Hilfe für Flüchtlinge: Bundeswehr stellt sich auf mehr Hilfeleistungen ein
Die Bundeswehr stellt sich auf mehr Unterstützung für andere Behörden bei der Bewältigung des Ansturms von Flüchtlingen in Deutschland ein. Für zahlreiche Bereiche wurde angeordnet, dass Soldaten auch am Wochenende erreichbar sein müssten und kurzfristig zur Verfügung stehen könnten. Das betreffe bis zu 4.000 Soldaten bundesweit, die tatsächliche Zahl hänge aber von örtlichen Gegebenheiten ab, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am (heutigen) Freitag und bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht von Spiegel Online. Der Leiter der Steuergruppe Unterstützung Flüchtlingshilfe im Ministerium, Generalmajor Klaus von Heimendahl, habe eine entsprechende ministerielle Weisung erlassen.
Damit zieht die Bundeswehr auch eine Konsequenz aus den Anforderungen am vergangenen Wochenende, als kurzfristig in der Offizierschule des Heeres in Dresden eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet wurde. Die Lehrgangsteilnehmer der Schule waren überwiegend über das Wochenende nicht am Standort; für die schnelle Aktion wurden die Offiziere zusammengerufen, die sich zufällig in Dresden aufhielten. Mit dem Bereitschaftserlass will sich die Truppe auf aktuelle Notlagen einstellen.
Nach der Übersicht des Ministeriums vom Freitag wurden bislang deutschlandweit in 44 Kasernen und anderen Liegenschaften Unterkünfte für etwa 17.220 Flüchtlinge bereitgestellt. Die tatsächliche Nutzung wird allerdings nicht von der Bundeswehr, sondern von den Kommunen gesteuert.
Die Liste vom 11. September:
| Hamburg | Hamburg – Graf-von-Baudissin-Kaserne | Mitnutzung |
|---|---|---|
| Bremen | Bremen – Scharnhorst-Kaserne | Mitnutzung |
| Schleswig-Holstein | Boostedt – Rantzau-Kaserne Seeth – Stapelholmer-Kaserne Putlos – TrÜbPl Lager Übende Truppe |
Rückgabe/Teilrückgabe Mitnutzung Mitnutzung |
| Niedersachsen | Delmenhorst – Feldwebel-Lilienthal-Kaserne Oldenburg – Henning-von-Treskow-Kaserne Bückeburg – Jägerkaserne Celle – Immelmann-Kaserne Wittmund – Truppenunterkunft Schwanewede – Lützow-Kaserne Bergen – TrÜbPl Bergen Lager Oerbke |
Rückgabe/Teilrückgabe Mitnutzung Mitnutzung Mitnutzung Mitnutzung Mitnutzung Mitnutzung |
| Hessen | Rothenburg (Fulda) – Alheimer-Kaserne Schwarzenborn – StÜbPl Stadtallendorf – MOB-Stützpunkt Kassel – Bundeswehrfachschule |
Rückgabe/Teilrückgabe Mitnutzung Mitnutzung Mitnutzung |
| Nordrhein-Westfalen | TrÜbPl Senne – Lager Staumühle Düsseldorf – Bergische Kaserne Kerpen – Boelcke-Kaserne Köln-Wahn – Lager Lind Mechernich – Material Depot Aachen – Theodor-Körner-Kaserne Aachen – Dr. Leo-Löwenstein-Kaserne Münster – Lützow-Kaserne Eschweiler – Donnerberg-Kaserne Geilenkirchen – Selfkant-Kaserne |
Mitnutzung Rückgabe/Teilrückgabe Rückgabe/Teilrückgabe Rückgabe/Teilrückgabe Rückgabe/Teilrückgabe Mitnutzung Mitnutzung Mitnutzung Mitnutzung Mitnutzung |
| Rheinland-Pfalz | Speyer – Kurpfalzkaserne Birkenfeld – Heinrich-Hertz-Kaserne Diez – Freiherr-vom-Stein-Kaserne |
Rückgabe/Teilrückgabe Rückgabe/Teilrückgabe Rückgabe/Teilrückgabe |
| Thüringen | Ohrdruf – TrpÜbPl Lager Übende Truppe Gotha – Friedenstein-Kaserne |
Mitnutzung Mitnutzung |
| Sachsen-Anhalt | Klietz – TrÜbPl Kaserne am See | Mitnutzung |
| Sachsen | Dresden – Graf-Stauffenberg-Kaserne | Mitnutzung |
| Mecklenburg-Vorpommern | Neubrandenburg – Fünf-Eichen-Kaserne | Mitnutzung |
| Baden-Württemberg | Meßstetten – Zollernalb-Kaserne Ellwangen – Reinhardt-Kaserne Sigmaringen – Graf-Stauffenberg-Kaserne Hardheim – Carl-Schulz-Kaserne |
Rückgabe/Teilrückgabe Rückgabe/Teilrückgabe Mitnutzung Mitnutzung |
| Bayern | Sonthofen – Grünten-Kaserne Fürstenfeldbruck – Fliegerhorst Manching – Max-Immelmann-Kaserne Roth – Otto-Lilienthal-Kaserne Neubiberg – Universität der Bundeswehr Erding – Fliegerhorst Erding Cham – Nordgau-Kaserne |
Rückgabe/Teilrückgabe Rückgabe/Teilrückgabe Rückgabe/Teilrückgabe Mitnutzung Mitnutzung Rückgabe/Teilrückgabe Mitnutzung |
„Flüchtlingskrise: Von der Leyen versetzt 4000 Soldaten in Rufbereitschaft http://spon.de/aezXn“
dazu wird TW vermutlich einen eigenen thread machen, dann bitte verschieben.
es ist schon surreal wenn eine Institution wie die Bundeswehr deren Verfassungsmäßiger Auftrag die Sicherung der deutschen Souveränität und die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung gegen äußere Bedrohungen ist, jetzt als Hilfsinstanz für eine Politik dienen soll die das diametrale gegenteil dessen darstellt.
Aus Ungarn/Österreich/Italien/griechenland und allen anderen Dublin II Staaten eingereiste „Flüchtlinge“ haben in deutschland gemäß verbindlichem europarecht und gemäß des deutschen Grundgesetz Art. 16a Abs. 2 GG keinen Asnpruch auf Asyl.
Sie müssten in das jeweilige einreiseland abgeschoben werden.
Die Bundeswehr jetzt zur Bereinigung einer außer Kontrolle geratenen Situation einzusetzen die ihren Usprung im kollektiven Rechts- und Verfassungsbruch hat halte ich für mehr als bedenklich.
Das gesamte Fundament der deutschen Rechtsordnung scheint momentan vorsätzlich erodiert zu werden.
Wie wäre es denn die Bundeswehr auftragsgemäß einzusetzen und das Problem ursächlich anzugehen?
– deutliche Intensivierung der Mittelmeeroperationen (mit Rückführung der MMigranten in Richtung afrikanisches festland)
– wenn man verfassungsrchtliche bedenken bezüglich inlandseinsatz zur grenzsicherung hat, wie wäre es denn mit grenzsicherung im ausland? Bsp. Mehrere Nationen stellen Kräfte zur Sicherung von X Kilometern Ungarischer/Bulgarischer/Kroatischer Grenze bereit. Das wäre verfassungsrechtlich unproblematisch und gelebte europäische Solidarität.
Aber gut, einer regierung die meint Obergrenzen für unreguleirte Migration seien nicht diskussionswürdig (machbar wären sie allemal (verfassungsänderung/Auslegung Flüchtl. Charta) und damit die materiellen und gesellschaftlichen Interessen der eigenen nation für nachrangig erklärt ist vermutlich nicht mehr zu helfen
@wacaffe
Ich glaube, es haben inzwischen alle genügend zur Kenntnis nehmen können, dass nach Ihrer Ansicht die derzeitige Form der Flüchtlingshilfe grundgesetzwidrig ist und eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung darstellt.
@wacaffe @TW
Wurde der Einsatz der Bw angefordert – Bundes- / Länderregierungen, u.a. – oder handelt die Frau Minister, sagen wir: proaktiv?
@ T. Melber
Ich denke das ist ein flüssiger Prozess. Falls Hilfe angefordert wird, muss sie auch schnell kommen. Angesichts des Wochentages, den wir haben, ist das auch eine sinnvolle Entscheidung.
„… dass Soldaten auch am Wochenende erreichbar sein müssten und kurzfristig zur Verfügung stehen könnten. Das betreffe bis zu 4.000 Soldaten bundesweit,…“
OT-Zwischenruf von dem unverbesserlichen Lümmel aus der letzten Bank:
und was ist mit den SoldatINNEN. Müssen die nicht erreichbar sein?
(sind denn die mühsam antrainierten Sprachregelungen etwa nur ein skurriles Hobby, um sich die Langeweile der Friedens-, äh, Nicht-Krisenzeiten zu vertreiben?)
@f28
Gibt einen Gender-Eintrag aktuell, soll ich das dahin verschieben? Oder eine eigene Rubrik dafür aufmachen?
Wenn sich Leserinnen beschweren, kann ich das ja noch verstehen. Ansonsten wirkt es ein bisschen wie Trollen… (und damit genug des OT, mehr muss dazu nicht sein.)
Natürlich hat so eine Nutzung der Streitkräfte nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zutun aber besonders wenn die Bw gerade Geld für neue Waffen braucht ist es nicht das Schlechteste mal zu zeigen das selbst in einem Land wie Deutschland, dass seine Streitkräfte nicht ernsthaft einsetzt, einen Nutzen aus den Streitkräften ziehen kann und das Geld nicht nur verschwindet.
Das die Bw und die gesamte Republik helfen dem Flüchtlingsansturm Herr zu werden ist verständlich. Dass der Einsatz der Bw im Rahmen von Art. 35 GG Amtshilfe zulässig ist, ist ebenso keine Frage.
Die Frage nach Art. 16a (2) GG die @ wacaffe aufwirft ist aber trotzdem unbeantwortet.
Zitat: „Aus Ungarn/Österreich/Italien/griechenland und allen anderen Dublin II Staaten eingereiste „Flüchtlinge“ haben in deutschland gemäß verbindlichem europarecht und gemäß des deutschen Grundgesetz Art. 16a Abs. 2 GG keinen Asnpruch auf Asyl.
Sie müssten in das jeweilige einreiseland abgeschoben werden. “
Die Frage muss erlaubt sein, ob die Bw zu einer grundgesetzwidrigen Handlung eingesetzt werden darf, wenn sich die Große Koalition, die Oppostion und weite Teile der Gesellschaft sich einig sind, dass die erst vor wenigen Jahren eingefügten Grundgesetzänderungen obsolet sind.
Die Frage ist letztendlich dient die Bw dem deutschen Rechtsstaat oder der Regierung ?
Die Eidesformel lautet eben … dem deutschen Volk treu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen…
Ich möchte nicht dass Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden, aber umgekehrt sie extra anlocken, wie die Kanzlerin es in ihrer Aussage gemacht hat ist m.M.n auch nicht in Ordnung.
Wenn irakische Flüchtlinge in der Türkei, so wie Uli Gack dies gestern in der „heute“ Sendung berichtete, ihr Auto, ihren Schmuck verkaufen, damit sie den minderjährigen Sohn nach Deutschland geschleust bekommen und mit diesem Status dann ein gesichertes Nachreiserecht haben, ist dies meiner Meinung nach ein Misbrauch des gültigen Asylrechts und 50000 aufgefundene syrische, zum Großteil gefälschte Pässe deuten auch auf einen partiellen Missbrauch hin.
Mein Anliegen ist einfach in all der Hilfseuphorie nicht den gesunden Menschenverstand hinten an zu stellen und die eigenen Handlung schon noch auf Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Bzgl. der Nutzungszahlen mal ein Blick in die Realität:
LEA Ellwangen auf dem Geländer der Reinhardt-Kaserne hat ein Soll von 500, Max von 1.000 und eine reale Belegung von >3.700 Flüchtlingen.
Und dabei wird nicht etwa auf weitere unbelegte Unterkünfte ausgewichen. Es werden die zugeteilten Unterkünfte, Turnhallen und Gemeinschaftsräume überbelegt, sowie zusätzlich neben die Gebäude gestellten Zelte genutzt.
Ein leibhaftiger Generalmajor als Leiter? Jesus, was ist da los?
Es wäre ja mal interessant zu erfahren, wer diese 4000 Leute sind. Einzelne? Kp/Btr, Verbände gar?
Was heißt Rufbereitschaft? Um auf was vorbereitet zu sein? Die eigene Stube räumen? Zelte bauen? Brote schmieren?
Und was ist mit den Reservisten? Will man bzw. besser frau die verstecken?
Wie lange noch? Die derzeitigen Strukturen fangen an zu kollabieren.
BTW: Auch Artikel 1 GG gehört zu unserer fundamentalen Rechtsordnung. Aber das gehört hier nicht hin.
Auch wenn das vor der Gesamtsituation kleinlich wirkt doch ein paar Anmerkungen/Fragen zur Umsetzung:
Ich kenne den Erlass leider nicht im Einzelnen, aber es wäre interessant, wie man die 4000 Bereitschaftler ausgewählt hat. Viele (waren nicht mal von 70% die Rede(?)) sind (Fern-)Pendler, wenn die jetzt in eine Rufbereitschaft gehen sollen, bedeutet das, dass die Familienheimfahrt ausfällt.
Da freuen sich die Betroffenen und Familien sicher darüber, dass man den Erlass heute, frühestens ja wohl aber gestern gebracht hat. Es lebe die Planungssicherheit.
Damit stellt sich dann auch die Frage nach dem Dienstzeitausgleich für die Bereitschaft bzw. die HHM um das finanziell abzugelten. Und wie ist es mit den Erstattungskosten für Bahntickets usw?
Ja alles Kleinigkeiten, aber für die Bereitschaftsgänger durchaus nicht unwichtig für die Akzeptanz der Wsg.
@LTC007
Mein Verband stellt 60x Sdt, NTM 4h.
Auftrag: Bereitschaft zum Aufbau und Betrieb (!) von Flüchtlingslagern.
Anforderung erfolgt über den territorialen Strang.
pi
@f28 @LTC007
Rufbereitschaft am Wochenende – gibt das Anrechnungsfälle o.ä.? Wer wählt die Soldaten aus (Standort, DG, ATN/Tätigkeit)?
@Keng: DZA? Planungssicherheit? Sorry, aber Sie haben die Dimension dieser Aufgabe überhaupt nicht verstanden.
Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
Die Zweifler an der Grundgesetzkonformität des BW-Einsatzes in Sachen Flüchtlinge sollen doch bitte versuchen Verfassungsbeschwerde einzureichen. Ansonsten hat die IBUK (Inhaber der Befehls-und Kommandogewalt) nun mehrere Weisungen/Befehle erteilt mit Hinweis auf den einschlägigen GG-Artikel und damit sind diese Weisungen rechtmäßig und ohnehin verbindlich.
Also: „Ausführung“ !!!
@Keng
Rufbereitschaft ist wie FvW oder OffzFü. 1/8 Regel in der zeitlichen Abrechnung.
Zum Thema Auswahl der Betroffenen: Ganz einfach gesunder Menschenverstand gepaart mit Fürsorge – Natürlich in erster Linie nicht den 8h Wochenendpendler mit Familie.
pi
Rufbereitschaft, – vor Jahrzehnten, als Einh noch regelmäßig -geschlossen- Bereitschaft hatten, unterlagen StOVerheiratete/Gleichgestellte dieser, und zwar im StO-Bereich und der war damals bei der PzLBrig auf 25km Radius festgesetzt gewesen.
Wochenendpendler, mitgefangen, mitgehangen! Die abgeschlossene Einh war der Maßstab.
@ Thomas Melber | 11. September 2015 – 13:24
Zumindest hat das ganze langsam aber sicher eine romantische Konnotation, die auch verfängt, siehe dieser Post: http://augengeradeaus.net/2015/09/fluechtlinge-in-deutschland-die-unterstuetzunghilfe-der-bundeswehr/#comment-209061
Das darf aber nicht passieren. Emotionen sind in der momentanen Lage kontraproduktiv. Ich komme zwar zu einem anderen Schluß als wacaffe, aber fachlich ist das wie meist nicht zu beanstanden. Wenngleich ich keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehe, die Bundeswehr in die Flüchtlingshilfe einzubinden.
Klotzen nicht kleckern, vulgo: nicht 4000 telefonisch Erreichbare, sondern die Jungs und Mädels müssen rollen. Oder was meint man, wer sonst (noch) die von AM Steinmeier für dieses Wochenende angekündigten 40.000 Flüchtlingen (Quelle: Nachrichten mdr-info) auffangen und menschenwürdig unterbringen kann?
Es geht hier um Menschen, die zu uns kommen und wir haben Menschen (in diesem Fall in Flecktarn), die diesen Menschen das ermöglichen können, was sie jetzt so dringend brauchen: Essen, Sicherheit bzw Schutz und ordentliche Unterkunft.
Deswegen brauchen wir dennoch eine Strategie, wie von wacaffe angemahnt, mit kurzer, mittlerer und langfristiger Reichweite in der die Bundeswehr dann die Rolle zu spielen hat, für die sie vorrangiger vorgesehen ist. Und wir brauchen deswegen dennoch eine Rückkehr zur rechtlichen Ordnung, wie ebenfalls wacaffe anmahmt.
Oh nein, das muss uns nicht gefallen. Es mag uns unwohl sein dabei, allein darüber nachzudenken. Aber man solle sich die Alternativen mal zu Ende, wirklich zu Ende, denken.
Ich weiß, wie schwer es ist hier die Emotionalität herauszunehmen. Aber das müssen wir. Werden wir uns bitte wieder bewusst, dass soldatische Professionalität auch in emotional herausfordernden Lagen eben jene Emotionalität überspielen können muss. Das verbietet nicht Empathie, erhält aber Handlungsfähigkeit. Und letzteres brauchen wir, und zwar als Akteur und nicht als Reagierender.
@ pi
Aufbau ok, Ustg ok, aber gem. Ihrer Aussage soll die Bw also auch Flüchtlingslager betreiben? Na, das kann ja etwas werden. Sollte dies tatsächlich so kommen, „freue“ ich mich schon auf die Bilder unserer „antifaschistischen Freunde“: Lagerzaun, dahinter Flüchtlinge, davor „im Freien“ Soldat. Weiß gerade nicht, ob das so zielführend ist…
@LTC007:
Deshalb schrieb ich ja schon von Kleinigkeiten im Vergleich zum Gesamtbild. Lösbare Kleinigkeiten, aber solche Kleinigkeiten fahren die Leute sauer, was sich direkt auf die Motivation auswirkt. Und die Partner und Kinder sind über das unnötig überraschend ausgefallene Wochenende sicher auch hoch erfreut.
@pi
Ich hoffe, dass die Peronalauswahl durch die Chefs vor Ort so stattfinden kann und man nicht pauschal auf Einheitsebene Bereitschaft befohlen wird, weiss es aber nicht und fragte genau deshalb
@KPK:
Damals(TM) war das aber auch noch eine andere Armee und pendeltn wohl lange nicht so verbreitet wie heute. Einheitsweise Bereitschaft hab ich (’94 mal als W12er angefangen) lediglich beim Bereitschaftsboot Ostsee erlebt.
Trotzdem spricht nichts dagegen, sowas wieder für einen spezifischen Zweck einzuführen, aber eben nicht ohne Not Freitags kurz vor 11 für das folgende Wochenende, wenn man das auch mit etwas Vorlauf – und da hätte Montag/Dienstag sicher schin gereicht – tun könnte.
Es wurden nicht nur freiwillige Offizieranwärter (Lehrgangsteilnehmer der OSH) für die Unterstützung rekrutiert, es waren auch Reservisten der RSU-Kompanie Sachsen im Einsatz. Diese wurden Samstag Abend gegen 20:00 Uhr „alarmiert“ und standen ab Sonntag früh zur Verfügung.
Leider kommt dieser Fakt nirgends zur Geltung.
Danke Kameraden, dass Sie so schnell und unbürokratisch vor Ort waren und mit angepackt haben!
Voodoo | 11. September 2015 – 14:58
Nichts neues für die Bundeswehr, oder?
Die Bundeswehr bewies in ihrer langen Geschichte bereits, dass sie es kann, ja sogar sehr gut kann. Ich bin überzeugt, dass die Soldatinnen und Soldaten diese Herausforderung, und ja: eine solche ist und bleibt das, meistern.
Hinzu kommt, dass sie ein „Betreiber“ wären ohne finanziellen Interessen am „Auftrag“.
Es ist dann Aufgabe der Politik, die Kameradinnen und Kameraden vor politisch-ideologischen Angriffen zu schützen. Sie bemerken, so wie ich gerade, dass ich jetzt gerade Ihre eigentlichen Bedenken doch noch verstanden habe…
@Voodoo
Die Antifa konnte in München mit der Polizei zusammen arbeiten, wie sa
Sachlicher schreibt, wir haben eine Sondersituation!
@ vodoo et. al.
„Lagerzaun, dahinter Flüchtlinge, davor „im Freien“ Soldat. Weiß gerade nicht, ob das so zielführend ist…“
das interessiert doch mittlerweile niemanden mehr.
„maximale kulanz“ ergo legal, illegal, scheißegal
Die nonchalance mit der einige meinen man könne die debatte über die rechts und gesetzeskonformität des gegenwärtigen Touwabouhs das Politik und verwaltung anrichten einfach ignorieren oder „man wisse jetzt was gemeint sei“ vulgo „schweigen Sie fürderhin“ ist schon etwas befremdlich.
Sämtliche staatliche Organe sind an Recht und Gesetz gebunden. Soldaten sind darauf vereidigt und als Staatsbürger in Uniform verpflichtet gesetzeswidrige Befehle bzw. Beihilfe zu gesetzeswidrigem Handeln zu verweigern.
Staatsbürger in Uniform und Verfassungspatriotismus gelten nicht nur wenn es den etablierten politmedialen Nomenklatura genehm ,sondern auch und gerade wenn dies nicht der fall ist. Genau das ist doch die Lektion aus der Geschichte.
Die offenkundige Suspension des Rechtsstaatsgebots durch verordnete Rührseligkeit halte ich für demokratiegefährdend und werde das auch weiterhin so artikulieren.
—————
@ klabautermann
„Die Zweifler an der Grundgesetzkonformität des BW-Einsatzes in Sachen Flüchtlinge sollen doch bitte versuchen Verfassungsbeschwerde einzureichen“
eine Verfassungsbeschwerde erfordert eine Antragsbefugnis, diese hätten im vorliegenden fall nur Soldaten.
Insofern Klagewillige vor. An der Formulierung einer Klageschrift beteilige ich mich gerne.
@Voodoo
Betrieb ist nix neues… googlen sie mal was gerade im Lager Oerbke, Hardheim oder dem TrÜbPl Klietz abgeht.
Am Lagerzaun war ich heute auch. Auch dahinter. In Uniform. Alle Flüchtlinge sind gespannt und freundlich und die Kinder bringen sogar ein „good morning“ hervor.
Von daher derzeit keine Probleme.
ANTIFA schaut weiter nach dem Rechten… wäre schön, wenn die auch mal in den Lagern mitanpacken würden.
pi
@wacaffe
Noch einmal: Ihre Meinung haben jetzt wohl alle zur Kenntnis genommen. Jeden Kommentar dazu zu nutzen, zu erklären, nach Ihrer Ansicht sei das alles rechtsstaatswidrig, und das zum wiederholten Mal, also erneut mitzuteilen, um es noch mal zu sagen… ist nicht unbedingt nötig.
@TW
Auch zum vorhergehenden Threat.
Wahnsinn – da ist ja zufällig die Erleuchtung in die Redaktion gekommen.
Bekommen Sie denn auch mal ne Zuwendung aus dem Geschäftsbereich BMVg? Verdient wäre es!
Damit sind alle Dämme gebrochen.
Eine frühzeitige Diskussion zu dieser Problematik – von mir und anderen bereits im Dez/Jan gefordert – war ja unnötig. Und irgendwie „igitt“. Ist ja ein zu „großes“ Thema.
Für den sicherheitspolitischen Blog #1 in D war das m.E. erheblich zu wenig.
Und wenn hier Kritik an der verfassungsrechtlichen Verfassung dieser Republik als störend empfunden wird, dann finde ich das sehr befremdlich.
Ich habe den Eindruck, dass viele das noch gar nicht mental einsortiert haben, was da mit D und Europa gerade passiert. Ich sehe das als den Gau.
Drastisch ausgedrückt:
Man muss kein Land militärisch angreifen, um es zu „übernehmen“.
[Link zur Welt entfernt – Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier aus bekannten Gründen i.d.R. nicht statt. T.W.]
@CRM-Moderator
Hier wird Kritik als störend empfunden, die von einem Kommentator in jedem seiner Posts immer wieder wiederholt wird. Andere machen ihren Punkt auch nicht in jedem Post erneut. Auch nicht die, die anderer Meinung sind.
Wenn nun selbst kurdische Sebstverwaltungen in syrischen Gebieten darum bitten, weniger Flüchtlinge in Europa aufzunehmen und besser vor Ort zu helfen, sollte die Bundesregierung überlegen, die Bundeswehr dazu einzusetzen gemeinsam mit Verbündeten Schutzzonen in Syrien zu gewährleisten.( Klar, ein ganz heißes Eisen.)
Der Spiegel zitiert eine lokale kurdische Selbstverwaltung:
“ Europa sollte nur die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und nicht mehr jeden aus Syrien. Denn dies führe dazu, dass die besten Leute aus Syrien abwanderten, und es verändere die Demografie des Landes. Besser sei es, sagte sie, wenn Europa helfe, um Frieden in Syrien zu schaffen, sodass die Menschen nicht mehr fliehen müssten.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-afrin-rojava-viele-fliehen-nach-europa-a-1050833.html
Militär bleibt Militär, also wurde auch ein Name für die Operation gefunden: „Helfende Hände“.
Laut der Weisung vom Donnerstag sollen in jedem Bundesland mindestens 300 Soldaten („schnell verfügbare Kräfte“) übers Wochenende per Telefon zu mobilisieren sein.
@T.W.: Copy und Verstanden. Ich sehe diese Kritik aber grundlegend für die ganze nachfolgende Diskussion. Hier wird m.E. die Verfassung ignoriert. Kann man anderer Meinung sein o_d_e_r [und das ist m.E. die stillschweigende Begründung] es trotzdem tun. Nur d_a_n_n muss man das auch der Nation sagen und erklären.
P.S.: Der Link zur Welt war eigentlich fränkisch…. hDDp….
;o)
@ TW
ich bin mir ja bewusst hier ein bisschen „broken record“ zu verantstalten.
Nehmen Sie mir aber bitte ab das dies aus ehrlicher Sorge um die demokratische Verfassheit dieser Nation, den Auftrag der Streitkräfte und den Zustand (bzw. völlige Abweseheneit) eines pluralistischen öffenlichen Diskurses zum Thema Massenmigration erklärlich ist.
Jeder aufrechte Verfassungspatriot muss m.E. die von mir thematisierten Defizite thematisieren und zwar so lange und so intensiv bis wieder ein verfassungskonformer Zustand hergestellt ist.
Wenn in sämtlichen medien in maximaler lautstärke emotionalisierende Glorifizierung des gegenwärtigen Zustandes Leitmotiv ist muss auch zivilgesellschaftlicher Widerspruch möglich sein solange er Bezug zur Blogthematik hat (das ist hier ja der Fall)
das das manchmal etwas penetrant wirkt ist mir klar.
Angesichts der Tragweite des Themas gehe ich aber lieber auf die Nerven als mir vorwerfen zu müssen nicht für urdemokratische Prinzipien eingestanden zu haben.
Leute, was in Syrien oder sonstwo passieren muss, warum die USA als Weltpolizist „Dank“ Obama ein Totalausfall sind, das sind doch völlig andere Baustellen.
In dieser Diskussion hier sollte es darum gehen, wie wir heute, morgen, die nächsten Tage und Wochen die Tausenden von Flüchtlingen menschenwürdig unterbringen und versorgen können bzw. welche Rolle die Bw dabei übernehmen kann.
Weiß z.B. jemand, wieviele Zelte die Bw im Bestand hat, wieviele Wohncontainer? Etc. pp.
Manche sind schon penetrant mit ihrer Meinung, auch wenn ich darüber konform gehe, dass hier in der Flüchtlingskrise eine Lösung gefunden werden muss. Eine Klage vorm BvfG ist da aber nicht die Lösung. Ich finde es klasse, dass die BW hier helfen kann, gerade weil doch immer betont wird wie gefährlich die Lage ist, da so viele IS-Terroristen mit den Flüchtlingen kommen könnten. (was ich für Bullshit halte). Danke an den Einsatz der Kameraden und die bisherigen Einsätze der BW im Inneren waren immer eine große Hilfe.
Ich schreibe mal als betroffener Soldat. Bitte nicht auf die Rechtschreibung achten, ich schreib nur eben mal vom Handy aus.
Mich persönlich tangiert das peripher ob ich auf Rufbereitschaft bin oder nicht. Denn hier geht es in erster Linie darum Menschen zu helfen, die aus einen Kriegsgebiet flüchten müssen da sie sonst höchstwahrscheinlich sterben werden.
Und nur noch zu diesem rechtswidrigen Verhalten unserer Politiker: wenn Frau v.d.L sagt wir sollen helfen und dieser Befehl ist rechtswidrig, dann wird ihr das schon jemand gesagt haben….Dann wiederholt sie diesen Befehl und dieser muss dann ausgeführt werden…Am Ende muss der befehlsgebende Vorgesetzte dafür gerade stehen
MfG und MkG
Ich will jetzt nicht ein Artikel nach dem Anderen verlinken….aber in der sächsische Zeitung steht, dass fast alle der 270 Syrer, die an der OSH in Dresden untergebracht waren, die OSH verlassen haben.
Aufenthaltsort unbekannt.
Unregistriert.
@LTC007: Nicht wirklich, oder?
Hohenstaufen | 11. September 2015 – 15:52
Das Thema „Schutzzone“ ist berechtigt, wurde aber auch bereits regierungsseitig benannt, Steinmeier …?
Wie stets ist die Frage der Umsetzung die entscheidende:
– Wo, nahe zum Konfliktgebiet?
– Wo, auf wessen Territorium; Souveränitätsprinzip?
– Schutz: wer, mit welchen Kräften, mit welchem Mandat?
– Endstate-Szenar?
Also das Bekannte:
Wer, tut was, wann, wie und wozu.
Da bin ich mal richtig gespannt, was nach einigen Wochen des Zustroms entschieden werden wird.
Denn, die Kurden haben offensichtlich Recht. Die besten, gesunden, cleversten der Ethnie zwischen 20 und 40 samt Angehörigen flüchten. Potenziert gilt Gleiches für arabische Syrer. Wer soll irgendwann die Aufbauarbeit leisten, die zurückbleibenden Alten, Kranken, schlecht/gar nicht ausgebildeten, Analphabeten? Diejenigen, die ein behütetes Leben in SWE, DEU, AUT, NLD zu genießen gelernt haben? Beileibe nicht, die zieht nichts zurück!
Also, Schutzzonen, sofort! Und, na klar, Schutz ist ein militärischer Auftrag, EUBG!
Allerdings kommt das erst bei Überschreiten der Schmerzgrenze soweit. Fatal jedoch, die Nationen definieren solche unterschiedlich: SVK schon bei 200 (Christen), wir xxx.tausend?
Europas Fähigkeit zur Krisenreaktion hat das Schönwettergebiet verlassen. Die GASP und GSVP müssen sich beweisen, jenseits von Festtagsreden und Postulaten.
@ LTC007
Definirieren Sie Zelt.
Ich habe zumindest ein halbes. :-) Sorry, der musste sein.
Ernsthaft, bevor wir jetzt im September anfangen Leute in Zelten unterzubringen sollte man sich andere Optionen überlegen. Es gibt noch genug freistehende Liegenschaft, genug Truppenübungsplätze mit passender Infrastruktur. Es gibt aber auch noch genug Hotels, Ferienhäuser oder sonstige leerstehende Wohnheime. Gerade an den Küsten dürften sich in den derzeitigen Tagen zahlreiche Unterkünfte freiwerden. Nur bezahlen muss das jemand wollen.
@Georg „Die Frage nach Art. 16a (2) GG die @ wacaffe aufwirft ist aber trotzdem unbeantwortet.“:
Da hilft ein Blick ins Grundgesetz zusammen mit der Überlegung, dass wenn wir die Leute zurückschicken würden, derzeit nicht gesichert wäre, dass man sich dort ausreichend um sie kümmert (und sie ausreichendes rechtliches Gehör finden).
Schon in der Vergangenheit, in wesentlich ruhigeren Zeiten, hat die Dublin-Regelung vor Gerichten nicht immer Bestand gehabt, je nach Fall.
Mal abgesehen davon: Woher kommt denn die Idee, dass ein Staat nicht mehr gewähren dürfe als das was zu gewähren er unbedingt verpflichtet sei? Damit käme doch jedes politische Handeln, vor allem auch außenpolitisches Handeln, zum Erliegen.
@ pi
Nochmals danke für den von Ihnen gewährten Einblick (OERBKE etc. waren mir bekannt, nur die tatsächliche Wirkung nicht… ;-) ).
Zur Info: Bei uns ist die Abfrage heute morgen eingetrudelt, dass in S-H 300 Soldaten zu stellen sind. Unsere Einheit (ca. 25) stellt nun drei für eine Rufbereitschaft.
@wacaffe
Die Bundeswehr übt ja keinen Einsatz im Inland aus. Sondern unterstützt im Rahmen der Amtshilfeersuchen.
@ CRM-Moderator
Volle Zustimmung ! Helfen aber sich auch um die Rechtmäßigkeit des ganzen Vorgangs Gedanken machen.
Was ich ehrlich gesagt nicht verstehe, warum jede Warnung gegen diese allgemeine Willkommenskultur zur Seite gelegt und dort liegen gelassen wird.
Vor ca. 10 -15 Jahren war das Asylthema ein Wahlkampfthema für den Bundestagswahlkampf. Durch den damaligen Asylkompromiss wurde das Thema befriedet. Heute stellt man den damaligen Kompromiss und die daraus abgeleitete Gesetzgebung in einer Welle der Euphorie einfach in Frage, bzw. beachtet gesetzliche Grundlagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht.
Die Aufnahme von 800000 Flüchtlingen in diesem Jahr wird die demografischen Probleme Deutschlands nicht lösen können. Dazu wäre eine gezielte, gesteuerte Einwanderung wie in Kanada oder Australien notwendig und da wehrt sich die Kanzlerin noch heftig gegen ein Einwanderungsgesetz.
Nochmals, wenn die jetzt angekündigten 15000 Flüchtlinge für dieses Wochenende aufgenommen und versorgt sind, wo sind die Strategien den Flüchtlingsstrom insgesamt einzudämmen ?
Laut noch gültigen Weissbuch von 2006 gehört es zum Bereich Sicherheitspolitik ungesteuerte Flüchtlingsströme in Europa zu verhindern, was ja auch auf dem Balkan einigermaßen verhindert wurde (bis in jüngster Zeit).
Wo sind die Konzepte, Strategien, Vorstellungen diesen Andrang von Flüchtlingen einzudämmen oder sind die Warnungen von dem Prof. erem. Gunnar Heinsohn, der hier verlinkt wurde, akzeptabel, dass es bei weiteren ungesteuerten Flüchtlingsströmen eine drastische Senkung des durchschnittlichen Einkommens in DEU von 40000 Euro / Jahr auf z.B. 15000 Euro / Jahr geben könnte weil eine Volkswirtschaft mit vielen unqualifizierten Arbeitskräften einfach den Lebensstandard senkt ?
Also Aufnahme der jetzt vor den Toren stehenden Flüchtling ja, aus humanitären Erwägungen und dann ? Rückkehr zum Rechtsstaat ? Definition unsere nationalen Interessen ? Entwickeln einer Politik nach den nationalen Interessen oder weiter eine Politik der Effekthascherei und Reiten auf der Welle der Zustimmung ?
Diese Welle der Zustimmung wird schnell abnehmen, wenn die Leute merken was diese Flüchtlingspolitik für sie persönlich bedeutet.
Dies ist kein rechtsgerichteter Populismus, sondern einfach ein Vorausschauen wie es eigentlich für jeden miliärischen Planer selbstverständlich sein sollte.
@ Ein Leser
Zitat: „Da hilft ein Blick ins Grundgesetz zusammen mit der Überlegung, dass wenn wir die Leute zurückschicken würden, derzeit nicht gesichert wäre, dass man sich dort ausreichend um sie kümmert (und sie ausreichendes rechtliches Gehör finden).“
Ich nehme an, Sie meinen zurückschicken ins Erstaufnahmeland, wie z.B. Ungarn, oder ?
Nun, dann war eben Dublin II schon unfair gegenüber den EU-Staaten an der Aussengrenze von Europa. Dann muss man eben das GG ändern und eine praktikable Quotenregelung für Europa finden.
Zitat: „Mal abgesehen davon: Woher kommt denn die Idee, dass ein Staat nicht mehr gewähren dürfe als das was zu gewähren er unbedingt verpflichtet sei? Damit käme doch jedes politische Handeln, vor allem auch außenpolitisches Handeln, zum Erliegen.“
Natürlich darf ein Staat mehr an Leistungen gewähren, als er gemäß Gesetz verpflichtet ist. Gar keine Frage. Am Besten fängt man dabei an den Soldaten-Opfern der Radarstrahlung an und wartet nicht bis sie an ihrer Krebserkrankung sterben. (Entschuldigung aber dieser Seitenhieb musste sein).
Was jedoch m.M.n nicht geht, ist ein „selektives Befolgen des GG und anderer Gesetze“.
Die Bw ist in ihrer Tradition immer der erster Vertreteter des Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt so zu tun, als gäbe es „läßliche“ GG-Paragraphen und andere an denen man sich strikt halten muss, ist nicht in Ordnung.
Nochmals, Nothilfe für die gestrandeten Flüchtlinge ist ein humanitärer Akt und absolut notwendig, aber danach muss es ein Konzept, ein Gesetz und eine Rückkehr zur gesetzlichen Ordnung geben, sonst kann sonst fliegt uns der Laden um die Ohren.
@CRM-Moderator: Aufenthaltsort unbekannt. Unregistriert. Nicht gerade schön, aber was schlagen Sie vor? Schlüssel umdrehen und wegwerfen?
@ Froschperspektive
Schreibe auch am Smartphone und habe einige Schnitzer drin gehabt. Ich bin deiner Meinung aber was immer mehr durchleuchtet ist die Frage nach dem Gesamtkonzept? Oder Strategie und Führung seitens polit. Repräsentanz / hier: Dienstherren wie es evtl. einige bezeichnen würden.
Ist das mit den Befehlen wirklich so?
Durch Ignorieren des Dublin Abkommens, macht DEU das Flüchtlingschaos zu einem europäischen Problem. Es gilt wohl eine moralische Instanz darzustellen, die fern jeglicher (?) Realität liegt. Wenn das unsere Nachbarn ebenso sehen, dann kann das noch ungeahnte Folgen nach sich ziehen.
CRM-Moderator | 11. September 2015 – 15:46:
„Für den sicherheitspolitischen Blog #1 in D war das m.E. erheblich zu wenig.“
wacaffe | 11. September 2015 – 16:07:
„Nehmen Sie mir aber bitte ab das dies aus ehrlicher Sorge um die demokratische Verfassheit dieser Nation…“
Tatsächlich erleben wir gerade wohl eine Zeitenwende, die wir aufgrund der historischen Nähe noch nicht erkennen können.
Der Althistoriker Alexander Demandt meinte heute auf WeltOnline:
„Der Begriff „Völkerwanderung“ ist auf mehrerlei Weise berechtigt.
Erstens, was die Zahl der Migranten angeht. Zweitens, was die Art ihrer
Bewegung betrifft; vielfach wandern sie ja tatsächlich, wie in der
Antike. Drittens war die Motivation der spätantiken Völkerwanderung im
Wesentlichen die gleiche wie bei der gegenwärtigen Migration…
Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass die Germanen in
der Völkerwanderung bewaffnet kamen, während die Flüchtlinge heute
natürlich unbewaffnet sind.“
Horst Seehofer heute:“ bald eine nicht zu beherrschende Notlage“
Unicef-Direktor Peter Salama: „Es könnten sich Millionen und Abermillionen mehr Flüchtlinge aus Syrien auf den Weg nach Europa und noch weiter machen, um dort zu bleiben“
Und es sind eben nicht nur Syrer, die nach D drängen. Auch für sehr viele Menschen in Afrika ist D das Land ihrer Hoffnung. Dank Smartphones verbreiten sich Migrations-stimulieren Bilder und Nachrichten in Windeseile.
Die Lage nicht nicht mehr kritisch, sie droht gerade dramatisch zu werden.
Die sicherheitspolitische Relevanz ist nicht von der Hand zu weisen.
Dennoch hat T.W. wohl Recht. Eine grundsätzliche Diskussion dieses Themas auf diesem Blog ist nicht produktiv. Wer warnen will, kann dies besser in den Foren der großen Online-Medien tun. Die Augen bleiben dann hier weiterhin geradeaus auf Inforationen gerichtet.
@ Samir Awwad
Zitat: „Ist das mit den Befehlen wirklich so?“
Nein so ist es nicht ganz. Der Vorgesetzte prüft die „Rechtmäßigkeit“ eines Befehls. Der Befehlsempfänger die „Verbindlichkeit“ eines Befehls.
Rechtsmäßig ist ein Befehl wenn er nicht gegen Gesetze, Verordnungen, Dienstvorschriften usw verstößt.
Verbindlich ist ein Befehl wenn er keine Straftat beinhaltet.
Diese Lücke ist gesetzlich gewollt, d.h. ein Befehl kann „nicht rechtmäßig“ aber trotzdem „verbindlich“ für den Befehlsempfänger sein. Der Befehlsempfänger muss ihn befolgen und der Befehlsgeber muss sich anschließend vor dem Gesetz verantworten.
Wäre der Befehl „unverbindlich“, aufgrund von einer Straftat die er beinhaltet bei der Ausführung, „darf“ der Befehlsempfänger den Befehl nicht ausführen, sonst macht er sich ebenfalls strafbar.