De Maizière lässt Mandat für möglichen Mali-Einsatz offen
(Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert via flickr unter CC-BY-ND Lizenz)
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist von seiner Linie abgerückt, ein möglicher Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mali brauche auf jeden Fall ein Mandat des Deutschen Bundestages. Im Oktober hatte der Minister laut Bild-Zeitung betont, auch für eine reine Ausbildungsmission wäre ein Mandat nötig, weil sich die Soldaten unter Umständen mit Waffengewalt verteidigen können müssten (Siehe dazu Nachtrag unten). Der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom heutigen Samstag, Wortlaut bislang nicht online; Link aus bekannten Gründen nicht) sagte de Maizière dagegen:
Die Frage nach einem Mandat des Bundestages richtet sich nach dem Auftrag unserer Soldaten. Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten. Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben.
Der Minister betonte, es gehe keinesfalls um einen Einsatz zur Rückeroberung des Nordens durch nicht-afrikanische Truppen: Unsere Aufgabe könnte vielmehr sein, die malischen Streitkräfte auszubilden. Allerdings müsse die EU jetzt erst einmal bis Mitte November ein politisches Gesamtkonzept für die Unterstützung afrikanischer Länder klären. Und auch wenn de Maizière Frankreich ein hohes Interesse zubilligte, die Ordnung in seinem ehemaligen Kolonialgebiet wiederherzustellen, spiele politischer Druck Frankreichs bei der Entscheidungsfindung keine Rolle: Was Druck angeht, sind wir völlig unempfindlich.
Nun ja, das wird man sehen. Mich überrascht ein wenig, dass de Maizière nun ein Fragezeichen hinter ein Bundestagsmandat macht. Denn in der Tat könnte ein Ausbildungsauftrag so gefasst werden, dass dafür nach dem Wortlaut des Parlamentsbeteiligungsgesetzes keine Billigung des Bundestages erforderlich ist – weil es sich dann eben nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte handelt. Angesichts der ohnehin schon laufenden politischen Debatte über einen Mali-Einsatz wäre das dennoch schwer verständlich – denn verboten wäre es ja nicht, gerade bei einer heiklen Mission, bewaffnet oder nicht, eine möglichst breite Zustimmung im Parlament zu haben.
Zumal, auch das ist Teil des SZ-Interviews, der Minister für ein neues Afghanistan-Mandat eben auf diese breite Zustimmung setzt: Ich strebe einen Vorschlag der Regierung an, dem die Opposition zustimmen kann.
Nachtrag: Jetzt gibt es Hinweise, dass de Maizière diese Position – Mandat vielleicht, aber nicht unbedingt nötig – doch schon länger vertreten habe. Zum Beispiel beim Berliner Forum Außenpolitik am 23. Oktober, wie aus dem Video seiner Rede ersichtlich sei…
Ich verkneife mir mal die Anmerkung, dass es bestimmt Gründe hat, warum ich nicht zu diesem Forum eingeladen war. Jenseits dessen: Die Meldung der Bild-Zeitung (die ich hier entgegen den üblichen Regeln aus Beweisgründen mal verlinke) ist recht eindeutig: Für einen Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist nach Auffassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein Mandat des Bundestags erforderlich. Interessanterweise stammt diese Meldung vom gleichen Tag, an dem auch das oben genannte Forum stattfand…
Wenn die Zeitungsmeldung so nicht stimmen sollte oder der Minister sich da falsch widergegeben sieht, wäre es natürlich Aufgabe zumindest des Apparats eines Ministeriums, das richtig zu stellen. So lange das nicht passiert, steht diese Aussage. Aber, nun gut, vielleicht war es ja einfach ein Missverständnis und de Maizière hat schon immer lavierend offen gelassen, ob er ein Mandat für nötig hält oder nicht.
Nachtrag 2: Die Kollegen der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien haben in ihrer Sendung vom 3. November 2012 einen O-Ton de Maiziéres, der eigentlich keinen Zweifel daran lässt, dass der Minister zuvor ein Bundestagsmandat für unumgänglich hielt (danke für den Leserhinweis). Der Wortlaut nach dem veröffentlichten Sendemanuskript:
„Ich werde nicht Ausbilder in eine Situation schicken, wo sie gefährdet werden, ohne dass sie eine Waffe kriegen, um sich zu verteidigen. Das gehört schon zumeiner Fürsorgepflicht als Verteidigungsminister. Und ich habe jetzt gesprochen über ein Mandat des Deutschen Bundestags. Und da ist eben das Abgrenzungskriterium nach dem Bundesverfassungsgericht, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Einsatz von Soldaten im Ausland zu militärischen Aktionen führen kann, sage ich jetzt mal mit meinen Worten. Und wenn das nicht auszuschließen ist, und deswegen Soldaten geschützt werden, dann ist das mandatspflichtig, und dann müssen wir ein Mandat machen.“
„Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten.“
das klingt so, als ob das eine neue vorgehensweise wäre—
Die Einlassungen des Ministers zum Mandat sind wirklich inkonsistent.
Die Gleichung Ausbildungsmission = Selbstverteidigung = EUTM SOM = EUTM MALI = Bundestagsmandat geht schon bisher nicht auf.
Wenn man jedoch auch logistisch hilft, dann ist eben die Einbindung in Kampfhandlungen sehr wahrscheinlich (siehe zweites AWACS-Urteil).
Das Thema wird ja nach dem 19.11.12 voraussichtlich an Fahrt gewinnen.
Noch erkenne ich keine rote Linie der Bundesregierung.
Ich bekomm bisher nur ein Kongo-déjavu. Die Kanzlerin verspricht das wir irgendwie mitmachen – bevor überhaupt klar ist, was getan werden soll und was wir wollen und können.
Verständlich finde ich das Fragezeichen des Ministers schon. Denn wenn es ihm gelingt, einen (Ausbildungs-)Einsatz der Bundeswehr in Mali auch ohne Mandat zu erreichen, dann geht er einer noch intensiveren Debatte über Interessen, Ziele und Risiken aus dem Weg, die er (zumindest derzeit) vielleicht nur ungern führt. Von daher ist dieser Ansatz gar nicht so ungeschickt.
Es spricht aber auch noch etwas anderes dafür: Falls eine Ausbildungs- und Unterstützungsmission in Mali einer parlamentarischen Zustimmung bedarf und diese auch erhält, dann ist ein erster gewichtiger Schritt mit Wirkung nach innen wie nach außen getan, dem bei einer etwaigen Lageverschärfung oder bei absehbarer Erfolglosigkeit der begrenzten Maßnahmen nahezu zwangsläufig weitere folgen müssten. Zumindest würde dann ein Rückzieher sehr viel schwieriger, denn wie wollte man ihn begründen, ohne in der eigenen Argumentation gewaltig zu schlingern? Wer A sagt, muss meist auch B sagen.
Der Minister will sich also offenbar Handlungsspielraum erhalten. Insgesamt ist seine Aussage vielleicht aber auch als Indiz dafür zu werten, dass er die mit Mali verbundenen sicherheitspolitischen Risiken (noch) nicht als so dramatisch einschätzt, wie das andere tun.
Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass im Sinne der dann wie auch immer vor Ort beteiligten Soldaten ein ausdrücklicher Parlamentsauftrag sehr begrüßenswert wäre.
Zu erörtern wäre evtl. noch die Frage, ob eine Präsenz von deutschen Soldaten in Mali überhaupt gewünscht ist. So berichtet das Schweizer Fernsehen in einem lesenswerten Artikel u. a.:
Zudem könnte die Angelegenheit auch heikel werden:
Ich mag mir den politischen Fallout in Deutschland lieber nicht vorstellen, wenn unsere Soldaten bei einem Einsatz mitmischen, in dem es »nicht gerade zimperlich« zugeht.
@chickenhawk:
Herr Delius erinnert zudem an eine – gerade in Deutschland gern verdrängte – Tatsache:
Wir haben GSPC bzw. AQIM dazu gemacht was sie heute sind:
«Der Westen hat die radikal-islamischen Kämpfer zu dem gemacht, was sie heute sind. An vorderster Front steht dabei die Aqim», erklärt Delius. Man habe die Aqim mit Lösegeldern zur Freilassung von westlichen Geiseln in der Sahara hochgepäppelt. «Auf diese Weise hat man unbewusst 30 bis 40 Millionen Euro für die AQMI besorgt. Daran waren Österreich, die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien beteiligt.»
Unsere Deals bei den Sahara-Geiseln vor knapp 10 Jahren waren die „Anschubfinanzierung“ für AQIM.
10 Jahre später diskutieren wir immer noch darüber, ob unsere Spezialkräfte eine Priorität bei der Struktur und Beschaffung der Bundeswehr haben sollten (siehe Neuausrichtung und LUH). Die Fortschritte sind auf absehbare Zeit zu klein.
Derweil versuchen die Ministerien eine Westafrika-Strategie zu entwickeln:
http://www.dw.de/deutschland-sucht-eine-westafrika-strategie/a-16352705
Schwer, wen man gar nicht weiß was man will.
interessante Äußerung von Herrn Delius, hatte ich jetzt auch nicht im Hinterkopf.
Fraglich bleibt die Implikation, die selbiges für eine etwaiges Mali Engagement hat…
edit: und danke für den dw link!
@ Memoria
Was Deutschland angeht, so gab es wohl gar keine Alternative, als das Lösegeld zu zahlen. Der deutsche Pass ist nun einmal eine Vollkasko-Clubkarte: Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihre reisefreudigen Bürger aus Notlagen auf allen Kontinenten zu befreien, in welche diese durch widrige Umstände oder Schusseligkeit geraten. Geld spielt da keine Rolle.
@Chickenhawk:
Lösegeldzahlungen sind nicht alternativlos.
Die Alternative (Retten und Befreien) ist sicherlich schwierig und risikobehaftet.
Dafür bedarf es jedoch Wille und Fähigkeit.
Des weiteren kann man auch nach Austausch Geisel/ Lösegeld versuchen die Situation „nachzubereiten“.
Die Lösegeldzahlung als Standardlösung stößt zudem an Grenzen wenn politische Forderungen aufgestellt werden (z.B. Freilassung von Komplizen).
Derlei ist ebenfalls bereits mit AQIM-Geiseln geschehen.
Ach ja, würde man doch aus der Geschichte lernen.
Schauen wir mal nach Afrika 1975. Das letzte große Kolonialreich Angola wagte erste Schritte in die Unabhängigkeit. Wie in Mali heute eine Situation, in der staatliche Strukturen schwach waren bzw. fehlten.
William Colby trat vor den Nationalen Sicherheitsrat der USA und sagte: „Meine Herren, dies ist eine Karte Afrikas und hier liegt Angola. In Angola gibt es drei Gruppen. Die MPLA, das sind die Bösen, die FNLA, das sind die Guten. Und dann ist da noch die Unita mit Jonas Savimbi, von denen wissen wir nicht viel …“
Dieser legendäre Auftritt ist in die Geschichte eingegangen als typischer Auftakt für Interventionen, die aus Ahnungslosigkeit scheitern. Im Ergebnis wurde das Gegenteil dessen bewirkt, was man erreichen wollte.
Was will denn Herr De Maizière machen, wenn die von uns beratenen Truppen geschlagen werden? Ressourcen nachführen, also eigene Kampftruppen schicken, oder Koffer packen und nach Hause fahren?
Auch hier weiß der Gegner von vornherein, dass es uns an Willenskraft fehlt und er eine realistische Chance zum Sieg hat.
Wer sich in bewaffnete Auseinandersetzungen reinziehen lässt, muss mit einer „wir machen euch platt, koste es, was es wolle“-Einstellung antreten. Dann bestünde sogar die Chance, dass der Gegner nach ein paar schnellen harten Angriffen demoralisiert davon kriecht. Aber nachdem man die große Nato in Afghanistan geschlagen hat, kann man nun das nächste Land erobern.
Merken die verantwortlichen Politiker eigentlich nicht, was sie da gerade machen?
@Sun Tzu:
Sehr schönes Beispiel – gerade das mit der Unita.
Hier noch ein Zeitzeuge:
http://www.youtube.com/watch?v=boBJzBAbnOg
@ Sun Tzu
Die ganzen Konflikte in Afrika wurden ja früher alle nur durch die Brille des Kalten Krieges wahrgenommen (Stichwort: Stellvertreterkrieg). So gesehen war die Beschreibung schon nicht falsch.
Angola hatte 1975 gerade erst die portugiesischen Kolonialherren mit Gewalt verjagt. Mali hingegen wurde schon vor über 50 Jahren unter durchaus geordneten Umständen in die Unabhängigkeit entlassen. Und für staatliche Strukturen sorgten die Franzosen im Gegensatz zu den Portugiesen auch. Es ist nur leider festzustellen, dass diese in Afrika die Neigung haben, nach und nach zu zerbröseln.
Hinzu kommt dann, wie auch an vielen anderen Stellen in Asien, Afrika und Europa, der zunehmend militante Islam.
@ chickenhawk | 03. November 2012 – 13:55
Der angolanische Unabhängigkeits- bzw. Machtverteilungskrieg war/wurde ganz wesentlich ein Stellvertreterkrieg des kalten Krieges. Da gab es ja zwischenzeitlich die surreale Situation, dass in diesem angolanischen „Bürgerkrieg“ die kubanische Armee gegen südafrikanische Truppen kämpfte.
Das ist dann ähnlich surreal, wie wenn die Bundeswehr in Afghanistan in Europa geborene Islamisten fängt.
Wir sollten uns halt langsam fragen, wer/was unser heutiger Feind ist. So z.B. in den „Stellvertreterkriegen“ in Afghanistan oder Mali …
also, ich stimme mal all of the above zu………..
Hier übrigens ein interessanter Aufsatz von einem Mitarbeiter des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes:
Die Nationale Volksarmee der DDR und die »Dritte Welt«
http://www.mgfa-potsdam.de/html/einsatzunterstuetzung/downloads/1_wwaestorkmann.pdf
Hat ein nicht mandatierter Einsatz nicht auch Folgen für zum Beispiel die Nachversorgung für den Verletzungs- oder Todesfall (Stichwort Weiterverwendungsgesetz)? Oder die Zahlung von AVZ?
@all
Zur Info: Oben einen Nachtrag eingefügt
@TomTom
In der Tat gibt es da rechtliche Unterschiede… Weiß jemand aus dem Stand, wie sich das auf diese Fälle auswirkt? (Samstags gibt’s nicht so viele Leute zum Fragen…)
Zu
Sun Tzu | 03. November 2012 – 13:27
und Sun Tzu | 03. November 2012 – 14:14
Bei der Stadt Cuito Cuanavale kam es im Winter 1988 zwischen den kubanischen, angolanischen und südafrikanischen Streitkräften zur größten Schlacht auf dem Afrikanischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast 20.000 Soldaten sind damals gefallen.
Erst im April 2002, nach 42 Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen, wurde der auch heute noch gültige Waffenstillstand für Angola geschlossen. Allein in den zehn Jahren zuvor waren nach Schätzungen der Vereinten Nationen täglich mehr als 1000 Menschen gestorben. Millionen von Kindern, Frauen und Männern waren verletzt, verwundet und traumatisiert.
Als Angola am 11. November 1975 als eines der letzten Länder Afrikas die Unabhängigkeit erlangte, waren die gesellschaftlichen und politischen Strukturen von einem 14 Jahre währenden Befreiungskrieg gegen die Kolonialmacht Portugal gekennzeichnet. Nicht nur die konkurrierenden drei Parteien, die UNITA, die Nationale Front für die Befreiung Angolas (FNLA) und die Volksbefreiungsfront Angolas (MPLA) machten eine friedliche Zukunft nahezu unmöglich.
Der späte Zeitpunkt der Unabhängigkeit brachte zugleich von internationaler Seite einen immensen Störfaktor mit sich: Der Kalte Krieg bedeutete die Zweiteilung der Welt und das Buhlen um Machteinfluss bis in die vermeintlich abgelegensten Winkel der Erde – so auch in Angola. Hier fand einer der bezeichnendsten Stellvertreterkriege überhaupt statt. Über Jahre waren zehntausende kubanischer Soldaten im Lande stationiert. Angola wurde so zum wichtigsten Schauplatz des Ost-West-Konflikts in Afrika.
Der amerikanische Journalist Karl Maier schrieb zu der Schlacht bei Cuito Cuanavale: „Zum ersten Mal in der Geschichte des südlichen Afrikas hat eine Armee von überwiegend schwarzen Soldaten bewiesen, das die Protagonisten der Apartheid verwundbar waren und das die Zeit der militärischen Vormachtstellung Südafrikas beendet war. Die Stadt Cuito Cuanavale war so die Begründung einer Legende, ein Symbol für den Stolz der Schwarzen in der Region, in Sambia und Zimbabwe, in den rebellierenden schwarzen townships in Südafrika und in Mozambique.“
Was hat das mit Mali zu tun? Sehr viel.
Zitat: „Ich verkneife mir mal die Anmerkung, dass es bestimmt Gründe hat, warum ich nicht zu diesem Forum eingeladen war.“
Also mich würde da eine Positionierung schon interessieren … sich immer neutral halten funktioniert in einer multipolaren Welt nicht mehr. Warum wurden Sie denn nicht eingeladen?
TdM hat das Problem, nicht nur eine deutsche Mali-Mission, sondern auch eine deutsche post-ISAF-Beteiligung ohne Strapazierung der Kanzlermehrheit im Bundestag zu organisieren. Natürlich schauen Washington und Paris auf Berlin in Sachen NATO-, bzw. EU – „Solidarität“. Und natürlich wird Berlin im Wahljahr alles tun, dieses Thema aus dem Wahlkampf und aus dem Bundestag zu halten, anderseits hat man sich in Chikago, Washington und New York zu stark in Sachen Smart Defence/Smart Diplomacy aus dem Fenster gelehnt.
Ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellte, wie man argumentieren wollte, wenn man ein Mandat nicht für erforderlich hält. Denn Bundeswehrsoldaten sollen die Regierungstruppen in Mali dabei unterstützen, eine Insurrektion niederzuschlagen. Das stellt zweifellos eine Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt dar, auch wenn man darauf hinwirkt, selbst nicht schießen zu müssen.
Ist eigentlich die Haltung der verschiedenen Bundestagsfraktionen in der Sache bekannt, insbesondere die der Oppositionsparteien?
Thema Zustimmung des Bundestages:
Es gab da mal eine Operation Pegasus und eine Partei Die Grünen, die im Nachgang eine Organklage angekündigt haben, weil eben ein Bundestagsbeschluss nicht nachgeholt wurde bzw. für nicht nötig gehalten wurde.
Was ist daraus eigentlich geworden?
Zu
Sun Tzu | 03. November 2012 – 13:27
und Sun Tzu | 03. November 2012 – 14:14
Bei der Stadt Cuito Cuanavale kam es im Winter 1988 zwischen den kubanischen, angolanischen und südafrikanischen Streitkräften zur größten Schlacht auf dem Afrikanischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast 20.000 Soldaten sind damals gefallen.
Erst im April 2002, nach 42 Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen, wurde der auch heute noch gültige Waffenstillstand für Angola geschlossen. Allein in den zehn Jahren zuvor waren nach Schätzungen der Vereinten Nationen täglich mehr als 1000 Menschen gestorben. Millionen von Kindern, Frauen und Männern waren verletzt, verwundet und traumatisiert.
Als Angola am 11. November 1975 als eines der letzten Länder Afrikas die Unabhängigkeit erlangte, waren die gesellschaftlichen und politischen Strukturen von einem 14 Jahre währenden Befreiungskrieg gegen die Kolonialmacht Portugal gekennzeichnet. Nicht nur die konkurrierenden drei Parteien, die UNITA, die Nationale Front für die Befreiung Angolas (FNLA) und die Volksbefreiungsfront Angolas (MPLA) machten eine friedliche Zukunft nahezu unmöglich.
Der späte Zeitpunkt der Unabhängigkeit brachte zugleich von internationaler Seite einen immensen Störfaktor mit sich: Der Kalte Krieg bedeutete die Zweiteilung der Welt und das Buhlen um Machteinfluss bis in die vermeintlich abgelegensten Winkel der Erde – so auch in Angola. Hier fand einer der bezeichnendsten Stellvertreterkriege überhaupt statt. Über Jahre waren zehntausende kubanischer Soldaten im Lande stationiert. Angola wurde so zum wichtigsten Schauplatz des Ost-West-Konflikts in Afrika.
Der amerikanische Journalist Karl Maier schrieb zu der Schlacht bei Cuito Cuanavale: „Zum ersten Mal in der Geschichte des südlichen Afrikas hat eine Armee von überwiegend schwarzen Soldaten bewiesen, das die Protagonisten der Apartheid verwundbar waren und das die Zeit der militärischen Vormachtstellung Südafrikas beendet war. Die Stadt Cuito Cuanavale war so die Begründung einer Legende, ein Symbol für den Stolz der Schwarzen in der Region, in Sambia und Zimbabwe, in den rebellierenden schwarzen townships in Südafrika und in Mozambique.“
Was hat das mit Mali zu tun? Sehr viel.
Die Begriffsbestimmung im Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ist bemerkenswert kurz:
Meiner Meinung nach kann man das nur extensiv auslegen. Wenn man, in einem Bürgerkrieg, eine Kriegspartei, in diesem Fall die Regierungstruppen, unterstützt, so kommt man nicht umhin, das als bewaffneten Einsatz zu qualifizieren.
Zu argumentieren, die Ausbildung finde doch in der Etappe statt und mit einer Verwicklung in Kampfhandlungen sei nicht zu rechnen, ist spitzfindig und entspricht bestimmt nicht dem Geiste des Gesetzes.
Waren wir in Mali schonmal? Irrläufer Afrikakorps? Kolonialzeit?
Damit gleich im Vorfeld die politisch unkorrekten Minenfelder umgangen werden können und die kultursensiblen Taschenkarten entworfen werden können.
Wenn das so ein Desaster wird wie im Kongo ´06…gute Nacht.
Zum Video mit TdM:
Behauptung: Wenn eine EU-Mission beschlossen wird, dann müssen die großen Staaten mitmachen.
Es wird mal wieder der Eindruck erweckt als würden Entscheidungen der EU vom Himmel fallen.
Das Herumgeeiere beim Mandat ist nicht gerade ein Ruhmesblatt.
@Sun Tzu
a) wg. Pegasus: Frage ich mich auch. Und ab und zu frage ich auch mal nach, aber da scheint sich noch nix getan zu haben…
b) die Nicht-Einladung hat, da bin ich recht sicher, nichts mit Positionierung zu tun. Sondern eher damit, dass ich bzw. dieses Blog bei den Organisatoren nicht auf dem Schirm sind oder für unerheblich angesehen werden. (Ehe das zu weinerlich wirkt: Kann ich ja nachvollziehen, wenn man immer die großen Medien im Blick hat.)
Die Luftwaffe flog am 21. Januar 1942 einen Bombenangriff auf die französischen Ölanlagen in Fort Lamy (heute: N’Djamena) in Französisch-Äquatorialafrika (»Sonderkommando Blaich«). Das liegt sogar noch ein wenig südlicher als Bamako, jedoch im zentralen Afrika.
@T.W.
„In der Tat gibt es da rechtliche Unterschiede… Weiß jemand aus dem Stand, wie sich das auf diese Fälle auswirkt? (Samstags gibt’s nicht so viele Leute zum Fragen…)“
Mein Kenntnisstand ist, dass die Zahlung von AVZ und eine Versorgung nach dem SVG und die Betrachtung nach dem Einsatzweiterverwendungsgesetz nicht UNMITTELBAR von der Frage eines Bundestagsmandats abhängig ist, sondern von der Frage ob es sich um eine „besondere Auslandsverwendung“ im u.a. des § 63c SVG handelt:
„(1) Eine besondere Auslandsverwendung ist eine Verwendung auf Grund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen. Dem steht eine sonstige Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage gleich. Die Verwendung im Sinne der Sätze 1 und 2 beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.“
D.h. ein Einsatz mit Bundestagsmandat trifft wohl in 99,9% der Fälle mit einer besonderen Auslandsverwendung zusammen, wenn ich es richtig verstehe muss eine Ausbildermission in Mali aber nicht zwangsläufig eine besondere Auslandsverwendung sein…
Vermutlich bedarf es hierzu einer Feststellung durch das Bundeskabinett (oder einer erfolgreichen Klage eines Soldaten ;) ).
Nachtrag:
Allerdings verlangen die „höheren“Stufen des AVZ alle Rahmenbedingungen (z.B. Stufe 4: „Hohe Belastungen, insbesondere bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, terroristischen Handlungen, außerordentlicher Gewaltkriminalität, Piraterie, Minen oder vergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen“), die die Wahrwcheinlichkeit der Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen sehr hoch erscheinen lässt, von daher vermute ich mal, das nur der AVZ 1-2 (ggf. unter ganz bestimmten Bedingungen 3-4) ohne Mandat möglich wäre…
Der Wunsch eine Mandatierung der Ausbildungsmssion durch den BT ist weniger der Gefahr auf einer Verwicklung deutscher Kräfte in Kampfhandlungen geschuldet, als viel mehr der pol. Angst, dass während des Wahljahres 2013 im Wahlkampf der Bundesregierung aus der Entscheidung ein Strick gedreht werden kann. Wenn die „großen“ und staatstragenden Parteien des BTs die Mission abnicken können sie im Wahlkampf schlecht dagegen wettern!
@Koffer:
Auch eine Ausbildungsmission (wie z.B. EUTM SOM) kann eine AVZ Stufe 4 bekommen und hier war ein Kabinettsbeschluss ausreichend.
Das ständige Gewackel um das Wie des Einsatzes ist nicht nachvollziehbar. Meiner Meinung nach lässt de Maizière wieder alles offen. Und das Wort Ausbildung nervt zunehmend.
Streitkräfte sind ein Mittel zur Anwendung organisierter Gewalt. Alles andere ist Geschwurbel und bringt meist nicht wirklich voran. Es wurde schon mehrfach geäußert, dass das Wort Ausbildung ebenso mit Bezug auf Afghanistan verschlissen wurde.
Ich will, dass diese Politik endlich einmal klare Interessen formuliert. Wie sieht ein strategisches Konzept für Nordafrika aus? Welche Ziele verfolgen wir oder die EU dort? Nun wissen doch alle, dass eine Einsatzoption nur für Mali zu kurz greift. Es werden sich wieder Kräfte verschieben, und dann? Gerade de Maizière hatte den Eindruck erweckt, als wäre er ein Politiker, der Verantwortung anders leben möchte. Nicht Ressort-intern, aber international. Nun gut, dann eben vorerst erneut enttäuscht.
Das trifft den Nagel präzise auf den Kopf. Man darf das aber in der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland unmöglich so genau formulieren.
@ tex
Der Wunsch eine Mandatierung der Ausbildungsmssion durch den BT ist weniger der Gefahr auf einer Verwicklung deutscher Kräfte in Kampfhandlungen geschuldet, als viel mehr der pol. Angst, dass während des Wahljahres 2013 im Wahlkampf der Bundesregierung aus der Entscheidung ein Strick gedreht werden kann.
Das wird wohl ein nicht unwesentlicher Aspekt sein.
Aber in Deutschland scheint es auch noch genug Bundesrepublikaner zu geben, die Militäreinsätze am Parlament vorbei sehr kritisch sehen. Und auch in der CDU hat es eben jene, die in dieser Hinsicht den kurzsichtigen Kurs der Kanzlerin nicht mitragen – auch wenn das die wenigsten das so öffentlich kundtun wie unser Bundestagspräsident Lammert.
Ich denke, Herrn de Maizières Einsatz für ein Mandat ist schlicht auf seine Überzeugungen als Staatsrechtler zurückzuführen. Schade, dass er eingeknickt ist.
@ chickenhawk
„Streitkräfte sind ein Mittel zur Anwendung organisierter Gewalt. “
Das trifft den Nagel präzise auf den Kopf. Man darf das aber in der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland unmöglich so genau formulieren.
Darf man doch, und tut man doch. ;)
Und was passiert dann? Nix. (Nicht zuletzt, weil es keine nennenswerte sicherheitspolitische Diskussion gibt.)
Aber egal wie man es formuliert: Es bleibt die Frage, wo denn die staatliche Politik war bevor es jetzt (mal wieder) um den Einsatz von staatlicher Gewalt geht?
Eben um diese Unterlassung nicht so offensichtlich werden zu lassen wird doch so getan, als seien die deutschen Militäreinsätze „auch nur irgendwie Politik“. Und nicht weil eine pazifistische Linke in Deutschland ja eine solche Meinungsmacht hätte, dass die Bundeskanzerlin gezwungen wäre sich an deren Vokabular anzupassen. ;)
Eigentlich sollte es doch ganz einfach sein.
Wenn die Regierung deutsche Soldaten im Ausland einsetzen will, soll sie den BT befragen.
Wenn es einen legitimen Grund für diesen Einsatz gibt, wird es bis auf die „Dagegen-Fraktion“ der SED-Nachfolgepartei auch nur wenige Gegenstimmen geben.
Sind die Argumente nicht stichaltig oder das Konzept nicht ausgereift, findet der Einsatz nicht statt.
Was nicht passieren darf:
Dass Parteipolitik oder gar Wahlkampf (schon wieder) auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden.
@ TomTom: sehe ich ähnlich. Aber wie wird das wohl mit dem nächsten ISAF-Mandat? Auf dem Rücken der Soldaten?
Was heisst eigentlich auf dem Rücken der Soldaten?
Auftrag ohne Mittel und ohne erreichbare Zielsetzung? Enormer Auftrag mit vielen Auflagen (Lead-Nation etc.) aber gedeckelter Obergrenze? Aufträge in der Fläche ohne nötige Enabler?
Zur aktuellen Lage – mal nicht in Deutschland, sondern in der Region: Wie Associated Press berichtet, kommen politische Gespräche in Gang:
Both sides of Mali crisis in Burkina Faso talks
… und noch was von France 24:
Wer war derjenige, der diese Gespräche in Gang brachte? Unser Guido? Aber interessiert das die EU? Das crisis management concept ist in der Endabstimmung und die Franzosen planen schon verschiedene Op-Möglichkeiten i.d. Sahelzone. Und Angie hat doch schon militärische Unterstützung zugesagt. Gut, dann wieder Militärberater. Dann dürfen wir auf den weiteren Verlauf gespannt sein…
Schön wäre, wenn man die Sache vor Ort in den Griff bekommt.
@TW: Danke für die Info. Ob man diese schon in der Waschmaschine hat?
Jean-Claude Juncker wird folgender Satz aus der politischen Trickkiste der EU nachgesagt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Und da man als Steuerzahler und Wähler in der EU wie in den USA nur noch die Wahl hat zwischen linkem und rechtem Neo-Liberalismus läuft das eben in der Sicherheitspolitik wie in der Wirtschafts-und Finanzpolitik immer nach diesem Schema ab.
Wo ist das Problem? Laut TdM ist es ganz einfach!
(…)….Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten“, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung….
……. Wir haben (für die Reform)
1. Herausforderungen analysiert,
2. Aufgaben formuliert und
3. Fähigkeiten definiert.
Und zwar in dieser Reihenfolge…..
….. Im Klartext: Wenn Streitkräfte ein hinreichend sicheres und stabiles Umfeld geschaffen haben, sind es andere Akteure der vernetzten Sicherheit, die handeln müssen. Hier gibt es noch viel zu tun. Und: Politik darf nicht aufhören, wenn Soldaten ihren militärischen Auftrag erfüllen….(…)
Richtig wäre, nicht zu spekulieren, was der Auftrag sein könnte und was man zu seiner Erfüllung bräuchte, sondern:
Man bekommt eine Anfrage für einen Auftrag und sagt dann, ob man ihn mit der vorhandenen Ausstattung/Fähigkeiten erfüllen kann oder man bekommt eine Anfrage, was man denn leisten könnte!
Wenn nicht fordert man das was benötigt wird um ihn zu erfüllen und wenn man dann die Forderung nicht erfüllt bekommt, kann man den Auftrag nicht ausführen!
Nein wir bekommen einen Auftrag ohne Rücksicht auf unser Vermögen/Leistungsfähigkeit und schon geht das Gewurschtel los!
@Elahan:
Wenn das so wäre, würde ja auch im Personalwesen der Grundsatz gelten:
Eignung, Befähigung, Leistung.
Wo kämen wir da hin? Rumwurschteln macht doch viel mehr Spaß und niemand ist zum Ende an irgendetwas schuld.
@Tom Tom
So ist es wohl, wenn die Politik Gott und Feldherr spielt :-)
Wenn man den rechtsfreien Raum im Norden Malis nicht mehr möchte, braucht man nur die Tuareg zu unterstützen aber leider macht man genau das Gegenteil und gibt dadurch den Islamisten im Norden die Möglichkeit den Raum zu füllen.
(…) „Seit der Unabhängigkeit 1960 hat der malische Staat dem Volk des Azawad (Tuareg) immer wieder klargemacht, dass es nicht willkommen ist“, MNLA-Sprecher Moussa Ag Attaher. „Wir haben immer wieder unsere Waffen niedergelegt, Friedensflammen angezündet, Abkommen unterzeichnet. Aber heute müssen wir eine bittere Bilanz ziehen. Die Regierung Malis hat uns niemals gewollt, sondern hat uns nur benutzt“, erklärte der Sprecher im Februar 2012.(…) Spiegel
Leider hat man durch den Angriff auf Lybien und die fehlende Unterstützung der Tuareg, damit ihr unabhängiges Azawad Wirklichkeit werden konnte, in die Arme der Islamisten getrieben.
(..) Sie hatten sie sich mit radikalen und kampferprobten Islamisten eingelassen: Männer aus Mali, aus Mauretanien, aus Algerien, allesamt mit besten Verbindungen zu Al Kaida. Der Pakt mit den radikalen Islamisten von Ansar Dine, angeführt vom Malier Iyad Ag Ghaly, wurde den Tuareg zum Verhängnis. Die blauen Männer der Wüste wurden vertrieben, von selbsternannten Verteidigern des Glaubens. (Spiegel)
Da fällt mir der alte Spruch ein: Wer im Konzert der „Großen“ mitspielen will, sollte wenigstens eine Geige haben.
Da sollen jetzt wieder Soldaten hingeschickt werden, ohne genaue Definition des Auftrages, ohne vernünftiges Material (z.B. Hubschrauber) und ohne die so notwendige Unterstützung der Öffentlichkeit.
Wer hat uns eigentlich dafür ausgebildet/ vorbereitet in Afrika ggf. gegen Kinder zu kämpfen?
@klabautermann
Das ist jetzt zwar völlig OT, aber die EU als neo-liberalistisch zu bezeichnen, finde ich dann doch eher merkwürdig. Ich finde das alles eher neo-sozialistisch.
@MFG
Hm…..Tony Blair, Schröder, Steinbrück, Hollande, etc…..sind IMHO (wirklich meine ganz persönliche Meinung) keine aufgeklärten Sozialisten ( der letzte wurde mit O. Palme weggepustet) sondern linke Neo-Liberale, die sich natürlich als moderne Sozialdemokraten verstehen und bezeichnen. Oder wie Paul Krugman sagte: „Wir bekommen auf jeden Fall eine Regierung von den 0,01 Prozent durch die 0,01 Prozent für die 0,01 Prozent.“
@ELAHAN:
Ich bin gespannt, wann ein Entwurf des crisis management concept der EU durchsickert. Danach sind wir schlauer. Auf dem Weg dorthin wird es noch viele Wirrungen geben. Nun ist erstmal Koaliationsausschuss und da tobt ein anderer Krieg.
Ich habe mir heute das Interview von de Maiziere durchgelesen. Er hält sich zu Mali eigentlich zurück – was soll er auch anderes tun. Das ist ja die Baustelle von Westerwelle.
Was die Bündnissolidarität betrifft, bin ich grundsätzlich bei de Maiziere. Allerdings stört mich, dass dies immer unsere erste Begründung für nahezu jeglichen Einsatz darstellt. Alle anderen Nationen formulieren klare Interessen, neben Bündnissolidarität. Nur wir nicht und daher gebe ich „Pionier“ recht. Das ist Feigheit!
Somit haben wir künftig zwei Themenfelder für November bis Januar: AFG und MALI.
Warten wir ab, wie die Abstimmung zum AFG-Mandat fraktionsübergreifend laufen wird. Sicherlich gruselig ;-)
@ klabautermann | 04. November 2012 – 13:44
Zitat: “Wir bekommen auf jeden Fall eine Regierung von den 0,01 Prozent durch die 0,01 Prozent für die 0,01 Prozent.”
Aber genau das ist doch ein Zeichen des Sozialismus: „Wir, die selbst ernannte 0,01 % Elite wissen besser was gut ist, als das gemeine Volk und schreiben diesem daher detailgenau vor, was es zu tun hat und packen es in ein staatliches Fürsorge- und Bevormundungs- Korsett. Und weil das so ist, stehen uns auch mehr Ressourcen zu, die wir uns selbst zuteilen.“
Im Gegensatz dazu steht im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche, Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt werde.
@SunTzu
Wir beide haben hier ein Sprachproblem……liberal wird deutsch und englisch gleich geschrieben, however, in der ‚Exegese‘ dieses Wortes liegen Welten dazwischen.
Ich weiß da auch keinen Rat ;-) Mein Gefühl sagt mir, dass wir im Prinzip keinen inhaltlichen Dissenz haben, sondern nur einen definitorisch, bzw. sprachlichen.
Ich bin nun mal ein Politologie-Krüppel ;-)
Ach, OT’s finden immer die meisten Mit-Diskutierer… ;-)
@Sun Tzu
Nehmen wir mal die FDGDO als Organisationsmodell für Demokratie.
Welche sozio- und geophysikalisch evolutionär denkbare Bandbreite deckt dieses Modell kybernetisch ab im Sinne von Risiko-Vorsorge und Existenzsicherung kollektiv und individuell ? Es deckt die Normalverteilung ab. Nun, die komplexe und globalisierte Welt hat nun mal statistisch eher ein fat-tail-Verteilungs-Verhalten. Wie kommt die FDGDO damit zurecht ??