Von der Leyen will Bundeswehr-Flüchtlingshilfe im Sommer beenden

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Die Unterstützung der Bundeswehr bei der Hilfe für Flüchtlinge im Inland soll nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine Regelaufgabe für die Truppe werden. Bis zum Sommer solle dieser Einsatz der Soldatinnen und Soldaten beendet werden:

Ich habe deshalb für mich die Linie gezogen, dass wir bis zum Sommer – wenn die Situation sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen verbessert hat – den Kommunen und Ländern durch unsere Amtshilfe ausreichend Raum verschaffen, um ohne Hektik nach und nach die Lücken aufzufüllen und eigene Strukturen aufzubauen.

zitiert dpa Aussagen der Ministerin im Verbandsmagazin des Deutschen Bundeswehrverbandes  (von diesem leider bislang noch nicht online verfügbar Link zum kompletten Interview s. unten).

Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr mit ihren Unterstützungsleistungen begonnen; Anfang November hatte die Ministerin diese Hilfe für andere Behörden zur neuen Daueraufgabe für die Truppe erklärt. Zeitweise waren dafür mehr als 8.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt; zum Jahresende 2015 hatte sich die Zahl bei rund 7.000 eingependelt.

Insgesamt sind derzeit nach einer Zusammenstellung des Verteidigungsministeriums für den Bundestag insgesamt gut 20.000 Soldaten dauerhaft gebunden – davon nur gut 3.000 in Auslandseinsätzen. Tausende stehen für so genannte einsatzgleiche Verpflichtungen wie zum Beispiel die schnelle NATO-Eingreiftruppe in Bereitschaft; und eben ein Drittel für die Flüchtlingshilfe.

Damit scheint von der Leyen ein Stoppsignal zu setzen: Die Bundeswehr ist eben nicht die Reserve für jegliche, auch nicht-militärische Aufgabe. Vielleicht spielt auch die Erkenntnis eine Rolle, dass es zwar eine Debatte über eine Aufstockung des Umfangs der Streitkräfte gibt – eine solche Vergrößerung der Bundeswehr aber weder realistisch noch unbedingt sinnvoll*  ist.

Nachtrag 4. Januar: Das komplette Interview mit der Verteidigungsministerin steht jetzt auf der Webseite des Bundeswehrverbandes; die entsprechende Passage im Wortlaut:

In der akuten Krise war und ist mir wichtig, dass die Bundeswehr ihr Land nicht im Stich lässt. Und man muss sagen, die Soldatinnen und Soldaten – in der Spitze bis zu 9.000 am Tag – haben Großartiges geleistet. Die Dankbarkeit spürt man im gesamten Land. Jetzt, in der akuten Krise, verschaffen wir den Kommunen und Ländern Zeit, die Strukturen und die Personaldecke aufzubauen, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgabe brauchen. Zurzeit füllen wir ihre Lücken. Aber aus einer Amtshilfe in akuter Not darf keine Regelaufgabe der Bundeswehr werden. Ich habe deshalb für mich die Linie gezogen, dass wir bis zum Sommer – wenn die Situation sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen verbessert hat – den Kommunen und Ländern durch unsere Amtshilfe ausreichend Raum verschaffen, um ohne Hektik nach und nach die Lücken aufzufüllen und eigene Strukturen aufzubauen. Dann ist die Bundeswehr ein Jahr in Amtshilfe tätig gewesen. Die Truppe ist schließlich auch in ihrem Kerngeschäft gefordert wie selten zuvor.

(* Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier i.d.R. nicht statt; in diesem Fall eine Ausnahme, weil ich der Autor bin.)

(Archivbild Oktober 2015: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch der FlŸchtlingsunterkunft in der Kaserne in Feldkirchen – Bundeswehr/photothek/Thomas Trutschel)

27 Gedanken zu „Von der Leyen will Bundeswehr-Flüchtlingshilfe im Sommer beenden

  1. Sie hat allerdings eingeschränkt: „… – wenn die Situation sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen verbessert hat –…“.
    Bleibt zu fragen, wie sich dies „verbessert“ definiert und wer diese Beurteilung trifft?
    Nach einem Jahr Flüchtlingshilfe durch Streitkräfte muss der Öffentlichkeit und zuständigen kommunalen Dienststellen sehr deutlich gemacht werden, dass dies keine Daueraufgabe eines Kriegsführungsinstrumentes ist. Da annehmbar die Verfügbarkeit ehrenamtlicher Helfer ebenfalls endlich ist, nehmen die Verantwortlichen die Ansage der Ministerin hoffentlich sehr ernst.
    Insofern kommt die Ankündigung zur rechten Zeit, -sechs Monate vor TOT.

  2. Natürlich ist die Flüchtlingshilfe keine Regelaufgabe der BW, aber ich halte es für verfrüht, jetzt ein Ende der Flüchtlingshilfe für den Sommer anzukündigen. Denn niemand weiß im Moment, wieviele Flüchtlinge bis zum Sommer kommen werden. Ich befrüchte, daß die jetzt gesunkenen Zahlen nur dem Winter geschuldet sind und bis zum Frühjahr und Sommer die Flüchtlingszahlen so ansteigen, daß wir auch in diesem Jahr mit mindestens einer Million Flüchtlinge rechnen müssen und da ist es völlig unwahrscheinlich, daß die Länder und Kommunen ohne die BW die Flüchtlingshilfe schaffen können. Die BW sollte deshalb lieber planen, daß sie mehr als 7.000 – 8.000 Soldaten für die Flüchtlingshife im Sommer abstellen muss.

    @T.Wiegold: Die Gunst der Stunde hätte die Minsterin nutzen sollen, um eine spührbare BW-Vergrößerung durchzudrücken auf wenigstens 200.000 Soldaten, aber offensichtlich traut sie sich nicht dies zu fordern bzw. durchzusetzen.

    Schon 5.000 Soldaten mehr könnten helfen, wenn diese auf die Soll-Stärke und nicht nur auf die Ist-Stärke draufgeschlagen würden. Nur eine Erhöhung der Ist-Stärke um eine paar Tausend Soldaten wäre eine Luftnummer – da geben ich Ihnen Recht -, weil wir in den letzten beiden Jahren jährlich 3.000 Soldaten an Ist-Stärke verloren haben.

    So daß die Ankündigung der Ministerin eine schlechte Nachricht für die Truppe ist, weil zu befürchten ist, daß damit die Truppenstärke nicht oder nur geringfügig erhöht wird, die Flüchtlingshilfe – entgegen der Ankündigung – im Sommer doch nicht beendet werden kann und eine reale Chance versäumt wird, eine nicht unerhebliche Truppenverstärkung durchzusetzen.

  3. „wenn die Situation sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen verbessert hat“ … also vielleicht auch nicht.

  4. Oha, das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Dann bin ich mal am Montag auf das Magazin gespannt. Immerhin hat es der DBwV nun endlich geschafft, dass sich vdL positioniert – und zwar richtig. Von wegen: neue Aufgabe und Dauereinsatz! Warten wir mal ab, wie die Länderchefs reagieren. Diese werden sicherlich nicht alle amused sein ;-) Ich kenne einige Spieße und Chefs die diese Meldung jedenfalls sehr dankbar aufnehmen werden.

  5. @Closius
    Der Umfang der SK – 185k PAX – stand auch bisher unter einem Finanzierungsvorbehalt. Und wie will man zusätzliches Personal – insb. Mannschafter – gewinnen?

    Davon ab geht die Ansage der IBUK i.O., da bleibt Zeit, daß sich die verantwortlichen Stellen selbst um Kräfte bemühen oder anderweitig eine Lageänderung an der „Flüchtlingsfront“ herbeiführen.

    Ich würde auch die Liegenschaften zurückfordern und auch das Ende der Flüchtlingshilfe festgestellt, ohne Einschränkung. Aber da spielt die Politik wohl auch eine Rolle.

  6. … und dann kommt ein Herr Roderich Kiesewetter daher, der von der Bundesregierung erwartet, daß die ab 01.01.2016 gültige Arbeitszeitregelung für Soldaten auszusetzen und die regelmäßige Durchschnittsarbeitszeit im Regelbetrieb nicht auf 41 Std./Wo. zu begrenzen. Als Begründung führt dieser dafür vor allem den großen Flüchtlingszustrom an. … Und dieser gute Mann ist – nun hört – Oberst a.D., Präsident des Reservistenverbandes und Bundestagsabgeordneter der CDU. Und war es nicht allen voran diese Partei, die dieses Organisationschaos zu verantworten hat? Es steht für mich völlig außer Frage , daß den Flüchtlingen zu helfen ist. Aber dann soll den zuständigen Behörden (BAMF, Polizei, Länder und Kommunen) auch die entsprechende personelle, materielle und finanzielle Ausstattung mit an die Hand gegeben werden, um diese Aufgaben bewältigen zu können. … Aber Personen wie Herr Kiesewetter sollten es tunlichst lassen, wieder einmal mehr die Bundeswehr, insbesondere die Soldaten dafür „bluten“ zu lassen. – Genauso wie bei Naturkatastrophen (Hochwasser etc.): Den Katastrophenschutz, das THW, die Feuerwehr hat man lange Jahre ausbluten lassen, so daß diese solch große Aufgaben nicht mehr ohne die Bundeswehr bewältigen kann. … Und die Bundeswehr kann es auch nicht mehr lange, weil die Politik (und die ausartenden Verwaltung) die Bundeswehr mindestens bis an die Grenzen gebracht hat. Auch kein Soldat wird verneinen, daß wir gerne helfen wo wir können. Aber man kann Aufgaben, die nicht zu denen der Bundeswehr und der Soldaten gehören, dafür herhalten lassen, an den „arbeitsrechtlichen“ Grundlagen der Soldaten zu rütteln. Wie sagte mal ein bereits pensionierter Stabsfeldwebel zu mir: Hast du solche Vorgesetzte, dann brauchst du keine Feinde mehr!

    http://www.presseportal.de/pm/117630/3212639

  7. Eine verpasste Chance, die verkorkste „Neuausrichtung“ in vernünftige Bahnen zu korrigieren. Wenn der politische Gestaltungswille nicht vorhanden ist, kann nur Murks herauskommen.

  8. @T.Melber: Angeblich hat die BW doch mehr Bewerber für Mannschaftsdienstgrade als sie braucht, wie hier neulich ein Kommentator in AG geschrieben hat. Ich habe da zwar meine Zweifel…..

    Aber es gäbe eine Möglichkeiten schnell mehr Soldaten zu gewinnen:
    – Öffnung der BW für alle EU-Bürger und alle Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis(die Diskussion gab es schon mal hier in AG,“Die deutsche Fremdenlegion kommt nicht“)
    – Kostenlosen PKW-Führerschein für alle FWL
    – Aufhebung des numerus clausus für alle Studenten, die mindestens ein Jahr in der BW dienen.
    – Verlängerung des FWL auf 36 Monate und die deutsche Staatsbürgerschaft für alle hier lebenden Ausländer die 36 Monate Wehrdienst ableisten

    Und da der Finanzminister die schwarze Null nötigenfalls für die Flüchtlingskrise aufgeben will, könnte er eine Truppenaufstockung, welche die Soldaten in der Flüchtlingshilfe ersetzen soll, nicht einfach ablehnen.

  9. @ Schnellmerker
    Zustimmung, Herr Kiesewetter hat offensichtlich den Kontakt zur Basis und die Bodenhaftung vollends verloren, wie auch seine Äußerungen zum Syrieneinsatz vermuten lassen.

  10. “ ….wenn die Situation sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen verbessert hat….“

    Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen?
    Wer kann mir helfen?

  11. Wollen ist was anderes wie bekommen

    es sieht nicht nach weniger aus
    und da bis Sommer noch mehr Länder dicht machen werden es eher mehr

    Mit den Neuen Stellen werden auch nicht so viele Leute Frei wie man denkt
    und Problem werden die Helfer die bekommen auch nicht mehr Frei dadurch entsteht ein neues Loch

    Weil die Firmen nicht weiter frei stellen wollen

  12. @Schnellmerker | 02. Januar 2016 – 20:02
    @Bin_dabei | 02. Januar 2016 – 20:42

    Herr Kieseletter spricht nur das aus, was aus der Truppe auch gefordert wird (zumindest im Heer)!

    Die Umsetzung der EUAZR ist für Ausbildung und Grundbetrieb ein Problem. Sie gefährdet die Kampfkraft.

    Sie ist undurchdacht und gegen militärischen Ratschlag aus rein politischen Gründen durchgedrückt worden.

    Und Achtung Trommelwirbel: Sie ist insbesondere unsozial gegenüber die jungen Pendlern (also den niedrigeren Dienstgraden an der Basis!).

    Ein Oberstlt oder ein StFw in einem der Ämter oder höheren KdoBeh hat heute schon faktisch eine der neuen Regelung vergleichbare Situation. Das kann er sich bei seinem Einkommen aber auch leisten. Darüber hinaus leistet er ja auch nur „Schreibtischtischdienst“ (ich weiß wovon ich spreche!).

    Jetzt wird es aber auch denjenigen faktisch das Geld gekürzt die tatsächlich schwitzen und bluten.

    So etwas einerseits unmilitärisches und die Kampfkraft schwächendes und andererseits unsoziales hat es wahrscheinlich in der Bundeswehr noch nie gegeben. :(

  13. @Bin_dabei
    Das wird der feine Herr mit Sicherheit abstreiten, dass werte Töchterchen studiert ja an einer der beiden Unis… Wie soll er – bei solch einer innigen Verbundenheit mit der Truppe – daneben liegen können?
    /Scnr

  14. @CMR-Moderator: Es gibt nur ein Maßnahme bis jetzt, welche die Flüchtlingskrise entschärfen soll und dies sind die 3 Milliarden EUR für die Türkei, in der Hoffnung, daß die Türkei die Flüchtling im Lande hält.

    Denn der letzte Asylkompromiß ist noch nicht Gesetz, weil Union und SPD zwar mal einen Kompromiß gefunden hatten(Einreisezentren), aber sich mittlerweile über Detailfragen zerstritten haben…

    Und, daß seit gestern auch alle Syrer wieder durch eine Einzelfallprüfung müssen, wird nicht helfen, weil die Personal-Kapazitäten, welche man dafür braucht, die Asylverfahren für alle Nicht-Syrer verlängern wird.

  15. „wenn die Situation sich aufgrund der ergriffenen Maßnahmen verbessert hat“.
    Das sieht aber zur Zeit nicht so aus.

    DiePresse.com, 31.12.2015,“ Griechenland: Türkei reduziert Flüchtlingszustrom nicht “
    .“Die Türkei reduziert den Zustrom nicht. Wir haben trotz Windstärke sechs bis sieben ein Bombardement von 4000 Ankünften pro Tag. Das ist nicht normal“, sagte der griechische Vize-Minister für Migration, Ioannis Mouzalas“

    Mir ist nicht klar, wie Frau vdL seriöse Aussagen über die Situation in 6 Monaten machen will.

  16. @Unreal | 02. Januar 2016 – 21:03
    „Das wird der feine Herr mit Sicherheit abstreiten, dass werte Töchterchen studiert ja an einer der beiden Unis… Wie soll er – bei solch einer innigen Verbundenheit mit der Truppe – daneben liegen können?“

    1. „feine Herr“?!?! Der „Scherz“ ging wohl etwas daneben, oder?
    2. „Studiert man an einer der beiden Unis“? Oder dient man Deutschland als Offizier/Offizieranwärter?
    3. Was hat der – ehrenwerte – Dienst seiner Tochter für DEU mit der Qualität seiner Aussagen zu tun und wieso gehört das in diesen Blog?

  17. Ups, da habe ich nicht aufgepasst… und was durchgehen lassen, was die Debatte nicht nur in eine OT-, sondern auch in eine Personen-bashing-Richtung treibt. Bitte nicht weiter.

  18. Die Kommentare zur Arbeitszeitrichtlinie wandern ins Bällebad. Den direkten Zusammenhang mit diesem Thema kann ich nicht wirklich erkennen… (ja, indirekt hängt alles zusammen…)

  19. @ T.Wiegold:

    Ich sehe bezüglich des Herrn Kiesewetter schon einen direkten Zusammenhang. Ich zitiere ihn hier mal aus dem Presseportal:

    „“Ich erwarte von der Bundesregierung, die neue Arbeitszeitregelung für die Bundeswehr auszusetzen“, sagte Kiesewetter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zum 1. Januar führt Deutschland die Europäische Arbeitszeitrichtlinie mit 41-Stunden-Woche ein. „Ich halte das für abwegig. Die Verpflichtungen im In- und Ausland sind zurzeit zu groß. Wir müssen einen Flüchtlingsansturm ungeahnten Ausmaßes bewältigen. Das geht nicht mit einer 41-Stunden-Woche.““

  20. @schnellmerker

    Schnell merken tun Sie aber nicht… Es geht nicht um Kiesewetters Zusammenhang von Arbeitszeitrichtlinie und Flüchtlingshilfe, sondern um das Personen-Bashing incl. Erwähnung seiner Tochter. Ich bitte doch sehr darum, mich nicht für blöde zu halten.

  21. @ T.Wiegold:

    Es war nicht meine Absicht, jemanden für blöde zu halten. Ich habe dann wirklich Ihre beiden Beiträge miß- bzw. nicht richtig verstanden. Sorry.

  22. @Closius: Danke.

    Diese Nullaussagen zu sicherheitspol. Themenfeldern aller Art ist man mittlerweile gewohnt.

    Gestern so – Heute so.

    Nur sollten wir aufhören diesen Protagonisten – ein anderer Name ist ja bereits in Kommentaren gefallen – auch noch Aufmerksamkeit zu schenken. Über echte Inhalte gibts ja offensichtlich keine Fakten. Aber über ständige Widersprüche/Oxymora/Paradoxien könnte man schon eher mal diskutieren

    bundeswehr.de vom 22.12.15

    http://bit.ly/1HU4ri8

    „Deswegen richtet sich die Bundeswehr darauf ein, dauerhaft mit Personal und der großen Erfahrung in Führung und Organisation mit anzupacken. Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr““, so die Ministerin.

  23. Die CSU hat wohl ein Papier zur Bw f.d. Klausurtagung: Von Personal über Material bis zum Einsatz im Inneren. Man kann über die „Schwarzen“ aus Bayern zwar von Zeit zu Zeit schmunzeln, aber immerhin befassen diese sich auf ihren Tagungen auch mit der inneren und äußeren Sicherheit. Bin gespannt, wann das gesamte Papier einzusehen ist.

  24. Ich möchte zu Ihrem verlinkten Artikel nur sagen: Bravo Zulu! Genau so ist es.
    Aktionismus der dann letztlich nur zu einer noch größeren Verknappung von Gerät führt, erscheint mir auch wenig hilfreich. Erst mal überlegen, ob die Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten benötigt wird (die Antwort lautet: Ja), dann entsprechend handeln und die Ausrüstungsmängel beheben, dann weiter sehen, welche Belastungen die Zukunft so bereithält.

  25. Also was sagt die IBuK:

    – Prognose: Der Flaschenhals bei der Flüchtlingsversorgung soll bis im sechs Monaten beseitigt sein.
    – Begründung: Es ist keine Kernaufgabe der BW dauerhaft Amtshilfe beim BAMF zu leisten.
    – Fazit der Ministerin: Wir helfen gerne, aber jetzt machen das bald Andere.

    Das ist übrigens das Credo der Kommentare im Blog. Und mit der neuen Arbeitsordnung… Kann man weder Nothilfe leisten noch Verteidigung erbringen.

    Scharfschütze verlässt Position zum Schichtwechsel… /SCNR

  26. @Closius:

    – Öffnung der BW für alle EU-Bürger und alle Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis(die Diskussion gab es schon mal hier in AG,“Die deutsche Fremdenlegion kommt nicht“)
    – Kostenlosen PKW-Führerschein für alle FWL
    – Aufhebung des numerus clausus für alle Studenten, die mindestens ein Jahr in der BW dienen.
    – Verlängerung des FWL auf 36 Monate und die deutsche Staatsbürgerschaft für alle hier lebenden Ausländer die 36 Monate Wehrdienst ableisten

    das klingt ja alles ganz nett, aber:

    (1) Ist beim obersten Punkt zum Beispiel Sicherheit durchaus ein Thema, ist sie sogar schon für deutsche Staatsbürger mit noch guten familiären Banden in den Ostblock
    (2) bekommen die FWD schon soviele finanzielle Vorteile, dass ich darin keinen immensen Mehrwert erkenne
    (3) Würde wohl von den Gerichten kassiert werden und
    (4) bringt uns wieder zu erstens…

    Es reicht eben nicht einfach nur Personal zu haben… wohin Quotenerfüllung führt kann man jetzt teilweise schon in der Truppe sehen, wenn die Karrierecenter untaugliches Personal auf den Hof stellen – dieses Problem zu potenzieren bringt da keinen weiter.

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