Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: „Sicherheitsgewinn durch Abschreckung“
Eine Drohne vom Typ MQ-9 Reaper, betrieben von der britischen Luftwaffe und ausgerüstet mit Hellfire-Raketen und GBU-12-Bomben auf dem Flugplatz Kandahar in Afghanistan (Foto: Crown Copyright/defenceimages.mod.uk/Cpl Steve Bain ABIPP via flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz)
Eine überraschende Wendung ist es nicht, was die Bundesregierung der Linkspartei auf deren Anfrage zum Thema bewaffnete Drohnen mitgeteilt hat: Dass die Bundeswehr langfristig mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, wie es vor allem Luftwaffeninspekteur Karl-Heinz Müllner im vergangenen Jahr gefordert hat.
Ehe die Bewertung dieser Absicht weiter nur auf Häppchen-Kenntnissen der Antwort beruht, erst mal zur Information die entsprechende Passage aus der Antwort (noch ist die Drucksache nicht auf der Internetseite des Bundestags verfügbar Inzwischen ist der Gesamttext der Bundestagsdrucksache 17/12136 abrufbar). Interessanterweise sind Kampfdrohnen, oder anders ausgedrückt, bewaffnete Unmanned Aerial Systems (UAS) nicht der Schwerpunkt der Linkspartei-Anfrage – die zielt nämlich vor allem auf die Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum und wurde deshalb am 18. Januar 2013 vom Bundesverkehrsministerium beantwortet, nicht vom Verteidigungsministerium.
Die für das Thema bewaffnete Drohnen vor allem interessante (letzte) Frage 25 im Wortlaut (der Fragetext kursiv):
Frage 25: Welche Überlegungen existieren bei der Bundesregierung, zukünftig bewaffnete Drohnen zu nutzen?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/6904), wonach Drohnen „mittel- bis langfristig durch eine Bewaffnung eine offensive Rolle“ übernehmen könnten?Die militärische Rolle von UAS kann nicht nur durch eine singuläre Betrachtung einer einzelnen Fähigkeit erschlossen werden, sondern durch die Untersuchung der Gesamtheit aller militärischen Fähigkeiten eines Landes im stimmigen Einklang mit dessen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verfügbarkeit neuer Fähigkeiten ist beispielsweise bei bewaffneten UAS Ausdruck technologischen Vorsprungs, der einen Sicherheitsgewinn vor allem durch glaubhafte Abschreckung zu bewirken vermag.
b) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, Drohnen könnten „gezielt eskalierend“ wirken?
UAS haben nicht den Zweck, eskalierend zu wirken. Falls das Prinzip der Friedenssicherung durch Abschreckung versagt, wird die Bundeswehr – und damit auch bewaffnete UAS – auch künftig ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen und mandatierten Auftrags eingesetzt werden. In welchem sicherheitspolitischen Umfeld diese Einsätze stattfinden könnten, ist ebenso wie eine gesicherte Darstellung möglicher künftiger Einsatzszenarien nicht verlässlich vorherzusagen.
c) Welche Drohnen wären hierfür nach Ansicht der Bundesregierung geeignet?
Aus Sicht der Bundeswehr kommen folgende UAS grundsätzlich als Beschaffungsoptionen in Betracht: Ein zukünftiges europäisches UAS der MALE (Medium Altitude Long Endurance) Klasse sowie UAS vom Typ HERON 1, HERON TP und PREDATOR B / REAPER.
d) Welche Streitkräfte könnten hierdurch „unterstützt“ werden (z.B. Bekämpfung von Zielen in der Luft, am Boden, Überwachung von Transportwegen, Seekriegsführung)?
Bewaffnete UAS können über die Eigenschaften eines unbewaffneten UAS hinaus ein erkanntes Ziel (am Boden und ggf. auf See) reaktionsschnell, präzise und skalierbar bekämpfen. Aus den Einsatzerfahrungen der Bundeswehr wird deutlich, dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung (armed overwatch) in heutigen und wahrscheinlichen Einsatzszenarien, als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist. Außerdem werden durch diese Fähigkeit gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt. Ein Einsatz gegen Ziele in der Luft ist derzeit nicht vorgesehen.
e) Inwiefern teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, neu zu beschaffende Maschinen sollen „grundsätzlich die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung“ vorsehen?
Grundsätzlich sollen UAS einen Beitrag zum Schutz und zur Unterstützung der eigenen Kräfte am Boden leisten. Vom Grundsatz her sind bewaffnete UAS eine Fähigkeitserweiterung einer bereits bestehenden Praxis von Wirksystemen. Die Möglichkeit einer späteren Bewaffnung ist daher bei Entscheidungen aus Sicht der Bundeswehr mit zu betrachten.
Na, dann kann die Diskussion ja wieder losgehen. In der Antwort sind auch noch paar andere interessante Details, zum Beispiel was die Polizei angeht (nein, bei der wird nicht über bewaffnete Drohnen diskutiert). Aber das wäre ein gesonderter Thread…
Die Drohnenlage in Europa ist derzeit dermaßen fließend, dass jede Aussage über die zukünftige Entwicklung rein spekulativ ist.
Nur ein paar Beispiele (die z.T. schon genannt sind):
F und GB haben eine Zusammenarbeit zur Drohnenentwicklung beschlossen (aber finanziell bisher kaum unterfüttert).
Akut hat(te) man Telemos im Blick, das auf BAE Mantis basiert und vergleichbar dem Reaper ist.
Perspektivisch könnte danach ein gemeinsames UCAV stehen, für das BAE den Taranis-Demonstrator und Dassault die NEURON-Drohne einbringt.
Nur wo bleiben dann die restlichen NEURON-Partner, allen voran SAAB und Alenia?
Deswegen haben Alenia und EADS ein MoU über die Zusammenarbeit im UAV-Bereich unterzeichnet.
Frankreich hat bis jetzt jedenfalls versucht, EADS (und damit auch D) möglichst aus dem UAV-Markt rauszuhalten und Dassault als nationales Unternehmen nach vorne zu bringen. Wie dazu die D-F-Absichtserklärung zur Zusammenarbeit passt, weiß wohl auf französischer Seite niemand.
Allerdings weiß Frankreich nicht wirklich, was es will:
Erst wollte man als Nachfolger für EADS Harphang (= Heron 1) eine von Dassault modifizierte Heron TP-Version beschaffen. Das wurde zu teuer und gecancelt.
Mittlerweile überlegt man eine Europäisierung von Reaper-Drohnen.
Und parallel dazu gibt es immer noch Diskussionen über eine gemeinsame Nutzung der britischen Thales UK Watchkeeper-Drohnen (mod. Elbit Hermes 450), sollte die denn irgendwann nochmal fertig werden.
Und dann sind da noch die Türken. Mit der TAI Anka fliegt deren erste (kleinere) MALE-Drohne und sie suchen auch noch Partner/Beteiligungsmöglichkeiten für die weitere UAV-Entwicklung.
Solange nichts vertraglich fixiert ist, versuchen halt alle Beteiligten ihre nationalen Fähigkeiten soweit es geht nach vorne zu bringen, um später ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen.
Abschließend ein paar persönliche Anmerkungen:
1. Vollkommen unbeeindruckt vom Gerede über Pooling und Sharing haben hier alle Staaten nur ihre nationalen Brillen auf (die primär auf die Verteidigungsindustrien gerichtet sind, nicht auf die Streitkräfte).
Ich habe von TdM bisher noch nicht gehört, wie die deutschen Beschaffungsabsichten in den europäischen Kontext passen sollen.
Er redet zwar von der dt.-franz. Zusammenarbeit, vergisst darüber aber alle anderen europäischen Staaten.
2. Wenn ein Mindestmaß an Effizienz bei der U(C)AV-Entwicklung und -Beschaffung herauskommen soll, dann geht das nicht über ein kollaboratives Verfahren. Zu viele Köche verderben den Brei.
Es braucht ein Führungsunternehmen, das klar den Hut auf hat und dem vielleicht zwei oder drei andere zuarbeiten. Und wenn Cassidian nicht dabei ist, dann ist das halt so. Dann entwickeln wir dafür national das europäische UUV oder UGV für den Unterwasser- bzw. Land-Betrieb.
@K,B:
Richtig, am Ende verteidigt jeder seine Industrie, was wirklich militärisch notwendig ist spielt eine Nebenrolle – auch im BMVg.
„Vom Einsatz her denken“ ist wie „pooling und sharing“ eben vorallem eines:
Ein Lippenbekenntnis.
Anm zu K.B
Warum entwickeln wenn man Systeme kaufen kann die ausgereifter, leistungsfähiger sind und deren Kosten sich genau beziffern lassen? Etwas wirtschftliches Denken wird der BW in ihrer jetzigen Situation ganz gut tun – sonst wartet das nächste Milliardengrab auf den weiter schrumpfenden EP14.
Man muss doch die Interessenslage mal ganz klar beschreiben.
Es geht nur und ausschließlich um die 2000 EADS/Cassidian Mitarbeiter am Standort Manching. Deren Arbeitsplätze sind akut gefährdet, wenn die Eurofighterproduktion ausläuft. Wenn man also auf die Tranche 3B verzichtet, muss ein Nachfolgeauftrag in Form einer Drohnenproduktion eben früher als geplant her. Deshalb die plötzliche Eile bei TdM. Das EADS nur Drohnen in großen Dimensionen betrachtet ist unter diesem Gesichtspunkt logisch. Sie bringen einfach mehr Arbeitsplätze und mehr Geld.
Die Heron 1 ist nicht wirklich eine Alternative. Sie hat die Größe und den flugzeugtechnischen Produktionsaufwand eines größeren Privatflugzeuges. Bringt also keine Beschäftigung für 2000 Personen. Alles was kleiner ist als eine Heron 1 produziert EMT in Penzberg billiger und zuverlässiger als EADS.
Nun werden die betroffenen Politiker, Seehofer, TdM, der Haushaltsausschuss usw. versuchen ein Rüstungsprojekt zugunsten EADS Manching abzuschließen. Dies allles vor der Bundestagswahl, denn danach ist die Auftragsvergabe wieder offen.
Und die Bundeswehr – die bekommt irgendetwas zu irgendeinen Zeitpunkt, das mehr oder weniger für den beabsichtigten Zweck geeignet ist. Nur die von der Lw gewünschte Reaper MQ-9 wird es nicht geben, denn vermutlich lassen sich die Amerikaner nicht auf einen große Lizensproduktion mit Technologietransfer nach Deutschland ein.
@Georg
„Diese Klasse von UAV (natürlich ohne Bewaffnung) gab es in den 90er Jahren noch nicht. Die Technologie war noch nicht so weit.“
Es war keine Frage der Technologie (siehe Argus As 292, Fairey Qeen, F4 remote controle, Mondlandung :-))! Es gab alles um im Frieden eine UAV zu betreiben, aus eine luftrechtliche Zulassung und da man damals noch keinen Zugriff auf Gebiete außerhalb der BRD hatte, keine Möglichkeit ein UAV zu betreiben!
Für Kriege wie man sie sich damals vorstellte, waren und sind die Datenübertragungswege zu unsicher! So ein Gerät taugt nur gegen low-tech Gegner und bei Luftüberlegenheit!
Wer DEU Interessen vertreten will braucht nicht mit Militär nach Afrika, evtl reicht ja Manching oder Haunstetten! Ist günstiger als ein Krieg und erhält Arbeitsplätze! Auch das ist Sicherheitspolitik!
@Elahan:
Das ist Wirtschaftspolitik.
@Memoria
Wenn man SiPo auf militärische Vorgänge reduziert Ist das so und Rohstoffe sichern auch!
Also nochmal: Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist Wirtschaftspolitik. Man natürlich auch Sicherheitspolitik begrifflich komplett entgrenzen – hilft aber niemand.
@Memoria
Ich bin doch ganz ihrer Meinung bezgl trennung von WiPo und SiPo!
Ist das FR auch?
Nein – das ist Klientelpolitik bzw. Lobbypolitik, welche den Markt verzerrt und damit den Wohlstand der Gesellschaft negativ beeinflusst. Die Soldaten gefährdet – da die Ressourcen, welche von der Gesellschaft bereit gestellt werden, mit ineffizienten Rüstungsgütern verschwendet werden.
Kurz gesagt, dass ist ein Skandal und gehört eigentlich verboten.
P.s Die Ordoliberalen welche unsere marktwirtschaftliche Ordnung geprägt haben, formulierten es so:“ Der Staat muss als Schiedsrichter dafür sorgen, dass die Funktionsfähigkeit des Marktes erhalten bleibt. Er darf jedoch auf keinen Fall selbst zum Spieler werden.“
Heute haben wir Interdependenzen zwischen Markt und Staat in einem solchen Ausmaß, dass man die Frage stellen kann ob der Staat überhaupt noch seine eigentliche Funktion erfüllen kann. ESM/EFSF sind solche Beispiele für den unglaublichen Einfluss der Lobby auf den Staat. Bezahlen tut das der kleine Bürger aus seinem Geldbeutel – Soldaten vielleicht mit ihrem Leben.
Elahan | 27. Januar 2013 – 21:02
„Ist günstiger als ein Krieg und erhält Arbeitsplätze!“
Da fallen mir spontan ganz viele andere Dinge ein! ;-)
Georg | 27. Januar 2013 – 20:33
„Es geht nur und ausschließlich um die 2000 EADS/Cassidian Mitarbeiter am Standort Manching.“
Ja, und noch mehr.
Es geht um die Systemfähigkeit Deutschlands im Bereich UAV und militärischer Luftfahrt. Die möchte man mit einem eigenen UAV-Programm erhalten.
In den USA ist das nicht viel anders. Dort versucht man das gleiche für die Hubschrauberentwicklung ( http://www.flightglobal.com/news/articles/in-focus-mixed-reaction-over-us-plans-for-new-prototype-attack-helicopter-381186/ ).
Bezogen auf die Arbeitsplätze muss man aber ganz klar sagen: Es wird kein Drohnenprogramm geben, was ansatzweise eine Auslastung wie bei der Eurofighter-Fertigung erzielen wird.
Und dennoch dürften die volkswirtschaftlichen Effekte der auslaufenden EF-Produktion deutlich im positiven Bereich liegen. Nach eigenen Angaben sucht Airbus doch händeringend Fachpersonal um die geplanten Produktionszahlen von A320 – A380 erreichen zu können. Entsprechend muss doch kaum einer (um nicht zu sagen niemand) aus Manching arbeitslos nach Hause gehen.
Und das beste: Diese Arbeitsplätze werden dann nicht mehr vom deutschen Steuerzahler, sondern hauptsächlich von asiatischen Airlines bezahlt!
Abschließend noch ein paar Worte zur militärischen Forschungspolitik, die auch im flightglobal-Artikel angesprochen werden:
Man muss die Frage stellen, welche staatlichen Investionen den größten technologischen Gewinn erzielen. Soll man lieber komplette Technologieträger fördern und damit „prime contractors“ (= EADS) fördern? Oder bringt es nicht mehr, wenn man das gleiche Geld an Zulieferer der zweiten oder dritte Reihe gibt, um auf Ebene der Subsysteme entscheidende Fortschritte zu erzielen?
Richard Aboulafia (Teal Group) hält diese Frage bezogen auf die USA zumindest für untersuchenswert.
Bezogen auf Deutschland mit seiner mittelständisch geprägten Industriestruktur ist diese Frage umso lauter zu stellen.
Denn wenn EADS jammert und Geld haben will, hören alle zu. Nur wenn die vielen kleinen Zulieferer leise die Türen zusperren, könnte unser Know-How-Verlust viel größer und nachhaltiger sein.
@Bang50
Zu 100% richtig und die Verstrickung von Militär, Politik und Industrie wird im Moment noch gefördert!
„Es geht um die Systemfähigkeit Deutschlands im Bereich UAV und militärischer Luftfahrt. Die möchte man mit einem eigenen UAV-Programm erhalten.“
Um die Systemfähigkeit zu erhalten, benötigt man keine mili UAV Programm mit bewaffneten UAV,(siehe Stemme s15 Sagem Patroller). Viele kleine Firmen in DEU stellen geignete Lfz Zellen her die den militärischen oft überlegen sind, da muss nichts erhalten werden. Die Avionik, Waffenanlage, Bodenstationen und Flugsteuerung ist, wird eh international eingekauft und auch da ist der ziv Bereich in vielem der Treiber!
Man sollte die Frage anderst stellen: Was bringt uns die Systemfähigkeit wenn es in diesem Bereich bereits einen Marktführer gibt und man selbst höchstens zweitklassig sein kann? Wer soll dann die Produkte kaufen die man teuer aus dem EP14 subventioniert hat?
Bspl: Tiger
Wer hat Interesse an einem System welches völlig über den Weltmarktpreisen liegt, nicht einsatzreif ist und in die Leistungsfähigkeit gegenüber den Weltmarktführern zurückbleibt? Das Produkt ist schlicht nicht konkurenzfähig.
Bspl: Leopard 2
Der Leopard 2 wurde von der BW in großer Stückzahl eingeführt und die Entwicklung wurde vom Staat bezahlt. Hier hat man es aber mit zwei mittelständischen Unternehmen zu tun, die damals ein Spitzenprodukt gebaut haben und sich bis heute am Weltmarkt auch ohne den Staat durchsetzen. Der Leopard 2 hat sich inzwischen weit öfters ins Ausland verkauft als ihn die BW gekauft hat. Noch heute erzielt KMW den größten Gewinn aus dem Leopard 2 Bau/Umbau für int. Kunden und musste vor nicht langer Zeit Kanada vertösten. Die Auftragsbücher waren so voll, dass man keine neuen Leopard 2 in dem gewünschten Zeitraum bauen konnte.
Ich möchte damit sagen, ein konkurenzfähiges Produkt ist nicht einfach durch ein paar Subventionen machbar, sondern erfordert ein gut geführtes Unternehmen mit viel Erfahrung in diesem Bereich. EADS als Staatskonzern hat jedoch keinerlei Anreiz wirklich konkurenzfähig zu sein, da es nur mit „Verlust der Technologiefähigkeit“ oder „Arbeitsplatzverlust“ winken muss und schon kommen die Schecks aus dem Verteidigungsministerium. Dieses Unternehmen wäre in einem freien Wettbewerb längst liquidiert worden. Ein Unternehmen das am freien Markt nicht bestehen kann und trotzdem erhalten wird, schädigt die Volkswirtschaft durch Verschwendung von Humankapital, Ressourcen und Geld.
Es sei daran erinnert, dass die Beschaffungsentscheidung für die Heron 1 ein sogenanntes Offset-Geschäft mit Israel war. Kaufst Du meine U-Boote, lease ich deine UAVs. Wobei bei der Summe für die 3-4 Jahre Leasingzeit, die drei Herons mehr als bezahlt sein müssten. Diese Entscheidung wurde vom Staatssekretär Wolf auf dem letzten Drücker gegen alle militärische Ratschläge entschieden.
@K.B.
Wenn es so einfach wäre die Mitarbeiter von EADS Manching für die Airbus Produktion einzusetzen, warum haben sie dann Existensängste und protestieren öffentlich gegen einen drohenden Arbeitsplatzverlust ?
Die Systemfähigkeits Deutschlands für größere UAVs (also wie Reaper, Pretador und Heron TP), hat Deutschland sowieso verschlafen. Dies ist aus meiner Sicht auch kein Problem, denn die Schlüsseltechnologien in der Kompontenfertigung sind alle vorhanden. Wir müssen kein UAV bauen um die vorhandenen Technologien zusammenzubringen.
Kein noch so kleines Rüstungsprojekt und sei es nur ein Instandhaltungsauftrag für Fahrzeuge an eine ostdeutsche kleine Maschinenbaufirma, wird aus Wirtschaftlichkeitsgründen sondern immer aus strukturpolitischen Gründen vergeben.
@ Elahan
Haunstetten ist das Stichwort. Dieser Ortsteil von Augsburg mit dem MBB-Werk, heute Premium Aerotech produziert bekanntermaßen Flügelteile für den A380. Dazu ist der Militärflugplatz Lechfeld notwendig, um die fertigen Flügelteile per Lufttransport zur Endmontage zu bringen. Weil dem so ist wird aufgrund von Vorabintervention von MP Seehofer zwar das JaboG 32 auf dem Lechfeld aufgelöst, aber die Bundeswehr betreibt den Flugplatz weiterhin. Die nachgeschobene Begründung der Flugplatz dient als Alternate für das JG 74 in Neuburg greift zu kurz. Wenn in Neuburg Nebel herrscht, dann meist auch auf dem Lechfeld.
Meiner Meinung nach ein klares Indiz, dass auch die Stationierungsentscheidung der lfd. Bw-Reform nur eine Strukturpolitik, bzw. Wirtschaftspolitik war und keine Sicherheits- oder Rüstungspolitik.
@ bang 50
Genau! Und aus diesen Gründen sollten die verantwortlichen Stellen die immer wieder ventilierter Konsolidierung der Landsystem- respektive Werftindustrie verhindern.
Auf ein EADS zur See hat die Welt nicht gewartet.
@Georg:
„Diese Entscheidung wurde vom Staatssekretär Wolf auf dem letzten Drücker gegen alle militärische Ratschläge entschieden.“
Richtig. Entscheidend waren jedoch nicht israelische Kompensationsgeschäfte, sondern die Intervention des kleineren Koalitionspartners. Wichtig war Industriepolitik in Norddeutschland zu betreiben. Dabei spielte auch ein ehem. Verteidigungsminister eine nachdrückliche Rolle.
Letzter Stand aus TdM Munde war meiner Meinung, dass man sich zu Überbrückung Marktfähige MALE Drohnen beschaffen wollte, da sich die Eurodrohne bis nach 2020 verspäten würde. Ob die unbedingt bewaffnet sein muss, war auch noch nicht klar. Das war Stand Oktober 2012. Seit dem gibt es keine Äußerungen von TdM oder BMVg über Drohnen mehr.
Die Spanne der Möglichkeiten geht von, man nimmt die Kaufoption der 3 Leasing Heron war, bis man kauft voll ausgestattet Reapers. Bei der AGS GlobalHawk hat der Haushaltsausschuss wegen 480 Mio Probleme gemacht. Denke, wenn etwas kommt, bleibt das sehr deutlich unter 500 Mio. Es müssen ja nicht unbedingt 16 UAS werden. Das TdM alles durch den Haushaltsausschuss bekommt, geht doch recht weit an der Realität vorbei.
@Georg | 27. Januar 2013 – 23:20
„Wenn es so einfach wäre die Mitarbeiter von EADS Manching für die Airbus Produktion einzusetzen, warum haben sie dann Existensängste und protestieren öffentlich gegen einen drohenden Arbeitsplatzverlust ?“
…, weil sie Angst vor Veränderungen haben.
…, weil sie ihren Arbeitgeber unterstützen wollen.
…, weil sie nicht nach Hamburg umziehen wollen.
…, wie sie keine Gehaltseinbußen hinnehmen wollen, sollten sie bei einem Zulieferer neu angestellt werden, der eventuell schlechter bezahlt.
…, weil sie Angst haben, dass EADS sie medienwirksam entlässt, um ein Exempel zu statuieren, das die Politiker nicht vergessen sollen.
@Georg
Was Lechfeld betrifft ist das Neuausrichten noch viel verlogener!
Um Lechfeld überhaupt zu halten verlegt man (geplant) eine funktionierende, attraktive und moderne Ausbildungseinrichtung an den Lech! Dabei behautet man fälschlicherweise, dass in Kaufbeuren ein Investitionsstau von über 100 Mio ansteht!
P.S.: Bewaffnete Drohnen werden auch von anderen DEU Firmen entwickelt!
BISMARCK – University researchers and law enforcement officials are opposing a Bismarck lawmaker’s bill that would require a warrant to use unmanned planes.
http://www.inforum.com/event/article/id/388075/group/News/