Deutschland und Syrien: Die Außen-Wahrnehmung (Nachtrag: Abschrift Bundespressekonferenz)

Es kommt nicht so oft vor, dass ich sehr ungeduldig auf die Mitschrift der Bundespressekonferenz warte. Heute schon (ich war nicht selbst da wg. einer Pressekonferenz zum EuroHawk-Untersuchungsausschuss)  – ich würde nämlich gerne im Wortlaut lesen, was Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema Syrien gesagt hat.

Denn die internationale Wahrnehmung der deutschen Haltung nach dem Giftgasangriff vergangene Woche dürfte weitgehend von dieser Meldung von Associated Press bestimmt werden:

The German government is suggesting for the first time that it would support an international military response against Syria if it is confirmed that President Bashar Assad’s troops attacked opponents with chemical weapons.
Chancellor Angela Merkel’s spokesman Steffen Seibert said Monday that if U.N. inspectors confirm the use of chemical weapons, „it must be punished.“
Seibert says the government has „very clear evidence that this was a chemical weapons attack.“ He says he won’t speculate on what kind of response might be needed but would not rule out the use of force.

Das wird mit ziemlicher Sicherheit außerhalb Deutschland so verstanden, dass Berlin einem militärischen Einsatz zumindest nicht im Weg steht.

Nachtrag: Die Abschrift der Bundespressekonferenz ist da; es sprechen Regierungssprecher Steffen Seibert, Andreas Peschke, der Sprecher des Auswärtigen Amts, und Kapitän z.S. Christian Dienst, stellvertretender Sprecher des Verteidigungsministeriums:

StS Seibert: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich würde Sie gern über Telefonate der Bundeskanzlerin in Sachen Syrien informieren:

Die Kanzlerin hat am Sonntag sowohl mit Präsident Hollande als auch mit dem britischen Premierminister Cameron über die Lage in Syrien gesprochen, insbesondere über das, was wir inzwischen wohl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff auf die Bewohner eines Vororts von Damaskus nennen müssen. Die Umstände, die Bilder, die Zeugenberichte, auch die Aussagen internationaler Hilfsorganisationen sprechen leider eine deutliche Sprache.

An diesem Ort ist ohne Zweifel ein entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern begangen worden. Die Berichte, die Bilder gerade der allerjüngsten Opfer, sind erschütternd.

Der mutmaßliche großflächige Einsatz von Giftgas ist selbst in diesem an Grausamkeiten reichen Syrien-Konflikt ein Tabu-Bruch. Es ist eine schwere Verletzung der internationalen Chemiewaffenkonvention, die den Einsatz solcher Waffen kategorisch verbietet. Er muss geahndet werden. Er darf nicht folgenlos bleiben. Es ist eine sehr klare internationale Antwort darauf nötig.

Die Bundeskanzlerin war sich sowohl mit dem französischen Präsidenten als auch mit dem britischen Premierminister einig: Dass die UN-Inspektoren jetzt endlich an den Ort des Verbrechens gelangen können, um dort Untersuchungen durchzuführen, das ist zu begrüßen. Aber wir machen uns nichts vor: Die Zustimmung des Assad-Regimes dazu kam spät. Wir müssen damit rechnen, dass durch den Zeitverlust und weitere Kampfhandlungen wichtige Spuren verwischt worden sind. Trotzdem unterstützen wir unbedingt diese UN-Mission, die jetzt rasch und ungehindert ihre Arbeit durchführen soll.

Das weitere Vorgehen wird eng miteinander abzustimmen sein. Die Kanzlerin, Präsident Hollande und Premierminister Cameron werden dazu im regelmäßigen Kontakt stehen, sowohl untereinander als auch mit den USA und anderen europäischen Partnern.

Frage: Ich hätte zwei Fragen: Einmal würde ich gern wissen, woraus sich die Überzeugung speist, dass dieser Giftgasangriff dem syrischen Regime von Assad zuzuordnen ist. Welche Erkenntnisse gibt es dafür? Denn das wird ja auch in der Erklärung des britischen Premierministers ausgedrückt.

Zum Zweiten möchte ich gern wissen, wie sich die Bundesregierung zur Möglichkeit eines militärischen Vorgehens in Syrien grundsätzlich stellt. Sieht sie eine Möglichkeit, sich daran zu beteiligen?

StS Seibert: Wir werden natürlich alle Indizien prüfen. Für die behauptete Unschuld des Assad-Regimes haben wir derzeit allerdings keine Anhaltspunkte.

Was Ihre zweite Frage betrifft: Ich werde hier nicht spekulieren. Dazu ist die Lage in Syrien viel zu ernst. Die Bundesregierung hat eine klare Zielsetzung. Wir begrüßen, dass die UN-Inspektoren endlich an die Untersuchungen gehen können. Wir wollen zu einer geschlossenen und deutlichen Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf dieses Verbrechen beitragen, und wir werden dazu in den nächsten Tagen die sehr engen und regelmäßigen Beratungen und Konsultationen mit unseren wichtigen Partnern fortsetzen.

Zusatzfrage: Ich möchte noch einmal zu den Konsultationen und engen Abstimmungen nachfragen: Hat die Bundeskanzlerin in den letzten 48 Stunden auch mit Herrn Putin gesprochen? Hat sie möglicherweise vor, kurzfristig mit Herrn Putin auch über diese Sache zu telefonieren?

StS Seibert: Ich habe Ihnen jetzt gesagt, mit wem die Bundeskanzlerin gestern dazu international gesprochen hat. Über weitere internationale Gespräche der Bundeskanzlerin werden wir dann berichten.

Peschke: Ich wollte eine Ergänzung machen – das hatten wir ja schon mitgeteilt, aber nur der Vollständigkeit halber, um diesen Aspekt abzudecken: Der Bundesaußenminister hat am Samstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. In dem Telefonat ging es insbesondere um den Zugang der VN-Inspektoren zu dem Ort des mutmaßlichen Giftgasverbrechens.

Frage: Herr Seibert, weil es ja jetzt immer darum geht, ob das, was Sie an Konsequenzen androhen, auf Dingen basiert, die wirklich zutreffen oder nicht, möchte ich mich noch einmal auf die Formulierung kaprizieren. Sie sagten, es handele sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasangriff. Dann sagten sie im nächsten Satz, es handele sich ohne Zweifel um ein entsetzliches Verbrechen und um einen Tabubruch usw.

Ich würde es jetzt gern aufklären: Gibt es von Ihrer Seite die Überzeugung, dass es sich um einen Giftgasanschlag handelt? Oder sitzen wir hier in einer Woche und sagen: Na ja, der Tabubruch wäre nur eingetreten, wenn es sich tatsächlich um einen Giftgasanschlag gehandelt hätte?

StS Seibert: Ich sage das, was ich auch gerade gesagt habe: Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasanschlag. Wir haben dafür beispielsweise Bilder, Zeugenberichte und Aussagen internationaler Ärzteorganisationen. Dennoch schicken wir die UN-Inspektoren hin, um allerletzte Gewissheit zu schaffen. So habe ich es ausgedrückt.

Ich habe auch gesagt: Der mutmaßliche großflächige Einsatz von Chemiewaffen ist – –

Zuruf: Sie sagten gleichzeitig, ohne Zweifel handele es sich um ein entsetzliches Verbrechen. Deswegen komme ich mit der Wahrscheinlichkeit, der Mutmaßlichkeit und dem „ohne Zweifel“ nicht ganz klar.

StS Seibert: Jetzt überlege ich, wie ich Ihnen da Klarheit verschaffen könnte, weil ich es eigentlich sehr offensichtlich finde, dass dort ein entsetzliches Verbrechen stattgefunden hat.

Wir und unsere internationalen Partner haben überwältigende Hinweise, dass es sich um einen C-Waffen-Einsatz handelt. Aber ich kann hier nicht die letzte Gewissheit verbreiten. Dazu schicken wir ja die UN-Inspektoren dahin. Aber es spricht sehr viel dafür.

Zusatzfrage: An das Verteidigungsministerium: Gibt es von Seiten des Verteidigungsministeriums, von Seiten der Bundeswehr, irgendwelche Vorbereitungen, Prüfungen oder Maßnahmen, die jetzt im Rahmen eines militärischen Einsatzes oder der Vorbereitung eines militärischen Einsatzes von Ihrer Seite getroffen werden?

Dienst: Wie ich in solchen Situationen immer ausführe, nehme ich auch hier mein Lieblingsbild: Das Verteidigungsministerium ist letztendlich der militärische Werkzeugkasten. Welche Werkzeuge (Verwendung finden) und ob sie überhaupt bedient werden, das ist die Domäne der Sicherheitspolitik und die liegt in bewährten Händen des Auswärtigen Amtes.

Zusatzfrage: Listen Sie jetzt gerade irgendwelche Werkzeuge auf, die Sie dann den Kollegen vom Auswärtigen Amt zuleiten?

Dienst: Sie werden mich jetzt hier an dieser Stelle nicht nötigen können, irgendwelche spekulativen Szenarien in der Hinsicht aufzumachen, auf die Ihre Frage abzielt.

Wie gesagt: Wir gehen hier Schritt für Schritt vor. Die Schritte sind über den Regierungssprecher und das Auswärtige Amt an das Verteidigungsministerium.

Zuruf: Nötigung ist etwas anderes – nur als Ergänzung.

Dienst: Ich kann Ihnen doch mein Empfinden wiedergeben.

Zuruf: Es tut mir Leid, wenn Sie sich genötigt gefühlt haben.

Frage: Sie sagten gerade: Dieses Verbrechen muss geahndet werden. – Was verstehen Sie unter „ahnden“? Würde es ausreichen, dass zum Beispiel der UN-Sicherheitsrat eine harsche Protestnote verabschiedet, oder hieße das – schlicht und ergreifend – auch, dass die Verantwortlichen in irgendeiner Form ergriffen und vor ein internationales Tribunal gestellt würden?

StS Seibert: Jetzt sind wir genau da, wo ich eigentlich mit Ihnen nicht hingehen möchte, also in das Abfragen von Möglichkeiten.

Es ist klar: Wenn sich letztendlich bestätigt, dass die internationale Chemiewaffenkonvention derart verletzt worden ist, dann wäre dieses eine sehr schwere Verletzung, die mit einer internationalen klaren und möglichst geschlossenen Reaktion geahndet werden müsste. Darauf arbeitet die Bundesregierung mit ihren Partnern hin. Die nächsten Tage werden uns dieser Reaktion näherbringen.

Frage: Direkt anknüpfend: Sie sagten, (eine solche schwere Verletzung müsste) mit einer international klaren und möglichst geschlossenen Reaktion (geahndet werden). Jetzt haben Sie am Sonnabend gesagt: Wir verfolgen nicht den Weg einer militärischen Lösung. Wir glauben nicht, dass das von außen militärisch zu lösen ist, sondern wir glauben, dass eine politische Lösung in Syrien organisiert werden muss.

Das klingt – Sie wollten ja nicht die Möglichkeiten durchgehen, die Sie haben -, dass Sie eine Möglichkeit ausschließen – Sie haben sie zumindest am Sonnabend ausgeschlossen -, nämlich eine militärische Reaktion. Sind Sie inzwischen auf einem anderen Stand, oder ist das weiterhin die Position der Bundesregierung?

StS Seibert: Dass eine Situation wie die syrische – ein Bürgerkrieg oder ein Aufstand gegen das Regime, der bereits 100.000 Menschen das Leben gekostet hat und jetzt auch zu solchen entsetzlichen Verbrechen führt -, nicht militärisch gelöst werden kann, das, glaube ich, kann man weiterhin aufrecht erhalten. Da hat sich an meiner Überzeugung und der der Bundesregierung nichts geändert. Es wird am Ende immer eine politische Lösung stehen müssen.

Zusatzfrage: Dann versuche ich meiner Verwirrung ein bisschen Ausdruck zu verleihen: Sie waren am Sonnabend so zu verstehen – ich glaube, auch die Bundeskanzlerin im Laufe der letzten Tage -, dass Sie einen Militärschlag für nicht sinnvoll halten.

Jetzt sagen Sie: Wir haben gesagt, dass die Lösung am Ende nicht militärisch sein kann – so wie wir das in Afghanistan, im Irak und anderswo gehört haben. Das schließt aber nichts aus. Zu welcher meiner Interpretationen würden Sie mir denn jetzt raten?

StS Seibert: Über einen Militärschlag bin ich am Samstag nicht befragt worden und würde darüber auch nicht spekulieren. – Die Grundüberzeugung der Bundesregierung ist diese: Wir wollen alles, was wir können, dazu beitragen, dass es eine politische Lösung gibt.

Nun haben wir eine Situation mit einem mutmaßlich sehr schweren Verbrechen gegen viele hundert Menschen. Schon die Chemiewaffenkonvention, die alle unterschrieben haben und die wir alle ernst nehmen müssen, verlangt, dass darauf eine sehr deutliche Antwort gegeben wird und das nicht folgenlos bleibt. Dass wir darüber in Konsultationen mit unseren Verbündeten und engsten Partnern sind, habe ich Ihnen dargestellt.

Frage: Herr Dienst, ich möchte gern noch einmal zu dem Werkzeugkasten nachfragen. Ich möchte Sie aber um Gottes willen nicht nötigen, sondern nur um eine Erklärung bitten.

Es geistert immer einmal aus US-Kreisen der Vorschlag durch den Raum, eine Flugverbotszone einzurichten. Meine Frage ist: Wären die Truppenteile der Bundeswehr, die zur Raketenabwehr in der Türkei stationiert sind, theoretisch und praktisch in der Lage, beispielsweise an der Einhaltung einer Flugverbotszone mitzuwirken?

Dienst: Jetzt nötigen Sie mich nicht. Denn es handelt sich um eine altbekannte Fragestellung, die wir vor Monaten immer wieder erörtert haben, als der Türkei-Einsatz begonnen hat.

Es ist klar, dass die in der Türkei stationierten Patriot-Einheiten der Bundeswehr ihr Mandat dergestalt ausüben, dass die Stadt Kahramanmaraş mit mehreren Hunderttausend Einwohnern vor syrischen Übergriffen geschützt werden soll. Nicht mehr und nicht weniger.

Dass das durchaus Sinn macht, sehen wir an den jetzt vermuteten Kurzschlussreaktionen oder wie auch immer einzustufenden Reaktionen. Also der Schutz des türkischen Hoheitsgebietes ist der einzige Auftrag, den diese Kräfte haben.

Zusatzfrage: Als militärischer Laie wollte ich ja nur wissen, ob es praktisch möglich wäre, das Mandat, wenn es denn eine Mandatsänderung geben würde, zu erweitern und es auch auf diesen syrischen Luftraum zu beziehen.

Dienst: Es sind zum Zeitpunkt der Diskussion des Türkei-Mandates hier alle Optionen schon mehrfach durchgegangen worden. Ich will diese Diskussion nicht wieder aufnehmen. Das ist alles in den entsprechenden Protokollen nachzulesen.

Frage: Bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung – bei welcher Reaktion auch immer – eines UN-Mandats?

Peschke: Ich kann gern auch noch Stellung dazu nehmen.

Herr Seibert hat ganz klar umrissen, welche Ziele und welche Strategie wir dazu verfolgen, nämlich eine sehr enge Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten und Partnern.

Eines unserer Ziele ist eine möglichst geschlossene Reaktion der Weltgemeinschaft. Das hat ja der Regierungssprecher eben gesagt. Der Außenminister hat es heute Morgen auf der Botschafterkonferenz auch gesagt.

Unsere Hoffnung wäre, dass die Weltgemeinschaft angesichts dieser schrecklichen Berichte zu einer geschlossenen Haltung findet. Was wäre, wenn dies erneut nicht möglich sein sollte, das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das wäre dann eine neue Lage, mit der man auch umgehen müsste. Aber darüber kann ich im Moment nicht spekulieren.

Frage: Herr Seibert, Sie sagten eben, es gebe keine Indizien für die behauptete Unschuld des Regimes. Kann ich da noch einmal nachfragen? Gibt es denn Indizien für die Schuld des Regimes, oder gibt es Indizien für die Unschuld der Rebellen? – Es steht ja ein bisschen Aussage gegen Aussage, was die Verantwortung für diese Tat angeht; deshalb diese Frage an Sie.

Ich hätte noch eine Frage an Herrn Peschke: Es ist ja nicht das erste Mal, dass es Hinweise auf einen Giftgaseinsatz in Syrien gibt. Bisher war Ihre Linie immer, zu sagen: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse dazu. Das hat der Minister ja auch oft gesagt. Haben Sie in diesem Fall eigene Erkenntnisse, oder sind es nur Erkenntnisse von befreundeten Diensten – von wem auch immer?

StS Seibert: Ich will nur kurz dazu sagen: Wir werden, wie ich es gesagt habe, selbstverständlich alle Indizien prüfen. Nach Kenntnissen der Dienste ist zu einem derart großflächigen Einsatz von C-Waffen derzeit nur das Regime in der Lage. Aber wir werden alle Indizien prüfen und hoffen, dass die Mission der UN-Inspektoren uns in der Beurteilung des Sachverhalts ein wenig weiterbringt.

Zusatzfrage: Ich hatte noch eine Frage an Herrn Peschke nach eigenen Erkenntnissen gestellt.

Peschke: Auch dazu – das hat Herr Seibert ja schon eingangs für den jetzigen Zeitpunkt erschöpfend beantwortet – liegen Indizien vor, Bilder und Nachrichten. Das ist das, von dem wir ausgehen. Es gibt keine letztendliche Gewissheit. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit. Das ist die Lage, mit der wir uns befassen müssen. Deswegen haben wir auch darauf gedrängt, dass die VN-Inspektoren Zugang zu dem Ort des Verbrechens des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes erhalten. Das ist der Fall. Herr Seibert hat aber auch schon darauf hingewiesen, dass dies natürlich zu einem Zeitpunkt erfolgt, der schon sehr spät ist. Das ist wiederum ein Problem an sich.

Wir werden es jetzt sehen. Die Inspektoren werden ihre Arbeit machen, und dann werden wir die Ergebnisse prüfen.

Frage: Herr Seibert, Sie haben ja gesagt, dass es sich offensichtlich um ein schreckliches Verbrechen handelt, ob nun C-Waffen benutzt wurden oder nicht. Können Sie denn sagen, welchen Unterschied es für die Reaktion der Bundesregierung beziehungsweise der internationalen Gemeinschaft ausmacht, ob C-Waffen genutzt wurden oder nicht, um mehrere Hunderttausend Zivilisten umzubringen?

StS Seibert: Mehrere Hundert.

Zusatz: Entschuldigung, mehrere Hundert bis Tausend.

StS Seibert: Es macht menschlich, und was unsere Empörung und unser Entsetzen angesichts dieser Bilder und Berichte betrifft, natürlich keinen Unterschied. Es macht politisch, und was die internationalen Normen betrifft, einen erheblichen Unterschied. Deswegen habe ich auf die internationale Chemiewaffenkonvention hingewiesen, in der sich die Unterzeichnerstaaten allesamt dazu verpflichten, den Einsatz solcher Waffen kategorisch zu unterlassen. Dies ist etwas, das geprüft werden muss und, wenn es einen solch eklatanten Verstoß gäbe, auch geahndet werden müsste.

Zusatzfrage: Wenn sich herausstellen sollte, dass sich dieser C-Waffen-Einsatz nicht so abgespielt hat, wie man zurzeit vermutet, beziehungsweise dass gar keine eingesetzt wurden, würde dann keine besondere Reaktion auf dieses Massaker stattfinden?

StS Seibert: Wir und nicht nur wir haben, wie ich das gesagt habe und wie es ja auch im Moment aus vielen internationalen Hauptstädten zu hören ist, sehr klare Hinweise darauf, dass es sich um einen C-Waffen-Einsatz gehandelt hat. Wir behandeln das entsprechend der Chemiewaffenkonvention. Über weitere Wenn-dann-Fragen möchte ich jetzt hier nicht spekulieren.

Frage: Können Sie bitte zusammenfassend erklären, ob es auf dem Weg zu einer politischen Lösung, die die meisterwünschte ist, zu einem militärischen Eingreifen kommen wird oder nicht, und zwar sowohl der Verbündeten als auch der Bundesregierung?

StS Seibert: Das kann ich nicht, und zwar aus den vielen Gründen, die ich hier schon genannt habe. Wir spekulieren jetzt nicht. Wir prüfen den Sachverhalt. Wir gehen im internationalen Konzert vor – das heißt, wir sprechen mit all unseren Partnern -, und dann werden wir Schritt für Schritt die richtige Haltung dazu entwickeln.

Zusatzfrage: Aber können Sie nicht ausschließen, dass die Bundesrepublik an einem solchen militärischen Eingreifen teilnehmen wird?

StS Seibert: Ich habe es vorhin schon gesagt: Ich spekuliere hier nicht, und ich werde jetzt auch nicht die diversen Möglichkeiten einer internationalen Reaktion mit Ihnen durchspielen.

Zusatzfrage: (Beginn der Frage ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) Das ist offensichtlich eine neue Situation, was die Haltung der Bundesregierung anbetrifft.

StS Seibert: Sie versuchen, mich zu einer Spekulation zu treiben, die ich nicht anstellen möchte. Wir haben unsere Politik und unsere Reaktion auf dieses entsetzliche Verbrechen dargelegt. Wir müssen uns darüber international abstimmen und werden natürlich weiterhin informieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich in Kenntnis dieser Lage irgendetwas ausgeschlossen hätte.

Nachtrag 2: Um 15.12 deutscher Zeit (der screenshot unten zeigt US-Zeit) habe ich Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter gefragt, ob die AP-Meldung seiner Aussage entspricht:

AP-Merke-Syrien_tw-tweet

Gut dreieinhalb Stunden später habe ich weder von Seibert selbst noch vom Bundespresseamt, das den Twitter-Account des Regierungssprechers betreut, eine Reaktion. Ich nehme mal an, das erlaubt die Einschätzung, dass aus offizieller Sicht der AP-Kollege korrekt zusammengefasst hat.

(Foto: Free Syrian Army fighters take cover during fierce fighting against government troops in Idlib, north Syria, Saturday, March 10, 2012 – „Freedom House“ via Flickr unter CC-BY-Lizenz)

26 Gedanken zu „Deutschland und Syrien: Die Außen-Wahrnehmung (Nachtrag: Abschrift Bundespressekonferenz)

  1. So ist das wohl zu verstehen.

    Und was wird Frau Merkel machen wenn sich herausstellt das die Giftstoffe durch die vom CIA bezahlten minderjährigen Fee Syrian Army Kräfte verbreitet wurden? Die CIA Ausbildungslager der Takfiris in Jordanien und der Türkei bombardieren?

  2. Wollte die Weltgemeinschaft das Blutvergießen in Syrien beenden, dann müsste man nur die Unterstützung der Kriegsparteien von außen beenden, doch darum geht es nicht!

    Es geht um Einflußnahme in welchen Bereichen auch immer (auch um Innenpolitik der Koalition der Willigen), da kommt ein langer Krieg gerade recht und am Ende freuen sich die Firmen um Halliburten, Ecolog uvm.

  3. @T.W.

    Dann kann A.M. ja sagen lassen, dass sie falsch verstanden wurde und sie lediglich bestätigen wollte, dass C-Stoffe von wem auch immer verwendet wurden, eine Reaktion, gegen wen auch immer alternativlos ist und wenn es gegen den Hersteller oder Lieferanten der Stoffe sein sollte (hoffe es war keine DEU oder US Firma).

  4. Deutschland ist schon voll in diesen Krieg verwickelt.
    Der rechte Kämpfer hat ein sehr spezielles Modell einer Kalaschnikov in der Hand. Diese Waffe wurde unter der Bezeichnung MPi KM-72 ausschlieslich in der DDR gebaut, später von der BW übernommen und nun ist sie wahrscheinlich über die Türkei nach Syrien gekommen…

    END

    Anmerkung: ich geh davon aus das das Bild in Syrien aufgenommen wurde…

  5. Bemerkenswert ist einmal mehr die Willensbildung in der Bundesregierung und in der Koalition.
    Seit letzten Mittwoch hat man offenbar keine Linie festgelegt.
    Auch am Wochenende wo klar wurde, dass das Thema eskaliert.
    Man startete in die Woche mit völlig unterschiedlichen Bewertungen und Begründungen (Merkel, Westerwelle, TdM, Niebel, Mißfelder). Erinnert mich an Mali.

    Fremdschämen auf hohem Niveau.

  6. „Das Verteidigungsministerium ist letztendlich der militärische Werkzeugkasten. Welche Werkzeuge (Verwendung finden) und ob sie überhaupt bedient werden, das ist die Domäne der Sicherheitspolitik und die liegt in bewährten Händen des Auswärtigen Amtes.“

    Es hab mal vor vielen Jahren eine deutsche Erfindung:
    Das Kriegsspiel und militärischen Ratschlag.
    Das AA mag federführend das Endziel definieren, aber auch den Weg? Dann kann man die Bw ja auch dem AA unterstellen.

  7. Memoria | 26. August 2013 – 18:36
    „Das AA mag federführend das Endziel definieren, aber auch den Weg? Dann kann man die Bw ja auch dem AA unterstellen.“

    Nun ja, das ist die gleiche Position, mit der sich die Bundeswehr nun seit Jahren sehr wohl fühlt, nach dem Motto „Bundestag befiehl, wir folgen.“
    Ich hab z.B. Hr. Glatz schon in verschiedenen Zusammenhängen genau dies quasi als Tugend der Bundeswehr präsentieren hören. Ist natürlich sehr hilfreich, wenn man gerade den wichtigsten Einsatz seiner Geschichte an die Wand fährt.

  8. Mal auf die Zwischenfrage bezüglich der DEU Patriots in der Türkei bezogen:

    Warum kann man sich in der Öffentlichkeitsarbeit des BMVg nicht endlich mal von diesem ständig herumlavierenden Duckmäusertum verabschieden und schlicht und einfach sagen, dass die Patriot-Staffeln als Flugabwehreinheiten selbstverständlich bei einer Flugverbotszone mitwirken könnten, dass dies aber nicht Teil des Mandats ist, welches absehbar auch nicht geändert werden soll?

    Was hat die altbekannte „windelweiche-Formulierungen-als-Deckungsfeuer-verschießen- und-unter-Nebel-ausweichen“-Taktik denn für einen objektiven (oder subjektiven) Vorteil? Man sorgt doch nur dafür, dass sich noch weniger Leute für offizielle Regierungsstatements interessieren – zu Recht.

    Und jetzt lass ich mich gerne als naiv und unwissend abstempeln… ;)

  9. jungchen | 26. August 2013 – 18:55
    „Warum kann man sich in der Öffentlichkeitsarbeit des BMVg nicht endlich mal von diesem ständig herumlavierenden Duckmäusertum verabschieden und schlicht und einfach sagen, dass die Patriot-Staffeln als Flugabwehreinheiten selbstverständlich bei einer Flugverbotszone mitwirken könnten, dass dies aber nicht Teil des Mandats ist, welches absehbar auch nicht geändert werden soll?“

    Wenn man sich den Standort der Patriots und die Entfernung nach Syrien mal auf einer Karte ansieht, dann steht uns eine aktive Durchsetzung einer Flugverbotszone zumindest „kinetisch“ wohl nicht ins Haus, das wäre reichweitentechnisch sehr knapp bemessen.
    Ich glaube auch nicht dass man das Risiko eingehen würde, dass die syrische Bevölkerung bei einem Abschuss durch Trümmerteile einer deutschen PAC-2 zu Schaden kommt, die z.B. über Aleppo vom Himmel regnen.

  10. @jungchen:

    das wäre ja auch zu einfach…

    Abgesehen davon: die bodengebundeneFlugabwehr, namentlich Patriot ist nunmal voll von Breite vor Tiefe betroffen und ergo nicht auf lange Sicht durchhaltefähig… unabhängig davon, dass man theoretisch mit einem entsprechenden Mandat könnte, hat man wohl schon jetzt Probleme Kontigente zu befüllen…

  11. Warum faselt die Regierung von der Chemiewaffenkonvention? Die gilt wie auch andere internationale Übereinkommen nur für deren Unterzeichner.

    Syrien ist wie einige andere Staaten auch der Konvention nicht beigetreten. Aus der Konvention lassen sich damit keine rechtlichen oder moralischen Folgen für einen eventuelle chemischen Waffeneinsatz in Syrien ableiten.

    Die Umkehrung der Unschuldsvermutung die der Sprecher da tätigt ist sogar noch radikaler.

    Und wie kommt die Regierung jetzt plötzlich zu diesem Wandel? Hat der NSA den Regierungspolitikern mit der Veröffentlichung ihrer Akten gedroht?

    Zeit für die SPD und die Grünen aufzuwachen. Da die Koalition hier offenbar- zumindest rhetorisch Kriegsvorbereitung trifft hätte man mit scharfen Gegenkurs dazu die Chance eine menge kriegsunwilliger Wähler einzusammeln. Schröder hat das ja schon mal vorgemacht.

  12. @jungchen: Man könnte das vielleicht sagen – aber was hinterher davon in der Presse steht, muss dann wieder wochenlang richtig gestellt werden.

    Je weniger man sagt, desdo weniger kann aus dem Zusammenhang gerissen und in anderem Zusammenhang verwendet werden.

  13. Nähme ich die Parallele zum strafrechtlichen Vorgehen bei der Ermittlung, der Rechtsprechung über und Sanktionierung eines Verbrechens nach rechtstaatlichen Maßstäben – dann erstaunte mich Folgendes:
    – eine mutmaßliche Straftat ist geschehen und wird von Amts wegen zur „Anzeige gegen Unbekannt“ gebracht.
    – die Staatsanwaltschaft als Herrin der Ermittlungen und die Kriminalbeamten sowie hinzugezogene Experten nehmen die Ermittlungen auf.
    – Sachbeweise für a) eine Straftat im Sinn eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder b) durch Fahrlässigkeit bzw. Inkaufnahme der Schädigung an Gesundheit und Leben Dritter beim Ausführen von Kampfhandlungen einer der beiden (?) als Tatverursacher oder Tatbeteiligte in Frage kommenden Parteien oder c) einen Unglücksfall in Folge der katastrophalen Verkettung mehrerer unglücklicher Umstände werden gesucht, ermittelt und entsprechend kriminaltechnisch untersucht.
    – parallel werden Geschädigte und Zeugen ermittelt, befragt und die protokollierten Aussagen zusammen mit etwaigen von Geschädigten und Zeugen beigetragenen möglichen Beweismitteln analysiert und auf Wahrheitsgehalt und Plausibilität überprüft, die Glaubwürdigkeit der Zeugen festgestellt sowie deren Aussagen und Beweise evaluiert.
    – konnten der Tat dringend Verdächtige ermittelt werden, werden diese einvernommen und mit den (bis dahin und ggf. im weiteren Verlauf sich als stichhaltig erweisenden) Beweisen und Aussagen konfrontiert sowie zu deren Tatwahrnehmung oder Tatbeteiligung befragt.
    – bei der Ermittlung bzw. der Aufklärung der mutmaßlichen Tat bzw. des mutmaßlichen Verbrechens bzw. eines Unglücksfalls werden die möglichen Motive der Tatverdächtigen, die Grundlage für ein mutmaßliches vorsätzliches Handeln der Tatverdächtigen sein könnten, ermittelt, analysiert, bewiesen und für die Schuldigsprechung sowie die Urteilsfindung durch ein ordentliches Gericht aufbereitet.
    – nach Abschluss der Ermittlungen und Befragungen der Tatverdächtigen und Tatzeugen formuliert die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift und reicht diese bei der zuständigen Strafgerichtskammer ein. Diese erkennt die Ermittlungsergebnisse und -schlüsse als die Anklageschrift rechtfertigend an und eröffnet ein rechtsstaatlich geregeltes Strafverfahren.
    – den Rest solcher Strafverfahren, die Grundlage für rechtsstaatlich begründete Urteile und Sanktionen sind, setze ich als bekannt voraus.

    Was ich höchst erstaunlich finde: die Legislative lässt arbeitet bereits ein Urteil bzw. die Elemente einer quasi strafrechtlichen Sanktionierung durch die Exekutive ausarbeiten, ohne dass ein Ermittlungsergebnis vorliegt bzw. a l l e Tatverdächtigen mit den (ja noch nicht ansatzweise beweiskräftig vorliegenden) Beweisen konfrontiert, ein Tathergang rekonstruiert und ein – in (Bürger-)Kriegssituationen durchaus nicht auszuschliessneder – katastrophaler Unglücksfall ausgeschlossen werden konnte.

    Die präzise Aufklärung einer Katastrophe oder eines Kriegsverbrechens, der bzw. dem Hunderte von Menschenleben zum Opfer fielen und die bzw. das vermutlich Tausende bis an ihr Lebensende geschädigt haben dürfte, lässt sich nicht unter den in Syrien seit viel zu vielen Monaten gegebenen Umständen realisieren…? Aha.

    Ich bin alles andere als ein Sympathisant des Assad-Regimes noch der – vermutlich von höchst unterschiedlichen Motiven getriebenen – diversen Gruppierungen der Aufständischen. Aber am „Ende des Tages“ ist es den Opfern g e s c h u l d e t, dass hier nicht im Interesse der Staatsräson mehrerer internationaler Staaten unter dem Banner der „Menschlichkeit“ eine Kriegssituation geschaffen wird, unter der die unschuldige Zivilbevölkerung am meisten leiden wird.

    Militärische Intervention zum Schutz der Menschenrechte und um Kriegsverbrecher dem internationalen Gerichtshof zuzuführen halte ich für sinnvoll. Aber dann bitte per Skalpell, auf Personen und klar identifizierte Täter und Tatbeteiligte fokussiert – und nicht per Holzhammer auf unschuldige Frauen, Kinder, Alte und wehrlose Bürger. In einem ebenso asymmetrischen wie unmenschlichen Konflikt wie in Syrien ist das erste Opfer nicht die Wahrheit – sondern die unschuldige Bevölkerung. Beide – Wahrheit und Menschlichkeit – sollten „unsere“ (also die der sich abzeichnenden Koalition) Regierungen und Politiker mit höchstem Respekt in ihrem Handeln „in unserem Namen“ berücksichtigen. Aus der Geschichte der vergangenen 25 Jahre habe ich gelernt, dass dies nicht immer der Fall war.

    Will sagen: präsentiert die echte „smoking gun“ und weist dem „Schützen“ die Tat nach – d a n n sollte „man“ die Sanktion beschliessen und intelligent umsatzen.

  14. @Der Zeitgeist
    Der Stationierungsort ist eine rein politische/mandatsgebundene Frage, den zweiten Teil Ihrer Anmerkung teile ich leider schon eher

    @Hein Bloed
    Je weniger man sagt, desto mehr wird in das wenige hineininterpretiert.

  15. Es mag sicherlich interessant sein über einen möglichen militärischen Einsatz zu spekulieren.

    An erster Stelle müsste jetzt zuerst die Diskussion stehen, welches Ziel für Syrien verfolgt werden soll (Bestand als Nationalstaat/räumliche Trennung der Ethnien/status quo beibehalten/Unter UN-Verwaltung stellen/…). Anschließend muss man überlegen auf welchem Weg man das gesetzte Ziel erreicht.

    Egal welches Ziel und welchen Weg man wählen wird. Das Sterben in Syrien wird so schnell nicht aufhören.

  16. Weiß jemand, wie man im syrischen Arabisch „Hufeisenplan“ sagt?
    Wir werden doch sicher in den nächsten Tagen herausfinden, dass das der Code-Name des Assad-Regimes für den C-Waffen-Einsatz war?

  17. Die Rat-, Hilf- und Sprachlosigkeit der Bundesregierung ist mit Händen zu greifen. Und das hat nicht nur mit dem Wahlkampf zu tun. Man mag’s gar nicht mehr hören.

    Die USA und ihre Verbündeten haben in dieser reichlich verfahrenen Lage aus meiner Sicht nur eine wirklich realistische Option: Ein präziser, heftiger, zeitlich ganz eng begrenzter Luftangriff auf ein militärisches Prestigeobjekt Assads mit größtmöglicher propagandistischer Wirkung, wobei die Zahl der (zivilen) Opfer so gering wie möglich gehalten werden muss. Marke spürbare Straflektion, und dann erst mal Punkt. Die Mittel dazu sind verfügbar.

    Das begrenzte Ziel ist, erstens die syrische Regierung zu höchster Vorsicht bei der weiteren Kriegführung zu ermahnen, zweitens selbst das Gesicht zu wahren (Glaubwürdigkeit der eigenen Drohungen) und drittens Zeit zu gewinnen für einen international besser abgestimmten Plan. Mehr ist derzeit kaum drin – nicht zuletzt deshalb, weil es vielleicht (!?!) einen Kriegsanlass geben mag, ein klares und realisierbares politisches Kriegsziel („Was danach?“) aber immer noch fehlt. Ein Sturz Assads allein ist zu wenig als Zukunftsperspektive für das Land.

    Deutschland kann und sollte das verbal und ggf. auch substantiell unterstützen, allerdings eher ohne offensive militärische Beteiligung. Uns bleibt nach Lybien diesmal kaum etwas anderes übrig, als zumindest symbolisch den Schulterschluss mit unseren wichtigsten Verbündeten zu halten – Wahlkampf hin oder her.

    Das alles dient nicht gerade der Autorität der UN. Die Schuldfrage im einzelnen wird man ohnehin erst später klären, wenn überhaupt.

  18. @St. Michael
    „Hufeisenplan“ würde ich mit meinen begrenzten Arabischkenntnissen so übersetzen:

    العملية حذوة الحصان

  19. Die Rede von Kerry läßt den Schluss zu, das in Washington die Würfel gefallen sind:
    http://www.tagesschau.de/ausland/syrienreaktionen104.html

    Auf Zypern landen lt. Guardian seit 48h aufällig viele Flugzeuge.
    In Berlin wiederum sucht man offenbar noch nen eleganten Ausweg – also eine Haltung.

    Die wiederholte Unfähigkeit unserer politischen, diplomatischen, ministeriellen und militärischen Eliten auf „wechselnde Lagen“ zu reagieren ist das wirklich Beunruhigende dabei.
    Völlig unabhängig von Syrien.

  20. @St. Michael

    Die Parallelen zum Kosovo und Irak sind frappierend. Mal sehen, wer statt Colin Powell diesmal vor der UN die Folien mit den „Beweisen“ präsentieren wird.

  21. Sollt Merkel nicht wissen um was es den USA und GB in Syrien geht (#), ist dies für die BRD beschämend, sollte sie es wissen und zieht uns trotz dem mit in das Schlamassel, dann ist sie diesmal persönlich für den Einsatz der Truppe verantwortlich.

    (#) Laut Wikileaks planen die USA bereits seit 2011 Maßnahmen, um das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen und sie sind seit dieser Zeit auch sehr aktiv. Das Schreiben zeigt, wie detailliert die Amerikaner damals schon über Guerilla-Maßnahmen, eine Flugverbotszone und eine militärische Intervention diskutiert hatten und dies alles mit Sicherheit nicht zum Schutz der syrischen Bevölkerung und um dort die Demokratie einzuführen.

  22. Wie auch in Ägypten, so liegt auch in Syrien (zunächst) einmal die Vermutung nahe, das es „gar nicht so war, wie es den Anschein hatte“.

    -Es gibt (noch) keine (!) Beweise für den Einsatz chemischer Kampfmittel (die gezeigten Bilder könnten u.a. auch durch den Einsatz von Tränengas zustande gekommen sein).

    -Es gibt (noch) keinen Beweis dafür, das die Bilder/Videos authentisch sind (oder vielleicht sogar „gefakt“ oder aus einer anderen Zeit stammen.

    Und schlußendlich:
    -Es gibt noch keinen Beweis dafür, WER hier eigentlich WAS eingesetzt haben soll:
    1. Die Assad-Regierung (um die Terroristen im eigenen Land zu stoppen)?
    2. Die Rebellen (um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu erlangen)?
    3. Dritte (die die allgemeine Situation ausnutzen wollen)?
    4. Ausländische Geheimdienste (die eine Begründung für den Einsatz von „aussen“ schaffen wollen?

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