Deutschland und Frankreich wollen EU-Sicherheitspolitik vorantreiben (neu: Anhang)

Die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs – Guido Westerwelle und Laurent Fabius im Außenressort, Thomas de Maizière und Jean-Yves Le Drian in der Verteidigung – wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vorantreiben. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigten die vier Ressortchefs gemeinsame Ideen für die kommenden Wochen an. Damit sollen auch Initiativen für den europäischen Rat im Dezember vorbereitet werden, auf dem die Staats- und Regierungschefs über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik[…]

weiterlesen …

SPD-Chef will den Marschbefehl aus Europa

Dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein ehemaliger Zeitsoldat ist, wird in der Öffentlichkeit genau so gerne übersehen wie sein langes Festhalten an der Wehrpflicht, auch gegen eine Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei. Zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen äußert sich Gabriel allerdings relativ selten, deshalb wird vermutlich manche – auch unter Sozialdemokraten – seine Rede überraschen, die er heute bei den Petersberger Gesprächen gehalten hat. Ich empfehle diese Rede dringend zum Nachlesen (auch im Hinblick auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013)[…]

weiterlesen …