Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ rettete 738 Menschen aus Seenot (Nachtrag: Bundespressekonferenz)
#opSophia Today @bundeswehrInfo ship #Frankfurt has saved 738 #migrants from a rubber and two wooden boat. pic.twitter.com/QHUXhZVT2e
— EUNAVFOR MED OHQ (@EUNAVFORMED_OHQ) April 11, 2016
Nach der faktischen Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa und angesichts der Situation in Libyen ist wohl wieder ein genauerer Blick auf die EU-Mission Sophia nötig: Die soll die(Schleuser)Boote stoppen, die von der nordafrikanischen Küste aus versuchen nach Italien zu gelangen. Der deutsche Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main hat am (heutigen) Montag 738 Menschen von drei Booten gerettet, die außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer in Richtung Europa unterwegs waren.
Mehr Infos als den obigen Tweet gibt es allerdings bislang weder von der EU-Mission EUNAVFOR MED noch von der Bundeswehr. Wird dann später nachgetragen.
Der UN-Sondervermittler für Libyen, der deutsche Diplomat Martin Kobler, muss wohl ebenfalls heute in Berlin davor gewarnt haben, dass bei anhaltendem Schleusertum eine humanitäre Katastrophe drohe:
Der UN-Sondergesandte Kobler bezeichnete den Kampf gegen die Schleuser als vordringlich, weil der Menschenschmuggel das Land belaste und in den von Schleusern betriebenen Lagern humanitären Katastrophen drohten.
Ich war bei Kobler nicht dabei, da waren nur Leute eingeladen, die mit Außenpolitik zu tun haben, bekam ich auf meine Nachfrage zu hören. Aber für die anderen gab’s dazu auch was in der Bundespressekonferenz, von Regierungssprecher Steffen Seibert und der stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli:
Zusatzfrage: Ich habe noch eine andere Frage zum Flüchtlingsthema, Herr Seibert. Die Kanzlerin wünscht sich einen ähnlichen Deal wie den mit der Türkei auch mit Libyen. Wer wäre da in Libyen der Vertragspartner? Kann man mit so einem „failed state“ überhaupt so ein Abkommen wie das mit der Türkei schließen?
Frau Chebli, in diesem Zusammenhang hat das Auswärtige Amt ja am Wochenende getwittert, dass der libyschen Regierung 3 Millionen Euro für dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur bereitgestellt werden. Was ist diese dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur? Sind das Waffen?
StS Seibert: Wir haben jetzt erst einmal das EU-Türkei-Abkommen, von dem wir doch die erhebliche Hoffnung haben – wir sind nach den ersten Tagen der Umsetzung auch ermutigt, dies anzunehmen -, dass es uns damit gelingen wird, den Flüchtlingszustrom zu ordnen und zu regeln. Es ist natürlich nicht zu übersehen, dass es auch auf anderen Routen erhebliche Flüchtlingsbewegungen gibt. Die Flüchtlingsbewegung von der libyschen Küste in Richtung Italien hat sich in den letzten Wochen und Monaten wieder verstärkt. So ist es zu verstehen, dass nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern viele in Europa sagen: Eine Lösung, wie wir sie jetzt mit der Türkei umzusetzen begonnen haben, wäre auch in anderen Regionen sinnvoll.
Niemand übersieht selbstverständlich, dass Libyen staatlich derzeit nicht in einem Zustand ist, der ein solches Abkommen so ermöglichen würde, wie wir es mit der Türkei haben abschließen können. Es darf auch niemand übersehen, welche großen Anstrengungen die Weltgemeinschaft unternimmt, um in Libyen und auch zugunsten der Menschen in Libyen zu einem besseren Zustand zu kommen. Ein deutscher Diplomat ist als Vertreter der Vereinten Nationen der Beauftragte, der sich sehr für das Zustandekommen und dann auch die spätere Anerkennung einer Einheitsregierung einsetzt. Das alles ist etwas, was den Menschen in Libyen in ihrer verzweifelten und vollkommen ungeordneten Situation erheblich helfen würde. Daran werden wir international als Deutsche und als Europäer weiter arbeiten, und dann wird sich zeigen, welche Möglichkeiten sich mit einer veränderten Lage in Libyen auch ergeben werden.
Zusatzfrage: Frau Chebli hatte noch die Frage zu beantworten, für wen die dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur im Wert von 3 Millionen Euro gedacht ist. An wen wird das überhaupt überwiesen? Wird da ein Geldkoffer abgegeben? Gibt es da ein Konto vom Staat? An wen genau geht das Geld, und für was?
Chebli: Es gibt die Einheitsregierung, die wir akzeptiert haben, und wir kooperieren mit dieser Einheitsregierung.
An wen genau das im Einzelnen geht, kann ich Ihnen hier nicht sagen. Aber ich finde den Vorwurfston, den Sie, Herr Kollege, wieder an den Tag legen, mit Waffen vor Ort zu sein – – – Wir haben ja gesagt: Wir stehen mit Unterstützungsleistungen für Libyen bereit, um Libyen letztendlich zu helfen, zu einem Staat zu werden, der auch das für die Menschen bereitstellen kann, was die Menschen brauchen. Das ist Infrastruktur und vieles andere mehr. Der Kollege Fischer hatte hier ja vorgetragen, welche Projekte das im Einzelnen sind und wo wir Unterstützungsmaßnahmen leisten. Er hat Ihnen von dem Fonds berichtet, den wir dort gemeinsam mit dem UNDP aufbauen wollen, ähnlich, wie wir das in Tikrit im Irak gemacht haben, um letztendlich Perspektiven für die Libyer zu schaffen.
Was die Sicherheit angeht: Natürlich ist das auch ein Aspekt, den wir im Hinterkopf haben. Kein Staat kann operieren und voll funktionsfähig sein, wenn er sich nicht auf Sicherheitskräfte verlassen kann, die loyal zu ihm stehen. Deswegen betrifft, wenn wir darüber reden, Sicherheitskräfte zu unterstützen und sie auszubilden – das machen wir zum Beispiel in Tunesien, wo die Vorbereitungen anlaufen -, das natürlich auch den Sicherheitsbereich; ganz klar. Aber wir liefern keine Waffen dorthin.
Zusatzfrage: Was ist die dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur, für die 3 Millionen Euro ausgegeben werden?
Chebli: Lassen Sie mich das nachliefern, weil ich nicht genau weiß, was das im Konkreten darstellt. Aber was wir zu der Unterstützung sagen, habe ich ja eigentlich klargemacht.
Die Bundeswehr lässt sich derzeit häufig viel Zeit mit Meldungen, diese ist zwar nicht so wichtig, jedoch erwähnenswert…doch einige Ereignisse meldet man seitens der Bundeswehr gar nicht. Zumindest hat EUNAVFOR was geschwitschert ;) Einige Tage war es ja recht ruhig, doch mehren sich wieder die Ereignisse…auch die italienische Marine war zur Seenotrettung im Einsatz http://bit.ly/1StGDHf
der Seeverkehr von Libyen Richtung Italien dürfte in den nächsten Tagen wieder erheblich aufblühen. Die Wind und Seegangs-Vorhersagen für die nächsten 48 Stunden sind sehr erbaulich (1 bis 2 Windstärken aus SW, Seegang 0 bis 0,5 m). Wenn ich mit einem Schlauchboot von Libyen nach Italien fahren wollte, würde ich genau heute losfahren.
(zu Frau Chebli: für eine Pressesprecherin des AA kommt mir diese Frau äußerst undiplomatisch vor, fast schon zickig….geht nur mir das so?)
@f28: Nee, das scheint bei Pressesprechern der neue Goldstandard zu sein. Die Auftritte bei der BPK (nicht nur von Chebli) gehen schon seit geraumer Zeit in diese Richtung.
Das muss diese neue, offene Kommunikationsstrategie in der SiPo sein, von der immer alle reden. Dabei stellt man Transparenz her, indem man jetzt ganz offen zeigt, dass einem die Fragen der Journalisten eigentlich ziemlich egal sind und man jetzt lieber im Büro Kaffee trinken und Pressemitteilungen entwerfen würde…
Jan Böhmermann als Pressesprecher wäre mir auch lieber /iro
@f28
Die Pressesprecher liefern halt in der Regel keine Antworten, sie reden nur.
Logisch das dann nachgehakt wird und dann werden die in der Regel zickig, schnippisch usw. und liefern immer noch keine Antwort.
Haben Sie mitbekommen das der Pressesprecher des BER Pannenflughafens, Herr Daniel Abbou freigestellt wurde?
Was der Herr getan hat, werden Sie während einer Bundespressekonferenz wohl nie erleben: Klartext, absolut schonungslos.
Das man über die Verwendung einer Summe, die bereits an die Medien gelangt ist, keine Angaben machen kann, ist einfach nur schlampige Vorbereitung.
@Phillip Runge
Wenn so eine Meldung über gerettete Flüchtlinge nicht publiziert wird, liegt vielleicht daran das man das Thema zum Politikum gemacht hat.
Damit kann man nicht unbedingt Wählerstimmen ergattern.
@f28
damit sich was ändert, darf niemand mehr hingehen und falls doch keine Fragen stellen.
Man hätte zwar TUR 2.0 (Ruhe auf der Journalistenfront) aber meine Hoffnung wäre, das sich dann vielleicht doch mal gaaaanz wenig was bewegt- (okay, passiert am selben Tag, an dem Kleintimmy seine ps bekommt).
Mehr bewegt mich die Frage :die Ausweichbewegung MUSSTE so kommen – die überbezahlten Strategen sind wieder total überrascht – das allerdings, überrascht mich nicht.
@all:
wollte hier kein OT zu Stil-Fragen bei der BPK lostreten – allerdings ist das, was da so an Stilblüten in der letzten Zeit rüberkommt, schon irritierend. Ich hätte mir das sachlicher und informativer vorgestellt. Aber ich stell ja auch immer noch am 6. Dezember meine alten Knobelbecher in den Flur und hoffe.
@SvD
Doch, man könnte Wählerstimmen ergattern.
Die Boote waren „außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer“ unterwegs. Der grösste Teil der Meere ist außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Daher gehe ich davon aus, dass es dicht an der libyschen Grenze war.
Wieso bringt man die Geretteten nicht zum nächstgelegenen Hafen gebracht, damit sie wieder sicheren Boden unter den Füßen haben und sie sich auch mit den Ärzten in der Mutterspruche unterhalten können? Das verstehe ich und viele anderen auch nicht. So etwas kostet Wählerstimmen!
Auch bin ich mir sicher, dass wir in naher Zukunft wieder darüber diskutieren werden, Boote in Libyen vorsorglich zu zerstören.
@T.W.
Meldung Bundeswehr:
Operation Sophia: Einsatzgruppenversorger rettet 737 Menschen aus Seenot http://bit.ly/1VlhpSv
@ Wuehlmaus | 12. April 2016 – 13:13:
Oha – das gibt einen Anpfiff! Nix wie in Deckung!
Marineforum 11. April : “ ….total of more than 1.800 refugess/migrants intercepted/rescued in waters between North Africa and Italy, most in rescue operations coordinated by Italian Coast Guard … Libyan Coast Guard „after an intelligence tip-off“ intercepts a boat with 115 illegal migrants from Mali shortly after sailing from near Tripoli….“
Die malischen Schlepper haben wohl versäumt ihre libysche Konkurrenz zu schmieren ? /SCNR
@Wuehlmaus
In der Tat (auch wenn Hans Schommer das eher humoristisch sieht…) halte ich den Ansatz für ein bisschen merkwürdig. Wann wurde darüber diskutiert, auf deutscher Seite, Boote am Strand zu zerstören?
Und es scheint wieder in Richtung der Grundsatzdebatte über Flüchtlinge zu gehen, mit den altbekannten (Unter)Tönen. Da ich ohnehin zum Thema Marineeinsatz vor Libyen und in der Ägäis nachher einen neuen Thread aufmache, hole ich hier mal nach, was ich vielleicht gleich hätte tun sollen: die Kommentare, wie bei diesem Thema anscheinend nötig, alle auf moderiert zu setzen…
@Wuehlmaus
Offensichtlich haben Sie keine Ahnung wie es den Flüchtlingen in Libyen ergeht, bevor diese auf einem seeuntüchtigen Schrottboot in den vermeintlichen Tod geschickt werden.
Ob ich bei der Sicherheitslage mit einem EGV in Libyen anlegen wollte, weiß ich auch nicht.
Mit Muttersprache ist in Libyen auch nicht viel wenn man irgendwo aus Zentralafrika geflohen ist. Ärztliche Versorgung? In einem zerfallenen Staat, auf jeden Fall!
Schönen Gruß von der Realität.
Glaubt hier wirklich jemand, dass es in Libyen gegenwärtig „besser“ aussieht als 2011 ?
https://www.youtube.com/watch?v=h938-iBQDMY
Gaddafi konnte man – wie heute Erdogan – noch schmieren – damit die häßlichen Bilder hier wenig Beachtung bekommen. Heutzutage bekommen wir eben beides. die häßlichen Bilder und die Flüchtlinge.
@klabautermann
Strike-Out.
@all
Willkommen in der( politisch unschönen) Realität.
Und was jetzt Frau Bundeskanzlerin, Damen und Herren der Europäischen „Union“ ???
Weiter an der 12 SM Grenze, von was eigentlich, Flüchtlinge einsammeln ???
@klabautermann
Hab ich da eins unserer ex 143’er Schnellboote der Tunesischen Marine im Bericht gesehen?
F-H-G lebt…
@Klabautermann
Schön morbides Déjà-vu das nach all der Zeit nochmal zu sehen.
5 Jahre vergangen, eigentlich nichts passiert.
Die Infrastruktur ist besser, die der Schleuser.
In der Zwischenzeit kamen aus unserem Land kritische Stimmen das Australien Lager in kleinen Inselstaaten unterhält, wohin Flüchtlinge abgeschoben werden.
Geld regelt auch da alles.
https://en.wikipedia.org/wiki/Pacific_Solution
Wirklich besser ist unsere Politik ja auch nicht, der Deal mit der Türkei zeigt das ganz deutlich. Die Bilder aus den Flüchtlingslagern dort sind verstörend. Das von unseren Hilfsgelder wirklich viel bei den Flüchtlingen ankommt wage ich zu bezweifeln.
Da der Libanon uns nicht so unter Druck setzen kann wie die Türkei, bekommt der eigentlich nichts um die riesigen Flüchtlingsmengen im Land unter zu bringen und mit dem nötigsten zu versorgen.
Unsere Marine schippert dort vor der Küste rum, andere sind an Land und spielen Puffer um den nächsten libanonkrieg zu verhindern.
Was da los ist müsste eigentlich in Europa bekannt sein, sind ja genug europäische Truppensteller im Land.
Über eine Million Flüchtlinge + Dunkelziffer sind in diesem kleinen Land, das nicht gerade im Geld schwimmt.
http://data.unhcr.org/syrianrefugees/country.php?id=122
Die aktuelle Politik wird das Problem wohl kaum nachhaltig lösen aber welche Probleme löst die schon?
@SvD
„…wie es den Flüchtlingen in Libyen ergeht, bevor diese auf einem seeuntüchtigen Schrottboot in den vermeintlichen Tod geschickt werden.“
Emotionale Sprache dieser Art hilft bei der sicherheitspolitischen Beurteilung des Vorgangs kaum weiter, weshalb man sich (anders als die auf Emotionalisierung von Themen bedachten Medien) als Sicherheitspolitiker um nüchterne, emotionsfreie Sprache bemühen sollte. Es handelt sich neutral gesprochen um Migranten, die sich Strukturen der Organisierten Kriminalität bedienen, um illegal in die EU einzureisen. Der Einsatz von für die Überfahrt untauglichen Booten ist dabei Teil des Konzepts. Die Banden, die die Überfahrt organisieren, melden die Fahrten im Lagezentrum von EUNAVFOR Med per Satellitentelefon quasi an und teilen die Koordinaten mit, an denen die Marinekräfte dann die weitere Verbringung nach Europa übernehmen. Der Begriff „Seenot“ passt also ebenfalls nicht, um den Vorgang sachlich richtig zu beschreiben.
@Grenzgänger
Es braucht das richtige Maß!
Komplett emotionslos kann man eine solche Debatte nicht führen.
So manche Politiker wirken wie Zombies, die nur noch gelangweilt durch die Gegend schlurfen.
Es wird mal Zeit das diese Damen und Herren aufwachen. Mit einer sachlichen Debatte geht das nicht.
Eine solche sachlich, minimalistische Debatte führt zu Minimallösungen, die leider im Endeffekt gar nichts lösen.
Wenn man sich mal alte Bundestagsdebatten aus Bonn ansieht, da fliegen teilweise richtig die Fetzen. Heute sitzen alle nur gelangweilt da, man empört sich hier und da und dann ist es auch gut.
@SvD
Es steht Ihnen natürlich frei, für eine Debatte, bei der die Fetzen fliegen, im Bundestag zu werben. Ich wäre dankbar, wenn die Emotionalität hier nicht zum bestimmenden Merkmal der Diskussion würde.