Bundeswehr in Mali: Demnächst das dritte Mandat?

Ein Merkposten nach diesem Wochenende: Wird die Bundesregierung (und dann der Bundestag) demnächst das dritte Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali beschließen?

Danach klingt die Aussage, die Außenminister Guido Westerwelle am Samstag bei einer Westafrika-Reise in Ghana gemacht hat, wie dpa berichtet:

Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im westafrikanischen Krisenstaat Mali auch zu einem Bundeswehr-Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen bereit. «Deutschland ist bereit, diese Mission zu unterstützen», sagte Westerwelle am Samstag bei einem Besuch in Ghanas Hauptstadt Accra.

Bislang agiert die Bundeswehr in Mali unter zwei getrennten Mandaten: Zur EU-Trainingsmission für Mali (EUTM Mali) gehören Ärzte und Sanitäter mit einem Feldhospital und Pionierausbilder für die malische Armee, die am (morgigen) Sonntag mit ihrer Arbeit beginnen sollen. Das zweite Mandat erlaubt die Unterstützung der AFISMA-Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der französischen Interventionsstreitkräfte mit Luftbetankung.

Nach dem jüngsten Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu Mali soll die AFISMA-Mission zum 1. Juli von einer UN-Truppe abgelöst werden (auch wenn faktisch vermutlich zahlreiche der westafrikanischen Soldaten dann die bisherige Arbeit unter dem Blauhelm fortsetzen). Wenn Westerwelle nun die Unterstützung auch dieser UN-Mission  MINUSMA ((Mission intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali, englisch Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) ankündigt, ist das von den derzeitigen Mandaten nicht gedeckt, weil es bei der Abstimmung darüber ja noch keine MINUSMA gab. Also bleibt, wenn das ernst gemeint ist, nur ein neuer Regierungs- und Bundestagsbeschluss. Sinnvollerweise dann noch vor der Sommerpause.

(Foto: Deutsche Pionierausbilder der EUTM Mali am 14. April bei der Ankuft in der malischen Hauptstadt Bamako – Bundeswehr/Sebastian Wilke unter CC-BY-ND-Lizenz)