De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.
Die Passage aus dem Beitrag, den das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite komplett veröffentlicht hat:
Wir haben in unserem Land nach wie vor zu unterschiedliche Strukturen für den Umgang mit einem Katastrophenfall. Auch hier schlage ich eine gebündelte Organisation mit mehr Zuständigkeiten für den Bund vor. Bei nationalen Katastrophen muss der Bund Zuständigkeiten bekommen. (…) Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. Es gibt kaum ein Land der Welt, in dem das nicht so organisiert ist. Übrigens: Auch die Bundeswehr ist seit Dekaden anerkannter Partner im Katastrophenschutz. Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden – etwa beim bewaffneten Objektschutz. Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.
Das sieht danach aus, dass die auch in der großen Koalition von Union und SPD strittige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern, mit Hoheitsrechten, erneut beginnt. Dabei schien sie im vergangenen Jahr doch vorerst beigelegt – und bislang hat es ja noch nicht einmal die geplante Übung gegeben, bei der Bund und Länder ausloten wollen, was die Streitkräfte schon unter den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen dürfen und vor allem leisten können.
(Archivbild Juni 2013: Der damalige Verteidigungsminister de Maizière lässt sich von Generalmajor Hans-Werner Wiermann, damals Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben, den Einsatz der Bundeswehr bei ihrer Unterstützung in Hochwassergebieten erläutern – Bundeswehr/Andrea Bienert)
Politik ist Kuhhandel. Wenn jetzt die Rot-Rot-Grün „BW im Inneren“ blockiert und im gegenzug die Verfassungsschutzämter zur (Teil-)Zentralisierung frei gibt, könnte was draus werden.
Alles Andere ist Show…
Ehrliche Diskussion der Notwendigkeit „Bw im Innern“ wird nur von Ideologie geprägten Ignoranten geleugnet.
Damit mach der ex-IBuK auch ein zusätzliches Wahlkampf-Fass auf (neben BfV) und festigt seine Stellung als „Sicherheitsminister“.
Hoffentlich hier bei AG keine neue Diskussion der vergangenen 24 Monate, dass besorgt schon die Politik. Je näher der September ’17 heranrückt, desto weniger werden die Sachargumente sich stichhaltig behaupten können.
Das ‚“moralische Bauchgefühl“ wird die Lettern beherrschen.
Erst mach TdM die Bw platt und dann stellt er noch Forderungen. Das ist unverschämt, zu dem ist das Thema tot gelutscht, denn die Bw kann noch nicht mal ihren eigenen Auftrag erfüllen. Gerade unsere Objektschützer beklagen keinen Mangel an Aufträgen. Für die Großlagenübung ist der Hinweis von T.W. zutreffend. Wahlkampf geplärr. Sollen die bestehenden Gesetze anwenden.
Gähn. Die Sau… das Dorf… mal wieder…
Dabei war ich schon angenehm überrascht, dass nicht direkt nach dem Anschlag das Thema hochgeploppt ist.
Einen alten Beitrag hat T.W. schon verlinkt. Hier noch ein paar weitere Beiträge zur Diskussion:
http://augengeradeaus.net/2016/09/bundeswehr-im-inneren-wolkige-antworten/
http://augengeradeaus.net/2016/08/und-weiter-gehts-unveraenderte-fronten-im-streit-um-bundeswehreinsatz-im-inneren/
http://augengeradeaus.net/2016/07/von-der-leyen-gibt-zu-bundeswehr-stellte-sich-auf-eingreifen-in-muenchen-ein/
http://augengeradeaus.net/2016/07/bundeswehr-bereitschaft-nach-muenchner-amoklauf-die-offizielle-darstellung/
Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem.
@Zimdarsen | 03. Januar 2017 – 18:04
„Erst mach TdM die Bw platt“
Darüber kann man streiten, ich z.B. bin der Meinung, dass er (bei allen Fehlern, die er sicherlich politisch, fachlich und menschlich gemacht hat) einer der besseren VtdgMin der letzten 20 Jahre war.
„dann stellt er noch Forderungen“
Natürlich macht er das. 1. kann/muss/soll er das als BMI 2. ist es schon seit langem seine persönliche, mehrfach geäußerte Position und auch die seiner Partei.
„Wahlkampf geplärr.“
Dem stimme ich allerdings zu. Natürlich glaubt niemand ernsthaft, dass sich in dieser Frage etwas in einem Wahljahr ändern wird (einen großen Anschlag mal außen vor).
„Sollen die bestehenden Gesetze anwenden.“
Naja, gerade bei den Anschlägen/ Gefahrenlagen der letzten Jahre hat sich ja gezeigt, dass diese aus Sicherheitssicht (vorsichtig formuliert) nicht optimal ist…
Die geplante gemeinsame Übung von Bw und Polizei ist meines Wissens nach für März anberaumt.
@QuiGon
Danke – haben Sie eine Quelle/Link dafür? Im vergangenen Jahr war immer von Februar die Rede.
Ob dies https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-31-gemeinsame-anti-terror-uebung.html noch Stand ist, weiß @T.W. sicher besser.
Die Übung wird mit Zentrum „Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide“ insgesamt vier Bundesländer beteiligt sehen.
Die „Übungsstadt Schnöggersburg“ dürfte inbegriffen sein.
Auszug: Im Katastrophenfall können die Streitkräfte zur Unterstützung ziviler Kräfte, unter anderem der Polizei, angefordert werden. Das regelt Artikel 35 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes. Auch ein terroristischer Großanschlag kann ein solcher Katastrophenfall sein. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 festgestellt, dass dann die Streitkräfte unter engen Voraussetzungen auch hoheitlich tätig werden dürfen.
Es hieß, das die Planungen bis Februar dauern.
„Der Bundesinnenminister glaubt, „dass die Vorbereitung bis Februar abgeschlossen werden kann, sodass dann ab Februar eine solche Rahmenübung stattfinden kann“
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundeswehr-polizei-uebung-100.html
Und
Einigung über Termin : Anti-Terror-Übung im Februar http://br.de/s/2SZHoXq
Oder genauer:
„Polizei und Bundeswehr sollen vom 7. bis 9. März 2017 erstmals gemeinsam für den Ernstfall eines Terroranschlags üben.“
http://sek-einsatz.de/polizei-themen/innere-sicherheit/herbst-imk-waffen-gehoeren-nicht-in-haende-von-extremisten/18259
Die Bw wird dann auch ihre eigenen Objekte schützen müssen.
Ironie on
@ Thomas Melber
Das machen doch die privaten Sicherheitsdienste ….
Wenn die Regierung sich dazu durchringen könnte die Einsätze der BW im Ausland zu reduzieren dann ständen auch genug Soldaten für Einsätze im Inneren bei Bedarf zur Verfügung.
Ich bin der festen Überzeugung das gerade bei Spezialkräften die BW über das am besten ausgebildete Personal verfügt.
@axel_f
Danke, die Festlegung auf den März-Termin war mir durchgegangen.
@Joachim Simanski
Wir debattieren hier auf Grundlage von Fakten und Kenntnissen, nicht von Überzeugungen. Die Zahl der Auslandseinsätze hat nur sehr marginal mit Einsatzmöglichkeiten im Inland zu tun, es sei denn, sie wollen Fregatten und Korvetten auf dem Rhein stationieren.
@KPK
Nach Angaben des Heeres wird Schnöggersburg frühestens zum Jahresende vom Heer übernommen und steht vorher nicht zur Verfügung.
Es wird noch viel Wasser Spree und Rhein hinunterlaufen, bis das gähnend langweilige und längst überholte Klischee der auf streikende Arbeiter und protestierende Studenten schießenden Soldateska in der politischen Diskussion aufgegeben werden wird. Der Staatsbürger in Uniform in mir sagt: Es ist doch absurd, daß ich in der Heimat meine Mitbürger nicht schützen dürfen soll (wobei es durchaus rechtliche Grundlagen dafür gibt und die Bundeswehr als Landesverteidigungsstreitmacht darauf auch mal vorbereitet war).
@TW
Fragen Sie doch ‚mal die französischen Kameraden (SENTINELLE, und so). Die französische Armee wird „gerade“ zwischen OPEX (Auslandseinsätzen, opérations extérieures) und OPINT (Inland, opérations intérieures) personell aufgerieben.
@Koffer zur Gesetzeslage „Naja, gerade bei den Anschlägen/ Gefahrenlagen der letzten Jahre hat sich ja gezeigt, dass diese aus Sicherheitssicht (vorsichtig formuliert) nicht optimal ist…“
Darüber kann doch noch gar nicht vernünftig geurteilt werden, weil Polizei und Militär ja jetzt wohl erstmal heraus bekommen wollen, wie eine effektive Zusammenarbeit aussehen könnte. Solange diese Möglichkeiten aber noch nicht genauer abgesteckt und bewertet worden sind, kann auch niemand sicher sagen, wo welches Gesetz der fruchtbaren Zusammenarbeit im Wege gestanden hätte. Zudem sollten die BW Ressourcen (Menschen&Material) im Blick bleiben: Was hätte Flecktarn denn zusätzliches leisten können über die bestehenden Aufgaben hinaus?
Die Krux ist und bleibt doch, dass das von @Kaikowsky angeführte „Bauchgefühl“ die Diskussion beherrschen wird, WEIL keine konkreten Ideen, Konzepte, Planungen für bessere Vorgehensweisen auf dem Tisch liegen. Und solange das so ist, bleiben dann auch Statements a la „. . . hat gezeigt . . . nicht optimal . . . “ hohle Propaganda, die keinen konstruktiven Beitrag liefert sondern nur reine Stimmungsmache – ganz im Stil der hier immer gern lautstark kritisierten „Politiker“.
@Koffer
An was machen sie fest, dass TdM einer der besten Vtg-Minister gewesen sein soll?
Sie können mir ja im Bällebad (da O.T.) antworten.
Was das Thema betrifft, soll er der BuPol nicht noch mehr Aufgaben übertragen und dafür sorgen, dass wir nicht 17 verschiedene IT Syteme verwenden und alle Menschen in Deutschland registriert sind. Er wurde von allem überrasch, was Monate vorher Frontex und die EU an Berichten über Flüchtlinge veröffentlichten.
Irgendetwas kann jeder; TdM kann Innenminister!
Ich finde seine Vorschläge gut, insbesondere die Zusammenlegung der Geheimdienste. Ist doch lächerlich das jedes Bundesland seinen eigenen Geheimkungel hat.
@Thomas Melber
Frankreich hat in der Operation Sentinel dauerhaft rund 10.000 Soldaten im Inland im Einsatz. Mir scheint nicht, dass irgendein deutscher Politiker einen Einsatz dieser Größenordnung auch nur ansatzweise anstrebt.
@all
Es wäre schön, wenn wir die Debatte des vergangenen Jahres nicht jetzt mit allem, was damals durchdiskutiert wurde, noch mal von Null anfangen würden.
@Zivi a.D. | 03. Januar 2017 – 21:38
„Darüber kann doch noch gar nicht vernünftig geurteilt werden, weil Polizei und Militär ja jetzt wohl erstmal heraus bekommen wollen, wie eine effektive Zusammenarbeit aussehen könnte.“
Sorry, aber das ist nicht der Plan. Der Plan ist es jetzt rauszufinden, was die (auch im Vergleich zu nahezu allen anderen westlichen Demokratien!) äußerst eingeschränkte Rechtslage überhaupt zulässt. Und auf dieser dünnen Basis dann das beste „daraus zu machen“.
„Zudem sollten die BW Ressourcen (Menschen&Material) im Blick bleiben: Was hätte Flecktarn denn zusätzliches leisten können über die bestehenden Aufgaben hinaus?“
Hmm, in der Tat muss man das aus Sicht der Bw im Blick behalten, aber dieser „egozentrische“ und möglicherweise sogar egoistische Blick ist nicht notwendigerweise auch der aus Gesamtstaatlichersicht richtige. Und der BMI muss bei Denkanstößen schon einmal grad gar nicht „im vorauseilenden Gehorsam“ sich selbst Denkverbote auferlegen.
„Die Krux ist und bleibt doch, dass das von @Kaikowsky angeführte „Bauchgefühl“ die Diskussion beherrschen wird, “
Sorry, aber angesichts der positiven und negativen Erfahrungen z.B. FRA, BEL, UK, AUT und der Schweiz liegen genügend Fakten auf dem Tisch. Das „Bauchgefühl“ verhindert nur, dass diese zur Kenntnis genommen werden.
@Zimdarsen | 03. Januar 2017 – 21:42
„An was machen sie fest, dass TdM einer der besten Vtg-Minister gewesen sein soll?“
Relativ wenig Polemik (so wie z.B. die aktuelle IBuK), relativ viel an Sachverhalten orientiert (nicht so wie zu Guttenberg), weitgehend strukturierte Entscheidungsabläufe (nicht so wie Jung oder Scharping), kein „Schrecksenregime“ (sowie Rühe oder die aktuelle) und zutiefst von Werten und dem soldatisch/staatsbürgerlichen Dienen überzeugt und der Bw zugeneigt (nicht so wie Struck, der ansonsten allerdings wohl auch einer der besseren war).
Wie gesagt, genügend Fehler hat er sicherlich auch gemacht, da kann man menschlich, politisch und fachlich einiges kritisieren, aber ihre überspitzte und einseitige Aussage konnte ich nicht unwidersprochen stehen lassen.
@Koffer:
„Sorry, aber angesichts der positiven und negativen Erfahrungen z.B. FRA, BEL, UK, AUT und der Schweiz liegen genügend Fakten auf dem Tisch.“
Leider nicht auf meinem. Könnten Sie die konkreten Erfahrungen darlegen und/oder ein paar Links dazu posten?
@Allgemeine Debatte:
Ich muss meinen Eingangspost relativieren. TdM jagt gar nicht die Sau durchs Dorf.
Er sagt nur, was derzeit rechtliche Lage ist. OK, er will darüber nicht mehr diskutieren. Nur muss er das derzeit doch gar nicht. Es hat niemand prophylaktisch nach den Anschlägen gefordert, man dürfe jetzt NICHT die Bundeswehr im Innern zum Einsatz bringen.
Ansonsten warte ich auf den Tag, an dem ein Landesinnenminister, als Verantwortlicher für die polizeiliche Gefahrenabwehr, Bundeswehrsoldaten für reguläre Streifen- und Wachaufgaben anfordert. Dieses direkte Eingeständnis des eigenen politischen Scheiterns wird doch keiner abgeben wollen. Einzige Möglichkeit: Ein CDU-Innenminister direkt nach Übernahme eines vorher rot oder grün regierten Ressorts.
@K.B. | 03. Januar 2017 – 22:51
Sorry, aber google müssen Sie schon selbst nutzen ;)
@T.Wiegold | 03. Januar 2017 – 21:57
„Mir scheint nicht, dass irgendein deutscher Politiker einen Einsatz dieser Größenordnung auch nur ansatzweise anstrebt.“
Das Thema kann doch nicht lauten, wieviele Truppen im Inneren eingesetzt werden.
Die Frage ist, ob bewaffnete Bundeswehrsoldaten Ordnungs- und Sicherheitsmaßnahmen im Inland durchsetzen sollen.
Weil die Staats-(oder auch Aussen-)Grenzen nicht gesichert werden konnten, sollen Soldaten im Inland nun Objektschutz leisten? Das kann nur ein schlechter Witz sein.
Die Nonchalance, mit der dieses Thema immer wieder gesetzt wird, macht mich fassungslos. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dann möchte ich mit A.Merkel sprechen – dann ist das nicht mehr mein Land.
Anstatt in Feuermelder und Feuerlöscher zu investieren wird gewartet bis es lodert und dann wird das Haus einfach unter Wasser gesetzt. Da darf man schon zornig werden.
Das jetzige Ansinnen dürfte nur das Entré sein, und in den nächsten Jahren werden die Forderungen – je nach Lage (!) – immer weiter gesteckt. Wo soll das hinführen?
@Gustav Struve | 03. Januar 2017 – 23:36
Zunächst: ich bin auch gegen einen ständigen Einsatz der Bw als Ersatzpolizei und Lückenbüßer für das Versagen der innerstaatlichen Sicherheitsarchitektur.
Aber,…
„dann möchte ich mit A.Merkel sprechen – dann ist das nicht mehr mein Land.“
ist das nicht ein bißchen überdramatisiert?! In vielen, wenn nicht gar den meisten demokratischen Staaten gibt es wesentlich weitergehende Befugnisse für die Streitkräfte als in DEU und die meisten Staaten haben gute Erfahrungen damit gemacht.
Warum sollte die Welt untergehen, nur weil wir uns etwas mehr der Normalität annähern?
Aber wie gesagt gegen einen ständigen Einsatz im Inneren bin ich auch. Das ist nicht unsere Aufgabe und das können Polizei und private Sicherheitsdienste besser und/oder günstiger…
Soldateska ist nun wirklich nicht das Bild, es sei denn die disziplinieren Solden des obersten Kriegsherren aka des Kaisers oder Kartatschenprinzen waren Soldateska.
In den USA gab es aml den Posse Comitatus Act.
@G.Struve
Mon dieu, das war eine Antwort auf einen vorhergehenden Kommentar, in dem auf Frankreich verwiesen wurde.
Ansonsten: Die Verbindung „weil die Staatsgrenzen nicht gesichert werden konnten….“ zeigt schon, worauf Sie hinaus wollen. Diesen Trend werden Sie hier bitte nicht weiter verbreiten, dafür gibt’s ja schon genügend einschlägige Seiten.
@ThoDan | 03. Januar 2017 – 23:52
„In den USA gab es aml den Posse Comitatus Act.“
Der allerdings in den hier diskutierten Krisenfällen jeweils nicht zum tragen kommt.
Entweder werden in solchen Fällen die Einheiten der National Guard unter Fhrg der Gouverneure eingesetzt (die ja auch fast normale Militäreinheiten sind, nur dadurch, dass sie unter über eine anderen Gesetzestitel laufen, werden sie vom Posse Comitatus Act nicht erfasst.
Oder die Bundesregierung kann in Lagen in denen das auch nicht geht/reicht sogar regulären Einheiten zum Einsatz bringen. Siehe hierzu den Insurrection Act (–> „restore public order and enforce the laws of the United States when, as a result of a natural disaster, epidemic, or other serious public health emergency, terrorist attack or incident…“ und „domestic violence“ (in schweren Fällen) und „any insurrection, domestic violence, unlawful combination, or conspiracy“ (in schweren Fällen).
Darüber hinaus gibt es noch Sonderfälle im Bereich des Spezialkräfteeinsatzes.
@T.Wiegold | 04. Januar 2017 – 0:04
Ich wollte hier keinen Trend verbreiten und in der Folge ein Faß aufmachen,
welches hier fehl am Platze ist. Solcher Art teasing ist mir fremd.
Aber ich kann nciht kritisieren oder erläutern, wenn ich kein Argument anführen darf.(wenigstens in einem Nebensatz)
Die heute Sicherheitslage in DEU ist nicht aus dem Nichts entstanden.
Insbesondere deshalb empfinde ich das hier diskutierte Bestreben von Regierungsvertretern als skandalös.
@Koffer | 03. Januar 2017 – 23:52
Meine Befürchtung geht dahin, daß hier eine Tür geöffnet werden soll –
zur Berherrschung einer Situation, welche auch von der Regierung begünstig wurde.
Ich meine, daß der Ausbau der Fähigkeiten der Bundespolizei hinreichend sein muß.
(kostet nur, und man möchte stattdessen lieber „Synergieeffekte“ nutzen)
Sollte es unvorhergesehenermaßen zu einem große Knall kommen, dann würde die Bundeswehr zweifellos eingesetzt werden, mit oder ohne Grundgesetzänderung.
Solche eventuelle Gruselszenarien möchte ich mir jedoch nicht ausmalen. Helmut Schmidt hat seinerzeit auch unvorbereitet gehandelt und hätte ggbf. seinen Kopf dafür herhalten müssen.
@Koffer
Dann agiert die NG aber als NG ihres Staates und nicht Teil der US Streitkräfte, wie in NewOrleans.
Da das Thema hier schon mehrfach zur Sprache kam: Gibt es eigentlich schon irgendwelche Untersuchungen zur Effektivität von Opération Sentinelle bzw. Plan Vigipirate? Wäre vor dem Hintergrund von TdMs Vorschlag ja nicht ganz uninteressant.
Noch immer sorgt das BMI nicht dafür, dass Menschen welche sich im DEU aufhalten mit einer Identität registriert sind. Terrorist sind Kriminelle und bisher haben unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit geleistet. Die GdP und PG fordern ganz klar wo es handlungsbedarf gibt, sie sind die Fachleute und würden helfen unseren Staat sicherer zu machen. TdM sollte seine Mitarbeiter anhören und deren Forderungen ernst nehmen.
Leider sucht TdM außerhalb seines Verantwortungsbereiches die Lösung der Probleme, sie sind jedoch in seinem Bereich zu finden. Einses davon ist die Personalknappheit bei der BuPol, verantwortet von TdM.
Hätte einer der Taten in Deutschland durch den Einsatz der Bw verhindert werden können? Nein.
Wir haben zwar keine NG wie das in den USA der Fall ist, jedoch haben wir seit nunmehr 10 Jahren die den jeweilligen Bundesländern zugeordneten Landeskommandos, die seit knapp 5 Jahren auch mit eigenen Truppenteilen unterfüttert sind. Diese sind rechtlich natürlich wie die restliche Bundeswehr auch dem Bund unterstellt, operativ jedoch sehr an die jeweilligen Bundesländer gebunden. Da böten sich durchaus Möglichkeiten und Resourcen für entsprechende Einsätze, nicht zuletzt besteht deren Primärauftrag im, von De Maiziere angesprochenen, bewaffneten Objektschutz.
Das Geschehen nach dem Anschlag in Berlin zeigt, dass die Ausländer- und Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten müssten und dafür konnen die Verantwortlichen hinwirken. Eine besser Zusammenarbeit ist jedoch was anderes als die Auflösungung und Erweiterung der Verantwortung von Ämtern und Ministerien.
„Wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist…………..Die Abstimmungen sind nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen……………die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat“.(TdM im HeuteJournal)
Klassischer Zirkelschluß. Weil die Bedrohungen „international“ sind, muß man ihnen auf „nationaler“ Basis begegnen ? Damit hebt TdM den internationalen Terrorismus quasi auf die Bedrohungsstufe z.Bsp. einer ehemaligen Sowjetunion. Das ist nun völliger Mumpitz aus meiner Sicht. Wenn es gesetzliche und/oder strukturelle Abstimmungsdefizite in Sachen Gefahrenabwehr zwischen den Ländern und Länder/Bund gibt, dann muß man die konkret identifizieren und beheben. Hier wird wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet aus wahlkampftaktischen und parteipolitischen Gründen wie man meinen könnte. Der Ruf nach einem „starken (Zentral)Staat auf Basis der noch überhaupt nicht abgeschlossenen Aufarbeitung des Weihnachtsmarktanschlages in Berlin ist nun wirklich im wahrsten Sinne des Wortes Populismus pur.
Alleine der reine Zahlenvergleich (Polizei >300K; Bw <175K) gibt schon einen Fingerzeig, dass Einsatz der Bundeswehr im Inneren kein Allheilmittel ist.
Trotzdem mag es sein, dass spezifische Fähigkeiten einen wichtigen Beitrag leisten können. Der reine Objektschutz kann auch anderweitig, ggf. sogar privatwirtschaftlich, effizienter organisiert werden. Wäre interessant mal Gesamtzahlen privaten Wachpersonals in Deutschland zu sehen, die noch deutlich über den Polizeizahlen liegen dürften.
Der Ausbildungsstand der Truppe verbessert sich jedenfalls auch im Grundsatz nicht, wenn man zum stopfen polizeilicher Lücken eingesetzt wird. Auswirkungen kann man sich bei den österreichischen Assistenzeinsätzen jederzeit ansehen und was diese an Kollateralschäden in der Truppe anrichten. In Kombination mit einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie kann man da sogar hübsche Dominoeffekte erzielen…
Mangelressourcen, oft auch nur temporär benötigt (z.B. Sprengstoffspürhunde) sind aber möglicherweise interessant genug, mal die heute gängige rechtliche Grenzziehung zwischen technischer Amtshilfe und hoheitlichen Aufgaben zu beleuchten. Ich konnte – auf den ersten Blick – das Anzeigen eines Sprengsatzes durch hinsetzen des Hundes nicht als Gefährdung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung durch eine Soldadeska erkennen. Aber Fakt: Zur Zeit darf ein K9 der Feldjäger halt leider nicht im Inland, im Bereich der technischen Amtshilfe, genutzt werden. Ob dafür wirklich eine Verfassungsänderung notwendig wäre, ist wohl ein eigener juristischer Exkurs…
@klabautermann
Volle Zustimmung.
Am Beispiel der Forderung von TdM, die Bundespolizei zukünftig auch für die Verfolgung der Straftat des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland zuständig zu machen, was m.E. überfällig ist, wird klar, dass dies nur funktionieren kann, wenn der Bund vor allem die Bahnpolizei und die Ermittlungsdienste dafür zusätzlich personell aufstockt und sie von anderen Routineaufgaben entlastet. Die Bw sollte jedoch gerade Routineaufgaben der BuPol nicht übernehmen. Was machen wir, wenn sich eine Großlage einstellt und die Bw zeitgleich in ihrem Aufgabenfeld gefordert ist? Lücke plus Lücke füllt keine!
Gerade im Spannungsfall ist bei hybrider Kriegsführung mit Großlagen zu rechnen.
TdM soll seinen Laden koordinieren, sich mit den Ländern besser abstimmen und Aufgaben klarer zuteilen und nicht vermischen. Ein einsetzen der Bw wäre das Gegenteil von klarer Zuständigkeit und Verantwortung.
@Koffer
Bezgl ihrer Sicht zu TdM bin ich gänzlich anderer Meinung und das Ergebnis ist einer vermurkste und mit heißer Nadel gestrickte Neuausrichtung. Auch da hat er nicht auf die Basis gehört. Die den Staatsanwalt sollten die EH, G36 und MH90 Themen genügen. Die Krönung seines Handelns war deutlich an einer Person kenntlich Staatssekretär S.B.
Das Image von TdM entsprach nie seinem Handeln im unmittelbaren Verantwortungsbereich, weit weg von führen mit Auftrag, Verantwortung, Verlässlichkeit und Berechbarkeit. Das Tempo der Planung zur Neuausrichtung war nicht dem Ziel geschuldet, sondern dem Zeitpunkt der Bundestagswahl. Auch war der Treiber der Neuausrichtung nicht eine Schlagkräftige Armee, sondern die Unumkehrbarkeit der Reform.
Nun drängen sich für mich Parallelen zur Neuausrichtung der Bw auf. Er versucht im Alleingang vor der Wahl ohne sorgfältige Aufgabenkritik unser bewährtes (durchaus optimierbares) Sicheheitssystem für den Wahlkampf 2017 zu missbrauchen.
@Elahan
Wenn der Staat nicht versagt hat, wer dann ? Natürlich „die Länder „. Wer hindert den Staat daran auch die BW zur Gefahrenabwehr im Inneren einzusetzen ? Natürlich „die Länder“.
Viele Aussagen von TdM sind sicherlich zutreffend, allerdings sind seine Schlußfolgerungen/Forderungen nun wahrlich post-faktisch aka ideologisch. Auch die Idee von „Abschiebelagern“ unter FF des Bundes weckt bei mir unangenehme Assoziationen. Vielleicht sollte man diese Abschiebelager dann durch BW-„Staffeln“ sichern/“schützen“ lassen ? /SCNR
@Quigong 0857 Uhr
Du meinst aber nicht die RSU als Objektschutzkräfte?
@ Elahan
Volle Zustimmung zu den Aussagen zu TdM
Keine Orginasationsreform in den letzten 25 Jahren hat der Bw so geschadet, wie die von TdM zu verantwortende Reform von 2011 !
Dies liegt in einem erheblichen Umfang an der Person von TdM. Er selbst hat sich mal als „Kästchenschieber“ auf Organigrammen bezeichnet, der endlich mal die Früchte seiner Organisationsreformen ernten wolle, die er angestoßen hat. Dies ist bisher anscheinend nie eingetreten.
Dabei hat er schon immer den Fehler gemacht, gegen seine Mitarbeiter anstatt mit seinen Mitarbeitern zu arbeiten und zu entscheiden. Bei der Org-Reform der Bw 2011 gab es im Ministerium einen „Kapuzenklub“ der Geheimnisträger, damit die Neuordnung der Bw ohne interne Diskussionen ablief.
Das einzige Motivationsmittel, das er kennt, ist seine Forderung nach „Treu dienen“, mit der er für die Bundeskanzlerin zwar ein einfach zu führender Minister ist, für seine Mitarbeiter aber einen Horror darstellt. Die Einstellung eines schwäbischen Bauern „Nicht geschimpft ist gelobt genug“, reicht eben heute nicht mehr zur Motivation von Großorganisationen.
Das gleiche Schema hat er vorher als Innenminister beim beabsichtigten Umzug des Bundeskriminalamtes von Bad Honnef nach Berlin angewandt und eben jetzt wieder bei den Zuständigkeiten des Bundes für die Innere Sicherheit.
Es verbietet sich von alleine zusätzliche Zuständigkeit für die Bundespolizei zu fordern, wenn die originäre Aufgabe, die Grenzsicherung, nur mit Unterstützung der bayrischen Landespolizei möglich ist. Diese Unterstützung musste ihm quasi aufgedrängt werden, da er die Realitäten an der bayrische östereichischen Grenze beharrlich geleugnet hat.
Also die Forderung nach der zentralen Führung der Verfassungschutzämter mit einheitlichen Computer- und Informationssystemen ist zwar berechtigt, aber aufgrund des schwachen Zustandes der kaputtgesparten Bundespolizei und des daraus resultierenden Ansehensverlustes, nicht umsetzbar.
Die Forderung die Bw im Objektschutz bei Großlagen einzusetzen kaschiert nur die mangelnde personelle Ausstattung der Landespolizeien und die Abschaffung des mittleren Dienstes etlicher Landespolizeien. Man will halt bei einem personellen Großaufgebot von Polizisten wie bei einem Castortransport, G7-Gipfel, Fussballspiele usw. nicht alle Polizisten aus dem gehobenen Dienst an die Straße stellen, weil sie für diese Aufgabe schlicht zu teuer bezahlt werden. Als billige Alternative haben die Länderinnenminister schon lange die Bw dafür im Auge.
Bei der Auswahl des schlechtesten VtgMin schwanke ich zwischen KTzG mit seiner überstürzten Abschaffung der Wehrpflicht und TdM mit der völlig verhunzten Neuausrichtung.
@Georg
Zustimmung.
Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr sollte in Bundesheimatschutzkommando umgetauft werden, die Landeskommandos mutieren zu Heimatschutzkommandos und erhalten eigene Heimatschutzstaffeln, bestehend aus Reservisten und freiwehrwilligen Bürgern ähnlich den polnischen Bürgermilizen – das ist allemal „billiger“ als die personal-strukturelle Aufstockung der Bundes- und Länderpolizeien. Föderalismus ist einfach zu teuer/SCN
[Vorsicht, möglicherweise nimmt das jemand ernst und dann haben wir das Problem. Bitte die Ironietags reparieren. T.W.]
Ich denke das man Polizisten in der Breite nicht mit Militärischen Mitteln ausstattet, macht Sinn. In den USA, Russland u.a. sieht man wohin das führt. Die ‚Gegen‘ Seite eskaliert ihre Ausrüstung. Ist das im Interesse Deutschlands? MG auf einem Eagel an der Straßenecke?So was hatten wir mit dem BGS u.a. schon mal. Wenn die Diskussion so oberflächlich geführt wird, will man keine Entscheidung! Die Pannen bei der Verfolgung des Täters ( Vernetzung der Informationsmedien) sind nicht Thema dieses Blogs.
PS Killerphrasen sollte man in ich Botschaften ändern.
Frohes neues Jahr
@klabautermann
Trifft es nicht eher zu, dass „unangenehme Assoziationen“, (doch wohl ebenso ideologisch belastet wie ggf bei De Maizière?), wecken solche nur bei Personen, die unbedingt dergleichen finden wollen?
Unsere Sprache bietet im erweiterten SiPo-Themenbereich sprachlich Vieles, das im 1000-Jährigen zum Unwort degradiert wurde.
Spontan fällt mir da ein:
Führer (haben wir nicht noch Zugführer, Bw, DB?), Ihr Lager (Materiallager ist noch erlaubt?), Abschiebung (CHE spricht von „Ausschaffung“, recht so?), Konzentration (… von Kräften, Konzentrat, …?).
Vielleicht nich ganz seriös, dennoch ließe sich die Liste erweitern, beliebig fortsetzen.
Deutlich machen will ich allein, wir als (Ex)-Militär haben gelernt, Nüchternheit im Urteil auf Faktenbasis, dann der Entschluss.
Die UN-Vollversammlung listet 198 Mitglieder, 197 verhindern die Zersplitterung ihrer Sicherheitskräfte, ein Mitglied leistet sich 17 Strukturen. Zusammenarbeit optimieren? Logisch! Doch ist das bei EINER statt 17 Zentralen überflüssig. Irgendwann durfte ich einmal lernen, die Gruppenleistung schlägt die Summe der Einzelleistungen. Terroristische Bedrogung zielt auf die Gesellschaft als Ganzes, nicht z.B. auf die bremische mit eigenem LfV! Das BfV muss die Gruppe abbilden. Die Länder in Leistung regionaler Kompetenz bleiben unangetastet aber, mit 16 X Präsident Landesamt für Verfassungsschutz, samt entsprechendem Verwaltungsunterbau und föderal-politischen Bedenken?
Für mich ein Unding, historisch nach `45 kaum anders machbar gewesen, aber wann befreien wir uns vom GröFaz? Oder hat Deutschland seine Unabhängigkeit, unabhängig auch von Schatten der Vergangenheit, nur Vordergründig realisiert?
Vielleicht kommen ja Soldaten beim Bamf zu Einsatz, um endlich zeitnah festzustellen, wer in diesem Land überhaupt ist bzw sich aufhalten darf oder wieviele Identitäten unter dem selben Foto laufen. Dazu könnte der alte Weise ja seine Reservistenkameraden einberufen.
Gelächter,
Herr D. als ehemaliger VtdgMin sollte die Personallage der Bw. kenn.
U.v.D. Leyen schafft es nicht die Dienstposten adäquat zu besetzen und will, dass die Sld. bis zum 62. Lebensalter dienen und Herr D. will zusätzliche Aufgaben für diesen Personenkreis. Wie soll das funktionieren.
Sollte diese Grundgesetzänderung kommen, wird man bei der Bw die Hosen runter lassen müssen und zugeben, dass Sie keine Zusätzlichen Aufgaben übernehmen kann.
Da Fehler nicht zugegeben werden, wird es wieder auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen. (Siehe Pause zwischen den Auslandeinsätzen)
@Elahan: Volle Zustimmung! Im Endeffekt haben wir es sehr gut im Griff.
@joey
Offiziere, UmP, Mannsch sind seit Oktober ’15 beim BAMF im Einsatz. In der Antragsannahme, also „hautnah“ im Umgang mit Antragstellern und ebenso in der Funktion „Führungsunterstützung“, SP vgl FGG 3 aber auch in der 4er-Schiene.
Ohne Bw ware das BAMF in den Monaten bis Sommer ’16 kollabiert.
Die Zahlen haben sich mittlerweile zwar reduziert, dennoch sind Soldaten nach wie vor präsent.
Das BAMF konnte/kann seiner Aufgabe nur durch Personabstellung seitens BA-Arbeit und Bw gerecht werden. Das gilt m.E. (aus persönlicher Erfahrung) unverändert.
Ja toll! Was soll die Bundeswehr in Inland für einen Einsatz durchführen? Auf die Antanzer schiessen? Die Bundeswehr hat einen ganz anderen Auftrag als polizieliche Aufgaben zu übernehmen und das gilt auch für die Faldjäger. Alles dummes Geschwätz ohne jeglichen Hintergrund durch die Politiker.
@KlausK
Doch, genau die meine ich.
@Klaus P
Wie ich schon sagte: Die Landeskommandos hätten mit den ihnen unterstellten Truppenteilen durchaus gewisse Kapazitäten die auch nicht von Auslandseinsätzen betroffen sind.