De Maizière lässt Mandat für möglichen Mali-Einsatz offen

(Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert via flickr unter CC-BY-ND Lizenz)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist von seiner Linie abgerückt, ein möglicher Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mali brauche auf jeden Fall ein Mandat des Deutschen Bundestages. Im Oktober hatte der Minister laut Bild-Zeitung betont, auch für eine reine Ausbildungsmission wäre ein Mandat nötig, weil sich die Soldaten unter Umständen mit Waffengewalt verteidigen können müssten (Siehe dazu Nachtrag unten). Der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom heutigen Samstag, Wortlaut bislang nicht online; Link aus bekannten Gründen nicht) sagte de Maizière dagegen:

Die Frage nach einem Mandat des Bundestages richtet sich nach dem Auftrag unserer Soldaten. Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten. Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben.

Der Minister betonte, es gehe keinesfalls um einen Einsatz zur Rückeroberung des Nordens durch nicht-afrikanische Truppen: Unsere Aufgabe könnte vielmehr sein, die malischen Streitkräfte auszubilden. Allerdings müsse die EU jetzt erst einmal bis Mitte November ein politisches Gesamtkonzept für die Unterstützung afrikanischer Länder klären. Und auch wenn de Maizière Frankreich ein hohes Interesse zubilligte, die Ordnung in seinem ehemaligen Kolonialgebiet wiederherzustellen, spiele politischer Druck Frankreichs bei der Entscheidungsfindung keine Rolle: Was Druck angeht, sind wir völlig unempfindlich.

Nun ja, das wird man sehen. Mich überrascht ein wenig, dass de Maizière nun ein Fragezeichen hinter ein Bundestagsmandat macht. Denn in der Tat könnte ein Ausbildungsauftrag so gefasst werden, dass dafür nach dem Wortlaut des Parlamentsbeteiligungsgesetzes keine Billigung des Bundestages erforderlich ist – weil es sich dann eben nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte handelt. Angesichts der ohnehin schon laufenden politischen Debatte über einen Mali-Einsatz wäre das dennoch schwer verständlich – denn verboten wäre es ja nicht, gerade bei einer heiklen Mission, bewaffnet oder nicht, eine möglichst breite Zustimmung im Parlament zu haben.

Zumal, auch das ist Teil des SZ-Interviews, der Minister für ein neues Afghanistan-Mandat eben auf diese breite Zustimmung setzt: Ich strebe einen Vorschlag der Regierung an, dem die Opposition zustimmen kann.

Nachtrag: Jetzt gibt es Hinweise, dass de Maizière diese Position – Mandat vielleicht, aber nicht unbedingt nötig – doch schon länger vertreten habe. Zum Beispiel beim Berliner Forum Außenpolitik am 23. Oktober, wie aus dem Video seiner Rede ersichtlich sei…

Ich verkneife mir mal die Anmerkung, dass es bestimmt Gründe hat, warum ich nicht zu diesem Forum eingeladen war. Jenseits dessen: Die Meldung der Bild-Zeitung (die ich hier entgegen den üblichen Regeln aus Beweisgründen mal verlinke) ist recht eindeutig: Für einen Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist nach Auffassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein Mandat des Bundestags erforderlich. Interessanterweise stammt diese Meldung vom gleichen Tag, an dem auch das oben genannte Forum stattfand…

Wenn die Zeitungsmeldung so nicht stimmen sollte oder der Minister sich da falsch widergegeben sieht, wäre es natürlich Aufgabe zumindest des Apparats eines Ministeriums, das richtig zu stellen. So lange das nicht passiert, steht diese Aussage. Aber, nun gut, vielleicht war es ja einfach ein Missverständnis und de Maizière hat schon immer lavierend offen gelassen, ob er ein Mandat für nötig hält oder nicht.

Nachtrag 2: Die Kollegen der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien haben in ihrer Sendung vom 3. November 2012 einen O-Ton de Maiziéres, der eigentlich keinen Zweifel daran lässt, dass der Minister zuvor ein Bundestagsmandat für unumgänglich hielt (danke für den Leserhinweis). Der Wortlaut nach dem veröffentlichten Sendemanuskript:

„Ich werde nicht Ausbilder in eine Situation schicken, wo sie gefährdet werden, ohne dass sie eine Waffe kriegen, um sich zu verteidigen. Das gehört schon zumeiner Fürsorgepflicht als Verteidigungsminister. Und ich habe jetzt gesprochen über ein Mandat des Deutschen Bundestags. Und da ist eben das Abgrenzungskriterium nach dem Bundesverfassungsgericht, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Einsatz von Soldaten im Ausland zu militärischen Aktionen führen kann, sage ich jetzt mal mit meinen Worten. Und wenn das nicht auszuschließen ist, und deswegen Soldaten geschützt werden, dann ist das mandatspflichtig, und dann müssen wir ein Mandat machen.“

 

70 Gedanken zu „De Maizière lässt Mandat für möglichen Mali-Einsatz offen

  1. In den USA ist liberal übrigens überwiegend eine von Konservativen verwendete Schmähbezeichnung für eher links eingestellte Zeitgenossen, so ähnlich wie »rote Socken« hierzulande.

    In Deutschland hingegen versteht man bekanntlich unter Liberalen gemeinhin böse Menschen, die für Kinderarbeit sind und Steuersenkungen für Reiche fordern.

    (Praktisch ausgestorben ist die Gerhart Baum-Variante von liberal, also diejenigen, die sich dagegen engagieren, dass sadistische Polizeibeamte fortwährend friedliche Demonstranten mit dem Gummiknüppel verhauen).

  2. rofl @chickenhawk

    deswegen ja das Kürzel „neo“, nur um anzudeuten, dass neo-liberlal und neo-konservativ austauschbar sind.
    Das ist eben der PC-Ansatz: alles ist ’neo‘ ;-)

  3. @TW

    Das ist doch gut für uns und schlecht für Sie. Aber Sie können es ja mit Beiträgen über Piraterie etc wieder ausgleichen, um doch schneller zu sein ;)

    @Klabautermann

    Die FDGO kenne ich. Aber wofür steht das 2. D?

  4. Die FDGO ist doch nicht in Gefahr, wenn sie durch jemand angegriffen wird! Sie ist nur dann in Gefahr wenn sie kaum einer kennt , kaum einer lebt und kaum jemand verteidigt und dies geschieht an der Heimatfront, in den Köpfen der Bürger und nicht in Mali oder an der türkischen Grenze! Wer die FDGO verteidigt, indem er sie aufgibt um eine andere Ideologie zu bekämpfen hat sie bereits verloren! Die Letzten welche die FDGO in an die Multiplikatoren bringen sind die JgdOffze und denen verwehren wir nun z.T.den Schulzutritt.

  5. Kleine Anekdote am Rande, weil hier Angola erwähnt wurde: Am Bürgerkrieg dort war indirekt auch die spätere Bischöfin Margot Käßmann beteiligt. Sie war ab 1983 Mitglied des Zentralausschusses des „Ökumenischen Rates der Kirchen“ (ÖRK), der damals die u.a. von angolanischem Territorium operienden kommunistischen Guerillabanden der SWAPO finanziell unterstützte. Frau Käßmann hat also Erfahrung, was solche Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent angeht, und sollte ihre Expertise in die laufende Diskussion mit einbringen.

  6. Ach, Orontes. Genau so könnte man sagen, dass sie die spätere Regierungspartei Namibias, die SWAPO, unterstützte, gegen das südafrikanische Apartheidregime und dessen – sagen wir mal vorsichtig umstrittene – Hoheit über Namibia….

    Will damit nur sagen, dass Ihre Sicht der Dinge nicht zwingend Allgemeingut sein muss. Zumal es, wie Sie ja mit dem Hinweis Anekdote am Rande schon selber zeigen, ziemlich OT ist…

  7. @ T.Wiegold | 04. November 2012 – 19:59

    Sie wollen also damit sagen, dass Margot Käßmann die marxistische SWAPO unterstützt hat, die mit Kriegsverbrechen, Folter, Mord etc. in Namibia an die Macht gekommen ist und dort nun aus offen rassistischen und ethnischen Motiven (SWAPO ist im Wesentlich der Stamm der Ovambo) andere Bevölkerungsgruppen verfolgt und diskriminiert? Und so jemand ist noch nicht medial geächtet… wie geht Frau Käßmann mit dieser historischen Schuld um, die die EKD sich da offenbar aufgeladen hat?

    Unabhängig von zweifelhaften Verwicklungen protestantischer Organisationen in der Dritten Welt würde mich schon mal interessieren, warum Margot Käßmann und andere Vulgärpazifisten sich so gar nicht öffentlich zum Thema Mali äußern. Sonst ist doch kein Mikrofon vor denen sicher.
    Bezüglich Subsahara- Afrika ist es schon interessant, dass Rassismus und Apartheit offenbar nur interessant sind, wenn das von Weißen ausgeht. Geht Rassismus/Apartheit von Schwarzen gegen Weiße, Inder (gerade schwarzer Rassismus gegen indischstämmige Mitbürger ist inzwischen in Südafrika ein großes Problem) etc., scheint dies in den Augen deutscher Gutmenschen nicht erwähnenswert zu sein. In Nordafrika interessiert sich dann ja auch niemand unter Deutschlands Pazifisten dafür, wenn Araber aus rassistischen Beweggründen Schwarze dahinmetzeln.

    Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man sich einbringen müsste. Dieses dröhnende Schweigen ist schon verdächtig. Vielleicht sollte man mal behaupten, In Mali habe man es mit Palästinensern zu tun und die USA und Israel wollen … schon wäre die „Friedensbewegung“ auf der Straße und würde mutmaßlich Lieder singend Obama- Puppen verbrennen. Oder wenigsten Merkel mit Hitler- Bärtchen zeigen, man ist in diesem Milieu ja schmerzfrei kreativ.

    So muss man in der Tat den Eindruck bekommen, dass es Frau Käßmann und der deutschen Friedensbewegung nicht um den Frieden in der Welt geht, sondern mutmaßlich um primitiven Antisemitismus und Antiamerikanismus incl. unverhohlener Sympathie gegenüber Diktatoren und Schlächtern, solange diese nicht „weiß“ bzw. „westlich“ sind. Ist also die deutschen Friedensbewegung von Rassisten durchsetzt, die eine Diskriminierung nach ethnischen/rassistischen Gesichtspunkten vornimmt und in Wahrheit eine sozialistische Agenda verfolgt?
    Ist eigentlich die Militärhilfe der DDR für Despoten und Schlächter auf dem afrikanischen Kontinent schon mal historisch aufgearbeitet worden? Gehört schließlich auch zur historischen Schuld des deutschen Volkes, was da an Neokolonialismus im Namen des Sozialismus von deutschem Boden aus ab ca. 1950 betrieben würde.

    OK, genug Sarkasmus für heute. Abartige Doppelmoral regt mich nun mal auf.

  8. Man muss sich darüber im klaren sein, dass man sich beim Engagement in afrikanischen Konflikten auf gefährliches Terrain begibt. Da ist nicht alles schwarz und weiß.

  9. @Sun Tzu

    Ich habe darauf hingewiesen, dass es zur SWAPO und zu Namibia unterschiedliche Ansichten gibt. Warum das jetzt darauf hinauslaufen muss, mich in einem Sermon zu belehren, verstehe ich nicht wirklich.

    Sie können Ihre Abneigung gegen Doppelmoral, gegen Frau Käßman, gegen die Friedensbewegung und gegen überhöhte Benzinpreise sonstwo posten. Hier regt es mich langsam auf, wenn hintenrum von Einigen Themen, Bezugspunkte, gerne als Aufreger genommene Personen eingeführt werden, die mit dem Thema eines Threads nix zu tun haben. Und wenn ich dann darauf hinweise, dass es a) OT ist und b) es dazu unterschiedliche Ansichten gibt, folgt die nächste Belehrung.

    Muss ich nicht haben.

  10. @ Sun Tzu
    Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man sich einbringen müsste.

    Wäre der Zeitpunkt nicht gewesen, bevor die Regierung die Kontrolle über den Norden verloren hat? Oder vor dem Militärputsch?
    Das hat man in Deutschland schlicht verschlafen, und genau genommen ist die Community hier da auch keine Ausnahme.
    Jetzt einen auf empört zu machen wirkt da schon etwas … seltsam.

    Außerdem: Die extrem flachen Pauschalisierungen zur Friedensbewegung und das fast schon lächerliche Abarbeiten an Frau Käßmann erschweren es teils unnötig, eingige hier Schreibende als Diskussionspartner ernstzunehmen. Man muss hier schon ne Weile mitlesen, um sich dran zu erinnern, dass einige hier mehr auf dem Kasten haben als man beim Lesen solcher Posts meinen könnte. ;)

  11. Ich frage mich wirklich wie TdM und der Guido ausgerechnet JETZT auf Mail kommen? Da muss doch mehr dahinter stecken. Ich meine, bislang hat es auch niemanden interessiert was die Tuareg da so treiben. Für mich klingt das alles etwas konstruiert.
    Ach ja, die Truppe freut sich bestimmt über den Einsatz. In der geistigen Welt der B besoldeten Ministerialbürokratenundquasisoldaten (Eigenkreation) ist die Reform ja schon längst Geschichte. Blöd nur, dass Verwaltungstechnokraten die Sdt nicht verstehen, die allerdings ihrerseits die Reform nicht verstehen – weil sie zu blöd sind, denn sie ist gut und in allen Facetten richtig.
    Immer weiter!

  12. @ T.Wiegold | 04. November 2012 – 21:31

    OK, verstanden, Sie sind der Hausherr.

    Werde Diskussionsbeiträge in diesem Forum zukünftig unterlassen.

  13. @T. Wiegold @ SunTzu
    Vielleicht mögen die Herren ihren Disput via privater Depeschen ausfechten?

    @Luftwebel

    AD 2006 gab es (wenn mich die Erinnerung nicht täuscht) für die DEU Tle RD COD im Rahmen der einsatzvorbereitenden Ausbildung beim VN-Ausbildungszentrum in Wildflecken den Anteil „Umgang mit Kindersoldaten“ (Anm.: Die tiefere Justage der Visierung ist damit nicht gemeint).

    Eine Wertung zu dieser Veranstaltung erspare Ich mir jedoch.

    @all
    So lange sich die Bundeswehr dick und fett „Parlamentsarmee“ ins Leitbild schreibt, darf es mE einen unmandatierten Einsatz nicht geben… Denn: If the shit hits the fan, wills wilder keiner gewesen sein. Was das mit dem Image (haha) der Bw in der Mensch-geprägten Gesellschaft macht, kann sich jeder denken

  14. @J.R. :
    +1

    Wenn der aktuelle Topic ist „Wir müssen uns frühzeitig um Konfliktherde kümmern“, dann erlaube ich mir mal folgenden (OT-)Hinweis:
    Wie sieht es eigentlich mit der Zentralasienstrategie der EU aus?
    Oder verfallen wir dann wieder in Aktionismus, wenn …
    … es die nächsten Progrome gibt,
    … unser Abzug aus AFG die vorherrschende Sicherheitsarchitektur zerfallen lässt oder
    … sonstige Konflikte in dem Bereich sich zum Krieg auswachsen?

  15. Zwei Anmerkungen noch aus dem aktuellen Beitrag von Streitkräfte und Strategien (NDR Info) vom 3.11.2012:

    1. Auch hier wird die Version dargestellt, dass TdM ein Bundestagsmandat einholen will.

    2. Und noch ein schöner O-Ton vom Außenminister:
    „Es geht nicht um Kampftruppen oder um einen Kampfeinsatz.“
    Hm, sollen jetzt Köche die malischen Soldaten im Kämpfen ausbilden?

    http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript381.pdf

  16. Jaja, die Wörter Kampftruppen und Ausbildung irritieren. Aber vielleicht ist das gewollt. Warten wir ab, was die EU am 19. und ECOWAS am 26. November zu verkünden haben. Bis dahin wissen wir, ob wir ein Mandat brauchen. Mir wäre ein Ja lieber, denn dann muss sich der Bundestag entsprechend beschäftigen. Wie bereits beschrieben …

  17. Gibt auch noch andere problematische Faktoren… aus dem Guardian:

    The „shocking“ state of the Nigerian army has delayed plans for a military intervention in Mali, amid reports that it lacks the capability to fight on the frontline.
    A senior source in Mali told the Guardian that a lack of training and discipline among Nigerian troops – who are being heavily relied on by regional bloc Ecowas to oust Islamists in control of northern Mali – is becoming increasingly apparent.

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