Monat: Oktober 2014

Re-post: Rüstungsexporte: Keine Info über Voranfragen, aber künftig zu Ablehnungen

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— Dieser Eintrag vom 21.10.2014 ist beim Domainumzug verlorengegangen; deshalb hier noch mal als erneutes Posting – leider ohne die Kommentare — Das Bundesverfassungsgericht hat am (heutigen) Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gesprochen. Kern des Ergebnisses: über Voranfragen von Unternehmen, wie die Anfrage nach einer möglichen Genehmigung für Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien, muss die Regierung auch künftig dem Bundestag keine Antwort geben. Aber, und das ist neu: künftig können die Abgeordneten verlangen, auch über

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Bundeswehr weltweit: 17 Einsätze, von einem bis 1.600 Soldaten

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— Hinweis: Dieser Text ist (in einer etwas erweiterten Form und mit mehr Bildern) bei krautreporter.de erschienen, dem neuen Online-Magazin, bei dem ich mitmache. Derzeit erscheinen die Geschichten bei krautreporter.de aber (noch, für die nächsten Tage) in einem geschlossenen Test, damit die technischen Fehler ausgebügelt werden – deshalb den Text für alle nachlesbar auch hier. Nach dem richtigen Start werde ich dann bei solchen Geschichten auf die Krautreporter verlinken. — Auf den Vorwurf, die Bundeswehr sei mit ihren Pannen-Flugzeugen, defekten

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Kampf gegen ISIS: US-Flugzeuge werfen Waffen über Kobane ab

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Im Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen haben die USA ihre Unterstützung für kurdische Kämpfer in der syrischen Stadt Kobane ausgeweitet. Nachdem in den vergangenen Wochen Luftangriffe das Vorrücken von ISIS-Kämpfern stoppen sollten, wurden nach einer Mitteilung des U.S. Central Command aus der vergangenen Nacht erstmals Waffen, Munition und Sanitätsmaterial abgeworfen. Allerdings, so heißt es in der Presseeklärung: Kobane kann immer noch fallen. Aus der CENTCOM-Mitteilung: U.S. military forces conducted multiple airdrops tonight in the vicinity of Kobani, Syria to resupply

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Wie im Kalten Krieg: Russisches U-Boot vor Stockholm?

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Vor der schwedischen Küste in der Ostsee, im Schärengarten vor der Hauptstadt Stockholm, sucht die schwedische Marine nach einem möglicherweise russischen und möglicherweise beschädigten U-Boot. Alle (!)  Meldungen dazu beziehen sich auf einen Bericht des Svenska Dagbladet vom (gestrigen) Samstagabend, den es auch auf Englisch gibt: A distress signal in Russian preceded the submarine alarm in the archipelago of Stockholm. When the military search operation started radio communication between a transmitter in the archipelago and a transmitter in Kaliningrad was

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Attraktivitäts-Gesetz gestoppt? BMVg sagt Nein

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Es war und ist eines der zentralen Versprechen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu machen, nicht nur mit dem im Frühjahr verkündeten Programm für bessere Unterkünfte und ähnliches, sondern auch mit einer gesetzlichen Regelung. Das so genannte Attraktivitäts-Gesetz allerdings ist nicht Sache des Verteidigungsministeriums allein, da haben einige andere Ressorts etwas zu sagen – vom Bundesinnenministerium (wegen der möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes) bis zum, vor allem, Bundesfinanzministerium. Und am

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A400M: Erster Flug schon mit Geschwaderwappen

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Bei seinem Erstflug am vergangenen Mittwoch war der erste Airbus A400M für die Luftwaffe nicht nur mit dem – hier im Blog intensiv diskutierten – neuen Schriftzug LUFTWAFFE versehen, sondern auch bereits mit dem Geschwaderwappen des Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf. Das zeigt die Vergrößerung aus dem Foto oben: Zum Abgleich das Wappen: – auf dem A400M ist der Schriftzug jedoch in einem roten Feld. (Foto mit freundlicher Genehmigung von Daniel Guerra, der auf airliners.net viel fliegendes Gerät abbildet. Für die

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Nächste Woche im TV: Bundeswehrwerbung. Mit Frauen.

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 (Direktlink: http://youtu.be/BTRP7qToW1E) Die jüngste Werbekampagne der Bundeswehr für Frauen wurde zwar, unter anderem wegen eines peinlichen technischen Fehlers, erst mal gestoppt. Aber ab der kommenden Woche (20. Oktober) gibt’s neue Bewegtbild-Werbespots für die Truppe, im Fernsehen und im Internet. Und obiges Video schon mal zur Vorbereitung. (Danke für den Leserhinweis!) Nachtrag: Dank weiteren Leserhinweisen (s.a. in den Kommentaren): Die Erklär-Seite zur Kampagne und die anderen beiden Videospots hier und hier. Und Fotos vom Making of.

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Zur Dokumentation: Luna & Ebola, Bundespressekonferenz 17. Oktober

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Fürs Archiv, zum Nachlesen und damit alle auf dem gleichen Stand sind: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag zu den Themen Drohnen-Einsatz in der Ukraine und Ebola-Bekämpfung (der gesamten Bundesregierung). (Hinweis: zum Thema Ebola habe ich außerdem eine Abschrift einer Pressekonferenz im Pentagon im Ebola-Thread der vergangenen Nacht nachgetragen.) Es sprechen: Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, der Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flosdorff, Außenamtssprecher Martin Schäfer und die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli. Luna/Drohneneinsatz für die OSZE in der

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