Russlands neue Militärdoktrin: Neue Bedrohungen, NATO als Gegner, hybride Kriegführung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am (heutigen) 26. Dezember eine neue russische Militärdoktrin unterzeichnet. Das Thema dürfte uns noch massiv beschäftigen, deshalb ein gesonderter Eintrag dazu – auch wenn es bislang offensichtlich keine englische oder gar deutsche veröffentlichte Fassung dieses Dokuments gibt.
(Es gibt zwar eine russische Version und davon eine Google-Übersetzung, aber gerade bei so einer diffizilen Materie hätte ich schon gerne eine echte Version…)
Deshalb vorerst auf dem Umweg über die Meldungen:
Reuters: Russia’s new military doctrine names NATO as key risk
Russian President Vladimir Putin has signed a new military doctrine, naming NATO expansion among key external risks, the Kremlin said on Friday, days after Ukraine made fresh steps to join the Atlantic military alliance. Moscow’s previous military doctrine, signed by Putin in 2010, also identified NATO expansion as a top risk to Russia, but the stakes have risen sharply over the past year.
Vor allem aber, um nahe am Ursrpung zu bleiben, die Meldungen der russischen Nachrichtenagentur TASS:
Putin endorses updated version of Russia’s military doctrine
President Vladimir Putin has signed a decree „On the Military Doctrine of the Russian Federation,“ the Kremlin said at its official website.
The changes introduced in the doctrine were endorsed at a meeting of Russia’s Security Council on December 19, 2014.
A report at the Council’s official website said the updates concerned in the first place the emergence of new threats to security in northern Africa, Syria, Iraq, and Afghanistan. It also pointed out a buildup of the offensive potential of the North-Atlantic pact right on Russia’s doorsteps.
und, ebenfalls von TASS dazu:
Russia’s new military doctrine allows creation of joint missile defense systems
Russia’s revised military doctrine lists foreign private military firms among threats
Russia’s new military doctrine says use of protest moods typical for conflicts nowadays
Wenn es eine englische oder deutsche Fassung der neuen Doktrin gibt, wird sie hier ergänzt (Hinweise darauf bitte in den Kommentaren)
(Bereits aufgelaufene Kommentare zu dem Thema in anderen Threads verschiebe ich hierher.)
(Foto: Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 26. Dezember 2014 – kremlin.ru)
@Elahan:
„Ist Russland nicht eher eine Gefahr für die über hundert Völker innerhalb der russischen Föderation, welche von den Russen (oder denen, welche glauben Russen zu sein) bedroht werden?“
Nein. Wie kommen Sie denn auf die Idee (Die Frage ist ernst und nicht als Provokation gemeint.)?
@klabautermann
Der Einwand wäre dann aber:
– Die amerikanische Raketenabwehrpläne werden anderswo umgesetzt. Die Gewalt gegen Ukraine und Georgien reduziert deren Fähigkeiten nicht.
– Nach dieser Logik wäre bereits die Existenz der baltischen Staaten eine Bedrohung Russlands.
Das ist nicht schlüssig. (Und das „Warum eigentlich“ bleiben Sie leider schuldig. So klingt es halt leider etwas nach „Uuuuuh, Nato.“, analog zu „Uuuuuh, Russland“ und „Uuuuuh, Terrorismus“. Vorgebliche Angst ersetzt keine Argumente. ;) )
Und würde man dieser Argumentation folgen, dann hätte Russland bereits die wesentliche strategische Niederlage erlitten, indem es die Ukraine, Schweden und Finnland aus der Neutralität trieb. Oder glaubt hier irgendwer, dass eine Nato-Mitgliedschaft für die USA oder diese Staaten eine zwingende Voraussetzung zum Stationieren amerikanischer Waffensysteme ist?
I’m not convinced. ;)
“ Die Zusammenarbeit mit Europa und den USA wäre ein Gewinn für die russischen Bürger.“
Nicht nur für den, auch für uns, den langfristig wird nicht Russland unser Gegner sein, sondern Länder, deren Bevölkerungen die Milliardengrenzen überschreiten. Die lachen sich eins, über unseren Disput mit Putin, und räumen mittlerweile den Planeten ab.
Nicht nur die militärische, sondern auch die damit verbundene politische Strategie Putins ist für Europa gefährlich. Putins Ziel ist es, Europa zu spalten und zu schwächen.
Ein Instrument sind dafür rechtsradikale Parteien. Als „Wahlbeobachter“ auf der Krim waren mit Ausnahme von vier Mitgliedern der Partei Die Linke die übrigen Vertreter von Parteien der extremen Rechten. Vom französischen Front National, von der ungarischen Jobbik, dem belgischen Vlaams Belang, der bulgarischen Ataka, den serbischen Dveri, der italienischen Liga Nord bis hin zur FPÖ.
(Ein Nebenaspekt:
Putin begründet seine Politik ja gerne mit der angeblichen „faschistischen Gefahr“ in der Ukraine (seit Sowjetzeiten eine beliebte Propaganda, um Gegner zu diskretidieren, Stichwort „Antifaschistischer Schutzwall“), sucht aber die Kooperation mit europäischen Rechtsradikalen. Auch der erste „Volksgouverneur“ der prorussischen „Volksrepublik Donezk“ , Pawel Gubarew , war Mitglied der paramilitaristischen neofaschistischen Partei „Russische Nationale Einheit“ (RNU), deren Parteiemblem aus dem Hakenkreuz und dem Andreaskreuz der kaiserlichen russischen Marine besteht.)
@Elahan
Ich würde mal sagen, wir überlassen es den russischen Bürgern zu entscheiden, was für sie ein Gewinn oder eine Gefahr ist und was nicht.
@J.R.
Sagen wir mal so: die sogenannten Invasionen der Russen in Georgien und der Ukraine waren so etwas wie ein konventioneller preemptive strike, um eben eine Umsetzung der amerikanischen Raketenabwehrpläne und TacTom-Stationierung in weiteren Ländern an den Grenzen Rußlands zu verhindern.
http://www.rferl.org/content/us-missile-defense-romania-poland-aegis-ashore/26678658.html
Hier mal eine Meldung, die vielleicht die neue russische Paranoia gegenüber der NATO etwas illustriert.
„……………..NATO in October formally inaugurated its Naval Support Facility Devesulu — the new Aegis Ashore facility in Romania that is meant to protect southern Europe from ballistic missile attacks. Another Aegis Ashore site in Poland is scheduled to become operation in 2018 to protect northern Europe from intercontinental ballistic missiles.“
Der Iran hat meines Wissens noch keine „intercontinental ballistic missiles“, also können doch nur russische gemeint sein. Rußland wird aber wohl kaum mit ICBM präemptiv auf europäische Ziele losschlagen, also kann doch nur die Zweitschlagskapazität gegen Ziele in den USA gemeint sein……..
Denksportaufgabe: Was müsste ein fairer Interessensausgleich beinhalten? Und, nein, keiner, der mit „zuerst musst Du das und das machen“ beginnt. Denn trotz meiner ideologischen Westbindung stelle ich fest, dass weder Russland noch die Ukraine noch „wir“ das in den vergangenen Jahren besonders gut gelöst haben, wobei es insbesondere der Bevölkerung in Deutschland soo schlecht nicht geht – im Moment.
Foxy | 27. Dezember 2014 – 9:41
Ich sagte ja bereits, dass ich in meiner Meinung gespalten bin, was die Wünsche und Bedürfnisse der Krimbevölkerung und eine faire und nachvollziehbare territoriale Zugehörigkeit der Halbinsel betrifft. In vielen Punkten, die Sie vorbringen, möchte ich daher gar nicht widersprechen.
Trotzdem ändert das nichts am eigentlichen Sachverhalt: Eines der zentralen völkerrechtlichen Prinzipien ist das Gebot der Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates. Ausnahmen davon sind nur in ganz bestimmten Fällen erlaubt, und selbst das ist nicht ganz unumstritten. Jedenfalls lag im Fall der Krim keine der engen Ausnahmen (schwere Menschenrechtsverletzungen, Völkermord etc.) auch nur ansatzweise vor. Daher lautet die unabweisbare Folgerung: Es wurde (und wird im Fall der Ostukraine) internationales Recht auf eine Weise verletzt, die einen lockeren Übergang zur Tagesordnung schlicht nicht ermöglicht. Und dies vor allem auch mit Blick nach vorn, also auf weitere potenzielle Fälle nach ähnlichem Strickmuster im ehemaligen sowjetischen Macht- und Einflussbereich.
Wenn Sie (sinngemäß) sagen, die Krimbewohner sollten die Freiheit erhalten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, dann stimme ich voll und ganz zu. Aber das bitte (und warum auch nicht?) unter Beachtung der allseits gültigen Standards: Freie und ungehinderte Information, freie Wahlen ohne Druckkulisse, hinreichend viel Zeit für die Meinungsbildung, internationale Wahlbeobachtung, Minderheitenschutz etc.. Alles das war nicht der Fall, und die (aus russischem Kalkül heraus nachvollziehbaren) Versäumnisse lassen sich im Nachhinein leider kaum heilen.
Ob hinter den Ereignissen des Jahres 2008 (Georgien) und 2014 (Ukraine) auch strategische US-Interessen oder Motive anderer stecken (und das ist natürlich der Fall, das sehe ich ähnlich), ist für diese Beurteilung im Kern völlig unerheblich. Wir sind in der Völkergemeinschaft weit entfernt von einer angemessenen Durchsetzung internationalen Rechts. Das heißt aber nicht, dass alles toleriert werden sollte.
Man muss also, um zum Thema des Threads zurückzukehren, die neue russische Militärdoktrin im Zusammenhang mit der außenpolitischen Praxis der jüngsten Vergangenheit und auch Gegenwart sehen. Und mit Blick darauf ist blinde Gutgläubigkeit eine allzu riskante Variante.
@ Sascha Stoltenow
Der Versuch einer schlichten und vermutlich zu einfachen Antwort auf Ihre Frage: Beide Seiten (und damit auch wir) müssen in einem ersten Schritt bereit sein, das jeweilige Narrativ bzw. Weltbild des anderen zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen versuchen. Das ist schlichtweg das größte Versäumnis der letzten fast 25 Jahre. Das haben wir alle zusammen nie geschafft.
Wir müssten einfach mal kurz die Brillen tauschen, dann würden sich so manche gefühlten Probleme und Vorbehalte wohl rasch auflösen. Denn unter dem Strich haben wir alle, ob Amerikaner, Mittel-/Westeuropäer und Russen die gleichen Interessen: Sicherheit voreinander und vor anderen, Wohlstand, Leben in angemessener persönlicher Freiheit. Und diese Interessen lassen sich miteinander sehr viel leichter verfolgen als gegeneinander.
Irgendwie ist es komisch, dass diese Erkenntnis nicht zum Durchbruch in einer völlig verfahrenen politischen Praxis verhilft.
@Foxy: Verstehe ich das richtig, dass sich die Russen in Tschetschenien nur deshalb wie Bestien aufführen, weil sie diesen niedrigen Schlitzaugen die überlegene russische Kultur mit militärischem Nachdruck nahebringen wollen? Im Ernst: Putin will erklärtermaßen die Renaissance der UdSSR was unterm Strich auf eine Wiederherstellung der Herrschaft einer russischen Minderheit (<50% der Gesamtbevölkerung) über den Rest darstellt mit allen Varianten von Ausbeutung, Unterdrückung und Völkermord. Die nicht-Russen haben das Schlimmste zu befürchten und wissen das auch. Daher sind lediglich lediglich die korrupten, brutalen Diktaturen a la Weißrussland oder Kasachstan zur Kooperation mit Russland bereit. Wo immer demokratische Legitimität eine Rolle spielt, bleibt der schöne Wladimir draußen. Genau an diesem Punkt liegt ja auch der Kern des Ukraine-Konfliktes: Die übverwiegende Mehrheit will mit Putin nichts zu tun haben, was Putin halt it Waffengewalt bekämpfen lässt. Er hat sie eben auch gegen ihren Willen ganz furchtbar (!) lieb – wie Erich Miehlke.
@ klabautermann
Eben nicht.
Sorry wenn ich jetzt gerade bei Ihnen nachhake, immerhin sind Sie einer derjenigen, der bei aller Liebe zur ironisch-polemischen Würze eben doch im Kern sachlich diskutiert.
Aber Ihre Antwort geht an den Einwänden schlicht vorbei. Tatsächlich ist es schon etwas unter Ihrem sonstigen Niveau auf „Beeinflusst weder Raketenabwehr noch Stationierung amerikanischer Waffensysteme weil…“ mit „Weil Raketenabwehr und Stationierung amerikanischer Waffensysteme“ zu antworten. ;)
Dabei würde ich Ihnen sogar zustimmen, dass man in beidem Schritte gegen einen Nato-Beitritt sehen kann.
Man könnte auch argumentieren, dass dieser Nicht-Nato-Beitritt die Kosten für Schritte gegen das Nukleare Gleichgewicht erhöht. Etwa indem diese Staaten ohne den Schutz der Nato von Russland leichter von einer entsprechenden Stationierung abzuschrecken sind. Oder die Kosten entsprechender Bestrebungen für die USA grösser sind, da nicht so leicht auf andere Nato-Staaten abwälzbar.
Da lassen sich natürlich gute Gegenargumente gegen bringen, aber man würde sich zumindest einer durchgängigen „russischen“ Argumentationskette wenigstens annähern. Da kann man dann die Vollständigkeit und Korrektheit der darin vorkommenden Annahmen immer noch durchdiskutieren. Und selbst wenn es zu keiner Einigung kommt hätte man wenigstens einen Erkenntnisgewinn auf allen „Seiten“.
Von einer wenigstens in sich schlüssigen Argumentation der „russischen Position“ sind wir hier aber noch meilenweit entfernt. Stattdessen liefern diverse Poster nicht viel mehr als ideologisierte Meinungsmache mit Polemik als Argumentersatz. Für Whataboutism brauch ich nicht die Kommentarsektion von Augengeradeaus. Für das Wiederkäuen von Staatspropaganda die sich beim ersten schief anschauen zerlegt ebenfalls nicht.
Etwas mehr Ernsthaftigkeit und Substanz dürfte es schon sein. Stattdessen wird hier „argumentiert“ mit Rechtschreibpingelei, „Alles Faschos“, „Mimi Godwin“, „Ich hab das studiert“, „Ich bin doch nicht blöd“, „regierungsamtlich“, „Zensur!“, „Sie sind doch gekauft“ und dergleichen. So ein Kindergarten.
Ist doch auch im Interesse der „Russlandversteher“. Wenn selbst die keine schlüssige Argumentation hinkriegen, warum sollten die „Russlandkritiker“ dann von einer „russischen“ Rationalität in der Sache ausgehen?
Da drängen sich doch die negative Interpretation geradezu auf: Aktionismus, Populismus, Nebelkerze, Meinungsmache.
@Sascha:
Gute Frage. Ich hoffe mal, der Hausherr holt nicht gleich wieder die Rute raus ;), ich kann nur sagen, was ich tun würde.
1. Bereinigung der Krimgeschichte. Die geschaffenen Fakten akzeptieren und festschreiben.
2. In der EU darauf hinwirken, daß die Umsetzung des Assoziierungsabkommens aufgrund der Umstände auf lange Sicht verschoben wird (vielleicht sogar, bis es in Vergessenheit gerät, oder die Geschichte sich darum kümmert, man weiß ja nie) Gleichzeitig würde ich aber darauf bestehen, daß die Ukraine mit dem Eurasischen Bund maximal eine erweiterte Partnerschaft eingeht (das wird man aufgrund der industrieellen und kulturellen Verstrickungen kaum verweigern können.). Kein Beitritt.
Die Sanktionen würde ich einschlafen lassen, aufheben geht nicht, ohne das Gesicht zu verlieren. Höchstens, man gestattet dem EUGH, entsprechende Verfahren von Privatklägern (Banken, Rosneft, Gazprom) vorzuziehen und Recht zu sprechen. Denn spätestens dann müssten die meisten Sanktionen meines Erachtens aufgehoben werden. Auch dazu gibt es Präzedenzfälle. Das wird dann zwar ein teurer Spaß, aber immerhin könnte man dem Rest der Welt damit beweisen, daß die Stärke des Rechts auch in Europa noch existiert. Daran hat man nämlich andernorts durchaus seine Zweifel, wenn man ausländische Medien studiert.
3. Dann würde ich mich um den Wiederaufbau der Ukraine kümmern – notgedrungen in Partnerschaft in Rußland, denn alleine stemmt das die EU nie. Und die Amis werden uns was husten, wenn sie von den Russen überhaupt akzeptiert würden. Man kann sich die „Entwicklungsgebiete“ ja aufteilen, wobei man die „Grenze“ meines Erachtens an die religiöse Bruchkante zwischen römisch-katholisch und russisch-orthodox legen könnte. Und das Mischgebiet teilt man sich nach persönlichen Stärken auf.
Wiederaufbau heißt dann aber auch rechtliche Aufarbeitung der Verbrechen beider Seiten vorm IGH, das würde sicher auch kitzlig. Von der Verstrickung des Westens mal ganz abgesehen.
4. In der NATO würde ich den Beitritt der Ukraine schlicht verweigern (sofern ich noch so viel Macht hätte, daß zu entscheiden) und einen strikten Neutralitätsstatus für die Ukraine fordern. Auch in Bezug auf Rußland. Wie sagte schon Napoleon: „Geographie ist Schicksal.“, und die Ukraine ist nun einmal geographisch und historisch höchst sensibles Terrain. Muß ja nicht heißen, daß der Schweizer Weg der schlechteste sein muß. Im Gegenteil. Jugoslawien hatte als Mittler zwischen den Welten zu Zeiten des kalten Krieges durchaus seine profitable Nische gefunden.
Mit ein bißchen diplomatischem Fingerspitzengefühl (gut, da liegt der erste Haken) und positiven beiderseitigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit beim Wiederaufbauprojekt könnte ich mir eine erneute Annäherung vorstellen. Vorausgesetzt (und da liegt der zweite Haken), mir würde diese Handlung von meinem Hegemon erlaubt…
@Klabautermann, 27. Dezember 2014 – 12:36:
Irgendwie hat mir bisher noch NIE jemand schlüssig erklären können, inwiefern die an der NATO-Ostflanke (bzw. russischen Westflanke) stationierten Raketenabwehrsysteme in irgendeiner Form die russsichen Nuklarkapazitäten bedrohen sollen. Der Großteil dieser Raketen ist doch eh auf die USA gerichtet, und fliegt daher nach Norden ab.
Dieses Argument wird seit Jahren angebracht, „entfaltet“ aber nur auf zweidmensionalen Landkarten seine Wirkung. Da – wie wir alle wissen – die Erde aber nun einmal keine Scheibe ist, kann man mit einem Globus in der Hand ganz einfach nachvollziehen, dass Abwehrsysteme an der NATO-Ostflanke keine Möglichkeit haben, über den Nordpol fliegende ICBMs zu erreichen.
@KeLaBe
„……….Ob hinter den Ereignissen des Jahres 2008 (Georgien) und 2014 (Ukraine) auch strategische US-Interessen oder Motive anderer stecken (und das ist natürlich der Fall, das sehe ich ähnlich), ist für diese Beurteilung im Kern völlig unerheblich…..“
Das sehe ich ein wenig anders, denn sowohl in Georgien als auch in der Ukraine haben die USA bilateral mit „Beratern“ ihre eigene Politik betrieben. Und das ist der Punkt, der in den mainstream Medien immer unter den Tisch fällt. Ich will jetzt nicht wieder das „F… the EU“ von Frau Nuland strapazieren, oder die ungeklärte Rolle der 150 US Militärberater in Georgien gem. dem EU-Untersuchungsbericht. Tatsache ist (und da war ich mehrmals in meiner aktiven Zeit Zeitzeuge), dass die USA seit 1991 massive bilaterale coaching Programme in allen Ländern der ehemaligen SU aufgesetzt haben, die zumeist unabgestimmt mit der NATO oder EU spezifische US-amerikanische Interessen verfolgt haben. Und nach Kündigung des ABM-Vertrages 2001 durch George W. hat sich die „sole remaining global power“ ja nun nicht gerade als Vorreiter der Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechtes profiliert. Und als dann 2003 die prompt global strike doctrine in Washington in Kraft gesetzt wurde, gingen in Moskau und Peking die Alarmglocken an. Und dann sollte man auch nicht vergessen, dass die US-amerikanische Nukleardoktrin den präempiven Ersteinsatz ausdrücklich vorsieht, was nach meiner Kenntnis in der neuen russischen ausgeschlossen wird.
Man muß eben die ganze Historie der US-amerikanischen Einmischung in die berühmte europäische Freidensordnung unilateral oder mittels Instrumentalisierung der NATO (siehe Römischen Erklärung der NATO von 1991) mal Revue passieren lassen, wenn man die Völkerrechtbruch-Keule gegen Rußland schwingt.
Zum Brillentausch empfehle ich die Lektüre derjenigen russischen Vordenker, deren eurasisches Modell nebst zugehöriger Weltsicht (räuberische Seevölker vs. kontinentale Siedler) das Denken des Kreml lenkt: Alexander Dugin und Iwan Iljin.
Die Eurasische Unio ist NICHT, wie fälschlich auch hier oft propagiert, ein Wirtschaftsprojekt. Es handelt sich um ein religiös-missionarisch und rassistisch begründetes Projekt zur weltweiten Bekämpfung der Demokratie und zur Errichtung einer vom Kreml dominierten Union totalitärer Diktaturen. Dieses Projekt ist anders als die nebensächliche Zollunion weder ins Stocken geraten noch gescheitert sondern befindet sich weiterhin im vollen Aufbau.
Der Kardinalfehler des Westens war es, nach dem gescheiterten Putsch in Moskau so zu tun, als wären die Putschisten sowie die anderen in Massaker rund um Rußland verwickelten Generäle einfach verschwunden. Einige tauchten dann in den Jugoslawienkriegen auf. Wir haben die Augen geschlossen und uns eingeredet, man könne Moskau vertrauen, es gäbe ein gemeinsames Interesse an Sicherheit und Freiheit.
Dann tauchten die im Kaukasus auf, und wir haben uns wieder eingeredet, man könne kooperieren, schließlich gäbe es ja ein gemeinsames Interesse an persönlicher Freiheit und Sicherheit.
Jetzt stellt man plötzlich fest: Nö, Weder Mafiabosse noch Anhänger faschistischer Ideologien haben irgendein Interesse an persönlichen Freiheiten. Im Gegenteil. Persönliche Freiheiten werden als ein Gift betrachtet, vor dem man die Menschheit retten müsse. Und das sagen diese Leute auch ganz offen. Man wollte ihnen nur nie zuhören.
Man will auch heute noch nicht zuhören. Stattdessen hält man sich an Vorwänden und Propagandamärchen wie einer angeblichen Bedrohung des riesigen Rußland durch ein paar Hundert GIs an der Ostseeküste fest.
Wer durch die Brille des Kreml schauen will, muß den religiösen Fundamentalismus der ROK ernstnehmen. Das ist keine neutralisierte Kirche, wie wir es in Deutschland kennen. Die ROK besteht in Personalunion mit Geheimdienst und Paramilitärs. Sie liefert Waffen, führt Sabotagegruppen und stellt den massenideologischen Teil des neuen russischen Faschismus. Den intellektuellen Teil dieser Ideologie liefern Dugin und der von Putin in fast jeder Rede zitierte Iwan Iljin mit ihrer völkisch-darwinistischen Eurasienidee.
Die Brille des Kreml ist eben NICHT die Brille postmoderner westeuropäischer Autoaggression, sondern die eines im Aufbau befindlichen faschistischen Imperiums.
@ klabautermann (US bilaterales Vorgehen)
Das meiste davon streitet hier doch niemand ab. Aber warum ist es relevant? Russland macht doch spiegelbildlich fast genau das gleiche, wenn nicht sogar noch extremer (etwa russische Einheiten in den weissrussischen Streitkräften). Trotzdem ist Nato-seits bis zu den Invasionen das „Uuuuh, Russland“ deswegen ausgeblieben.
@J.R:
Es ist für Klabautermann deshalb interessant, weil in seiner Welt die bilaterale Kooperation eines unabhängigen Staates automatisch dazu führt, daß der Kreml das uneingeschränkte Recht hat, in dieses Land einzumarschieren, seine Bürger umzubringen, und Ländereien zu erobern. Das hat er doch nun schon oft genug und deutlich genug geschrieben.
@Sascha Stoltenow
Ehrlich? Ich glaube das ist in einer globalisierten Welt nicht möglich.
Freier Wettbewerb und ein globaler Markt stehen im krassen Gegensatz zu den jeweiligen Interessen. Denn auch wenn der Wettbewerb mal freier mal weniger ist, so wollen alle Staaten (bzw deren Wirtschaft) den globalen Markt.
Jetzt hat jeder Wettbewerb jedoch immer einen Sieger und auch viele Platzierte und Verlierer. Keiner möchte letzteres sein – alle aber gesichert(!) ersteres.
Rus/US Sicht:
Ein „Interessensausgleich“ zwischen „allen“ ist immer den Gesetzen des Marktes unterworfen. Also riskant. Echter „Interessensausgleich“ von Großmächten wie man ihn gern hätte lassen sich einfach auf einer Karte vollziehen.
Kurz Grenzen ziehen und Wirtschaftszonen unter Herrschaft einer Nation ziehen. Europa, Ozeanien, Naher Ostenund Amerika zu den USA, Asien können sich China und Russland teilen – Afrika und die Arktis klären wir später… Nur sehen das alle Länder anders…
Je nachdem wen sie fragen bekommen sie eine andere Zuordnung.
Was ginge: die Wirtschaft auslagern. Wir gründen das fiktive Monetaria. Alle Steuereinnahmen fliessen rein und werden gleichermaßen an alle Länder ausgezahlt. Und ja wer es schon gemerkt hat das wären die USE – united states of earth ;)
Vor 10 Jahren sagen unsere Medien und Politiker die Zeiten der Pz ist vorbei
Moderne leichte Fahrzeuge sind gefragt und Zukunft was damals als Träumerei sah
Dafür galt ich als Gestteriker und jetzt wo die Realität sich spiegelt sind die gleichen wieder mit ihrer Intelligenz und erzählen von ihren Träume weiter satt zu Handeln
Bei den grünen und ihrer Wahlwoche ( wer einem Tag nicht zur Wahl geht tut es auch nicht in einer Woche ) da konnte man Regieren aber nicht wie man sein Volk beschützt
Den mit ihren Träume kommen wir nicht weiter die sind alle in den 90er Hängen geblieben
@ klabautermann | 27. Dezember 2014 – 13:34
Mit meiner Andeutung in Klammern habe ich doch zum Ausdruck gebracht, dass die westliche Weste und die der USA im Fall Georgien und Ukraine nicht ganz so rein wie oft behauptet sind. Das ist auch kein Geheimnis mehr.
Trotzdem braucht man nicht eine „Völkerrechtskeule“ zu schwingen, um rechtswidriges Verhalten anzuprangern. @ Foxy hat sinngemäß behauptet, ein solches sei im Fall der Krim keineswegs eindeutig. Und das sehe ich nun mal anders. Nur darum ging es mir.
@ califax
Ich glaub Sie unterschätzen da den Klabautermann. ;)
(Und nur weil jemand die sicherheitspolitische Argumentationskette wiedergeben kann, heisst das nicht dass man sie für logisch/moralisch/militärisch/politisch korrekt hält. Bei der israelischen Sicherheitspolitik würde ich mir das zutrauen, ohne ihr zuzustimmen. Aber Putins Vorgehen erinnert mich derzeit eher an George W. Bush, dessen Sicherheitspolitik ich eher für innenpolitsch motivierten Aktionismus hielt – eben auch weil nicht in sich stimmig. Warum Putin jetzt ein Schachspieler und kein Cowboy sein soll, das erschliesst sich mir immer noch nicht.)
@Fussgaenger
Na, wenn die russischen ICBM alle nach Norden fliegen, wozu braucht die NATO dann AEGIS ashore in Polen und Rumänien. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit der iranischen Shahab-3. Eine BM ist in der launch/boost-Phase am erfolgreichsten zu bekämpfen. Dazu müssen sie aber so nahe wie möglich an die lauch-site ran, damit sie auch einen seitlichen envelope haben. Nochmal zur Erinnerung: AEGIS ashore ist nur ein System innerhalb des prompt global strike Programmes.
Nachdem in den letzten Wochen von mehreren Bloggern mit unterschiedlichsten Argumenten auf den sich verändernden Charakter dieses Blogges hingewiesen wurde, möchte nun auch ich mich einreihen. Ich finde es, gelinde ausgedrückt, nicht gerecht, wenn hier durch andere Blogger ständig zur Ordnung gerufen wird, wenn man mal zu deutlich gegen den Strich gebürstet hat. Persönliche Anfeindungen werden zurecht durch @T.W. geahndet. Das aber der mit seinen unglaublichen Russisch- und Rußlandkenntnissen auftretende @califax immer wieder den in Rußland existierenden bzw. im Aufbau befindlichen Faschismus (!) ausbreiten darf, das geht mir zu weit. Hier gibt es genügend, die ganze Aufsätze zum Faschismus schreiben könnten. Daher habe ich gehofft, das man eine solche Parolentätigkeit ablehnt. Wo wollen wir denn alle miteinander hin, wenn wir schon verbal so aufrüsten. Bei allen Makeln des Systems Putin, Faschismus geht mir zu weit. Regen wir uns über RT deutsch auf, über dessen Inhalt sowieso und dessen verbale Angriffe.Tolerieren aber „Die Brille des Kreml ist eben NICHT die Brille postmoderner westeuropäischer Autoaggression, sondern die eines im Aufbau befindlichen faschistischen Imperiums.“
Man kann auch für eine gute Sache mit falschen Begriffen und Methoden eintreten, man kann auch eine möglicherweise richtig hergeleitete Position mit so etwas abwerten. Man kann Überlegenheit einer richtigen Sache auch mit so etwas kaputtmachen. Schade, dass eine solche, gewachsene und auch informotive Plattform vermehrt in solche Richtungen treibt. Es ist wie es ist. Ich bin Gast hier und habe mich entweder zu fügen oder ich suche mir etwas anderes, ich bin mir dessen schon bewußt. Ich finde es nur schade, wenn ich so in den letzten Tagen Einträge wie diesen lesen muss. Es gab auch andere schlimme Sachen. Aber Putins Apparat mit Faschismus gleichzusetzten, trieb mich an, mich zu melden. Bitte, ganz ehrlich, es soll kein persönlich abwertender Angriff sein! Kein Auftakt für verbale persönliche Attacken.
@ J.R.
Zutreffender Vergleich Putins mit George W. Bush (auch wenn Vergleiche immer hinken).
Es stimmt: Putin ist kein Schachspieler, zumindest kein guter. Er opfert seine Dame (Freiheit und Wohlstand im Inneren) und einen Turm (internationale Reputation), um einen Läufer zu gewinnen (Einfluss im „nahen Ausland“). Diese Strategie kann kaum aufgehen.
Ja, und bei Bush war das ähnlich. Das Ergebnis sehen wir.
Man sollte nebenbei auch mal erwähnen, daß immerhin eine der von den Russen genannten Bedrohungen real ist: Der Nahe Osten.
Viele glauben immer noch, es sei nur eine Verschwörungstheorie, daß der niedrige Ölpreis politische Gründe habe und mit dem Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Rußland zu tun habe.
Falls diese Zusammenfassung eines geradezu liebevollen Interviews so stimmt, stehen die Saudis aber mit echtem Herzblut dahinter:
http://uk.businessinsider.com/saudi-oil-minister-hints-russia-doesnt-deserve-market-share-2014-12?r=US
@Brabax
Danke. Ich verweise immer wieder darauf, dass ich hier eine möglichst große Bandbreite an Meinungen zulasse – und greife bisweilen ein. Aber es wäre in der Tat schön, wenn alle (!) Beteiligten mal an ihrer Wortwahl arbeiten würden. Das würde mir auch einiges leichter machen.
@J.R.
Da kommen wir ganz schnell zueinander. Die russische Sicherheitspolitik ist in der Tat genauso wenig rational wie die von George W. Sie ist immer mehr nur ein Reflex, eine Reaktion auf – sagen wir mal – euro-atlantische Initiativen (wie EU-Erweiterung, NATO-Erweiterung, NATO-Strategie etc.), für mich ist die neue russische Militärdoktrin eindeutig ein Beleg für diese eher reaktive Verhaltensweise. Putin hat in der Tat kaum noch die Initiative und genau das ist das gefährliche an der ganzen gegenwärtigen Lage. Mir geht es darum, dass die EU endlich mal aufwachen sollte und nun ihrerseits die Initiative übernimmt und den USA klar und deutlich sagt, dass sie sich etwas zurücknehmen sollte in Sachen Ukraine, denn die Ukraine hat ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel und nicht mit Washington. Solange Washington aber immer nur mit der NATO-Möhre in Kiew vor Poroshenko’s Nase rumwedelt, wird Putin im eigenen Lager keine Alternativen zu seiner gegenwärtigen Politik durchsetzen können.
@Brabax:
Faschismus ist bei mir kein beliebiges Schimpfwort.
Faschismus ist die Bezeichnung für eine ideologische Denkschule, deren Blüte in den 20er Jahren des letzten Jahrhundert liegt. Sowohl Iwan Iljin, der von Putin als wichtigster intellektueller Einfluß genannt wird, als auch Alexander Dugin, auf den die Eurasische Union zurückgeht, sind eindeutig faschistische Autoren.
Allerdings behauptet Dugin heute, er habe den Faschismus weiterentwickelt und dessen angenommende Schwächen in seiner Lehre beseitigt.
Sich ein wenig mit Geschichte zu befassen, schützt vor Schnappatmung.
FAZ gibt es wieder ein Bericht über den Zustand über BW und was sie nur tun kann
@califax
Auf das Nachtreten im letzten Satz eines Kommentars zu verzichten würde von Einsicht zeugen. (Deutlich genug?)
Streckt RUS seine Fühler nach Azerbaidschan aus?
„Staatsanwaltschaft schließt Radio Free Europe“ meldet ZEIT Online.
@Fußgänger: 12:31:
Sie sind der Sache schon ziemlich nahe gekommen. Der erklärende Punkt liegt im Unterschied zwischen Erst- und Zweitschlag.
Während Rußland in seinen jeweiligen Doktrinen bisher immer auf den Erstschlag verzichtet hat, ist das bei den USA nicht so. Im Gegenteil.
Deshalb ist es für Rußland ja umso gefährlicher, je näher die NATO auf den Pelz rückt. Eine Rakete braucht von einem Punkt A zu einem Punkt B eine Zeit x. Je näher dran, desto geringer x.
Gesetzt den Fall, die USA schafft es, Raketen in der Ukraine und Georgien zu stationieren, bleiben im Falle eines Erstschlages der USA aufgrund der übersichtlichen Entfernung nur noch Minuten (wieviele genau, das können Ihnen die Fachleute hier besser ausrechnen), bis zum Blitz in Moskau. Ähnliches gilt für die überall im Land verstreuten Raketensilos und -Standorte.
Die Vorwarnzeit würde sowohl in Moskau als auch an den Standorten ganz einfach nicht ausreichen, die Bedrohung zu erkennen, die Entscheidung zu treffen und umzusetzen. Die Waffen für den Zweitschlag würden gar nicht mehr starten!
Da damit aber praktisch keine Gegenwehr mehr möglich wäre, ist Moskau tatsächlich in viel größerer Gefahr in einen Erstschlag zu geraten, denn weder die USA noch die NATO müssten jetzt noch fürchten, daß eine solche Tat für sie Folgen hätte. Seitens Rußland sowieso nicht und der Rest der Welt… Nun ja, wer legt sich schon mit einem nuklearen Amokläufer an?
@Thomas Melber: Das ist nur ein kleiner Streckenposten. Azerbaidschan steuert schon das ganze Jahr stramm auf die Wiedereinführung des Totalitarismus zu. Es lohnt sich, die Twitteraccounts azerbaidschanischer Journalisten und Menschenrechtler zu verfolgen.
Eurasische Union eben.
@califax
AZE (?) scheint aber wohl eine große strategische Bedeutung zu haben, gerade auch für die USA.
@Thomas Melber:
Für alle. Die haben das Pech einer interessanten geographischen Lage. Ich bezweifle aber, daß sich irgendwer jemals der Illusion hingegeben hat, AZE aus Moskaus Griff zu holen. :)
Jegliche Arbeit in dieser Region war immer von Moskaus Wohlwollen abhängig und wird es wohl auch immer bleiben.
@Brabax: Was fehlt Ihnen denn noch zur Diagnose „Faschismus“?
Wir haben
– einen völlig offenen, schamlosen Rassismus, der der Minderheit von Russen „historische“ Herrschaftsrechte über die kulturell „niedrigeren“ kaukasische und asiatischen Völker zuschreibt, was in der Praxis auf brutale Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Massenmord hinausläuft;
– eine zwanghafte Homophobie, die sich jederzeit mit den Nazis und deren rote Winkel verteilenden Himmler & Konsorten messen kann;
– eine ideologisch betonierte Feindschaft gegenüber jeglicher Form von Zivilgesellschaft außerhalb des direkten Zugriffs durch das Herrschaftssystem;
– eine demonstrative Verachtung für die Grundregeln des Rechtsstaats und eine prinzipielle Ablehnung jeglicher Form von Gewaltenteilung zugunsten des mythischen (Selbst-) Bildes vom „starken Mann“, vulgo „Führer“ – wobei der schöne Wladimir diese sehr spezifisch männliche Selbstinszenierung bis ins Absurde gesteigert hat und darüber zum lächerlichen Schwulen Pin-up wurde.
Am Ende haben wir doch den alten Mensa-Spruch „Sieht aus wie Nagellack, riecht wie Nagellack, schmeckt wie Nagellack – es wird doch nicht etwa Nagellack sein?“
@. T.W. Danke – Erstens habe ich keine Schnappatmung. Auch wenn ich Dinge benenne, die ich unpassend finde. Zweitens wissen die meisten hier, was Faschismus ist, wie er entstand etc. Wir wissen auch wie er sich weiterentwickelte, wie er z.T. auch interpretiert wurde. So ist Faschismus für viele, auch für mich, der Sammelbegriff für totalitäre Naziideologien und wird oft, sicher nicht wissenschaftlich, mit Nationalsozialismus gleichgesetzt, da unter dem Nazi-Regime die Ideen des Faschismus besonders konsequent und erbarmungslos umgesetzt wurden. Für Russen gehört es zu den ganz großen Beleidigungen Faschist genannt zu werden, schlimmer geht es bald nicht, dass weiß sicher @ califax. Wollen wir so miteinander künftig reden. Guten Tag Herr Putin, sie Faschist und ihre faschistischen Minister? Ich finde, es gibt andere passende Begriffe Unrecht zu benennen.
Das mag jetzt alles nicht wissenschaftlich genug sein, erklärt aber etwas
warum ich das schrieb. Ich habe auch nicht Geschichte studiert aber habe eine Meinung. Das System Putin ist UNGLEICH Faschismus. Mit Blick gerade auf Geschichte unseres Landes und damit verbundene Geschichtskenntnisse ist dies für mich nicht zu akzeptieren. Wie gesagt, wenn wir aufrüsten wollen, verbal und trotz eindeutiger Bitte um keinen persönlichen Angriff, verbal nachtreten, dann bitte.
@ Zivi a.D. | 27. Dezember 2014 – 14:47
satire on: Was fehlt Ihnen denn noch zur Diagnose „Faschismus“?
Obwohl ich lange in USofA gelebt habe und per Grundsatz fast alles Amerikanische mag,
meinen Sie nicht dass mindestens 90% Ihrer obigen Bestandsaufnahme auch auf Amerika passt? sat off
Es ist verblueffend, inwieweit sich russische und amerikanische Vergangenheit aehnelt. Beispiele: Fuer Pioniere setze Kosacken, fuer Cowboy setze Yamtschik, fuer Sibirien setze den Westen, fuer War Between The States setze Buergerkrieg 1917-21 uswusw…Und dass die USA eine Oligarchie, zwar benevole, darstellen sollte sich inzwischen auch herumgesprochen haben
Es gibt bestimmte Leute, da kann man einfach gleich die Diskussion in die Tonne treten wenn die auftauchen….
Vor dem Hintergrund, dass die Haltung Moskaus uns dazu veranlasst wieder darüber nachdenken zu müssen, wie wahrscheinlich ein zukünftiger, militärischer Konflikt mit Russland ist, ist es doch eher unbedeutend ob man es mit einem faschistischen System zu tun hat oder nicht.
Hier auf AG geht es doch vielen in erster Linie um die Frage, ob die Bw in einem solchen Szenario dazu in der Lage wäre, den Auftrag Landesverteidigung auch zu erfüllen.
Da spielt es keine Rolle ob die Gegenseite dem Faschismus anhängt oder mit Götzenbildern und Monumentalbauten einen Kult um den Osterhasen aufbaut.
An der Bedrohung an sich ändert das nichts.
@Klabautermann:
„Die russische Sicherheitspolitik ist in der Tat genauso wenig rational wie die von George W. Sie ist immer mehr nur ein Reflex,… “
Sehe ich nicht ganz so. Aus russischer Sicht ist die reaktive Sicherheitspolitik absolut rational. Ich denke, hier sehen wir einfach zwei Denkschulen:
Auf der einen Seite „Erst schießen, dann denken.“ Auf der anderen Seite „Erst denken, dann schießen.“ Man darf nicht vergessen, daß die Erinnerungen an den Großen Vaterländischen Krieg, Afghanistan und Tschetschenien den Russen noch in den Köpfen steckt (und dort auch wach gehalten wird), während es auf der anderen Seite kaum bis zum letzten Irakkrieg reicht.
Wer will es da verdenken, daß die russische Strategie vornehmlich auf Kriegsvermeidung abzielt? (Und ja, mir ist bewußt, daß ich damit wieder gegen den Strich bürste, aber soll ich deshalb meine Meinung leugnen?)
Diese Vorgehensweise konnte man in der Ukraine durchaus wiedererkennen, wenn man denn durfte. So hat Rußland dort einen offenen Kriegseintritt vermieden und sich nur so viel wie nötig engagiert, damit sich die Separatisten halten konnten (Denn das die proNATO-Ukraine nicht gewinnen darf, stand und steht für Rußland nie zur Debatte.).
Der Höhepunkt aktiven Agierens war tatsächlich die Krim, aber das auch nur, weil jeder andere Weg die Gefahr eines direkten Krieges erst recht heraufbeschworen hätte. Und die Geschichte hat Rußland bereits Recht gegeben.
Selbst die gelegentlichen „Freundschaftsbesuche“ russischer Schiffe und Flugzeuge machen unter diesem Aspekt durchaus Sinn, denn da die NATO und dabei federführend die USA ohnehin nicht vom Zündeln abzuhalten ist, sollten wenigsten die vernünftigeren Staaten überlegen, ob ein Angriff auf Rußland tatsächlich so einfach wäre, oder ob man nicht doch noch mal diplomatisch…
Und wir sollten froh darüber sein, denn wie hätte eine aktive Strategie aussehen sollen und was wären die Folgen gewesen?
@ Foxy | 27. Dezember 2014 – 13:27
BZ! d’accord, das koennten Sie der DE Regierung als Blaupause schenken….
@MikeMolto: Es gibt sogar noch weitere Parallelen, die weißen US-Bürger werden so langsam zu einer Minderheit im eigenen Land. Mit dem Schuljahr 14/15 fiel die Quote der weißen Schüler in den öffentlichen Schulen erstmals seit Bestehen der USA unter 50% und der neuesten Bevölkerungsschätzung zufolge wird das nämliche Ergebnis für die Gesamtbevölkerung in 30 Jahren erreicht sein. Beim Einkommen sind die weißen Familien bereits klar hinter die Asiaten zurückgefallen (das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Weißen liegt ca. 20% unter dem der Asiaten). Die Tea Party hat solide soziale Fundamente . . .
@Patrick S. :
Ähm, doch. Gerade die Bedrohungslage wird dadurch verändert.
Die Ideologie formt die Strategie, die Feindbilder, die Bündnisse, die territorialen Ansprüche und die als moralisch vertretbar erachteten Methoden.
PS.: Und sie hat Auswirkungen darauf, wieviel Rücksicht man auf wirtschaftliche Erwägungen nimmt…
@Zivi, 13:15:
„@ Foxy: Verstehe ich das richtig, dass sich die Russen in Tschetschenien nur deshalb wie Bestien aufführen, weil sie diesen niedrigen Schlitzaugen die überlegene russische Kultur mit militärischem Nachdruck nahebringen wollen? “
Ähm, wie sind Sie denn drauf?
@TW: Sorry – wenn ich scharf, aber fundiert argumentiere, nachdem man mich verbal abgekanzelt hat á la „Von Wirtschaft und VWL verstehen Sie ja nun gar nichts!“ kriege ich eins auf den Deckel, aber sowas wie da oben ist dann ok?
@all
Zwei Anmerkungen:
Zum einen greift hier erneut der Trend um sich, alles mit allem zu verbinden und debattieren zu wollen. Wenn wir von der russischen Militärdoktrin beim Haushaltseinkommen weißer Bevölkerungsschichten in den USA landen… sollten sich alle mal fragen, was hier eigentlich alles noch debattiert werden soll oder ob’s vielleicht doch eine sinnvolle Grenze gibt, jenseits derer das große Debattengeschwurbel so was von sinnlos wird. Ganz zu schweigen von dem Ton, der bisweilen auf eine gewisse Hirnlosigkeit (oder weihnachtsbedingte übermäßige Einnahme legaler Drogen?) hindeutet.
Vielleicht muss ich, wie neulich schon, einfach mal die Kommentare für eine gewisse Zeit komplett abschalten…
Hier ist nämlich nicht die Müllhalde des Internets. Echt.
Zum anderen, und das ist jetzt meine persönliche Meinung: Bei allem Verständnis für ein breites Meinungsspektrum – dass jetzt ernsthaft ins Gespräch gebracht wird, nur die rationale Haltung Russlands verhindere bislang den von der NATO gewollten Angriff auf Russland, halte ich für ziemliche Kreml-Propaganda. Sorry, aber das wollte ich auch mal anmerken zu der abdriftenden Debatte.
Hm …
Meinen Post, den ich mir heute morgen um drei Uhr + noch erlaubt habe, scheint kaum jemand gelesen zu haben.
Ich frage mich, ob mancher einem anderen hier das, was er schreibt, auch persönlich ins Gesicht sagen würde oder ob das anonyme net dazu verleitet, hier und da zunehmend „mal aus dem Vollen zu schöpfen“ und richtig auszuholen.
Jeder hat seine eigene Meinung, aber die beinhaltet doch nicht den Anspruch auf allmächtiges Allwissen und alleinige Richtigkeit.
Jemandem vorzuwerfen, seine Meinung sei „falsch, schlecht informiert und inkompetent“ halte ich – „mit Verlaub“ – schon für starken Tobak.
Mir war bisher nicht bekannt, daß irgendjemand für sich beanspruchen kann, SEINE Meinung sei objektiv und richtig.
Ich bin ebenso „nur“ Gast hier wie jeder andere auch, aber diese persönlichen Angriffe auf Teilnehmer mit anderer Meinung als die eigene gehen mir – gelinde gesagt – mittlerweile … ( nein, ich sage es nicht, wohin sie mir gehen … ).
@Blue Lagoon
Deshalb steht der Post mit dem ‚falsch, schlecht informiert und inkompetent‘ auch auf der Trollwiese, der Autor auf moderiert, und die nächste Pöbelei dieser Art nehme ich zum Anlass, die Kommentare für dieses Jahr dichtzumachen.
(Ich hab‘ nämlich auch anderes zu tun, als hier das Kindermädchen zu spielen.)
Putin arbeitet sich am Westen ab und der Westen gleichzeitig an Putin, um zu verschleiern, dass beide Aktionen in der Ukraine im Desaster geendet haben. Mit den Separatisten ist kein Autonomer Staat zu machen. Poroschenko und Jazenjuk sind reine Sprücheklopfer ohne Plan wie man ein Land regiert. Die Probleme insbesondere in der Ost- und Zentralukraine nehmen noch zu.
Saudi Arabien müssen wegen den Ölpreisabsturz wohl 30 Mrd. $ an Schulden aufnehmen, um ihren Haushalt auszugleichen. Ähnliches wird Russland blühen. Probleme werden auch Norwegen oder Kanada bekommen. Dort und in Russland trifft das viel direkter die Konsumente, die dann sich halt keinen BMW oder Audi kaufen werden. Das wird auch Auswirkungen auf die Rüstungsetats haben, und das nicht nur auf die Russischen.
Selbst die noch engere Verbündeten Weißrussland und Kasachstan haben Russland in der Krise Politisch nicht wirklich unterstützt. Ganz anders die EU oder der Bund, der eine eigene Politik komplett aufgegeben hat, um rein die US Linie gg. Russland zu unterstützen.