USA und Verbündete rufen zu Aktion gegen Syrien auf – ohne Deutschland
Was auf dem G20-Gipfel in Petersburg zum Thema Syrien passiert (oder besser nicht passiert), ist ohnehin Aufmacher aller Nachrichtenseiten – deshalb hier nur ein kleiner Aspekt: Eine von den USA vorgeschlagene Erklärung hat das Weiße Haus am (heutigen) Freitag veröffentlicht, und sie trägt die Unterschrift etlicher Verbündeter. Aus dem Text:
We condemn in the strongest terms the horrific chemical weapons attack in the suburbs of Damascus on August 21st that claimed the lives of so many men, women, and children. The evidence clearly points to the Syrian government being responsible for the attack, which is part of a pattern of chemical weapons use by the regime.
We call for a strong international response to this grave violation of the world’s rules and conscience that will send a clear message that this kind of atrocity can never be repeated. Those who perpetrated these crimes must be held accountable.
Signatories have consistently supported a strong UN Security Council Resolution, given the Security Council’s responsibilities to lead the international response, but recognize that the Council remains paralyzed as it has been for two and a half years. The world cannot wait for endless failed processes that can only lead to increased suffering in Syria and regional instability. We support efforts undertaken by the United States and other countries to reinforce the prohibition on the use of chemical weapons.
Interessant, aus deutscher Sicht, ist die Liste der Unterzeichner – und wer nicht dabei ist:
The Leaders and Representatives of Australia, Canada, France, Italy, Japan, Republic of Korea, Saudi Arabia, Spain, Turkey, the United Kingdom and the United States of America made the following statement on the margins of the Group of 20 Nations Leader’s Meeting in Saint Petersburg, Russia.
Von den großen europäischen Staaten fehlt nur Deutschland. Das hat natürlich Gründe. Aber vielleicht auch Folgen. Und die europäische Debatte wird weitergehen, der letzte Satz der Erklärung: European signatories will continue to engage in promoting a common European position.
(Foto: Raphael Huenerfauth/photothek.net)
Sobald die Wahl vorbei ist wird Merkel, so sie gewinnt, sich voll und ganz auf die Seite der USA schlagen.
Hat sich in den Regierungskreisen mal jemand hingesetzt und das Eskalationspotential eines Angriffs auf Syrien durchgespielt? Außer bei Galrahn habe ich noch nichts darüber gefunden.
Hinweise?
Ich finde diese Entscheidung der Bundesregierung richtig.
Es liegen keine 100% Beweise vor das es wirklich Assad war und nicht die Rebellen.
Gerhard Schröder hat außerdem recht, was will man mit dieser Aktion erreichen? Man verursacht nur noch mehr Leid und es wird mal wieder die falschen Treffen.
„Zu glauben, man könne das unermessliche Leid von Kindern, das jeden berühren muss, und mich auch, dadurch lindern, dass man die, die das Leid verursacht haben – jedenfalls denen man es vorwirft, es verursacht zu haben –, bestraft werden mit Hilfe von Bomben und Marschflugkörpern. Dann muss man einen Moment innehalten und sagen, bei all der Erregung, bei all dem Zorn, der einen erfassen kann, wenn man die Bilder ermordeter Menschen, Kinder, Frauen sieht, bei all dem Zorn, der einen erfassen kann, glaubt wirklich jemand, dass in erster Linie diese Bestrafungsaktion den Diktator trifft, oder trifft es nicht wieder Menschen, die unschuldig sind und sich nicht wehren können“
unabhängig davon, ob die usa im recht sind und recht haben, diese eierei von nato und eu läutet das ende jener allianzen ein. good bye, solidarity, see you next world war
Was für ein Segen, dass Deutschland nicht mehr im UN-Sicherheitsrat sitzt. Wenn man sich bei der entsprechenden Syrien-Resolution auch noch enthalten müsste, wäre das äußerst unbequem.
Das Problem ist nur, dass man eben nicht Assad und die anderen Verantwortlichen – so der Giftgaseinsatz durch Assad erfolgte – zur Verantwortung ziehen wird, denn ist gar nicht das Ziel des geplanten Kriegseinsatzes. Ziel des Kriegseinsatzes ist es, die Giftgaskapazitäten zu reduzieren. Dafür wird man mutmaßliche Lagerstätten und dergleichen bombardieren. Bei diesem Bombardement werden zu 100% unschuldige Menschen sterben – der so genannte „Kollateralschaden“. Die US-Streitkräfte haben natürlich auch eine genaue Zahl geschätzt. Die wollte man allerdings nur den US-Senatoren in geheimer Sitzung offenbaren. Öffentlich sagte man nur, es sei eine „geringe“ Zahl an Ziviltoten eingeplant. Warum wird die genaue Zahl nicht genannt? Würde die Öffentlichkeit diese Zahl nicht als „gering“ bezeichnen? Aber selbst wenn nur ein Unschuldiger umgebracht wird, ist das zu verantworten?
@LTC007
Was gibt den USA das Recht eine moralische Instanz zu sein in Sachen Chemiewaffen Einsatz?
Chemiewaffen wurden nach dem 1WK Weltweit geächtet aber die USA haben sie im Vietnamkrieg eingesetzt und es starben mehrere 10.000 Menschen und es leiden heute noch Tausende darunter.
@veto
Haben Sie schon mal einen Fehler gemacht und daraus gelernt?
Ja, C-Waffen waren auch damals schon verboten. Ja, Agent Orange wurde eingesetzt, aber seit fast 50 Jahren haben die USA keine C-Kampfstoffe mehr eingesetzt (mWn).
Nach Ihrer Logik dürfte Deutschland auch nicht gegen Kampf-/Kriegseinsätze sein, schließlich haben wir zwei Weltkriege begonnen…
Ferner stehen die USA als „moralische Instanz“ nicht alleine da… Nur der deutsche Michel isoliert sich wieder, sowohl europäisch als auch transatlantisch. Aber ist ja nicht schlimm, China und Russland sind doch auch tolle Kumpels.
Agent Orange ist KEIN von der C-Waffen-Ächtung betroffener Kampfstoff, denn es ist ÜBERHAUPT KEIN Kampfstoff.
Das Zeug ist ein stinknormales Unkraut-Ex, das es heute noch in vielen Ländern der Welt ganz normal im Laden zu kaufen gibt. Damals haben sich amerikanische Gärtner das Zeug literweise in den Gemüsegarten gekippt, und in der Landwirtschaft war es Standard, das Zeug weitflächig auszusprühen.
Was man nicht wußte: Wenn Agent Orange bei späteren Bombardements mit Napalm hoch erhitzt wird, bildet sich Dioxin. Normalerweise sind Gemüsegärten ja auch keine Schlachtfelder – man hatte sowas deshalb nie durchdacht.
Und diese Dioxinbelastung in Boden und Grundwasser hat dann bei den Bauern zu Mißgeburten geführt.
@Interessierter
The Leaders and Representatives of Australia, Canada, France, Italy, Japan, Republic of Korea, Saudi Arabia, Spain, Turkey, the United Kingdom and the United States of America
Also die Liste zeigt eher wer sich isoliert, denn alle anderen Staaten halten sich raus, sind der Meinung, dass es evtl auch die Rebellen waren oder im Glauben, dass ein militärisches Eingreifen mehr schadet als nutzt.
Das ist aber wirklich nett von Gerhard, dass er sich diese Gedanken macht. Hätte er es bloß schon vor 12 Jahren getan.
@veto. wären sie so freundlich, meinen ersten halbsatz intellektuell redlich zu lesen?
und im übrigen hatten gerhard und joschka ihre zeit. kommentare von der seitenlinie braucht syrien sicher nicht. über gerhard und seinen lupenreinen demokraten in mocba ist alles gesagt.
Wo ist denn die “moralische Instanz” in AFG oder im Irak?
Der deutsche Michel tat gut daran im Irak und Libyen nichts zu verschlimmern, in AFG kommt das dicke Ende noch.
Das ist einfach unglaublich. Niemals hätte ich gedacht, dass die Bundesregierung sich nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit auf die Seite Russlands und Chinas stellt – und zugleich gegen unsere wichtigsten Verbündeten. Und das in einem Text, der im Kern zu nichts und schon gar nicht zu einem eigenen militärischen Beitrag verpflichtet. Das ist schockierend und wird zweifellos gravierende Folgen für unsere internationale Reputation haben. Es sei denn, das Ganze entpuppt sich als rein handwerklicher Fehler.
Es stimmt wohl: Die Beweislage in Sachen chemische Kriegführung in Syrien ist nicht hundertprozentig wasserdicht. Es gibt starke Indizien, aber letzte Zweifel bleiben, und sie werden wohl nie vollständig auszuräumen sein. Von daher ist jede Sanktion des Westens mit hohem Risiko verbunden, selbst wenn sie begrenzt ist, und es sollte so lange wie möglich nach diplomatischen Lösungen gesucht werden. Wie eigentlich immer in der internationalen Politik.
Aber: Die Restzweifel an der Schuld Assads dürfen doch nicht dazu führen, dass wir Deutschen uns (wieder einmal!) zwischen die Stühle setzen und die Solidarität der westlichen Wertegemeinschaft für jedermann erkennbar untergraben. Schulterschluss mit Verbündeten ist ein Gut, das gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wer weiß: Vielleicht kommen wir ja selbst wieder mal in die Lage, ihn einklagen zu wollen. Oder wollen wir künftig etwa auf die russische Karte setzen, was unsere Sicherheit angeht? Dann herzlichen Glückwunsch!
Außerdem: Was bewirkt eigentlich unsere offenkundige (ich kann’s noch immer nicht glauben) Unterschriftsverweigerung? Nichts. Die USA werden sich durch uns nicht von ihrer Lagebeurteilung abbringen lassen. Im Gegenteil: Wir sind damit als Gesprächspartner raus. Allenfalls können wir uns in unserer bequemen Nische verstecken und unsere Hände in Unschuld waschen. Ist der Wahlkampf das wert?
OT: Ich versuche meinen inneren Schockzustand jetzt beim Fußball im TV vorsichtig zu lösen. Oder hat Jogi etwa doch noch eine deeskalierende Weisung aus Berlin erhalten? Allein sein Versprechen, Tore zu „schießen“ – und dann auch noch gegen die armen Österreicher, die ja nun wirklich nichts dafür können. Wie unpassend.
@kaLeBe hundertproz beifall, gehe jetzt auch zum tore einkullern, hoffentlich sind uns die aussis nicht böse, falls wir, was ich bezweifle, gewinnen sollten. also, leicht abgewandelt, stirb im glanze dieses elends oder so….
@califax 1900 Uhr
Dieser Zusammenhang ist kein Zufall, Nervenkampfstoffe wurden mehr oder weniger unabsichtlich bei der Suche nach InsektenVernichtungsmitteln entdeckt !
Sarin wurde nach seinen deutschen Entdeckern Schrader, Ambros, Ritter und van der Linde benannt!
@Interessierter | 06. September 2013 – 18:53
Zitat: „Nach Ihrer Logik dürfte Deutschland auch nicht gegen Kampf-/Kriegseinsätze sein, schließlich haben wir zwei Weltkriege begonnen…“
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und damit auch nicht für Verbrechen dessen verantwortlich zu machen. Also selbst nach dieser Logik darf und sollte Deutschland gegen Kriegseinsätze sein.
Untergrabung, Demütigung, welch Fiasko! Schnell, rettet euch, denn das Ende unseres Landes naht. Man wird mit bösen Blicken das deutsche Land strafen, für das wir die Köpfe einziehen und nicht aufrecht im Kampfe stehen.
Kurzum, zwei Punkte.
Erstens, wer auf eine Militäraktion gegen Syrien hofft und dabei ausdrücklich auch Deutschland mit dabei haben möchte, die Bundeswehr sucht händeringend nach Soldaten. Also auf, marsch, marsch und selber kämpfen. Nicht nur immer die anderen schicken. Hier wird dem Wort Bündnistreue herumgeworfen, wo aber bleibt die Treue gegenüber unseren Streitkräften?
Zweitens, mal auf eigenen Beinen stehen und die eigene Meinung vertreten könnte Deutschland nicht schaden. Wir müssen uns ja nicht bei allem Kram beteiligen, der uns um die Ohren fliegt.
Ok, drei Punkte.
Drittens, es wird eine Bestrafungsaktion sein. Ob die den Verlauf des Krieges in irgendeiner Weise beeinträchtigt sei mal dahingestellt. Der Bürgerkrieg wird mit unverminderter Härte fortgeführt werden, soviel steht fest.
Apropos: 2003 hatte man die gleichen Befürchtungen und das ist gerade mal 10 Jahre her. Syrien wird da nicht das Ende der NATO bedeuten, also kommt mal alle wieder zurück auf den Teppich.
@KeLaBe
„Das ist einfach unglaublich. Niemals hätte ich gedacht, dass die Bundesregierung sich nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit auf die Seite Russlands und Chinas stellt – und zugleich gegen unsere wichtigsten Verbündeten.“
Angesichts des Verhaltens unseres wichtigsten Verbündeten ist es vielleicht an der Zeit zu prüfen, ob man mit anderen Akteuren nicht mehr Interessen teilt. Vor allem die USA sollten überdenken, ob dieses spätimperiale Gehabe ihrem tatsächlichen Status noch angemessen ist, und was bis Interventionsgeschichte der USA im Mittleren Osten seit 2001 bereits angerichtet hat. Auch in den USA sprechen sich die strategisch kompetenten Kreise vor diesem Hintergrund übrigens deutlich überwiegend gegen eine weitere Intervention aus.
@califax | 06. September 2013 – 19:00
Zitat: „Agent Orange ist KEIN von der C-Waffen-Ächtung betroffener Kampfstoff, denn es ist ÜBERHAUPT KEIN Kampfstoff.
Das Zeug ist ein stinknormales Unkraut-Ex, das es heute noch in vielen Ländern der Welt ganz normal im Laden zu kaufen gibt.“
Was ist dies für eine zynische und Menschen verachtende Argumentation?
Zyklon B war auch „nur“ ein Schädlingsbekämpfungsmittel, welches man damals im Laden kaufen konnte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zyklon_B
Es geht doch hier um die Art der Verwendung und die Tötung von Menschen.
Auch wenn ich die Kommentare mit Interesse verfolge vermisse ich eigentlich folgendes vom 26.08.13:
Berlin (Reuters) – Sollte sich der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung bestätigen, wird Deutschland nach Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle „Konsequenzen“ unterstützen.
Dann müsse „die Weltgemeinschaft handeln: Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin bei der Eröffnung einer Botschafterkonferenz. Der FDP-Politiker ließ aber ausdrücklich offen, ob damit auch Militärktionen gemeint sein könnten.
Und jetzt unterschreiben wir nicht einmal ein Papier, welches keinerlei Folgen hat,außer einer Verurteilung des Chemiewaffeneinsatzes? Es ist ja nicht so,als ob wir mit irgendeinem Anteil unserer Streitkräfte aktiv daran teilhaben würden.
Ich habe mal meinen Resthirnverstärker eingeschaltet und die Betriebsart „Nüchterne Abwägung“ gewählt. Mal angenommen, es ließe sich wenigstens so halbwegs beweisen, daß Assat bei dem CW- Einsatz der böse gewesen sei, Dann sollte man doch auch auf ihn losgehen. Wir können jedoch jede Wette eingehen, daß der beabsichtigte Waffengang eine ganze Menge Leben kosten wird und eine ganze Menge weiterer Menschen unglücklich machen wird, die mit der ganzen Angelegenheit nicht zu tun haben. Außer daß sie unter der falschen Postleitzahl wohnen
Und wen die Raketen nicht erwischen werden, es sei denn durch einen Glückstreffer, das ist doch Assat.
Nachsatz für für die vielen juristisch argumentierenden hier: Wodurch ließe sich eine Beeinträchtigung von Zivilisten rechtfertigen? Sippenhaft? In Bagdad gewohnt, also mitgehangen, mitgefangen? Das ist ein unglaublicher Sittenverfall seit dem ersten Weltkrieg, daß man die Zivilbevölkerung mitleidlos in die Kampfhandlungen mit einbezieht und sie sogar regelrecht zum Ziel macht. Die anvisierte Massenschlachtung in Syrien rechtfertigt noch posthum Bomber-Harris und die deutsche Idiotie in Coventry und vielen anderen Städten.
@ Stefan: ich glaube was Califax meinte ist, dass Agent Orange garnicht gegen Menschen eingesetzt wurde, sondern eben nur gegen „Blätter“, um dem VC die Deckung zu nehmen.
@Stefan
Was califax vermutlich sagen wollte war, dass die Folgen des Einsatzes von Agent Orange auf Menschen von den Amerikanern nicht beabsichtigt waren, was ja einen Unterschied zur Anwendung von Zyklon B durch die Nazis darstellt.
Das Problem liegt im Fall Syriens m.E. aber ganz woanders: Obama hat einen strategischen Fehler gemacht, als er die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit der USA durch die Äußerungen bzgl. der „roten Linie“ von einer automatischen militärischen Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz abhängig machte und dann zögerte. Die USA werden jetzt vermutlich wegen einiger vermutlich voreiliger Worte eine strategisch ansonsten sinnlose Intervention unter ungünstigsten politischen Bedingungen durchführen müssen, denn die Folgen des Glaubwürdigkeitsverlusts könnten für die USA problematischer sein als die der Intervention. Es ist aber richtig, dass die Kanzlerin das nicht zu einem deutschen Problem macht. Strategische Fehler dieser Art gehören nicht belohnt.
@ Iltis
Aber das sind doch zwei verschiedene Dinge:
1) Klar festzustellen, dass das Giftgasmassaker mit fast 100%iger Sicherheit vom Regime durchgeführt wurde.
2) Entscheiden ob und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen und können.
Was man aber gerade in der deutschen Debatte beobachten kann, ist dass aus Angst vor einer Positioniertung zu 2) eben 1) geleugnet wird. Das ist verlogen.
Und auch wenn die Optionen zu 2) angesichts des weltweiten Desinteresses und der Blockade Russlands ziemlich beschränkt sind, so ist eben doch anzumerken dass eine Schwächung der Luftwaffe Assads seine Möglichkeiten die Zivilisten in den oppositionskontrollierten Gebieten zu terrorisieren spürbar einschränken dürfte.
@Stefan: Sie sollten weniger Prawda-Tüten rauchen. Ernsthaft.
Erstens:
SELBSTVERSTÄNDLICH ist Deutschland der Rechtsnachfolger des 3 Reiches! Ist die Wirklichkeitsverweigerung bei Ihnen eigentlich schon pathologisch?!
Deutschland ist Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches mit allen Schulden und Verpflichtungen. Die Gründer von DDR und BRD hätten es gern anders gehabt, aber die Siegermächte haben nichts dergleichen durchgehen lassen.
Zweitens:
Zyklon B wurde gezielt für Massenhinrichtungen ausgesucht, beschafft und eingesetzt.
Agent Orange wurde hingegen bestimmungsgemäß als Entlaubungsmittel ausgesucht, beschafft, erprobt und eingesetzt. Es wurden keine Menschen damit gezielt vergiftet.
Was man zu spät erkannte, waren die Spätfolgen durch die Umweltverschmutzung. Aus diesen Spätfolgen einen C-Waffen-Einsatz zu konstruieren, wie es die von ihnen bar jedes kritischen Denkvermögens nachgeplapperte kommunistische Propaganda getan hat, ist nicht nur absurd – es würde sogar Autos zu geächteten Waffen machen, denn Dieselpfützen im Trinkwasser sind ebenfalls alles andere als harmlos.
@J.R.
„…dass eine Schwächung der Luftwaffe Assads seine Möglichkeiten die Zivilisten in den oppositionskontrollierten Gebieten zu terrorisieren spürbar einschränken dürfte.“
Wenn es um Verhinderung der „Terrorisierung von Zivilisten“ ginge, müsste man ebenso bei den Aufständischen ansetzen. Focus.de berichtet aktuell unter der Überschrift „Deutsche sind an Ermordung syrischer Christen beteiligt“ und unter Berufung auf Sicherheitsbehörden z.B., dass eine dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger u.a. an Massakern an syrischen Christen beteiligt sei. Die Kräfte, die dies von Deutschland aus unterstützen, bleiben dennoch unbehelligt. Deutsche Sicherheitsbehörden behandeln sie nur mit Samthandschuhen, weil man Angst vor den Reaktionen der militanten Islamisten und ihres Umfelds in Deutschland hat.
Den Terror gegen Zivilisten kann man nicht verhindern. Dort ist Bürgerkrieg. Da ist Terror auf allen Seiten Alltag.
Beim Militärschlag geht es eben NICHT um humanitäre Zwecke und erst recht nicht um die Verhinderung von Terror. Es geht um die Verteidigung des C-Waffenverbots im Völkerrecht. Völlig andere Baustelle.
@califax
Die syrische Regierung ist der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten, weshalb das in ihr vorgesehene Verbot des Einsatzes dieser Waffen für sie völkerrechtlich nicht gilt.
@J.R.: Wenn sich die Waffenwirkung bei einem Einsatz wirklich gegen rein militärische Ziele richtet, dann bin ich auf Ihrer Seite. Meine Bedenken – da bin ich vielleicht zu sehr Nachkriegsgermane – beginnen da, wo man auch jene Assat- Truppen und Einrichtungen angreift, die inzwischen mehr und mehr in bewohnte Gebiete verlegen um erstens die Zivilisten als Geisel zu haben und um zweitens, die dann eintretenden Kollateralschäden dem vor die Füße zu werfen, der die Auseinandersetzung begonnen hat.
Das Drama ist doch, daß „der Westen“ in der Angelegenheit nichts zu gewinnen hat. Außer der wenig beneidenswerten Lage dessen, der sich von allen anpin…n lassen muß. Da wäre es schon besser klar zu entscheiden, die Sache ganz oder gar nicht zu machen. Das hieße aber aus AFG zu lernen und sich entweder rauszuhalten oder Nägel mit Köpfen zu machen. Zu letzterem sind wir nach all den jüngeren Erfahrungen zu verzagt und wir würden unsere Mittel auch überdehnen. Aber halbe Sachen bringen nichts.
@califax: Das C-Waffenverbot ist töricht, denn alle haben das Zeug, weil alle anderen es auch haben. So what. Einen Assat halten sie mit dem Zettel in NY sowenig von Besitz und Einsatz ab, wie sellemals Saddam. Aber, und das ist der eigentliche Irrsinn an diesem Abkommen, es eignet sich hervorragend zum Herbeireden von Angriffen.
Es rufen übrigens nicht „die USA“ zum Krieg gegen Syrien auf, sondern nur bestimmte Interessengruppen dort. Ein weiterer Krieg ist in den USA offenbar wenig beliebt, aber laut FAZ (Überschrift: „Kriegsherr mit Samthandschuhen“) sind diejenigen, die Krieg wollen, gut vernetzt und straff organisiert:
@ Jundi
Wenn es um Verhinderung der “Terrorisierung von Zivilisten” ginge, müsste man ebenso bei den Aufständischen ansetzen.
Jein, eher nein. Klar, wenn die Staatengemeinschaft die Responsibility to Protect wirklich ernst meinen würde wäre eine massive friedenserzwingende Intervention, die sich gegen alle Gruppen durchsetzen kann, das humanste, sauberste und erfolgsversprechendste Vorgehen (siehe etwa „When Do Interventions Work“). Wie realistisch das ist braucht man aber glaub nicht diskutieren.
Und nein, der Terror der vom Assad-Regime ausgeht ist um einiges größer. Nicht zuletzt aus rein militärlogistischen Gründen: Die Opposition hat eben schlicht nicht die Möglichkeit Brand- und Clusterbomben auf Wohngebiete abzuwerden, Dörfer mit Kriegsschiffen zu beschießen oder die Vororte von Damaskus mit Gittgasraketen einzudecken. Die militärlogistischen Highlight der Oppoistion bestehen darin, mit 5 erbeuteten Panzern den Mennegh-Luftwaffenstützpunkt bei Aleppo sturmreif zu schießen, und einen Do-it-yourself-Mörser zu entwickeln und nachzubauen. Das ist ne ganz andere Dimension.
@ califax
Ziel einer Strafaktion wäre es das Regime dort zu treffen wo es weh tut, und dabei den politischen Backlash durch zusätzliche zivile Opfer möglichst klein zu halten. Obige Maßnahme ist da eine der besseren Möglichkeiten.
@Jundi: Wenn man in Frankfurt einen Pierre Vogel predigen (hetzen) läßt, weil man sich scheut, diesen Verächtern unserer Lebensweise zu zeigen, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat, darf man sich nicht wundern.
Trotzdem ist es unredlich von den übrigen Befürwortern einer Militäraktion uns vorzuwerfen, daß wir sind, wie sie uns nach 45 aufgebaut haben. Mit eng begrenzter Souveränität und eben ohne A…in der Hose.
@J.R.
„Und nein, der Terror der vom Assad-Regime ausgeht ist um einiges größer.“
Ich glaube nach persönlicher Teilnahme an vier humanitär und menschenrechtlich begründeten Kriegen bzw. Interventionen nicht mehr daran, dass moralische Argumente von Regierungen, die sie kriegsbegründend einsetzen, ehrlich gemeint sind. Mein persönliches Aha-Erlebnis hatte ich im Kongo, als ein französischer Offizierkamerad sehr offen erklärte, warum Frankreich es sich nicht leisten könne, dass Kabila abgewählt würde und sein Nachfolger ggf. Verträge mit französischen Konzernen in Frage stelle.
Wenn jetzt die USA angeblich aus moralischen Gründen eine von militant-sunnitischen Akteuren stark geprägte Aufstandsbewegung von der Art wie man sie in Afghanistan und im Irak ebenfalls unter Berufung auf moralische Vorwände bekämpft hat gegen einen unappetitlichen Diktator unterstützen will, glaube ich den moralischen Vorwänden ebenfalls nicht mehr und wünsche mir, dass nicht eine einzige deutsche, syrische oder amerikanische Mutter wegen solcher Lügen jemals mehr um ihren Sohn weinen muß.
Nach der Wahl wird sich jede Bundesregierung ganz undemokratisch, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, einen Militärschlag befürworten, wenn er bis dahin nicht schon lägst erfolgt und beendet ist. Irgend ein „neuer“ Anlaß wird sich schon finden, um diese Wende zu begründen. Vielleicht vermutet man ja Uranimporte aus Afrika oder man vermutet das Assad Babys aus den Brutkästen geworfen hat (hatten wir alles schon). Bis dahin wird Deutschland mindestens die Nutzung des von den ehemaligen Besatzungsmächten genutzten deutschen Bodens für diesen Zweck stillschweigend dulden und sich damit beteiligen, damit von deutschem Boden erneut ein Krieg ausgehen kann.
Putin betonte, dass nur wenige Staaten, die Haltung der USA teilten, wie Frankreich, Kanada Australien, die Türkei und Saudi-Arabien. Doch auch dort hätten die Regierungen nicht die Mehrheit der Bevölkerung für einen Militärschlag gegen Syrien hinter sich.
http://de.euronews.com/2013/09/06/putin-wir-halten-an-unseren-poistionen-fest-hoeren-aber-einander-zu/
@ Jundi
Die syrische Regierung ist der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten, weshalb das in ihr vorgesehene Verbot des Einsatzes dieser Waffen für sie völkerrechtlich nicht gilt.
Das stimmt so nicht, eben weil der Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht und wahrscheinlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Bei einem Massaker mit 1400 Toten muss man den Punkt glaub nicht lange diskutieren. (Wer’s genauer wissen will, auf faz.net gibt es einen Artikel dazu: „Assad vor Gericht stellen“.)
Rein realpolitisch gibt es bei der internationalen Strafverfolgung dazu eigentlich nur zwei Fälle: Der UN-Sicherheitsrat setzt ein Ad-hoc-Gericht dazu ein, oder eben nicht – in beiden Fällen spielt der Chemiewaffensperrvertrag keine Rolle.
Welche der beiden Fälle wahrscheinlicher ist scheint klar, auch gerade angesichts der Tatsache, dass Russland durchsetzte dass die UN-Beobachter NICHT mandatiert sind zur Urheberschaft des Massakers zu ermitteln.
@Stefan: Bitte bitte, Putin ist doch kein Friedensengel! Zudem beweist er uns doch von Zeit zu Zeit immer wieder mal, was er von freier Presse hält, vor allen, wenn sie ihm unangenehme Dinge bringt. Da können Sie doch eher der Bildzeitung etwas abnehmen, als den Nachfolgern von Prawda, Iswestija und Nowosti
@J.R.
Das Verhalten der syrischen Regierung gibt auf den ersten Blick tatsächlich Anlass zur Annahme, dass sie Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Allerdings gab auch das Verhalten der irakischen Regierung 2002 und 2003 Anlass zur Annahme, dass sie tatsächlich Massenvernichtungswaffen entwickeln bzw. in großer Zahl besitzen würde. Dass das Gegenteil der Fall war, erklärten amerikanische Behörden nachträglich damit, dass die irakische Führung keine Schwäche gegenüber den USA zeigen wollten, weil sie fürchtete, in diesem Fall innere Herausforderer zu ermutigen. Die Möglichkeit, dass die syrische Regierung einer ähnlichen Logik folgt, wurde noch nicht erwähnt.
Aber selbst wenn die Regierung oder auch ohne Abstimmung handelnde Teile der Armee die Waffen eingesetzt hätten: Was geht uns das an? Man muß solche Taten gar nicht schön reden, leugnen oder relativieren, aber eine Bedrohung für Deutschland stellen sie nicht dar. Hier bekämpft ein übler Diktator eine Aufstandsbewegung, die an seine Stelle ihre eigene üble Diktatur setzen möchte. Warum sollte die Förderung oder Erschwerung der einen oder der anderen Absicht das Blut eines einzigen deutschen (oder amerikanischen oder französischen etc,) Soldaten wert sein?
@J.R. | 06. September 2013 – 22:13
Nach ihrer Argumentation wäre es demnach auch ohne Bedeutung ob Israel nun dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist oder nicht. Oder ob die USA den internationalen Strafgerichtshof anerkennen oder nicht. Wozu tritt ein Staat den dann überhaupt irgendwelchen internationalen Verträgen bei oder auch nicht, wenn dies keinerlei Bedeutung haben soll? Gibt es noch souveräne Staaten auf dieser Welt? Warum müssen denn z.B. EU-Beschlüsse erst in nationales Recht umgesetzt werden, ehe diese in einem Mitgliedsland überhaupt erst gültig werden?
@Stefan: Souverän sind die Big five im UNSR. Der Rest ist reines Kasperletheather. Jedes mal, wenn es ernst wird und eines dieser Abkommen auf seine Belastbarkeit geprüft wird, zeigen uns die großen, worum es wirklich geht: Macht. Am Ende zählt die Anzahl von Kanonen, Flugzeugen und Schiffen
@Jundi | 06. September 2013 – 22:24
Weil es in Syrien nicht um Menschenrechte; Diktatur oder Chemiewaffen geht, sondern um Geopolitik und Rohstoffe. Sonst würde eine Zusammenarbeit mit den übelsten Golfdiktaturen nicht stattfinden. Das wird deutlich, wenn man das Erdgasprojekt (Erdgasleitung Katar-Saudi Arabien-Jordanien-Syrien-Türkei-EU) durch Syrien zum Nutzen Katars, Saudi-Arabiens, Jordaniens, der Türkei, der EU und der USA kennt, denen sich Syrien verweigert, weil es Russland schaden würde, und weil es einem Erdgasprojekt Iran-Irak-Syrien den Vorzug gegeben hat, welches wiederum die USA ablehnen, weil es dem Iran nutzen würde. Es geht hier um die Ausbeutung des wahrscheinlich größten Erdgasfeldes der Erde, um enorm viele Milliarden Dollar und die „Energieunabhängigkeit“ der EU zum Schaden von Russland. Katar allein hat bereits 3 Milliarden US-Dollar zur Aufrechterhaltung des blutigen Krieges in Syrien ausgegeben. Saudi Arabien und Katar wollen den (auch bei den Golfdiktaturen) hoch verschuldeten USA die Kosten für ihren Militäreinsatz erstatten. Einfach mal googeln. Erkennen Sie die äußeren Akteure in diesem Konflikt wieder?
Wie oft noch? Wieso lernen die USA nicht, dass mit Militärschlägen nicht jedes Problem zu lösen ist. Ist es mal wieder so, dass wenn das einzige Werkzeug das zur Verfügung steht ein Hammer ist, jedes Problem wie ein Nagel aussieht?
Zunächst einmal ist es schon sehr zynisch, wenn ausgerechnet die USA sich so empört, dass internationales Recht gebrochen wurde. Missachtet diese ehemalige Demokratie doch in schöner Regelmäßigkeit die Souveränität anderer Staaten. (z. B. die Drohnenangriffe in Pakistan etc.)
Wenn es wirklich um eine starke, international getragene Antwort geht, warum entscheidet man sich nicht für eine abgestimmte, groß angelegte Hilfsaktion für die Flüchtlinge und andere Leittragende in der Region. Wäre diese Reaktion nicht auch möglich?
Darüber hinaus stellt sich doch die Frage, auf welche Ziele gewirkt werden soll? Ein Angriff auf die Waffenlager könnte dazu führen, dass die beschädigten Absicherungsanlagen letztendlich Giftgasgranaten u. ä. Munition in die Hände von Al Quaida und Co fallen könnten. Andererseits soll aber der Schlag die Syrischen SK nicht derart treffen, dass man den Rebellen und Augständischen einen entscheidenden Vorteil verschafft.
Ein Militärschlag ist nicht nur moralisch, sondern auch strategisch nicht zu verantworten.
– Wie bringt man dies einem Cowboy bei?
Es wird ein gekaufter Krieg gegen Syrien. Der Schwanz wackelt mit dem Hund. Der Hund ist krank und kämpft um sein Leben.
Statt des Öls im Irak ist es jetzt natürlich das Erdgas. Langsam langweilt diese Fixierung der US-Kritiker doch ziemlich.
Und ja @Stefan auch wenn Sie es nicht glauben möchten. Ein Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen und das vollkommen unabhängig davon, ob man die Konvention unterschrieben hat oder nicht. Das können Sie jetzt glauben oder weiter ignorieren.
@Stefan
Man darf gespannt sein, ob der sprichwörtliche Hund sich hier nicht selbst den Todesstoß versetzt: Parallel zu den Kriegsdrohungen gegen Syrien stiegen z.B. die Zinsen für US-Anleihen, weil Anleger offenbar weiter an Vertrauen in die Fähigkeit der USA verloren haben, ihre Schulden langfristig bedienen zu können. Manche Finanzanalysten sehen heraufziehende Probleme der USA, ihre Schulden bei steigenden Zinsen refinanzieren zu können, was Zwangs-Sparprogramme nach sich ziehen könnte, in deren Folge den USA bislang ungekannte innere Probleme bevorstehen könnten.
@Müller
Ihre Bekundung von Langeweile ist kein Ersatz für eine plausible geopolitische Erklärung des Verhaltens der US-Regierung.
@iltis | 06. September 2013 – 22:18
Putin setzt sich zumindest für die Verhinderung eines Krieges gegen Syrien ein. Bei den Aggressionen gegen Afghanistan, Irak, Libyen und demnächst Syrien war und ist Russland nicht dabei. Ein Kriegsengel ist er offensichtlich nicht.
Freie Medien zeichnen sich durch Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit aus. Diese kann ich aber leider nicht mehr in den deutschen Medien erkennen. Ich fühle mich in die DDR zurück versetzt. Eine Zeitung gelesen, alle Zeitungen gelesen … Das Politbüro der Einheitspartei hat gesprochen. Die Medien drehen ihre Berichterstattung, seit dem Krieg gegen Jugoslawien, wie auf Befehl nach dem Wind. Journalisten die den Befehl überhören, verlieren ihren Job.
@Jundi | 06. September 2013 – 23:41
Wenn der Krieg entsprechen gut bezahlt wird, könnten sich die Finanzprobleme der USA verringern.
@KeLaBe
Diesmal ist die Entscheidung kein diplomatisches Durcheinander, sondern eine klare Position: „wer den Bürgerkrieg beenden möchte und einen nachhaltigen Frieden will muss verhandeln“. Ein militärisches Eingreifen hilft den Falschen und wird zu weiterem Blutvergießen führen.
Deutschland teilt diese Position mit den meisten EU Partnern und nur weil Putin keinem Eingreifen der USA zustimmt, bedeutet es nicht, dass wir SiPo Partner von RUS sind. Wer in einem Fall zum gleichen Ergebnis kommt, muss nicht den gleichen Weg und Ziel anstreben.
Bleibt nur noch zweifelsfrei zu klären, ob und vor allen Dingen, wer Giftgas eingesetzt hat. Nur dann kann man die Verantwortlichen bestrafen. Im Zweifel für den Angeklagten. Unwiderlegbare Beweise gibt es bis heute leider nicht. Hat man sie irgendwann, dann kann man aber auch kein Land bombardieren. Die Verantwortlichen egal ob Regime oder Terroristen wird man damit nicht treffen, sondern nur am Giftgaseinsatz unschuldige Menschen töten.