Digital HackBacks? Eine Sache für die nächste Bundesregierung

Der Jahresbericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist zwar interessant, aber im Regelfall kein Thema für Augen geradeaus!: Die Sicherheit der Informationstechnik, auch bei kritischen Infrastrukturen, und deren Schutz im Inland ist keine Aufgabe der Verteidigungspolitik oder der Bundeswehr.

Aber natürlich gibt es Schnittstellen zur (Landes)Verteidigung – und deshalb habe ich mir die Vorstellung des Berichts mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Arne Schönbohm, dem Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), am (heutigen) Mittwoch unter einem ganz bestimmten Aspekt angehört: Wie ist der Stand der Dinge beim Thema digitale Gegenangriffe, auch als Hack back bezeichnet?

Der Innenminister und CDU-Politiker de Maizière machte deutlich, dass er unverändert diese aktive Abwehr für nötig hält, also einen Gegenangriff zur digitalen Selbstverteidigung, der am Ende ja auch einen Server außerhalb Deutschlands betreffen könnte. Aber, da war er genau so deutlich, diese Haltung der bisherigen – und derzeit geschäftsführenden – Bundesregierung bedeute natürlich noch lange nicht, dass auch eine künftige Koalitionsregierung das so sehen werde. weiterlesen

De Maizière setzt Bundeswehr im Innern wieder auf die Tagesordnung

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Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember und weiteren, vermutlich von islamistischen Extremisten verübten Anschlägen in anderen Ländern kommt das nicht überraschend: Der heutige Bundesinnen- und frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung umfassende Überlegungen für eine Stärkung staatlicher Rechte zur Terrorbekämpfung vorgelegt. Dass dabei auch die Bundeswehr eine Rolle spielt und nach den Vorstellungen des Ministers zur Entlastung der Polizei im bewaffneten Objektschutz eingesetzt werden können soll, wundert kaum.

Die Passage aus dem Beitrag, den das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite komplett veröffentlicht hat: weiterlesen

Guttenberg war’s nicht Schuld

Falls jemand meinen sollte (zum Beispiel aufgrund der Interviewäußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Wochenende), da sei was schief gelaufen bisher bei der Bundeswehrreform und der frühere Verteidigungsminister trage daran die Schuld: Das ist natürlich nicht so, wie Ministeriumssprecher Stefan Paris, Regierungssprecher Steffen Seibert und Finanzministeriums-Sprecher Martin Kreienbaum heute vor der Bundespressekonferenz erläutert haben.

FRAGE (zur Bundeswehrreform): Herr Paris, wenn ich mich richtig erinnere, hat ein früherer Bundesverteidigungsminister mit einem Gutachten von Herrn Weise von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt, dass das Verteidigungsministerium zu viele Stäbe hat, die sich gegenseitig kontrollieren, überhaupt zu viel Personal in Bonn hat und das Ganze ziemlich undurchsichtig geworden ist. Da jetzt am Wochenende zu lesen war, dass Herr de Maizière das wiederholt hat und als Kritik an Herrn zu Guttenberg gemeint hat, würde mich interessieren: Welche Absicht und welche neuen Erkenntnisse hat der neue Verteidigungsminister bezüglich der Undurchsichtigkeit der Stäbe, der Beschaffungspraxis und des aufgeblähten Bonner Verteidigungsministeriumsapparates?

PARIS: Keine, weil der Minister das vorgefunden hat, was auch schon Herr zu Guttenberg während seiner Amtszeit im Bundesverteidigungsministerium vorgefunden hat, eben das, was sie in der Kurzzusammenfassung des Weise-Berichts auch geschildert haben. Vor diesem Hintergrund ist auch eine Meldung des „SPIEGEL“ vom Wochenende, die mit „Knallharte Abrechnung“ überschrieben ist, falsch. Sie ist deshalb falsch, weil der Minister in den Fraktionen gewesen ist in der CDU/CSU-Fraktion und auch in der FDP-Fraktion und dort noch einmal in aller Deutlichkeit dargestellt hat, was er vorgefunden hat. Das ist im Wesentlichen auch das, was im Weise-Bericht angelegt ist. Er hat es auch sehr schonungslos getan.

Dieser Vortrag war aber mitnichten eine Kritik an dem Amtsvorgänger zu Guttenberg, sondern das war schlicht und ergreifend eine Bestandsaufnahme, die er noch einmal zur Begründung dessen herangezogen hat, warum dieser Reformprozess, die Neuausrichtung der Bundeswehr, jetzt erforderlich ist und jetzt auch begonnen werden wird. weiterlesen