Lagebeobachtung Ukraine, 25. April
Die Lage in der Ukraine und die damit verbundene weltpolitische Situation scheint an diesem Freitagmorgen noch ruhig – und noch ist nicht überall der Ton der Bemerkungen angekommen, die US-Außenminister John Kerry am (gestrigen) Donnerstagabend (Ortszeit Washington DC) zu diesem Thema gesagt hat:
So following today’s threatening movement of Russian troops right up to Ukraine’s border, let me be clear: If Russia continues in this direction, it will not just be a grave mistake, it will be an expensive mistake. Already the international response to the choices made by Russia’s leaders is taking its toll on Russia’s economy.
Die gesamte Rede Kerrys zum Nachlesen hier, außerdem gibt’s die auch als Video:
(Direktlink: http://youtu.be/F2nrFwqti4s)
(Nachtrag: Die Reaktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Russia’s Lavrov accuses Washington of distorting Geneva accord on Ukraine)
Ansonsten bleibt abzuwarten, wie es sich heute weiter entwickelt. Wie üblich, sind Ergänzungen und Hinweise in den Kommentaren willkommen – heute besonders, da ich wg. des Blogtreffens am Nachmittag nicht zum Aktualisieren kommen werde.
(Das Foto stammt natürlich von einem anderen Ereignis: U.S. Secretary of State John Kerry delivers remarks at the Export-Import Bank Annual Conference in Washington, D.C., on April 24, 2014 – State Department photo/ Public Domain)
Wiener Dokument 2011
Das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ (WD 11) ist ein im OSZE-Raum vom Atlantik bis zum Ural und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze gültiges politisch verbindliches Übereinkommen aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/KonvRueKontrolle/WienerDok_node.html
@b:
So oder so ist es eine OSZE-Mission und es sind Deutsche.
@axel_f
blaba !
nmK hat Deutschland die operative Verantwortung für vdoc11-Maßnahmen. Also wer hat diesen Trip angeordnet ?
Wenn es eine Maßnahme nach WD11 ist, hat das AA diese Maßnahme Angeordnet und auch Inspektoren aus den anderen Ländern eingeladen.
@klabautermann: Wenn die Deutschen die volle Verantwortung hatten, dann sollen diese auch die Kohlen aus dem Feuer holen. Allen voran Frau IBUK!
@Vtg-Amtmann
Was haben Sie denn heute geraucht ?
@klabautermann: Wenn man merkt, daß die Partei mit der Initiative nur noch einen Dreck auf Abkommen und Verhandlungen gibt und sowohl Selbstkritik als auch Entgegenkommen als auszunutzende Schwäche sieht, sollte man anfangen, nutzlose bzw. kontraproduktive Kommunikationsarten auszusortieren und auf wirksame Methoden setzen.
@ all
Bitte ich denke die lage ist dafür zu ernst.
Schaut euch das Bild an wenn es echt ist habe ich ein ungutes Gefühl.
https://twitter.com/wmk2u/status/459775419701407744/photo/1
@klabauterman: Geraucht das, das übliche, Rx. Aber hatten nun die Deutschen die Verantwortung, oder nicht?
@califax
na klar, wir schicken das KSK und dann ist alles geregelt
wenn man „unserer“ seite mal nicht nur dummheit unterstellt, hätte man so idT einen tollen vorwand militärische unterstützung aeh amtshilfe für die ostukraine zu generieren.
wenn man vorbildlich sichert, wird man wohl gezwungen sein, alle strategisch wichtigen pkte in slawjansk zu besetzen, nen airport braucht man auch für milevacop…
zufahrtsstraßen sichern, vorrauskommandos, die zufälligerweise freischärler stellen usw.
vorlagen liefern hier alle seiten.
@axel_f: Sieht für mich echt aus.
@klabautermann: Der Ansprechpartner sind nicht die Irren in Sloviansk sondern die im Kreml.
wenn man wie von axel_f eingestellt https://twitter.com/wmk2u/status/459775419701407744/photo/1 sieht, ist das Maß schlichtweg voll!
@califax
Zustimmung ;-)
Das Bild ist echt.
@Vtg-Amtmann
Einfach mal ohne Twitter und Co denken ;-)
Na wenn da mal nicht deutsche Staatsbürger bedroht sind … Aber vermutlich wird man sich für diese selbst verschuldete Aktion gebührend beim Zaren entschuldigen. Hat was von Somalia (OSZE down) und den niederländischen Blauhelmen („schau mer mal zu/weg“).
Warum sind militärische besetze „Missionen“ nicht robust? Kindergeburtstag können auch gleich zivile Beobachter veranstalten.
schon grotesk wie selbst hir im forum immer noch von „verhandeln“ als allheilmittel fabuliert wird.
Verhandlungen brauchen zwei verhandlungsbereite partner die bereit sind eine Konsenslösung zu erreichen bei der jede seite etwas preisgibt.
macht russland den eindruck etwas bereits gewonnenes bzw. absehbare gewinne zur disposition stellen zu wollen?
die selbsteunuchisierung ist mittlerweile soweit fortgschritten, dass „verhandlungen“ zum selbstzweck verkommen sind nach denen reflexhaft gerufen wird, nicht um substantiell ziele zu erreichen, sonder um nicht tatsächlich handeln zu müssen.
man verhandelt und verhandelt und verhandelt, wenn dann der gegner seine ziele erreicht hat gerät das thema schleichend aus dem blickfeld. ultimativ hat die gegenseite alle ziele erreicht, man selbst alle positionen geräumt. tolle verhandlung.
wer spricht eigentlich noch von einer rückgabe der krim?
die strategie des brinkmansship mit eskalationsdominanz beherrscht putin perfekt während hier hilflose kakophonie regiert.
so wird europa wirklich zum „fly over country“ bzw.“freiluftmuseum“ aber nicht zum ernstzunehmenden SiPol Akteur
Derweile wird über AP gemeldet, russische Kampfflugzeuge hätten in den letzen 24h mehrfach ukrainischen Luftraum verletzt:
http://m.mysanantonio.com/news/politics/article/Russian-jets-cross-into-Ukraine-airspace-5429683.php
[Kommentar entfernt wg. persönlicher Angriffe. T.W.]
„Zuvor hatte das deutsche Verteidigungsministerium am Freitagnachmittag gemeldet, dass es den Kontakt zu der Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern, die unter deutscher Führung steht, verloren habe.“
Der deutsche Oberst war Führer vor Ort und in Deutschland trägt die Ibuk die Verantwortung für die OSZE-Militärbeobachtern … prsönliche Meinung
@axel_f die Verantwortung hat das AA!
Zur Erinnerung
http://www.forbes.com/sites/lorenthompson/2014/04/24/four-ways-the-ukraine-crisis-could-escalate-to-use-of-nuclear-weapons/
Hier ein Radio-Interview vom 23.4.2014 mit Oberst Axel Schneider (Leiter der besagten Delegation):
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/axel-schneider-ruestungskontrolle-ost-ukraine100.html
@b Hören Sie doch endlich mal auf, herumzulügen. Yanukowitsch wurde vom Parlament, von seiner eigenen Partei, entmachtet.
Ganz schön persönlich hier zur späten Stunde… Muss das sein?
Die Festsetzung von OSCE Beobachtern erinnert mich irgendwie an die Geiselnahme von UN Blauhelmsoldaten auf dem Balkan durch serbische Freischärler. Fehlt nur noch, dass sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
@ b
nuklearwaffen? so what.
die hat die nato auch. nuklearstratgie beruht im westen wie im osten auf politischen parametern deren Voraussetzungen in der Ukraine nicht gegeben sind.
ihren verweis auf ihre existenz kann ich daher nur so deuten das damit die nuklearstrategisch herausgeforderten weiter in angststarre versetzt werden sollen.
asymetrische demobilisierung funktioniert bei akteuren wi Putins Russland nicht.
hat man denn aus der geschichte wirklich gar nichts gelernt?
Herr wirf Reagan vom Himmel!
Hatten wir das schon? Satellitenanalyse der Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze:
http://www.aaas.org/page/satellite-imagery-assessment-crisis-ukraine-part-two-border-deployments
…die ‚verloren‘ gegangenen…
mit dabei:
Oberst Axel Schneider vom ZVBw
ihm und seinen männern alles gute nach Slavjansk !!
semper fo
@califax Yanukowitsch wurde NICHT vom Parlament entmachtet. Er ist aus dem Amt geputscht worden!
Beweise vom „Bürgermeister“
http://youtu.be/cEcpZ0vwrdk
echt cool, calm und collected hier heute ?????????????????
Mimosentee-Überdosis ?
@T.W.: Ich bitte alle hier themengegenständlichen Beiträge von @b und mir ab http://augengeradeaus.net/2014/04/lagebeobachtung-ukraine-25-april/comment-page-3/#comment-104799 in der „OT-Kiste“ verschwinden zu lassen. Danke.
[Sorry, aber ich lösche die – von b’s Entgleisung einschließlich der Replik. T.W.]
Wieder zur Lage:
Russland versucht, Teile des ukrainischen Territoriums an Polen, Ungarn und Rumänien zu verschachern, sagt der polnische Außenminister:
http://www.thedailybeast.com/cheats/2014/04/24/poland-russia-offered-to-divide-ukraine.html
Wir wissen natürlich alle, dass Putin höchst wahrscheinlich selbst den Befehl gegeben hat, diese OSZE-Beobachter ein wenig einzuschüchtern, so dass sie zukünftig nicht mehr so im Weg stehen bei der neuen Unterjochung Osteuropas.
Aber bleiben wir mal beim politisch korrekten Dialog und betrachten die Sachlage:
Alle Singularitäten passieren eindeutig auf ukrainischem Gebiet. Wir haben es mit einem bilateralen Vorfall zwischen der Ukraine und Deutschland zu tun. Deutsche Staatsbürger sind auf ukrainischem Boden entführt worden. Kombattanten von Drittstaaten sind (offiziell) nicht beteiligt. Da die ukrainischen Sicherheitskräfte gerade etwas überfordert sind, könnte die Ukraine Deutschland bitten und ermächtigen, sich um Leben und Gesundheit seiner Staatsbürger in der Ukraine selbst zu kümmern und dabei gefangen genommene Kriminelle den ukrainischen Sicherheitsbehörden zu übergeben. Im Rahmen der dafür vorgesehenen Strukturen würden nun deutsche Sicherheitskräfte in diesem Ort für die Durchsetzung der ukrainischen Staatsgewalt sorgen. Weil das ein dickes Brett ist, würden deutsche Kräfte im Rahmen der europäischen Kooperation von anderen europäischen Staaten unterstützt. GSVP in Aktion, sozusagen.
Russland hat mit diesem Vorgang nichts zu tun. Die europäischen Sicherheitskräfte würden selbstverständlich darauf achten, auch Russen nach den hohen rechtstaatlichen Standards zu behandeln, wie sie von europäischen Sicherheitskräften beherrscht werden.
Wir haben möglicherweise gerade den Schlüssel in Händen, diese Krise zu lösen, indem wir einen Puffer zwischen Russen und Ukrainern schaffen. Unsere Politiker müssten nur endliche diese Hasenfußmentalität ablegen und sich ein wenig in Putins Denke hineinversetzen. Putin möchte keinen Krieg mit Europa, zumindest jetzt noch nicht. Also müssen wir diesen Trumpf nun spielen. Wenn es mit russischen Truppen auf ukrainischem Boden Probleme gibt, werden die wie Kriminelle behandelt, sind ja schließlich ohne Hoheitszeichen unterwegs. Und ansonsten wird vermittelt, dass die Amis sonst ihren Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum nachkommen.
Ich finde es faszinierend, wie es manche Leute verstehen, hier die Diskussionskultur auf ein jämmerliches Niveau downzugraden. Echt schade, daß manche beiträge auf die persönliche Ebene gehen und unter die gürtellinie zielen.
mhh „wir treffen uns in der mitte und sind ab da friedlich“ … wo hab ich das doch gleich schonmal gehört und warum macht das nen polen so nervös ? fragen über fragen. FUD ;)
@califax: Wenn es tatsächlich sowiet kommen würde, hätten wir zar keine Weltkrieg (Gott sei Dank), aber einen Yugoslawienkrieg in Großauflage.
Sikorski-Lawrow Pakt?
Lassen wir den hiesigen KleinGrabenkampf beiseite und blicken wieder aufs Thema, so läßt sich m.E. die Brisanz dieser – und ich muß es so beschreiben – fröhlichen Kaffeefahrt kaum herunter spielen. Dieses Ereignis hat Einfluß auf die Weltpolitik. Irgend jemand im Aussenamt wird irgendjemandens A… im russischen Aussenministerium küssen müssen und Lawrow wird dann wieder verkünden, daß Russland keinerlei Einfluß auf die Seperatisten hat und das die Einfahrt der Militärbeobachter zur Eskalation betragen würde; daß er aber alles Mögliche täte um irgendwie doch einen gewissen Einfluß zu erlangen um die Leute wieder frei zu bekommen.
Was dort gerade passiert ist ist ein politischer GAU. Putin braucht offensichtlich nur abzuwarten. Die Fehler machen dann die anderen.
wacaffe – 21:41
Volle Zustimmung. Herumlavieren bis zur völligen Selbstaufgabe.
@Gustav Struve
so isses (seufz)
@ Gustav Struve | 25. April 2014 – 22:38
Was genau haben die Russen mit diesem Vorfall zu tun? Das passiert in der Ukraine, einem souveränen Staat. Wenn in Berlin-Neukölln jemand gekidnappt wird, fragen wir ja auch nicht Erdogan, wann und wie das SEK vorgehen soll.
Wir sollten diese Regionalmacht Russland außerhalb seiner Staatsgrenzen mal nicht mehr so ernst nehmen. Die Russen sind eh bald pleite. So what?
Ebenfalls neu reingekommen: Russland legt alle hochrangigen Kontakte mit den USA auf Eis. Direkte Diplomatie wird also fürs erste nicht mehr stattfinden.
Ich bin besorgt, dass man sich in Berlin (und hier besonders Frau vdL) besorgt zeigt. Damit meine Besorgnis auch bemerkt wird, werde ich sofort alle diplomatischen Kanäle, die sich übrigens auch sehr besorgt gaben, bemühen, um meiner Besorgnis Ausdruck zu verleihen.
Ich kann nur noch den Kopf schütteln, in welcher Traumwelt und vor allem Realität man in führenden Kreisen offensichtlich noch lebt. Haben die nicht bemerkt, wie weit sie mit „Besorgnis zeigen“ in den vergangenen Wochen gekommen sind?!
Der Westen scheint immer noch nicht gemerkt zu haben das die ach so wichtigen Genfer Verhandlungen nur Beschäftigungstherapie für westliche Außenminister und Öffentlichkeit waren.
O-Ton Steinmeier „ich kann nur hoffen das alle beteiligten wieder zu den Genfer Ergebnisse´n zurückkehren“
zurückkehren? Die russische Seite ist doch da nie angekommen und hatte es auch nie vor.
realsatire
@b
Sie lügen so dummdreist wie Putin selbst!
@TW sorry, war notwendig.
Wo aber ist vdL und Steinmeier??
Die schlafen wohl schon…
Zur OSZE-Mission in Slowiansk: Das ist doch schöne russisch-sowjetische Tradition: Wer dem örtlichen Machthaber nicht passt, wird als „Spion“ verleumdet und entsprechend drangsaliert. Eventuell gibt es ja schon bald ein „Speziallager“ für „feindliche Elemente“ in Slowiansk. Laut des vorübergehend festgehaltenen Journalisten Ostrovsky werden mehrere Journalisten und Gegner der russischen Aktivisten im Keller des örtlichen SBU-Gebäudes widerrechtlich gefangen gehalten.
„In the nights that I was held captive, a dozen other nameless detainees were ferried in and out of the cellar of the Ukraine state security (SBU) building by the pro-Russia militants who had taken it over. Some were journalists, some were drunks, and others were Ukrainian activists stupid or brave enough to visit what’s become a stronghold for Russian nationalists within Ukraine.“
https://news.vice.com/articles/i-had-it-pretty-easy-because-i-was-let-go-simon-ostrovsky-on-his-detention-in-sloviansk?trk_source=homepage-lede