Neue Details zum Luftangriff auf MSF-Klinik: Hospital unter Taliban-Kontrolle vermutet?
Zu dem Luftangriff auf ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen in der nordafghanischen Stadt Kundus sind neue Einzelheiten bekanntgeworden, die auf schwerwiegende Fehler des US-Militärs hindeuten. Bei dem Luftschlag am 3. Oktober, der vermutlich 30 Menschen das Leben kostete, waren möglicherweise US-Soldaten zwar informiert, dass es sich um ein Krankenhaus handelte – sie gingen aber davon aus, dass es unter Kontrolle der Taliban sei.
Aus der aktuellen Meldung der Associated Press vom (heutigen) Montag:
The Army Green Berets who requested the Oct. 3 airstrike on the Doctors without Borders trauma centre in Afghanistan were aware it was a functioning hospital but believed it was under Taliban control, The Associated Press has learned.
(…)
A day before an American AC130 gunship attacked the hospital, a senior officer in the Green Beret unit wrote in a report that U.S. forces had discussed the hospital with the country director of the medical charity group, presumably in Kabul, according to two people who have seen the document.
Separately, in the days before the attack, „an official in Washington“ asked Doctors without Borders „whether our hospital had a large group of Taliban fighters in it,“ spokesman Tim Shenk said in an email. „We replied that this was not the case. We also stated that we were very clear with both sides to the conflict about the need to respect medical structures.“
Taken together, the revelations add to the growing possibility that U.S. forces destroyed what they knew was a functioning hospital, which would be a violation of the international rules of war.
Die Untersuchungen – des US-Militärs, der NATO und der Afghanen, bislang nicht von unabhängiger dritter Seite – laufen noch; deshalb dürfte es dafür vorerst keine Bestätigung geben. Wenn tatsächlich das Krankenhaus deswegen Ziel war, weil es in feindlicher Hand vermutet wurde, hätte das weitgehende rechtliche Konsequenzen.
(Foto: In this image taken 01 October 2015 staff and doctors in the MSF Trauma Centre in Kunduz, Afghanistan, treat people wounded in fighting that has broken out in the town. This image was taken two days before the hospital came under aerieal attack killing staff members and patients and partially destroying the facility – MSF)
@Tobias Spiegler
Da hast du eigentlich recht, aber dann solltest du nicht suggerieren das Control ? Missbrauch wäre und was Kundus betrifft, liegt das mindestens zum Teil bei Kommunijation die betrieben wurde, oder eben nicht.
@Zivi a.D.
Entweder spielt der große Verbündete ein sehr subtiles Psycho Spielchen der Maskirovka oder da geht was ganz gehörig in die Luftverteiler.
Wie schon im Nachbarthread gesetzt, passt ggf hier besser rein:
MSF Hospital im Jemen durch offenbar KSA Lw zerstört.
http://mobile.reuters.com/article/idUSKCN0SL0VK20151027?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter
Das war bestimmt auch unter Kontrolle der Taliban…
…
Zurück nach AFG:
Zivile Krankenhäuser unterliegen dem besonderen Schutz des Völkerrechts. Der besondere Schutz kann unter eng definierten Umständen entfallen, aber diese Umstände müssen vorab dargestellt und den Zivilisten eine angemessene Frist gewährt werden, vor den nachfolgenden Kampfhandlungen das Krankenhaus zu verlassen.
Das Krankenhaus war gemäß Völkerrecht deklariert. Die USA hat den Angriff ausgeführt, Patienten und medizinisches Personal getötet und das Krankenhaus zerstört. Es ist die alleinige Pflicht der USA, die Aufhebung des besonderen völkerrechtlichen Schutzes zu begründen.
Bislang hat sie das nicht getan. Damit hat sie bis zum Beweis des Gegenteils durch sie mindestens eines Völkerrechtsverletzung schuldig gemacht.
nope | 27. Oktober 2015 – 8:23 hat imho des Pudel’s Kern in sich.
Falls dieser Angriff im “ Einvernehmen mit dem Völkerecht von statten gegangen ist und weder ein Kriegsverbrechen, noch ein Völkerrechtsverstoß“ vorliegt, was bleibt dann vom HVR übrig ? Was sind die Konsequenzen für die international agierenden Organisationen wie Rotes Kreuz, MSF, UNHCR usw. ?
Die Rabulistiker des totalen Krieges in diesem Faden argumentieren nach dem Motto „auf die Wahrnehmung kommt es an und nicht auf die Wahrheit“. Das kennen wir ja schon zur Genüge aus der Geschichte US-amerikanischer „Interventionen“ (Hufeisenplan, Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffen im Irak…..). Im Prinzip ist es die Umkehrung der Unschuldsvermutung und die Negierung der besonderen Schutzansprüche der Menschenrechtskonventionen und des HVR. Mir persönlich gruselt es vor dieser Vorstellung,
@ klabautermann
„Was sind die Konsequenzen für die international agierenden Organisationen wie Rotes Kreuz, MSF, UNHCR usw. ?“
vermutlich ein gesteigertes bewusstsein für die tatsache das bedrucktes papier im falle bewaffneter auseinandersetzungen nur unzureichenden schutz bietet da Irrtümer, Fehleinschätzungen, Informations- und Kommunikationsdefizite und sonstige imponderabilien zu konsequenzen wie in Kundus führen können ohne das dies nach humanitärem kriegsvölkerrecht justiziabel wäre. (von den praktischen gerichtsstandsquerelen wegen nichtratifikation des römsichen statuts durch afgh-US mal abgesehen)
@Klabautermann
Wenn der Angriff irrtümlich oder in gutem Glauben ausgeführt worden wäre?
Also man das Ziel nicht als Krankenhaus identifizierte(fehlendes Schutzzeichen, Verwechslung) oder glaubte der Schutz wäre durch Missbrauch erloschen, .
@ThoDan
Ach ja, Irren ist halt so menschlich, gelle ?? Zumindest menschlicher als mit einer AC-130 ein belegtes Krankenhaus platt zu machen /SCNR
@wacaffe
Man muß eben verdammt aufpassen als „Alien“-NGO, dass man nicht vom „Privileged belligerent“ zum „Unprivileged enemy belligerent“ degradiert wird, falls US Streitkräfte in einem Konflikt aktiv sind:
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/10/948a
P.S.:
…..und natürlich sollten alle „Alien“-NGO dieses „manual“ studieren und beachten:
http://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/Law-of-War-Manual-June-2015.pdf
@klabautermann
Sorry da war ich unklar, die Frage war Prinzipiell nicht auf den Fall gestellt.
klabautermann | 27. Oktober 2015 – 15:16:
„@ThoDan
Ach ja, Irren ist halt so menschlich, gelle ?? …“
Ja, werter Klabauter, Sie bringen es auf den Punkt. Irrtümer soll’s tatsächlich geben.
@Hans Schommer
Tja, natürlich sind „Irrtümer“ absolut legal, insbesondere wenn man sich die fast schon grotesk relativierend anmutende Legalistik des US „Law of War Manual“ mal im Detail duchliest: besonders Chapter 5.
Der „vorprogrammierte Irrtum“ ist eben auch ein Irrtum und damit Rechtfertigung „in any case“,,,,,,,?
Ich habe das LoWM von Anfang bis Ende durchgelesen, und von daher keinen Zweifel mehr daran, wie diese „Untersuchung“ ausgehen wird.
@ Klabautermann
Ich werd mir das LoWM wohl erst durchlesen, wenn Ergebnisse der Untersuchung vorliegen und dann darauf verwiesen werden sollte (an dieser Stelle danke für den Link).
Als Aliens (und das ist bei den Amis kein Schimpfwort) haben wir dann immer noch die Freiheit, Ursache und Hergang losgelöst von einer LoWM basierten US-Bewertung und (ggf. Rechfertigung) zu betrachten.
@Hans Schommer
Tja, natürlich steht „uns“ diese „Freiheit“ erst zu, wenn die US ihre interne Untersuchung abgeschlossen, gebilligt und veröffentlicht haben. Ich freue mich schon auf die „geschwärzten“ Textteile, die ja nicht für alien eyes freigegeben sind.
Die Rabulistik und Eristische Dialektik schwingt sich zu bislang unerreichten Höhenflügen auf. Die Carl Schmittianer sind bestimmt begeistert.
„Die Carl Schmittianer sind bestimmt begeistert.“
in der tat, schaffen die USA doch durch zumindest vertretbare Auslegung geltender Völkerrechtsbestimmungen Handlungsspielräume für die Durchsetzung nationaler Interessen.
man muss die im manual vertretenen Ermessensspieräume und Handlungsoptionen ja nicht gutheißen, eine beschäftigung mit der frage wie mit NGO’s un DEREN verhältnis zum militärischen gegner umzugehen ist ist aber immer noch besser als das thema aus furcht vor der debatte totzuschweigen wie man es in unseren gefilden tut.
wie viel deutsche Spenden für „kulleraugenprojekte“ in afghanistan direkt weiter an OMF transferiert wurden um ein „sicheres arbeitsumfeld zu garantieren“ möchte man gar nicht wissen.
unter dem aspekt der terrorfinanzierung und internationaler abkommen bzw. kriegsrechtlicher bestimmungen kann es da für die betroffenen „hilfsorganisationen“ schnell sehr unangenehm werden.
die USA haben zumindest einen Standpunkt, was haben wir?
klabautermann | 27. Oktober 2015 – 16:55:
„@Hans Schommer
… Die Rabulistik und Eristische Dialektik schwingt sich zu bislang unerreichten Höhenflügen auf. Die Carl Schmittianer sind bestimmt begeistert.“
Vielleicht nehme ich Ihre vorstehende Formulierung nicht richtig wahr. Wenn aber doch, ist das Ihr Schuh: Mit Ihrer Dialektik sind Sie auf dem besten Wege, die verbalen Amokläufe von unserem Teppichklopfer – Bernhard noch zu überbieten. Ich finde diese Wadenbeisserei absolut unwürdig. Und versteh auch nicht, weswegen der Hausherr da nicht auch mal zur Ordnung ruft.
@wacaffe
Nun bin ich beinahe vom Hocker gefallen…….vor Lachen.
@Hans Schommer
—–sorry, wußte nicht, dass Sie so empfindliche Waden haben/SCNR
@ Klabautermann
Ich verfüge nicht über eine hochgeistige (Aus-) Bildung und habe „googeln“ müssen, was bzw. wer „Rabulistik“, „Eristische Dialektik“ und Carl Schmitt sind bzw. ist. Das Ergebnis war der Anlass für meinen diesbezüglichen Kommentar.
Ich finde es unerträglich, sich gegenseitig offen zu missachten oder ehrabschneidend zu verhöhnen. Stellen Sie sich einmal vor, man träfe im „wahren Leben“ einmal zusammen. Wie soll man denn dann noch miteinander umgehen?
@Hans Schommer
Einfach nicht hingehen ? Aber mal im Ernst: Was ist denn bitte „offen zu missachten oder ehrabschneidend zu verhöhnen“ an meinem Kommentar? Warum ziehen Sie sich hier persönlich einen Schuh an, der gar nicht für Sie persönlich gefertigt worden ist. Bleiben Sie mir also mit Ihren ad hominems vom Leibe und Versuchen, den Hausherren hier zu Hilfe zu rufen. Wenn Sie auf der Ebene „Rabulistik“, „Eristische Dialektik“ und Carl Schmitt“ nicht diskutieren wollen/können, dann lassen Sie es doch einfach sein….
Ja, mach ich.
KSA bestreitet, die jemenitischen Klinik von MSF angegriffen zu haben.
„Ohne Untersuchung wird der Verantwortliche nicht festzustellen sein“.
Lachnummer, oder haben Houthi eigene Lw!?
http://nos.nl/artikel/2065427-saudi-arabie-ontkent-bombarderen-kliniek.html
@Wacaffe: „die USA haben zumindest einen Standpunkt“. Das ist sicher richtig, aber haben Sie ernsthaft vor, uns den US-Standpunkt in diesem Punkt als sinnvoll zu verkaufen? Der inzwischen auch in die US-Rechtsprechung eingegangene Unilateralismus des Großen Verbündeten hat schließlich dafür gesorgt, dass die USA kaum noch als Rechtsstaat anzusehen sind, sofern ausländische Interessen berührt werden. Eben deshalb wird ja bei den TTIP-Verhandlungen so krampfhaft an den Schiedsgerichten festgehalten. Eine völlig dysfunktionale und skrupellos rechtbeugende US-Justiz soll damit ausgeschaltet werden. Dazu muss sich niemand die öffentlich wahrgenommenen politisch heiklen Fälle anschauen, diese Entwicklung kommt vor allem in der Masse der normalen Zivilverfahren zum Tragen, wenn US-Kläger (-Beklagte) sich mit ausländischen Konkurrenten/Kunden/Lieferanten streiten.
Falls Sie ein wenig tiefer graben wollen, werden Sie sicher auch darauf stoßen, dass der Fall Guantanamo ebenfalls ein heftiges Geschmäckle in diesem Punkt hat: Die von der Bush-Administration verwendete Konstruktion „Standort außerhalb der USA, also US-Recht nicht anwendbar“ haben die Nazi-Gehilfen analog bereits in den 40ern in den besetzten Gebieten verwendet und spielte daher im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess eine gewisse Rolle. Damals war gerade aus Sicht der US-Richter die Anwendung dieser Konstruktion ein Verbrechen. Nix bleibt wie es war.
Die Rechtsstandpunkte der USA sind der effektivste Gegner des Westens. Die Amerikaner werden diesen Fehler zwar irgendwann korrigieren, aber es ist eben schon jetzt politisch wie wirtschaftlich sehr teuer.
Die Frage bleibt doch aber, wieso sollten „die USA“ ein Interesse an der Zerstörung eines MSF-Krankenhaus haben? Es wird außerdem jedem klar gewesen sein, dass das ein entsprechendes Diplomatisches/Presse-Echo geben wird.
V.a. wenn die Entscheidung von Kräften vor Ort (SF) getroffen wurde. (Außerdem wäre, die Frage, wer den Einsatz der Luftwaffe freigegeben hat bzw. was die Kräfte vor Ort für Regeln für den Einsatz von Luftstreikräften hatten)
Des Weiteren sind die SF in der Vergangenheit, nicht gerade durch massive Kollateralschäden/… aufgefallen sondern haben z.B. bei VSO und auch im Partnering beste Ergebnisse geliefert und in vielen Gebieten nachhaltig die Sicherheitslage verbessert.
@Hans Schommer: http://augengeradeaus.net/2015/10/neue-details-zum-luftangriff-auf-msf-klinik-hospital-unter-taliban-kontrolle-vermutet/#comment-214971. Vorsicht bitte.
Keine Sorge.
Grüße nach Roth.