Wochendzusammenfassung Kundus: Nach heftigen Kämpfen „kein Ort zum Leben“
Latest update #Kunduz: 12 MSF staff killed (same as previous update) + 10 patients (up from 7 yesterday) #Afghanistan pic.twitter.com/5DSoY4ZcPB
— MSF International (@MSF) October 4, 2015
Knapp eine Woche nach dem koordinierten Angriff der Taliban auf die nordafghanische Provinzstadt Kundus sieht die Bilanz düster aus: Auch wenn die afghanischen Sicherheitskräfte die Stadt, deutlich später als geplant, im Wesentlichen wieder unter Kontrolle haben, ist das öffentliche Leben offensichtlich weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Luftangriff auf das Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen, nach allen bisher bekannt gewordenen Einzelheiten von US-Luftstreitkräften, hat zudem die einzige funktionsfähige Klinik der Stadt zerstört. Zudem gibt es aus anderen Gebieten Nordafghanistans Meldungen von einem weiteren erfolgreichen Vorgehen der Aufständischen.
Aus einem Bericht von Reuters-Korrespondenten in Kundus:
Decomposing bodies littered the streets of Kunduz and food was running scarce on Sunday, six days after Afghan government forces backed up by U.S. air power launched an offensive to retake the northern Afghan city from Taliban fighters. „This city is no longer fit for living,“ said Sayed Mukhtar, the province’s public health director. (…)Reuters TV footage showed dead bodies lying amid debris and rubble in Kunduz, normally a sleepy provincial capital.
Die ohnehin problematische medizinische Versorgung von Zivilisten, die ins Kreuzfeuer der Auseinandersetzungen zwischen Taliban und afghanischer Armee und Polizei gerieten, wurde durch die Zerstörung des Hospitals von Ärzte ohne Grenzen weiter erschwert. Nach Angaben der Organisation kamen bei dem Luftschlag am frühen Samstag morgen 22 Menschen ums Leben.
Die Umstände des Angriffes sind noch nicht geklärt. Die US-Truppen teilten mit, zur Unterstützung eigener Soldaten hätten Flugzeuge in die Auseinandersetzung eingegriffen. Nach Darstellung von Ärzte ohne Grenzen wurde das Hospital über eine Stunde lang mehrfach beschossen, obwohl sowohl den US-Streitkräften als auch den Afghanen die Koordinaten der Klinik mitgeteilt worden seien. Von afghanischer Seite hieß es, es hätten sich Aufständische auf dem Gelände des Hospitals verschanzt, was von Ärzte ohne Grenzen zurückgewiesen wurde.
To be clear; not a single member of our staff reported any fighting inside #Kunduz hospital compound prior to US airstrikes Saturday morning
— MSF International (@MSF) October 4, 2015
Das medizinische Personal stellte seine Arbeit in Kundus nach diesem Angriff ein. (Die Schilderung des Angriffs von einer Krankenschwester hier; mehr Informationen hier im Thread vom Samstag.)
Ein deutlich positiveres Bild der Situation in der Stadt zeichnet der afghanische Sender TOLO News:
Traumatized residents from the embattled city of Kunduz on Sunday expressed their gratitude at being able to slowly return to normal after having gone in to hiding for most of the week following the Taliban’s siege of the city on Monday. (…) However there is still unease on the streets as not only do the bodies of Taliban insurgents remain in the streets but the heavy presence of troops in the city is a stark reminder of what residents have survived. In addition, the bodies of civilians killed by insurgents are also still on the streets.
Die Angaben und Medienberichte bleiben also widersprüchlich – als einzige Konstante taucht auf, dass die Leichen der Gefechte in den Straßen liegen bleiben. Auch im Bericht von Al Jazeera, laut dem arabischen Nachrichtensender haben die Taliban wieder die Oberhand:
The Taliban has reportedly regained control of large parts of the northern city of Kunduz, after days of intense fighting against Afghan troops backed by US air strikes, Al Jazeera has learnt. Earlier on Sunday, government forces, which have been trying to take control of the city, said they had made gains, but those appear to have been shortlived. Al Jazeera’s Qais Azimy, reporting from Puli Khumri just south of Kunduz, said that at around 1200 GMT, Taliban fighters launched counter-attacks, driving back government forces from the areas, where they had earlier made gains.
Unterdessen deuteten mehrere Meldungen darauf hin, dass auch nach einer möglichen Befreiung von Kundus von den Aufständischen andere Bereiche in der Hand der Taliban bleiben – oder von ihnen bedroht werden:
@aanafgh kabul: #kunduz ANP HQ, cntrl jail, areas tow. airport under ANSF; NW up to gortepe (hospital, spinzar comp, mir alam house) under T — Thomas Ruttig (@aantru) October 4, 2015
Taliban this evnng started simultanous offensives on nrthrn cities of Maiman & Sarepul.They’v been repulsed by ANSF backed by jihadi comdrs.
— Usman Sharifi (@usharifi) October 4, 2015
Eine Beruhigung der Lage im Norden des Landes scheint damit nicht in Sicht.
Nachtrag: US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte sich bereits am Samstag in einer schriftlichen Erklärung zu dem Luftangriff geäußert; jetzt sicherte er zudem zu, dass bei einer transparenten Aufklärung auch mögliche Verantwortliche wenn nötig zur Rechenschaft gezogen werden sollten:
(Direktlink: https://youtu.be/Xgbz2x4vfZg)
Nachtrag 2: Es scheint afghanische Vorwürfe zu geben (die ich noch nicht gefunden habe, zum Beispiel zitiert die Washington Post den Gouverneur ), das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen sei regelmäßig von Taliban für militärische Zwecke missbraucht worden (was auch immer eine solche Aussage bedeuten mag – wenn es nicht nur heißen soll: ihr habt auch Taliban behandelt). Darauf hat die Organisation scharf reagiert und spricht vom Eingeständnis eines Kriegsverbrechens:
Following an earlier statement Sunday morning reiterating MSF’s call for an independent investigation of the bombing of its hospital in Kunduz, MSF General Director Christopher Stokes released this additional statement on Sunday, in response to claims from Afghan officials that MSF’s hospital in Kunduz was routinely used by the Taliban for military purposes:
„MSF is disgusted by the recent statements coming from some Afghanistan government authorities justifying the attack on its hospital in Kunduz. These statements imply that Afghan and US forces working together decided to raze to the ground a fully functioning hospital with more than 180 staff and patients inside because they claim that members of the Taliban were present.
This amounts to an admission of a war crime. This utterly contradicts the initial attempts of the US government to minimize the attack as ‚collateral damage.‘
There can be no justification for this abhorrent attack on our hospital that resulted in the deaths of MSF staff as they worked and patients as they lay in their beds. MSF reiterates its demand for a full transparent and independent international investigation.“
Eine völkerrechtliche Aufarbeitung des Sachverhalts wird hoffentlich bald mehr Klarheit bringen. Vieles spricht in dem vorliegenden Fall für eine nicht zu rechtfertigende Überschreitung der gesetzten Grenzen der Kriegführung, nicht zuletzt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Aber bitte, warten wir es noch ein wenig ab …
Eines steht aber aus meiner Sicht jetzt schon fest: Der US-Angriff auf das Krankenhaus war zumindest entsetzlich dumm. Der sicherheitspolitische (und ich sage bewusst nicht nur: moralische) Schaden ist enorm. Nicht für die Taliban, aber für unsere Interessen. Die Zerknirschung Obamas scheint mir daher wohl sehr ernst gemeint.
Vielleicht noch ein Wort zum HVR aus gegebenem Anlass: Es wurde nicht geschaffen, um in einer kriegerischen Auseinandersetzung den Konfliktparteien möglichst viel zu erlauben, sondern um die negativen Folgen vor allem für die Zivilbevölkerung so weit es geht zu begrenzen. Das wird hier in der Diskussion nach meinem Eindruck bisweilen gerne verwechselt.
Genaue Berichte zu den Ereignissen und Ergebnissen vor Ort sind derzeit noch sehr rar.
Die wenigen (nicht unabhängigen) Berichte vor Ort deuten zumindestens darauf hin dass keine Krankenhausgebäude direkt getroffen wurden sondern dass die Opfer durch ein Feuer ums Leben kamen welches nach Beschuss der nächsten Umgebung ausbrach. Zum Einsatz kam angeblich aussschliesslich direkter Kanonenbeschuss und keine Raketen oder Bomben.
Oder habe ich einen Bericht übersehen?
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Eine allgemeine Frage die nichts mit dem konkreten Fall zu tun hat:
Wie gross ist die Schutzzone eines Krankenhauses? Oder anders gesagt, wenn hundert Meter neben einem Krankenhaus ein Treibstofflager steht und dieses nach Beschuss Feuer fängt und dieses Feuer nach einer halben Stunde das Krankenhaus ergreift, ist das ein Kriegsverbrechen? Wie sieht es mit 1000 Metern und fünf Stunden aus?
@KeLaBe
Vollste Zustimmung und was „negativen Folgen vor allem für die Zivilbevölkerung“ in diesem Falle anbelangt erlaube ich mir den Hinweis, dass dieses Trauma-Krankenhaus nun der Zivilbevölkerung in Kundus und Umgebung nicht mehr zVfg steht….und das ist der eigentliche politische Skandal dieses sogenannten „Kollateralschadens“ Die „Vertreibung“ von „nicht-kooperierenden“ NGO (wie IRC und insbesondere MSF) aus Konfliktgebieten mittels „tragischer Irrtümer“ hat übrigens mittlerweile fast schon System: ein snapshot aus 2001: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/schaeden-ippnw.html
@martens und andere: Auch die USA haben die Genver Konvention in ihr Strafrecht überführt: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/2441
> (a)Offense.—
> Whoever, whether inside or outside the United States, commits a war crime, in any of the circumstances described in subsection (b), shall be fined under this title or imprisoned for life or any term of years, or both, and if death results to the victim, shall also be subject to the penalty of death.
> (b)Circumstances.—
> The circumstances referred to in subsection (a) are that the person committing such war crime or the victim of such war crime is a member of the Armed Forces of the United States or a national of the United States (as defined in section 101 of the Immigration and Nationality Act).
> (c)Definition.—As used in this section the term “war crime” means any conduct—
> (1) defined as a grave breach in any of the international conventions signed at Geneva 12 August 1949, or any protocol to such convention to which the United States is a party;
> …
@KeLaBe
„… nicht geschaffen, um in einer kriegerischen Auseinandersetzung den Konfliktparteien möglichst viel zu erlauben…“
Im Einsatz treffen da zwei Welten aufeinander: Während die Amerikaner das Völkerrecht so zu interpretieren suchen, dass es ihre militärische Handlungsfähigkeit wenig einschränkt, instrumentalisiert man es auf deutscher Seite eher, um mangelnden Handlungswillen zu kaschieren, und tut dabei so, als ginge es um humanitäre Gründe.
Gerade in Deutschland wird das HVR dabei gerne zu einer Art universellem moralischen Gesetz verklärt, wobei es sich tatsächlich nur um eine Sammlung größtenteils der Wirklichkeit der Kriegführung nicht mehr entsprechender, veralteter Absichtserklärungen ist, die davon ausging das alle Beteiligten sie wenigstens im Grundsatz anerkennen. Das HVR ist in irregulären Konflikten ein Anachronismus, und ein nationales Gesetzu zum Umgang mit Feind in irregulären Konflikten wäre m.E. wesentlich zielführender gewesen.
@Martens
Was Sie ‚veraltete Absichtserklärungen‘ nennen, ist in Deutschland geltendes Recht. Ich würde ungern den Eindruck bekommen, dass Sie zur Mißachtung geltenden Rechts, also zu Straftaten, aufrufen.
Belingcat hat eine erste Analyse des bisherigen Videomaterials:
https://www.bellingcat.com/news/rest-of-world/2015/10/05/kunduz/
Womöglich ist darauf auch der Einschlagspunkt eines 40mm-Geschosses zu sehen.
@ASDF „Kurz nach der Übernahme durch Kundus scheinen die Taliban in das Ärzte ohne Grenzen Krankenhaus mit Waffen „eingezogen“ zu sein.“:
Da kommt es sehr darauf an, was „eingezogen“ konkret bedeutet.
Beispiel: Nehmen wir mal an, die Taliban haben draussen vor der Tür im Garten eine bewaffnete Wache aufgestellt, die das Hospital schützt und die sich darum kümmert, die Waffen aller Besucher einzusammeln und sicher zu verwahren.
Das wäre dann völlig legitim (siehe Artikel 22). Trotzdem könnte ein Beobachter von außen sagen: „Die Taliban sind in das Krankenhaus mit Waffen eingezogen“.
Nehmen wir an, es gibt einen regen Verkehr bewaffneter Kräfte zum Krankenhaus und von dort weg (die zum Beispiel Verwundete bringen, Versorgungsgüter bringen oder Krankenbesuche machen. Vielleicht auch mehr und längere Besuche als unbedingt notwendig, weil dort eine friedliche Zone ist). Auch legitim.
Der Beobachter: „Das íst ein Logistikzentrum.“
Nehmen wir an, die Wache vor dem Tor wird von irgendwoher beschossen und verteidigt sich (und das Krankenhaus, zumindest aus Sicht der Wache).
Der Beobachter: „Von dort aus wird gekämpft.“
@ASDF „Finde die Meldung gerade nicht, aber hatte nicht die Zentralregierung vor Beginn der Rückeroberung alle NGOs etc. aufgefordert, Kundus zu verlassen?“:
Man kann eine medizinische Einrichtung nicht einfach so auffordern, den Betrieb einzustellen, weil Krieg ist. Dass auch im Krieg medizinische Einrichtungen arbeiten können ist doch genau das, was die Genfer Konvention sicherstellen will.
Falls die afghanischen oder die amerikanischen Truppen den Endruck hatten, das Krankenhaus werde zweckwidrig für Angriffe auf sie benutzt, dann waren sie verpflichtet, erstmal eine konkrete diesbezügliche Warnung auszusprechen. Es berichtet aber weder jemand, dass er eine solche Warnung ausgesprochen hätte, noch, dass er das wollte aber nicht konnte. Das wirft alles Fragen auf.
@T. Wiegold
Das Recht ist in einer Demokratie Gegenstand politischer Debatten, weshalb eine Diskussion über die Änderung des Rechts nicht mit einem Aufruf zu dessen Missachtung gleichgesetzt werden sollte. Bemerkungen darüber, dass z.B. das Steuerrecht veraltet ist, werden schliesslich auch nicht als Aufruf zu Straftaten verstanden.
@Martens
Schon richtig. Allerdings ist mir inzwischen ein bisschen viel davon die Rede, dass das Völkerrecht belanglos sei, nicht beachtet werden müsse etc. Ich halte auch die Abgabe einer falschen Steuererklärung für weniger gewichtig als die Tötung von Zivilisten, insofern gibt es da schon gewisse Unterschiede.
Neue Infos vom US-Büroleiter der BBC:
… und von AP ebenfalls. Das deutet auf eine, hm, neue Sachlage hin. Ich schaue mal, wie schnell das Pentagon ein Transkript der Pressekonferenz von Campbell online stellt.
Interessante Wendung des Pentagon.
Waren dann afghanische JTAC vor Ort? (in Ermangelung dieser wurden ja von der ANA meist CCA-ähnliche Verfahren angewendet)
Sollt es sich um CCA handeln, dann verbleibt die Verantwortung für den Waffeneinsatz bei der Lfz-Besatzung.
Ich hatte es ja bereits am WE vermutet, weil es für mich weiterhin schwer vorstellbar ist, dass US SOF am Boden wissentlich einen Schlag auf das MSF Hospital geführt haben. Denn entgegen der hier allgemein geläufigen Meinung, stehen auch die US-Soldaten nicht über dem Gesetz (vor allem nicht dann, wenn es auch innerhalb der USA einen mittelschweren Shitstorm in der Öffentlichkeit gibt…).
Dass die ANSF das vtl. als „günstige Gelegenheit“ sahen, einen unliebsamen Faktor in KDZ auszuschalten, halte ich hingegen dagegen schon eher für plausibel. Die Frage bleibt nur, warum die AC-130 den Auftrag ausgeführt hat…
Aus der aktuellen AP-Meldung:
@all
Habe angesichts der neuen US-Aussagen einen neuen Thread aufgemacht und bitte darum, dort die Kommentare weiterzuführen.