Bundestag beschließt Türkei-Einsatz deutscher Patriot
Abschuss eines PAC-2-Flugkörpers einer Patriot-Stellung der Bundeswehr (Archvbild 2008: Bundeswehr/Peter Müller via flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)
Der Bundestag hat am (heutigen) Freitag erwartungsgemäß den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei gebilligt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 461 Abgeordnete dafür aus, 86 stimmten dagegen und acht enthielten sich. Interessant wird es, später mal im Protokoll nachzulesen, wer alles die von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse genannten Persönlichen Erklärungen zur Abstimmung abgegeben hat.
Mit der Abstimmung billigte die Parlamentsmehrheit den vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Einsatz, mit dem der NATO-Partner Türkei auf eigenen Wunsch vor möglichen Angriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien geschützt werden soll. Neben zwei deutschen Patriot-Staffeln sollen ebenfalls je zwei Patriot-Batterien aus den USA und den Niederlanden im Süden der Türkei stationiert werden. Das deutsche Kontingent wird seine Stellung zum Schutz der türkischen Bevölkerung voraussichtlich nahe der Stadt Kahramanmaraş beziehen.
Für die Mission wird vermutlich die Flugabwehrraketengruppe 21 aus Sanitz/Bad Sülze in Mecklenburg-Vorpommern in Marsch gesetzt, ergänzt um Soldaten aus anderen Einheiten: Diese Flugabwehrraketengruppe ist derzeit im Stand by für die NATO Response Force und ist damit am schnellsten verlege- und einsatzbereit. Die Einsatzbereitschaft dürfte wie bei den Niederländern und den USA Ende Januar 2013 hergestellt sein. Insgesamt sieht das Mandat bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor; darin enthalten sind auch deutsche Besatzungsmitglieder in den AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO, die gegebenenfalls vom NATO-Oberbefehlshaber in die Region geschickt werden können.
In der abschließenden Bundestagsdebatte erklärten auch Abgeordnete der Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Einsatz mit zu tragen. Grundsätzliche Ablehnung kam nur von der Linkspartei. Deren Fraktionschef Gregor Gysi befürchtete, mit dem Einmarsch werde die Bundeswehr in den syrischen Konflikt mit hineingezogen. Gysi verwies in seiner Rede übrigens auch auf eine interessante Aussage des Unions-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff bei der ersten Debatte über den Türkei-Einsatz am vergangenen Mittwoch:
Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.
Da bin ich mir ausnahmsweise mal mit der Linkspartei einig: Das wüsste man doch gerne genauer. Hat Schockenhoff generell Waffenlieferungen von wem auch immer gemeint, oder war das, wie man es ja auch verstehen könnte, ein Hinweis auf deutsche Lieferungen?
Nachtrag fürs Archiv: Die Liste der namentlichen Abstimmung hier.
@ T.W.
„Grundsätzliche Ablehnung kam nur…“
Grundsätzlich kennt die Ausnahme. Meinten die nicht eher „prinzipiell“?
BT-VizepräsidentIN Wolfgang Thierse?
Ja ich weiß… aber es sticht mir direkt ins Auge.
@ T.W.
kleiner Hinweis: Im Text wird die Türkei vor möglichen Angriffen aus der Türkei geschützt.
Ach, allen danke für die Hinweise.
Manches kommt, wenn man schnell sein will und mangels Masse das 4-Augen-Prinzip nicht anwenden kann… Da bitte ich um Nachsicht.
(Die VizepräsidentIN kam deshalb, weil während der Abstimmung Petra Pau von Thierse übernahm…)
Und die Debatte über grundsätzlich vs. prinzipiell überfordert mich…
@ T.W.
Glaub ich zwar nicht; aber sei s drum:
Grundsätzlich kann man immer gegen den Einsatz von Streitkräften sein.
Zumeist wird jedoch, im gleichem Atemzug hinzugefügt: Aber, wegen der Beudeutung, oder aber: in Anbetracht der Tatsache, oder: aber, weil unsere Interessen, oder: aber, wegen der sich abzeichnenden humanitären Lage ….usw. usw.
Also: Grundsätzlich bin ich dagegen, aber …
Wer sich aus Prinzip gegen einen Einsatz von Streitkräften ausspricht, der kennt kein aber – und keine Ausnahme.
Ist jetzt nun die genannte Fraktion „grundsätzlich“ oder „prinzipiell“ gegen den Einsatz deutscher Streitkräfte. Da sie seit ihrer Anwesenheit im Deutschen Bundestag eigentlich immer gegen einen Einsatz gestimmt haben, vermute ich, sie sind prinzipiell gegen jeden Einsatz deutscher Streitkräfte.
„Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.“
Das ist ein Skandal! Gute Volage für die Russen und Chinesen beim nächsten Interessenaustausch!
Ob Schockenhoff generell Waffenlieferungen von wem auch immer gemeint hat ist fast egal!
Sind denn bisher Raketen in der Türkei gelandet, wo die die stationierten Patriots geeignet wären? Oder kann man damit auch die Granaten abwehren, die bisher in der Türkei gelandet sind?