Drohnen: Wenn die politische Diskussion aus dem Ruder läuft

Das ist jetzt meine sehr persönliche Ansicht: Über die öffentliche Debatte der vergangenen Tage über das Thema Kampfdrohnen, pardon, bewaffnete unbemannte Flugsysteme, bin ich ein wenig erstaunt – sowohl was Politiker als auch was manche Medien angeht. Wie im vorangegangenen Thread zu diesem Thema hier schon anklang, wird auf einer bisweilen merkwürdigen Metaebene diskutiert.

Zur Erinnerung eine Aussage aus der Antwort auf die Kleine Anfrage (dem veröffentlichten Teil) in der Bundestagsdrucksache 17/9316:

10.Wie bewertet die Bundesregierung völkerrechtlich, militärstrategisch und militärtaktisch den Einsatz bewaffneter Drohnen zur Tötung von gegnerischen Kämpfern außerhalb von akuten Gefechtssituationen in asymmetrischen Konflikten?
a)    Inwiefern beteiligt sich die Bundeswehr an solchen Operationen?
b) Inwiefern beteiligt sich die Bundeswehr an solchen Operationen jenseits des Einsatzes von unbemannten Systemen?

Für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen als Mittel der Kriegsführung gelten die Regeln des Humanitären Völkerrechts. In einem bewaffneten Konflikt dürfen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage und nach Maßgabe des Humanitären Völkerrechts gezielt bekämpft werden, was grundsätzlich den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann.
Die Bundeswehr verfügt selbst über keine bewaffneten unbemannten Luftfahrzeuge. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfolgt der Einsatz militärischer Gewalt immer im Rahmen des entsprechenden völker- und verfassungsrechtlichen Mandats und unter Beachtung des im Einzelfall geltenden Rechtsrahmens. Dies gilt auch bei Anforderung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge im Rahmen eines multinationalen Einsatzes (z. B. in Afghanistan).

Das Entscheidende ist die Aussage In einem bewaffneten Konflikt dürfen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten auf der Grundlage und nach Maßgabe des Humanitären Völkerrechts gezielt bekämpft werden, was grundsätzlich den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann. Egal, ob die tödlich wirkende Gewalt die Pistole P8, eine Bombe aus einem Kampfflugzeug oder eine Rakete von einer Kampfdrohne ist: die rechtlichen Rahmenbedingungen sind die gleichen.

Wer bewaffnete Drohnen aus scheinbaren rechtlichen Gründen infrage stellt oder ihre Anschaffung für problematisch hält, muss das für jede andere Waffe im Einsatz genau so tun – erst recht für jede auf Distanz wirkende Waffe wie die Panzerhaubitze 2000 oder einen Jagdbomber. Jedenfalls so lange, wie die Entscheidung über den Waffeneinsatz von einem Menschen getroffen wird und nicht automatisiert erfolgt – aber danach sieht es selbst bei den entwickelsten Drohnen der USA (bislang) noch nicht aus.

Deswegen stellt sich die Frage: geht’s um die Drohnen – oder sind sie nur ein (untaugliches) Vehikel für eine grundsätzliche Diskussion über Einsätze in bewaffneten Konflikten wie in Afghanistan?

Und noch eine Anmerkung dazu: Die umstrittenen Drohnen-Angriffe der USA auf so genannte feindliche Kämpfer in Pakistan sind zu Recht umstritten. Aber nicht in erster Linie, weil sie mit Drohnen geführt werden – höchstens, weil diese Systeme diese Art der Angriffe einfacher macht. Aber flögen die US-Streitkräfte jede Nacht mit Kampfjets diese Angriffe, würde das an der rechtlichen Problematik nichts ändern.

Nachtrag: Die Kollegen der DuMont-Mediengruppe (z.B. Frankfurter Rundschau; Link gibt es hier aus den bekannten Gründen nicht) haben dankenswerterweise ein Gutachten des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ausgegraben, das online im Volltext verfügbar ist: Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme.

73 Kommentare zu „Drohnen: Wenn die politische Diskussion aus dem Ruder läuft“

  • RauscheBART   |   02. August 2012 - 14:32

    @ Elahan

    Embraer EMB 314 Super Tucano ;-) Eine starke Mühle.

    Im Ernst. Light Attack Aircraft sind von gestern. BRA hat diese nur finanziert um Embraer zu subventionieren. Kundenstaaten für dieses Muster sind solche die von den USA keine bewaffneten UAV bekommen. Ein Markt zugegeben, aber einer von enttäuschten die gern selbst Reaper nutzen würden. Selbst arabischen Partnern werden nur „downgerade“ unbewaffnete UAV wie Predator XP angeboten.

    Für die Bundeswehr erlauben UAV gerade in Zeiten der Streichungen einen Erhalt bzw. gar Ausbau von ausdauernder ISR bzw. ggf. ausdauernder CAS. In den in den VPR ausgeführten wahrscheinlichen Einsätzen der Bundeswehr erlauben UAV mehr „bang for the buck“.

    @ Ben

    Stimme Ihnen zu: Die Entwicklung einer Multinationalen „Eurodrohne“ an ein Unternehmen zu vergeben, das für mehr als eine Milliarde Euro, eine echt nicht nutzbare EuroHawk „Mega-Hangar-Queen“ verzapft, wäre wirklich dumm. Hier sollten keine weiteren Milliarden hinterhergeschmissen/verbrannt werden. Von den anderen Paradebeispielen (Eurofighter, A400M, NH90, Tiger oder MEADS) ganz zu schweigen.

    Kann die deutsche Politik lernen?

  • Elahan   |   02. August 2012 - 14:44

    LAA sind von gesern genau und wir hätten sie gerne heute und morgen mit optional piloted Möglichkeit für Ein Land wie die BRD, die beim Militär spart und den politischen Willen nicht aufbringt um für nachhaltige Sicherheit zu sorgen. Der Abzug aus AFG wird uns noch ein paar Lehren erteilen.

  • Elahan   |   02. August 2012 - 15:22

    Mit der Grob 520 war die deutsche Luftfahrtindustrie in den 1980er Jahren mit einer hochfliegenden Überwachungsplattform unter dem Namen LAPAS (Luftgestütztes, abstandsfähiges Primär-Aufklärungssystem) führend. Aber leider zählt der Prophed im eigenen ja bekanntlich wenig, besonders unter den damaligen Umständen und der Lobbyarbeit der DASA/EADS. Die neuen Eigentümer H3 wollen unter dem Namen DEGOSS, die Maschine als „optional piloted vehicle“ vermarkten. Die Grob G 520 könnte angeblich auch zum Führen von unbemannten Flugzeugen verwendet werden.

    http://airbornescience.nasa.gov/aircraft/Grob_G-520_Egrett

  • RauscheBART   |   02. August 2012 - 15:32

    @ Elahan

    Grob 520 hatte ein zu kleines Einsatzspektrum (SIGINT) und war elektrisch zu schwach auf der Brust. Deshalb Abbruch. Das ist auch der Grund warum das Projekt DEGOSS, selbst mit der Unterstützung der sonst gut beleumundeten Bremer OHB, nicht Fuß fassen konnte.

    Wenn Sie aktuelle deutsche UAV erwähnen wollen (ok taktische Systeme aber seit 2000 erfolgreich im Einsatz und im Export erfolgreich), erwähnen Sie EMT. LUNA ist für taktische UAV ein wahrer Preis-/Leistungsschlager.

    Bei noch kleineren Multicopter-Systemen sind Airrobot (MIKADO), Microdrones und Astec sogar globale Führungsspitze!

    Erfolgreiche Firmen und Produkte ohne Milliardensubventionen!!! :-)

  • Elahan   |   02. August 2012 - 15:48

    @rauscheBART

    Zustimmung.

    EMT bietet was der Markt heute in diesem Segment benötigt.

    Der EuroHawk bekommt über die Anbaugeräte der Triebwerke den Strom, eine wenn man nur die Strombereitstellung betrachtet, kostspielige Art. Hätte es denn keine andere Möglichkeit gegeben den Strom günstiger zu produzieren (Brennstoffzelle, APU, Wankel,)?
    Haben sie auch aktuelle Infos zum Thema Fanjet?

  • Bang50   |   02. August 2012 - 17:20

    @ Elahan – wieso so kompliziert? Luftschraube an einen Pod und fertig ist das Kraftwerk. Funktioniert bei sehr starken ECM Behältern hervorragend.

  • Elahan   |   02. August 2012 - 17:42

    @Bang50
    Wenn es so einfach wäre, bräuchte man ja diese tollen Entwicklungsbüros nicht und wir würden mit robustem und zuverlässigem Gerät arbeiten.

    Die Technik entwickelt sich immer mehr vom Primitiven über das Komplizierte zum Einfachen.
    (Antoine de Saint-Exupéry, französischer Flieger und Schriftsteller [1900 – 1944])

    Dumm ist nur dass wir das Entwickeln verlernt haben, wir machen vieles immer ganz neu und der Stand der Technik ist so aktuell, dass die Firmen mit der Serienreifmachung nicht klar kommen. Wenn die Kisten dann endlich funktionieren und weiterentwickelt werden könnten schaffen wir sie ab (Gepard, Roland,Tornado ECR, IDS uvm)

    Das wird mit den UAV auch passieren!

  • RauscheBART   |   02. August 2012 - 17:47

    @ Elahan

    Ja, der EuroHawk ist wirklich ein „Spezialfall“. Beim Fanjet muss ich mal passen, lange nix gehört davon. Bei Trainern würde ich aber gern Ihren Vorschlag der Firma Grob wieder aufgreifen. Die Grob G 120 ist ein hervorragender Basictrainer. Grob ist als deutsches Unternehmen nach dem relaunch auch ohne Subventionen weltweit erfolgreich.

    @ Bang50
    Jap, der AN/ALQ-99 Jamming pod ist ein gutes Beispiel.

  • Elahan   |   02. August 2012 - 18:07

    Die Grob G 120 ist ein hervorragender Basictrainer der Fanjet ein perfekter.
    FANJET 600

    Hab zum Fanjet was gefunden:

    Enter an alternative route to Fast Jet pilot training: Fanjet Aviation GmbH has bought the prototype aircraft, design rights, spare parts and the vitally important Certification documentation for the former Rhein Flugzeug Bau (RFB) Fantrainer. The proposed FJ600 is an updated Fantrainer 600 with glass-cockpit suitable for 21st century Military pilot training.
    http://homepage.ntlworld.com/ecojet/LUKAFOTO/files/tag-fanjet-aviation-gmbh.html

  • Dante   |   02. August 2012 - 18:48

    Nur um nicht dumm darstehen zu müssen und sich die gesamten kommentare durchlesen zu müssen, geht es immernoch um die vom KZO gesteuerte selbstmorddrohne die lt zeitungsangaben ab nächstem Jahr beschaft werden soll ( Berliner 01.08.2012) oder ist das nun wieder ein ganz anderes projekt?

  • tt.kreischwurst   |   02. August 2012 - 19:22

    Ist nicht 100% zum Thema, aber der Guardian hat ein paar Artikel zum Thema UAVs eingestellt:

    http://www.guardian.co.uk/world/unmanned-drones

    Anscheinend will das britische MoD ähnlich auch wie die USA UAVs für den maritimen Gebrauch entwickeln. Hab die anderen Artikel noch nicht gelesen.

  • Elahan   |   02. August 2012 - 21:02

    Jimmy Carter erklärt die Dimension und langfristige politischen Folgen der Drohneneinsätzen außerhalb von CAS.

    „Instead of making the world safer, „America’s violation of international human rights abets our enemies and alienates our friends“, he said.“

    http://www.guardian.co.uk/world/2012/jun/25/jimmy-carter-drone-strikes

  • Heiko Kamann   |   02. August 2012 - 21:24

    Bang50 | 01. August 2012 – 18:52

    Nennen Sie sich hier auch TOM? Sie wurden von mir gar nicht angesprochen, warum mischen Sie sich ein?

  • T.Wiegold   |   02. August 2012 - 21:30

    ups, wollen wir doch nicht in scharfe Töne verfallen?

  • Ben   |   02. August 2012 - 22:28

    Für bestimmte Sachen sind Manntragende Systeme die bessere Wahl, für andere Sachen eben die Drohnen. Man muss sich halt entscheiden, wie man die Prioritäten setzt, und welche Nachteile man im kauf nehmen will. Und vor allem was man bezahlen will, und welche Technische Resourcen man zu Verfügung hat. Für die Bundeswehr für Afghanistan dürften Drohnen das Mittel der Wahl sein. Scheinbar hat man sich von Seiten des BMVg auch auf bewaffnete Drohnen festgelegt.
    Ist die Frage, ob nur die Reaper noch in Frage kommt, oder das Bewerberfeld größer ist. Der Hersteller der Hermes 900 Drohne will ja einen bisher unbekannten Europäischen Land für 160 Mio $ Drohnentechnik verkauft haben.

    Der Drohnenmarkt ist ein Käufermarkt. Bei den großen Drohnen kann man sehr viel Geld sinnlos versenken. Besser man kauft funktionierende US/Israelische Drohnensysteme und steckt dafür das Geld in Bereiche, wo die eigene Industrie stärken hat.

  • RauscheBART   |   03. August 2012 - 19:49

    @ Dante

    Nein, die WABEP Munition wird vom Heer nicht mehr gewünscht da zu aufwendig und viel zu teuer. Wahrlich Fire and forget.

    @ Ben
    Stimme Ihnen zu. Stärken stärken anstatt viel Geld bei unfähigen Unternehmen zu verpulvern. Das gillt nicht nur bei Drohnen. Deutschland und Frankreich sind ja auch dem Größenwahn verfallen einen schweren Transporthubschrauber zu entwickeln. Hier wäre es schön nicht wieder so vorzugehen wie bei NH90. Lieber den CH-53 K kaufen.

  • Glanzlichter: Gulasch, Briefmarken und Robotersex — CARTA   |   03. August 2012 - 22:05

    […] Wiegold Drohnen: Wenn die politische Diskussion aus dem Ruder läuft Das ist keine Politik mehr, sondern nur noch juristische Haarspalterei; nicht besser als die […]

  • Glanzlichter 98: Gulasch, Briefmarken und Robotersex « … Kaffee bei mir?   |   03. August 2012 - 22:08

    […] Wiegold Drohnen: Wenn die politische Diskussion aus dem Ruder läuft Das ist keine Politik mehr, sondern nur noch juristische Haarspalterei; nicht besser als die […]

  • Heinz   |   08. August 2012 - 13:39

    Schlafen Sie alle?
    Was aus dem Ruder läuft, ist der Kreis der Opfer:
    Teenager, Prediger, einfache Verdachtsfälle.
    Der neue Diktator im Weissen Haus entscheidet jeden Dienstag nach Bauchgefühl, wer abgeschaltet wird:
    http://www.nytimes.com/2012/05/29/world/obamas-leadership-in-war-on-al-qaeda.html?pagewanted=all
    Habeas Corpus? Militärgericht? Gewissensbisse?
    Nicht doch.
    Hacken zusammen und durch!

  • T.Wiegold   |   08. August 2012 - 13:44

    @Heinz

    Hm. Ich habe gerade versucht deutlich zu machen, dass die Art des Einsatzes durch die USA nicht von diesem Waffensystem abhängig ist, sondern von der Entscheidung über die Art des Einsatzes. Vielleicht lesen Sie noch mal, was ich geschrieben habe.

  • Orontes   |   08. August 2012 - 13:55

    @Heinz
    Dass jedes Ziel durch den US-Präsidenten einzeln freigegeben werden muss, ist ein Zeichen besondern strenger Kontrolle. Grundsätzlich könnte man solche taktischen Details auch durch nachgeordnete Stellen behandeln lassen.

  • Elahan   |   08. August 2012 - 15:09

    Weden ja in 2013 CAS durch Tiger bekommen und können dann je evtl die fehlende Erfahrung von CAS kompensieren und erneut in die Discussion gehen.

    Ist eigentlich die Waffe „Selbstmordattentäter mit der Munition am Körpergürtel“ moralisch verwerflich oder hängt es von den Opfern aus?

  • Heinz   |   09. August 2012 - 12:09

    @Orontes

    Das ist sehr beruhigend, da es erprobtem Beispiel folgt.

    „Insgesamt zeichneten er [Stalin], Molotov, Kaganovič, Vorošilov, Ždanov und in einigen Fällen auch Mikojan und der später selbst erschossene Kosior, insgesamt über 370 Listen ab (Molotov unterzeichnete insgesamt 372, Stalin 357), auf denen rund 40.000 Todeskandidaten aufgeführt waren.“
    http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_ru&dokument=0010_trj&object=context&st=&l=de

    Falls Sie sich fragen, was der Große Bruder in Washington damit zu tun hat, lesen Sie weiter:

    „Dear Mr. President: I am in sympathy with the Soviet form of government as that best suited for the Russian people…“ – William Saunders, Deputy Chairman Federal Reserve Bank of New York (und Chairman, Ingersoll Rand Corp. sowie Director, American International Corp.) an Präsident Woodrow Wilson (17.10.1918).
    zit.n. Suttton, Wall Street and The Bolshevik Revolution.