Liveblogging: von der Leyen und Wieker

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (vdL) und Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker (GI) nehmen vor der Bundespressekonferenz zum Thema Syrien-Einsatz Stellung. Meine Liveblogging-Mitschrift (Neustes oben). Das Audio mit dem O-Ton der ganzen Pressekonfrenz zum Nachhören findet sich hier.

Ende der Pressekonferenz, bin leider meine Fragen nicht losgeworden. Hätte gerne gefragt, was vdL mit der Aussage gemeint hat, dass angesichts der Einsätze insgesamt möglicherweise beim Personal nachgesteuert werden müsse: „Mir ist schon klar, dass wenn die Welt weiter so hohe Anforderungen an uns stellt, wir auch im Personalkörper sicherlich die Offenheit haben müssen, auch da nachzusteuern.“

vdL: Mali-Mandat möglichst früh im Januar im Kabinett.

GI: Deutsche Kräfte in Koalition : OpCon für Tornados, Tanker unter Koalition. Für Fregatte in französischer Trägergruppe: Träger national von Frankreich geführt, Fregatte der Trägergruppe unterstellt. Satellitenaufklärung national führen und bilateral mit Frankreich abstimmen; Führung aus Potsdam.

vdL: IS eine der finanziell best ausgestatteten Terrororganisationen. UN-Resolutionen und weitere Beschlüsse haben dazu geführt, dass Einnahmen einbrechen – allerdings von sehr hohem Niveau. Aber gelingt zunehmend, ihn finanziell unter Druck zu setzen.
Zusammenarbeit Türkei/Russland? Haben alle einen schmalen, aber wichtigen gemeinsamen Pfad, das ist der Kampf gegen IS. Haben alle Probleme mit Foreign Fighters, erleben alle, was es bedeutet, wenn sie zurückkehren. Deshalb hat jeder beteiligte Staat ein vitales Eigeninteresse Schutz, das eint auch die Türkei und Russland.

GI: Muss zunächst darum gehen, IS einzudämmen, weitere Ausbereitung zu verhindern. Nachschub- und versorgungslinien zu unterbrechen. Dort, wo mit Zivilbevölkerung verzahnt, so isolieren, dass keine weitere Wirkung. Damit erst Grundvoraussetzung, weitere Ausbreitung zu stoppen, als Voraussetzung für den politischen Prozess.

vdL: „Es wird keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assads Kommando geben.“

vdL: Während politischer Prozess läuft, können wir uns nicht vom Kampf gegen IS abwenden. Konsequente Parallelität politischer, humanitärer, wirtschaftlicher, ideologischer Prozess – das ist der Unterschied zu Afghanistan, wo es das so nicht gegeben hat.

vdL: Im August 2014 bereits kritische Fragen, ob wir Peshmerga vertrauen können etc. Im Kampf gegen IS muss man bereit sein Schritte zu gehen auch wenn nicht alle Bedingungen zu 100 Prozent erfüllt. Aber politischer Prozess von Wien entwickelt diese Bedingungen.

vdL: Halten uns bei den Perspektiven der Bewältigung des Hasses nicht raus. Politischer Prozess mit Waffenstillstand jenseits des IS von wesentlicher Bedeutung.

vdL: Briten konnten sehr schnell nach Parlamentsbeschluss Luftangriffe in Syrien fliegen, weil schon zuvor im Irak aktiv.

GI: Werden frühzeitig mit Verlegung beginnen, wohl nächste Woche. FOC erst dann, wenn Stabspersonal komplett in Strukturen integriert ist und Funktionalität wahrnehmen kann.

GI: Alle Tornados für Recce Lite Einsatz befähigt. Genügend Ersatzteile vorhanden.

GI: Franzosen haben optische Satelliten, wir liefern Radar-Satellitendaten, deshalb die Kooperation. Bei den Tornados mit Recce Lite Pod: besser als Nassfilm, müssen nicht mehr in geringer Flughöhe fliegen, mittlere Flughöhe reicht. Vergleich zu Drohnen? die haben ganz andere Leistungsparameter, andere Agilität und Geschwindigkeit, anderen Wahrnehmungsraum, nur Kameraperspektive, dagegen kann Pilot den ganzen Horizont abscannen. Bei so einer komplexen Situation am Boden trägt Aufklärung maßgeblich dazu bei, zwischen Konfliktparteien unterscheiden zu können. Das ist der Mehrwert, der über den reinen Kampfeinsatz hinausgeht. Bei der komplexen Situation ist jede Art von Aufklärung sinnvoll.

GI: Sie haben eigentlich alles gesagt, Frau Ministerin.

vdL: Man kann gar nicht genügend detaillierte und exakte Aufklärung haben. Gerade wenn man vermeiden will, dass Zivilbevölkerung getroffen wird, muss man eine brillante und technisch hoch exakte Aufklärung haben. Die Fähigkeiten, die wir einbringen, gehören mit zu den besten.

GI: Die Hamburg wird ihren Auftrag in SNMG2 fortführen und planmäßig beenden.

vdL:  In Operation Sophia wird die Augsburg lückenlos durch die Weilheim ersetzt.

Was ist mit Libyen? vdL: Libyen steht auf einem anderen Papier.

Wer stellt die Bodentruppen in Syrien? vdL: In Syrien ist das sehr viel schwieriger als im Irak. Es gibt keine homogene Organisation gegen Assad, 800 bis 1.200 verschiedene bewaffnete Gruppen. Im Wiener Prozess der entscheidende Schritt, die Opposition und das syrische Regime dazu zu bringen, dass sie untereinander einen gemeinsamen Waffenstillstand vereinbaren und sich verständigen, wie der gemeinsame Feind IS bekämpft werden soll. Kombination aus lokalen Bodentruppen und Luftschlägen der Koalition das, was am viel versprechendsten ist?

Wer kriegt die Aufklärungsbilder? Dürfen die Franzosen sich Flüge wünschen? vdL: Wir haben ein gemeinsames Ziel: den IS zu bekämpfen. Erster Schritt: es werden Aufträge vergeben, Aufklärung in bestimmten Regionen. Mit Satellit einmal am Tag, plus Recce-Tornados. Wenn Auftrag nicht dem gemeinsamen Ziel entspricht, wird der Auftrag nicht angenommen. Deutscher Red Card Holder wacht darüber. Auswertung über eigene Bodenstationen, dann weitergegeben. Aber nur eine kleine Gruppe von Ländern hat Zugang, nämlich die, die Luftoperationen durchführen.

vdL: Hätten im Nordirak nie Erfolg gehabt ohne den Mut der Peshmerga. Aber umgekehrt auch: Mit ihren alten Kalaschnikows wären die ziemlich hilflos gewesen

vdL: wir führen entschlossen einen Kampf gegen das Phänomen des IS, gegen das Ziel, den Kern unseres Lebens zu zerstören, was Freiheit, Pluralität, Menschenrechte angeht. Das ist ein sehr grundsätzlicher Kampf, der da geführt wird. Deshalb auch weite Teile der Welt da engagiert.

vdL: Deutschland hat ein eigenes, vitales Interesse, dass diese Region friedlich wird.

vdL: KSK für Rettungseinsätze nicht mandatiert. Die Rettungskette ganz klar aufgebaut: In US-Verantwortung CSAR, gilt für das gesamte Gebiet.

GI: Derzeit 30 einsatzbereite Tornados.

vdL: Einsatzdauer?  Hängt maßgeblich ab vom politischen Prozess. Je besser es gelingt, unterschiedliche Interessen zu bündeln und uns zu konzentrieren auf IS, um so besser werden wir sein in der Bekämpfung. Geht auch um Austrocknen der Finanzquellen. Wurzeln des Hasses angehen. Das ist eine Hauptaufgabe der muslimischen Welt. Je besser wir vorankommen, um so kürzer wird der Einsatz.

vdl: Vertrauensverhältnis zu Kurden, die wir ausbilden und mit Waffen ausrüsten, gründet darauf, dass wir ein gemeinsames Verständnis haben von einem gemeinsamen Irak. Die Kurden haben auch erstmals angeboten, dass andere Volksgruppen in den Reihen der Peshmerga kämpfen.

Nach Statement jetzt Fragen an vdL und GI.

vdl: Ziel der militärischen Operation? Ganz eng angelehnt an UN-Resolution 2249: IS bekämpfen, Rückzugsräume zerstören, Fähigkeit zu Terroroperationen nehmen. Es ist wichtig, dass wir schnell handeln. Angesichts der Entwicklungen auch entschlossen handeln, deutliches Signal an Menschen in Syrien, dass wir bereit sind, den IS zu bekämpfen.

vdL: Drei Komponenten deutsche militärische Beteiligung: Schutz für den Träger, Aufklärung, Logistik mit Tankflugzeug.

vdL: Wiener Prozess als zweiter politischer Prozess, wenn auch spät. Aber ist jetzt gelungen, dass alle um einen Tisch sitzen, einschließlich Russland, Türkei, Iran. Das ist der Hauptprozess, in der der militärische Kampf gegen IS eingebettet ist.

vdL: Im Irak sind wir stark beteiligt an der Stabilisierung der eroberten Gebiete. Zum Beispiel Tikrit, am Tag nach Rückeroberung die Bewährungsprobe: Wie gelingt es, die zerstörten Gebieten wieder aufzubauen? Wie Versöhnungsarbeit unter den zerstrittenen Bevölkerungsgruppen? Tikrit wie auch Sinjar zeigen, wie wir im Gesamtprozess arbeiten: Minenräumen, Trinkwasserversorgung, Schulaufbau.

vdL: Anschläge von Paris zeigen, entschlossener gegen IS vorgehen auf allen Ebenen. „Militärische Mittel kein Selbstzweck“, eingebunden in politisches Konzept. In Irak von Anfang an die politische Stabilisierung verfolgt.

vdL: Deutschland seit über einem Jahr Mitglieder Anti-IS-Koalition, mit Ausbildung Peshmerga im Nordirak. Bundeswehr übernimmt heute wieder die Führung der Ausbildung. „Das ist ein ausgesprochen erfolgreicher Einsatz in der Koalition im Kampf gegen den Terror.“ Den Peshmerga gelungen, den Nimbus der Unbesiegbarkeit IS zu brechen.