Mali: Luftbetankung unterm Blauhelm

In der hohen Schlagzahl dieser Tage geht so was schon mal unter: Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mali beschließen. Dabei geht es nicht um die EU-Ausbildungsmission, die unverändert bleibt – sondern um die Unterstützung der afrikanischen Streitkräfte und auch der Franzosen (die, aus völkerrechtlichen Gründen, wiederum als Unterstützer der afrikanischen Streitkräfte verstanden werden), unter einem UN-Mandat. Das hatte der UN-Sicherheitsrat am 25. April beschlossen.

Aus dem am 5. Juni vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Mandat:

 Der Bundestag wolle beschließen:
1.  Der  Deutsche Bundestag stimmt  der  von der  Bundesregierung am 5.  Juni  2013 beschlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der  Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100  (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 durch  Bereitstellung von Fähigkeiten des taktischen Lufttransports, Einzelpersonal  in den Führungsstäben der Mission und Verbindungsoffizieren,  ebenso wie  durch die Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten zur  Unterstützung  der in der Resolution 2100 (2013) unter den dort aufgeführten Voraussetzungen autorisierten französischen Kräfte zu.
(…)
Für  die  deutsche  Beteiligung an MINUSMA können insgesamt  bis  zu 150 Soldatinnen und Soldaten mit  entsprechender  Ausrüstung eingesetzt werden.
(…)
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an MINUSMA werden für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 insgesamt rund 46,3 Mio. Euro betragen.  Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2013 rund 23,2 Mio.  Euro und auf das Haushaltsjahr 2014 rund 23,1 Mio. Euro.

Das Mandat hatte die Bundesregierung bereits vor ein paar Wochen angekündigt. Faktisch wird sich für die Soldaten, die bereits jetzt für die AFISMA-Truppen in Mali fliegen, wohl nichts ändern.

Dazu passend: Die Franzosen haben eine Erfolgsbilanz des Einsatzes ihrer Rafale-Kampfjets über Mali gezogen.

(Foto: Bundeswehr-Airbus bei der Luftbetankung eines französischen Kampfjets – Deutsche Luftwaffe/Französische Luftwaffe)