Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe: Inzwischen mehr als 8.000 Soldaten

FlŸchtlingshilfe in Bremen

Die Bundeswehr hat in jüngster Zeit ihre Unterstützung in der Flüchtlingshilfe im Inland deutlich ausgeweitet. Im Durchschnitt der vergangenen Wochen seien 8.200 Soldatinnen und Soldaten für diese Aufgabe gebunden gewesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Dienstag auf Anfrage von Augen geradeaus!. In der Spitze seien 8.800 Soldaten eingesetzt worden.

Nach Angaben des Ministeriums schwanken die Zahlen ständig; am Dienstag wurden 7.660 Soldatinnen und Soldaten in der Flüchtlingshilfe gemeldet. Nach einer Übersicht auf der Bundeswehr-Webseite sind 6.000 davon ständig als so genannte helfende Hände im Einsatz und werden bei Bedarf verstärkt. Rund 600 Soldaten sind zurzeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeordnet, diese Zahl soll noch steigen. Für alle Aufgaben gilt, dass die Bundeswehr nur unterstützend tätig wird, aber keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt, zum Beispiel Aufgaben der Polizei oder die Entscheidung über Asylanträge.

Da die Bundeswehrseite mit den Angaben regelmäßig aktualisiert wird und dann frühere Detailangaben nicht mehr verfügbar sind, zur Dokumentation hier der derzeit letzte veröffentlichte Stand vom 16. November:

Unterbringung in Liegenschaften

Bisher hat die Bundeswehr in 76 Liegenschaften (Kasernen und Standortübungsplätzen) Unterbringungsmöglichkeiten für rund 33.000 Flüchtlinge bereitgestellt. Dies erfolgt entweder durch die vorzeitige Rückgabe/Teilrückgabe von 19 sowie die zeitlich befristete Mitbenutzung von 57 Liegenschaften und Liegenschaftsteilen. Bei den Kasernen und anderen Liegenschaften handelt es sich um Gebäude, aber auch reine Flächen zum Aufbau von Containern oder Zelten.

Weitere Liegenschaften befinden sich in der Prüfung. Die Unterbringungszahlen spiegeln nur den aktuell genutzten Unterbringungsumfang wider. Einige Belegungsmöglichkeiten stehen noch nicht bereit, da sie noch entsprechend hergerichtet werden müssen. Eine Anpassung der Zahlen erfolgt nach Abschluss der Maßnahmen.

Die tatsächlichen Belegungszahlen werden durch die verantwortlichen Gebietskörperschaften festgelegt. Die Bundeswehr hat darauf keinen Einfluss.

 

Standorte nach Bundesländern

Baden-Württemberg Meßstetten – Zollernalb-Kaserne
Ellwangen – Reinhardt-Kaserne
Sigmaringen – Graf-Stauffenberg-Kaserne
Hardheim – Carl-Schurz-Kaserne
Immendingen – Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne
Ulm – Bleidorn-Kaserne
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Bayern Sonthofen – Grünten-Kaserne
Fürstenfeldbruck – Fliegerhorst
Manching – Max-Immelmann-Kaserne
Erding – Fliegerhorst Erding
Roth – Otto-Lilienthal-Kaserne
Neubiberg – Universität der Bundeswehr
Cham – Nordgau-Kaserne
Veitshöchheim – Balthasar-Neumann-Kaserne
Feldkirchen – Gauböden-Kaserne
Bad Reichenhall – Hochstaufen-Kaserne
Nordheim am Main – WasserÜbPl
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Berlin Gatow – General-Steinhoff-Kaserne Mitnutzung
Brandenburg Strausberg – Barnim-Kaserne
Lehnin – Fläming-Kaserne
Mitnutzung
Mitnutzung
Bremen Bremen – Scharnhorst-Kaserne Mitnutzung
Hamburg Hamburg – Graf-von-Baudissin-Kaserne
Hamburg – Reichspräsident-Ebert-Kaserne
Mitnutzung
Mitnutzung
Hessen Rothenburg (Fulda) – Alheimer-Kaserne
Stadtallendorf – MOB-Stützpunkt
Kassel – Bundeswehrfachschule
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mecklenburg-Vorpommern Neubrandenburg – Fünf-Eichen-Kaserne
Stavenhagen – Mecklenburgische-Schweiz-Kaserne
Schwerin – Feldwebel-Wohnheim
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Niedersachsen Delmenhorst – Feldwebel-Lilienthal-Kaserne
Schwanewede – Lützow-Kaserne
Bückeburg – Jägerkaserne
Celle – Immelmann-Kaserne
Wittmund – Truppenunterkunft
Bergen – TrÜbPl Bergen Lager Oerbke
Bergen – TrÜbPl Bergen Camp Fallingbostel
Nienburg – Clausewitz-Kaserne
Wunstorf – Flugplatz
Luttmersen – Wilhelmstein-Kaserne
Lüneburg – Theodor-Körner-Kaserne
Wilhelmshaven – Ebkeriege-Kaserne
Diepholz – Fliegerhorst
Visselhövede – Kaserne Lehnsheide
Bückeburg – Königsberger Straße (Wohnhäuser)
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Nordrhein-Westfalen Düsseldorf – Bergische Kaserne
Kerpen – Boelcke-Kaserne
Köln-Wahn – Lager Lind
Mechernich – Material Depot
TrÜbPl Senne – Lager Staumühle
Aachen – Theodor-Körner-Kaserne
Aachen – Dr. Leo-Löwenstein-Kaserne
Eschweiler – Donnerberg-Kaserne
Geilenkirchen – Selfkant-Kaserne
Münster-Handorf – Lützow-Kaserne
Ahlen – Westfalenkaserne
Minden – MobStPkt Gut Denkmal
Augustdorf – GFM-Rommel-Kaserne
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Rheinland-Pfalz Speyer – Kurpfalzkaserne
Birkenfeld – Heinrich-Hertz-Kaserne
Diez – Freiherr-vom-Stein-Kaserne
Baumholder – Truppenlager Aulenbach
Mainz – Liegenschaft Rheinallee
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Saarland    
Sachsen Dresden – Graf-Stauffenberg-Kaserne
Leipzig – General-Olbricht-Kaserne
Frankenberg – Wettiner-Kaserne
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Sachsen-Anhalt Klietz – TrÜbPl Kaserne am See
Altengrabow – TrÜbPl
Mitnutzung
Mitnutzung
Schleswig-Holstein Boostedt – Rantzau-Kaserne
Seeth – Stapelholmer-Kaserne
Putlos – TrÜbPl Lager Übende Truppe
Heide – Wulf-Isenbrand-Kaserne
Neustadt in Holstein – Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Thüringen Gotha – Friedenstein-Kaserne
Ohrdruf – TrpÜbPl Lager Übende Truppe
Bad Salzungen – Werratal-Kaserne
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung

Die Bundeswehr hat mit der Unterstützung für Flüchtlinge und Asylbegehrende erheblich dazu beigetragen, die bekannte Unterbringungsproblematik in den betroffenen Städten und Kommunen abzumildern.

Um weitere Unterbringungskapazitäten zu nutzen, schränkt sich die Bundeswehr im Rahmen der gemeinsamen Verpflichtung, wo immer möglich, ein. Dabei wird auch der Übungs- und Nachtschießbetrieb auf den Standortübungsplätzen so beschränkt, dass eine Unterbringung möglich ist.

Personelle und materielle Unterstützungsleistungen

Weitere Unterstützungsleistungen mit Material (Zelte) und Zeltaufbau, mobile Röntgengeräte sowie Personal ergänzen diese Anstrengungen.

Zusätzlich unterstützen über fünfhundert Angehörige der Bundeswehr als Abordnungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In den nächsten Wochen kann die Anzahl auf 1.000 ansteigen.

Unterstützung erfolgt auch durch die Bereitstellung von Transportkapazitäten sowie organisatorische und sanitätsdienstliche Leistungen. Das Verteidigungsministerium hat die Truppe angewiesen, die Strukturen der Flüchtlingsunterstützung so auszurichten, dass insbesondere bei Daueraufgaben (Unterstützung bei Betrieb von Unterkünften, Wartezentren, Drehkreuzen, Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen) die Hilfe für die stark belasteten ehrenamtlichen und lokalen Kräfte durch Personal der Bundeswehr für diese planbarer und verlässlicher wird. Derzeit werden über 80 Dauerprojekte unterstützt.

Beispiele für die derzeitige personelle Unterstützungsleistung:

  • Rund 800 Helfende Hände arbeiten allein beim Aufbau und Einrichten von Zelten, Unterkünften und Containern sowie beim Betrieb der Unterkünfte und Feldküchen samt Verpflegungsausgabe (unter anderem in Erding (122), Feldkirchen (118), Bremen (122), Darmstadt (48) und Bad Homburg (16)).
  • Rund 700 helfen aktuell bei der Aufnahme, Organisation und Betreuung von Flüchtlingen sowie Verwaltungsaufgaben (unter anderem in Heidelberg (130), Michelstadt (42), Freilassing (30) und Hamburg (47)).
  • Die Bundeswehr unterstützt mit bis zu 80 Bussen und Kraftfahrern beim Personentransport, derzeit sind 34 Busse im Einsatz.
  • 180 Sanitätskräfte werden im Rahmen der Aufnahmeuntersuchung (unter anderem Röntgenuntersuchung) und der allgemeinen medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, zum Beispiel in Hamburg, Bremen, Gießen, Kalkar, Wegscheid, Celle, Nostorf, Freilassing, Deggendorf, Koblenz und Westerstede eingesetzt. Bisher gab es circa 14.000 Patientenkontakte.
  • Verpflegung: über 622.000 Einheiten (Stand: 4. November) ausgegeben.
  • Bisher wurden 5.100 Betten bereitgestellt.

Das Konzept „Helfende Hände“ wird für Dauereinsatz weiterentwickelt. Bereits jetzt sind bundesweit mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr, zum Teil im Schichtbetrieb, durchgängig in der Flüchtlingshilfe gebunden. Dazu kommen täglich mit einer Einsatzstärke von bis zu circa 1.500 weitere Bundeswehrangehörigen als „Helfende Hände“, die bei zeitlich begrenzten Projekten mit anpacken.

Die konkrete Zahl unterliegt dabei täglichen Schwankungen gemäß den jeweiligen Anforderungen der Länder.

Um etwa das zum Teil seit Wochen im Dauereinsatz befindliche Leitungspersonal der lokalen Hilfsorganisationen zu entlasten, bereitet die Bundeswehr nun gezielt eigene Führungskräfte auf den Einsatz in der Flüchtlingshilfe vor. Ab Mitte November bietet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz wöchentlich zwei auf die Flüchtlingshilfe zugeschnittene Lehrgänge für Führungspersonal der Streitkräfte an.

Die dargelegten Unterstützungsleistungen zählen nicht zu dem originären Auftrag der Bundeswehr. Die Bundeswehr leistet diese Flüchtlingshilfe für die ersuchenden Kommunen und Behörden der Länder daher im Sinne der Amtshilfe auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 1 des Grundgesetzes beziehungsweise der §§ 4 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes.

Mit der Übernahme der Themenverantwortung im Arbeitsbereich 4 – „Unterbringung / Liegenschaften“ am 8. Oktober 2015 obliegt dem Bundesministerium der Verteidigung die Verantwortung für die Bereitstellung der durch den Bund gegenüber den Bundesländern zugesagten zusätzlichen 40.000 Unterkunftsplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezentren.

Die Bundeswehr hat den Liegenschaftsbetrieb der Wartezentren Erding und Feldkirchen übernommen. In beiden Projekten werden – neben den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundeswehr-Dienstleistungszentren Bogen und München – derzeit täglich bis zu 200 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Tätigkeiten reichen vom weiteren Aufbau der Wartezentren, der Sicherstellung des technischen Betriebs bis hin zur Ausgabe von Essen und Bekleidung an Flüchtlinge.

In diesen beiden Wartezentren werden perspektivisch Unterbringungskapazitäten für 10.000 Flüchtlinge und Asylbegehrende bereitgestellt werden.

Bereits Ende dieses Monats werden hier 7.700 winterfeste Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen. Damit haben wir die Kapazitäten seit Übernahme des Arbeitsbereichs 4 verdoppelt. In Fallingbostel / Oerbke, einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen, stehen zurzeit 4.500 winterfeste Unterbringungsplätze zur Verfügung. Das Land Niedersachsen sieht einen Aufwuchs auf 7.200 winterfeste Unterbringungsmöglichkeiten vor. Die Bundeswehr unterstützt täglich mit annähernd 100 Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bergen betreibt die Liegenschaft und versorgt sie unter anderem mit Wärme, Energie und Wasser.

(Foto: Soldaten bei Essensausgabe in der Flüchtlingsunterkunft in der Scharnhorst-Kaserne in Bremen am 30.09.2015 – Bundeswehr/Sascha Jonack)