Neuer Anlauf für Waffenruhe in Syrien: Amerikanisch-russische Partnerschaft
Das Thema Syrien in seiner ganzen Komplexität – Bürgerkrieg, ISIS, Türkei und vor allem der Einfluss der USA und Russlands – kann hier nur ein Merkposten sein. Dazu (und weil die Debatte darüber ja auch hier immer wieder läuft) die jüngste Entwicklung: In Syrien soll am kommenden Montag, pünktlich zum islamischen Opferfest, ein neuer Versuch einer Waffenruhe beginnen. Vor allem aber: Ausgehandelt haben das die USA und Russland, die zugleich Schritte zu einer überraschend weitgehenden Zusammenarbeit vereinbart haben.
Aus der Zusammenfassung von AP:
The United States and Russia early Saturday announced a breakthrough agreement on Syria that foresees a nationwide cease-fire starting on Monday, followed a week later by an unexpected new military partnership targeting the Islamic State and al-Qaida as well as the establishment of new limits on President Bashar Assad’s forces.
(…)
The military deal would go into effect after both sides abide by the truce for a week and allow unimpeded humanitarian deliveries. Then, the U.S. and Russia would begin intelligence sharing and targeting coordination, while Assad’s air and ground forces would no longer be permitted to target Nusra any longer; they would be restricted to operations against the Islamic State.
Den Wortlaut der Aussagen von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gibt es beim State Department. Da wird auch deutlich, dass die Einigung der vergangenen Nacht über das Thema Syrien hinaus bedeutsam sein könnte: And this is not the end of the road and the way; that is just the beginning of our new relations, sagte Lawrow. Die nächsten Tage werden zeigen, ob es wirklich funktioniert.
Nachtrag 12. September: Es scheint noch ein Stück weiterzugehen in der Kooperation USA-Russland, wie AP meldet:
Kerry raises possibility of US approving strikes by Assad
The United States and Russia could approve Syrian government airstrikes as part of a new nationwide cease-fire, Secretary of State John Kerry said Monday. It’s the closest any American official has come to suggesting indirect U.S. cooperation with President Bashar Assad since the civil war started five years ago.
Kerry said Assad’s forces aren’t supposed to bomb Syria’s opposition any longer because of the truce that began at sundown Monday. But he said the government could continue going after al-Qaida-linked militants in certain, unspecified areas.
Nachtrag 2: Und schon wird’s dementiert…
.@statedeptspox says in written statement that #US will NOT okay #Syria regime strikes under truce deal with #Russia.
— Matt Lee (@APDiploWriter) September 12, 2016
WASHINGTON (AP) — State Department now says cease fire includes no provision for #US, #Russia to approve #Syria government strikes.
— Matt Lee (@APDiploWriter) September 12, 2016
(Foto: United Nations Special Envoy for Syria Staffan de Mistura, joined by U.S. Secretary of State John Kerry and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov, addresses reporters on September 9, 2016, at the Hotel President Wilson in Geneva, Switzerland, after the United States and Russia agreed to work together to target terrorists in Syria and relieve humanitarian suffering in the war-ridden country – State Department Photo/Public Domain)
Ich vermute mal, russische Analysten prognostizieren einen Wahlsieg der Republikaner und erwarten, dass ein Präsident Trump außenpolitisch rustikaler agieren wird. Da möchte man dann lieber auf der Koalitionsliste der USA und nicht auf der nahöstlichen Targeting-Liste stehen.
Eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe in Syrien ist gegenstandslos, wenn nicht alle Bürgerkriegsparteien sich daran gebunden fühlen… und warum sollte es eine davon interessieren, was Kerry und Lawrow sagen?
Fuer die US-RUS Beziehungen ist dieser Anlauf zur gemeinsamen Verstaendigung und (begrenzten) mil. Koordinierung zur Ueberwachung sicherlich gut, auch wenn der Waffenstillstand nicht haelt, was ich fuer sehr wahrscheinlich halte.
Die meisten Rebellengruppen, die Tuerken, vmtl. auch kurdische Gruppen haben ein „unfinished business.“
Fuer Assad- er in Person, aber auch alle, die ihre politischen Ziele an ihn ausgerichtet haben- erkenne ich noch keine alternative Loesung, die sie zum Nachdenken bewegen koennte.
Warum sollte er also tatenlos zusehen, wie andere Konfliktparteien ueber seinen Kopf hinweg ihn um den Lohn bringen, aus seiner Sicht jahrelang und und unter grossen Opfern extremistischen Gruppen standgehalten zu haben?
Daesh, al Nusra ( haben sich kuerzlich umbenannt) kaempfen ohnehin nur auf Leben und Tod. Sie sind von jedem politischen Prozessen ausgeschlossen.
Die TUR, seit kurzem erst mil. aktiv, verfolgt die Errichtung eine Pufferzone. Dazu muss sie sich sagen lassen, dass sie wie im IRK auch, mit Truppen auf dem Territorium eines souveraenen Staates steht.
Waffenruhe ueber die Eid al Adha Feiertage vielleicht, was sehr wuenschenswert ist, aber eine tragfaehige Loesung auf dem Weg zu einer politisch gedeckelten Loesung ist dieser Deal- eher nicht.
Der Krieg hat sich noch nicht ausgeblutet, auch weil alte und neue Akteure zuviel Unterstuetzung interessierter Staaten bekommen oder selbst zunnehmend direkt sich in ihm engagieren.
Ganz zu schweigen von der Moerderbande des Daesh. Die werden niemals Ruhe geben.
Die Drohung der Türkei zeigt Wirkung. Die Karten fürs „Shia Crescent“ -sog. Wiederstandsachse – und Silk Road approach Chinas nochmal ansehen.
Bedeutend zudem, die Hackordnung im Konflikt ist festgelegt: 1. Daesh 2. Al-Kaida 3. Dieser post – Sykes-Picot Konflikt zwischen den Volksgruppen der Bilad As-Sham. Also egal was kommt, Wahhabiten sind dann nicht mehr Teil der politischen Gleichung.
Als Hinweis für die der Waffenstillstandsvereinbarung zugrundeliegenden Vereinbarung zur Bekämpfung Jabat Al-Nusras aka. Jabhat Fateh al-Sham (JFS).
https://en.wikipedia.org/wiki/Syrian_civil_war
Wir erinnern uns an die Karte der Wiki Commons die innerhalb des Rebellengebietes zwischen FSA-nahen und dem dschihadistischen Gemenge unterschied? In Weiß sind die Gebiete der JFS und man sieht deutlich, welche Bedeutung der Dschihadismus geografisch wie auch demografisch für die Rebellion hat.
Es wird deutlich wie die Machtverhältnisse sind.
Nebenbei, die ursprünglcih auch von Al-Kaida ins Leben gerufene Ahrar As-Sham will sich nicht an den Waffenstillstan halten. Ahrar As-Sham tritt neben anderen Gruppierungen gemeinsam mit der türkischen Armee in Nordsyrien auf.
P.S: Da wundert es nicht, warum das Assad Regime und seine Loyalisten postwendend den Bedingungen des Waffenstillstandes positiv gegenüberstehen.
@AoR
Die diversen Meldungen vom Widerstand einer der „bedeutendsten Rebellengruppen“ habe ich mit Erstaunen und gleichermaßen Unverständnis zur Kenntnis genommen. Ahrar As-Sham ist zumindest mir medial bislang nicht aufgefallen.
Sie können Ross und Reiter nennen, deren Absichten und was der Name übersetzt bedeutet?
@all
Ein Nachtrag oben.
Es laesst sich nachvollziehen: Seit Mitte 2013 hat sich der Duktus der offiziellen US-Politik ggue. Assad als Person geaendert. Dessen Entfernung aus dem Amt als Voraussetzung fuer eine wie auch immer geartete Nachkriegsordnung wird nicht so vehement gefordert wie in den Jahren zuvor.
Wesentlich war die gewonnene Einschaetzung, dass Assad hilfreich fuer die Eindämmung von Islamisten sei. Es faellt zusammen mit der operativen Bedeutung Al Nusras, die seit 2012 bis zum Auftritt des IS die wirkungsvollste islamistische Gruppierung war. Der Kampf gg. den IS hat nun Priorität ggue.allem anderen.
Zusaetzlich erkannten die Amerikaner die geringe Schlagkraft der gemaessigten Gruppen und der FSA. Mit ihnen war weder Assad noch der IS zu besiegen.
Ich waere nicht ueberrascht, wenn es zu Assad noch zu weiteren Volten kommt, die ihm eine Rolle im Erhalt der territorialen Integrität belaesst.
Und sei es nur, um darueber das Verhaeltnis zu RUS zu reparieren.
@Klaus-Peter Kaikowsky:
Wikipedia übersetzt Ahrar al-Scham mit „Islamische Bewegung der freien Männer der Levante“.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik findet sich der Artikel Ahrar ash-Sham: Die »syrischen Taliban« (vom April 2016). Untertitel: „Die Verbündeten der Nusra-Front bieten sich dem Westen als Partner an“
Ein Auszug aus der Erläuterung der Überschrift (Seite 6):
Die Zusammenarbeit mit Al-Nusra führt der Autor als Argument gegen eine Einbeziehung von Ahrar ash-Sham in Verhandungen an. Im Gegenargument erläutert er die Bedeutung von Ahrar al-Scham:
@Ein Leser
Danke.
Sieht schlecht aus für die Waffenruhe, zumindest im Raum Damaskus.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9147726/das-ende-der-waffenruhe-in-syrien-.html
Damit steht die Aussicht auf mil Zusammenarbeit zwischen RUS-USA auf wackeligen Füßen. Dies war vereinbart worden, sollte die Feuerpause sieben Tage wären, um gemeinsam Daesh und die Miliz Dschabhat Fatah al-Scha (ehem. Al -Nusrah?) zu bekämpfen.
UN-Hilfskonvois damit weiter auf stand by.