Neues Mali-Mandat für die Bundeswehr vor der Sommerpause geplant
Für den Einsatz der Bundeswehr in Mali wird es voraussichtlich noch vor der Sommerpause ein neues Bundestagsmandat geben. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium haben sich zwar am (heutigen) Montag bei der Frage etwas gewunden, wie denn die Zeitplanung ist für eine deutsche Beteiligung an dem vorgesehen UN-Blauhelmeinsatz in dem westafrikanischen Land. Da hatte doch Außenminister Guido Westerwelle eine deutsche Beteiligung zugesagt.
Konkretes gebe es noch nicht, versicherten der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, und Oberstleutnant Stefan Bauch aus dem Pressestab des Verteidigungsministeriums vor der Bundespressekonferenz. Über die Ausgestaltung des deutschen Mandats für eine Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali seien beide Ressorts noch im Gespräch. Allerdings sei das Ziel, sagte Schäfer, dass der Bundestag für eine Abstimmung über ein solches Mandat nicht aus der Sommerpause gerufen werden müsse.
Für das neue (und dann dritte) Mali-Mandat der Bundeswehr drängt ein bisschen die Zeit: Bis Ende Juni gibt es noch genau vier Sitzungswochen. Dann beginnt die Sommerpause, und regulär kommt das Parlament erst nach der Bundestagswahl im September wieder zusammen.
Die Aussagen von Schäfer und Bauch vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören:
Nachtrag: Die Bundeswehr-Meldung zum Beginn der Pionierausbildung bei EUTM Mali hier.
(Foto: Soldaten aus Mali mit französischen Truppen nahe der malischen Stadt Gao – Französische Armee/EMA)
@T.W.:
Vielen Dank für das Nachhaken bei „In den nächsten Montaten“.
Die Denkweise und Dynamik unserer obersten Bundesbehörden wird auf der BPK immer wieder deutlich.
Die Juristen im BMVg raten zu neuem Mandat – der UN Hintergrund fehle…
also „Staatssöldner“ ist ja noch OK….aber bewaffneter call-boy/girl ist nen büschen jenseits meiner persönlichen „red-line“ !
Fuck Westerwelle !
Hier nicht ganz passend, aber finde keinen besseren Platz (bevor es vom Twitter-Bereich verschwindet), das neue franz. Weißbuch:
http://www.elysee.fr/assets/pdf/Livre-blanc-sur-la-Defense-et-la-Securite-nationale.pdf
Mali hat hier wohl noch einige Anpassungen erbracht.
Die Franzosen wollen auch weiterhin schnell reaktionsfähig sein:
„Pour garantir sa capacité de réaction autonome aux crises, la France disposera
d’un échelon national d’urgence de 5000 hommes en alerte, permettant de
constituer une force interarmées de réaction immédiate (FIRI) de 2300 hommes.
Cette force sera projetable à 3000 km du territoire national ou d’une implantation
à l’étranger, dans un délai de 7 jours. Avant ce délai de 7 jours, la France reste
capable de mener une action immédiate par moyens aériens.
La FIRI sera composée de forces spéciales, d’un groupement terrestre interarmes
de 1500 hommes équipé d’engins blindés, d’hélicoptères, d’un groupe naval
constitué autour d’un bâtiment de projection et de commandement, de 10avions de
chasse, d’avions de transport tactique, de patrouille maritime et de ravitaillement
en vol, et des moyens de commandement et de contrôle associés.“
(S. 91)
soll der etat tatsächlich auf nur knapp 36 Mrd. reduziert werden oder rechne ich hier falsch?
179/5 in der Periode 2014-19
siehe seite 138
@Memoria
Wollte ich schon noch aufgreifen, allerdings warte ich auf eine Fassung in einer Sprache, die mir zugänglicher ist ;-)
T.W. ist also nicht Mali deployable … ;-)
@ wacaffe
Für einen Zeitraum von 6 Jahren wären das um 31 Mrd. €, was etwa dem Niveau von 2013 entspricht (31,4 Mrd. €, 1,5% des BIP). Oder wie Reuters es formuliert: France, keen to boost military strength, avoids defence cuts
@diba
Eingeschränkt ;-) So Basis-Kommunikation geht schon, aber ein Weißbuch lesen ist doch noch ein anderer Schnack…