Deutschland und Frankreich wollen EU-Sicherheitspolitik vorantreiben (neu: Anhang)

Die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs – Guido Westerwelle und Laurent Fabius im Außenressort, Thomas de Maizière und Jean-Yves Le Drian in der Verteidigung – wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorantreiben. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigten die vier Ressortchefs gemeinsame Ideen für die kommenden Wochen an. Damit sollen auch Initiativen für den europäischen Rat im Dezember vorbereitet werden, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik beraten wollen.

Das Schreiben ist zwar ohne die darin erwähnte Anlage ein wenig theoretisch, aber hier zur Dokumentation, die Vorschläge habe ich als Nachtrag angehängt:

Dear High Representative,
In today’s changing world, with new centres of power and growing asymmetrical security threats, such as cyber security or terrorism, the European Union is called upon to assume increased responsibility for international peace and security in order to guarantee the safety of its citizens and the promotion of its strategic interests and values. weiterlesen

SPD-Chef will den Marschbefehl aus Europa

Dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein ehemaliger Zeitsoldat ist, wird in der Öffentlichkeit genau so gerne übersehen wie sein langes Festhalten an der Wehrpflicht, auch gegen eine Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei. Zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen äußert sich Gabriel allerdings relativ selten, deshalb wird vermutlich manche – auch unter Sozialdemokraten – seine Rede überraschen, die er heute bei den Petersberger Gesprächen gehalten hat. Ich empfehle diese Rede dringend zum Nachlesen (auch im Hinblick auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013) – und ich bin sehr gespannt, ob die SPD tatsächlich mehrheitlich eine solche Haltung einnimmt: eine stärkere europäische Verteidigungszusammenarbeit auch, und das ist das entscheidende, auf Kosten der nationalstaatlichen Souveränität.

Gabriel im Wortlaut:

Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit, zusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europäischen Partner auszusenden:

„Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“

In welcher Form dies geschehen kann, muss Gegenstand einer breit geführten Debatte sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen.

Soldaten des Jägerbataillons 291, Teil der deutsch-französischen Brigade (Foto: Bruno Biasutto/defense.gouv.fr)

Wie die anderen Parteien setzt auch Gabriel an den Sparzwängen in den Verteidigungshaushalten an, die inzwischen – wenn auch auf hohem Niveau – selbst die USA erreicht haben. Und wie die anderen Parteien zieht er daraus die Konsequenz, dass auf europäischer Ebene dringend eine Arbeitsteilung her muss, um Mehrfachausgaben zurückzuführen. Pooling&Sharing oder Gent-Initiative heißen die Buzzwords, die immer wieder fallen. weiterlesen