Lagebeobachtung Ukraine, 25. April
Die Lage in der Ukraine und die damit verbundene weltpolitische Situation scheint an diesem Freitagmorgen noch ruhig – und noch ist nicht überall der Ton der Bemerkungen angekommen, die US-Außenminister John Kerry am (gestrigen) Donnerstagabend (Ortszeit Washington DC) zu diesem Thema gesagt hat:
So following today’s threatening movement of Russian troops right up to Ukraine’s border, let me be clear: If Russia continues in this direction, it will not just be a grave mistake, it will be an expensive mistake. Already the international response to the choices made by Russia’s leaders is taking its toll on Russia’s economy.
Die gesamte Rede Kerrys zum Nachlesen hier, außerdem gibt’s die auch als Video:
(Direktlink: http://youtu.be/F2nrFwqti4s)
(Nachtrag: Die Reaktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Russia’s Lavrov accuses Washington of distorting Geneva accord on Ukraine)
Ansonsten bleibt abzuwarten, wie es sich heute weiter entwickelt. Wie üblich, sind Ergänzungen und Hinweise in den Kommentaren willkommen – heute besonders, da ich wg. des Blogtreffens am Nachmittag nicht zum Aktualisieren kommen werde.
(Das Foto stammt natürlich von einem anderen Ereignis: U.S. Secretary of State John Kerry delivers remarks at the Export-Import Bank Annual Conference in Washington, D.C., on April 24, 2014 – State Department photo/ Public Domain)
@Sun Tzu: Da fehlt noch ein häßlicherer Teil der Wahrheit: Putin & Apologeten muten dem Rest der Welt immerhin zu, die seinerzeit mit dem Hitler-Stalin-Pakt erworbenen (und 1945 von den Westalliierten nicht in Frage gestellten) Ansprüche der UdSSR heute noch als legitime Ansprüche Russlands anzuerkennen. Das hat ja auch irgendwie etwas, allein schon diese wunderbare Kontinuität UdSSR-Russische Förderation . . .
Simon Ostrovsky über die Geiselsituation in Slowiansk:
https://news.vice.com/articles/i-had-it-pretty-easy-because-i-was-let-go-simon-ostrovsky-on-his-detention-in-sloviansk
Tja was für den Einen „Lebensraum“ und „Generalplan Ost“ waren ist heute für Andere eben Nahes Ausland und irgendwie unantastbare Einflusssphären.
Es gehört schon ein erhebliches Maß an Verblendung dazu in hysterischer Manier permanent über tatsächlich und vermeintliche „Faschisten“ in der Übergangsregierung zu schreien, aber die offensichtlichen historischen Parallelen bezüglich Motiv un Mitteln der russischen Strategie zu ignorieren.
Vielleicht sollten einige Personen mal ein Lexikon zur Hand nehmen und nachschlagen was Faschismus eigentlich bedeutet und welche Außenpolitik solche Staaten verfolgen.
Da es bisher hier noch keine erwähnung gefunden hat
„Zufällig“ scheint die russische Minderheit gerade ihr politisches Bewusstsein zu finden.
Da müsste man mal die Geldströme der entprechenden Organisationen eruieren
http://www.tagesschau.de/ausland/lettland-russland100.html
Dürfte eines der nächsten Länder auf der Speisekarte sein.
@ klabautermann | 25. April 2014 – 12:47
Bemerkenswert weil SpON mal Primärquellen bemüht? Nur weil die das angeben, heißt es noch nicht, dass die es dort gelesen haben, von verstanden mal ganz abgesehen.
lol @Someone
@ PeterPan
Unter anderem darauf bezog ich mich. Meine Lesart habe ich bereits erläutert.
Die Zeit meldet in ihrem Live-Blog um (15:36), dass der ukrainische Versorger DTEK erwägt, die Energielieferungen auf die Krim einzustellen. Grund dafür seien aufgelaufene Schulden (unbezahlte Rechnungen vor allem großer Firmen).
Hat die Krim überhaupt eine echte Hinterlandanbindung an Russland? Ich meine mich erinnern zu können, dass nur eine Fährverbindung am Ostende existiert und die Landverbindungen alle Richtung Norden (Ukraine) gehen.
Hier mal zwei Stimmen aus den USA, damit nicht der Eindruck entsteht es gäbe nur in Deutschland Putin-Versteher ;-)
http://www.bostonglobe.com/opinion/columns/2014/03/03/cold-war-over-russia-isn-zero-sum/Df9VSHeJFpKUz3tRKDjUXJ/story.html
Grand Puppetmaster Brzezinski Directing War Strategies from the Shadows (einfach bei Google eingeben)
„Hat die Krim überhaupt eine echte Hinterlandanbindung an Russland? Ich meine mich erinnern zu können, dass nur eine Fährverbindung am Ostende existiert und die Landverbindungen alle Richtung Norden (Ukraine) gehen.“
Kurzvariante: Nein. Wenn man seitens kiew die versorgung kappt säße man auf der krim im dunkeln. Gas dürfte auch ein Problem sein
http://www.themoscowtimes.com/article/496719.html
dito wasser
http://www.themoscowtimes.com/business/article/water-war-with-ukraine-to-devastate-crimean-harvest/498895.html
@Anna Nym
Energie- und Wasserversorgung läuft zu durchschnittlich 70% über die Festlandverbindung.Ukraine/Krim. Nun, man wird Kiew wohl sagen, dass man gerne die Stromrechnung zahlt wenn Kiew endlich die Gasrechnung an Moskau zahlt. ;-)
“Hat die Krim überhaupt eine echte Hinterlandanbindung an Russland?“
Nein. Noch ein Grund, die Ostukraine (oder Teile davon) zum Wechseln zu bringen – oder wie auch immer man das nennen mag. ;)
Eher an Rande aber wohl nicht OT: Die Notenbank (CBR) hat heute die Leitzinsen gleich um einen halben Prozentpunkt hochgefahren mit für Putin unerfreulicher Begründung. Natürlich „Inflation immer noch zu hoch“ (die Nabiulina hat da halt ihre eigenen Vorstellungen) dann aber vor allem um die interne Kapitalflucht (Umschichtung in Devisenhorte etc.) aufzuhalten. Das Lästige: Die Konjunkturlage ist schon jetzt nicht mehr so richtig rosig, weil mit Öl&GAS schon jetzt nicht mehr genug verdient wird (gemessen an den Budgetplanungen) und der Rest ohnehin läuft so kräftig wie ein Fiat auf drei „Pötten“. Eine Zinserhöhung in dieser Lage ist eine Notoperation und kein Beweis von Stärke.
Von den sagenhaften Devisenreserven sollte man sich nicht allzu viel versprechen, die Möglichkeiten wie Pekings Macher mit dreistelligen Milliardenbeträgen mal eben eine neue Welle anzuschieben haben die Russen nicht. Und das weiß niemand besser als die Russen selbst, die Putin in dieser Hinsicht auch längst das Misstrauen ausgesprochen haben (s.o.).
@ all: Melde mich wieder in den Kreis
Zivi a.D. | 25. April 2014 – 14:39 „Das hat ja auch irgendwie etwas, allein schon diese wunderbare Kontinuität UdSSR-Russische Förderation . . “
Aus russischer Sicht sind ja auch nur einige ‚Schlitzaugen‘. (Kasachstan, andere ‚-stans‘ aus der alten SU ausgebrochen, aber ‚Russland‘ hat die Kontinuitaet des Zarenreiches, so gut es machbar war, gewahrt.
Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagt, dass Deutschland keinen Kontakt mehr zu einer Gruppe der OSZE-Beobachter in der Ostukraine herstellen kann.
Bei den Militärbeobachtern der OSZE, zu denen Deutschland den Kontakt verloren hat, handelt es sich um drei deutsche Soldaten, einen deutschen Dolmetscher sowie jeweils einen Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark, sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Derzeit könne keine Verbindung zu der Gruppe, die sich in der Region Slawjansk aufgehalten haben soll, hergestellt werden. Der Grund sei unklar.
http://orf.at/stories/2227557/
Paul Ronzheimer @ronzheimer
Gibt 2 (!) OSCE-Beobachtermissionen hier, bei offb Vermissten geht es um militärische Beobachter, haben nichts mit Zilikens zu tun #ukraine
Sehe gerade auf Twitter Meldungen, ein Bus mit OSZE-Beobachtern sei entführt worden…
Schnell Herr Steinmeier!
Deeskalation anmahnen.
vor Flächenbrand warnen
Rückkehr zum Verhandlungstisch fordern.
hab ich noch ne Phrase vergessen?
Es sollen 7 Militärbeobachter der OSZE UND 5 ukrainische Beobachter (Soldaten) in dem Bus gewesen sein. Dazu sage ich jetzt mal nichts.
Robert Axelsson @NewRobRoy 8 Min.
#Ukraine MIA says pro- #Russia separatists in #Sloviansk seized a bus carrying 7 #OSCE observers and five members of the UA armed forces.
Laut Focus sind es deutsche
Geiseln sind im lokalen USBU Gebäude . Die Verhandlungen über ihre Freilassung laufen .
25. April 2014 gegen 11.40 Uhr am Eingang zum Slovyansk von Kramatorska kommend stopten unbekannte Personen den Bus mit 13 Passagieren . Unter ihnen waren sieben OSZE- Vertreter , 5 Vertreter der Streitkräfte der Ukraine und der Fahrer des Fahrzeugs.
Die Terroristen nahmen den Bus mit Fahrgästen auf dem Gebiet der Stadt Slovyansk in ihre Gewalt .
Derzeit laufenVerhandlungen mit den Vertretern der pro-russischen Kräfte . Sie weigerten sich, die Geiseln frei zu lassen.
@Alarich
Drei deutsche Soldaten, einen deutschen Dolmetscher sowie jeweils einen Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark und 5 Ukrainer.
Zu der oben übersetzten Meldung der Link
http://mvs.gov.ua/mvs/control/main/uk/publish/article/1036294
(bearbeiten geht nicht :( )
Eben Meldung in der ZDF heute Sendung. Sind keine drei deutschen Soldaten sondern drei Mitarbeiter der Bundeswehr.
Das wäre jetzt genau die Lage, für die das KSK Retten und Befreien ausbildet und wir uns einen EVACOP-Verband leisten.
Proaktiv die Truppen jetzt in eine Forward Operating Base dislozieren und bei Lageverschärfung sofort handeln.
Wird wohl wieder auf Steinmeierfloskeln und Frauenmagazinberichte über große Verantwortung hinauslaufen.
pi
@axel_f
Merkwürdig, BMVg spricht bei der Gruppe, zu der der Kontakt abgerissen ist, von 3 dt. Offz. Plus Mitarbeiter.
Da ist nun wohl eine klare Botschaft nach Moskau notwendig:
Freilassen oder Befreien…
@ T.W.
Ist aber der ganze Bus mit den OSZE-Beobachtern, das BMVg hält ja auch nur kontakt zu den deutschen „Mitarbeitern“ und den haben sie verloren. Plus 5 ukrainische Militärs aus dem Verteidigungsministerium der Ukraine. Auf nachfrage ARD kam das vor 5 min.
(ich denke sie kennen Herrn Deiss)
Matthias Deiss @MatthiasDeiss
Verteidigungsministerium will Entführung der #OSZE Beobachter noch nicht bestätigen, macht sich aber Sorgen. Mehr gleich in der #tagesschau
Matthias Deiss @MatthiasDeiss 5 Min.
Von der Leyen: „Ich hoffe, dass alle #OSZE Militärbeobachter wohlbehalten und bald zurückkehren.“
@axel_f, thomas wiegold:
Ich gehe davon aus, dass die Unklarheit des Status der deutschen OSZE-Beobachter eher der Inkompetenz des ZDF zuzuschreiben ist.
Die Korrespondentin vor Ort sagte auch nicht „Mitarbeiter“, sondern „Bw-Mitglieder“, und stockte an der Stelle auch etwas in ihrem Satz.
Mal was anderes….
Gibt es irgendwo Hinweise/Anzeichen auf Vorbereitungen des ukrainischen Militärs bezüglich einer eventuellen russischen Invasion?
In den derzeitigen Hotspots sind ja nicht die Masse an Soldaten und auch kaum Großgerät im Einsatz (ist ja auch nicht nötig).
Mit jedem Tag der verstreicht wäre ja durchaus mehr möglich….
Ich bin militärisch eher auf dem Wasser zu Hause und hoffe die Experten hier, können da ein wenig weiterhelfen…..
@wacaffe: Ihr Gefühl kann ich gut verstehen, auch mit geht da das Messer auf in der Tasche. Aber wo bleibt denn da der Verstand? Wobei „Verstand“ in diesem Zusammenhang bedeutet, dass der Phrasendetektor einen vernünftigen, auf real verfügbare Ressourcen aufbauenden Plan auf den Tisch legen kann. Wenn nicht, wird der Phrasendetektor selbst zum Phrasendrescher (da steckt (zufällig?) „rasen“ drin, was allerdings selten eine zielführende Vorgehnsweise ist). Also Butter bei die Fisch: Was könnte man Ihrer Ansicht nach jetzt praktisch tun – was sinnvoller ist als Reden, Deeskaliseren, Kompromisslinien suchen, potenzielle und effektive Verbündete konsultieren?
@Brogi:
Vor ein paar Wochen gab es schon recht viele Bilder und Fernsehbeiträge von der ukrainischen Seite der Grenze, wo z.B. Stellungen für Kampfpanzer angelegt und dann auch besetzt wurden. Keine Ahnung wie sich der Bereitschaftsgrad inzwischen entwickelt hat.
@ Zeitgeist
Das war Satire logo sind das deutsche Soldaten aber sag das mal UvdL.
@wacaffe: Ihr Gefühl kann ich gut verstehen, auch mir geht zuweilen das Messer auf in der Tasche. Aber wo bleibt denn da der Verstand? Wobei „Verstand“ in diesem Zusammenhang bedeutet, dass der Phrasendetektor einen vernünftigen, auf real verfügbare Ressourcen aufbauenden Plan auf den Tisch legen kann. Wenn nicht, wird der Phrasendetektor selbst zum Phrasendrescher. Also Butter bei die Fisch: Was könnte man Ihrer Ansicht nach jetzt praktisch tun – was sinnvoller ist als Reden, Deeskaliseren, Kompromisslinien suchen, potenzielle und effektive Verbündete konsultieren? Wenn UvdL&Co nichts besseres anbieten können, müssen wir dafür sorgen, dass die Steinmeiers diesen Job so gut als möglich machen.
Die besetzten Gebäude in Slowiansk sind festungsartig ausgebaut. Da würde das KSK auch an seine Grenzen stoßen.
@ zivi a.d.
man sollte nie impulsiv reagieren das stimmt. di situation eskaliert aber seit wochen ohne das deutschland dazu einen Beitrag geleistet hätte rein aufgrund der fortgesetzten russischen subversionskampagne.
was adäquate reaktionen angeht zitiere ich mich mal selbst aus dem export threat
Lawrow anrufen. Wenn nicht….. Dann….
auf hardball kann man eben nicht mit softball reagieren.
Da Russland weder Soldaten in der Ukraine hat, noch die „Aufständischen“ beeinflussen kann und auch immer wieder betont, es wolle ja keine Truppen in die Ukraine schicken, könnte man der Ukraine anbieten mit westlichen Soldaten bei der Befreiung der Geiseln zu helfen. Die Reaktion Moskaus wäre sicher sehr interessant.
@ califax
Das Problem sind nicht die westlichen Soldaten sondern die 5 aus der Ukraine die mit im Bus waren, und jetzt sind es alles Spione. Ist ja auch sau blöd, da steht das ukainische Militär bereit zur Stürmung der Stadt und die wollen nur mal in der Stadt nach dem rechten sehen. (aber geht gar nicht sie als Geiseln zu halten)
Das Problem sind auch nicht die 5 ukrainischen Teilnehmer der Mission, sondern, daß Slowiansk unter der Kontrolle von Leuten steht, die seit Wochen Geiseln nehmen, foltern und morden.
Jeder Versuch Kiews, eine Eskalation zu vermeiden, wird prompt mit neuen Gewaltakten beantwortet. Das hat System.
wacaffe | 25. April 2014 – 19:47
„Lawrow anrufen. Wenn nicht….. Dann….
auf hardball kann man eben nicht mit softball reagieren.“
Das Problem dabei ist, dass einige westliche Staaten, insbesondere Deutschland, „Hardball“ einfach verlernt haben. Die gesamte deutsche Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre hat sich immer in einem multilateralen, durch Institutionen, Verträge und Wirtschaftsbeziehungen eingehegten Handlungsrahmen bewegt.
Und jetzt kommt dort ein Akteur daher, der sich darum einfach nicht schert, der auf die hergebrachten Instrumente europäischer Sicherheitspolitik einfach überhaupt nicht reagiert.
Man hat dort einfach keine alternativen Instrumente mehr zur Hand, weil man ihre bloße Existenz oder Wirksamkeit jahrelang geleugnet hat. Daher reagiert man jetzt so hilflos.
@ califax
das ist ja der witz. die ukraine könnte qua ihres souveränen status jederzeit truppen anderer staaten einladen an operationen auf seinem territorium teilzunehmen.
Völkerrechtlich wäre es unproblematisch den russen 1 kilometer hinter der grenze die 1.Armored vor die Nase zu setzen während man im rückwärtigen gebiet in aller ruhe die separatisten ruhigstellt.
eigentlich ein vielversprechender ansatz.
Statt sich zu fragen ob der westen bereit wäre die russische armee von bereits erobertem gebiet zu vertreiben wäre das kalkül dann andersherum.
Putin müsste entscheiden ob er westliche streitkräfte angreift.
Hätte natürlich risiken aber fortis fortuna adiuvat
Stellt sich die Frage nach der Intention hinter der Geiselnahme. Wen will man da erpressen und was damit erreichen?
Dass sich Deutschland und die anderen beteiligten Nationen dadurch zu weniger Druck auf die Separatisten oder weniger Unterstützung der ukrainischen Regierung bewegen lassen ist wohl ausgeschlossen, das dürfte allen Beteiligten klar sein.
Spionage verhindern scheint auch unwahrscheinlich, schließlich dürften die ukrainischen Dienste genug Quellen im eigenen Land haben, um die Lage einschätzen zu können.
Ergo bleibt für mich nur die Option, die Regierung in Kiew zu Fehlern zu zwingen. Aber dazu das Leben von Militärangehörigen der NATO auf’s Spiel zu setzen? Mutig, mutig!
Womöglich auch ein klassisches Beispiel der Madman-Theory.
@wacaffe: Vielen Dank für die Antwort, die ich so verstehe, dass derzeit Diplomatie & Wirtschaftssanktionen das Mittel der Wahl wären. In der gestiegenen Spannung kommen Dilettanten mit Kinderherzen (also ich z.B.) allerdings auf die Idee, dass es vielleicht an der Zeit ist, auch durch Truppen klar zu stellen, dass die rote Linie erreicht ist. Wäre es also sinnvoll, das eine oder andere Bataillon (vielleicht ein oder zwei dergewaltigen vier PzBat der BW) an den Ostrand der NATO (Litauen, Lettland, Polen) zu schicken um Verbündeten wie Gegnern diese rote Linie auch klar aufzumalen um die Salamitaktik zu weiteren Eroberungen zu stoppen? Keinesfalls soll damit ein Krieg provoziert werden, die Lehre des Kalten Krieges besteht m.E. doch allerdings darin, dass man im Spannungsfall zu solchen Gesten bereit sein muss, um das Frieden garantierende Gleichgewicht zu erhalten. Sind wir schon an diesem Punkt oder kommt mit solchen Vortsellungen der Pessimismus der Dilettanten zum Vorschein?
@Dominik: Es geht nicht um Erpressung. Kiew hatte angekündigt, Sloviansk nicht stürmen zu wollen. Darauf wurde der Helikopter beschossen und die OSZE-Mission verschleppt.
Jedes mal, wenn Kiew auf Verhandlungen oder Deeskalation setzt, werden Verhandlungsgruppen beschossen, Leute entführt, Checkpoints angegriffen oder Leichen im Fluß entsorgt.
Auch die Nachricht von der Kindergeilsenahme stammte nicht von Kiew sondern von den Besetzern in Sloviansk selbst.
Es geht darum, dem russischen Fernsehen ein Grosny zu inszenieren, damit die russische Armee endlich einmarschieren kann.
Hardball oder Softball sei mal dahin gestellt, Ttaurig ist eher das die deutsche Politik scheinbar nichtmal mehr dazu in der Lage ist die sofortige bedingungslose Freilassung der eigenen Staatsbürger zu fordern wie es die Schweden unmittelbar taten. Nein da ist nur die Rede von „besorgnis“. Da kann einem ja nur schlecht werden bei so wenig Rückgrat der DEU Politik.
MkG
Ein enttäuschter BW-Soldat
Die entführte OSCE Mission gehört anscheinend NICHT zu der Beobachtungsmission die jüngst beschlossen und eingesetzt wurde sondern zu einer MILITÄRISCHEN Mission die aufgrund einer anderen OSCE Vereinbarung (angeblich Verifizierung von Waffenbeständen o.ä.) in der Ukraine ist. Das erklärt auch die komplette Besetzung der Mission mit Militärangehörigen sowie die Anwesenheit des ukrainischen Militärs.
Wer auf die blödsinnige Idee gekommen ist diese offensichtlich eskalierend wirkende Mission gerade jetzt in die Gegend dort zu schicken sollte streng zur Verantwortung gezogen werden.
@b: Das ist wohl richtig. Dieser Irre war allerdings der selbsternannte „Volksbürgermeister“ von Sloviansk, der die Anwesenheit der OSZE-Beobachter lautstark gefordert hat.
@b – stimme zu
trupp war/ist nicht osce – sondern vdoc11.
(Vienna Document 2011)
hoffentlich kennen BMVg und AA die feinen (rechtlichen) unterschiede…?!
und klar … war es bekloppt die ins messer laufen zu lassen…
semper fortis
Habe die Kommentare hier immer als besonnen und sachlich wahrgenommen. Im Moment habe ich jedoch den Eindruck, daß es Kammeraden gibt, die es gerne krachen sehen würden. Besonnenheit ist aber immer angesagt – besonders wenn es haariger wird. Ich stimme >b< zu. Zu diesem Zeitpunkt in den "Kessel" einzufahren war leichtsinnig und verantwortungslos. Ich denke, daß unsere Leute schnell freikommen werden. Hinter den Kulissen wird dafür aber wohl ein politischer Preis bezahlt werden müssen. Wie konnte man nur so ignorant sein.
@Gustav Struve
Zustimmung. Echter fuck-up.
Steinmeyer wird – zu recht – toben !