentarischen Raum zu einer (Teil-)Lösung gekommen zu sein. Details sind aber nicht verraten worden.

  15. @Woody:
    Vielen Dank für den Hinweis, dann bleibt nur abzuwarten, ob die Reise auch wirklich bildend war.

    Angeblich läßt sich die Kanzlerin dieser Tage ebenfalls umfassend informieren.

    Wenn es also dieses Mal wieder nichts verändert, dann weiß ich auch nicht.

    @Elahan:
    Selbst bei Umsetzung Ihrer Vorschläge, wäre würden finanzielle Spielräume für Vollausstattung, Mun, ET, etc fehlen.

  16. @Memoria, @Koffer

    Stimmt, war ja nicht mein Vorschlag, sondern der Ministerin.

    Mein Vorschlag Auftragsdefinition und Abstimmung in NATO/EU.

  17. Mit der neuen Steuerschätzung sind bis 2022 weitere Spielräume von 10 Mrd. im Bundeshaushalt vorhanden:
    http://m.dw.com/de/steuerplus-wer-bekommt-das-geld/a-43722916

    Also entweder für Steuersenkungen, Breitbandausbau, unfinanzierte Projekte im Koalitionsvertrag oder eben auch für Verteidigung und Entwicklung. Durch den Konnex bei Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklung wären also maximal 5 Mrd mehr für Verteidigung möglich.

    Somit ein Delta zur Planung des BMVg von mehr als 7 Mrd.

    Und es wird sicherlich nicht alles in die Verteidigung und Entwicklung fließen.

    Ich bin mal gespannt, ob das BMVg bald detailliert aufzeigt welche Fähigkeiten dann auch künftig nicht machbar sind.

  18. Nach einem Bericht der Welt („Wie Olaf Scholz die Union mit den Steuermilliarden austrickst“) sollen die zusätzlichen Haushaltsmittel für den Breitbandausbau und den Abbau der kalten Progression genutzt werden. BMVg und BMZ sollen nicht berücksichtigt werden.
    Scholz hofft wohl damit auch Fürsprecher in der Union zu bekommen.

    Zeit für die Kanzlerin Entscheidungen zu treffen.

    Geredet wurde genug über „mehr Verantwortung, Trendwenden, Einsatzbereitschaft, etc“.

  19. Elahan | 10. Mai 2018 – 9:38

    Sehe vieles genau so. Jedoch, wir definieren ständig Aufträge/Aufgaben mehr oder weniger neu. Das größte Problem aus meiner Sicht: Die SollOrg, vor allem beim Personal, wird stets von oben nach unten definiert und installiert. Auswüchse sehen sie vor allem jetzt bei der SKB. Dort verliert man ca. 12.000 Frauen und Männer an CIR, was ist zu tun um sich dotierungsgemäß zu legitimieren?. Man strukturiert nach Innen derart um, dass alle Dotierungen mindestens erhalten bleiben, oh nein, es werden sogar noch Anhebungen gerechtfertigt. Das nennt man dann, Innere Optimierung.
    Ein irgendwann mal definierter Auftrag kann in der Durchführungsebene grundsätzlich nur noch durch Arbeitsgliederungen einigermaßen erfüllt werden. Heißt die hinterlegten SollOrg Aufgaben der jeweiligen Dienstposten entbehren häufig jedweder realistischen Bewertung.

  20. @Don Quijote

    „Jedoch, wir definieren ständig Aufträge/Aufgaben….“

    Ja, weil wir nie den Auftrag der Bw gem GG im Auge haben, sondern die Aufträge der Regierung => Sparen und Abenteuer.

    Wir sind nicht schlagfähig zur Abschreckung und Verteidigung und die NATO und EU ist es nur auf Grund der Atomwaffen von USA, GB und FR.

  21. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, fordert im MarineForum 5/18 umfassende Beschaffungsvorhaben der Marine noch in dieser Legislaturperiode (also die 25 Mio-Vorlage bis Sommer 2021).

    – MKS 180
    – K130, 3. Los (also dann insgesamt 15 Korvetten)
    – Minenjagdboote
    – neue Tanker
    – neue Flottendienstboote.

    Quelle:
    https://deutsches-maritimes-institut.de/wp-content/uploads/2018/05/MF5-18-Kahrs.pdf

    Wie das haushalterisch abgebildet werden soll, ist mir noch nicht klar. Gleichzeitig hat das Heer viele Ideen für die VJTF und die Luftwaffe viele Probleme mit der Einsatzbereitschaft, dazu TLVS, Ersatz Tranche 1 Eurofighter, Nachfolge Tornado, EU RPAS.

    Aber vielleicht findet Herr Kahrs ja bis zum Herbst auch mehr Geld.

  22. @Memoria | 10. Mai 2018 – 10:41
    „Nach einem Bericht der Welt („Wie Olaf Scholz die Union mit den Steuermilliarden austrickst“) sollen die zusätzlichen Haushaltsmittel für den Breitbandausbau und den Abbau der kalten Progression genutzt werden.“

    Sehr geschickt.. beides Herzensanliegen von mächtigen Fachpolitikern in der CDU/CSU. Vor allem der Abbau der kalten Progression. Und gerade der kostet ja RICHTIG Geld…

    @Elahan | 10. Mai 2018 – 11:36
    „Ja, weil wir nie den Auftrag der Bw gem GG im Auge haben“

    Die Bw wird nur uns ausschließlich für Aufgaben gem. GG eingesetzt. Alles andere wäre verfassungswidrig!

    Auch Einsätze (Ausland wie Inland) sind nämlich ein Auftrag gem. GG.

  23. Richtig Woody, ergänzend sei noch erwähnt, das die geforderten 12Mrd mehr bereits aktuell in der Finanzbedarfsanalyse bis 2022 ausgeplant sind. Überplanung des HH ist ja schon immer die Regel, in der aktuellen Lage würde es aber bedeuten, das zwischen dringend benötigter und noch dringender benötigten Ausrüstung priorisiert werden muss, wenn es weniger als die 12Mrd gibt. Aktuell werden wohl die Preisschilder an die LOA gemacht und einigen Politikern gehen (hoffentlich) die Augen auf. N.m.E. hat das umsteuern seit 2015 (Trendwende Material) nun den Punkt erreicht wo das planerische mit den nötigen HHM hinterlegt werden muss, wenn das ganze nicht zum Rohrkrepierer werden soll. Auch ist zu bedenken, dass der Prozess nun so langsam immer mehr fahrt aufnimmt. Daher kann es z.b. sein, dass bereits nächstes Jahr die geplanten Finanzlinien wieder nicht ausreichen.

    Zu den Kritikern, es müsste erstmal festgelegt werden was die Bw können muss: Das was nun aus geplant ist, ist alles an den aktuell festgelegten Fähigkeiten ausgerichtet. Das sind keine Luftschlösser. Der Modernisierungsstau ist so enorm, das dies allein 1,5 bis 1,7 % des BIP begründet. Meine Schätzung berücksichtigt dabei nicht die neue KdB.

  24. Elahan | 10. Mai 2018 – 11:36

    Wir sind nicht schlagfähig zur Abschreckung und Verteidigung und die NATO und EU ist es nur auf Grund der Atomwaffen von USA, GB und FR.

    Richtig, jedoch benötigten keine Atomwaffen um abschreckend Wirkung zu erzielen noch hinsichtlich Verteidigungsfähigkeit ernst genommen zu werden. Natürlich nur unter der Prämisse, das die SK strukturell vernünftig aufgestellt sind.

    Unser Problem ist es, dass es zwar nun wieder oberflächliche politische Willensbekundungen hin zu effizienteren SK gibt, diese jedoch keinen Drive hinsichtlich Umsetzungsdynamik-/kraft erzeugen lassen. Die SK werden unmittelbar politisch geführt, vom Primat der Politik zu sprechen erfasst die derzeitige Situation in keiner Weise mehr.
    Die militärische Führung hat sich und ist (z.B. Dresdner Erlaß) abgemeldet.
    Selbst 50 Milliarden jetzt und sofort mehr, würden keinen annähernd gesteigerten Wirkungsgrad bzgl. der Einsatzbereitschaft erzielen. Leider wurden wir strukturell zu einer überbürokratisierten Verwaltungsarmee gemacht, die fast alle Energie zur Bewältigung dieses Apparates verbraucht. Schauen Sie sich einmal die neuen Ideen bzgl. des Beurteilungssystems an. Der Blick und die Kraft fürs Wesentliche ist verloren gegangen. Und der Mensch in diesem System nutzt die sich daraus ergebenden Chancen eigennützig aus. Nie war es einfacher Karriere zu machen, man muss nur hinter der Karotte herlaufen wollen. Um der Sache willen gehts immer weniger. Schade.

  25. Möglicherweise bewirkt der wechselseitige Beschuss am GOLAN und vor DAMASKUS zwischen Al Quds-Brig und ISR Armee, dass die Fähigkeitslage deutscher Streitkräfte bei der Kanzlerin zur „Herzensangelegenheit“ wird. Macron, nunmehriger Karlspreisträger und Präsident der ehemaligen Mandatsmacht Syrien/Libanon, dürfte in Hintergrundgesprächen angesichts der Trump’schen Entscheidung zum Iran-Deal eine offensivere EU-Rolle nahegelegt haben: Advantage EP 14?
    AFP:
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der neuen Gewalt im Nahen Osten eine Frage von Krieg und Frieden. „Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Zeremonie zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen. Sie bezeichnete die Lage als „extrem kompliziert“ und rief alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf.
    Diese „Aufrufe“ werden erfahrungsgemäß nur gehört, wenn es nicht nach dem Rufer in der Wüste klingt und also ein verbundenes Machtpotenzial politisch/diplomatisch/ggf auch militärisch, im Hintergrund steht.

  26. Angela Merkel ab Minute 49 beim Karlspreis in Aachen zur SiPo:
    https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-der-internationale-karlspreis–100.html

    Nach Jahrzehnten ist es uns in den letzten Monaten gelungen, eine strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik zu erreichen. Ein Riesenschritt, den es lange nicht gab. […Thema: GASP…]
    Die allermeisten, oder sehr viele der globalen Konflikte finden vor der Haustür Europas statt. Und es nicht mehr so, dass die Vereinigten Staaten uns einfach schützen werden, sondern Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ist die Aufgabe der Zukunft.

    Notwendigkeit und Anspruch sind formuliert, jetzt muss die Unterfütterung für die Umsetzung hinzu kommen.

    Kleiner Hinweis zur Ukraine: Zeitgleich zum Karlspreis und dem Dreiertreffen von Macron, Poroschenko und Merkel befindet sich Maas auf seinem Antrittsbesuch in Moskau.

  27. @Koffer

    „Die Bw wird nur uns ausschließlich für Aufgaben gem. GG eingesetzt. Alles andere wäre verfassungswidrig!“

    Habe nie was gegenteiliges behauptet.

    „Ja, weil wir nie -den- Auftrag der Bw gem GG im Auge habe“

    …..und damit meinte ich 87a. Der Rest ist konstruierte Folge aus der Verteidigung und wird so lange gezogen bis es passt, deshalb ist es rein rechtlich so wie sie und einige andere (einschl BVG) interpretieren.

    Was inzwischen zur Folge hat, dass auch had hoc Koalitionen zu Einsätze als Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit eingeordnet werden, selbst wenn sie dann nicht eine eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeigeführt und gesichert wird.

    Aber das ist eine alte Diskussion zwischen uns welche wir nie auflößen, denn es ist eine Einstellungsfrage und am Ende um Auslegung und nicht um richtig oder falsch.

    Am Ende führt diese Auslegung m. E. dazu, dass sich auch China, RUS und evtl einige mehr darauf berufen, denn inzwischen ist es so ausdehnbar, dass es nicht mehr dem Anspruch ein Gesetz zu sein entsprechen kann. (Z.B. Gesetz ist, was keine Ausnahmen zulässt).

    Aber wie gesagt Auslegungssache und die Diskussion sehr schnell OT. Wir sollten (und das ist meine Meinung) uns auf DEN Auftrag konzentrieren um verantwortungsvoll mit den Steuermitteln und dem Instrument des Militärs umzugehen.

    Das bedeutet nicht zwingend, dass man andere Auffassung als nicht GG konform hält.

  28. @Elahan | 10. Mai 2018 – 20:58
    „Habe nie was gegenteiliges behauptet. [..] und damit meinte ich 87a. Der Rest ist konstruierte Folge aus der Verteidigung und wird so lange gezogen bis es passt“

    Ja und nein. Sie haben explezit nichts gegenteiliges behauptet, aber Sie deuten immer wieder an bzw. setzen voraus, dass alle nicht LV/BV Aufträge/Einsätze entweder illegal oder zumindest fragwürdig seien.

    Und da muss ich halt immer wieder eingrätschen, denn LV/BV ist zwar die wichtigste und vornehmste und originäre Aufgabe und Auftrag der Bw, aber weder die alleinige noch die dringlichste!

  29. @Koffer

    „….denn LV/BV ist zwar die wichtigste und vornehmste und originäre Aufgabe und Auftrag der Bw, aber weder die alleinige noch die dringlichste!“

    Da können Sie eingrätschen soviel Sie wollen, die Auslegung ist uns allen bekannt, der derzeitige Zustand der Bw und der politischen Lage in Deutschland auch. Verteidigung ist Definitionssache und die Politik legt ihn aus. Alles was die Regierung/BT die Bw über Verteidigung hinaus in Auftrag gibt, kann sie machen, muss aber nicht, denn für nichts anderes als Verteidigung stellt der Bund Streitkräfte auf.

    Jetzt geht es um den Haushalt für die Zukunft, um die Ausrichtung der Bw für die Zukunft und da gibt es eben andere Meinungen und Vorstellungen nirgends ist festgeschrieben wie die jeweilige politischen Entscheidungsträger für die Zukunft Verteidigung umsetzen müssen, die Gerichte haben lediglich einen Spielraum aufgezeigt und den muss man nicht zum Anschlag ausreizen. Viele Bürger sehen die Bw eben eher im Sinne 87a und wenn die Politik Verteidigung eben für die nächsten Jahre enger auslegt, dann ist das so.

    Wir werden sehen wo die Reise hin geht, denn die Bw ständig bis zum Anschlag in irgendwelche Einsätze zu schicken ist nicht zwingend, sondern politischer Wille und der kann auch mal anders sein. Mann muss auch nicht 180km/ h fahren nur weil es gesetzlich möglich ist, manchmal fördert langsamer zu fahren die Sicherheit.

  30. @Elahan | 10. Mai 2018 – 23:43
    „Alles was die Regierung/BT die Bw über Verteidigung hinaus in Auftrag gibt, kann sie machen, muss aber nicht, denn für nichts anderes als Verteidigung stellt der Bund Streitkräfte auf.“

    Teilsatz eins kann ich zustimmen, Teilsatz zwei nicht.

    „Jetzt geht es um den Haushalt für die Zukunft, um die Ausrichtung der Bw für die Zukunft“

    Absolut richtig, wenn man als Politik mehr als „nur“ LV/BV möchte, dann muss man das natürlich beim Haushalt angemessen berücksichtigen.

    „die Gerichte haben lediglich einen Spielraum aufgezeigt und den muss man nicht zum Anschlag ausreizen.“

    Wenn Sie „muss“ im rechtlichen Sinne meinen, dann stimme ich Ihnen zu. Wenn Sie „muss“ aber politisch betrachten, dann widerspreche ich Ihnen, denn natürlich müssen wir als europäische Mittelmacht mehr als nur LV/BV machen, denn sonst würden wir ein außen-/sicherheitspolitisches Problem bekommen.

    „Viele Bürger sehen die Bw eben eher im Sinne 87a und wenn die Politik Verteidigung eben für die nächsten Jahre enger auslegt, dann ist das so.“

    Viele Bürger sehen die Bw eben mehr als nur im engen Sinne des 87a und wenn die Politik Verteidigung und weitere Aufträge für die Bw für die nächsten Jahre weiterhin weit auslegt, dann ist das so.“

  31. @elahan und @Koffer

    Sie werden Ihre Standpunkte wahrscheinlich nicht in Übereinstimmung bringen können.
    Da ist der Streit um das GG müßig. Streitkräfte werden explizit nur in Art 87a erwähnt (und Art 35 für innere Angelegenheiten). Die Auslandseinsätze sind über die (bindende) Rechtsauslegung des BVerfG zu Art 24 Abs 2 legitimiert.

    Das ist der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen Einsätze erfolgen können. Die entscheidende Frage ist doch, ob die politische Führung das auch möchte, denn dem deutschen Normalbürger sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr entweder egal oder unverständlich. LV/BV bekommt man noch argumentiert.
    Versuchen Sie doch mal, einem sicherheitspolitisch und militärisch Unbeleckten kurz, knapp und verständlich (!) zu erklären, wo der sicherheitspolitische Vorteil und die Verantwortung DEU bei den Einsätzen in MLI, SYR + IRK sowie AFG liegt.
    Und das ist der Personenkreis, der überwiegt und die nächste Regierung wählt. Und wahrscheinlich die Regierung nicht wiederwählt, in deren Auftrag ein Soldat aus dem Freundes- und Bekanntenkreis im Einsatz gefallen oder verwundet wurde, in einem Land, von dem die meisten noch nie etwas gehört haben.

  32. @Koffer

    „……betrachten, dann widerspreche ich Ihnen, denn natürlich müssen wir als europäische Mittelmacht mehr als nur LV/BV machen, denn sonst würden wir ein außen-/sicherheitspolitisches Problem bekommen.“

    Wem es noch nicht aufgefallen ist, wir haben im Moment genügend außen-/sicherheitspolitisches ProblemE und wenn wir so wie jetzt weiter machen, werden diese (m.E. nach) eher größer. Es liegt ja gerade in der Beurteilung der Ursachen der Konflikte im Orient begründet, dass es zwei Lager gibt und gerade weil es so explosiv ist behauptet ein Teil wenn man nichts mehr richtig kann, dass man LV/BV priorisieren muss, wenn das dann gewährleistet ist, kann man mehr machen.

    Dies bedeutet ja nicht, dass man die EU/UN Einsätze nicht mehr bedienen kann aber Einsätze zum Belieben und Wohle der USA aus „Solidarität“ wollen viele nicht

  33. @Pio-Fritz | 11. Mai 2018 – 12:14
    „Das ist der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen Einsätze erfolgen können. Die entscheidende Frage ist doch, ob die politische Führung das auch möchte, denn dem deutschen Normalbürger sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr entweder egal oder unverständlich. LV/BV bekommt man noch argumentiert.“

    Ich stimme Ihnen inhaltlich zu.

    Für mich leiten sich daraus aber nicht geringere (oder stagnierende) oder lediglich auf LV/BV abzielende Verteidigungsausgaben ab, sondern vielmehr der Auftrag an die Politik der Öffentlichkeit besser zu erklären warum Streitkräfte ein wichtiges Mittel der Sicherheits- und Außenpolitik sind und warum es notwendig ist für diese (mehr) Geld auszugeben.

    @Elahan | 11. Mai 2018 – 14:15
    „Wem es noch nicht aufgefallen ist, wir haben im Moment genügend außen-/sicherheitspolitisches ProblemE“

    Tja, das ist nun einmal die Welt in der wir leben und der Preis, den man als Mittelmacht mit Interessen UND Gewissen zahlen muss…

    „Dies bedeutet ja nicht, dass man die EU/UN Einsätze nicht mehr bedienen kann aber Einsätze zum Belieben und Wohle der USA aus „Solidarität“ wollen viele nicht“

    Es geht nicht primär um das Wohl der USA oder um Solidarität um ihrer selbst willen, es geht vielmehr um die Durchsetzung DEU Interessen (wirtschaftlich, politisch oder humanitär) UND um DEU Glaubwürdigkeit (denn ohne eine solche und dazu gehört auch Solidarität, sinkt unser Einfluss in der Welt).

  34. Das Haushaltsgesetz 2018 ist seit heute verfügbar:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901700.pdf

    Erstmal ist der STH eingeplant. Bei Munition und MatErh gibt es nicht große Sprünge – aber es gibt da ja in vielen Bereichen vorallem ein Mittelabfluss-Problem. Umso mehr wächst die Bugwelle in den Folgejahren.

    Daher ist der Haushalt ja nur ein Übergang.

    Interessant wird erst der Haushalt 2019.

    Dann wird man sehen wieviel wirklich mehr für MatInvest, MatErh und FEE verfügbar ist.

  35. Der frühere Kommandeur der US Army schlägt vor, man könne Investitionen in Infrastruktur anrechnen lassen – und so schnellere Transportwege durch Europa schaffen. (Ntv)

    Wenn das mal keine geniale Lösung für den Streit um die 2% ist.
    Von nicht s lebt Europa mehr als vom Transport von Gütern.
    Der Langstreckenttransport auf der Straße hat in vielen Bereichen ein Ausmaß erreicht, dass es eine andere Lösung geben muss und ein US Gen zeigt uns eine Möglichkeit.
    Wenn Europa 100Mrd plus in Bahn und neue Transportechnologien investieren würde wäre das eine win-win-win Situation.

    Es ist höchste Eisenbahn, doch auch das wird man in Europa verschlafen, denn bei PESCO geht es lediglich um die Vereinfachung oder Beseitigung bürokratischer Hürden und Schaffung einiger Log Zentren. Kein großer Wurf in Sicht.

  36. @Elahan | 13. Mai 2018 – 9:24
    „Wenn das mal keine geniale Lösung für den Streit um die 2% ist.
    Von nicht s lebt Europa mehr als vom Transport von Gütern.“

    Einerseits militärisch dringend benötigte Fähigkeit und andererseits (wie bei Infrastruktur immer) so teuer, dass es in der Tat locker 0,2 bis 0,4% kosten würde.

    Und nicht alles wäre in POL ein großer Teil müsste ja auch in DEU erbracht werden, so dass wir auch direkt und nicht nur indirekt wirtschaftlich davon profitieren könnten.

    Das einzige hier bedenkliche könnte der aus dieser Lösung geminderte Druck sein auch in die „richtigen“ Verteidigungsausgabe signifikant mehr zu investieren… Denn unter 1,6/1,7/1,8% brauchen wir auch da nicht anzufangen…

  37. @Koffer

    So ist es und Infra für europäische LV/BV ist außerhalb NATO bis jetzt noch nicht im Ansatz geplant, im Gehenteil, man plant weiter national, selbst Einrichtungen welche geradezu prädestiniert wären für Kooperationen in den nächsten 20Jahren im EU-Rahmen (zB Offz Schule Lw, Ausbildung EF, gehärtete Gefechtsstände uem).

    Wenn die Kooperation in der NATO mit US Partner gut funktionieren würde, wären die künftigen C-130 in Rammstein oder Stuttgart, doch das politische Signal geht nach FR ob es mili Sinn macht oder nicht.

    Die Regierung muss endlich die KdB veröffentlichen und dann ausgerichtet an der Schlagkraft Nägel mit Köpfen machen.

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