Debattenthread: Ukraine, Russland, NATO…
Die Debatte über die Ereignisse in der Ukraine, in Russland, im Westen – Deutschland, EU, NATO, USA – wird hier in den Kommentaren zum Teil so ausführlich und so grundsätzlich geführt, dass sie von den aktuellen Meldungen bisweilen ein wenig entkoppelt wird. Das ist ja nichts Schlimmes, aber damit es nicht ganz so unübersichtlich wird: hier ein neuer Thread allein für Debatte & Meinung. (Einige der bereits aufgelaufenen Kommentare verschiebe ich hierher.)
(Foto:US-Fregatte Taylor und die türkische Fregatte Turgutries bei einer Übung im Schwarzen Meer – U.S. Navy photo by Lt. j.g. David Hancock)
Auch wenn es scheinbar untätig und hilflos wirkt. Ich glaube in der jetzigen Situation wirklich, dass es zur Zeit die einzige Perspektive ist, möglichst schnell möglichst alle beteiligten miteinander an einen Tisch zu setzen. Also die Regierung in Kiev, die Separatisten, Russland, EU.
Aber selbst das wird schon schwierig, weil ja einige nicht mit den jeweis anderen reden wollen, weil sie sich gegenseitig als Terroristen/ Faschisten beschimpfen.
Kleiner Ausblick:
Oblast Donetsk wird zügig annektiert, obwohl Putin überhaupt gar kein Interesse daran hat.
Im Oblast Luhansk wird keine Präsidentschaftswahl stattfinden, stattdessen wird auch dort die Annektion vorbereitet. Obwohl Putin das gar nicht will.
Charkiw wird weiter destabilisiert, bis auch dort ein „Referendum“ stattfindet. Obwohl Putin und so weiter…
Die Kämpfe um Odessa werden mit „Hilfe“ aus Transdnistrien zunehmen, um auch dort wieder eine Basis für „Referenden“ zu etablieren.
Insgesamt werden weitere Kossacken und Paramilitärs aus Tschetschenien, Abchasien und Südossetien einsickern und die Bevölkerung terrorisieren.
Der Anschluß Transdnistriens an Rußland wird weiter vorbereitet, um nach einer Eroberung des Landkorridors durch Odessa zügig vollzogen werden zu können.
Während diese Offensiven zügig durchlaufen, wird es immer wieder zu Initiativen und Aufrufen zur Deeskalation kommen, man wird sich um Runde Tische bemühen, als gehe es nicht um eine Annexion, sondern um besorgte Bürger. Jedesmal, wenn Kiew versucht, sich der Annektion und den entstehenden Terrorregimen zu widersetzen, wird man Nazibeschimpfungen aus der Schublade holen, diese Versuche als schädlich verdammen und behaupten, Kiew führe Krieg gegen das eigene Volk,
In einer Nebenbemerkung sind die Finanzierung von SED, NPD und AfD fürs erste gesichert, während man sich in Rußland an nationaler Größe berauscht und auf die Sanktiönchen pfeift.
@califax
Stammt das Zitat nicht ursprünglich von Vladimir Iljitsch (Lenin) – „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“
Davon ab: wenn die UKR Regierung den Fehdehandschuh aufnimmt hat sie verloren, denn dann anerkennt sie die Separatisten als quasi „kriegführende Partei“.
@ thomas melber
„Davon ab: wenn die UKR Regierung den Fehdehandschuh aufnimmt hat sie verloren, denn dann anerkennt sie die Separatisten als quasi “kriegführende Partei”.“
ja und? wieso hat sie dann verloren.
@-MK20- Das Problem dabei ist nur, daß derzeit jeder als Pravi Sektor gilt, der für die Einheit der Ukraine eintritt, irgendwo eine ukrainische Fahne hat oder auch nur dabei erwischt wird, ukrainisch zu sprechen.
Gefangennahme oder Vernichtung. Das ist kein Witz. Die machen auch vor Rotkreuz-Mitarbeitern nicht mehr halt.
@ califax
eine qualifizierung als „kriminelle“ schränkt die handlungsöglichkeiten keinswegs ein.
eher im gegenteil. folgt man der „unlawful combatant“ doktrin deren kriterien hier einschlägig wären hätte man vielerlei optionen.
kiew sollte sich auch überlegen ob es überhaupt sinnvoll ist sich an allzu restriktiv regeln zu halten. geschichte wird vom sieger geschrieben. wer fair verloren hat hat trotzdem verloren.
Nun, das hat ggf. völkerrechtliche Auswirkungen. Bisher sind die Separatisten eigentlich Kriminelle, und nicht kriegführende Partei.
@wacaffe
When in Afghanistan, do as the Afghans do …^^ gilt natürlich auch in anderen Einsatzgebieten. Unser Handicap: das Wehrstrafrecht.
Denke genau das wird der Plan von WP sein. Falls Kiew die Seperatisten offiziel als Kriegspartei bezeichnet, hätten sie quasi ihrem eigenen Volk den Krieg erklärt, das wäre dann der offizielle Startschuss für Putin die 40k Mann über die Grenze zu schicken (hat er auch in de Vergangenheit öfters erwähnt). So oder so, ich kann mir jetzt nur schwerlich vorstellen, wie die Ukr die nationale Integrität wieder aufrichten will. Vlt sollte die Kräfte nun eher darauf fokussiert werden, dass Odessa und damit der restliche Schwarzmeeranschluss nicht auch noch fällt.
Was ich btw in den letzten Wochen immer ganz nett fand, war die Bezeichnung der Seperatisten durch u.a. WP oder hier bei AG durch „b“ als Föderalisten. Jetzt bin ich ehrlicherweise gespannt, ob man das Wort Föderalist weiterhin verwenden wird oder nicht – sollte ja eigentlich jetzt hinfällig sein…
@ t.melber
„Nun, das hat ggf. völkerrechtliche Auswirkungen. Bisher sind die Separatisten eigentlich Kriminelle, und nicht kriegführende Partei.“
nicht wirklich. einschlägig ist das zusatzprotokoll 2 zur GK bezüglich nichtinternationaler bewaffneter konflikte. die räumt staaten gegenüber bewaffneten irregulären zivilisten sogar mehr rechte (bzw. diesen weniger) ein als regulären kombattanten im iternationalen bewaffneten konflikt,
grundsatz ist hier eine gewollte asymmetrie. die irregulären formationen haben kein „combatant privilege“ handeln bei waffengebrauch also illegal und sind auch bei „anerkennung“ (gibt es so förmlich eigentlich nicht) als konfliktpartei keine kriegsgefangenen mit entsprechenden privilegien.
andererseits darf der staat sie aber sehr wohl mit allen zur verfügung stehenden mitteln bekämpfen solang er sich an die allgemeinen LOAC hält.
insofern hätte die, faktische, anerkennung für die puschilinisten eher nach- denn vorteile.
@califax | 12. Mai 2014 – 18:38
Ihr Ausblick hat was!
Nur den letzten Absatz kann ich nicht ganz nachvollziehen. Beim Vergleichsfall Kosovo waren es die damaligen Regierungsparteien rot-grün, welche die fetteste (Kollateral-)Beute davontragen durften, nicht die Opposition.
Bei der Ukraine besteht im Vergleich zu den Ereignissen im Kosovo noch der besondere Mangel an einer Identifikationsfigur. Es gab dort immerhin einen Ibrahim Rugova.
Große Geister sind in Kiew gegenwärtig nicht zu orten. Jeder blamiert sich dort nach Kräften. Bin gespannt, wie von den (westlichen und östlichen) Interventionsmächten zum 25. Mai improvisiert werden wird. Da kann noch einiges in die Hose gehen.
Boris Reitschuster noch einmal:
http://detektor.fm/politik/nach-dem-referendum-in-der-ost-ukraine-ein-gespaltenes-land/
@Rado: Ihnen ist schon klar, daß Moskau in Europa Parteienfinanzierung und massiven politischen Lobbyismus betreibt? Die NPD hat sich nicht aus Jux und Dollerei von Swoboda losgesagt und auf Moskaus Seite geschlagen.
Putin sieht Menschenrechtsgruppen und Demokratieförderung als Versuche des Westens, moralisch noch intakte Staaten zu destabilisieren und in die sexuelle wie religiöse Dekadenz des Westens zu ziehen, wo der teuflische Westen sie dann so geschwächt beherrschen könne.
Seine Gegenoffensive ist die Unterstützung rechtsradikaler und radikal-christlicher Parteien in ganz Europa (sofern sie EU-kritisch genug sind), sowie isolationistischer Gruppen in Amerika (Ron Paul).
Sein Vorgehen gegen „homosexuelle Propaganda“ und die „CIA-Spezialoperation“ Internet mag aus westlicher Sicht skurril scheinen, ist aber ernst gemeint und innerhalb der heute vorherrschenden russischen Staatsideologie auch vollkommen logisch.
Das mit über die Zeit retten heißt dann, das am 25. Mai die Wahlen stattfinden werden. Bloß in bestimmten Gebieten können keine Stimmen abgegeben werden. Was wollen die sonst auch machen?
In Russland soll eine XXL Kapitalflucht ablaufen. Das könnte auch erklären, warum die Zinsen für EU Staatsanleihen so gesunken sind. Das Geld fehlt aber dann in Russland. Ganz billig ist das für Russland auch nicht.
@ califax
Bzgl. NPD Finanzierung durch Moskau: Haben Sie da iwelche Links oder anderen Belege? Fänd ich ganz spannend.
@califax: Ohne die Kontobewegungen aus Moskau überprüft zu haben, tippe ich drauf, dass JEDE handlungsfähige europäische Partei aus dem Titel „Ukrainekrise“ in irgendeiner Form Zuwendungen aus Russland erhalten kann. Einige mit Trommelwirbel, die anderen ohne und keine weiß vom anderen.
@freyarm: Die kommen sicher noch. Die NPD ist momentan ja etwas desolat aufgestellt. Eine Google-Suche nach NPD, Swoboda, Kreml sollte zumindestens das ungefähre Datum des Kurswechsels liefern.
Und wer überhaupt gerne googlet, kann gerne mal nachschauen, wie die internationale und „unabhängige“ Gruppe von Wahlbeobachtern zusammengesetzt war, die den Russen ein faires und korrektes Krim-Referendum bestätigt hat. ;)
Aber prinzipiell… Deutsche Verlagsseiten sind ja leider nicht verlinkbar. Es gab da in den Online-Ausgaben aller Großen entsprechende Artikel, bei denen die Verflechtungen mehr oder weniger detailliert herausgearbeitet wurden. Ist nicht lange her und sollte noch zu finden sein.
Mag sein, daß es solche Finanzierungen gibt, aber es gilt weiterhin zweierlei:
Die Bundesrepublik ist nach 1990 ebenso wie vor 1990 ein doppelt penetrierter Staat. Nur daß 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die politische Kultur so verändert ist, daß die Nachfolgepartei der SED sich ernsthaft als einzige Oppositionspartei im Bundestag darstellen kann.
Andererseits gibt es hierzulande eine de facto „Große Koalition“ für Rußland: die Linke onaniert weiterhin der verblichenen Sowjetunion hinterher (die letzten Reden des außenpolitischen Sprechers – DKP-Urgestein – Gehrke klingen wie ein Echo aus dem Zeittunnel). Die herrschende Klasse hat nur das klassische deutsche „Ostgeschäft“ im Sinn und ist hierfür zu jeder Unterschrift bereit (Kissinger gab neulich die Position vor, für die Ukraine käme allenfalls eine „Finnlandisierung“ – 2014! – infrage, der intellektuelle Scheinriese Stürmer hat dies nun nachgeplappert). Und die „Rechte“ ist von einem derart verbiesterten Antiamerikanismus zerfressen, daß sie inzwischen für alles ist, was den Amerikanern wenigstens vor das Schienbein treten kann.
Bei diesem Sachverhalt dürften sich die Unkosten für Moskau in Sachen BRD-Beeinflussung in Grenzen halten. Die Zombies aller Richtungen aus dem 20. Jahrhundert laufen alle von ganz alleine.
Quelle: Business Insider
Russland wird keine DE Parteien direkt finanzieren, da die Finanzen der Parteien geprüft werden. Da dürften führenden Parteikader finanziert werden, die dann Geld in die Parteikasse weiterleiten. Der Feldzug für Putin dürfte nicht billig werden. Wenn der seine Finanzen nicht im Griff hat, wird der bald Probleme bekommen.
Interessanter Artikel über die russischen Kossackeneinheiten in der Ukraine:
http://time.com/95898/wolves-hundred-ukraine-russia-cossack/
@Benedikt: Gazprom (mit allen Anhängseln) darf ebenso legal spenden und Verträge abschließen wie russische NGOs.
Noch etwas mit unbekanntem Hintergrund zur Umstellung der russischen Staatsfinanzen in Vorbereitung auf Kriegswirtschaft und Diktatur:
http://windowoneurasia2.blogspot.de/2014/05/window-on-eurasia-budget-figures-show.html
Ein Fundstück zur Ukrainischen Präsidentschaftswahl 2007.
Zumindest die durchsichtigen Wahlurnen waren damals schon in Gebrauch.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&reference=20070927FCS10895&type=IM-PRESS
Glaube kaum, das Gazprom sich als PDS oder NPD Spender outen will. Außerdem können die Spenden sowieso nicht absetzen. Das dürfte wie bei Möllemann laufen. Man lässt Parteifunktionäre verdeckt hohe Summen zu kommen, und die legen die Gelder in die Parteikasse ein.
Energieriesen, Spenden und Geopolitik……schönes Thema ;-)
https://www.youtube.com/watch?v=FdQKdoFiVXw
aber die ARD wird wahrscheinlich auch von Gazprom gesponsored ;-)
Bin gespannt, wann Putin einen „Ohrfeigenbrief“ an Frau Merkel schreibt ;-)
http://de.wikipedia.org/wiki/Ohrfeigenbrief
RT schreibt in seinem Liveblog um 01:17 in Bezug auf kanadische Sanktionen, dass diese sich unter anderem gegen „member of the military’s main intelligence directorate Igor Girkin“ richten.
Sehe ich richtig, dass Russland damit quasi zugibt, das Girkin/Strelkov einer von ihnen ist?!
Oder zieht man sich darauf zurück, dass Girkin zwar tatsächlich ein Geheimdienstler ist, aber keineswegs die selbe Person wie Herr Strelkov in Sloviansk?
—
Randnotiz @freyarm: In der Tat bezeichnend, dass sich die Separatisten wochenlang gegen diesen Begriff gewehrt haben und von RT beispielsweise durchgängig „federalization activists“ genannt wurden – und nun fordern sie, kaum dass die Tinte der Wählerkreuze trocken ist, den Beitritt zu Russland …
obwohl, eigentlich nur konsequent, schließlich ist Russland eine Föderation ;)
Kommentierender Nachtrag dazu:
Wenn ich die Causa Strelkov, der ja nicht irgendwer im Machtgefüge der Separatisten ist, mit dem Umstand bewaffneter russischer Staatsbürger als tonangebendem Element der Bewegung kombiniere, wie ihn u.a. oben verlinkte Time abermals deutlich aufzeigt, muss einen die Zurückhaltung unserer westlichen Regierungen in dieser Frage doch schon überraschen. Es wird immer nur diffus von „Russland deeskaliert nicht“ oder bestenfalls unspezifischen „Geheimdiensterkenntnissen“ zu einer Verbindung Russlands und der Separatisten gesprochen, was bei den vielen Bürgern, die unsere Politiker in erster Linie als parteiischen Teil „des Westens“ wahrnehmen, wenig Eindruck hinterlässt.
Man muss schon erklären, warum man parteiisch ist. Man muss die Fakten auf den Tisch legen, die zeigen, dass wir hier nicht nur einen Propaganda-befeuerten Volksaufstand erleben, sondern eben auch eine russische Geheimdienstoperation samt signifikanter „Freiwilligenverbände“.
Das Gleiche beobachte ich auch in Bezug auf das Referendum. Es wird entweder pauschal von „Farce“ gesprochen oder im Wesentlichen juristisch argumentiert, also das Referendum verstoße gegen die ukrainische Verfassung und sei deshalb illegal. Einem Bürger, dem der Wille des Volkes wichtig ist, kommt das einfach nur rechtspositivistisch und/oder borniert vor.
Man muss schon erklären, dass hier eben nicht im Geringsten ein demokratischer Prozess abgelaufen ist. In der politischen Auseinandersetzung zum Referendum musste man als Pro-Ukrainer um sein Leben fürchten. Unfreier ist die Wahlvorbereitung in Nordkorea auch nicht. Und auch die Befürworter wussten ja gar nicht, über was sie eigentlich abstimmen. Föderalisierung, Selbstständigkeit, Russlandbeitritt? Von den ausgiebig berichteten unhaltbaren Zuständen der Abstimmung selbst und ihren unglaubwürdigen Ergebnissen ganz zu schweigen (in Mariupol kann es rein mathematisch nicht annähernd eine solche Wahlbeteiligung gegeben haben, wie behauptet. Und wurde auf dem Land, das nunmal auch zur Oblast Donetzk gehört, überhaupt abgestimmt?).
Dass die russische Regierung ein solches Ergebnis gleichwohl ohne Zögern anerkennt, spricht für sich selbst. Und wenn dann Lawrow auch noch fordert, die Ukraine müsse die „Umsetzung des Ergebnisses“ im Dialog mit den Separatisten gestalten, heißt doch nichts anderes, als dass sie die Abspaltung gefälligst friedlich hinzunehmen und gemeinsam mit Donetzk/Luhansk einen sauberen Übergangsprozess zu organisieren haben. Wow. Vor allem, wenn er es mit der Aussage kombiniert, dass andernfalls (!) die ukrainische Regierung an einem Auseinanderbrechen des Landes schuld sein.
Ich bin im Moment nur noch gespannt darüber, wie groß Novorossija am Ende werden wird. Und ob man sich auf russischer Seite den teuren Anschluss antuen oder sich mit einem Satelliten zufrieden geben wird.
@Domingo
Die EU/OSZE sind operativ einfach nicht in der Lage, die wechselseitigen Behauptungen in diesem Propaganda-Krieg zu objektivieren, zu verifizieren oder zu falsifizieren.
Die EU und OSZE sind quasi im Blindflug und der NATO oder den USA glaubt die europäische und besonders die ukrainische Öffentlichkeit so viel wie sie Putin glaubt ;-)
Und dann wollen wir die Drahtzieher im Hinter-, bzw. Untergrund nicht vergessen, die weder von Moskau, noch von Brüssel, noch von Washington, noch von Kiew kontrolliert werden.
Balkanisierung 2.0
Wie gerade zu lesen ist, verhängt die „Volksrepublik Donezk“ Sanktionen gegen Obama, Merkel, Ashton, Cameron und einige andere. Diese beinhalten ua. Überflugverbote.
Dt. Aussenminister Steinmeier scheint nicht auf der Liste zu stehen.
@ Rado | 13. Mai 2014 – 14:09
Zitat: „Wie gerade zu lesen ist, verhängt die “Volksrepublik Donezk” Sanktionen gegen Obama, Merkel, Ashton, Cameron und einige andere. Diese beinhalten ua. Überflugverbote.
Dt. Aussenminister Steinmeier scheint nicht auf der Liste zu stehen.“
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Woran könnte das wohl liegen? Warum mag man Steinmeier so in der „Volksrepublik Donezk“?
Nimmt man ihn nicht für voll oder dient er gar als „nützlicher Idiot“ den Interessen von Putins Kämpfern?
Das mit einem Satelliten soll wegen der tlw. Exportabhängigen Industrie rund um Donezk sehr schwierig sein. Wie Wettbewerbsfähig die Industrie ist, ist natürlich die andere Frage.
„Dazu betonte der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow, dass das derzeit hohe Handelsdefizit seines Landes in Höhe von umgerechnet 10 Mrd. US-$ eins der Haupthindernisse für den Abschluss eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit Brüssel darstelle.“
http://www.bvmw.de/auslandsvertretungen/auslandsbueros/ukraine.html
Sieht mehr nach Wettbewerbsfähigkeit wie die DDR aus. Für Russland reicht es, gegen den Rest kann man nicht mithalten. Putins Kohle haben immer die Ukrainischen Oligarchen abgegriffen. Investiert in der Ukraine wurde davon nichts. In Satelliten wird auch keiner so dumm sein zu Investieren. Schließlich können die Investitionen einen schnell abgenommen werden. Da Investiert man lieber in völlig überteuerten Londoner Immos. Es ist auch zu vermuten, dass die im Osten der Ukraine auch ein Handelsdefizit haben.
Die USA leisten einen weiteren Beitrag zur akuten Korruptionsbekämpfung in der Ukraine.
Der Bruder von U.S. Vizepräsident Biden wurde soeben in den Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz berufen.
—
Putin fördert weiter aktiv den Separatismus in der Ukraine.
Hierzu hat er von ukrainischen Armeestellungen aus in der Nacht Wohnhäuser der Stadt Sloviansk mit 120mm Mörsern mehrfach beschossen. Die Stellungen der Föderalisten waren von dem Beschuß natürlich nicht betroffen.
In One Eastern City, Ukrainians Find Battle Hits Too Close to Home
Ah b war auf einem Seminar Paradoxe Intervention, ich sag ja weiterbilden hilft immer ;)
Korrektur zu meinem Kommentar 15:07
Die Meldung über Bidens Bruder wurde mir falsch übermittelt.
Es ist nicht Bidens Bruder, sondern sein Sohn R. Hunter Biden.
Es ist nicht Naftogas die ihn in den Aufsichtsrat beruft sondern die Burisma Holding die über wesentliche Gasförderrecht in der Ukraine verfügt.
Joe Biden’s Son Joins Board Of Largest Ukraine Gas Producer
Letztlich wird eh wieder ums Geschäft gehen. Und da hat Russland einiges zu bieten! Und nicht nur Gas, sondern auch den Markt für Ukrainische Firmen! Im Geld geben ist man im Westen auch geizig geworden. Irgendwie wird man sich da schon einigen.
Na dann auch die ganze Geschichte bitte:
Hunter Biden ist Anwalt bei einer sehr renomierten New Yorker Kanzlei und erfahren in hochkarätigen Streitfällen (etwa USA gegen Microsoft). Er soll der Rechtsabteilung von Burisma Holdings vorstehen und sich beratend um internationales Recht, Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Verträge kümmern.
So klingt das allerdings gar nicht mehr so spannend… nichtmal so aufregend wie unser Exkanzler oder Exaußenminister.
@Domingo:
Zustimmung, insbesondere zu den Anmerkungen zur Abstimmung. Mich wundert ebenfalls sehr, dass die Begleitumstände bei der Organisation der Abstimmung scheinbar weder für Medienvertreter berichtenswert scheinen, noch dass Regierungsvertreter energisch darauf verweisen.
Wenn man bereits am Freitag oder Samstag Bilder von Autos voll mit Ja-Stimmzetteln gesehen hat (waren auch hier verlinkt) und dazu Berichte über die Behandlung „Andersdenkender“ heranzieht, sagt das schon alles. In der öffentlichen Auseinandersetzung wären derlei Verweise auch deutlich effektvoller als die Verweise auf die ukrainische Verfassung…
@Sun Tzu | 13. Mai 2014 – 14:47
Steinmeier sollte ja dieser Tage in Donezk eintreffen. Das traut man sich scheinbar doch nicht.
Ausserdem steht er ja noch eine Stufe weiter unten.
@drd – die ganze Geschichte?
Burisma Holdings gehört, über diverse Steuerinseln verknüpft, zum Reich des Oligarchen Kolomoisky der u.a. auch Euromaidan finanziert hat. Ihm gehört auch die Ukrainische „Privatbank“. Die paramilitärische Truppe die am Sonntag in Krasnoarmiysk auf die Leute geschossen hat kam dort in Fahrzeugen der Privatbank an.
Als Obama am 23 August 2008 Biden Senior als Vizepräsidenten vorstellte sagte er „[he] led the push to bring Europe’s newest democracies into NATO.“
Alles nur Zufälle natürlich. Biden junior ist sicher nur ein besonders guter Anwalt und sein Einkommen hat nichts, aber auch gar nichts, mit der politischen Arbeit seines Vaters zu tun..
Danke b. Das gefällt mir. Besser kann mans nicht beschreiben.
Erst war es Soros der den Euromaidan finanziert haben soll, jetzt ist es Kolomoisky. Die Wahrheit dürfte eher sein, das Janukowitsch kein Geld mehr hatte, um die Westukrainischen Hooligans ruhig zu stellen. Bei 10 Mrd. Handelsdefizit und 15 Mrd. € Neuverschuldung für 2013 auch nicht all zu verwunderlich. Wahrscheinlich haben die in der Ostukraine auch nur auf Pump gelebt.
Walther Kohl hat auch nur in Harvard studiert und war Investmentbanker bei Morgan Stanley wegen seines Vaters…karrieretechnisch gilt gleiches für die Tochter der Clintons…und die zig Söhne von Stabs- und Generalstabsoffizieren weltweit. Dass die Personen auch einfach nur talentiert sein können, klar das geht unter. Muss ja bitter sein, ein Leben lang der Sohn / die Tochter zu sein.
Also Nepotismus über Biden Sohn, gefördert durch die Globalisierung, ist schuld an Ausschreitungen im Osten der Ukr….War doch klar, dass irgendein Amerikaner iwo in der Ukraine ein Pöstchen hat. Finden wir vlt auch noch einen italienischen oder polnischen „Brandstifter“, oder oh Schreck vlt gar noch ein paar Russen auf interessanten ukr. Posten?
Leute Bitte!
Wieviel Deutsche sitzen denn in Russischen Aufsichtsräten mhhhhh? Wie viele Milliarden hat Russland hier in Deutschland über Investmentvehikel investiert mhhhh? Und was hat das jetzt mit der aktuellen Situation zu tun? Nichts? Schon doof..
Und b, warum immer noch „Föderalisten“, wenn nach einem Anschluss geschrien wird? Ist man dann nicht eigentlich – oh je – Seperatist?
@ b
Die paramilitärische Truppe die am Sonntag in Krasnoarmiysk auf die Leute geschossen hat kam dort in Fahrzeugen der Privatbank an.
Könnte damit zusammenhängen, dass Herr Kolomoisky Gouverneur im benachbarten Oblast Dnepropetrowsk ist, und sich auch sonst recht aktiv gegen die Separatisten beteiligt. Dass er die ukrainischen Sicherheitskräfte unterstützt (in dem Fall die Nationalgarde) könnte damit zusammenhängen, dass er in der Region etwas zu verlieren hat. Oder ist es nur Zufall, dass Einflussbereich der Separatisten „Privatbank“-Filialen die Angewohnheit haben in Flammen aufzugehen?
Ansonsten gab es noch einige interessante Artikel die Tage.
Etwa ein Blick auf die russischen „Wolves‘ 100“-Kosaken bei Kramatorsk, dem Nachbarort von Sloviansk. Und die kriegen obwohl sie in der Ukraine kämpfen immer noch Geld vom russischen Staat. Alles nur Zufälle natürlich.
Einen sehr lesenwerten Artikel über das Aufflammen der Gewalt in Kramatorsk, die Passivität und Verstrickung der Polizei davor, und deren Abwesenheit danach, hat Foreign Policy: „A Bit of The Old Ultraviolence.“
Und wer etwas Zeit für eine etwas längere geschichtlich-strategische Einordnung hat, dem sei “ The Battle in Ukraine Means Everything – Fascism returns to the continent it once destroyed „ von Timothy Snyder empfohlen.
Der die Tage freigelassene „Volksgouveneur der Volksrepublik Donezk“, Pawel Gubarew, ist dann auch „zufällig“ Mitglied der rechtsradikalen „Russische Nationale Einheit“. (Für die Mitleser hier: Deren Chef führte das tolle Telefonat mit den 89% Wahlbeteiligung, auch wenn das mit der tatsächlichen Abstimmung mangels Gebietskontrolle nicht hinkommt. ;) )
Eine kurze Übersicht über diese Charakterköpfe hat die Süddeutsche, „Putins Platzhalter im Osten“.
@b
Wer redet denn von Zufällen? Dass die Oligarchen in der Ukraine eifrig mitmischen, dürfte kaum jemanden hier verwundern. Das ist das Problem mit so einem politischen System. Die Verbindung Biden zu Paramilitär ist mir aber erheblich zu konstruiert. Da erscheint mir das Eigeninteresse der Oligarchen ausreichend.
Die Berufung des Bidensohns ist profane Wirtschaftslogik.
Wen stellt man an die Spitze der Rechtssparte eines international agierenden Unternehmens, das in Ukraine und Ägypten und diversen anderen Ländern in der Ecke aktiv ist? Einen Rechtsprofi aus dem eigenen Stall? Oder vielleicht doch jemanden, der international renomiert ist und durch private Kontakte und schon durch seinen Namen die Türen öffnet? Im Deutschen Kontext – warum ist Schröder bei Gazprom und warum ist Fischer wie auch Albright bei Siemens tätig? In der gegebenen Situation nimmt man vielleicht auch gern jemanden, dessen Kontakte die US Interessen etwas enger am Land halten, sollte die Lage sich normalisieren oder etwas anderes Weltpolitisches passieren.
Das ist kein Stoff für Agentenromane sondern simples Kalkül erfolgreicher Unternehmen. Man kauft den Namen ein und die Kontakte. Und wenn dann noch Erfahrung oder gar politische Unterstützung mitkommt, um so besser.
@freyarm,
Dir mag das ja alles ganz normal erscheinen. Mir aber nicht. Das mit der Korruption und deren Toleranz wird ja immer doller, nicht nur hier im Land. Ergänzend (nur der Vollständigkeit halber, dann finde ich es leichter wieder):
Biden’s Son Now On Board Of Ukraine’s Largest Private Gas Co. (?!)
…
From last August
Speculation that the Kiev-based Co. is under the umbrella of Kolomoisky, Right Sector’s fav. patron of the moment.
But, Burisma changed owners last year: instead of Zlochevsky and Lisin, the company was taken over by a Cypriot off-shore enterprise called Brociti Investments Ltd. Pari and Esko-Pivnich also changed their address: they moved from Kateryny Bilokur Street to 10a Rylyeyeva Stree in Kyiv. A third company was already waiting for them in the same building – the above-mentioned Ukrnaftoburinnya.
If these three companies were brought together under one roof, it’s logical to assume that they were all owned by one person. At least “Slidstvo.Info” managed to find out the name of the owner of Ukrnaftoburinnya. According to the SMIDA state system, 90% of Ukrnaftoburinnya is owned by a Cypriot company, Deripon Commercial Ltd. With the help of our colleagues from the International Fund OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), we learned who “derypons” the largest gas field in Ukraine.
In fact, the end owner of Deripon Commercial Ltd. is a company based in the British Virgin Islands – Burrad Financial Corp. This company has often been involved in various financial schemes of the Privat Group and especially with Ihor Kolomoisky.
protectspice
….
Quelle: http://m.dailykos.com/stories/1299027
—
@b,
mach so weiter. Wenn Dir einer zu dumm kommt, dann gehe einfach davon aus, dass er Mitglied von Scientology ist. Dann kann man sich unnötige Diskussionen sparen.
1. Was hat das mit Korruption zu tun? Erstens ist er aufgrund seines beeindruckenden CVs dazu befähigt und zweitens ist es, wenn überhaupt, als globales powerplay zu verstehen. Klar eine gewisse Note bleibt, aber nicht aus corporate governance (inkl. Korruption) Sicht. Diese Note -nicht Geschmäckle- war sicher durch die Firma, die an ihn herangetreten ist, beabsichtigt. Kleines Gegengewicht zu den Ru-Oligarchen / Ru-Staatskonzernen mit ihren Knebelpreisen? Wäre ja noch schöner, wenn Schröder sich das Mandat geangelt hätte.
2. Was soll das jetzt für einen Einfluss auf die Situation in der Ostukraine haben? Keine? Es soll ablenken.
3. „@b, mach so weiter. Wenn Dir einer zu dumm kommt, dann gehe einfach davon aus, dass er Mitglied von Scientology ist. Dann kann man sich unnötige Diskussionen sparen.“
http://www.youtube.com/watch?v=YH5G3fmCN4o
Auf Faz.net „Moskautreue gegen Oligarchenanhänger“. In der Ostukraine kämpfen wohl die Anhänger Russlands gegen die Anhänger der Ukrainischen Oligarchen. Was die Anhänger von Russland wollen ist in Teilen sehr Geschäftsschädigend für die Ostukrainsische Industrie, die den Oligarchen gehört. Die Oligarchen können Arbeit und Lohn bieten, die Russlandfreunde nicht. Den Oligarchen ist Putin viel zu mächtig, Kiew war da schon immer sehr viel angenehmer. Ein Plan wie die Krim Entwickelt werden soll, hat Putin auch nicht. Nur irgendwelche Tagträume.
@freyarm,
danke für die Bestätigung.
@Benedikt,
ja. Das war vorher auch schon klar. Das entwickelt sich alles noch. Schon auf dem neuesten Stand? Die Volksrepubliken würden „die Waffen strecken“ (Angebot an Kiew), unter bestimmten Bedingungen. Die wollen keinen Krieg (war von Anfang an klar). Nur wie reagieren die Kriminellen in Kiew? Wir werden sehen.
@Frank Schäfer
Dito
@ Frank Schäfer
Die Volksrepubliken würden “die Waffen strecken” (Angebot an Kiew), unter bestimmten Bedingungen. Die wollen keinen Krieg (war von Anfang an klar).
Hat’s dafür auch Belege? Und warum behauptet Herr Strelkov, der ja jetzt selbstbekundet der neue Chef der Volksrepublik Donetsk sein will, das Gegenteil?