Deutschland und Syrien: Die Außen-Wahrnehmung (Nachtrag: Abschrift Bundespressekonferenz)

Es kommt nicht so oft vor, dass ich sehr ungeduldig auf die Mitschrift der Bundespressekonferenz warte. Heute schon (ich war nicht selbst da wg. einer Pressekonferenz zum EuroHawk-Untersuchungsausschuss)  – ich würde nämlich gerne im Wortlaut lesen, was Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema Syrien gesagt hat. Denn die internationale Wahrnehmung der deutschen Haltung nach dem Giftgasangriff vergangene Woche dürfte weitgehend von dieser Meldung von Associated Press bestimmt werden: The German government is suggesting for the first time that it would support[…]

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Leo und kein Ende (3): Ob’s geheim ist, bleibt geheim

Das umstrittene Leopard-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien war natürlich heute erneut Thema der Bundespressekonferenz. Und nach den Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert ist selbst geheim, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit hat, die Geheimhaltung des Bundessicherheitsrats für dieses Ergebnis aufzuheben…. weil ja die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats geheim ist. Nicht geheim ist allerdings, dass und warum die Bundesregierung Saudi-Arabien trotz Differenzen in Menschenrechtsfragen für einen wichtigen Partner hält. Zum Reinhören: (Direktlink: http://audioboo.fm/boos/407503-leopard-bundespressekonferenz-08-juli-2011

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