Deutscher Einsatz in Mali: Unterstützung der Franzosen nur mit Vorbehalt

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag wie erwartet die beiden Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali beschlossen: Bis zu 180 Soldaten sind als Beitrag zur EU-geführten Ausbildungsmission (EUTM Mali) vorgesehen, weitere 150 Soldaten stehen für den Lufttransport in Westafrika und innerhalb Malis sowie zur Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge zur Verfügung. Die Mandatserwürfe sollen am Freitag im Bundestag in erster Lesung behandelt und Ende kommender Woche vom Parlament abschließend beraten werden.

Das Mandat für die Ausbildungsmission EUTM Mali birgt wenig Überraschung: 180 Soldaten, davon – im Text nicht näher aufgeschlüsselt – voraussichtlich rund 40 Pionier-Ausbilder, 40 Ärzte und Sanitäter (in Zusammenarbeit mit Österreich, Ungarn und Bulgarien), einige Stabsoffiziere im Hauptquartier in der malischen Hauptstadt Bamako und eine logistische Reserve von rund 100 Mann. Auch wenn die Force Protection nicht Aufgabe des Bundeswehr-Kontingents ist, sind im Mandat dennoch Kräfte für Aufklärung, Sicherung und Schutz vorgesehen. Die Kosten des deutschen Einsatzes für ein Jahr werden mit 13,5 Millionen Euro veranschlagt.

Interessant wird es aber bei dem zweiten Mandat: Das ist nämlich ausdrücklich auf die afrikanische Mission AFISMA (African-led International Support Mission to Mali) zugeschnitten und dürfte damit eine Unterstützung der – noch laufenden – französischen Interventions-Operation Serval ausschließen. Aus dem Mandatstext und der Begründung:

Der Auftrag dient zur Unterstützung von AFISMA durch Lufttransport für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis sowie durch Lufttransport und Luftbetankung für französische Streitkräfte im Rahmen von Unterstützungsoperationen für AFISMA. (…)
Der Einsatz französischer Streitkräfte hat den Einsatz von AFISMA vorbereitet und unterstützt diesen. Ein wirkungsvoller Einsatz militärischer Fähigkeiten wird bis auf weiteres für die Aufgabenerfüllung von AFISMA unerlässlich sein. Dazu ist unter anderem die Unterstützung der für AFISMA truppenstellenden Nationen durch Lufttransport nach Mali und innerhalb Malis zur Verlegung erforderlich. Nach Abschluss der Verlegung nach Mali wird die Sicherstellung der Folgeversorgung in den Mittelpunkt rücken. Dies bedingt die Durchführung von Transportflügen in alle Teile Malis.
Deutschland wird die bisherige Lufttransportunterstützung für den Aufwuchs von AFISMA fortführen und erweiterte Lufttransportunterstützung zur Gewährleistung des Erfolges von AFISMA leisten.
Darüber hinaus wird AFISMA bis auf weiteres der Unterstützung durch französische Streitkräfte bedürfen. Von französischer Seite wurde diesbezüglich ein Bedarf an Luftbetankung über Mali und dessen Anrainerstaaten artikuliert. Zusätzlich hat Frankreich um Unterstützung im Bereich Lufttransport nach Mali und innerhalb Malis gebeten.

Das führt zu der Frage (auf die ich bislang noch keine Antwort bekommen habe), ob damit die Luftwaffe den Franzosen die Luftbetankung verweigern muss, wenn eine Rafale mit Bomben an Bord ein Camp der Islamisten irgendwo im Norden Malis angreift – aber die Franzosen diesen Einsatz als Teil ihrer Operation Serval sehen. Vielleicht muss das französische Kommando auch nur glaubhaft versichern, das sei ein Einsatz im Rahmen von Unterstützungsoperationen für AFISMA und habe mit der Operation Serval nichts zu tun?

Das mag wie eine Petitesse für Kenner klingen, kann aber in der Praxis weit reichende Folgen haben: Dann fliegen französische Kampfjets halt nicht mehr eigenständig im Rahmen einer französischen Operation, weil es dafür keinen deutschen Tanker gibt? Kurz gesagt: Unterstützung der Franzosen nur mit Vorbehalt. Mal sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt.

Nebenbei wird mit dem Mandat auch der Aktionsradius der deutschen Transall-Maschinen gehörig erweitert: Bislang flogen sie afrikanische Truppen und ihr Gerät aus den Nachbarländern in Malis Hauptstadt Bamako und nach Sévaré weiter im Norden. Künftig wird ganz Mali ihr Operationsgebiet. Siehe den Satz oben im Mandatstext: Nach Abschluss der Verlegung nach Mali wird die Sicherstellung der Folgeversorgung in den Mittelpunkt rücken. Dies bedingt die Durchführung von Transportflügen in alle Teile Malis.  

Fliegen ist übrigens teuer. Deswegen kostet die Unterstützung mit Transportmaschinen und Luftbetankung auch ein Mehrfaches der Hilfe bei der Ausbildungsmission: Dafür sind rund 42 Millionen Euro eingeplant.

(Foto: Eine französische Rafale nahe Kidal im Norden Malis, eingesetzt im Rahmen der Operation Serval – Armee de l’Air/EMA)

 

25 Gedanken zu „Deutscher Einsatz in Mali: Unterstützung der Franzosen nur mit Vorbehalt

  1. Man hätte das AMISOM Format wählen sollen: Ausbildung und Logistik durch Privatfirmen. Ist billiger und effektiver…..wenigstens sind die UN raus.

  2. Da hat man die Klippe des Grundgesetzes gut umschifft. (Vorausgesetzt der Volltext liest sich ähnlich wie die Pressemeldung.) Sauber gearbeitet!

    Ich lese in der PM raus, dass die Franzosen bei Serval nicht unterstützt werden dürfen. Nur wenn sie selbst AFISMA unterstützen, dürfen wir den Franzosen helfen.
    Aber bis der Tanker vor Ort ist und ernsthaft eingesetzt wird, ist Serval eh Geschichte. Bis dahin müssen die Franzosen halt bei der Anforderung auf diesen Knackpunkt Rücksicht nehmen und dürfen nicht Serval draufschreiben.

  3. @Tom

    Das ist nicht aus einer Pressemitteilung. Das Zitat ist aus dem Original Mandatstext.

  4. Na dann ist ja alles gut.
    Ich hatte es nur so wortähnlich auf der HP der BReg gelesen und beim Lesen hier den falschen Schluss gezogen. Aber wenn Sie schon den Text haben, … dann glaube ich Ihnen. ;-)

  5. @Tom
    So versteh ich das auch. Aber soviel Finesse darf man den Franzosen locker zutrauen. Da wird sich nicht mit bürokratischem Kleinkram aufgehalten. Wirkung vor Deckung.
    Was ich nicht verstehe ist die Klippe im GG, ist damit die Unterstützung von bewaffneten Einsätzen gemeint? Ist AFISMA kein bewaffneter Einsatz?

    Alles in allem: ein Hoch auf die Deutsch-Französische Freundschaft…

  6. @rick:

    Natürlich ist AFISMA ein bewaffneter Einsatz, aber eben einer im „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (UN). Serval ist eine rein französische Operation, welche dank der Einladung/Bitte Malis völkerrechtlich legal, aber eben nicht im „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ erfolgt.
    Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland darf aber laut GG/BVerfG nur „im System“ erfolgen. Daher geht eine direkte Unterstützung von Serval nicht. [Oder nur mit langer politischer/rechtlicher Diskussion mit den Vertretern der Gegenmeinung.]

  7. @ Tom

    Operation Serval wurde vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und erfolgt rechtlich ebenfalls in einem „System kollektiver Sicherheit“, auch wenn sie unilateral umgesetzt wird. So wie ich die Gesetze verstehe, macht das nur politisch einen Unterschied.

    Ich schätze, diese Haarspalterei wurde von den Mandatsschreibern eingebaut, weil man im Wahljahr nur „Friedenseinsätze“ unterstützen will, keine „Kriege“ (wobei auch hier diese Unterscheidung völkerrechtlich hinfällig ist, da auch AFISMA auf Kapitel VII der UN Charta basiert)

  8. @TZG90

    Etwas zur Kenntnis nehmen oder auch begrüßen, ist doch was anderes, als es zu autorisieren.

    Oder wo ist das UN-Mandat für den französischen Einsatz? Die Resolution 2085 mandatiert ausdrücklich nur AFISMA; bittet aber gleichzeitig alle anderen Staaten AFISMA zu unterstützen.

  9. € 13,5 Mio pa?? kommt mir etwas wenig vor…

    kleine Beispielrechnung für den AVZ (angenommen Stufe 3):
    150 Sdt x 375 Tage x € 62,- = ~ € 3,5 Mio.
    (375 Tage wegen überschneidungen im Rahmen Ktgt-Wechsel)

    Dazu kommen Kosten für „Host-Nation-Support“ bzw. Waren und Dienstleistungen die vor Ort eingekauft werden, beispielhaft seien hier genannt:

    Strom
    Wasser/Abwasser
    Verbrauchsgüter (insbesondere für Feldlageraufbau/-betrieb)
    Gehälter Ortskräfte
    zusätzliche Kosten für Logistik und Versorgung aus DEU nach Mali
    Fahrzeuginstandhaltung /-setzung
    u.V.m.

    Mir erscheint das mit den 13,5 Mio sehr, sehr wenig… vllt. gibts dazu ja fundierte Einschätzungen aus dem Forum…

  10. Lieber Himmel, das AFISMA FHQ wird aufgebaut, dann haben die irgendwann mal IOC und später FOC, der transfer of authority der force contributing nation unter die AFISMA OPCON wird daran angepasst einschließlich der ROE und möglicher nationaler caveats und gut is mit dem GG….einfach mal in der Lage leben.

  11. @ Tom,

    da kann man sich mal nicht die 5 Minuten für den crosscheck nehmen und schon hält man das „approval“ für eine vollwertige Resolution

    Ich nehme hiermit alles zurück behaupte das Gegenteil ;)

  12. btw, die EU gilt auch als System kollektiver Sicherheit, also was soll die Diskussion ?

  13. Serval ist aber keine EU Operation. Nur weil mehrere Staaten, die auch Mitglied der EU sind, dies zufällig in der Stadt Brüssel besprechen, wird daraus auch zukünftig keine EU-Mission im Sinne eines „Systems kollektiver Sicherheit“.

    Aber AFISMA ist ja auf dem Weg. Alles wird gut.

  14. „klabautermann | 19. Februar 2013 – 13:52

    Lieber Himmel, das AFISMA FHQ wird aufgebaut, dann haben die irgendwann mal IOC und später FOC, der transfer of authority der force contributing nation unter die AFISMA OPCON wird daran angepasst einschließlich der ROE und möglicher nationaler caveats und gut is mit dem GG….einfach mal in der Lage leben.“

    Mein lieber Scholli,

    ich bin neu hier auf diesem Forum.

    1964 in die Panzergrenadiertruppe eingetreten, später im Generalstabsdienst.

    Englisch verstehe ich durchaus, aber was soll denn dieses Kauderwelsch?

    Merken Sie/merkt Ihr überhaupt nichts mehr?

    Völlig schmerzfrei?

    Was ist nur aus dieser Bundeswehr geworden?

    Ich wende mich mit Grausen.

  15. @ Zeitzeuge

    Ich verlinke hier mal auf einen offenen Brief von GenMaj a.D. Jürgen Reichardt, wo er sich u.A. auch das zum Thema macht.

    http://tinyurl.com/azvzrd6

    Der Brief ist aktuell (vom 08.02.2013), bitte nicht durch die systemseitigen Angaben in der Kopfzeile verwirren lassen.

    @T.W.
    Ich hoffe der Link ist okay und fällt nicht unter das Leistungsschutzrecht, ansonsten bitte entsprechend entfernen.

    Zum Selber suchen auf Gockel:

    „Jürgen Reichardt BAAIN“

  16. @ zeitzeuge… man könnte des klabautermanns schrieb auch mal mit ironietags lesen. das hülfe vieleicht

  17. Im internationalen Bereich (NATO, VN, EU….)gibt es nun mal nur englischen Fach-Kauderwelsch….;-)
    Das mag für ältere Heereskameraden gewöhnungsbedürftig sein, ist aber so.

  18. @Zeitzeuge
    Wenn Ihnen die Begriffe nichts sagen wird es schwer mit der Laufbahnprüfung zum Offizier.

    Das meine ich durchaus ernst.

  19. die AAP 6 (NATO Glossary of Terms) ist da ganz hilfreich. Mein o.a. Kommentar sollte nur illustrieren, dass bei der Planung und Organisation eines internationalen Einsatzes wie AFISMA die deutsche BT-Mandatssprache nicht unbedingt das sprachliche Bewertungsmass aller operativen Aspekte ist ;-)

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