Bundeswehr im NATO-Osten: Reden wir über ein Bataillon
Die Frage, ob die Bundeswehr zur Unterstützung und Rückversicherung der östlichen NATO-Mitglieder künftig stärker an der Ostgrenze der Allianz unterwegs sein wird, hat an diesem Wochenende ein bisschen Staub aufgewirbelt. Hatte der Spiegel doch gemeldet:
Einem deutschen Regierungsvermerk zufolge drängen die USA, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato-Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen soll. Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien, dies habe Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt.
Nun schien das, dem Aufmerksamkeitswert nach, für die deutsche (Medien)Öffentlichkeit eine überraschend neue Entwicklung. Für die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl kaum. Zuletzt am 20. April war Merkel bei der Pressekonferenz beim Besuch der litauischen Regierungschefin Präsidentin Dalia Grybauskaitė in Berlin danach gefragt worden:
Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin. Wird Deutschland ein rotierendes Bataillon für einen dauerhaften Einsatz nach Litauen schicken und nicht nur zum Zwecke der Übungen? Wenn ja, wann wird das der Fall sein?
Merkel: Wir setzen die Beschlüsse von Wales um. Wir werden das in Warschau weiterentwickeln, und entsprechend dieser Maßgaben werden wir dann unseren Anteil übernehmen. Die allerletzten Entscheidungen sind noch nicht getroffen, wo genau wir nun arbeiten. Es werden jetzt die vorbereitenden Gespräche in Bezug auf den Nato-Gipfel geführt. Aber dass wir in Litauen durchaus heute schon sind, zeigt sich an dem Beispiel Air Policing. Wir haben natürlich keinerlei Vorbehalte, nicht auch weiter in Litauen mit dabei zu sein. Aber die endgültigen Entscheidungen müssen noch besprochen werden.
Nun ist das Air Policing, also der Beitrag der deutschen Luftwaffe zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten, da nicht so ganz der passende Bezugspunkt – die deutschen Jagdflugzeuge sind nämlich, im Wechsel mit anderen Verbündeten, immer in Estland stationiert.
Aber in der Tat: schon im vergangenen Jahr war die Bundeswehr permanent in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen präsent. Persistent Presence, Ständige Anwesenheit, heißt das Programm, zu dem immer eine deutsche Kompanie entsandt wird. Und das wird auch in diesem Jahr fortgesetzt: Insgesamt dürfte die Bundeswehr mehr als 5.000 Soldaten, über das Jahr verteilt, in die östlichen NATO-Staaten schicken.
Die Frage ist deshalb jetzt nicht, ob die Bundeswehr mit Soldaten an der Ostflanke der NATO (und das heißt teilweise: praktisch an der russischen Grenze) präsent ist. Das ist sie längst. Die Frage ist vielmehr, um wie viel diese Präsenz deutlich aufgestockt wird. Und ob die Bundeswehr in Bataillonsstärke, nicht nur in Kompaniestärke oder weniger, immer wieder mit anderen Truppen, also rotierend, anrückt.
Das dürfte in der Tat ein Thema für den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli in Warschau werden. Die USA werden darauf verweisen, dass sie mit der Stationierung einer zusätzlichen Panzerbrigade in Europa vorlegen – und die könnte, wie der künftige NATO-Oberbefehlshaber Curtis Scaparotti andeutete, aus dauerhaft präsenten und nicht nur rotierenden Truppenteilen bestehen.
Für die Bundeswehr steckt die Tücke dann im Detail. Ein (Kampftruppen)Bataillon mit Ausrüstung und Großgerät regelmäßig im Ausland? Vielleicht sogar mehrere gleichzeitig, weil in mehreren östlichen Mitgliedsländern dieser Wunsch ohnehin besteht und dann vielleicht auf dem Gipfel so vereinbart wird? Im vergangenen Jahr musste das Heer schon ziemlich daran arbeiten, einen Gefechtsverband – faktisch ein verstärktes Bataillon – für den Einsatz der provisorischen NATO-Speerspitze komplett ausgerüstet bereitzustellen. Und für diese Speerspitze soll die Bundeswehr im Jahr 2019 eine komplette Brigade liefern – das wird nicht so einfach, wenn die dazu gehörenden Bataillone immer im Osten unterwegs sind.
Ganz davon abgesehen, dass das auch eine innenpolitisch nicht unstrittige Frage wird – und die Bedrohungswahrnehmung im Osten des Bündnisses eine deutlich andere ist als in Deutschland.
Aber bei der Umsetzung von Gipfelbeschlüssen, das sagt ja die Bundesregierung, wird sie sich von niemandem etwas vormachen lassen. Auch die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Wales 2014 habe sie vorbildlich umgesetzt, wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, noch am vergangenen Freitag beteuerte:
Ich würde für die Bundesregierung gern sagen, dass die Maßnahmen, die auf dem Nato-Gipfel in Wales vor knapp zwei Jahren vereinbart worden sind, weitgehend umgesetzt sind. Dazu gehört insbesondere das Konzept der Reassurance in der östlichen Flanke der Nato. Deutschland und die Bundeswehr sind bei ganz vielen dieser Maßnahmen voranmarschiert. Über die Rolle der Bundeswehr und Deutschlands bei der Reassurance, so wie in Wales vereinbart, gibt es weder Grund, sich zu schämen, noch gibt es Grund, sich mit dem, was wir da getan haben, zurückzuhalten. Wir sind bei vielen Fragen sehr weit vorne und sehr aktiv gewesen.
Interessant wird zu beobachten, was das für den nächsten NATO-Gipfel bedeutet.
Nachtrag (weil jetzt erst wiedergefunden): Bereits vor einem Jahr waren Wünsche an Deutschland ziemlich klar formuliert worden*: Estland ist der Ansicht, dass es eine dauerhaftere Präsenz der europäischen Alliierten in Estland und der baltischen Region geben könnte unter Deutschlands Führung.
(*Deutsche Verlagswebseiten werden hier i.d.R. aus bekannten Gründen nicht verlinkt; wenn der Inhalt älter ist als ein Jahr, unterliegen sie nicht mehr dem Leistungsschutzrecht)
(Archivbilder Oktober 2015: Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr in Lettland –
Gatis Dieziņš/Lettische Streitkräfte)
@Kaikowsky: Full House :-)
Man hat halt 50 Jahre lang den Deutschen den Militarismus ausgetrieben, dann einen Angriffskrieg mit der Auschwitz-Lüge geführt, und die deutsche Politik meidet aktuell das Thema Sicherheitspolitik seit ein bis zwei Jahrzehnten konsequent in der deutschen Öffentlichkeit. Von daher sind die deutschen Umfragewerte überraschend positiv.
Deutschland ist nicht mehr der Frontstaat. Polen und das Baltikum sind es. Beide Staatengruppen kommen dieser sicherheitspolitischen Anforderung nach und haben angemessene Streitkräfte dafür, oder sind auf dem Wege dahin. Deutschland muß keine Truppen vor Ort stationieren (vom Ausgleich von Defiziten wie dem Air Policing mal abgesehen). Wirksame(re) Unterstützung der östlichen NATO-Partner ist auf viele Arten und Weisen möglich.
BTW, es erschließt sich nicht, inwiefern Flugbewegungen im internationalen Luftraum und nach internationalen Luftfahrtregeln eine Frechheit sein sollen. Sind sogar Anrainerstaaten, die dort fliegen, und außerhalb des Luftraumes anderer Staaten. Business as usual. Kein Grund, eine Krise herbeizureden oder permanent „Der Wolf ist da!“ zu rufen, bis man sich völlig unglaubwürdig gemacht hat.
@Mitleser | 26. April 2016 – 13:48
Wer hat denn einen Angriffskrieg mit der Auschwitzlüge geführt?
Und was waren die Argumente?
Auschwitz ist meines Wissen erst nach der Eroberung Polens, also eindeutig nach Kriegsbeginn „eingerichtet“ worden.
Es gibt schon sehr eigenwillige Interpretationen der Geschichte.
@kvogeler:
Ich denke, @Mitleser hat auf den Kosovo-Krieg angespielt, der u.a. vom damaligen Aussenminister Fischer damit begründet wurde, dass man ein „neues Auschwitz“ verhindern müsse.
Ziethen | 26. April 2016 – 14:32
Da hat mich die Auschwitz-LÜGE doch auf die falsche Spur geführt!
@Mitleser: Abgesehen davon, dass Polen keine Staatengruppe ist, aus geschichts-, militär- und politikwissenschaftlicher Sicht sind das steile Thesen. Ich hoffe jedenfalls, dass Sie nie erleben werden, dass ein russischer Kampfjet Ihr Autodach streift.
Habe ich schon. War eine NVA-Mig-21 mit einem Recce-Pod. Zog auf Baumwipfelhöhe über mich und mein Fahrzeug direkt drüber, in Längsrichtung, und es war nicht auf einem Truppenübungsplatz. Schöner Anblick. Heutzutage fliegt öfter mal der Eurofighter über den Hof, allein oder im Schwarm; allerdings viele Hundert Meter höher. Sieht auch gut aus. Mein Steuergeld bei der Arbeit, sozusagen.
Das Baltikum ist umgangssprachlich eine Staatengruppe, von daher stimmt der Post inhaltlich. Über Semantik mag ich nicht streiten.
@Mitleser
So geht das nicht. Wenn Sie keine Ahnung von jüngerer deutscher Geschichte haben und den offensichtlich bewusst anders gebrauchten Begriff Auschwitz-Lüge hier für Ihre Zwecke instrumentalisieren, gibt’s nur eins: raus.
Ich habe sehr viel Ahnung von jüngerer deutscher Geschichte. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft an die öffentlichen Auftritte von Außenminister Fischer, dessen Standardargument für den deutschen Militäreinsatz im Kosovo die Parole „Nie wieder Auschwitz“ war. Es gab allerdings keine Völkermord im Kosovo, nicht zu diesem Zeitpunkt. Scharping als Verteidigungsminister argumentierte ähnlich, wider besseres Wissen. Sowas nennt man dann eine Lüge.
NATO-Staaten wurden nicht angegriffen und mußten nicht in Selbstverteidigung handeln. Für den NATO-Einsatz gab es kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Nach allgemeinem Völkerrechtlichen Verständnis hat sich Deutschland damit an einem Angriffskrieg beteiligt. Versuche zur abschließenden völkerrechtlichen Bewertung blieben aus zumeist formalen Gründen ergebnislos. Ich sehe durchaus, daß es auch die Gegenposition „völkerrechtsmäßiger Einsatz“ gibt, aber der Fakt des fehlenden UN-Mandates bleibt. Meine Meinung, und ich stehe dazu.
[Danke. Da Sie „sehr viel Ahnung von jüngerer deutscher Geschichte“ haben, muss ich feststellen: Sie haben den – in Deutschland strafrechtlich relevanten – Begriff „Auschwitzlüge“ bewusst gebraucht, ihn in einen nach Ihrer Meinung passenden anderen Zusammenhang gestellt und dürfen Ihre Meinung künftig anderswo ausbreiten. T.W.]
Danke an O&A für den Link. Damit wären dann auch die Fragen nach der Verständlichkeit der PEW Umfrage vom letzten Jahr vom Tisch … Die diesmal gestellten Fragen waren eindeutig, das Ergebnis ist es auch. Eigentlich müßten spätestens jetzt politische Konsequenzen gezogen werden, aber eher kommen unsere Nachbarn vom Mars heut Abend zum Grillen, als das Regierungen unter Frau Merkel dort mehr als inhaltsleeres und völlig bedeutungsloses Geschwafel abgeben. Ein NATO-Austritt und die Auflösung der Bundeswehr wäre ehrlicher als das jetzige peinliche Getue.
TW:Danke für die Konsequenz. Facebook könnte sich viel bei Ihnen abgucken, um das Haus rein zu halten. Werde morgen abend leiden, ein paar litauische Kameraden wollen mich Unschuldslamm wegen der Umfrage heute grillen. Iki (Tschüss)
@csThor: Vielleicht sollte man die Kirche doch im Dorf lassen. Ein NATO-Austritt wäre ja nun gerade unter den aktuellen Umständen die dümmste aller möglichen Reaktionen. Schließlich ist die Aufrechterhaltung dieser Mitgliedschaft die einzig glaubwürdige Abschreckung, die die SiPo dieses unseres Landes zustande bekommt. Und das ist seit den 50er Jahren so.
Im Übrigen sollte man die Umfragewerte nicht überstrapazieren. Da steckt ganz simpel eine Reaktion auf die veränderte Lage nach dem Ende des Sowjetreichs drin. Für die schlichter denkenden Schichten der Bevölkerung ist die Notwendigkeit des Rüstungsaufwands eben nicht leicht nachvollziehbar „solange wir nur von Freunden umzingelt“ sind. Das ändert sich ganz schnell, wenn die Bedrohung konkreter wird, samt steigender Zustimmung zum Verhalten unseres großen Verbündeten. Der ist dann innerhalb von ein paar Tagen wieder unser bester Freund, trotz der kleinen, von uns weniger geschätzten robusten Eigenheiten.
@LTC007
Nutzen Sie eben die Mehrheit der AG-Community als Beleg für „noch sind Deutschland und das Baltikum nicht verloren“!
Die Stationierung und Unterstellung unter OPCON NATO in Polen und/oder den baltischen Sttaten eines deutschen Kampf-Btl ist nichts anderes als eine „Unterwanderung“ des Art 5 des NATO-Vertrages. Damit würde ein schlafender Automatismus eingerichtet, der im krassen Widerspruch nicht nur zum Kern des NATO-Vertrages, sondern auch zum Kern des GG § 87 steht.
@ klabautermann
Da sprechen Sie einen richtigen Punkt an!
@Zivi a.D.
Sehr gern stimme ich Ihren Annahmen zu, eigentlich.
Allerdings ist die Erwartung “ … Das ändert sich ganz schnell, wenn die Bedrohung konkreter wird, samt steigender Zustimmung zum Verhalten unseres großen Verbündeten. …“ durch das Verhalten der Deutschen in der alten Bundesrepublik mehr als widerlegt.
Ich unterstelle, Sie sind deutlich zu jung, als dass Sie jahrelange intensivste Demonstrationen mit bis zu 300.000 Teilnehmern im Bonner Hofgarten (1981/83) hätten erleben können. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Friedensdemonstration_im_Bonner_Hofgarten_1981
Dies alles zu einer Zeit von 30.000 (!) KPz der Westgruppe der Truppen gegenüber 10.000 in NATO-Mitteleuropa, nicht zu vergessen SS-20 und -21 mit folgender NATO-Nachrüstung. Es war eine Lage schier unglaublicher Bedrohung und aufgeheizter öffentlicher Lage.
Konkreter ging und geht Bedrohung nicht. Reaktion der West-Deutschen darau, – mehrheitlich -, „Ami go home“ und „lieber rot als tot“.
Also, das war damals nichts mit „steigender Zustimmung …“ und wird auf lange Sicht nicht so werden.
@klabautermann | 26. April 2016 – 20:16
Wie meinen sie das?
In der Ukraine sieht es nicht so gut aus für den Westen, da es dort immer mehr durch Ukrainische Oligarchen Clans erzwungene Parlaments Neuwahlen aussieht. Da helfen auch keine Sandkasten Spielchen in Östlichen Nato Länder. Nach dem Parlaments Neuwahlen dürften die Oligarchen dann Poroschenko ins Visier nehmen. Schon mit einen neuen Parlament wird man Minsk 2 vergessen können. Mit Minsk 2 wollte der Westen das Einfrieren des Konfliktes verhindern. Statt dessen könnte es dort weitere Gefechte geben. Bei jeglichen Ukr Regierungswechsel dürfte der Westen in der Ukraine stark an Einfluss verlieren, da der Westen dort mit fast allen sich verscherzt hat.
Das Problem an der Diskussion ist, dass einige sich ihr ganz eigenes Russland Bild zurecht Träumen. Putin lebt so lange, so lange der Großteil der Russischen Elite hinter den Steht. Die Russische Elite wiederum wohnt tlw. im West Europa oder hat bedeutende Vermögenswerte dort, die bei einen Russischen Angriff viel an Wert verlieren würden. Selbst das Baltikum ist für die Russische Elite für die Geldwäsche sehr wichtig. Realistisch dürfte keine Gefahr von den Russen ausgehen.
@ Zivi
Sorry, diese Argumentation ist mir dann doch zu simpel. Und Formulierungen wie „schlichter denkenden Schichten der Bevölkerung“ sollten Sie tunlichst lassen, das kann man nämlich auch als „das minderbemittelte Prekariat“ übersetzen und das ist dann nicht mehr ganz so höflich … Und solange Sie keine belastbaren Daten zur Soziologie der Umfrageteilnehmer haben, sollten wir nicht mal in die Richtung spekulieren.
Ich glaube eher, daß es eine Grundstimmung im Lande gibt, die Probleme jeder Art anderswo (d.h. uns nicht oder nur indirekt betreffend) mit „nicht unser Problem“ beiseitewischen. Auch die Umfrage des SoWi zu Bundeswehr, Außen- und Sicherheitspolitik für letztes Jahr (die erst kürzlich veröffentlicht wurde) beinhaltet dort ein für mich aufschlußreiches Kernstück: 2/3 bevorzugen Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen und der Hauptgrund für diese Haltung wurde mit „Wir haben in Deutschland genug eigene Probleme zu lösen“ angegeben. Ich lese das Ergebnis der Berthelsmann Umfrage auch in diese Richtung – abgesehen vom grundsätzlichen „Horror“ vor dem Gedanken einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland.
@csThor: Was die NATO angeht, halte ich die Dinge für so simpel, bin also in gewisser Hinsicht selbst einer der schlichter Denkenden . . . Ich kann keine politisch tragfähige Alternative dazu erkennen. Deutschland ist weder Schweiz noch Skandinavien, wie uns unsere Nachbarn sehr schnell klar machen.
. . . Sie haben aber natürlich Recht: Es ist wenig nett und vor allem unklug so angreifbar zu formulieren.
Möglicherweise liegen wir in der Sache aber gar nicht soweit auseinander, denn die von Ihnen angeführte „Grundstimmung im Lande, die Probleme jeder Art anderswo (d.h. uns nicht oder nur indirekt betreffend) versteht und mit „nicht unser Problem“ beiseitewischt“ sehe ich nicht nur als Abwendung von den Problemen sondern zunehmend auch als rückwärts gewandtes Wunschdenken nach dem Muster „wenn wir Euro/EZ los sind, wird alles wie vorher“ – als ob 40 Jahre Globalisierung samt der damit einher gehenden Gewichts- und Einkommensverschiebung von den etablierten Industriestaaten zu den Emerging Markets zurückzudrehen seien. Da werden nach dem Strickmuster post hoc – ergo propter hoc einfache Scheinerklärungen der komplizierten Wirklichkeit vorgezogen und mit der Illusion gekoppelt, dass sich Probleme per Mehrheitsbeschluss abschaffen ließen („. . . fordern wir ein strafbewehrtes Verbot von Erdbebeben . . .“).
@Benedikt: wie lange Putin lebt, steht bei Gott. Aber wir können hier schon mal festhalten: Der „große Stratege“ Putin steckt derzeit in einer selbstverschuldeten Klemme, weil er seine Abenteuer teurer kommen als er (und Russland) sich das derzeit leisten können. Um die – selbstverschuldete!! – Investitionsschwäche zu mildern, müssen jetzt wieder ausländische Investoren geworben werden. Und die werden sich an die Gaunereien der Putin-Mafia etwa bei Sachalin II noch erinnern.
Putin ist kein seriöser Geschäftspartner. Wohl nicht zuletzt deshalb wird jemand wie Kudrin gebraucht. Das sind Zeichen der inneren Schwäche des Regimes.
@klabautermann | 26. April 2016 – 20:16
@ KeLaBe | 26. April 2016 – 20:22
Sie sagen: „Die Stationierung und Unterstellung unter OPCON NATO in Polen und/oder den baltischen Sttaten eines deutschen Kampf-Btl ist nichts anderes als eine ‚Unterwanderung‘ des Art 5 des NATO-Vertrages. … [Darin liegt ein] Widerspruch … auch zum Kern des GG § 87“
Ihre Aussage interpretiere ich so: es müsse erst ein Angriff auf Polen/Baltikum iSv Art 5 NATO-Vertrag erfolgen, bevor der Bundestag beschließen könne, ob und welche konkrete Beistandsleistung er den Opfern zusagt. Das BMVg bzw. die Bundesregierung dürften dieses Vorrecht der Legislative nicht aushebeln, indem sie als Exekutive vorab Truppen stationieren und unterstellen.
Diese Interpretation würde jedoch nicht Art 5 des zwischenstaatlichen NATO-Vertrags unterlaufen. Er wertet ja gerade einen Angriff auf ein NATO-Mitglied als Auslöser des Rechts zur kollektiven Selbstverteidigung mehrerer Länder.
Vielmehr geht es Ihnen vermutlich um die rein innerdeutsche Kompetenzverteilung zwischen den beiden Verfassungsorganen Bundestag/-regierung. Diese Verteilung ist ihrerseits nicht in Art 87a GG (oder wie Sie sagen „GG § 87“) geregelt, sondern für Auslandseinsätze vom BVerfG und vom Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) ausgeformt worden.
Jegliche Zweifel an der innerdeutschen Rechtmäßigkeit wären ausgeräumt, wenn der Bundestag einen entsprechenden Beschluß gemäß §§ 1, 2 ParlBG faßt. Die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses wäre nicht gegeben, wenn die Stationierung und Unterstellung bloß „Vorbereitende Maßnahmen“ iSv § 2 Abs. 2 S.1 ParlBG sind.
Ein derartiger Beschluß des Bundestags kommt mir jedenfalls sinnvoll vor als politisches Signal an die Deutschen, an die befreundeten Polen und Balten sowie – vor allem – an die russische Politelite.
@ O&A
Ein solcher Beschluß ist in etwa genau so wahrscheinlich wie ein einstimmiger Beschluß des Bundestages zur Ausformung der Eurozone in eine Transferunion – nämlich gar nicht. Die Furcht des politischen Berlin vor der Reaktion des „gemeinen Wählers“ ließe solche Intentionen schon in der Phase des Gedankenspiels vor die Wand laufen.
@O&A
Glauben Sie ernsthaft, dass der BT einen Verteidigungsfall-Vorratsbeschluß fassen wird/würde ? Da kann ich nur csThor zustimmen: illusorisch.
Sätze wie „Verteidigung überlassen wir der NATO“ hört man auch von angehenden Generalstabsoffizieren, also der Creme de la Creme. Nebensächlichkeiten wie z.B., dass es „die“ NATO ohne die Beiträge/Kontingente der Mitgliedstaaten gar nicht gäbe, werden da gern schon mal gern übersehen…Frei nach dem Motto: man kann nicht immer nur nehmen, man muss auch schon mal geben lassen können…
@csThor und @klabautermann:
Ein solcher Bundestagsbeschluß würde schneller kommen als Sie denken. Das liefe so: das BMVg/die BReg stationieren/unterstellen – z.B. Linke/Grüne klagen vor dem BVerfG im Eilverfahren mit der o.a. Argumentation, daß ihre Rechte als Parlamentsfraktionen verletzt wurden – das BVerfG entscheidet auch so – die Regierungskoalition genehmigt im Bundestag, um nicht vollends als Nato-Trittbrettfahrer dazustehen.
Aber wie oben gesagt, möglicherweise sind Unterstellung/Stationierung nur vorbereitende Maßnahmen, die keinen Parlamentsbeschluß erfordern.
Im Übrigen: wieso sollte der Bundestag, wenn er seine Zustimmung zur Stationierung/Unterstellung von Truppen erteilt, damit einen „Verteidigungsfall-Vorratsbeschluß“ fassen? Dieser Begriff wäre dafür weit überzogen.
@O&A
Deutschland ein „Nato-Trittbrettfahrer“ ? Ich denke mal, das NATO-Trittbrett ist schon voll belegt/besetzt…da ist für uns kein Platz mehr ;-)
@ O&A
Und Sie glauben ernsthaft, daß es in der Regierungskoalition dann ohne den geringsten Knatsch zu so einer Abstimmung kommen würde??? Erinnern Sie sich doch mal an die Debatten zu Kosovo und Afghanistan, wo Fischer und Schröder zu politischer Erpressung ihrer eigenen Fraktionen greifen mußten, um die Abweichler von einem ablehnenden Votum abzuhalten. Schröder mußte sogar zum äußersten Mittel greifen – der Vertrauensfrage. Und damals war die SPD noch relativ „geschlossen“ im Gegensatz zu heute … Diese Frage ist politisch brisanter als 100 Tonnen C4 und der Hauptgrund, warum es die Spitzen beider Parteien nicht im Mindesten zulassen werden, daß irgendwer an so einer Lunte zündelt. Und zwar dadurch, daß sie das Thema totschweigen und nicht auf die Tagesordnung lassen.
Denn: De facto ist so ein Mandat in allerletzter Konsequenz auch die Ermächtigung, deutsche Truppen in einen potentiellen Krieg zu führen. Und diese Entscheidung wird sich der Bundestag nicht per anno vorab abnehmen lassen, sondern wird auf der jetzt gängigen Praxis der Einzelfallprüfung bestehen.
@Hans Dampf
Wann und wo haben Sie denn solche Sätze von „angehenden“ Generalstabsoffizieren gehört? Und in welchem Zusammenhang?
Das Bashing einer bestimmten Gruppe ist ja immer so leicht …
@O.T ?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-deutsche-wollen-engere-partnerschaft-laut-umfrage-a-1089428.html
„Russen und Deutsche wünschen sich, dass ihre Länder stärkerzusammenarbeiten.Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Meinungsumfrage, die von der Körber-Stiftung in beiden Ländern in Auftrag gegeben wurde. 81 Prozent der Deutschen plädieren für engere Beziehungen zu Russland, lediglich die Beziehungen zu Frankreich sind den Deutschen noch wichtiger (89 Prozent). Die USA liegen mit 59 Prozent auf dem dritten Platz der Rangliste der wichtigsten Partner.“
…..und dann soll der BT der Stationierung eines Kampf-Btl in Osteuropa zur Abschreckung Rußlands zustimmen ? Never, ever…….
@klabautermann
„never ever“ – wird wohl so sein.
Dennoch:
Von der Regierung erwarte – zumindest ich – dass sie sich von der „ohne-mich-Haltung“- einer Bevölkerung, die sich um die Füllmenge des eigen Bauches kümmert löst und entscheidet, was staats-und bündnispolitisch notwendig ist.
Kudrin hat sein Lebensmittelpunkt in den USA, arbeitet für US Denkfabriken und beteiligt sich nicht in der Russischen Politik. Der reist hin und wieder mal nach Russland um seine Wirtschaftstheorien zum besten zu geben, die aber Politisch nicht umsetzbar sind… In der Ukrainischen Regierung hat der Westen vertraute Posten besorgt. Die sind alle Politisch gescheitert, weil die Alten Netzwerke das sagen behalten haben. Im Westen versucht man nicht einmal zu verstehen, warum die West Marionetten alle samt in der Ukraine gescheitert sind. Statt dessen wird alle schön geredet und man träumt das eine Minderheitsregierung Minsk 2 Umsetzen könnte. So wird das nix mit der Ostpolitik. Die Nato versucht wohl jetzt Militärisch stärke zu zeigen, weil man Politisch in der Ukraine versagt hat.
@csThor | 27. April 2016 – 12:59:
„… Kosovo und Afghanistan, wo Fischer und Schröder zu politischer Erpressung ihrer eigenen Fraktionen greifen mußten, um die Abweichler von einem ablehnenden Votum abzuhalten.“
Polen und Balten sind nicht nur NATO-Mitglieder, sondern auch EU-Mitglieder. Die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten werden verstehen, daß sowohl die NATO als auch auch die EU zerfallen – oder mindestens von Mißtrauen durchsetzt und gelähmt werden -, wenn ihre Mitglieder die (auch nur teilweise) Beschießung oder Okkupation eines Mitgliedsstaats hinnehmen, statt sie gemeinsam militärisch zu beantworten.
“ … die Spitzen beider Parteien [CDU/SPD] … das Thema totschweigen“:
Oben schrieb ich, daß das Thema von Linken/Grünen vor das BVerfG gebracht würde. Damit scheidet das Ignorieren für die Regierungskoalition aus.
„De facto ist so ein [Stationierungs-/Unterstellungs-]Mandat in allerletzter Konsequenz auch die Ermächtigung, deutsche Truppen in einen potentiellen Krieg zu führen. Und diese Entscheidung wird sich der Bundestag nicht per anno vorab abnehmen lassen, ….“
Hier ist aus meiner Sicht der rechtliche Zustand „Krieg“ von dem faktischen „Truppen [darin] führen“ zu unterscheiden.
Das Zustimmungsgesetz des Bundestages 1955 zum NATO-Vertrag wirkt für Deutschland rechtlich so, daß ein Angriff auf einen anderen Mitgliedsstaat automatisch ein Angriff auf Deutschland ist. Also ist Deutschland damit im Krieg („im Verteidigungsfall“), egal ob in dem angegriffenen Mitgliedsstaat deutsche Truppen stehen oder nicht und egal ob der heutige Bundestag bei Angriffsbeginn diesen rechtlichen Kriegszustand haben will oder nicht.
Die andere Frage, nämlich ob die VJTF und ggf. weitere Verbände der Bundeswehr dann tatsächlich in dem Mitgliedsstaat kämpfen sollen, kann das Parlament rechtlich und faktisch ohne weiteres vorab treffen. Es präjudiziert damit ja nicht, ob und wie es später die Armee ingesamt einsetzt.
Hm, ein wenig määandrieren wir schon vom Thema weg…
Aber eine urban legend müssen wir gleich stoppen:
Oh nein. Nur zur Erinnerung: Die Anschläge in New York und Washington 2001, also 9/11, wurden von der NATO als Angriff auf die USA eingestuft und der Bündnisfall ausgerufen. Damit war Deutschland mitnichten im Krieg. So automatisch geht das alles nicht.
Bei aller Meinungsfreude sollten wir hier schon bei den Fakten bleiben.
Ich denke hier ist alles gesagt und verankert in unsrer Verfassung
Verteidigungsfall
https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_10a/245146
@ O&A
Um das Thema für mich abzuschließen (ich verstehe den Kommentar des Hausherren auch als Wink mit dem Zaunpfahl):
Und ohne eine Vorlage der Regierung gibt es keinen Anlaß für eine Klage der Opposition. Ergo: Wenn die Koalition aus den von mir genannten Gründen das Thema (d.h. „Vorabmandat“) totzuschweigen gedenkt und auch keine entsprechende Vorlage in den Bundestag einbringt, hat die Opposition auch nix zum gegen Klagen.
Übrigens:
@ Alex M:
Es ging mir darum, aufzuzeigen, dass nicht nur Otto-Normalbürger, sondern auch Menschen, die es besser wissen müssten, die genannte Erwartungshaltung bez. der NATO haben. Und zum „Bashing“: Geht es nicht etwas dünner aufgetragen? Oder bellt da ein getroffener Hund?
Neue Fahrzeuge hört man nichts mehr
bis auf die 80 Neue San Fahrzeuge für 2018 und 2019 aber nicht mehr für die Eingreiftruppen
Vor allem wenn auch noch Gerät im Ausland eingelagert werden soll braucht man mehr Fahrzeuge sonst ist die Bw in der Heimat gleich wieder bei 60 % Verfügbarkeit ist
@ Alarich | 27. April 2016 – 23:06
Nicht schlecht – aber da ist noch viel „Luft nach oben“!
Hans Schommer
…..und mal wieder ein guter, nüchterner NZZ-Kommentar in Sachen Rußland und der Westen:
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-neue-normalitaet-zwischen-russland-und-dem-westen-politisches-powerplay-ld.16428
Besonders gefallen hat mir die Bildunterschrift:
“ Wer provoziert hier wen? – Eine Sukhoi SU-24 überfliegt die in internationalen Gewässern operierende USS Donald Cook in nur wenigen Metern“
Na ja, ein deutsches Btl. einige Kilometer vor der Grenze zu Rußland wird sicherlich keinen Proportionalabstandsüberflug seitens der russischen Lw provozieren – zumal die Waffenreichweite des Btl sicherlich nicht mit der „reach“ einer Donald Cook zu vergleichen ist. However, strategisch und operativ-militärisch bringt das goarnix und politisch erwärmt es das eh schon stark belastete Klima in Europa in unnötiger Weise.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-beteiligt-sich-an-abschreckung-gegen-russland-a-1089868.html
Scheint wohl wirklich so zu sein, das mit dem Bataillon.
Kanzlerin Merkel hat sich beim Mini Gipfel dementsprechend geäußert.
Ich bin ja bisschen belustigt ob der Formulierung Scheint ja wirklich so zu sein. Aber muss ja keiner glauben, was ich hier schreibe.
„30.000 (!) KPz der Westgruppe der Truppen“ = da stimmt was nicht. Einen Verband „Westgruppe der Truppen“ gab es erst ab 1989. Konkret waren das die sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Vielleicht sind ja die westlich der Sowjetunion stationierten Gruppen so im allgemeinen gemeint.
„SS-20 und -21“ = ich denke hier wurde SS-12 statt SS-21 gemeint. Bitte Ereignissreihenfolge SS-20, NATO-Nachrüstung und SS-12 beachten.
Und die GSTD (Gruppe der Sowjetischen Truppen in Deutschland) hatten keinesfalls 30.000 „Kampfpanzer“ im Sinne von KPz.
Hans Schommer
Sofern die SPON-Meldung tatsächliches Verhandeltes spiegelt, trifft das mit dem Btl gerade NICHT zu.
“ …als Führungsnation den Aufbau eines Nato-Bataillons von etwa 1000 Soldaten in Litauen unterstützen kann. Erste Planungen sehen vor, eine Kompanie der Bundeswehr in das baltische Land zu schicken. …“ (somit „same procedure as last year“ …?)
Ein NATO-Btl ist kein deutscher TrTl und wird uns (mit Masse das Heer) also nicht in Btl-Stärke fordern. Anzunehmen ist eher eine vstkKp sowie ausgewählte Lückenfähigkeiten (z.B. Joint Fire Support u.a), die insbesondere Balten u.U. nicht stellen können, da nicht verfügbar.
Der Teufel der Grundgliederung liegt sicherlich also im Detail, bestimmt jedoch lösbar.
Wesentliche Anforderungen für das Funktionieren betreffen das FGG 6, Kompatibilität der Systeme, daneben wird auch das FGG 4 sportlichen Herausforderungen begegnen, Inst unterschiedlicher Großgeräte sowie MunVers in allen denkbaren Kalibern.
Der Warschauer Juligipfel wird Klarheit bringen, die Hausaufgaben werden jedoch jetzt bereits angepackt sein, um im Sommer realisierbare Konzepte entscheidungsreif auf den Tisch zu legen.
Wenn 1000 Mann die kritische Grenze bedeutet, sprechen wir besser von einem Gefechtsverband, also Btl (+) mit der Fähigkeit zur Führung des Gefechts verbundener Waffen, der Kdr erfüllt demnach die Funktion Truppenführer.
Ein solcher Verband wird eine PzKomponente enthalten müssen um seiner Bedeutung Richtung Osten aber auch für das NATO Selbstverständnis zu entsprechen.
@KPK
Jegliches Großgerät bindet sehr viel Personal in der zweiten und dritten Reihe. Abgesehen davon ist der Beitrag doch nur symbolisch, zudem San, FJg, u.a. Man sieht das ja schon an den Ausbildungsmissionen – da sind die Unterstützer beinahe zahlreicher als die „Kerntruppe“.
Machen wir es wie die Spartaner: schicken wir einen Soldaten als Repräsentanten und Zeichen unserer Solidarität und zur Einhaltung unserer Bündnisverpflichtungen.
@LTC007
Gibt’s in Vilnius ne Meinung dazu, zur SPON-Meldung, bei Ihren litauischen Kameraden?
Ich meine, dieses „NATO“ – Bataillon macht nur Sinn, wenn es neben (oder eher primär zu) einer operationellen Einsatzfähigkeit als Aufwuchstruppenteil für eine multinationale Brigade ausgestaltet wird.
Hans Schommer
Bei einem „multi-nationalen“ Bataillon ist Dysfunktionalität schon vorprogrammiert.