Kampf um den Haushalt: Verteidigung und Entwicklung gegen Scholz (m. Nachtrag)

Dass einzelne Ressorts der Bundesregierung nicht so recht zufrieden sind mit dem, was sie für ihr Ministerium in den Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzminister herausholen, ist nichts ungewöhnliches und passiert praktisch jedes Jahr. Der erste Haushaltsbeschluss der (neuen) großen Koalition ist da allerdings eine verschärfte Form dieser Auseinandersetzung: Sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungsministerium machen öffentlich Front gegen die Haushaltspläne, die Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat und die das Bundeskabinett am (heutigen Mittwoch beschlossen hat.

Dabei geht es vor allem um die Entwicklung der beiden Einzelhaushalte in den kommenden Jahren bis 2022. Sowohl das Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch das von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) protestierten in einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss gegen die vorgesehen Ausgaben der nächsten Jahre: Der Bedarf beider Ressorts werde dabei ebenso wenig berücksichtigt wie die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Absicht, den Anteil dieser Haushalte am Bruttoinlandseinkommen nicht sinken zu lassen.

Die Aussage des Finanzministers bei seiner Präsentation der Haushaltsbeschlüsse vor der Bundespressekonferenz lässt sich auf die Formel bringen: Sowohl die Bundeswehr als auch die offizielle Entwicklungshilfe bekommen in den nächsten Jahren mehr Geld, und noch mehr Mittel wolle doch jedes Ministerium. Ob das machbar sei, werde sich erst in der Zukunft zeigen.

Scholz Aussagen zum Nachhören (aus der gesamten einstündigen Pressekonferenz habe ich nur das zu diesem Thema herausgenommen; Schnitte sind mit einem Signalton gekennzeichnet):

Scholz_Haushalt_02mai2018     

 

Auch in der anschließenden Pressekonferenz mit den Regierungssprechern war das noch mal Thema – dazu neben Regierungssprecher Steffen Seibert die Sprecher von Finanzministerium, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium:

BPK_Haushalt_02mai2018     

 

Zuvor hatte bereits die Verteidigungsministerin dazu Stellung genommen (Audioaufnahme des Ministeriums):

vonderLeyen_Haushalt_02mai2018     

 

Der Protest der beiden Ministerien klingt in der zum Kabinettsbeschluss vorgelegten Protokollerklärung betont sachlich:

Wir stimmen dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 zu. Mit dem Entwurf für die Eckwerte 2019 wurde die ODA-Quote von 0,5Prozent auf 0,47 Prozent des BNE absinken.
Den Eckwerten 2019 stimmen wir deshalb mit der Erwartung zu, dass im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die noch fehlenden Mitteln aufgebracht werden, um ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern.
Dies unterstützt über den vereinbarten Eins-zu-eins-Mechanismus gleichzeitig das Ziel der Bundesregierung, die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur zu stärken.

(Die ODA-Quote steht für Official Development Aid, die Ausgaben für internationale Entwicklungszusammenarbeit ohne die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland; BNE steht für Bruttonationaleinkommen, was üblicherweise als Bruttoinlandsprodukt bezeichnet wird, auch wenn das fachlich vermutlich nicht so korrekt ist)

Doch hinter dieser trockenen Formulierung verbirgt sich ein Alarmruf: Auch wenn der Haushalt für dieses Jahr für beide Ressorts etwas ist, mit dem sie gut leben können – Entwicklungsminister Müller sagte sogar ausdrücklich, er sei damit sehr zufrieden – befürchten sie, dass in den folgenden Jahren der Bedarf schlicht nicht gedeckt werden kann.

So wird zum Beispiel der Verteidigungsetat bis 2022 auf dann fast 44 Milliarden ansteigen – doch der Anstieg ist für die eigentlichen Aufgaben der Bundeswehr geringer als erwartet: Darin enthalten sind auch die so genannten Personalverstärkungsmittel, also die zusätzlichen Kosten durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der auf die Soldaten übertragen wird. Von den zusätzlichen 5,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr in den kommenden vier Jahren, so heißt es aus dem Verteidigungsministerium, seien nur rund 2,5 Milliarden eine echte Erhöhung – während 3,2 Milliarden Euro für den zusätzlichen Sold benötigt würden.

Die Verteidiger sind vor allem deshalb alarmiert, weil nach ihren Berechnungen schon ohne diese Mittel für den Sold rund zwölf Milliarden Euro nötig wären, um die geplante Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. In dieser Summe sind unter anderem geplant 5,4 Milliarden Euro für eigentliche Rüstungsprojekte vorgesehen, zum Beispiel das künftige Taktische Luftverteidigungssystem, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen oder der gemeinsame Hercules-Lufttransportverband mit Frankreich. Aber auch 1,6 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Truppe, 1,5 Milliarden für den Materialerhalt und 1,3 Milliarden für die persönliche Ausrüstung der Soldaten. Auch gut zwei Milliarden Euro für eine Verbesserung der Attraktivität sind darin enthalten.

Gekürzt werde, so droht das Ministerium, dann bei den neuen Beschaffungsprojekten. Wo die Schnitte angesetzt werden, mag zwar keiner verraten, aber natürlich haben gerade die gemeinsamen Projekte mit europäischen Partnern einen gewissen Druck-Faktor.

Verbündete hat das Verteidigungsministerium in diesem Fall im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Denn nach dem Koalitionsvertrag sind Steigerungen in den beiden Ressorts eins zu eins gekoppelt – mit anderen Worten: Kriegt die internationale Entwicklungshilfe mehr Geld, wirkt sich das auch direkt für die Bundeswehr aus.

Und auch das Entwicklungsministerium warnt vor der Entwicklung für die kommenden Jahre, wie sie im Haushaltsplan angelegt ist. So seien zum Beispiel Programme für Flüchtlinge im Irak nicht dauerhaft finanzierbar.

Beide Ressorts setzen darauf, dass laut Koalitionsvertrag ihre Anteile am Bruttoinlandsprodukt nicht absinken dürfen:

Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss.

Schon an dieser Stelle beginnt aber der Kampf um die Deutungshoheit zwischen den beiden Fachministerien und dem Finanzminister. Denn die Formulierung deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss versteht Olaf Scholz, wie im Audio oben zu hören ist, als Auftrag eben für 2018 – während BMVg und BMZ das als dauerhaften Auftrag auch für die nächsten Jahre interpretieren.

Und die ODA-Quote, das ist schon absehbar, wird nach der Finanzplanung im Jahr 2019 auf 0,47 Prozent sinken. Für das Verteidigungsministerium sieht es ebenfalls nur kurzfristig besser aus. Die Anteile der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, inzwischen im allgemeinen Sprachgebrauch als NATO-Quote bezeichnet:

2018 – 1,24
2019 – 1,30
2020 – 1,28
2021 – 1,27
2022 – 1,23

Das hat natürlich mit der erwarteten Steigerung des Bruttoinlandsprodukts zu tun – ist aber dennoch nicht so ganz in Einklang zu bringen mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung, dass diese Quote nicht sinken soll.

Verteidigungs- und Entwicklungsministerium wollen jetzt die kommenden zwei Monate nutzen: am 4. Juli will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, zugleich auch den Finanzplan für die weiteren Jahre dann bis 2023. Und erst nach diesem Beschluss, so heißt es aus dem Bendlerblock, werde dann klar sein, ob und welche Rüstungsprojekte gestoppt werden müssten.

Zwei Nachträge fürs Archiv: Zum einen aus dem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Abgeordneten in Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zur Erläuterung des Eckwertebeschlusses:

Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Im Bundeshaushalt ist für all diese Jahre keine Neuverschuldung vorgesehen.
Der Trend der steigenden Verteidigungsausgaben manifestiert sich auch im Eckwertebeschluss für den 52. Finanzplan. Die Eckwerte für den Haushalt 2019 und den 52. Finanzplan bis zum Jahr 2022 beinhalten gegenüber dem 51. Finanzplan eine Erhöhung über den Finanzplanungszeitraum von insgesamt rd. 2,753 Mrd. €. Im Jahr 2019 wächst der Eckwert gegenüber dem Ansatz des 51. Finanzplans dabei um rd. 1,62 Mrd. € an. Gemessen an einem Mehrbedarf gegenüber dem 51. Finanzplan für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 in Höhe von rund 12 Mrd. € deckt dies allerdings nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab
Das Bundesministerium der Finanzen stellt für die Auswirkungen der Ergebnisse der Tarif- und Besoldungsrunde 2018 auf den Einzelplan 14 für die Jahre 2019 bis 2022 Personalverstärkungsmittel in Höhe von 4,355 Mrd. € im Einzelplan 60 zur Verfügung (2019: 0,875; 2020: 1,140; 2021 und 2022: jeweils 1,170 Mrd. €). Gemeinsam mit den bereits für das Jahr 2018 vorgesehenen 0,435 Mrd. € ergibt sich eine Gesamt- vorsorge in Höhe von 4,790 Mrd. €. Diese Mittel dienen jedoch nicht dem Fähigkeitserhalt.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage, des hohen Bedarfs der Bundeswehr und der getroffenen NATO-Beschlüsse in Verbindung mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen zu ei- ner Haushaltspolitik, die verbindlich dem Zielkorridor der Vereinbarungen mit der NATO folgt, ein weiterer Anstieg in den nächsten Jahren erforderlich ist. Dies setzt die Realisierung zukünftiger Haushaltsspielräume voraus.

Und der Vollständigkeit halber das Transkript der Aussagen in der Bundespressekonferenz (zu dem O-Ton oben):

Frage: Herr Seibert, der Bundesfinanzminister hat gerade erklärt, dass das Kabinett auch die Eckwertezahlen seiner Finanzplanung positiv zur Kenntnis genommen habe und dass nur die Minister für Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine abweichende Protokollerklärung vorgelegt hätten. Deswegen meine Frage: Darf ich daraus schlussfolgern, dass die Bundeskanzlerin der Meinung ist, dass die Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien im Jahr 2022 auf 1,23 Prozent absinken sollen, nachdem sie noch vor ein paar Tagen 1,3 Prozent versprochen hat?

StS Seibert: Erstens, hatten Sie den Bundesfinanzminister jetzt eine Stunde hier sitzen und er hat sich zu allen Aspekten des Haushalts und der Finanzplanung bis 2022, so auch – nach meinen Informationen – zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, geäußert.

Zweitens steht natürlich die Bundeskanzlerin nicht nur zu dem, was wir gemeinsam in der Nato beschlossen haben, sondern auch zu den Steigerungen im Verteidigungshaushalt, die wir in den letzten Jahren sinnvollerweise hier in unserem Land durchgeführt haben und von denen wir wissen, dass sie weiter durchgeführt werden müssen. Die Kanzlerin hat in Washington noch einmal unterstrichen, die Steigerung der Verteidigungsausgaben der letzten Jahre müsse fortgesetzt werden. Auch wenn noch viel zu tun sei: Wir haben einiges erreicht, aber es ist eben noch viel zu tun. Deutschland jedenfalls steht zu den Zielen, die wir in Wales vereinbart haben. Das wird sich sicherlich in der Umsetzung der Haushalte auch zeigen, aber darüber hat ja der Bundesfinanzminister gesprochen. Ich habe dem hier jetzt nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, ich fragte Sie nach der Haltung und Meinung der Bundeskanzlerin, die ja auch ein abstimmungsfähiger Mensch im Kabinett ist. Sie hat keine Protokollerklärung abgegeben und hat damit offensichtlich positiv zugestimmt, dass die Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent im nächsten Jahr auf 1,23 Prozent absinken sollen. Entspricht das der politischen Meinung der Bundeskanzlerin?

StS Seibert: Die Frage, für was die Bundeskanzlerin oder das gesamte Kabinett gestimmt haben, werten Sie entschieden anders als ich. Der Finanzminister hat hier den Entwurf – –

Zuruf: Ich zitiere die Zahlen des Finanzministers!

StS Seibert: Richtig. Es wird ein Haushalt vorgelegt und der kommt dann in die parlamentarische Beratung. Es ist schon einmal eines der grundsätzlichen, wesentlichen Rechte des Parlaments, dass es einen Haushalt berät und in einem Haushalt Veränderungen vornimmt, wo es das notwendig findet. Die Bundeskanzlerin steht dazu, dass es richtig war, in den vergangenen Jahren eine Trendwende oder Tendenzwende bei den Verteidigungsausgaben Deutschlands einzuleiten. Das hat sich in deutlichen Steigerungen in den vergangenen Verteidigungshaushalten niedergeschlagen. Sie hat in Washington noch einmal gesagt: Sie ist der Überzeugung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss. Das wird die Politik der Bundeskanzlerin, aber auch der Bundesregierung leiten.

Frage: Ich möchte die Frage an das Auswärtige Amt ausdehnen, das ja auch keine Protokollnotiz angefertigt hat. Beim Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium weiß man ja, dass im Koalitionsvertrag verankert ist, dass zusätzliche Mittel eins zu eins zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber auch das Außenministerium wird da ja – Stichwort humanitäre Hilfe – erwähnt. Ist das Außenministerium also zufrieden mit dem jetzigen Stand und will bei zusätzlichen Mitteln dann gar nicht berücksichtigt werden?

Burger: Dazu kann ich zunächst einmal sagen: Der Haushaltsentwurf 2018 hat sich für das Auswärtige Amt verbessert. Gleichzeitig ist klar: Die internationalen Aufgaben werden nicht weniger, sie wachsen eher. Die Lage in der Welt ist so, dass es eher mehr an Krisen und Konflikten gibt. Sie haben das Stichwort humanitäre Hilfe erwähnt: Der Bedarf wird weiter eher steigen, als dass er fällt. Das Gleiche gilt für den Bereich der zivilen Stabilisierung, der beim Auswärtigen Amt liegt. Wir liegen jetzt mit dem Haushaltsentwurf 2018 gut 300 Millionen Euro über dem Niveau des Haushalts von 2017, das spiegelt ganz anschaulich diese wachsende Verantwortung wider. Die Verbesserungen betreffen in erster Linie Aufstockungen bei der humanitären Hilfe um 294 Millionen Euro. Bei weiteren politischen Titeln, die der Stabilisierung der internationalen Krisen dienen, wie zum Beispiel dem Stabilitätspakt für Afghanistan, halten wir den derzeitigen Stand. Insofern ist das aus unserer Sicht jetzt eine spürbare Verbesserung im AA-Haushalt und insofern gehen wir zuversichtlich in das parlamentarische Verfahren.

Zusatzfrage: Und deswegen brauchen Sie, anders als das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium, auch keine Protokollnotiz, habe ich das richtig verstanden?

Burger: Ich möchte mich nicht zu dem äußern, was die anderen Ressorts tun. Die Diskussion um die erforderlichen Zusatzmittel für die ODA-Quote ist dem AA durchaus bewusst. Für zu erwartende zusätzliche ODA-Mittel ist neben dem BMZ natürlich auch das AA ein richtiger und wichtiger Adressat.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zu dem, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass die Kanzlerin zu dem Ziel stehe, das in Wales vereinbart worden ist. Das ist nach deutscher Darlegung ja zumindest, dass man sich der Zwei-Prozent-Quote annähert. Gleichzeitig beschließt das Parlament heute einen Finanzeckwerteplan, mit dem wir uns am Ende von diesem Ziel weiter entfernen. Das muss doch auch für Sie ein Widerspruch zwischen diesen beiden Aussagen sein?

StS Seibert: Ich sehe den Widerspruch nicht. Ich sehe ganz klar das Bekenntnis der Bundesregierung insgesamt und der Bundeskanzlerin zu dem Nato-Ziel. Ich sehe die Notwendigkeit, dass wir uns in diese Richtung entwickeln, und zwar nicht nur weil wir das mit den Nato-Kollegen gemeinsam beschlossen haben, sondern weil wir das unseren Soldatinnen und Soldaten auch schuldig sind. Ich sehe, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben – mit deutlichen Steigerungen des Verteidigungshaushalts. Die Bundeskanzlerin ist der Überzeugung, dass sich diese deutlichen Steigerungen weiter fortsetzen müssen.

Deswegen gibt es im Koalitionsvertrag beispielsweise auch den Passus, dass die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär nutzen wird, um neben den Verteidigungsausgaben – aber eben auch die Verteidigungsausgaben – die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe usw. zu erhöhen. Wir fahren überall einen vernetzten Ansatz. Dafür sind wir, glaube ich, in der internationalen Gemeinschaft auch bekannt. Damit sehen Sie schon: Mit den prioritären Mitteln sind eben auch Verteidigungsausgaben gemeint.

Kolberg: Vielleicht kann ich noch etwas ergänzen, weil die Fragen in die Richtung gehen, als wenn irgendwelche Ausgaben gesenkt würden.

Der Minister hat ja gerade diese schöne Übersicht gezeigt, wie sich die Verteidigungsausgaben entwickeln. Wir haben im Jahr 2018 eine starke Steigerung um rund 1,5 Milliarden Euro und in den Folgejahren, von 2018 bis 2019, teilweise noch größere Steigerungen. Der Minister hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei einer längeren Finanzplanung hinten selbstverständlich noch etwas passieren kann, je nachdem, wie sich die weitere Entwicklung darstellt, und dass die Ziele, die Deutschland im Hinblick auf Verteidigung, Entwicklung und humanitäre Hilfe übernommen hat, weiterhin stehen. Daher gibt es, wie es auch Herr Seibert eben gesagt hat, deutliche Steigerungen und keine Senkungen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wächst im nächsten Jahr nach der Planung im Haushaltsentwurf, im zweiten Regierungsentwurf auf rund 9,4 Milliarden Euro an. Das ist eine Steigerung um 741 Millionen Euro. Auch der Teil der humanitären Hilfe im AA steigt an.

Zusatzfrage: Es war keine Rede von den Etats, sondern beide Fragen haben sich auf die Quote bezogen, die ja nach Ihren Berechnungen absinkt.

Ich habe zu diesem Konnex noch eine Zusatzfrage an das Auswärtige Amt. Sie haben gerade gesagt, die ODA-Quote betreffe das Auswärtige Amt, aber beispielsweise doch auch das Bild Deutschlands in internationalen Gemeinschaften. Was mich wundert, ist: Warum unterstützt das Auswärtige Amt nicht viel stärker zumindest Herrn Müller bei seinem Interesse, schon für das nächste Jahr einen deutlichen Aufschlag für seinen Haushalt zu bekommen? Denn Ihr Minister betont ja auch immer die deutsche Verantwortung auf der Welt und tritt auch auf Geberkonferenzen auf. Das ist für ihn auch sehr wichtig. Warum kommt da nicht mehr Unterstützung von Ihrem Haus zumindest für Herrn Müller?

Burger: Sie haben völlig recht: Die ODA-Quote betrifft auch das Auswärtige Amt. Aber auch Ausgaben für die humanitäre Hilfe und die zivile Stabilisierungsarbeit betreffen das Auswärtige Amt. Teile der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind für die ODA-Quote ebenfalls relevant. Deswegen stehen wir hinter dem Ziel, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, und den entsprechenden Regelungen im Koalitionsvertrag. Insofern sind wir durchaus daran interessiert, diese Diskussion zu führen, und wir beteiligen uns auch daran.

Kolberg: Vielleicht noch einmal zur Ergänzung: Es gibt erhebliche Steigerungen. Wenn Sie die Zahlen mit 2015 vergleichen: Damals waren für die Einzelpläne des AA und des BMZ 10,41 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Jahr sind 14,8 Milliarden Euro geplant. Noch einmal: Der Eindruck ist völlig fehlgerichtet, dass hier nicht deutliche Ausgabensteigerungen stattfinden.

Frage: Ich verstehe das mit den Zahlen immer nicht. Deswegen, Herr Kolberg, müssen Sie mir das noch einmal erklären.

Ich habe das so verstanden, dass nach den Eckwerten, die beschlossen wurden, die Quote, also der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, in den nächsten Jahren wieder absinken wird, unabhängig davon, dass Sie sagen, es gebe erhebliche Steigerungen. Das will ich durchaus konzedieren. Aber die Quote wird sinken, wenn ich das richtig verstehe. Gleichzeitig habe ich Herrn Seibert so verstanden, dass die Kanzlerin sagt: Die Quote wird nicht sinken. – Diese beiden Aussagen vermag ich schlicht, wie ich bin, nicht übereinanderzubekommen.

Kolberg: Sie waren ja vorhin dabei, als der Minister das alles wunderbar erklärt hat.

Zusatz: Das habe ich da schon nicht verstanden.

Kolberg: Er hat, wie ich jetzt, darauf hingewiesen, dass die Ausgaben deutlich gesteigert werden. Er hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Eckwerte, je weiter wir in die Finanzplanung gehen, also je weiter wir uns von dem heutigen Zeitraum entfernen, natürlich nicht alle positiven Entwicklungen, die möglicherweise bevorstehen, schon vornehmen können und dass deswegen in vielen Bereichen noch weitere, zusätzliche Ausgaben möglich sind. Aber im Moment geht es darum, genau diese Punkte im Haushalt 2018 umzusetzen, erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und damit auch die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten.

Frage: Herr Seibert, hält denn die Bundeskanzlerin die Protokollerklärung von zweien ihrer Minister für in der Sache sinnvoll und hilfreich oder für überflüssig?

StS Seibert: Das ist grundsätzlich nicht die Herangehensweise einer Bundeskanzlerin in Bezug auf Protokollerklärungen von Ministern ihres Kabinetts. Die Minister haben diese Protokollerklärung gemacht, weil sie, aus der Sicht ihrer Ressorts, klarmachen wollen, dass es sowohl für Entwicklungszusammenarbeit als auch für Verteidigung noch größerer Anstrengungen bedarf. Das entspricht auch der politischen Linie der Bundesregierung. Deswegen habe ich das jetzt hier nicht weiter zu bewerten.

Die Bundeskanzlerin hat sich – ich sage es noch einmal – in der Pressekonferenz in Washington sehr deutlich zur weiteren Entwicklung des Verteidigungshaushalts bekannt.

Zusatzfrage: Vielen Dank für die Erläuterung. – Dann schlussfolgere ich daraus: Die Bundeskanzlerin teilt den Inhalt der Protokollerklärung ausdrücklich. Denn das haben Sie gerade gesagt.

StS Seibert: Die Protokollerklärung ist gegeben. Sie ist ein Teil des Beschlusses, den das Bundeskabinett heute gefasst hat.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium: Gibt es in Ihrem Haus die Hoffnung, dass sich Deutschland Anfang der 2020er-Jahre der 2-Prozent-Quote ernsthaft nähern wird? Wie viel Geld müsste nach den Berechnungen Ihres Hauses obendrauf kommen?

Neumann: Ministerin von der Leyen hat sich heute Morgen zum Haushalt 2018 und den Eckwerten 2019 bis 2022 geäußert und hat diese bewertet. Diese Worte stehen für sich. Ich habe von dieser Stelle aus nichts hinzuzufügen.

Zu Ihrer Frage nach dem Gesamtfinanzbedarf: Über die Höhe des Gesamtbedarfs werden wir in den dafür zuständigen Gremien beraten.

(Foto: Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentiert vor der Bundespressekonferenz eine Grafik mit der Entwicklung des Verteidigungshaushalts – Janine Schmitz/ photothek.net)

90 Gedanken zu „Kampf um den Haushalt: Verteidigung und Entwicklung gegen Scholz (m. Nachtrag)

  1. Bedeutet jetzt die Streichung Kooperation Norwegen (U212CD/NSM) respektive SOF-Staffel Frankreich (C-130J) oder ist man den Forderungen IBUK entgegengekommen?

  2. Jetzt ist die vollständige Fassung des Eintrags oben online; ich denke, einige Fragen sind da beantwortet.

  3. Mal eine Laien – Frage zum Budget:

    Müssten ab 2020 ff. nicht auch wieder Mrd-Mittel innerhalb des Verteidgungsetats frei werden durch:
    – Ende Zulauf SPZ Puma 1. Los
    – Ende Zulauf GTK Boxer 2. Los
    – Ende Zulauf Eurofighter Tranche 3a
    – Ende Zulauf F125
    – Ende Zulauf Tiger & NH90
    – Ende Zulauf A400M

    Bislang sind für den anschließenden Zeitraum doch erst 1-2 Grossprojekte konkret / Vertraglich vereinbart:

    – Zulauf K130 2. Los
    – Zulauf Leo 2 (Rekativierung / Modernisierung)

    Da müssten doch auch – ohne zusätzliche Steigerung des Haushaltslevels, unter der Annahme dass Personalmehrkosten gedeckt sind – Mittel frei sein für diverse neue Beschaffungen, oder irre ich mich?

  4. Au weia, da hat sich der Regierungssprecher aber einen netten lapsus linguae mit dem Begriff „Tendenzwende“ erlaubt. Gem. WiKi versteht man „Unter Tendenz …..die – noch nicht abgeschlossene – kurzfristige Neigung von bestimmten Ereignissen, Daten oder Bezugswerten in eine bestimmte Richtung.“ Betonung liegt wohl auf „kurzfristig“.
    Ein Trend wäre – ebenfalls gem. WiKi – „eine besonders tiefgreifende und nachhaltige Entwicklung“.
    Hm, das deutet für mich darauf hin, dass die UvdL’schen „Trendwenden“ in der GroKo letztendlich nicht mehrheitsfähig sind…und damit wohl auch nicht im BT/HH-Ausschuß.
    Das liegt imho natürlich auch daran, dass die Begründung des BMVg für die Trendwenden (neue Sicherheitslage insbesondere mit Blick auf Rußland) andauernd konterkariert wird durch die BMVG-Stellungnahmen zum „Klarstand“ der BW-Art.5-Verpflichtungen; jüngstes Beispiel Eurofighter.
    Da sagt sich doch jeder HHälter, warum also Tendwenden finanzieren, wenn Deutschland seinen Gestellungs-Verpflichtungen bereits heute nachkommt.
    Man kann also davon ausgehen, dass der RegSprecher sich nicht versprochen hat – die Tendenz in den VtgAusgaben der letzten Jahre wird wohl nicht zum Trend in der HH-Planung des Bundes während dieser LegPeriode werden.
    Die C-130 Beschaffung kann UvdL eigentlich jetzt schon knicken, auch der Trick über die europäisch-französische Bande zu spielen mit Blick auf die Beschaffung von US-Rüstungsgütern für den operativen nicht-Art.5-Einsatzbedarf wird die HHälter als „Drohkulisse“ wenig beeindrucken.
    Es wird also weiter so gehen wie bisher: Ad Hocery mit Blick auf die Einsätze und Muddling Trough mit Blick auf Art.5.

  5. Da hat das BMF die Skala aber sehr geschickt gewählt. Den Kampf um die Haushaltsmittel gewinnt man mit den richtigen Bildern?

  6. @Malte

    Die Neuen Projekte sind dann:

    – HTH
    – MKS180
    – „Leo“
    – Nachfolger Tornado und EF
    – Tranche 4 EF
    – weitere Boxer
    – MEADS/TVLS
    – Modernisierung F124
    – Meteor
    – Nachfolger G36

    Zudem dringende Beschaffungen für die Inst um den Klarstand in ein akzeptables Maß zu heben.
    Auch der Sold für fehlende 20.000 Soldaten Berufs/Zeitsoldaten.

  7. Zum Bild: Die y-Achse beginnt nicht mit Null, sondern mit 15 Mrd. Das kann auch der Finger nicht verbergen.

  8. Leider ist der Posten Verteidigung politisch der am einfachsten zu kürzende-und nichts anderes ist dieser Haushalt. Da die CDU unter der Kanzlerin sehr weit weg von traditionell konservativen Positionen ist, hat doch keiner mehr Hoffnung. Und da ein Protest seitens der Betroffenen aufgrund des Streikverbotes für Beamte ausbleibt, sind die Folgen Kündigungen und mangelnder Nachwuchs. Politisch kann man leider nur auf den US-Präsidenten hoffen, der dann mit Zöllen gegen die Weigerung der Regierung zur Besserung der Lage reagiert. Zweite Option wäre ein organisiertes „krankmelden“ der Kameradinnen und Kameraden, sowie ein konsequenter Rückzug mit der Meldung „Kann aufgrund mangelnder Ausrüstung nicht erfolgen“.

  9. @BG | 02. Mai 2018 – 19:49
    „Zweite Option wäre ein organisiertes „krankmelden“ der Kameradinnen und Kameraden“

    Das ist keine Option, sondern ein Dienstvergehen. Im Falle einer „Organisiertet“ sogar möglicherweise eine Straftat.

    „sowie ein konsequenter Rückzug mit der Meldung „Kann aufgrund mangelnder Ausrüstung nicht erfolgen“.“

    Es es in der Tat nicht erfolgen KANN, dann MUSS diese Meldung erfolgen. Ansonsten besteht auch diese „Option“ nicht.

    Treues Dienen heisst nun einmal treues Dienen…

  10. @KaSiMir@Malte

    Von den ganzen Digitalisierungsprojekten wie z. B. MoTaKo, etc. mal ganz zu schweigen

  11. @Koffer,

    und wer glaubt die übergeordnete Führung würde mir den Auftrag nur erteilen, wenn ich über die notwendigen Ressourcen in personeller und materieller Hinsicht verfüge um den Auftrag auch zu erfüllen, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

    Wie oft habe ich es erlebt, dass gesagt und gemeldet wurde, es geht nicht, der Auftrag kann nicht erfüllt werden, mit fundierten Begründungen wie dem Fehl von Personal oder Material.

    Am Ende wurde am Auftrag festgehalten.

    Treues Dienen ja und sehr gerne, aber treues Dienen ist keine Einbahnstraße und ich könnte hier genug Beispiele nennen. Angefangen bei lapidaren Dingen wie Pers Ausrüstung, Mun etc. Ich verlange ja nichts unmögliches, nur das Material um Soldaten gut und allumfassend auszubilden, aber vielleicht sehe ich das auch falsch.

  12. Tolles Foto. Das ein Finanzminister sich höchst persönlich nicht zu schade ist ein Diagramm eines absolut skalierten Wertes mit manipulierter Y-Achse in die Kamera zu halten (beginn der Achse bei 30 Mrd. anstatt bei 0, der älteste und billigste Trick um größere Dynamik vorzutäuschen) spricht ja Bände. Ich hätte Herrn Scholz für seriöser gehalten. Schade.

  13. @Woody: „Ich denke die y-Achse beginnt bei 30 Mrd.“

    Ja, das ist mir auch sofort aufgefallen und hat er auch beim Thema Neuverschuldung die Daten so „schön“ dargestellt, dort fängt die y-Achse erst bei 50% an… Solche Art Darstellung statischer Daten lernt man schon in der Schule in der 7.Klasse und läuft dort unter der Überschrift: „Wie lügt man mit Statistik“ …

  14. Stichwort „organisiertes krankmelden“

    ich vermute die meisten „Guten“ haben diesen Schritt schon längst vollzogen.

    physisch mögen sie noch anwesend sein, geistig haben sie schon gekündigt.

    Loyalität beruht eben immer auf Gegenseitigkeit, da der Staat diejenigen notorisch im Stich lässt die im Zweifel bereit gewesen wären das höchste Gut für diesen opfern dürfte das auch niemanden wundern.

    vor allem wenn für alles Mögliche, staatsorganisatorisch tertäre, abermilliarden Euro und aufmerksamkeitsökonomisch unbegrenzte Ressourcen verfügbar sind.

    irgendwann merkt es eben auch der Idealitischste, sein treues Dienen ist schlicht nicht gewollt oder wird noch verächtlich gemacht.

    Warum also weitermachen?

  15. @Avatar | 02. Mai 2018 – 20:20
    „und wer glaubt die übergeordnete Führung würde mir den Auftrag nur erteilen, wenn ich über die notwendigen Ressourcen in personeller und materieller Hinsicht verfüge um den Auftrag auch zu erfüllen, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.“

    Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

    Die Frage war, ob man sich sich dem treuen Dienen entziehen kann, indem man sich krankmeldet obwohl man nicht krank ist bzw. indem man einen Auftrag wegen Undurchführbarkeit zurückgibt/verweigert obwohl er (möglicherweise, das war ja die Frage!) durchführbar ist.

    „Treues Dienen ja und sehr gerne, aber treues Dienen ist keine Einbahnstraße und ich könnte hier genug Beispiele nennen.“

    In der Tat die Treuepflicht ist eine gegenseitige Pflicht zwischen Soldat und Staat, aber das ändert nichts daran, dass der Soldat nicht selbst entscheiden kann, ob er einen Auftrag ausführen möchte…

    @wacaffe | 02. Mai 2018 – 20:35
    „Warum also weitermachen?“

    1. Weil es die gesetzliche Pflicht ist.
    2. Weil man einen Eid geschworen hat.
    3. Weil es DEU verdient hat.
    4. Weil man als BS ja jederzeit seinen Abschied einreichen kann, wenn man es nicht mehr möchte und weil ja niemanden einen SaZ zwingt Verlängerungsanträge zu stellen.

  16. wacaffe | 02. Mai 2018 – 20:35
    Avatar | 02. Mai 2018 – 20:20

    Aber, aber werte Kameraden,

    die „Guten“ machen weiter. Und zwar mit den gegebenen Mitteln, für das Bestmögliche.
    Alle anderen sind die „Schlechten“.

    Am Auftrag festhalten kann und darf ein jeder, ggfs. muss dann eben gemeldet werden, Auftrag nicht durchführbar. Die „Guten“ haben dafür halt Mut bzw. Courage.

  17. @Koffer
    Grundsätzlich ist jeder Auftrag durchführbar, es ist nur eine Frage des Preises – bis hin zu Verluste je km Geländegewinn.

  18. Meine Herren, Sie verfehlen das Thema. Auch wenn der „Staatsbürger in Uniform“ dem Gehorsam Grenzen setzen kann, so ist doch ein Haushalt, der nicht den Vorstellungen der Soldaten entspricht kein Grund für Ungehorsam.

    Allerdings erkenne ich an, dass ein unbefriedigendes Arbeitsumfeld auf Dauer zu innerer Kündigung führen kann. Hier ist der Nachteil, dass der Beamten- oder „BS“-Status nicht zu vernünftigen Bedingungen beendet werden kann, sondern als Rational die Bindung auf Lebenszeit enthält. Andere Nationen machen das besser.

    Die spannende Frage ist doch, wie es nun im EP 14 weiter geht. Hat das BMVg den bewusst überplant und schon die „Trump-Dividende“ bzw. das 2%-Ziel als Meßlatte genommen und fleißig Vorhaben „auf Halde“ produziert? Anders kann die Drohung der Streichung von Projekten (gerne mit großer internationaler Aufmerksamkeit) nicht gedeutet werden. Oder ist das alles heiße Luft?
    Anders ausgedrückt: Hat man schon eine Taschengelderhöhung eingeplant und den Freunden ein gemeinsames Eis-Essen versprochen? Und muss nun feststellen, dass es keine Erhöhung gibt?

  19. @ Don Quijote

    „Am Auftrag festhalten kann und darf ein jeder, ggfs. muss dann eben gemeldet werden, Auftrag nicht durchführbar. Die „Guten“ haben dafür halt Mut bzw. Courage.“

    und was ändert das dann abgesehen von der Dislozierung des Meldenden in Richtung karriere GuLag?

  20. @Thomas Melber | 02. Mai 2018 – 21:38
    „Grundsätzlich ist jeder Auftrag durchführbar, es ist nur eine Frage des Preises – bis hin zu Verluste je km Geländegewinn.“

    Das sehe ich nicht so. Viele Aufträge (im Gefecht wie im Frieden) sind eben nicht durchführbar.

    Mir geht es darum, dass man melden muss, wenn ein Auftrag TATSÄCHLICH nicht durchführbar ist und das ist dann objektiv und auch nicht diskutierbar.

    Wohingegen es viel häufiger Aufträge gibt, die mit „Preisschild“ durchführbar sind. Und hier liegt die Durchführungsentscheidung (nach Meldung des „Preises“) nun einmal beim Vorgesetzten und nicht beim Untergebenen.

    Das nennt man Armee.

  21. @Koffer
    ‚bin voll bei Ihnen. Deshalb auch „grundsätzlich“, eben mit Preisschild. Und man ist bereit, sehr hohe Preisschilder in Kauf zu nehmen. Aber Wenck wird uns retten ^^

    Wir dienen in interessanten Zeiten.

  22. Dienen.Wir.Deutschland.

    Kein Satz. Nur Worte.
    Politische Propaganda, zusammengestellt wie es passt.

  23. Ich sehe ehrlich gesagt nur eine Möglichkeit wie Deutschland langfristig das 2% Ziel der NATO erfüllt. Nämlich dann wenn Präsident Trump ankündigt, es gäbe keinen Beistand mehr für jene Länder, die das Ziel nicht erfüllen. Doch das wird aus geopolitischen Gründen nicht passieren. Die Bundesregierung weiß das.

  24. „Am Auftrag festhalten kann und darf ein jeder, ggfs. muss dann eben gemeldet werden, Auftrag nicht durchführbar. Die „Guten“ haben dafür halt Mut bzw. Courage.“

    Oft genug getan, aber was kann ich mir von Mut und Courage kaufen, wenn es eh niemanden interessiert und der Auftrag dann doch durchgeführt werden muss, egal wie hoch das Preisschild ist.

    Ich bin gerne Offizier und genieße es in einem System der Auftragstaktik wie unseren treu zu dienen (und das ist keine Ironie), aber ich habe kein Verständnis dafür, dass viele meine Untergebenen sich Ausrüstung kaufen müssen, weil das was versprochen ist oder auf „coolen“ Wir.Dienen.Deutschland Plakaten nicht vorhanden ist.

    Ich kann von keinem Soldaten in der KpfTr erwarten nur das zu nutzen was der Dienstherr zur Verfügung stellt, dabei ist die Lochkoppel nur ein Beispiel. Hier gibt es einen direkten Verweis zum Haushhalt, denn sobald genügend Finanzmittel bereitsstehen, hoffe ich auf die Aufrüstung wie auf den Plakaten bzw. auf den Konzeptionspapieren des Heeres.

    Mir etwas erst kurz vor dem Einsatz dem Einsatz zu geben, ist sehr sinnvoll, dann kann ich ja auch dem Grundsatz „Train as you fight“ folgen.

    Just my 2 Cents aber vllt ist meine DG einfach nicht hoch genug um einige Dinge zu verstehen.

  25. Aehm, sagte Scholz nicht auch, dass die Bundeslaender zusaetzlich ab 2019 (wenn ich mich richtig erinnere) Mittel aus dem Landeshaushalt fuer die BW bereitstellen werden und daher ab 2019 die Gesamteinnahmen der BW eben nicht wieder absinken?

    @FormalScientist
    Ein statistisches Diagramm, dass eine longitudinale Entwicklung mit den Augen grafisch erkennbar darstellen soll muss skalieren, wenn eine Entwicklung sich in Prozent in der 2. Stelle hinter dem Komma abspielt.
    Ansonsten muss man die Veraenderung der Balken mit dem Mikroskop suchen.

    Da Scholz in 1. Instanz absolute Werte und Prozentwerte konkret genannt hat, ist dein Vorwurf, er habe bewusst getaeuscht, vollkommen unhaltbar.

    Dein Name hingegen ist Taeuschung. Ein Wissenschaftler (sogar im Bereich Sozialwissenschaften) haette den Bewertungsfehler der dir passiert ist, nicht gemacht.

  26. Statistik hin oder her, Quote hoch oder runter (hier wäre es mal interessant zu sehen welche Länder wie ihre Quote berechnen bzw. was alles unter Verteidigungsausgaben aufgeführt wird – mich dünkt hier gibt es Unterschiede zum Schönrechnen) – am Ende zählt doch nur – ist der Auftrag mit den erforderlichen Mitteln hinterlegt?
    Die neue KdB wird uns sicherlich erst einmal aufzeigen was denn von der Bw erwartet wird, daraus resultierend wird es Folgedokumente geben die detailliert aufzeigen was denn der erforderliche Umfang der SK sein soll (hier bitte aber auch nachhaltig?!) und daran kann man ein Preisschild hängen und siehe da, die Politik wird entscheiden müssen ob ihr dieses Preisschild passt oder ob von Erwartungen und auch Zusagen an NATO-Partner abgewichen wird.
    Es gibt sicherlich viele planerische Ideen wie man einer Erwartungshaltung der Politik begegnen kann/will – doch auch diese müssen finanziell hinterlegt sein.

    Crux: Wer das eine will muss das andere mögen – oder wir gehen in ein „Auftragserfüllungs-Verfügbarkeitsmanagement“ über und die Politik wird entscheiden welche Aufträge Priorität haben und dies entsprechend mit Mitteln hinterlegen – der Rest fällt dann wohl „hinten runter“.

  27. Die Tagesschau berichtet weiter über die Diskussion über den Verteidigungshaushalt und wieder pflegt Johannes Kahrs (SPD) das Narrativ „Von der Leyen habe zuletzt jährlich fast eine Milliarde Euro an den Bundesfinanzminister zurückgegeben, erklärte er im „Deutschlandfunk“.“

    http://www.tagesschau.de/inland/bund-haushaltsentwurf-103.html

    Wie im letzten Haushaltsthread diskutiert, ist diese Aussage falsch, d.h. sie entspricht nicht den vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen.
    http://augengeradeaus.net/2018/04/verteidigungsministerium-uebt-deutliche-kritik-an-planung-fuer-haushalt-2019/#comment-293082

    (Ich wundere mich ja immer noch über die Zahlen aus dem BMF und dass Überbuchungen vom EPl 14 in Höhe von 1 Mrd Euro nicht zu stärkeren Diskussionen geführt hat (oder ist ein Fehler in den Tabellen?))

  28. Mir wird hier für meinen Geschmack zu viel von den berühmten 2% geredet. Wir haben sie nie erreicht und wir werden sie auch nie erreichen, weil man hierzulande schlicht und ergreifend nicht so viel Geld für Sicherheitspolitik ausgeben will. Ständig Vergleiche zu den USA zu ziehen, die das Zwanzigfache(!) an Geld in die Verteidigung stecken, führt zu nichts. Deutschland ist keine Großmacht, und bis auf die merkwürdigen Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sind auch keine großen Ambitionen zu erkennen. Somit spiegelt der Verteidigungshaushalt zumindest grob den Willen der Bevölkerung wider.

    Was also tun? M.E. ist der endgültige Abschied des unsäglichen „Breite vor Tiefe“-Ansatzes der Schlüssel. Ein Wirtschaftsunternehmen würde das „Rückzug auf unsere Kernkompetenzen“ nennen, wenn es sich verzettelt hat. Entweder ist man in einem Bündnissystem verankert (auf dem Papier ja sogar in zwei), oder nicht. Dann kann man auch mal Fähigkeiten abgeben, die andere besser abbilden können.

    Wenn man dann auch noch erreichen könnte, dass bei Rüstungsprojekten mal von der Stange gekauft wird, anstatt sich ständig von Politikern HighTech-Projekte als verdeckte Wirtschaftsförderung andrehen zu lassen, wäre mehr als ausreichend Geld da. Die angedachte BAAINBw GmbH wird sehr spannend zu beobachten sein. Bei der BWI hat man gesehen, wie nach riesigen, geldfressenden Anlaufschwierigkeiten plötzlich eine gewisse Rationalität in einen Bereich Einzug gehalten hat, der bis dato von Partikularinteressen dominiert wurde.

  29. SPON fasst die Aussagen der SPD Vorsitzenden Nahles in der Neue Osnabrücker Zeitung zusammen:

    Scholz habe mit seiner Finanzplanung angemessen auf die vielen unbesetzten Stellen in der Truppe und Defizite in deren Ausrüstung reagiert, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung.“ Denn die Ausgaben für die Ausrüstung der Truppe stiegen. Zugleich wandte sie ein: „Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung.“
    Für die SPD bleibe es dabei, dass sie bei „einer Aufrüstungsspirale“ nicht mitmachen werde

    Laut SIPRI liegt Deutschland an Position 9 der internationalen Rüstungsausgaben, knapp hinter Japan und deutlich vor Südkorea mit seinem umtriebigen Nachbarn. Wenig ist das nicht, und die Übersicht stützt erneut das Argument, daß die Bundeswehr nicht effizient wirtschaftet und rüstet. Russland reduzierte seine Ausgaben um 20 Prozent.

  30. @aki

    Das Problem sind nicht die 2% und auch nicht der Vergleich mit Amerika. Das Problem ist eine BW die im jetzigen Zustand sinnlos ist und Politiker die Zusagen machen und sie nicht einhalten. Hätten wir eine BW mit 3 voll einsatzfähigen Divisionen, eine Luftwaffe mit 180 einsatzfähigen Kampfjets und eine Marine die nicht auf Sparflamme fährt, dann würde niemand über die 2 % reden. Da wäre es schlicht egal, ob 1,3 oder 0,9%.
    Aber da nickt die GroKo bei jedem NATO Gipfel huldvoll zu den 2 % und es tut sich nichts.

  31. @Ottone

    „… und die Übersicht stützt erneut das Argument, daß die Bundeswehr nicht effizient wirtschaftet und rüstet.“

    Man kann es auch am Output erkennen. Der Betrieb der Hubschrauber und Jets kostet Mrd und wenn man einen benötigt, ist kaum bis keiner verfügbar.

  32. @ede144

    Das ist doch aber genau das Thema: Statt strukturiert und nachhaltig an der Effizienz zu arbeiten, lautet die Forderung, einfach mehr Geld auf das Problem zu werfen. Und das wird die BW nicht erhalten, jedenfalls nicht in dem Maße, das sie bräuchte, um voll einsatzfähig zu werden UND den ineffizienten Apparat weiterbetreiben zu können.

    Ich bin wahrlich kein Fan davon, wenn sogenannte Experten von außen kommen und besser wissen wollen, was man tun müsste, als die Mitarbeiter. Aber nach über 20 Jahren Transformation und all den Weizsäcker- Weise- und KPMG-Berichten lautet mein Fazit: Jede Reform war in dem Moment erledigt, als der interne Aufbaustab die Arbeit aufgenommen hat.

  33. Nur nochmal kurz die Fakten, Schlaglicht auf MatErhalt: Aktuell ca 3,5Mrd für den Materialerhalt reichen hinten und vorne nicht. Da muss man auch kein großer Experte sein, um zu erkennen das daß kaum reicht. Davon werden alle Instandsetzungen, technisch logistische Betreuung der Industrie und Einzelverbrauchsgüter (z.b. alle möglichen Verschleißteile in einem Waffen System sind so klassifiziert) für alle Systeme unterhalten. Ich gehe sogar soweit, das diese aktuelle Organisation höchst effizient in der Mangelverwaltung ist, es wird das unmögliche möglich gemacht. Allein MatErh muss m.M.n mittelfristig auf 7-10Mrd p.a. ansteigen wenn man diese miesen Klarstandsquoten mal in den Griff bekommen will.

    Zu Mehrbedarf RüInvest sag ich mal nix, das kommt noch oben drauf. Wenn man mal „in der Fläche“ nur die persönliche Ausrüstung modernisieren will …. Im Jahr 2018 rüstet man einen Soldat nicht mehr so aus wie 1985 ….

    Egal, möchte nur die unbedarften mal zum nachdenken anregen.

  34. @Grashüpfer:
    MatErh und Forschung, Entwicklung und Erprobung (FFE) sind seit mehr als einem Jahrzehnt die Steinbrüche im EPl. 14.
    Kurzfristig hilft das Lücken an anderer – prominenter – Stelle (Personal, MatInvest) zu schließen. Mittelfristig reduziert es die Einsatzbereitschaft (in dem Zustand sind wir bereits seit Jahren) und langfristig hat man an der Zukunft gespart (FFE). Letzteres wird bei den anlaufenden europäischen Projekten sicherlich bald deutlich werden.

    Gleichzeitig meldet die SZ exklusiv (!), dass mit der KdB die Landes- und Bündnisverteidigung wieder eine zu Einsätzen gleichrangige Aufgabe der Bw wird („Deutschland am Hindukusch verteidigen – das war einmal“).

    Das weiß man eigentlich aller spätestens seit 2016 (Weißbuch) – es scheint eher um den medialen Effekt zu gehen.

    Und seitdem ändert sich nicht wirklich Entscheidendes beim MatErh.

    Die GroKo sollte vielleicht weniger Papiere verfassen und Medienarbeit betreiben, sondern den eigenen Worten Taten folgen lassen. Es ist nunmal 5 nach 12.

  35. Der Kampf um den EP14 wird sehr schön medial inszeniert.

    Tagtägliche „Hiobsbotschaften“ die es aus dem BMVg in die Medien gelangen aber in Wirklichkeit längst bekannt sind, werden für den deutlich höheren Finanzbedarf ins Feld geführt.

    Seit heute morgen vermelden die verschiedensten Medien, dass von der Leyen einen grundsätzlichen Umbau der Bundeswehr beabsichtigt, und „die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze solle beendet werden und man wolle man sich wieder gleichrangig der Landes- und Bündnisverteidigung widmen“.

    Auf die Bundeswehr würden daher Ausgaben in Milliardenhöhe zukommen, denn die Vernachlässigung (LV/BV) habe dazu geführt, dass Strukturen wieder aufgebaut werden müssten, die zum Teil komplett verloren gegangen seien.

    Tatsächlich war das jahrzehntelang von der Politik so gewollt. Alleine Geld in den Apparat stecken wird m.E.n nicht ausreichen. Bürokratieabbau, Misswirtschaft und Absicherungsdenken beenden etc. sollte an erster Stelle stehen.

  36. @MA und all

    Ja, jetzt hat auch die SZ den KdB-Entwurf. Ich hab‘ ihn bislang noch nicht aufgegriffen, und in der Tat: Vollstänidge Ausstattung, Abschaffung der starren Obergrenzen…. kommt mir nicht so brandneu vor. Ich habe eine Vermutung, warum die SZ das so fährt, behalte die aber aus Höflichkeit für mich. Jedenfalls gehe ich heute erst mal wieder entspannt zur re:publica.

  37. Was Herr ‚ich geb 200%‘ Kahrs sagt, da geb ich gar nichts drauf.
    Wer der Marine Korvetten, zum doppelten Preis unterjubeln will, wobei gar keine Entwicklungskosten mehr anfallen, und dann meint über andere zu lästern, der ist schlicht unglaubwürdig.

    Ein ordentliches Beschaffungswesen hätte Herrn Kahrs zurecht gewiesen und die Arge K-130 öffentlich bloßgestellt, für den geplante Abzocke.

    Wenn wir am Ende überall 120 – 200% für Nachbeschaffungen zahlen, ist das ein Verdienst von Kahrs und Rehberg. Die Gefahr das andere Firmen sich das abgucken ist groß.

  38. SvD schrieb:

    „Wenn wir am Ende überall 120 – 200% für Nachbeschaffungen zahlen, ist das ein Verdienst von Kahrs und Rehberg. Die Gefahr das andere Firmen sich das abgucken ist groß.“

    Die Frage ist, warum im militärischen Bereich nicht die Lösung aus der zivilen Luftfahrt übernommen wird?

    Ich kaufe eine bestimmte Anzahl eines Musters und zeichne gleichzeitig Optionen mit festen Lieferterminen zum selben Preis.

    Die kann ich dann einlösen oder ich lasse sie verfallen, bzw. schiebe sie zeitlich nach hinten.

    Das ist gleichzeitig ein Anreiz für die Industrie, die fest bestellten Maschinen möglichst pünktlich und mangelfrei zu liefern.

  39. @Der Realist

    Das kann man schon machen, wenn man ein Kunde von vielen ist, aber nicht, wenn man der einzige ist und dann auch noch bestimmen will was man im Detail bekommt und von wem zugeliefert werden soll.

  40. @ Elahan

    Und da sind wir dann wieder bei den typisch deutschen Extrawürsten angekommen…

    Wir sind ja Meister darin, etwas zu erfinden, was es schon gibt…

  41. Der SPD-Obmann Felgentreu äußert sich im DLF ebenfalls zurückhaltend was mehr Geld angeht und verweist auf fehlenden Mittelabfluss im Jahr 2017 von 600 Mio. €.
    Wieder eine andere Zahl. Spricht aber auch von notwendiger Vollausstattung. Leider keine Nachfrage zu VJTF 2023, einer mechanisierten Division 2027 und 3 mechanisierten Divisionen in 2032. Da ist bis zum Jahr 2022 (Stand-up-Phase) wenig Zeit für Reorganisation des Beschaffungswesens, zusätzliche Haushaltsmittel, Vergabeverfahren, Fertigung, Lieferung/ Abnahme, Vorausbildung.

    Die SPD glaubt offenbar mit dieser Argumentation Wähler an sich zu binden. Abwarten ob das funktioniert.

    Quelle:
    http://www.deutschlandfunk.de/ausstattung-der-bundeswehr-die-probleme-sind-nicht-nur-mit.694.de.html

  42. Bei der ganzen Diskussion um den hisorischen Vergleich des Verteidigungshaushalts geht der Fakt unter dass dir heutige EP14 Zusammensetzung deutlich von der „alten“ in Westdeutschland abweicht.

    Bis Scharping besaß und bewirtschaftete der GB BMVg seine Liegenschaften selbst, im Rahmen der Konversion (Prozess lief unter den Regierungen Merkel weiter) gingen diejenigen die nicht verkauft wurden (Erlös in den allgemeinen Haushalt!) an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

    „Die Bundeswehr“ hat also ihr Immobilieneigentum unentgeltlich abgeben müssen und zahlt jetzt dafür auch noch Miete! Die geht dann über Gewinnabführung der BImA wieder zurück in den allgemeinen Bundeshaushalt. Zwar gilt das auch für die anderen GB der Bundesregierung aber die Bw ist nunmal immer noch der größte Raumnutzer darunter (der Bundesforst ist ein Wirtschaftsbetrieb der BImA).

    Im Ergebnis ist das eine Luftbuchung die formaljuristisch den EP14 um 7-10% vergrössert ohne dass daraus zusätzliche militärische Fähigkeit entsteht oder historisch erbrachte bezahlt wird (Pensionen). Das ist in manchen Jahren fast dieselbe Größenordnung gewesen wie der gesamte Investitionshaushalt im EP14!. Wenn man also vom historischen, im Kalten Krieg 2,8% des GDP umfassenden EP14 spricht müsste man heute dafür mehr als 3% ansetzen damit der gleiche Mittelansatz (als Anteil des GDP) entstünde.

    Oder anders ausgedrückt: Das 2% Ziel entspricht nach den Maßstäben von 1992 eigentlich nur 1,8% „netto“ Verteidigungshaushalt.

    Das ist zwar der größte, aber leider nicht der einzige solche Mechanismus welcher seit den 1990ern den EP14 ausgehöhlt hat. Die aktuelle Haushaltssituation ist im historischen Vergleich daher deutlich schlechter als sie sich aus den bloßen offiziellen Summen-Zahlen und GDP Prozenten des EP14 ergibt.

  43. @TBR:

    Exakt.
    Wenn man die Miete an die BIMA für MatErh nutzen würde, dann würden die Mittel hierfür fast verdoppelt.
    So wie es jetzt läuft, kommt das einer mehr oder weniger verdeckten Kürzung des Verteidigungs-HH gleich. In 2016 waren dafür gemäß Bundesrechnungshof 2,6 Mrd Euro veranschlagt, die der Bund als Einnahme verbucht!
    Mich wundert nur, dass das bisher nicht in den Medien thematisiert wurde; wahrscheinlich aus Unkenntnis.

  44. @ TBR

    Allein die Pensionen, die bis vor einigen Jahren aus dem EP 60 bezahlt wurden, machen heute 6 Mrd Euro des jährlichen Verteidgungshalshaltes aus, die zu DM-Zeiten aus dem anderen Titel bezahlt wurden und nicht auf den EP 14 anrechneten.

  45. ZEIT online:

    Kauder bekräftigte, dass die Union in den Haushaltsberatungen eine stärkere Erhöhung des Wehretats verlangen werde, „weil wir dies unseren Soldaten schuldig sind“.

    vdL ist mit ihrer Forderung nicht (mehr?) allein.

  46. @Ottone:
    Die Verteidigungsausgaben werden nun eben ein weiteres Streitthema in der GroKo.

    Wie widersprüchlich die Position der Union ist zeigt ja Kauders Aussage:
    Wenn man dies den Soldaten schuldig ist, warum hat dann Frau vdL dies nicht in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt?

    Zumindest wird nach all den Nebenthemen endlich über den Haushalt diskutiert. Der Wehrbeauftragtes fordert ja nun ebenfalls eine detaillierte Übersicht der Planungen des BMVg.

    Dies hatte vdL ja vor Wochen schon angekündigt.

    Nun muss das BMVg liefern, auch wenn man das Fähigkeitsprofil noch nicht finalisiert hat.

  47. Hat sich Frau Merkel schon geäußert? Immerhin: sie hat Richtlinienkompetenz und ist gemäß Verfassung im Falle des Falles IBUK.

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