Trotz Ukraine-Krise: Jetzt doch ‚Mistral‘-Verkauf an Russland

Le Tonnerre

Der Verkauf von zwei französischen Mistral-Hubschrauberträgern an Russland schien angesichts der Ukraine-Krise und der härteren Haltung des Westens gegenüber Moskau Anfang September schon gestoppt – soll jetzt aber angeblich doch stattfinden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet von einer bevorstehenden Übergabe der Kriegsschiffe in den nächsten Tagen:

France will hand over the first Mistral helicopter carrier to Russia in the coming days or weeks, a high-ranking representative from the STX shipbuilding company told RIA Novosti on Monday.
„The transfer of the first Mistral helicopter carrier is a matter of several days or weeks,“ the representative said. (…)

In September, French President Francois Hollande threatened to suspend the deliveries of the ships over Moscow’s alleged involvement in the Ukrainian conflict.
Hollande later stated he would make a decision in late October, specifying that the  the observation of the ceasefire by warring sides in Ukraine’s internal armed conflict and a political settlement of the crisis.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die französische Zeitung Liberation unter Berufung auf Quellen aus dem Verteidigungsministerium in Paris von einer bevorstehenden Übergabe berichtet: Die Lieferung der Schiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro könne in der ersten Novemberhälfte erfolgen, schreibt das Blatt und zitiert einen ungenannten hochrangigen Beamten des Ministeriums.

Anfang September hatte der französische Präsident Francois Hollande einen Waffenstillstand in der Ukraine und eine politische Einigung über die Zukunft der Ostukraine zur Bedingung für die Auslieferung der von Russland bestellten Schiffe gemacht. Unklar ist bislang, ob diese Bedingung aus französischer Sicht erfüllt ist.

Und unklar ist auch, inwieweit die anscheinend absehbare Lieferung mit den anderen EU- und NATO-Mitgliedern abgestimmt ist. Denn die Kritik am russischen Verhalten in der Ukraine-Krise ist aus Sicht der beiden Organisationen nach wie vor berechtigt. Und hinzu kommt für die westlichen Militärs die Frage, ob ein Verkauf an Russland sinnvoll ist – nicht in erster Linie wegen der Schiffe selbst, sondern der mitgelieferten modernen Kommando- und Waffenführungssysteme.

Nachtrag 28. Oktober: Frankreich will im November über die Lieferung entscheiden, sagt der französische Verteidigungsminister laut Reuters:

France will wait until next month to decide whether to deliver the first of two Mistral helicopter carriers to Russia, French Defense Minister Jean-Yves Le Drian said Tuesday. (…)
„The president … said that if the political conditions did not change he did not envisage giving the authorization for delivery,“ Le Drian told reporters.
He declined to say whether the conditions had now been met, but said the president would make a decision „during November.“

(Foto: Die Tonnerre, ein Schiff der Mistral-Klasse der französischen Marine – Béotien lambda via Wikimedia Commons)