Deutschland und Frankreich wollen EU-Sicherheitspolitik vorantreiben (neu: Anhang)

Die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs – Guido Westerwelle und Laurent Fabius im Außenressort, Thomas de Maizière und Jean-Yves Le Drian in der Verteidigung – wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorantreiben. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigten die vier Ressortchefs gemeinsame Ideen für die kommenden Wochen an. Damit sollen auch Initiativen für den europäischen Rat im Dezember vorbereitet werden, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik beraten wollen.

Das Schreiben ist zwar ohne die darin erwähnte Anlage ein wenig theoretisch, aber hier zur Dokumentation, die Vorschläge habe ich als Nachtrag angehängt:

Dear High Representative,
In today’s changing world, with new centres of power and growing asymmetrical security threats, such as cyber security or terrorism, the European Union is called upon to assume increased responsibility for international peace and security in order to guarantee the safety of its citizens and the promotion of its strategic interests and values.

Recent developments demonstrated the necessity of a sustained and comprehensive EU engagement in regions of particular concern such as the Sahel region, the Horn of Africa or Afghanistan. We also commend your personal involvement in the successful finalisation of an agreement on Kosovo where the EU could eventually take on increased security responsibilities.

Against the backdrop of financial restrictions and a more challenging security environment in the years to come we must carefully examine how taxpayers’ money can best be used to meet our security needs. We must look at innovative ways to use our limited resources to maximum benefit, while further strengthening the European Union and its Common Security and Defence Policy (CSDP) as a fundamental pillar of the European project.

The European Council in December 2013 represents a major opportunity to achieve this. France and Germany are committed to making the European Council a success with tangible results. In this spirit, we look forward to the informal meetings of Defence and Foreign Ministers in early September, and we should take full advantage of all relevant meetings this fall, especially the joint session of the Foreign and Defence Ministers in November. Your own reports (on CSDP and on the functioning of the EEAS) and the European Commission communication on Defence Industries and Markets will constitute the basis for these discussions.

In addition France and Germany would like to present common ideas that will be further elaborated in the coming weeks, to contribute to the discussion on the future direction of the EU’s security and defence policy. Please find attached a document which provides our views concerning each cluster of the mandate adopted by the European Council in December 2012. We consider all three clusters (effectiveness, visibility and impact of CSDP, capabilities aspects, market and industries) to be equally important.

France and Germany are confident that bold Council decisions in December will help further develop CSDP as an essential element of the EU’s comprehensive approach to security challenges and launch a process guided by ambitious, yet realistic goals for the way forward.

We provide copies of this letter to our colleagues.

Nachtrag: Der im Brieftext erwähnte Anhang mit den Vorschlägen:

25-07-13-Annex FR-DE-ALL

(Foto: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, r.,  mit dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zu Beginn des Treffen des Nordatlantik-Rates im Oktober 2010 –  Bundeswehr/Andrea Bienert via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

31 Kommentare zu „Deutschland und Frankreich wollen EU-Sicherheitspolitik vorantreiben (neu: Anhang)“

  • Alarich   |   26. Juli 2013 - 11:41

    Sobald es was kostet wird unserige kneifen .
    Das Fängt schon Nl Brig zu unserer Operation Div. dazu kam hätte man ein 1 Ari BTL sagen gekonnt bleibt erhalten und wird zu Leichten Ari Btl Umgebaut dann hätten 6 Ari BTL , aber das sind ja kosten
    Nutzen ist für ihn nicht Wichtig
    Deutsch Franz Sicherheit könnte auch dann Mehr Soldaten Fordern das geht mit unserigen ganz bestimmt nicht

  • csThor   |   26. Juli 2013 - 12:26

    Sagt mal muß man eigentlich Politiker sein, um an solch gigantischer Realitätsverweigerung zu leiden? Eine gemeinsame Stimme Europas in dem Bereich ist illusorisch – das haben die letzten Jahre doch mehr als deutlich gezeigt. Dazu sind die nationalen Ansichten und Interessen auch viel zu verschieden und nicht unter einen Hut zu bringen. Vor der Entwicklung einer gesamteuropäischen Identität (Jahrzehnte wenn nicht Jahrhunderte in der Zukunft) bleibt das alles bloß bombastisch klingende aber völlig inhaltsleere Politiksprechblasen.

    Mir drängt sich einfach der Eindruck auf, daß der gute Herr (Selbst)Verteidigungsminister sich politisch profilieren will (evtl. Hinarbeit auf zukünftige Verwendung bei der NATO ?), wobei ich aber bezweifle, daß er sich mit auch nur einem seiner Kabinettskollegen abgesprochen hat. Ich wette die Bundesbedenkenträgerriege wird – spätestens wenns ernst wird – die ganze Sache Scheibchen für Scheibchen wieder negieren, allen voran Klein Guido von der FDP. Bleibt alles beim alten – heiße Luft und leere Worthülsen in Massen.

  • skiffle   |   26. Juli 2013 - 12:37

    @csThor
    so ähnlich dachte ich bei der ganzen Diskussion vor der Einführung des Euros auch.
    Und irgendwann war er da (ohne jetzt eine Diskussion über Sinn oder Unsinn desselben anzustoßen).
    Und irgendwann (in nicht allzuweiter Zukunft wird die Euro-Armee auch Wirklichkeit (ohne jetzt eine Diskussion …).

  • csThor   |   26. Juli 2013 - 12:49

    Es bleibt aber die grundsätzliche Unehrlichkeit all dieser „Initiativen“ (zumindest von deutscher Seite her). Auch wenn ich den Franzosen in dem Zusammenhang durchaus „ulterior motives“ unterstelle (haben sie doch seit jeher Europa primär als Erweiterungsmedium ihres eigenen Einflusses betrachtet), so sind diese wenigstens nach innen und außen ehrlich was ihre Verteidigungsanstrengungen betrifft. Hierzulande verschweigt man aufgrund der Angst vor dem Wähler die Situation, die Optionen, Chancen und die Kosten all dieser Dinge und flüchtet sich international in immer hohler klingende Wortklaubereien.

  • politisch inkorrekt   |   26. Juli 2013 - 14:14

    Im Gesamtkonzept von pooling & sharing sind das inzwischen einige Initiativen, die da in letzter Zeit angegangen worden sind.
    Deu-Pl Marine
    Deu-NL Luftlandebrigade zu DSK
    Deu-Fr Vertiefung was auch immer

    Allein mir fehlt der Glaube, das daraus Handlungsoptionen erwachsen.

    pi

  • klabautermann   |   26. Juli 2013 - 14:26

    „Allein mir fehlt der Glaube, das daraus Handlungsoptionen erwachsen.“

    ….und genau das ist die ganz große Lüge, die ja auch die Basis unserer BW- Neuausrichtung darstellt. Weder die EU noch Deutschland will wirklich militärische Handlungsoptionen…..window dressing

  • T.Wiegold   |   26. Juli 2013 - 14:26

    @all

    Habe die erwähnten Vorschläge oben als Nachtrag angehängt.

  • Bang50   |   26. Juli 2013 - 14:29

    Tja – der komparative Vorteile ist theoretisch eine tolle Sache – nur eben nicht mehr wenn Politiker versuchen ihn umzusetzen –> das geht meist nach hinten los.

  • Maggus   |   26. Juli 2013 - 14:31

    Alle paar Jahre die selbe Leier. Nein danke, einfach bleiben lassen und sich mit wichtigerem beschäftigen.

    @skiffle: Europa ist kein Staat und braucht demzufolge auch keine Armee. Bei aller EU-Romantik. Letztlich ist sich jeder selbst der Nächste und die Franzosen sind auch nur solange dabei, bis sie keinen Nutzen mehr für sich sehen. Romantik der bundesrepublikanischen Presse vs. Realität, nicht nur hier.

  • Memoria   |   26. Juli 2013 - 15:13

    Für gute Sicherheitspolitik braucht man 2 Dinge: Eier und Geld.
    Die Franzosen haben zwar noch Eier (siehe Mali), aber immer weniger Geld (siehe Flugzeugträger- und Drohnendebatten in FRA). Die Deutschen haben zwar keine Eier (siehe Libyen, Mali, etc.), aber relativ viel Geld.
    Eine perfekte Kombination für Frankreich, die die derzeitige Leitung des BMVg erheblich unterstützt.
    Konsequenterweise liest sich die Anlage auch weitgehend wie ein französisches mit europ. Anstrich.
    Wir steuern ein paar Beruhigungspillen bei (Ausbildereinsätze).

    Naivität auf allen Ebenen.

    EUBG für alle Petersbergaufgaben ist nur ein Beispiel der realitätsfernen Vorstellungswelt der Sicherheitspolitiker, Diplomaten und uniformierten Militärpolitiker.

  • klabautermann   |   26. Juli 2013 - 15:28

    wenn der größte gemeinsame Nenner größer ist als das kleinste gemeinsame Vielfache (in diesem Fall Eier und Geld) dann nennt man das in der Mathematik ein Paradoxon ;-)

  • K.B.   |   26. Juli 2013 - 16:12

    Man hat mal wieder Papier durch Beschreiben unbrauchbar gemacht.

    Mal sehen, was allein aus den hehren Absichten beim Single European Sky (bzw. SESAR) wird…

    As IATA director general Tony Tyler recently observed: „People have been talking about Single European Sky for 20 years now and I fear in 20 years they will be talking about it.“

  • AnoSynum   |   26. Juli 2013 - 16:19

    Ist einer der Aenderungsvorschlaege eine Aenderung des GG? Ansonsten wird das alles wohl eher schwierig.

    Davon mal abgesehen bin ich sowieso der Meinung dass es nicht schaden koennte wenn Deutschland mal offiziell erklaeren wuerde dass ein Angriff auf ein EU/Schengen-Land als Angriff auf Deutschland gewertet wird. Das waere mal ein groesserer Schritt in Richtung EU-Verteidigung als all dieses andere politische Kasperltheater.

  • Maggus   |   26. Juli 2013 - 17:15

    Der Future French aircraft carrier wäre wichtig gewesen, nachdem die Briten mit der Auslegung ihrer zukünftigen Träger für Senkrechstarter derart daneben gegriffen haben. Das letzte Docklandungsschiff wird auch verkauft.

    Trotzdem denke ich mir jedes Mal wenn ich die französischen und britischen Streitkräfte sehe, wie wenig das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr aus dem zur Verfügung stehenden Geld machen.

  • Skalg   |   26. Juli 2013 - 20:41

    Frankreich ist ja nicht der einzige, der Europa als sicherheitspolitischen HInterhof betrachtet. Der Hauptunterschied zwischen Frankreich und Deutschland ist imo, dass Frankreich mit Europa stärker international präsent sein will, während die Deutschen sich oft auf Europapolitik konzentrieren und dadrin verfangen, ohne an internationale Interessen zu denken (dazu auch: http://theblindowl.de/2013/04/03/alternativlose-europolitik-deutsche-macht-in-europa-ohne-machtstreben/ ).
    Aber prinzipiell ist eine verstärkte Zusammenarbeit nicht neu; Westerwelle war auch nicht der erste, der eine „FR-DE-PL“ Achse stärken wollte. Solange keine wirklich neuen Ideen, jede Menge Mumm und etwas Glück zusammenkommen, wird nicht wirklich viel passieren.

  • Alarich   |   27. Juli 2013 - 15:07

    Brandanschlag auf Bundeswehr Deutschland
    ARD und ZDF nicht s zu finden
    aber der Link
    http://orf.at/stories/2192499/

  • Stefan   |   27. Juli 2013 - 15:09

    Kann das Schreiben und den Anhang bitte mal jemand für unseren deutschen (?) Blog übersetzen? Damit niemand von der Diskussion ausgegrenzt wird. Eine diskreminierungsfreie Kommunikation kann nur funktionieren, wenn alle Teilnehmer auch die benutzte Sprache sprechen.

  • Stefan   |   27. Juli 2013 - 15:19

    Es heißt natürlich „diskriminierungsfrei“.

  • wacaffe   |   27. Juli 2013 - 15:53

    @ Stefan

    Was erlauben Sie sich?
    Demnächst werden Sie noch fordern sämtliche EU Dokumente in der Sprache des größten Nettozahlers, der bevölkerungsreichsten Nation und der größten europäischen Sprachfamilie bereitzustellen.

  • Elahan   |   27. Juli 2013 - 16:22

    Für Verteidigung reicht ein EU Bündnis und mehr braucht kein Bürger. Warum soll bei der EU etwas nicht funktionieren, was in NATO Rahmen 60 Jahre geklappt hat. Ob die Eier in Mali was bringen, wird sich noch zeigen, in Libyen wird das Gelege gerade zertreten (oder waren da andere Eier gemeint).

  • C'est la Vie   |   27. Juli 2013 - 16:30

    @Stefen
    Wer mitreden will, muss die wichtigsten Fremdsprachen beherrschen. Wer die Anforderungen nicht erfüllt, kann noch so viel über „Diskriminierung“ jammern, er bleibt eben doch aussen vor.

  • wacaffe   |   27. Juli 2013 - 16:41

    @ elahan

    Sie denken scheinbar zu rational. Das credo lautet “ mehr europa“. sinn oder unsinn sind sekundär wie in anderen Politikfeldern immer wieder eindrucksvoll demonstriert.

  • T.Wiegold   |   27. Juli 2013 - 17:17

    Ehe dieser OT hier entgleitet: Ich hab‘ Verständnis dafür, dass möglichst viel, sogar alles hier auf Deutsch stehen sollte. Aber das kann ich nicht leisten. Und auch ich muss mich bei anderern Fremdsprachen auf Krücken wie den Gugel Übersetzer verlassen.

    Und damit sollten wir diesen OT auch beenden. Dafür ist es zu heiß.

  • STRANZKI   |   27. Juli 2013 - 18:38

    Kommt es mir nur so vor oder hat da die deutsch-französische Rüstungslobby den zweiten Teil des Papiers diktiert? Wo bleibt die Vision? Wo bleibt eine realitätsnahe Einschätzung von Grenzen und Möglichkeiten „europäischer Jointness“. Die Erwähnung der EUBG lässt böses über den Realitätsbezug dieses Papiers erahnen.

  • Stefan   |   28. Juli 2013 - 0:05

    @C’est la Vie | 27. Juli 2013 – 16:30
    Nun, dann sollten Sie schon mal anfangen Chinesisch und Russisch zu lernen. ;-)

  • Kerveros   |   28. Juli 2013 - 0:39

    @wacaffe:

    „Demnächst werden Sie noch fordern sämtliche EU Dokumente in der Sprache des größten Nettozahlers, der bevölkerungsreichsten Nation und der größten europäischen Sprachfamilie bereitzustellen.“

    Warum fordern…was die EU angeht ist das Gesetz, denn anders als die NATO hat die EU eine dritte offizielle Arbeits- und Vertragssprache… Deutsch

  • wacaffe   |   28. Juli 2013 - 1:23

    @ kerveros

    Surfen sie doch mal auf beliebigen EU Webseiten herum. Spätestens ab der dritten Gliederungsebene bzw. den bereitgestellten Dokumenten sind zwei vertragssprachen plötzlich gleicher als andere

    case in point
    http://ec.europa.eu/news/external_relations/130724_de.htm

    seite deutsch dokument nur für anglophone.

    ab der zweiten gliederungsebene gibt es die Kommisionswebseite! gar nur noch auf englisch

    http://ec.europa.eu/transport/index_en.htm
    oder französisch
    http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm
    Von den Verhandlungsdokumenten zu diversen Eu Rettungsschirmen gepaart mit eher rudimentären Englischkenntnissen unserer Volksvertreter ganz zu schweigen.

  • wacaffe   |   28. Juli 2013 - 1:34

    Diese perle möchte ich ihnen natürlich auch nicht vorenthalten ;)

    „Weitere Informationen zu Legenden über die EU (auf Englisch oder Französisch): Dichtung und Wahrheit“

    http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm
    ganz unten

    das wars jetzt auch mit OT. versprochen

  • Kerveros   |   28. Juli 2013 - 9:57

    @wacaffe:

    Das ist dann halt wieder der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
    However, wir müssten besagten Zustand nicht fordern, sondern lediglich die Umsetzung einfordern… was rein rechtlich einen signifikanten Unterschied machen dürfte.

  • Greenland   |   28. Juli 2013 - 14:11

    Ein erster, längst überfälliger Schritt zur Stärkung der GSVP und hier insbesondere der deutsch-französischen Initiave wäre der gemeinsame Einsatz der DEU/FRA-Brigade. Sollte es zu einer Mandatsverlängerung von EUTM-MLI kommen und man setzt diese Brigade dann nicht in Mali ein, wird erneut eine riesige Chance zur Stärkung der bilateralen Bemühungen verpasst.

  • Alarich   |   28. Juli 2013 - 19:50

    Nur das es nicht geht da JG Btl 292 für die 12PzBrig Vorgesehen ist
    Und 291 PzGren Brig ??der 10 Pz Div.
    Da die ja keine Jg Btl bekommen ( Brig )
    Dann müsste die eigene Jg Btl bekommen
    Spar Armee hat ihre Wirkung