Hilfe für Flüchtlinge: Bundeswehr stellt sich auf mehr Hilfeleistungen ein

Die Bundeswehr stellt sich auf mehr Unterstützung für andere Behörden bei der Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen in Deutschland ein. Für zahlreiche Bereiche wurde angeordnet, dass Soldaten auch am Wochenende erreichbar sein müssten und kurzfristig zur Verfügung stehen könnten. Das betreffe bis zu 4.000 Soldaten bundesweit, die tatsächliche Zahl hänge aber von örtlichen Gegebenheiten ab, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Freitag und bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht von Spiegel Online. Der Leiter der Steuergruppe Unterstützung Flüchtlingshilfe im Ministerium, Generalmajor Klaus von Heimendahl, habe eine entsprechende ministerielle Weisung erlassen.

Damit zieht die Bundeswehr auch eine Konsequenz aus den Anforderungen am vergangenen Wochenende, als kurzfristig in der Offizierschule des Heeres in Dresden eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet wurde. Die Lehrgangsteilnehmer der Schule waren überwiegend über das Wochenende nicht am Standort; für die schnelle Aktion wurden die Offiziere zusammengerufen, die sich zufällig in Dresden aufhielten. Mit dem Bereitschaftserlass will sich die Truppe auf aktuelle Notlagen einstellen.

Nach der Übersicht des Ministeriums vom Freitag wurden bislang deutschlandweit in 44 Kasernen und anderen Liegenschaften Unterkünfte für etwa 17.220 Flüchtlinge bereitgestellt. Die tatsächliche Nutzung wird allerdings nicht von der Bundeswehr, sondern von den Kommunen gesteuert.

Die Liste vom 11. September:

Hamburg Hamburg – Graf-von-Baudissin-Kaserne Mitnutzung
Bremen Bremen – Scharnhorst-Kaserne Mitnutzung
Schleswig-Holstein Boostedt – Rantzau-Kaserne
Seeth – Stapelholmer-Kaserne
Putlos – TrÜbPl Lager Übende Truppe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Niedersachsen Delmenhorst – Feldwebel-Lilienthal-Kaserne
Oldenburg – Henning-von-Treskow-Kaserne
Bückeburg – Jägerkaserne
Celle – Immelmann-Kaserne
Wittmund – Truppenunterkunft
Schwanewede – Lützow-Kaserne
Bergen – TrÜbPl Bergen Lager Oerbke
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Hessen Rothenburg (Fulda) – Alheimer-Kaserne
Schwarzenborn – StÜbPl
Stadtallendorf – MOB-Stützpunkt
Kassel – Bundeswehrfachschule
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Nordrhein-Westfalen TrÜbPl Senne – Lager Staumühle
Düsseldorf – Bergische Kaserne
Kerpen – Boelcke-Kaserne
Köln-Wahn – Lager Lind
Mechernich – Material Depot
Aachen – Theodor-Körner-Kaserne
Aachen – Dr. Leo-Löwenstein-Kaserne
Münster – Lützow-Kaserne
Eschweiler – Donnerberg-Kaserne
Geilenkirchen – Selfkant-Kaserne
Mitnutzung
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Mitnutzung
Rheinland-Pfalz Speyer – Kurpfalzkaserne
Birkenfeld – Heinrich-Hertz-Kaserne
Diez – Freiherr-vom-Stein-Kaserne
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Thüringen Ohrdruf – TrpÜbPl Lager Übende Truppe
Gotha – Friedenstein-Kaserne
Mitnutzung
Mitnutzung
Sachsen-Anhalt Klietz – TrÜbPl Kaserne am See Mitnutzung
Sachsen Dresden – Graf-Stauffenberg-Kaserne Mitnutzung
Mecklenburg-Vorpommern Neubrandenburg – Fünf-Eichen-Kaserne Mitnutzung
Baden-Württemberg Meßstetten – Zollernalb-Kaserne
Ellwangen – Reinhardt-Kaserne
Sigmaringen – Graf-Stauffenberg-Kaserne
Hardheim – Carl-Schulz-Kaserne
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Bayern Sonthofen – Grünten-Kaserne
Fürstenfeldbruck – Fliegerhorst
Manching – Max-Immelmann-Kaserne
Roth – Otto-Lilienthal-Kaserne
Neubiberg – Universität der Bundeswehr
Erding – Fliegerhorst Erding
Cham – Nordgau-Kaserne
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung
Mitnutzung
Rückgabe/Teilrückgabe
Mitnutzung

 

 

72 Gedanken zu „Hilfe für Flüchtlinge: Bundeswehr stellt sich auf mehr Hilfeleistungen ein

  1. Sämtliche, weit verspäteten, Eindämmungsversuche werden den Strom anschwellen lassen.
    Die Ukrainer werden sich asap auf die Socken machen müssen. Im Interessenwirrwarr der EU/USA/RUS auf der Verliererseite. Der teure Winter kommt [wann fiel der erste Schnee in Stalingrad ’42?]. Und denen dann die Tür vor der Nase zuschlagen?

    Ich sag nur E_U_R_O-Maidan…..
    …hört sich irgendwie nicht mehr ganz so toll an dieses Wort.

    Es wird die grösste Herausforderung nach 89. Oder nach dem Wiederaufbau 45.
    Das werden wir erst in ein paar Jahren wissen.

  2. Bundeswehrangehörige mit Westen vom „Ordnungsamt“. Das ist apart. Komisch, daß man sie aber nicht zum Grenzschutz heranziehen kann. Na ja, wie der Prinz Michael von und zu Liechtenstein als Chairman von Geopolitical Information Services AG, Vaduz heute in der NZZ zu Papier gab: „Darin zeigt sich der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften mit einer niedrigeren beruflichen Qualifikation.“ Als Bundeswehrsoldat würde ich dann aber darauf bestehen für den lustigen Einsatz in der „Ordnungsamtsweste“ vom Bundesverband der Arbeitgeber entlohnt zu werden. Der Stundensatz wäre Verhandlungssache, sagen wir ab 270,- die Stunde?

  3. @ CRM-Moderator; @ LTC 007

    Warum sind die 240 Flüchtlinge, dies seit letzten Sonntag in der OSH in Dresden aufgenommen sind bzw. waren, nicht sofort erfasst und registriert worden ?
    Macht jetzt Sachsen das gleiche Spiel wie Ungarn ?

    Man könnte doch erwarten, das innerhalb von 3 – 5 Tagen Aufenthaltsdauer die Erfassung der Personalien und der Fingerabdrücke möglich sein muss, oder sehe ich das verkehrt ?

    Haben die Flüchtlinge in Dresden nur Unterkunft und Essen bekommen und hat sich sonst niemand um sie gekümmert ?

  4. @ Fredegar Bolger

    Zitat: „„Darin zeigt sich der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften mit einer niedrigeren beruflichen Qualifikation.“ “

    Die Brisanz dieser Ausssage und die Bedeutung der ungesteuerten Flüchtlingsströme für unsere Volkswirtschaft wird anscheinend nur im Ausland erkannt und nicht bei uns.

  5. @Georg:
    Was glauben sie was in der veröffentlichten Meinung los ist, wenn sie ggf. unter Zwang:
    -Fingerabdrücke nehmen
    -DNA bestimmen und speichern
    -Flüchtlinge „einsperren“ und bewachen

    Es ist schon befremdlich, wenn ein Mitkommentator davon spricht [bin zu faul oben copy&paste zu machen], dass die Bundeswehr sinngem. dafür da ist [alle?] Menschen zu schützen…..nicht die Grenzen ihres Staatsgebiets. Will das jetzt nicht beckmesserisch überbewerten, zeigt aber doch das „neue“ Verständnis von Streitkräften (STREIT!) in D.

    Ready to take the heat.

  6. Zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Offiziersschule in Dresden – was ist da vor Ort los?
    Die Morgenpost meldet:

    Nachdem vor wenigen Tagen 271 Flüchtlinge ihre Unterkunft in der Dresdner Kaserne der Offizierschule bezogen, sind jetzt rund 200 von ihnen spurlos verschwunden.
    Wie ein Sprecher des Sächsischen Innenministeriums am Freitag bestätigte, wisse niemand genau, wo sie stecken. Eine Registrierung habe zuvor nicht stattgefunden.
    (MOPO 24 online vom 11.9.15)

  7. @CRM-Moderator

    @CRM-Moderator

    No Heat :)

    Artikel 1 GG
    .
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Die BW ist Teil der staatlichen Gewalt, ihre Bedeutung und Zuordnung in diesem Rahmen wurde in diesem Forum mehrfach hervorgehoben.

    Wir sind alle mit einer komplexen, dynamischen und emotional geladenen Situation konfrontiert. Ich denke auch, Begriffe wie Massenflucht und Völkerwanderung sollten wir subsumieren.

    Keine (!) der anderen exekutiven Arme des Staates ist mittelfristig in der Lage, die Situation im Rahmen der uns durch unsere Verfassung auferlegten Standards alleine zu meistern. Wir STREITEN mit den externen Effekten der geopolitischen, -strategischen und kulturellen Verwerfungen Nord Afrikas und des Nahen Ostens. Die folgerichtige Diskussion über Ursachenbekämpfung findet noch nicht (breit-öffentlich) statt. Dies halte ich für angezeigt, in einer emotional angespannten Lage. Der VVS hat bereits vor Rechtsterrorismus gewarnt.

    Die Gesamtsituation verlangt es, kurz- bis mittelfristig, gekonnt, professionell und (emotional) diszipliniert bei hohem Grad an Komplexität und Volatilität im Rahmen der Gesetze, Vorschriften in Angesicht von Massen schwerst-traumatisierter Menschen ohne Deutschkenntnisse, auf deutschem Boden, zu agieren.

    Welche „Professionellen“ werden von der Gesellschaft, unter Verwendung von Steuergeldern, auf derartige Situationen vorbereitet?

  8. @samir
    Auch wenn es wieder keiner in dieser Ansammlung von sogenannten Entscheidern aus der Politik hören will: die Situation des massenhaften Flüchtlingsstromes kam nicht überraschend, es war absehbar und nach Meinung des ehemaligen Innenministers ist es eine katastrophale politische Fehlleistung alle diese Menschen ohne Kontrolle, ohne auch nur die geringste Chance auf Wiedererlangung von Kontrolle , siehe das Beispiel OSH, einfach so nach Deutschland hereinstürmen zu lassen. Statt nun diese Entscheidung kritisch zu überprüfen und ein Konzept zu entwickeln wie man einerseits den Menschen helfen kann die wirklich Hilfe brauchen und andererseits die berechtigten Interessen der Deutschen, mit der Funktionsfähigkeit das Rechtsstaates und der Einhaltung von Gesetzen in Übereinstimmung zu bringen, verfallen eben diese sogenannten Entscheider, auch für die Bundeswehr in hektischen Aktionismus. Dieser wird durch die Medien begleitet und meiner Meinung nach stark und sehr einseitig instrumentalisiert.
    Und jetzt soll es die Bundeswehr richten die Mammutaufgabe zu stemmen eine Aufnahmeorganisation für eine Anzahl von Menschen zu schaffen deren Zahl täglich um mehrere Tausend steigt, unbegrenzt, weil keine Obergrenze existiert …..
    bei allem Respekt, dagegen ist selbst das Politbüro der SED im Herbst 89 noch eine Versammlung von Realisten gewesen.

  9. @samir awwad
    Die Primäraufgabe, die das Grundgesetz für die Bundeswehr vorsieht, ist wohl in GG87 geregelt. GG 1, das Sie zitieren, ist die Grundlage allen Handelns.

  10. @Georg:

    Ja, ich meinte Erstaufnahmeländer. Nehmen wir mal nicht Ungarn als Beispiel (das ist mir zu extrem), sondern Italien.

    Da finde ich einen Beschluss des BVerfG vom 30. April 2015 interessant zu lesen. Dort hat das BVerfG per einstweiliger Anordnung die Abschiebung einer syrischen Familie nach Italien ausgesetzt (im konkreten Einzelfall, nur darüber hatte das BVerfG zu entscheiden).

    Unter anderem nimmt das BVerfG auf „Tarakhel v. Schweiz“ Bezug, wo der EGMR im November 2014 im Fall der Rückschiebung einer afghanischen Familie nach Italien eine drohende Verletzung von Art. 3 der europäischen Menschenrechtskonvention sah („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“).
    In Stichworten: Kinder betroffen, schlimme Zustände in Italien, Schweizer Behörden hatten sich keine geeigneten Garantien aus Italien besorgt.

    Da ging es um Kinder. Das ist alles nicht verallgemeinerbar. Aber es gibt ein Gefühl dafür, dass man Dublin nicht einfach blind anwenden kann ohne Rechtsverstöße zu begehen.

    Oder schauen wir in Art 16a GG:

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. […]

    Derzeit lassen sich aber für viele Länder mindestens begründete Zweifel formulieren, ob die Anwendung des Abkommens dort durchgängig sichergestellt ist.

    Dass die Flüchtlinge nach Art 16a GG kein Bleiberecht hätten, ist längst nicht offensichtlich. Insbesondere nicht im jeweiligen Einzelfall, den zeitnah zu prüfen wir im Moment garnicht die Kapazitäten haben.

    @Georg „Die Bw ist in ihrer Tradition immer der erster Vertreteter des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt so zu tun, als gäbe es „läßliche“ GG-Paragraphen und andere an denen man sich strikt halten muss, ist nicht in Ordnung“:

    Die Leute dürfen erstmal bleiben, bis man in einem rechtstaatlichen Verfahren ihre Ansprüche prüfen kann (inclusive Überprüfung durch ein Gericht, wenn nötig).
    Rechtsstaatlich ist die Leute dazubehalten viel unproblematischer als sie wegzuschicken.

    Man muss immer bedenken: Bei Rechtsstaatlichkeit und im Grundgesetz (bzw. dem ersten Teil, der sein Fundament bildet) geht es nicht primär darum, „dass Ordnung herrscht“, sondern es geht darum, dass der Staat die Rechte jedes Individuums achtet (zu Lasten des Staates).

    Und besonders bedeutsame GG-Artikel gibt es schon: Artikel 1 und Artikel 20. Für beide gilt die Ewigkeitsgarantie.

    @Georg „Nochmals, Nothilfe für die gestrandeten Flüchtlinge ist ein humanitärer Akt und absolut notwendig, aber danach muss es ein Konzept, ein Gesetz und eine Rückkehr zur gesetzlichen Ordnung geben, sonst kann sonst fliegt uns der Laden um die Ohren.“:

    Ihr Unwohlsein kann ich schon nachvollziehen (wobei ich nicht glaube, dass wir zur alten Ordnung zurückkönnen — wir müssen etwas neues aufbauen und dazu Debatten führen). Das ist aber ein politisches Problem, kein rechtliches.

    Es muss kein Bundeswehrangehöriger die Befürchtung haben, dass er irgendwie gegen das Grundgesetz verstößt, wenn er bei der Flüchtlingshilfe mitmacht. Das Gegenteil ist der Fall.

  11. Mann, Mann, Mann – hier ist ja was los!
    Es gibt hier ja eine Menge sehr besonnener, realistischer und pragmatischer Kommentare- aber auch Beiträge, die nur noch den Kopfschütteln lassen.

    Angefangen bei der Diskussion zur Sportausbildung im OL (die offenkundig nur in dieser einen Halle stattfinden kann), bis zu merkwürdigen Verfassungsdiskussionen.

    Unser Gemeinwesen zeichnet sich übrigens dadurch aus, dass es Menschen hilft, die in Not sind – und zwar ohne nach deren Schuld und Motivation zu fragen. Der besoffene Unfallfahrer wird ja auch nicht liegengelassen, sondern gerettet, medizinisch versorgt und rehabilitiert. Und wenn 10.000ende Menschen in Ungarn in Not sind (weil man sich dort nicht um sie kümmert) und nach Deutschland wollen, ist es politisch schlicht und ergreifend nicht möglich, das zu ignorieren.

    Dass man den Ungarn eine Rechnung präsentieren muss- klar!
    Dass man am besten in den Heimatländern die Zustände verbessert – klar! Klappt aber offenkundig sowohl mit Entwicklungshilfe als auch militärischen Einsätzen nicht (Syrien, Balkan)
    Dass man Verfahren zügig abarbeitet und im Zweifel auch rasch abschiebt statt wie in der Vergangenheit stillschweigend zu dulden – auch klar!

    Aber in dieser akuten Situation muss man diese Menschenmengen eben aufnehmen (und im Ergebnis auch auf alle Schultern in der EU verteilen).

    Und am Einsatz der Bundeswehr im Inneren stört sich doch sonst auch keiner, wenn Sandsäcke geschleppt werden, Schnee geschippt werden muss oder bei anderen Notlagen Amtshilfe geleistet wird.

    Ist doch prima für die Bw! Die Flüchtlinge schlafen doch lieber in einer deutschen Kaserne als auch einem ungarischen Bahnhofsvorplatz! Und das mit Recht!
    Die wenigen Stimmen, die die Gefahr einer Retraumatisierung durch die militaristische deutsche Streitmacht befürchten, sind ja wohl – meiner Meinung nach zu Recht – in der deutlichen Minderzahl.

  12. Ach ja- und nur, damit nicht der Verdacht aufkommt, ich sei Fan unserer Regierungspolitik.

    Ich denke, dass es günstiger wäre, Flüchtlinge geordnet mit dem Flugzeug einreisen zu lassen, statt den militärischen Einsatz im Mittelmeer zu finanzieren, das Schleusergeschäft zu See und zu Land zu subventionieren und Sonderzüge und Busse zu organisieren. Es gäbe ja politische Lösungen, um den Tod am Mittelmeer zu verhindern! Früher sind auch die meisten Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen angekommen…. Eine Verteilung mit festen Quoten schließt das ja auch nicht aus.

    Und Richtung Presse: die Dinge, die mich interessieren recherchiert anscheinend auch kaum einer sondern alle berichten immer nur den selben Einheitsbrei oder rührende Einzelschicksale.
    Wieviele Flüchtlinge hat Deutschland denn nun in den letzten Wochen aufgenommen? Im Sinne von gestellten Asylanträgen? Wie viele reisen weiter?
    Warum wollen die Flüchtlinge nicht in Österreich bleiben? Wird hier politischer Druck ausgeübt? Warum sind die nicht registrierenden Ösis eigentlich die Guten? Und Griechen, Italiener und Ungarn die Bösen?
    Wie kamen die Flüchtlinge denn in der Vergangenheit nach Schweden? Hat Deutschland etwa auch nicht immer so fleißig registriert?
    Wie viele Flüchtlinge wurden in den letzten Jahren aus Deutschland abgeschoben, wie viele geduldet?
    Etc., etc.

  13. Ich muss aus dem Flüchtlingsthread vom 10. September nochmal was rausgreifen, was ich so nicht stehen lassen kann:

    Samir Awwad | 10. September 2015 – 19:07

    @ BotG: Worin begründet sich dann, dass die seitens der Bundeswehr unterstützten Gebiete generell besser dastehen, wenn nicht ganzheitliches Vorgehen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft?

    Kurzer Überblick über die von der Bundeswehr unterstützten Gebiete (Sie meinen vermutlich unter Verantwortung des RCN / DEU PRT):
    – Provinz Balkh (DEU RCN): Im Westen und Süden sickern INS aus den benachbarten Provinzen Jawzjan, Faryab und Sar-e-Pol ein (in denen INS bereits weite Teile kontrollieren) und kontrollieren bereits einzelne Distrikte In Mazar-e-Sharif, Heiratan und Khulm herrscht Ruhe, weil diese traditionell das wirtschaftliche Zentrum Nordafhganistans (und eines der wichtigsten Afghanistans) darstellen und dort Provinzgoverneur Atta Mohammad Noor mit eiserner Hand für Ruhe sorgt.
    – Provinz Kunduz (DEU PRT): Mehrere Distrikte unter der Kontrolle von Aufständischen, weitere umkämpft, die Straße von Kholm durch Kunduz nach Taloqan wird teilweise durch INS kontrolliert. Von Kunduz aus sickern INS nach Takhar und Baghlan ein.
    – Provinzen Takhar und Badakshan (DEU PAT bzw. PRT): Einzelne Dörfer unter der Kontrolle von INS aus Nachbarprovinzen, ehemaliger Rückzugsort der Nordallianz. Die deutsche Präsenz war – verglichen mit Kunduz – minimal und die Auswirkungen dementsprechend.
    Ich kann also bei bestem Willen nicht erkennen, wo die Bundeswehr hier langfristig etwas bewirkt hat. Gerade in Kunduz, wo die Bundeswehr in vergleichsweise schwere Gefechte verwickelt war (die aber noch lange nicht „12 Jahre Partisanenkrieg“ entsprechen), hat sich die Sicherheitslage wieder extrem schnell verschlechtert.
    Ich schlage also vor, statt UdÖ u.ä. lieber mal die Paper des AAN und der SWP zu lesen ;)

  14. UvdL. “ Man müsse in den Menschen, die jetzt kommen, „eine Chance sehen“. Auch die Bundeswehr könne profitieren. „Der Wettbewerb mit der Wirtschaft um die jungen Menschen könnte sich etwas entspannen.“

    Da habe ich in der Vergangenheit unter Asyl wohl was falsch verstanden!
    Werden Asylsuchende nun schneller Bundesbürger?
    Welcher Plan steckt da dahinter?
    Ist das Modell Fremdenlegion ggf eine Lösung für Deu?

  15. Faktencheck: der Freistaat Bayern hat in einer Woche soviel Flüchtlinge aufgenommen wie im gesamten Jahr 2014. Quelle sueddeutsche Zeitung heute.
    Da kann selbst die C.Roth, sonst ja weder maulfaul noch um betroffene Sprüche verlegen, nicht mehr leugnen dass wir ein Problem haben .
    Also setzen wir die Bundeswehr ein, sagt die Chefin.
    OK, selbst mit der großzügigen Annahme dass die derzeit eine Kopfstärke von 180.000 Mann haben und wir jeden einzelnen Schlafplatz in einer Kaserne an einen Flüchtling übergeben, reicht das nicht wenn in einer Woche 43.000 in München ankommen.
    Selbst der Wirtschaftsminister rechnete letzte Woche noch mit nur 500.000.
    Unbegrenzt, weil das Asylrecht es ja so vorsieht.
    Wie lange soll das gutgehen ?
    Eine Grundsatzdiskussion über einzelne Paragraphen des GG ist ja gut, angesichts der Katastrophe aber nur bedingt hilfreich. Aus meiner Sicht sofortiger Assistenzeinsatz an den Landesgrenzen und Einlass nur noch dann wenn die Menschen auch versorgt werden können.

  16. @Harry:

    Warum müssen wir Ungarn eine Rechnung präsentieren für Flüchtlinge die wir gerufen haben und weiterhin rufen?

    Ihre Fragen an die Medien zu Flüchtlingszahlen halte ich für richtig und wichtig. Um diese beantworten zu können, müsste man aber die Situation unter Kontrolle haben. Verstehen sie?

    @mwk & Boots on the Ground & Zimdarsen
    +1

  17. @einleser
    „wir müssen etwas neues aufbauen und dazu Debatten führen). Das ist aber ein politisches Problem, kein rechtliches.“
    Es sind Sätze wie diese, die (nicht nur) mich ärgern. Das auf veränderte Situationen reagiert werden muss, steht außer Frage, aber es kommt auf das Wie an. Z.B. durch Reduzierung des Flüchtlingszustroms. Warum soll sich der Staat ändern, wenn man die Einflüsse ändern kann?

  18. Zitat mwk: „Warum soll sich der Staat ändern, wenn man die Einflüsse ändern kann?“

    Völlig richtig, da kann man nur zustimmen. Es zeigt sich nun aber, daß die Institutionen der BRD schon bei der heutigen Situation völlig einknicken, sich „vor Ort“ in Luft auflösen, bzw. in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Da kann ich schon verstehen, daß die politische Klasse argumentiert: bevor der Bankrott offenbar wird, machen wir schnell ne neue Holding auf.

Kommentare sind geschlossen.