Stichwort EU-Armee – alle Jahre wieder?
Und da ist es wieder, das Dauerthema EU-Armee. Am (heutigen) Sonntag vor allem, weil sich nach einem Bericht der Welt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen hat; weil es am (morgigen) Montag dazu eine Studie des früheren NATO-Generalsekretärs Javier Solana geben soll (an der auch der deutsche Verteidigungsausschuss-Vorsitzende und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mitgeschrieben hat); und weil Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu in ihrem Deutschlandfunk-Interview der Woche was gesagt hat. Schauen wir also mal genauer drauf.
Juncker, so berichtet die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht), habe Bemühungen um eine gemeinsame EU-Armee damit begründet, dass die Europäische Union damit die Bereitschaft zur Verteidigung ihrer Werte glaubhaft machen könne: Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. Und dafür habe er viel Zustimmung aus den Mitgliedsländern erfahren. Bartels wiederum plädierte dafür, nicht den ganzen großen Wurf als einheitliche EU-Regelung anzustreben, sondern mit bilateralen Vereinbarungen der Mitgliedsländer zu beginnen.
Von der Leyen nannte im Deutschlandfunk ebenfalls die Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten als Beginn einer solchen europaweiten Armee:
Ja, ich muss erst einmal sagen, es ist schon wegweisend und ein absoluter Vorreiter, dass die Niederländer bereit waren, uns eine Brigade zu unterstellen, das haben wir sonst so nicht. Und das ist genau der Weg, den man gehen muss. Ja, und ich denke, dass wir auch in der Bundeswehr bereit sind, in besonderen Fällen auch einer anderen Nation Truppenteile zu unterstellen. Das ist das Ziel, denn das zeigt eben auch, wenn zum Beispiel die Niederländer uns einen so großen Vertrauensvorschuss geben, dass der gerechtfertigt ist. Den auch zurückzugeben zeigt die gute Zusammenarbeit. Und ich glaube, das, was das Wichtigste ist, es zeigt eben in Europa, 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – und vor 70 Jahren waren wir Todfeinde –, dass heute der Frieden innerhalb Europas, in der Europäischen Union auf festen Füßen steht und wir Schritt für Schritt immer fester auch unsere Bündnisse knüpfen, gerade in der Sicherheitspolitik. Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft.
Nun könnte man natürlich erst mal fragen, warum die Bundeswehr nur bereit sein sollte, in besonderen Fällen auch einer anderen Nation Truppenteile zu unterstellen. Nach meiner Erinnerung hatten die Niederlande bei Unterstellung ihrer 11 Luchtmobielen Brigade unter die deutsche Division Schnelle Kräfte da nicht besondere Fälle als Voraussetzung genannt.
Jenseits dieser Details: Das alles klingt ganz in Ordnung, verblasst aber, wenn wir einen kurzen Realitätscheck machen:
1. Mit einer eigenen Armee könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem EU-Nachbarland reagieren, gibt die Welt Juncker wieder. Da gibt’s doch gleich zwei Missverständnisse.
Zum einen das Missverständnis, das allein Militär glaubwürdig auf die Bedrohung des Friedens reagieren kann. Wird nicht seit Jahren, gerade von Deutschland, der vernetzte Ansatz propagiert? Also das Zusammenwirken zwar auch des Militärs, aber ebenso politischer, diplomatischer und nicht zuletzt wirtschaftlicher Mittel? Ist die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht schwächer, weil sie als EU keine glaubhafte militärische Macht hat – obwohl zugleich die meisten EU-Mitglieder auch NATO-Mitglieder sind?
Zum anderen: Ob europäisches Militär glaubwürdig reagieren kann, hängt nicht von den Strukturen ab. Ob und wie die Streitkräfte der europäischen Länder agieren können, hängt vor allem von Stärke, Ausrüstung, Führung und Zusammenwirken ab. Und wenn die Europäer schon in der NATO ohne das Supermitglied USA nur eingeschränkt handlungsfähig sind, ändert sich das nicht dadurch, dass sie unter ein einheitliches EU-Kommando gestellt werden.
2. Eine solche Armee würde uns helfen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen, sagt der EU-Kommissionspräsident.
Da stellt sich die Frage, warum Europa ohne eine gemeinsame Armee weniger gut eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestalten können sollte. Denn auch hier ist das Problem nicht die Struktur, sondern der politische Wille, eine solche Armee als Instrument der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu nutzen.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran, dass die EU mal mit der Aufstellung rotierender, gemeinsamer Verbände begonnen hat: Die so genannten EU Battle Groups. Ein Konzept, das bereits seit mehr als zehn Jahren existiert. Ein Blick in die Geschichte bei Wikipedia:
Als sich abzeichnete, dass die im Rahmen des European Headline Goals 1999 in Helsinki beschlossene EU-Eingreiftruppe (EU Rapid Reaction Force) 2003 nicht einsatzbereit sein würde, schlug die Geburtsstunde der EU Battlegroup-Idee auf dem britisch-französischen Gipfel in Le Touquet (4. Februar 2003). Im November desselben Jahres wurde sie auf einem weiteren Gipfel in London unter Hinweis auf die Erfahrungen aus der EUFOR-Mission Artemis erneut aufgegriffen. Bereits im Dezember mandatierte der Rat der Europäischen Union die Weiterentwicklung der Krisenreaktionsfähigkeit der EU. Anfang Februar 2004 signalisierte der Bundesverteidigungsminister Peter Struck Interesse an einer deutschen Beteiligung. Mit einem sogenannten „Food for thought“-Papier erfolgte die Vorlage beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK). Am 17. Juni 2004 beschloss der Rat der EU den Aufbau der EU Battlegroups im Rahmen der Erfüllung des Headline Goals 2010. Noch im November 2004 konkretisierten die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten diese Planungen bereits mit der Benennung der ersten Verbände.
Als Erstbefähigung (Initial Operation Capability – IOC) wurde ab 2005 zunächst je eine Battlegroup einsatzbereit gehalten, mit der vollen Einsatzfähigkeit (Full Operation Capability – FOC) seit Januar 2007 sind es zwei Battlegroups pro Halbjahr.
Seit 2005 wird eine Battlegroup einsatzbereit gehalten. Eingesetzt wurden diese Battlegroups bislang genau kein Mal.
Nicht etwa, weil es keinen Bedarf dafür gegeben hätte: vor gut einem Jahr stand schon mal zur Debatte, dass der europäische Einsatz in der Zentralfrikanischen Republik von genau so einer Battle Group durchgeführt werden sollte. Der entsprechende Vorschlag des damaligen schwedischen Außenministers Carl Bildt wurde rundweg abgelehnt – vor allem von Deutschland. Und das, obwohl die EU ziemliche Mühe hatte, die Truppen für den Einsatz zusammenzubekommen. Am Ende retteten dann Infanteristen aus Georgien das Brüsseler Vorhaben (Georgien ist übrigens kein EU-Mitglied), während die Bundeswehr sich mit vier Stabsoffizieren in der Hauptstadt Bangui und zusätzlichen Stabsoffizieren im EU-Hauptquartier in Larisssa/Griechenland beteiligte.
Seit Anfang des Jahres gibt es übrigens eine Nordic Battlegroup, die EU Battlegroup 15, bei der Nicht-NATO-Staaten wie Schweden, Finnland und Irland eine wichtige Rolle spielen. Seit dem vergangenen Jahr betont diese Truppe unter schwedischer Führung immer wieder ihre Einsatzbereitschaft. In den ganzen politischen Überlegungen scheint sie allerdings bislang keine wirkliche Rolle zu spielen.
3. Mit einem gemeinsamen Hauptquartier wird alles gut. Das ist eines der technischen Missverständnisse: Denn innerhalb der EU gibt es schon etliche HQ-Stäbe, die sich auf die Führung von EU-Operationen vorbereitet haben (unter anderem bei der Bundeswehr in Ulm). Wer da mal in die Geschichte eintauchen möchte, google nach den Stichworten Tervuren und Pralinengipfel – schon vor mehr als zehn Jahren wurde darüber debattiert, ob ein ständiges EU-Hauptquartier nicht die große Lösung wäre.
Nun ist zwar richtig, und das betont zum Beispiel der deutsche Parlamentarier Bartels immer wieder, dass die Beistandsverpflichtungen, auch militärischer Art, in der EU nach dem Lissaboner Vertrag noch über die Beistandsverpflichtungen in der NATO nach Artikel 5 des Bündnisvertrages hinausgehen. Ob und wie das im Ernstfall umgesetzt werden könnte, scheint allerdings keine Frage zu sein, die auf der politischen Agenda weit oben steht. (Redet irgendjemand darüber, wie die EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen bei einer möglichen Bedrohung unterstützt werden könnten? Ich meine, jetzt nicht von der NATO, sondern von einer durchsetzungsfähigen EU-Truppe?)
Zusammenfassung und Siegerehrung: Wenn wirklich ein größeres militärisches Gewicht der EU gefragt wäre, ist nicht in erster Linie eine Anforderung an Strukturen das Problem. Sondern der politische Wille, die EU als eine Einheit zu verstehen, die alle Bereiche abdeckt, bis hin zum Militärischen. Das ist bislang nicht erkennbar. Aber vielleicht wollte Juncker ja genau darauf hinweisen.
(Ach, und das Fass Parlamentsvorbehalt(e) hab‘ ich noch gar nicht aufgemacht – das beträfe ja nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch noch paar weitere nationale Parlamente.)
Nachtrag: Dazu passend: Das bereits am Freitag erwähnte Reuters-Interview mit Heeresinspekteur Bruno Kasdorf ist jetzt auch in der deutschen Fassung online:
Die Bundeswehr werde das Kommando über ein Bataillon mit etwa 600 Soldaten an das polnische Militär übergeben, kündigte der Kommandeur des Heeres, Bruno Kasdorf, am Freitag in Strausberg bei Berlin an. Im Gegenzug übernehme eine deutsche Brigade das Kommando über ein polnisches Bataillon. Deutschland verstärkt damit die militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner Polen, der sich zunehmend von Russland bedroht fühlt.
Noch ein Nachtrag 11. März: Von der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt es einen Zwischenruf zu dem Thema:
Um die europäische Armee wird eine ideologische Schlacht geschlagen, die Europas Verteidigung nicht voranbringt. Claudia Major und Christian Mölling fordern stattdessen pragmatische Schritte auf dem Weg zu einem verteidigungsfähigen Europa.
(Foto: Schwedische Soldaten – Jimmy Croona/Nordic Battle Group Combat Camera)
Allein schon die Begründung, man bräuchte diese „EU-Armee“ für Einsätze außerhalb der EU ist – gelinde gesagt – kurios.
Wo sind EU Truppen denn im Moment unterwegs?
Doch eher außerhalb der EU.
Wie „gut“ hat die EU denn beim jüngsten Angriff auf ein EU-Nachbarland reagiert?
Ach ja…..gar nicht….man hat sich verzettelt, beraten, getagt, vertagt, und dann beschlossen, das zu tun, was man am besten kann: Schön daherreden…..
Erbärmlich!
Eine EU-Armee wäre genauso „unsinnig“ und nicht einsetzbar, wie es die jetzigen „Multi-Nationalen Leuchtturmprojekte“ sind….
Wollen wir noch mal in die Kommentare zum Türkei-Einsatz der Luftwaffe reinschauen um zu sehen, woran es da im Kleinen schon gescheitert ist?
Die Idee von „pooling + sharing“ auf EU-Ebene. Nur: 1+1 ist eben nicht 3, manchmal ist es sogar weniger als 2 (Friktionen, uvm.).
Darüber hinaus wird bei einer Spezialisierung der Einzelstaat alleine verteidigungsunfähig (Tiefe vor Breite), aber vielleicht ist das ja auch das Ziel.
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/LYtBDoMwDATf0g_Y9976C9pLZMAKK8CJ7IR-vxGq9rSzs_zhEZMLWRqKycETvxc85y_N55UpsGzqm6JFLQcadoI1dfvrmopnMcTd1Ui7lyqKGL_UbUA6EXGPaVVP2rnur8cPtd2YyA!!/
Die EU hat besonnen und klug reagiert, mehr Einigkeit hätte keiner mit 28 unabhängigen Staaten erreichen können. Demokratie ist Kompromiss und das ist gut so.
28 Staaten können eben nicht reagieren wie eine BRD und die hats mit Bayern schon schwer
[Der Link tut so nicht, ich hab‘ ihn mal gekürzt: https://bw2.link/qc8nM – T.W.]
Eine merkwürdige Initiative zu diesem Zeitpunkt. Da will wohl jemand eine europäische Speerspitze ?
Tatsächlich nicht nachvollziehbar (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) – kein Wunder, dass man sich in der Politik von Juncker entfernt.
Gerade in Europa die würden dann verhungern den in Europa ist Geiz ist Geil
ohne US hat alles keinen Fuß mehr
Wird das dann die europäische Besenstielarmee?
Nein, jetzt mal ganz im Ernst. T.W. hat seinen salzigen Finger schon in die richtige Wunde richtig tief reingedrückt. Es liegt bei weitem nicht an den Strukturen oder fehlendem EU-HQ. Sondern der politische Wille, fehlende Finanzierung, Ausstattung und eben auch mangelhafte Professionalität vieler Armeen sind die entscheidenden Schwachstellen.
Aber allem gehen die Fragen voran: Wird es dadurch besser? Und ist den Militär die richtige Antwort auf die da gestellten Szenarien?
Europaarmee? Das hatten wir schon mal 1952 mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, welche dann 1954 in der französichen Nationalversammlung nach jahrelangen Verhandlungen gescheitert ist(Deutschland hatte zugestimm).
Das wäre eine echte Europaarmee gewesen.
Aber die Franzosen und die Briten werden heute bei einer Europaarmee genausowenig mitmachen wie damals, weil sie eigene Interessen haben.
Eine Europarmee könnte also nur von den kleinern oder miltiärisch unwichtigeren Staaten geschaffen werden. Nur, nachdem alle Staaten ausser Frankreich und GB schon heute ihre Streitkräfte nicht gebacken kriegen und chronisch unterfinanzieren, wie soll da eine Europa Armee funktionieren?
Und Deutschland wäre das Hauptrisiko für eine solche Armee, da Deutschland alle tut um Russland nicht zu verärgern auf der einen Seite und auf der anderen Seite nicht bereit ist Kampftruppen in Auslandseinsätze zu schicken, kann eine Europaarmee nur ein zahnloser Tiger sein.
Weder die Waffensysteme, noch die Führungssysteme sind identisch, so daß die Kampfkraft, vor allem gegen Russland gering wäre(ohne auf Natostrukturen zurückzugreifen) und es ist zu erwarten, daß diese Idee, wie immer von GB und den USA(als Konkurrenz zur Nato) bekämpft werden wird.
Und auch die Zusammenarbeit mit Holland ist nicht ernst zu nehmen, so lange die Niederlande in Mali kämpfen, aber Deutschland sich drückt oder Deutschland in anderen Fällen sogar seine Soldaten aus den AWACS zurück gerufen hat. Jede Eurpaarmee müsste als fürchten, daß diese durch die deutsche militärische Feigheit der politischen Führung lahmgelegt wird, wenn es ernst wird.
Wenn also eine Europarmee funktionieren können sollte, dann müsste die Befugnis über den Militäreinsätze zu entscheiden, vom deutschen Bundestag auf ein europäisches Gremium übertragen werden und es müsste das Prinzip der Mehrheitsentscheidung gelten, sonst würde immer irgendwelche Länder einscheren und die Verbände wären nicht einsatzfähig.
@T.W.:
„Mit einem gemeinsamen Hauptquartier wird alles gut. Das ist eines der technischen Missverständnisse: Denn innerhalb der EU gibt es schon etliche HQ-Stäbe, die sich auf die Führung von EU-Operationen vorbereitet haben“
last time I checked that’s still against NATO’s doctrine ;)
Wir fahren immer noch anch den guten alten 3 Ds
soll heissen: Hauptquartiere und Strukturen vorgesehen ja, aber bitte nicht eigenständig und schön abgestützt auf die NATO… auch wenn sich die amerikanische Grundhaltung eher in Richtung der Stärkung einer Europäischen Eigenständigkeit gedreht hat, sehe ich da immer noch die politische Willenserklärung.
vielleicht darf man ja nochmal dezent anmerken das wesentliche Kernbereiche deutscher Souveränität (Haushaltsautonomie und Kontrolle der Streitkräfte) laut mehrfacher Bundesverfassungsgerichtsurteile („kernbereichsrechtsprechung“) nichtdispositiv sind und der Verfügungsgewalt sowohl deutscher Politiker, als auch europäischer Föderalismusideologen entzogen sind!
Verfügen darf darüber nur der deutsche souverän qua Volksabstimmung gem. Art.146 GG.
Wer in penetranter Art und Weise das obige trotzdem fordert bewegt sich hart am Rande der Verfassungsfeindlichkeit.
(die Unsinnigkeit einer europaarmee auf rein praktisch/politischer ebene wurde ja schon von anderen angesprochen)
Es ist wie mit allen anderen fixen Ideen der Zentralisierungsfraktion: Euro/aufgabe der haushaltsverantwortung/europäische armee…..
Pathos ohne Ratio
EU-Armee – und deutschen Soldaten gehen bei Einsätzen in Teilzeit und holen ihre Kinder aus dem Bundeswehrkindergarten ab um pünktlich essen zu können ;)
Europaarmee? Warum nur will diese hirnrissige Phantasterei nicht sterben, wo doch alle wissen, daß es an Souveränitätsfragen, unterschiedlichen politischen Kulturen und völlig verschiedenen Sicherheitsbedürfnissen der EU Mitglieder gescheitert ist und auf absehbare Zeit scheitern wird? Na klar – damit deutsche Politiker weiterhin davon träumen dürfen dieses so ungeliebte und brisante Thema ENDLICH an jemand anderes abschieben können und sich dann völlig all den karriereförderlichen Dingen widmen können … Pfft!
PS: „Out-of-Area“ Einsätze als Primärgrund? Danke für den Lacher. Da will ich mal sehen wie unsere Schlipsträger das dem Wähler zu verkaufen suchen („Wir wollten ja nicht, aber Brüssel hat gesagt …“?)
Emanzipation vom Nato-Chefmitglied, eine statt 28 Armeen, Ende von nationalen Alleingängen – was ist daran zunächst einmal nicht überlegenswert? dass diese Idee nicht mit der heutigen EU-Struktur vereinbar ist, sollte aber klar sein.
@Tilo Jung:
Die entsprechenden Diskussionen sind bis zum Exzess geführt worden und die Hemnisse sind bekannt. Eine sinnvolle Diskussion wird genau dann möglich, wenn man an den Prämissen arbeitet – genau das passiert aber nicht.
Ergo ist jede Äußerung in der Richtung nichts als vergeudete Zeit oder das Zünden politischer Nebelkerzen.
Es steht Ihnen natürlich frei, eine 1000 Mal geführte Diskussion zum 1001. Mal ohne produktiven Output zu führen – verstehen Sie aber bitte auch die anderen, die mit ihrer Zeit besseres anzufangen wissen…
Ich halte die Idee einer EU-Armee mit dem Möchtegern Oberbefehlshaber Juncker für hoch gefährlichen Unfug, der unsere Freiheit gefährdet. Wir sehen doch gerade am Beispiel Griechenland, wie schnell in einem Land eine Regierung gewählt wird, die vom Volk den Auftrag bekommen hat, sich mit anderen EU-Staaten anzulegen, um egoistische nationale (hier noch: fiskalische) Interessen zu vertreten. Eine EU, die von einem Mini-Land wie Griechenland nun seit Jahren destabilisiert und vor sich hergetrieben werden kann, darf keine Befugnisse zur Ausübung von Gewalt bekommen.
Die Bereitstellung des Gutes Sicherheit ist die zentrale Aufgabe eines Staates. Organisation äußerer Sicherheit ist der zentrale Grund, weswegen sich historisch Staaten gebildet haben.
Nicht ohne Grund hat sich als definitorisches Merkmal für einen Staat die Drei-Elemente-Lehre durchgesetzt, nach der ein Staat aus dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk und eben der Staatsgewalt besteht. Die Armee eines Landes ist existentieller Bestandteil der Staatsgewalt, um den Staat und sein Staatsvolk vor Feinden zu schützen. Nimmt man einem Land seine Armee, z.B. indem man die Bundeswehr auflöst und sagt, eine EU-Armee würde zukünftig das Gut äußere Sicherheit bereitstellen, so löst man die Bundesrepublik Deutschland damit faktisch auf und macht sie zur Provinz der EU (Wie von wacaffe schon angedeutet, sind Zeitgenossen, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland auflösen wollen, ohne das Volk zu fragen, ein Fall für den Verfassungschutz). Jede bundesdeutsche Entscheidung könnte durch Entsendung der EU-Armee gewaltsam gekippt werden und wir könnten nichts dagegen tun. Die EU würde endgültig von einem freiwilligen Miteinander in ein gewaltsames Unterjochen kippen.
Man könnte nun sagen: Gut, vereinigte Staaten von Europa sind doch prima. Wir sehen gerade am Beispiel Griechenland, wie gering der Zusammenhalt der verschiedenen Völker Europas aktuell ist. Schon wenn es nur ums Geld geht, wird Hass und Zwietracht zwischen den europäischen Völkern gesät, weil Volk A gern das Geld, erwirtschaftet von Volk B, ausgeben will. Europa ist eben ein Vielvölkerkonglomerat mit vielen ethnischen, sprachlichen und kulturellen Grenzen und Verschiedenheiten. Es gibt noch lange kein europäisches Staatsvolk. Solange es aber kein europäisches Staatsvolk gibt, ist es Irrsinn, eine europäische Staatsgewalt zu schaffen, die dann in den Händen Weniger dem Rest Europas seinen Willen aufzwingen kann. Europäische Demokratie könnte dann schnell so aussehen, dass zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen können, was es zum Abendessen gibt. Als „Hase“ hätte ich dann gern die Freiheit, die Entscheidung zum Hasenbraten per nationaler Armee anzufechten.
Das europäische Vielvölkergebilde braucht ein klares System der Checks and Balances, sonst gleitet Europa in eine Despotie ab. National organisierte Staatsgewalt, auch bei den Armeen, ist da ein wichtiges Element, um Missbrauch zu verhindern.
Die Befehlsgewalt über die Soldaten muss immer bei den nationalen Regierungen aufgehängt sein. Als europäischer Staatenbund kann man ja gern kooperieren. Es wäre sogar wünschenswert. Aktuell zeigt die EU jedoch, dass europäische Kooperation nicht einmal bei weit weniger existentiellen Dingen wie der Landesverteidigung funktioniert.
@Kerveros
„Eine sinnvolle Diskussion wird genau dann möglich, wenn man an den Prämissen arbeitet – genau das passiert aber nicht. Ergo ist jede Äußerung in der Richtung nichts als vergeudete Zeit oder das Zünden politischer Nebelkerzen.“ – Agreed
@ T.Jung.
machnen wir es ganz kurz.
Eine Europaarmee wäre der Euro redux.
Einem heterogenen Nationengemisch wird eine Struktur oktroyiert die keinerlei Rücksicht auf die Unterschiedlichen bedürnisse (in diesem Fall sicherheits- nicht witschaftspolitishcer art) der Mitglieder nimmt. Das ganze wird begleitet von maximalem ersatzreligiösen europathos unter völliger ignoranz der sachlichen anforderungen an militärische organisationsformen, politisch effektive entscheidungsstrukturen, demokratische legitimationsformen und (siehe oben) verfassungsrechtliche schranken.
Die Summe der einzelarmeen wäre in der konsequenz noch schwächer als der status quo. Das kann angesichts der gegenwärtigen weltlage niemand ernstlich wollen.
wer es dennoch tut diqualifiziert sich für einen verantwortliche posten im sicherheitspolitischen bereich.
VdL q.ed.
Ändern wir mal nur die Annahme „Auslandseinsätze“ und stellen uns eine Europaarmee vor, die nicht für Auslandseinsätze sondern für Bündnisverteidigung konzipiert wird. Schwerpunkt: Verteidigung Osteuropas.
Substantielle Beiträge aus Deutschland, das damit gleichzeitig begründet, dass man sich bei Auslandseinsätzen zurückhalten möchte, weil so viele Resourcen durch den Aufbau der Europaarmee gebunden seien.
Nur symbolische Beiträge Frankreichs und Großbritanniens (aber trotzdem Einfluß).
Umsetzung nicht als von vornherein eigenständige Armee sondern als sehr enge Kooperationen nationaler Streitkräfte, bei der man klein anfängt und stetig ausweitet.
(Zur Einhegung, weil das in Europa ja immer unterschwellig ein Thema ist :
Polen bekommt Zugriff auf die Resourcen Deutschlands.
Deutschland bekommt eine Einhegung Polens und anderer osteuropäischer Staaten („New Europe“).
Frankreich und Großbritannien bekommen eine Einhegung Deutschlands.
Deutschland kann was multilaterales und halbwegs friedliches machen.)
Wäre das so völlig unrealistisch?
(getrennt von der Frage, ob man das gut findet oder nicht)
@Thomas Melber „Darüber hinaus wird bei einer Spezialisierung der Einzelstaat alleine verteidigungsunfähig (Tiefe vor Breite), aber vielleicht ist das ja auch das Ziel.“:
Für Deutschland hätte das wenig Nachteile aber durchaus Vorteile. Es ist ja immer eine der großen Sorgen deutscher Politik, dass befreundete Länder Deutschland als zu mächtig wahrnehmen und Gegengewichte zum Nachteil Deutschlands schaffen.
Wenig Nachteile, da wir in der Mitte Europas liegen und unsere Verteidigung auf dem Gebiet unserer Nachbarn stattfinden wird. Wenn die Bundeswehr viel wahrscheinlicher in Polen verteidigen wird als in Deutschland, dann fällt es wesentlich weniger ins Gewicht, wenn die Bundeswehr dabei von den polnischen Streitkräften abhängig ist.
Vorab: Ich schätze dieses Forum sehr, ich schätze die kritische Auseindersetzungen, fascettenreiche Perspektiven und Argumentationen. Ich verstehe mitunter Frustration in den hier üblichen Themenbereichen und dass manch einer dies hier als Ventil oder Bühne sieht, um auch mal „gehört“ zu werden.
Ich respektiere aber auch und trotz allem ( derzeit auch wieder ein wenig mehr) meinen Dienstherren und seine Institutionen. Was ich nicht schätze ist unreflektiertes, gar tiumphales Kriteln an Allem und Jedem, vor allem wenn es „chic“ ist und (die wenigen) Erfolge dann gern auch nocht zerredet werden.
Ich halte sehr viel von der europäischen Idee und finde gleichwohl ihre Umsetzung mitunter bedauerlich und vollziehe umfassende Unzufriedenheit nach. Dennoch muss irgendwann auch beim selbstverliebtesten Alleswisser doch der immer wieder von anderen geforderte „Reality-Check“ einsetzen. Bzgl. des vorliegenden Themas kann das Ergbenis da nur sein: Wir alle brauchen dringend einen deutlich dynamisierten europäischen Integrationprozess. Wir alle (28 +- –>Reisende soll man nicht aufhalten) stehen unmittelbar vor der Marginalisierung. Dies hat viele Ursachen über die intensiv gestritten werden kann. Doch unwiderlegbar ist bereits schon die Demographie. Wenn die europäischen Nationen es nicht schaffen, ihre -nur- ca 550 Mio Bürger demokratisch, wirtschaftlich, außenpolitisch , „zu Einen“ werden uns die asiatischen, amerikanischen und auch afrikanischen Mächte / Märkte/ Zivilisationen und Staatsformen völlig natürlich und sogar u.U.ohne „böse Absicht“ marginalisieren.
Wer das nicht erkennen / realsieren mag und sein Handeln und Argumentieren darauf ausrichten kann, bleibt auch nur einer der ca 80 bzw. 550 Mio „Sofa-Bundestrainer“.
Allein schon die Begründung, man bräuchte diese “EU-Armee” für Einsätze außerhalb der EU ist – gelinde gesagt – kurios.
Wieso ist das kurios, die meisten EU Staaten verfügen über Expeditionskomponenten in ihren Streitkräften oder hätten gerne welche, allerdings können sich selbst FR und GB diese extrem teuren Elemente nur in einem sehr begrenzten Rahmen leisten. Ein Zusammenschluss auf EU Ebene macht aus Wirtschaftlichen gründen daher sicher Sinn. Nur bedienen diese Verbände, auf ihren aktuellen nationalen Ebenen, auch für jedes Land jeweils sehr exponierte Interessen. Innerhalb der EU währe das so nur begrenzt möglich.
Innerhalb von Brüssel, scheint man wohl pikiert darüber zu sein, dass man nicht über die politische Macht verfügt um eine EU gemeinsame „Projektion of Power“ auszuüben.
Obwohl man in der Summe fast über Identische Ressourcen wie die USA verfügt, (Kapital, Know How, etc… ..)
Eine EU gemeinsame Armee … drück wohl zu aller erst den Wunsch nach mehr Führbarkeit durch Brüssel und nach Kosteneinspaarungen aus. Schließlich müssen interne Solidaritätsmaßnahmen ja auch gegenfinanziert werden.
Was die Verteidigung betrifft, haben wir eine EU/NATO Armee schon lange, denn alleine könnte es kein EU Staat.
Es geht nur um die Abstimmung und die ist bzgl der Verteidigung eher schlecht.
Auf lange Sicht führt natürlich kein Weg daran vorbei. Nur, wir reden hier von einem Vorhaben, das gut und gerne ein Vierteljahrhundert in Anspruch nimmt.
Diese grundsätzliche Haltung auf die militärische Unfähigkeit der EU-Staaten zu reagieren, indem man einen Lösungsansatz verbreitet der erst in ferner Zukunft eine Verbesserung der Situation ermöglicht, ist schlichtweg realitätsfremd. Alle Jahre wieder stellt man fest, dass die Bw nur über unzureichende Fähigkeiten verfügt und reagiert auf Seiten der Politik mit der Zukunftsvision EU-Armee.
„Ist kein Problem, dass wir aktuell nicht verteidigungsfähig sind, denn in 20-25 Jahren gibt’s eine Europa-Armee.“
Mir wäre es recht, wenn man sich mit dem Hier und Jetzt beschäftigt und entsprechend reagiert. „Mein Haus brennt, aber kein Problem- in 20 Jahren kommt die Feuerwehr“ reicht mir nicht. An diesen Strohhalm klammert man sich natürlich nur zu gern, schließlich erspart man sich so den Offenbarungseid und die daraus resultierenden Konsequenzen (vor allem finanzieller Art, Stichwort Verteidigungshaushalt). Was in Jahrzehnten Abhilfe schaffen könnte ist für mich kein akzeptabler Lösungsansatz für die aktuell vorhandenen Probleme.
Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung wird man innerhalb der nächsten Jahrzehnte natürlich auch in Frankreich und Großbritannien die Notwendigkeit einer EU-Armee erkennen. In 50 Jahren dürften die europäischen Mittelmächte ungefähr die Rolle bzw. den Einfluss auf die weltweite Politik haben, wie aktuell San Marino. Auf lange Sicht ist es daher egoistisch, sogar nationalistisch an der Vision gemeinsamer Streitkräfte zu arbeiten. Was bringt einem die nationale Selbstständigkeit, wenn aus dieser keinerlei Einfluss bzw. Macht resultiert?
Gerade die Briten können, wenn sie wollen, ruhig weiter an ihrer nationalen Selbstständigkeit festhalten- nur sollten sie verstehen, dass sie damit langfristig zur Bedeutungslosigkeit verdammt sind. Daher müssten eigentlich auch die „Britain First“-Schreihälse mit Blick auf die Zukunft die Notwendigkeit der EU-Armee erkennen. Mit nur nationalen und zahlenmäßig dementsprechenden Streitkräften, ist an Britain in ferner Zukunft nun mal nichts mehr „Great“.
Aber wir reden hier wie gesagt von weit in der Zukunft liegenden Realitäten. Als Ausweg aus der jetzigen Misere taugt die EU-Armee nicht. Alleine mit Blick auf das zur Verwirklichung nötige Zeitfenster handelt es sich nicht um eine aktuell angebrachte Lösung.
@Patrick S:
Das Thema ist seit 60 Jahren auf der Agenda… davon ausgehend würde ich vorsichtig optimistisch eher ca 250 Jahre schätzen…
@ Kerveros
Meine 25 Jahre bezogen sich ja eher auf eine theoretische Situation, in der man sich zum Handeln entschlossen hat.
Wie lange in der Vergangenheit geredet, geträumt und angedeutet wurde ist da unerheblich. Sie können eine Urlaubsreise so lange planen wie Sie wollen, die tatsächliche, spätere Reisedauer beginnt erst mit dem Entschluss zum Reiseantritt.
@Patrick S.
Die Option stand damals im Raum, die Bundeswehr gleich als Teil einer europäischen Armee aufzustellen… witzigerweise wollten die Franzosen damals nicht…
Richtig, nur die Betonung liegt auf „stand im Raum“. Im Raum standen auch mal der Morgenthau Plan, die Großdeutsche Lösung mit Preußen und Österreich, West-Berlin als neutrale Stadt…. usw.
Wobei die Motivation der damaligen Entscheider auf französischer Seite ähnlich der Preußens im Jahre 1848 gewesen sein dürfte.
Somit hat man sich, mit Blick auf das Militärische, gegen ein „Sharing“ der Führungsposition bzw. gar eine Rolle als (mit Blick auf Bevölkerung und Wirtschaftskraft absehbare) zweite Geige entschieden.
In Anbetracht der damaligen Verhältnisse ist die Entscheidung der Franzosen zur Beibehaltung der Souveränität im Bereich Verteidigung sogar nachvollziehbar.
Und mit „Hindsight“ ist man nun mal immer erst sehr viel später gesegnet.
@Patrick S.
Eben jenes Souveränitsdenken ist seitdem aber eher stärker denn schwächer geworden… spätestens seit dem Urteil zur Parlamentsbeteiligung ist der Ofen nunmal aus… zumindest wenn man auf sinnvoll im Ausland einsetzbare europäische Streitkräfte schielt…
Solche Überlegungen haben meiner Meinung nach in erster Linie das Ziel, Kosten auf andere abzuwälzen. Warum etwas selbst beschaffen und instandhalten, wenn man damit (und somit an den Betriebskosten) andere belasten kann ? Wer der Hauptzahlmeister der EU ist und auch hier wieder an erster Stelle käme, wissen wir ja am besten.
Die vielzitierte europäische Einigkeit hört spätestens beim Geld auf. Zum Glück fliesst dieses ja noch reichlich. Versiegt der monetäre Strom aber irgendwann (und die nächste große Wirtschaftskrise kommt bestimmt), wird man sehr schnell und ernüchtert feststellen müssen, dass Länder eben doch keine Freunde haben, sondern nur Interessen. Wohl dem, der sich und seine Ressourcen dann selbst schützen kann.
@Tower:
Wenden sie sich an die sog. mächtigste Frau der Welt. Die prüft zwar z.Zt. noch Sinn oder Unsinn eines Einwanderungsgesetzes, obwohl da die meisten sicherlich schon lange eine Meinung haben (vermutlich sogar die selbe). Aber wenn ihr dann endlich Allensbach das mit empirischen Umfragen unterlegte „go“ gibt wird sie sich sofort an die Spitze der neuen Idee setzen.
Und dann hat sie vielleicht mal Zeit zu prüfen, ob eine gem. ESVP mit Leben gefüllt werden sollte. Ich glaube die Antwort ist: Nein. Warum? Der € steht Spitz auf Knopf. Da wollen wir doch nicht noch mehr „Unruhe“ in der Bevölkerung.
Deutschland geht es gut. Sie kennen mich.
Sorry für OT.
@ Kerveros
Keine Angst, unsere Entscheidungsträger erkennen noch die (aus deutscher Sicht) Vorteile und schaffen es die europäischen Partner von der Idee zu überzeugen.
– keine Verantwortung mehr „Hat die EU so entschieden“
– Streitkräfte nicht einsatzfähig? „Können wir nichts für. Ist Sache der EU.“
– und sollte man die Utopie des Parlamentsvorbehaltes auf die gesamte EU ausweiten wollen- „Ist doch prima. Während wir in Brüssel diskutieren müssen andere (aller Voraussucht nach die USA) handeln und im Anschluss räumen wir Trümmer weg, bestücken Stäbe/ schicken Beobachter und kümmern uns um Verwundete.“
Es gibt buchstäblich hunderte Vorlagen, Konzepte, Food-for-thaught-Papiere, Leitlinien und vieles andere mehr im Bendlerblock, die von vielen klugen Leuten geschrieben worden sind und die sämtlich auf eine Verbesserung der europäischen Integration im Bereich der GASP abzielen … aber bedauerlicherweise in den „Giftschränken“ der Leitungsebene vor sich hinschimmeln.
IMMER, wenn die politisch Verantwortlichen nämlich „die Hand zum Schwur“ heben mussten, ist komischerweise außer einem luftleeren Formelkompromiss und wohlklingenden Absichtserklärungen NICHTS dabei rausgekommen.
Außen- und Sicherheitspolitik ist der SICHTBARSTE und „anfassbarste“ Teil nationaler Souveränität … und KEIN national gewählter Politiker wird für seine eigene Marginalisierung die Hand heben.
Die Idee der „Europäischen Armee“ geistert seit rund 60 Jahren durch die europäischen Sitzungssäle (Stichwort: „EVG“). Wenn es tatsächlich „gewollt“ wäre, dann würden wir bis heute ganz sicherlich nicht schon bei derart lapidaren Kleinigkeiten wie „pooling & sharing“ an nationalen Egoismen scheitern.
Ausrüstung, Ausbildung, parlamentarische Kontrolle, Mandatierung, Einsatzverfahren, Kommandostrukturen, Souveränitätsabgabe der Nationalstaaten … bei der „Europäischen Armee“ ist das restlos alles UNGEKLÄRT.
Insofern kann man sowohl die Meldung der Aussage Junckers (und noch viel mehr die Aussage der Ministerin vdL …“langfristig“) unter „gelesen und gelacht“ abheften. Alles nur substanzloses Gesülze.
Tja. Entweder wie schaffen angesichts der Herausforderungen im 21. Jh. die europäische Einigung inkl. integrierter europäischer Streitkräfte, oder wir verfallen in einen Re-nationalisierungsprozess. Dann wird die Welt aber einfach über diese kleinen Staaten am Zipfel Eurasiens hinwegfegen. Das sind die zwei Optionen, die uns bleiben und das sollte man berücksichtigen, bevor man die Idee der europäischen Streitkräfte zum 1000x zerredet.
Thomas K. | 08. März 2015 – 17:48
was sollen die erreichen nur wenn Papi ( USA ) kommt , dann hat Hand und Fuß
Aber das was jetzt bringt weiß keiner den Europa hat nicht mehr die Fähigkeiten etwas zu erreichen
25 Staaten in Europa haben keine andere Wahl als enger zu kooperieren und was die Verteidigung betrifft, die restlichen Drei auch nicht.
Wenn NATO in Europa zur Verteidigung funktioniert, warum dann nicht im EU Rahmen auch?
Die Frage ist nur: Wie groß wird die Abhängigkeit von der NATO sein.
@Alarich
Ein Grund mehr für eine bessere Abstimmung.
Was wäre die Alternative?
@ Thomas K.
Ich würde sagen die meisten hier zerreden die Idee nicht. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Umsetzung/ Verwirklichung verdammt viel Zeit in Anspruch nehmen wird. (vor allem da es außerhalb Deutschlands aktuell keine Mehrheit dafür gibt)
Dem Gros der Kommentatoren geht es einfach gegen den Strich, dass Juncker und die Ministerin auf die erkannten Fähigkeitslücken reagieren, indem sie eine Lösung vorschlagen die erst in ferner Zukunft Abhilfe schaffen kann. Die Notwendigkeit einer EU-Armee auf lange Sicht steht für mich außer Frage- nur verspricht dies keine Abhilfe, was die aktuell bestehende Problematik in Bezug auf militärische Fähigkeiten der EU-Staaten betrifft.
Sie wären im Falle einer Erkrankung auch nicht von dem Sie behandelnden Arzt begeistert, wenn dieser Ihnen mitteilt: „Aktuell werde ich nichts tun und Ihnen nichts verschreiben. Aber ich arbeite daran eine Studie einzuleiten, die in ca. 20-25 Jahren ein Medikament hervorbringen wird, dass Ihre Beschwerden lindert.“
Frau Ministerin muss jetzt handeln bzw. ihre Verantwortung an- und wahrnehmen. Die Bw braucht eine Notoperation am offenen Herzen und einen umfassenden Reha-Plan. Ein wenig pusten + Heftpflasterchen + Versprechungen und Träume für die Zukunft reichen nicht.
@Zimdarsen:
Erstere Frage ist mit der rede von Albright zur Häfte zu beantworten: weil die USA (und damit die NATO) garnicht will! Die andere Hälfte findet sich im Unwillen der Nationen derlei hoheitliche Aufgaben abzugeben. Mit Parlamentsvorbehalt ist so eine Armee immer nur sehr begrenzt und stets sehr unberechenbar einsetzbar.
Das beantwortet dann auch die zweite Frage: Strukturen dafür ja, aber bitte immer auf die NATO abgestützt. Ist doch alles nicht neu, sondern wird seit Jahren so gelebt…
@ thomas k
das einflusslosigkeits- und wehrlosigkeitsargument wird auch durch dauernde wiederholung nicht richtiger.
global gitbt es weiß gott mehr als genug staaten die deutlich kleiner als Deutschland (volkswirtschaftlich/bevölkerungsmäßig/geographisch) sind und trotzdem in der vergangenheit und auch in der zukunft zu souveräner selbstbehauptung in der lage waren und sein werden.
Schweiz/Singapur/Australien/Japan/Südkorea/Israel und und und
Wenn die 4 größte volkswirtschaft des planeten von sich behauptet sie sei zu klein und unwichtig um ihre souveränität (oder was davon noch übrig ist) zu verteidigen sagt das viel über den mentaldefätismus und chronische selbstverzwergung des politischen führungspersonals aber wenig über objektive realitäten und notwendigkeiten aus.
Wie oben schon ausgeführt. Die entscheidungshoheit über den einsatz von streitkräften ist konstitutives merkmal souveräner staatlichkeit.
Die aufrechterhaltung glaubwürdig verteidigungsfähiger streitkräfte ist verfassungsaufgabe und kann nicht durch die hintertür aus bequemlichkeit wegdelegiert werden.
was verstärkte kooperation angeht:
die gibt es schon. nennt sich nato.
die duplizieren zu wollen führt zu noch mehr verteidigungsbürokratie aber nicht zu materiell mehr fähigkeiten
Wenn man die Zuständigkeit für die ungelösten Probleme des 21. Jahrhunderts nach Brüssel verschiebt, werden die Probleme dadurch nicht gelöst sondern nur verschoben.
Die Wahnidee von der EU-Armee löst kein einziges der existierenden Probleme, schafft dafür aber neue zusätzliche.
Die EU ist kein Staat, hat keine souveräne Regierung, keine gemeinsame Identität, keine einheitliche Interessenlage, keine hinreichende Verankerung in der Bevölkerung und keine Außenpolitik. Wofür sollte man eine EU-Armee also einsetzen wollen? Oder besser formuliert: Gegen die Interessen welcher EU-Staaten sollte diese EU-Armee Krieg führen?
Abgesehen davon, dass die werte Ministerin hier lediglich von einer Zukunftsvision schwafelt, vielleicht würde es helfen wenn sie sich mit Blick auf die Finanzierung mal mit Onkel Wolfgang unterhält.
Selbst wenn man es schaffen würde den Rest der EU-Mitgliedsstaaten von der Idee zu überzeugen und sich dazu entscheidet nur die günstigste und grundsätzlichste einheitliche Ausrüstung zu beschaffen, reden wir immer noch von finanziellen Aufwendungen die Herrn Schäuble mittels Herzinfarkt umgehend ins Grabe befördern würden.
Gut, man könnte vorhandenes und zu ersetzendes Material ja an zahlungswillige Staaten wie beispielsweise Saudi-Arabien veräußern…… Ach, verdammt.
@Wacaffe:
Und wer die Probleme nicht sehen mag, der darf sich mal gerne über die gegenseitigen Informationsblockaden NATO/EU durch Vorbehalte seitens Griechland/Türkei vor dem Hintergrund der guten alten Zyperngeschichte informieren.
Sind ja alles keine theoretischen Probleme, sondern hinreichend in der Praxis erprobt…
Nachtrag
Wer sich an die vergangenen verteidigungspolitischen Diskussionen auf EU-Ebene erinnert, dem dürfte klar sein dass alleine der Themenkomplex Atomwaffen und nuklear angetriebene Träger und U-Boote ungefähr 5 Jahre Gesprächsrunden bedeutet.
Und jetzt rechnen sie noch jeweils 5 Jahre für Finanzierung, Parlamentsbeteiligung bzw. Parlamentsvorbehalt, Kommandostrukturen und prozentuale Beteiligung der einzelnen Staaten usw. usw. usw.
Ob EU-Truppen, in welcher Bezeichnung auch immer, die (auch) sicherheitspolitisch so notwendige Verflechtung der Politikfelder zur zeitgemäßen Lösung außen-, sicherheits- und militärpolitischer Problemlagen geeigneter hinbekämen, wie von Jean-Claude Juncker argumentiert, ist eine sehr akademische Diskussion. Nebenbei ist diese Idee des „Pols EU“ in der internationalen Multipolaren Welt natürlich nicht nicht neu, was sie aber nicht antiquiert macht.
Diese Diskussion, und die um EU-Truppen allgemein, bleiben es meiner Meinung nach akademisch bis mindestens drei Fragen geklärt sind:
1. Wird in dieses Militärkonstrukt UK mit eingebunden oder nicht?
2. „Unterstellen“ UK und Frankreich ihre Atomwaffen diesen Truppen und einer gemeinsamen Militärstruktur bzw. -organisation, letztlich also: eine gemeinamen Zielansprache?
3. Beugen sich UK und FRA einem „EU-Votum“, und bringen dieses als Vetomächte dann auch so in den UN-Sicherheitsrat ein?
Wird eine dieser drei Fragen mit nein beantwortet, so sind wir meiner Meinung nach mit den European Headlinegoals als Rahmen -der dann natürlich wirkungsvoll mit Leben bzw. Truppe und Gerät befüllt werden muss- so weit vorangeschritten, wie es realpolitisch eben möglich ist. In der Polittheorie weiter und anders zu denken, ist dabei in meinen Augen natürlich absolut in Ordnung.
@Patrick S.
Man zäumt das Pferd halt einmal mehr von hinten auf:
erstmal die Strukturen in der EU schaffen und Hoheitsrechte transferieren und dann über den rest reden… der kommt dann automatisch. Man man regelmäßig den zweiten Schritt vor dem ersten diskutiert fällt man nunmal ebenso regelmäßig auf die Nase.
@ Kerveros
Interessant auch die Frage ob SPD und Grüne zu diesem zweiten Schritt bereit wären, wenn ihnen klar wird dass wir im Bereich Marine mit Blick auf UK und F vom „Atom-Einstieg“ reden.
Aber das Aufkeimen der Diskussion unter der aktuellen IBUK ist ja eigentlich nicht überraschend. Ist nicht im Rahmen ihrer Amtszeit realisierbar, klingt „goldig“ und lenkt von anderen Themen u. Vorkommnissen ab.
OT
Warum versucht Frau Ministerin nicht mal zwei Probleme miteinander zu verknüpfen? Weitere Hilfsgelder für Hellas im Austausch gegen griechische Kampfpanzer. Da kann Frau Suder doch gleich mal ins Flugzeug steigen und Leos zählen. Dürfte auch Schäuble gefallen. Eventuell gibt es zum Dank ja zwei zusätzliche Kitas.
@Patrick S.:
„Aber das Aufkeimen der Diskussion unter der aktuellen IBUK ist ja eigentlich nicht überraschend. Ist nicht im Rahmen ihrer Amtszeit realisierbar, klingt “goldig” und lenkt von anderen Themen u. Vorkommnissen ab.“
Genau. Etwas Weißbuch, etwas europäische Armee, Attraktivität und Agenda Rüstung und schon ist die Wahlperiode gerettet…
@Kerveros
„Mit Parlamentsvorbehalt ist so eine Armee immer nur sehr begrenzt und stets sehr unberechenbar einsetzbar.“
Stimmt, zur Verteidigung, denn da spielt der Parlamentsvorbehalt keine Rolle. Abenteuereinsätze können sich 25 Staaten gar nicht leisten.
FR und GB zu integrieren dauert noch lange.
„Die beantwortet dann auch die zweite Frage: Strukturen dafür ja, aber bitte immer auf die NATO abgestützt. Ist doch alles nicht neu, sondern wird seit Jahren so gelebt…“
Genau so ist es, nun geht es um weitere Schritte und nicht um die schnelle Vollendung.
@ Memoria
Da wollte ich schon kurz amüsiert ein wenig lächeln, bis mir wieder klar wurde dass so leider die Realität aussieht.
Dem Gros der Medien reicht was die IBUK anbietet, von der Generalität hat sie keine Kritik zu fürchten und die Bevölkerung riskiert selten einen Blick hinter die Fassade.
Daher wird sie damit leider durchkommen uns sich für größere Aufgaben empfehlen. Als Kanzlerin wird ihr alles noch sehr viel leichter fallen.
Da braucht man keine Kitas oder großspurige Ankündigungen, reicht schon aus mehrmals in der Woche die Farbe des Blazers zu variieren, sich einmal im Monat mit weiblichen Führungskräften ablichten zu lassen und für Homestories à la Kanzlerin und Kinderlein im perfekt belichteten Gruppenbild mit gut bürgerlichem und geschmackvoll daher kommenden Küchen-Setting, wird sich der Pöbel mit Sicherheit begeistern.